Urteil des LG Neuruppin vom 24.06.2005, 13 Qs 110/05

Quelle: Gericht: LG Neuruppin 3. Strafkammer

Entscheidungsdatum: 07.11.2005

Normen: § 102 StPO, § 26 Abs 1 EStG, § 370 Abs 1 AO, Art 13 Abs 2 GG

Aktenzeichen: 13 Qs 110/05

Dokumenttyp: Beschluss

Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der Einkommensteuerverkürzung und Verhältnismäßigkeitsprüfung

Tenor

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der gegen ihn ergangene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2005 rechtswidrig ist.

Gründe

1I. Das Finanzamt G. ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Einkommenssteuerverkürzung in den Jahren 1999 bis 2003. Aus den bisherigen Ermittlungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in diesem Zeitraum zumindest teilweise getrennt voneinander lebten, bei den Steuererklärungen für den genannten Zeitraum jedoch die Zusammenveranlagung beantragt hatten.

2Die seit 1994 verheirateten Eheleute wohnten bis Juni 1998 gemeinsam mit ihren beiden Kindern in S.. Im Juli 1998 zog die Ehefrau mit den beiden Kindern zunächst nach Berlin und im August 1999 in eine von ihr erworbene Doppelhaushälfte in V. nahe Berlins. Hintergrund war - jedenfalls unter anderem -, dass sie ihr anlässlich der Erziehung ihrer beiden Kinder unterbrochenes Studium an der Universität in Berlin wieder aufgenommen hatte. Der Beschwerdeführer, selbst als Postdirektor Niederlassungsleiter der Post AG in T., blieb aus beruflichen Gründen zunächst in der Wohnung in S., später mietete er eine Wohnung in T.. Im Juli 2001 erwarben die Eheleute ein bebautes Grundstück in H. auf Usedom zu je 1/2. Der Beschwerdeführer gab nach seiner Pensionierung Anfang 2002 die Wohnung in T. auf und meldete sich polizeilich in der Wohnung seiner Ehefrau in der Nähe von Berlin an, das Haus in H. auf Usedom meldete er als seine Zweitwohnung; dort hielt er sich auch zumindest häufig auf.

3Aus den Ermittlungen des Finanzamtes ergibt sich ferner, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in den Jahren 2003 und 2004 eine außereheliche Beziehung zu einem in N. wohnenden Mann unterhalten hatte; an einem Tag im Jahr 2004 kam es auf dem Grundstück in V. zu einem Zusammentreffen dieses Mannes mit dem Beschwerdeführer, als beide zusammen mit dessen Ehefrau gegrillt hatten. Dieser Mann hat den Beschwerdeführer später wegen dem dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt beim Finanzamt angezeigt, nachdem die Beziehung zu dessen Ehefrau beendet worden war.

4Das Finanzamt geht aufgrund dieser Anzeige und verschiedenen weiteren Anhaltspunkten davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit Mitte 1998 dauernd getrennt leben und somit für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2004 zu Unrecht die Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG beantragt haben. Der Beschwerdeführer gibt jedoch an, auch weiterhin mit seiner Ehefrau zusammenzuleben; diese habe ihren Wohnsitz in der Nähe von Berlin genommen, um ihr Studium abzuschließen und für ihr Examen zu lernen, die eheliche Gemeinschaft sei damit jedoch nicht aufgehoben worden.

5Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2005 die Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten in 17454 H. auf Usedom sowie der von ihm im Haus seiner Ehefrau in V. nahe Berlins genutzten Räume angeordnet; „es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung der gesuchten Beweismittel führen wird“. Als mögliche Beweismittel werden „sämtliche Unterlagen, die Aufschluss darüber bieten, dass oder ob sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Zinnowitz befindet“ bezeichnet. Für den Fall des Auffindens solcher Beweismitteln ist überdies im selben Beschluss schon deren Beschlagnahme angeordnet worden.

6Daraufhin wurde am 30. Juni 2005 durch Beamte des Finanzamtes in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Ehefrau die Durchsuchung in dem beiden Eheleuten gehörenden Haus in H. auf Usedom durchgeführt. Auch die Wohnung in V. nahe Berlins wurde durchsucht. Ausweislich der entsprechenden Aktenvermerke machten die Beamten verschiedene Feststellungen über die Einrichtung und Ausstattung der Wohnungen, auch über die dort befindlichen Kleidungsstücke, Hygieneartikel und andere persönliche Gegenstände, die jeweils auch fotografiert wurden. Unterlagen oder andere Beweisstücke wurden offenbar nicht aufgefunden, jedenfalls aber nicht beschlagnahmt.

