Urteil des LG Neuruppin, Az. 13 Qs 110/05

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Gericht:

LG Neuruppin 3.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Qs 110/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 102 StPO, § 26 Abs 1 EStG, §

370 Abs 1 AO, Art 13 Abs 2 GG

Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an

Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der

Einkommensteuerverkürzung und Verhältnismäßigkeitsprüfung

Tenor

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der gegen ihn ergangene

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2005 rechtswidrig

ist.

Gründe

I. Das Finanzamt G. ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der

Einkommenssteuerverkürzung in den Jahren 1999 bis 2003. Aus den bisherigen

Ermittlungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in diesem

Zeitraum zumindest teilweise getrennt voneinander lebten, bei den Steuererklärungen

für den genannten Zeitraum jedoch die Zusammenveranlagung beantragt hatten.

Die seit 1994 verheirateten Eheleute wohnten bis Juni 1998 gemeinsam mit ihren beiden

Kindern in S.. Im Juli 1998 zog die Ehefrau mit den beiden Kindern zunächst nach Berlin

und im August 1999 in eine von ihr erworbene Doppelhaushälfte in V. nahe Berlins.

Hintergrund war - jedenfalls unter anderem -, dass sie ihr anlässlich der Erziehung ihrer

beiden Kinder unterbrochenes Studium an der Universität in Berlin wieder aufgenommen

hatte. Der Beschwerdeführer, selbst als Postdirektor Niederlassungsleiter der Post AG in

T., blieb aus beruflichen Gründen zunächst in der Wohnung in S., später mietete er eine

Wohnung in T.. Im Juli 2001 erwarben die Eheleute ein bebautes Grundstück in H. auf

Usedom zu je 1/2. Der Beschwerdeführer gab nach seiner Pensionierung Anfang 2002

die Wohnung in T. auf und meldete sich polizeilich in der Wohnung seiner Ehefrau in der

Nähe von Berlin an, das Haus in H. auf Usedom meldete er als seine Zweitwohnung;

dort hielt er sich auch zumindest häufig auf.

Aus den Ermittlungen des Finanzamtes ergibt sich ferner, dass die Ehefrau des

Beschwerdeführers in den Jahren 2003 und 2004 eine außereheliche Beziehung zu

einem in N. wohnenden Mann unterhalten hatte; an einem Tag im Jahr 2004 kam es auf

dem Grundstück in V. zu einem Zusammentreffen dieses Mannes mit dem

Beschwerdeführer, als beide zusammen mit dessen Ehefrau gegrillt hatten. Dieser Mann

hat den Beschwerdeführer später wegen dem dem Ermittlungsverfahren zugrunde

liegenden Sachverhalt beim Finanzamt angezeigt, nachdem die Beziehung zu dessen

Ehefrau beendet worden war.

Das Finanzamt geht aufgrund dieser Anzeige und verschiedenen weiteren

Anhaltspunkten davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit Mitte

1998 dauernd getrennt leben und somit für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2004

zu Unrecht die Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG beantragt haben. Der

Beschwerdeführer gibt jedoch an, auch weiterhin mit seiner Ehefrau zusammenzuleben;

diese habe ihren Wohnsitz in der Nähe von Berlin genommen, um ihr Studium

abzuschließen und für ihr Examen zu lernen, die eheliche Gemeinschaft sei damit jedoch

nicht aufgehoben worden.

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2005 die Durchsuchung

der Wohnräume des Beschuldigten in 17454 H. auf Usedom sowie der von ihm im Haus

seiner Ehefrau in V. nahe Berlins genutzten Räume angeordnet; „es sei zu vermuten,

dass die Durchsuchung zur Auffindung der gesuchten Beweismittel führen wird“. Als

mögliche Beweismittel werden „sämtliche Unterlagen, die Aufschluss darüber bieten,

dass oder ob sich der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten in Zinnowitz befindet“

bezeichnet. Für den Fall des Auffindens solcher Beweismitteln ist überdies im selben

Beschluss schon deren Beschlagnahme angeordnet worden.

Daraufhin wurde am 30. Juni 2005 durch Beamte des Finanzamtes in Anwesenheit des

Beschuldigten und seiner Ehefrau die Durchsuchung in dem beiden Eheleuten

gehörenden Haus in H. auf Usedom durchgeführt. Auch die Wohnung in V. nahe Berlins

wurde durchsucht. Ausweislich der entsprechenden Aktenvermerke machten die

Beamten verschiedene Feststellungen über die Einrichtung und Ausstattung der

Wohnungen, auch über die dort befindlichen Kleidungsstücke, Hygieneartikel und andere

persönliche Gegenstände, die jeweils auch fotografiert wurden. Unterlagen oder andere

Beweisstücke wurden offenbar nicht aufgefunden, jedenfalls aber nicht beschlagnahmt.

Am 24. August 2005 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.

