Urteil des LG Paderborn vom 06.11.2002, 2 O 540/01

Entschieden
06.11.2002
Schlagworte
Spina bifida, Stationäre behandlung, Vertragliche haftung, Gefahr, Schwangerschaftsabbruch, Angstneurose, Unterhalt, Erkenntnis, Diagnose, Güterabwägung
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Landgericht Paderborn, 2 O 540/01

Datum: 06.11.2002

Gericht: Landgericht Paderborn

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 540/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand 1

Die Kläger machen gegen den Beklagten wegen eines Behandlungsfehlers den Unterhalt für ihr am 31. 10. 1998 behindert geborenes Kind sowie weitere materielle Schäden geltend.

3Die Klägerin zu 1.) begab sich im Dezember 1997 wegen eines unerfüllten Kinderwunsches in die Behandlung des Beklagten. Anfang April 1998 wurde sie schwanger. In den ersten Monaten der Schwangerschaft kam es bei der Klägerin zu 1.) zu Blutungen. Im Verlauf der 16. und 18. Schwangerschaftswoche wurde jeweils ein sogenannter Tripletest durchgeführt. Dabei ergab sich eine Erhöhung des AFP-Wertes. Der Beklagte nahm dies zum Anlaß, eine spezielle Ultraschalldiagnostik in der 17. und 21. Schwangerschaftswoche durchzuführen. Die an sich angezeigte Amniozentese zum Zwecke der weiteren diagnostischen Abklärung nahm der Beklagte nicht vor. Bei der letzten Vorsorgeuntersuchung der Klägerin zu 1.) am 27.10.1998 stellte der Beklagte eine erhebliche Erweiterung des Muttermundes fest, woraufhin er die Klägerin zu 1.) in die ...in ... stationär einwies.

4Dort stellten die Zeuginnen ... und ... noch am gleichen Tag fest, daß das Kind der Kläger unter einem offenen Rücken (spina bifida) leidet.

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Die bereits im Kindesalter verstorbene Schwester des Klägers zu 2.) hatte die gleiche Mißbildung. Aufgrund dieser Erfahrung war es für die Kläger von vornherein klar, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Schwangerschaft der Klägerin zu 1.) abgebrochen werden sollte, falls bei dem Kind eine schwerwiegende Behinderung 2

festgestellt werden würde.

Die Klägerin zu 1.) gebar am 31.10.1998 ihre Tochter ... durch Kaiserschnitt in der Frauenklinik der ... Der Neuralrohrdefekt hat zur Folge, daß ... lebenslang querschnittsgelähmt sein wird. Ein geistiger Defekt liegt nicht vor.

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Am 7.3.2001 beantragten die Kläger ein Gutachterverfahren bei der Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen der Ärztekammer ...in .... 6

Mit Bescheid vom 30.8.2001 kam diese zu folgendem Ergebnis: 8

9"Es liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, der sich zwar nicht wegen des angeblichen Fehlens einer Vorsorgeprophylaxe vor der Schwangerschaft feststellen läßt, der aber in einem Diagnosefehler wegen der Nichtfeststellung einer Mißbildung des ungeborenen Kindes vor der Geburt zu sehen ist, ohne daß die Ursächlichkeit für einen gesundheitlichen Schaden der Mutter feststellbar wäre."

10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift Bezug genommen.

11Die Kläger sind der Auffassung, die Klägerin zu 1.) habe bei rechtzeitiger Aufklärung über die Mißbildung ihrer Tochter durch den Beklagten die Schwangerschaft unter dem Gesichtspunkt der sogenannten medizinisch sozialen Indikation gemäß § 218 a Abs. 2 StGB n.F. abbrechen können. Der Schwangerschaftsabbruch sei angezeigt gewesen, um die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1.) abzuwenden.

12Hierzu behaupten sie, diese Gefahr habe sich durch einen psychsomatischen Schock, der sich durch Zittern, Weinen, Entzündungszeichen, Durchfall und Übelkeit gezeigt habe, realisiert. Für die Klägerin zu 1.) habe eine intensive Selbstschädigungsgefahr bestanden, weshalb eine 24-Stundenaufsicht eingerichtet worden sei. Nach der Geburt habe die Klägerin zu 1.) eine Angstneurose mit Somatisierung, die sich durch Schlafstörung, Drehschwindel, Durchfall, Übelkeit, Erbrechen, Luftnot, intensivste Magenschmerzen, Herzrasen, Zittern und Depressionen geäußert habe, bekommen.

Die Kläger beantragen, 13

1.) 14

15den Beklagten zu verurteilen, an sie 14.623,70 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz von 14.255,57 ab dem 5.12.2001 und von 368,13 seit dem 10. März 2002 zu zahlen,

2.) 16

17festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche künftigen Kosten für den Unterhalt des Kindes ... ..., geb. am 31.10.1998, zu erstatten, ebenso sämtliche Einnahmeausfälle, die durch das Kind entstehen.