7Am 24. August 2005 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Juni 2005 erhoben, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

8II. Die Beschwerde ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte hat in Anbetracht des schwerwiegenden Eingriffs in seine grundgesetzlich geschützten Rechte ein anzuerkennendes rechtliches Interesse auch an der nachträglichen richterlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs.

9Die Beschwerde ist im Übrigen auch in der Sache begründet.

10 Gemäß § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Dazu reicht es grundsätzlich aus, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich ein Anfangsverdacht besteht. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Durchsuchungsanordnungen gemäß §§ 102 ff. StPO schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des jeweiligen Betroffenen, insbesondere in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, darstellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist daher eine Wohnungsdurchsuchung nur dann gerechtfertigt, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts steht (BVerfGE 20, 162, 187 = NJW 66, 1603, 1607; BVerfGE 42, 212, 220 = NJW 76, 1735; BVerfGE 59, 95). Sie steht daher wie alle Zwangsmaßnahmen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE a.a.O.) Dementsprechend muss die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein und darf der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Schwere des Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 1992, 551). Die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachtes stehen dabei in einem Wechselverhältnis derart, dass die Durchsuchung bei einem schwachen Tatverdacht nur dann rechtmäßig ist, wenn eine schwere Tat zu verfolgen ist, oder umgekehrt, wenn eine weniger schwere Straftat zu erforschen, dafür aber der Tatverdacht recht stark ist. Darüber hinaus muss der die Durchsuchung anordnende Richter durch eine geeignete Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses dafür Sorge tragen, dass der Grundrechtseingriff kontrollierbar bleibt (BVerfG NJW 1992, 551; 1994, 3281; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Beschluss vom 25. September 2002, zitiert aus Juris).

11 Unter Beachtung dieser Grundsätze hätte die Durchsuchung beim Beschwerdeführer mangels Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht angeordnet werden dürfen. Der angefochtene Beschluss lässt nicht erkennen, dass das Amtsgericht das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit überhaupt zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht hat. Im vorliegenden Fall hätte das Amtsgericht berücksichtigen müssen, dass sich der Tatverdacht ganz überwiegend aus den Angaben eines einzigen Anzeigenerstatters ergibt. Nach dessen eigenen Angaben hat dieser in den Jahren 2003 und 2004 eine außereheliche (offenbar auch intime) Beziehung mit der Ehefrau des Beschwerdeführers unterhalten, er habe diese auch finanziell unterstützt, in der Hoffnung, mit ihr eine gemeinsame Beziehung aufbauen zu können. Zu der Anzeige vom 12. Januar 2005 ist es tatsächlich erst gekommen, nachdem diese Beziehung der Ehefrau des Beschwerdeführers zum Anzeigenerstatter am 23. Dezember 2004 beendet wurde. Der Anzeigenerstatter hatte somit verschiedene Motive den Beschwerdeführer und seine Ehefrau (möglicher Weise auch zu Unrecht) zu belasten.

12 Zum Zeitpunkt des Erlass des Durchsuchungsbeschlusses stand kein weiteres Beweismittel zur Verfügung, welches den Tatvorwurf einer getrennten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft objektiv zu stützen in der Lage gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den Eheleuten in den Jahren 1999 bis 2003 keine Wirtschaftgemeinschaft mehr bestand, hatten die Ermittlungsbehörden nicht, auch der Anzeigenerstatter machte dazu keine Angaben. Gelebt hat die Familie in dieser Zeit

Anzeigenerstatter machte dazu keine Angaben. Gelebt hat die Familie in dieser Zeit offenbar weiterhin von dem Einkommen des Beschwerdeführers. Auch dazu, ob die Eheleute in dieser Zeit tatsächlich gewillt waren, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen oder wiederherzustellen oder nicht, worauf es im Rahmen der Beurteilung nach § 26 Abs. 1 EStG ankommt, gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die vermeintlichen Äußerungen der Ehefrau gegenüber ihrem Liebhaber sind für eine Beurteilung ihrer inneren Einstellung zu der Beziehung zu ihrem Ehemann ungeeignet, über den Willen des Ehemannes ergeben sie ohnehin nichts. Die weiteren objektiven Beweismittel im Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses belegen lediglich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihres Studiums eine Wohnung in Berlin und später ein Doppelhaus in V. bezog, während er selbst aus beruflichen Gründen bis zu seiner Pensionierung in S. bzw. T. blieb. Der Wille, eine über die Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehende Lebensgemeinschaft wieder herzustellen, fehlt jedoch nicht alleine deswegen, weil die Ehegatten aus beruflichen Gründen für längere Zeit getrennt leben. Das Haus in H. auf Usedom haben beide Eheleute (offenbar mit den Geldmitteln aus dem Verkauf ihrer früheren Wohnung in S.) am 16. Juli 2001 zu je 1/2 erworben, was, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, gegen eine Aufhebung der Wirtschaftsgemeinschaft und damit gegen eine nachhaltige Trennung spricht.