Juni 2005 erhoben, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II. Die Beschwerde ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich

die Kammer anschließt, zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist

und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte hat in Anbetracht

des schwerwiegenden Eingriffs in seine grundgesetzlich geschützten Rechte ein

anzuerkennendes rechtliches Interesse auch an der nachträglichen richterlichen

Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs.

Die Beschwerde ist im Übrigen auch in der Sache begründet.

Gemäß § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat

verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person

und der ihm gehörenden Sachen durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die

Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Dazu reicht es

grundsätzlich aus, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich ein Anfangsverdacht

besteht. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Durchsuchungsanordnungen gemäß

§§ 102 ff. StPO schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des jeweiligen Betroffenen,

insbesondere in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG,

darstellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist

daher eine Wohnungsdurchsuchung nur dann gerechtfertigt, wenn sie in einem

angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts

steht (BVerfGE 20, 162, 187 = NJW 66, 1603, 1607; BVerfGE 42, 212, 220 = NJW 76,

1735; BVerfGE 59, 95). Sie steht daher wie alle Zwangsmaßnahmen unter dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE a.a.O.) Dementsprechend muss die

Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein und

darf der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und

zur Schwere des Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 1992, 551). Die Schwere der Tat und

die Stärke des Tatverdachtes stehen dabei in einem Wechselverhältnis derart, dass die

Durchsuchung bei einem schwachen Tatverdacht nur dann rechtmäßig ist, wenn eine

schwere Tat zu verfolgen ist, oder umgekehrt, wenn eine weniger schwere Straftat zu

erforschen, dafür aber der Tatverdacht recht stark ist. Darüber hinaus muss der die

Durchsuchung anordnende Richter durch eine geeignete Konkretisierung des

Durchsuchungsbeschlusses dafür Sorge tragen, dass der Grundrechtseingriff

kontrollierbar bleibt (BVerfG NJW 1992, 551; 1994, 3281; Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg Beschluss vom 25. September 2002, zitiert aus Juris).

Unter Beachtung dieser Grundsätze hätte die Durchsuchung beim Beschwerdeführer

mangels Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht angeordnet werden dürfen. Der

angefochtene Beschluss lässt nicht erkennen, dass das Amtsgericht das Erfordernis der

Verhältnismäßigkeit überhaupt zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht hat. Im

vorliegenden Fall hätte das Amtsgericht berücksichtigen müssen, dass sich der

Tatverdacht ganz überwiegend aus den Angaben eines einzigen Anzeigenerstatters

ergibt. Nach dessen eigenen Angaben hat dieser in den Jahren 2003 und 2004 eine

außereheliche (offenbar auch intime) Beziehung mit der Ehefrau des Beschwerdeführers

unterhalten, er habe diese auch finanziell unterstützt, in der Hoffnung, mit ihr eine

gemeinsame Beziehung aufbauen zu können. Zu der Anzeige vom 12. Januar 2005 ist

es tatsächlich erst gekommen, nachdem diese Beziehung der Ehefrau des

Beschwerdeführers zum Anzeigenerstatter am 23. Dezember 2004 beendet wurde. Der

Anzeigenerstatter hatte somit verschiedene Motive den Beschwerdeführer und seine

Ehefrau (möglicher Weise auch zu Unrecht) zu belasten.

Zum Zeitpunkt des Erlass des Durchsuchungsbeschlusses stand kein weiteres

Beweismittel zur Verfügung, welches den Tatvorwurf einer getrennten Lebens- und

Wirtschaftsgemeinschaft objektiv zu stützen in der Lage gewesen wäre. Anhaltspunkte

dafür, dass zwischen den Eheleuten in den Jahren 1999 bis 2003 keine

Wirtschaftgemeinschaft mehr bestand, hatten die Ermittlungsbehörden nicht, auch der

Anzeigenerstatter machte dazu keine Angaben. Gelebt hat die Familie in dieser Zeit

offenbar weiterhin von dem Einkommen des Beschwerdeführers. Auch dazu, ob die

Eheleute in dieser Zeit tatsächlich gewillt waren, die eheliche Lebensgemeinschaft

fortzusetzen oder wiederherzustellen oder nicht, worauf es im Rahmen der Beurteilung

nach § 26 Abs. 1 EStG ankommt, gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die

vermeintlichen Äußerungen der Ehefrau gegenüber ihrem Liebhaber sind für eine

Beurteilung ihrer inneren Einstellung zu der Beziehung zu ihrem Ehemann ungeeignet,

über den Willen des Ehemannes ergeben sie ohnehin nichts. Die weiteren objektiven

Beweismittel im Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses belegen lediglich, dass die

Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihres Studiums eine Wohnung in Berlin und

später ein Doppelhaus in V. bezog, während er selbst aus beruflichen Gründen bis zu

seiner Pensionierung in S. bzw. T. blieb. Der Wille, eine über die Wirtschaftsgemeinschaft

hinausgehende Lebensgemeinschaft wieder herzustellen, fehlt jedoch nicht alleine

deswegen, weil die Ehegatten aus beruflichen Gründen für längere Zeit getrennt leben.