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

Er bestreitet die psychosomatischen Störungen der Klägerin zu 1.). 20

21Ferner ist er der Auffassung, die geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin zu 1.) seien in Abwägung zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes nicht geeignet gewesen, eine Schwangerschaftsunterbrechung zu rechtfertigen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle vom 25.6.2002 und 6.11.2002 Bezug genommen.

23Die Kammer hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Dr. ..., ..., Dr. ..., Dr. ... sowie .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 6.11.2002 sowie die schriftliche Zeugenaussage der Zeugin Dr. ... vom 24. 10. 2002 verwiesen.

Entscheidungsgründe 24

Die Klage ist unbegründet. 25

26Die Kläger haben gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung von 28.601,48 DM aus PVV des Behandlungsvertrags (I.) noch auf Feststellung der Ersatzfähigkeit weiterer Schäden (II.).

I. 27

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. Juni 2002, Aktenzeichen VI ZR 136/01) besteht nur dann eine vertragliche Haftung auf Schadensersatz, wenn der Abbruch der Schwangerschaft rechtlich zulässig gewesen wäre.

29Eine auf Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185). Nach § 218 a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21.08. 1995 ist ein Schwangerschaftsabbruch dann nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und die Gefahr nicht auf andere, für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.

30

Die Kläger haben den ihnen obliegenden Beweis, daß ein Schwangerschaftsabbruch unter obigen Voraussetzungen rechtlich zulässig gewesen wäre, nicht zu führen vermocht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung der Kammer fest, daß ein Schwangerschaftsabbruch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Klägerin zu 1.) nach ärztlicher 28

Erkenntnis angezeigt gewesen wäre, um eine Gefahr für das Leben oder das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1.) abzuwenden.

31Die Kammer sieht sich vorliegend in diesem ganz konkreten Fall ausnahmsweise in der Lage, den medizinischen Sachverhalt ohne Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu beurteilen und zu entscheiden. Zwar kann in der Regel der Richter in einem Arzthaftpflichtprozeß die anstehenden medizinschen Fragen nicht ohne einen medizinischen Sachverständigen beantworten, weil ihm das medizinischen Fachwissen fehlt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend beurteilen zu können. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber dann, wenn sachverständige Zeugen zur Verfügung stehen und eine weitere Aufklärung durch einen Sacheverständigen nicht herbeigeführt werden kann. Das ist vorliegend der Fall. Die Kammer hat Zeugen sämtlich Ärzte und Psychologen vernommen, bei denen die Klägerin zu 1.) kurz vor der Geburt bzw. nach der Geburt ihres behinderten Kindes in ärztlicher, psycho-therapeutischer und psychologischer Behandlung war . Von der Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen waren darüber hinausgehende Erkenntnisse nicht zu erwarten

32Diese Zeugen haben nicht bestätigt, daß sich für die Klägerin zu 1.) aus der Geburt des schwerbehinderten Kindes und der hieraus resultierenden besonderen Lebenssituation Belastungen ergeben haben oder noch zu befürchten sind, die sie in ihrer Konstitution überforderten und die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres seelischen Gesundheitszustandes als so drohend erscheinen liessen, daß bei der gebotenen Güterabwägung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter hätte zurückzutreten müssen.

33Die Zeugin Dr. ..., die die Klägerin zu 1.) darüber unterrichtet hat, daß ihr Kind unter einer spina bifida leidet, hat schriftlich ausgesagt, die Kläger hätten sich seinerzeit schockiert gezeigt. Über eine mögliche Selbstschädigungsgefährdung der Klägerin zu 1.) aufgrund der Diagnosestellung könne jedoch von ihrer Seite weder aus der Erinnerung noch aufgrund der Behandlungsdokumentation eine Aussage gemacht werden.

34Diese Bekundung korrespondiert mit derjenigen der Zeugin ..., die ebenfalls bei der Diagnose zugegen war. Sie hat ausgesagt, die Kläger hätten betroffen reagiert und seien auch geschockt gewesen. An weitere Details könne sie sich jedoch wegen des Zeitablaufs nicht erinnern. Es spreche daher alles dafür, daß die Reaktion der Klägerin zu 1.) nicht spektakulär gewesen sei. Wenn die Klägerin zu 1.) einen totalen körperlichen oder seelischen Zusammenbruch erlitten hätte, würde sie sich noch daran erinnern können. Auch sei die 24-Stundenüberwachung nur wegen der anstehenden Frühgeburt durchgeführt worden. Mit einer etwaigen Selbstschädigungsgefahr bestehe kein Zusammenhang.