13 Die den Tatverdacht begründenden Anhaltspunkte über Art und Umfang der Nutzung dieses, möglicher Weise auch als gemeinsames Ferienhaus angeschaffte Grundstück durch den Beschwerdeführer, basieren ausschließlich auf den Angaben des Anzeigenerstatters. Unter diesen Umständen ist der Anfangsverdacht als nur gering anzusehen.

14 Unter Berücksichtigung eines solchen Tatverdachtes und der Schwere der möglichen Straftat ist ein so weitgehender Grundrechtseingriff, wie die Durchsuchung der gesamten Privaträume nicht gerechtfertigt. Insoweit entspricht der angegriffene Durchsuchungsbeschluss vom 24. Juni 2005 bereits inhaltlich nicht den Anforderungen, die aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit an den Inhalt solcher Anordnungen zu stellen sind und stellt sich bereits daher als nicht verhältnismäßig dar. Zwar ist die Straftat, die Anlass zur Durchsuchung gibt, noch hinreichend bestimmt, allerdings sind in der angefochtenen Entscheidung weder der Zweck noch das Ziel der Durchsuchung oder die zu suchenden Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet. Nach dem Beschluss des Amtsgericht sind sämtliche Unterlagen, die Aufschluss darüber bieten, dass oder ob sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in H. auf Usedom befindet zu beschlagnahmen. Seinem Inhalt nach zielt der Beschluss somit auf die Feststellung, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in den Jahren 1999 bis 2003 eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestand, was sich, wie das Finanzamt zutreffend ausführt, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse bestimmt. Sowohl zur Feststellung des Lebensmittelpunkt als auch der gesamten Verhältnisse ist nach der Fassung des amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses somit nach sämtlichen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörenden Gegenstände zu suchen. Die im Hinblick auf eine mögliche Straftat zu suchenden Beweismittel sind damit nicht hinreichend konkret umschrieben; weder den die Durchsuchung durchführenden Beamten, wie auch dem Beschuldigten ist es möglich, die gesuchten Unterlagen zu identifizieren. Die von der Verfassung geforderte Kontrollierbarkeit des Grundrechteingriff ist damit nicht gegeben.

15 Hinzu kommt im vorliegenden Fall außerdem, was das Amtsgericht ebenfalls nicht erwogen hat, dass die Suche nach Unterlagen von vornherein - was das spätere Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen bestätigt hat - nicht geeignet war, den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Tatverdacht zu untermauern. Weder aus Kontounterlagen, Versorgungsabrechnungen, Behördenkorrespondenz oder den anderen beispielhaft in dem Beschluss aufgeführten Unterlagen lassen sich stichhaltige Anhaltspunkte darüber gewinnen, ob die Eheleute im hier maßgeblichen Zeitpunkt eine gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten haben. Dokumente, die Aufklärung über die maßgeblichen persönlichen Lebensumstände der Eheleute in den vergangenen Jahren geben könnten, wären allenfalls private Briefe des Beschwerdeführers oder seiner Frau, eine Sichtung solcher Post wäre jedoch aufgrund des geringen Tatverdachtes und unter Berücksichtigung der Schwere der möglichen Straftat ohne weitere Vorermittlungen unverhältnismäßig. Aus den Gesamtumständen des vorliegenden Verfahrens, insbesondere aus den von den Ermittlungsbehörden über die Durchsuchungen gefertigten Vermerken ergibt sich vielmehr, dass die Durchsuchung nicht dem Auffinden von Unterlagen dienen sollte, wie in der angefochtenen Entscheidung angegeben, sondern der Feststellung, ob sich in der Wohnung V. nahe Berlins persönliche Gegenstände des Beschwerdeführers und in der Wohnung in H. auf Usedom solche seiner Frau befinden. Ein solcher, in die Intimsphäre des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau eingreifender Durchsuchungszweck ist jedoch von

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau eingreifender Durchsuchungszweck ist jedoch von dem Beschluss des Amtsgerichts nicht gedeckt und ist auch im übrigen unverhältnismäßig.

16 Ein Grundrechtseingriff, der weder Erfolg verspricht, noch der Aufklärung einer schweren Straftat dient oder zur Bestätigung eines starken Tatverdachts geeignet ist, ist im Rahmen von § 102 StPO nicht gerechtfertigt.

17 Die Kosten der Beschwerde sind Kosten des Verfahrens. Eine Kostenentscheidung erübrigt sich somit.

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