Das Haus in H. auf Usedom haben beide Eheleute (offenbar mit den Geldmitteln aus

dem Verkauf ihrer früheren Wohnung in S.) am 16. Juli 2001 zu je 1/2 erworben, was,

jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, gegen eine Aufhebung der Wirtschaftsgemeinschaft und

damit gegen eine nachhaltige Trennung spricht.

Die den Tatverdacht begründenden Anhaltspunkte über Art und Umfang der Nutzung

dieses, möglicher Weise auch als gemeinsames Ferienhaus angeschaffte Grundstück

durch den Beschwerdeführer, basieren ausschließlich auf den Angaben des

Anzeigenerstatters. Unter diesen Umständen ist der Anfangsverdacht als nur gering

anzusehen.

Unter Berücksichtigung eines solchen Tatverdachtes und der Schwere der möglichen

Straftat ist ein so weitgehender Grundrechtseingriff, wie die Durchsuchung der gesamten

Privaträume nicht gerechtfertigt. Insoweit entspricht der angegriffene

Durchsuchungsbeschluss vom 24. Juni 2005 bereits inhaltlich nicht den Anforderungen,

die aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit an den Inhalt solcher Anordnungen zu stellen

sind und stellt sich bereits daher als nicht verhältnismäßig dar. Zwar ist die Straftat, die

Anlass zur Durchsuchung gibt, noch hinreichend bestimmt, allerdings sind in der

angefochtenen Entscheidung weder der Zweck noch das Ziel der Durchsuchung oder die

zu suchenden Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet. Nach dem Beschluss des

Amtsgericht sind sämtliche Unterlagen, die Aufschluss darüber bieten, dass oder ob sich

der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in H. auf Usedom befindet zu

beschlagnahmen. Seinem Inhalt nach zielt der Beschluss somit auf die Feststellung, ob

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in den Jahren 1999 bis 2003 eine

Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bestand, was sich, wie das Finanzamt zutreffend

ausführt, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse bestimmt. Sowohl zur Feststellung des

Lebensmittelpunkt als auch der gesamten Verhältnisse ist nach der Fassung des

amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses somit nach sämtlichen dem

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörenden Gegenstände zu suchen. Die im

Hinblick auf eine mögliche Straftat zu suchenden Beweismittel sind damit nicht

hinreichend konkret umschrieben; weder den die Durchsuchung durchführenden

Beamten, wie auch dem Beschuldigten ist es möglich, die gesuchten Unterlagen zu

identifizieren. Die von der Verfassung geforderte Kontrollierbarkeit des Grundrechteingriff

ist damit nicht gegeben.

Hinzu kommt im vorliegenden Fall außerdem, was das Amtsgericht ebenfalls nicht

erwogen hat, dass die Suche nach Unterlagen von vornherein - was das spätere

Ergebnis der Durchsuchungsmaßnahmen bestätigt hat - nicht geeignet war, den gegen

den Beschwerdeführer bestehenden Tatverdacht zu untermauern. Weder aus

Kontounterlagen, Versorgungsabrechnungen, Behördenkorrespondenz oder den

anderen beispielhaft in dem Beschluss aufgeführten Unterlagen lassen sich stichhaltige

Anhaltspunkte darüber gewinnen, ob die Eheleute im hier maßgeblichen Zeitpunkt eine

gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten haben. Dokumente, die

Aufklärung über die maßgeblichen persönlichen Lebensumstände der Eheleute in den

vergangenen Jahren geben könnten, wären allenfalls private Briefe des

Beschwerdeführers oder seiner Frau, eine Sichtung solcher Post wäre jedoch aufgrund

des geringen Tatverdachtes und unter Berücksichtigung der Schwere der möglichen

Straftat ohne weitere Vorermittlungen unverhältnismäßig. Aus den Gesamtumständen

des vorliegenden Verfahrens, insbesondere aus den von den Ermittlungsbehörden über

die Durchsuchungen gefertigten Vermerken ergibt sich vielmehr, dass die Durchsuchung

nicht dem Auffinden von Unterlagen dienen sollte, wie in der angefochtenen

Entscheidung angegeben, sondern der Feststellung, ob sich in der Wohnung V. nahe

Berlins persönliche Gegenstände des Beschwerdeführers und in der Wohnung in H. auf

Usedom solche seiner Frau befinden. Ein solcher, in die Intimsphäre des

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau eingreifender Durchsuchungszweck ist jedoch von

dem Beschluss des Amtsgerichts nicht gedeckt und ist auch im übrigen

unverhältnismäßig.

Ein Grundrechtseingriff, der weder Erfolg verspricht, noch der Aufklärung einer schweren

Straftat dient oder zur Bestätigung eines starken Tatverdachts geeignet ist, ist im

Rahmen von § 102 StPO nicht gerechtfertigt.

Die Kosten der Beschwerde sind Kosten des Verfahrens. Eine Kostenentscheidung

erübrigt sich somit.

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