35Die Zeugin Dr. ... hat anhand früherer Krankenunterlagen ausgesagt, daß der Klägerin zu 1.) nach der Geburt ihres Kindes ein Bauchspeicheldrüsenpräparat namens Creon und z.B. auch ein Säurehemmer für den Magen seitens des früheren Hausarztes der Klägerin, Herrn Dr. ..., verschrieben worden seien. Die Klägerin habe auch heute noch Magen- und Darmprobleme, weshalb sie hin und wieder hierfür ein Präparat verschrieben bekomme. Sie habe allerdings nur sporadischen Kontakt zur Klägerin gehabt und keine vollständige Untersuchung durchgeführt. Daher könne sie nicht

abschließend beurteilen, ob die Beschwerden der Klägerin psychosomatisch bedingt seien, insbesondere ob sie in der Geburt des behinderten Kindes ihre Ursache hätten.

36Der Zeuge Dr. ... hat bekundet, die Klägerin zu 1.) habe eine behandlungsbedürftige Angstneurose gehabt. Sie sei als mittelschwer einzustufen. Es gebe deutlich schwerere Formen, die auch eine stationäre Behandlung erfordern würden. Insbesondere die Tatsache, daß kein Antidepressivum verordnet worden sei, deute darauf hin, daß die Angstneurose nur mittelschwer gewesen sei.

37Diese Einschätzung hat der Zeuge ... geteilt. Er hat ausgesagt, daß es deutlich schwere Angstzustände als die bei der Klägerin gäbe. Die Klägerin zu 1.) sei insgesamt ungefähr 2 Jahre bei ihm in psychtherapeutischer Behandlung gewesen. Sie habe Unruhezustände, Schwindelzustände und generalisierte Ängste gehabt. Teilweise sei sie auch in depressive Zustände verfallen. Akute Suizidgefahr habe bei der Klägerin zu 1.) aber nie bestanden. Dies hänge damit zusammen, daß sie ein gutes soziales Netz und einen guten familiären Hintergrund habe.

38Auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer von der Klägerin zu 1.) in der Verhandlung gewonnen hat, handelt es sich bei der Klägerin zu 1.) um eine selbstbewußte und couragierte Frau mit einer gefestigten und zupackenden Persönlichkeit, die auf einen guten sozialen Halt zurückgreifen kann. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, daß die Klägerin zu 1.) es selber ablehnte, Psychopharmarka einzunehmen, um sich ohne Beeinträchtigungen um ihr Tochter kümmern zu können. Stattdessen behalf sie sich mit Johanneskraut- und Baldrianpräparaten. Wäre ihr seelischer Gesundheitszustand einer schwerwiegenden Gefährdung ausgesetzt gewesen, hätte jedoch kein Weg daran vorbeigeführt, Psychopharmaka bzw. Antidepressiva einzunehmen.

39Die Kammer berücksichtigt sehr wohl, daß mit der Geburt des behinderten Kindes erhebliche seelische Belastungen einhergingen, die sich bei der Klägerin zu 1. auch körperlich äußerten. Die Kläger haben aber nicht bewiesen, dass die Klägerin zu 1.) nicht in der Lage war und ist, während der Schwangerschaft und nach der Geburt ihres behinderten Kindes die damit verbundenen Belastungen und Verantwortlichkeiten psychisch zu bewältigen.

40Die gebotene Güter- und Interessenabwägung zwischen der Gefahr für die Mutter auf der einen und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes auf der anderen Seite ergibt nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme, daß die zu befürchtende Beeinträchtigung für die Klägerin zu 1 nicht derart stark war, daß sie einen Schwangerschaftsabbruch hätte rechtfertigen können.

II. 41

42Weil der Beklagte bereits dem Grunde nach nicht haftet, haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Feststellung der Ersatzfähigkeit weiterer zukünftiger Unterhalts- und Verdienstausfallschäden.

III. 43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 44

45Die prozessuale Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 ZPO. Insoweit ist der Tenor wegen einer offensichtlichen Auslassung gem. § 319 ZPO berichtigt worden.

LG Paderborn: kredit, verhaftung, abgabe, versicherung, vollstreckung, komplementär, beschwerdekammer, haftbefehl, geschäftsführer, datum

5 T 412/05 vom 02.12.2005

LG Paderborn: gewinnanspruch, darlehen, verrechnung, gewinnanteil, auskunftserteilung, kommanditgesellschaft, abrechnung, vergleich, verfügung, daten

3 O 229/06 vom 16.07.2006

LG Paderborn: unerlaubte handlung, rechtshängigkeit, schmerzensgeld, rente, komplikationen, anästhesie, operation, behandlungsfehler, ermessen, vertreter

2 O 467/06 vom 19.05.2009

Anmerkungen zum Urteil