Urteil des LG Neuruppin vom 14.03.2017

LG Neuruppin: aufrechnung, auflösende bedingung, arbeitsentgelt, fälligkeit, öffentlich, ausnahme, akte, insolvenz, erfüllung, anfechtbarkeit

Gericht:

LG Neuruppin 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 O 374/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 197 Abs 3 SGB 3, § 96 InsO, §

129 InsO

Lohnansprüche im Falle der Arbeitgeberinsolvenz: Aufrechnung

seitens der Bundesagentur für Arbeit nach

Forderungsübergang, Anfechtbarkeit des Antrages des

Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld

Leitsatz

Die in der Krise der Insolvenzschuldnerin aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs

nach § 187 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Lohnansprüche

unterfallen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 96 InsO.

Die Anträge der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld sind integraler Bestandteil des öffentlich-

rechtlich geregelten Schicksals von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und

keine der Anfechtung unterliegende Rechtshandlungen iSd § 129ff. InsO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH von der

Beklagten aus insgesamt 10 Verträgen über den Betrieb einer Personal-Service-Agentur

die Zahlung von Fallpauschalen und Vermittlungsprämien.

Die nach Durchführung einer Ausschreibung im Juli und August 2003 geschlossenen

Verträge sahen eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 37 c SGB

III vor. Die Insolvenzschuldnerin sollte für jeden Arbeitnehmer ein - degressiv gestaffeltes

- Honorar von zunächst monatlich 1.200,00 € erhalten. Im Falle der Vermittlung sollte

eine - ebenfalls je nach Zeit und der Vermittlung degressiv gestaffelte -

Vermittlungsprämie gezahlt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Verträge wird

auf Anlage K3 zur Klageschrift verwiesen.

Im Januar 2004 stellte die Insolvenzschuldnerin ihre Zahlungen, insbesondere auch die

Leistung des Arbeitsentgeltes an die Leiharbeitnehmer, weitgehend ein. Am 16. Februar

2004 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses wurde mit Beschluss

des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Mai 2004 eröffnet.

Der Kläger begehrt für die Monate Januar und Februar 2004 die Zahlung von

Fallpauschalen i.H.v. insgesamt 786.828,00 €. Außerdem macht er Vermittlungsprämien

i.H.v. 76.908,00 € geltend.

Die Beklagte hat sich hinsichtlich der geforderten Fallpauschalen auf ein

Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB berufen und dies mit der ausgebliebenen

Lohnzahlung seitens der Insolvenzschuldnerin begründet. Außerdem hat sie die

Hauptaufrechnung mit einer Forderung i.H.v. 988.928,16 € erklärt, und zwar zunächst

gegen die Forderung aus Vermittlungsprämien in der Reihenfolge der Spezifizierung in

der Klageschrift, danach gegen die Forderung auf Zahlung von Fallpauschalen, wiederum

in der Reihenfolge der Spezifizierung in der Klageschrift. Insoweit ist unstreitig, dass die

Beklagte für den Zeitraum Januar bis April 2004 an die Arbeitnehmer der

Insolvenzschuldnerin insgesamt Zahlungen in Höhe der genannten Summe erbracht

hat.

Der Kläger ist der Ansicht, der Anspruch auf die Fallpauschalen sei in voller Höhe fällig.

Der Umstand, dass im Januar und Februar kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt worden sei,

begründe nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, da die Entlohnung der

Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin nicht in einem Austauschverhältnis zu den

geltend gemachten Fallpauschalen stehe. Eine in einzelnen Verhandlungsprotokollen

enthaltene Klausel, dem Mieter sei bekannt, dass die Fallpauschale nicht gewährt

werden könne, für volle Kalendermonate ohne Zahlung von Arbeitsentgelt (vgl. Anlage

B4) sei jedenfalls nicht in dem konkret abgeschlossenen Vertrag eingeflossen. Auch

nach dem gesetzlichen Leitbild des GSA-Vertrages in § 36 c SGB III sei der Ausgleich der

Lohnforderungen nicht Hauptleistungspflicht. Soweit die unterlassene Vergütung eine

Nebenpflichtverletzung darstelle, könne hierauf in der Insolvenz ein

Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht gestützt werden.

Auch die Vermittlungsprämien seien in voller Höhe verdient. Insbesondere hindere die

Vertragsbeendigung zum 16. Februar 2004 nicht die Geltendmachung der später

entstandenen zweiten Tranche.

Der Kläger ist der Ansicht, die Aufrechnung mit gem. § 187 SGB III übergegangenen

Vergütungsansprüchen auf Grund erfolgter Insolvenzgeldzahlungen sei nach § 96 Abs. 1

Nr. 3 InsO unwirksam. Der Gegenanspruch sei nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar.

Der Antrag auf Insolvenzgeld stelle eine Rechtshandlung der Arbeitnehmer der

Insolvenzschuldnerin dar. Diese Rechtshandlung sei nach dem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens erfolgt. Die Aufrechnung würde die Beklagte gegenüber den übrigen

Gläubigern bevorzugen. Die 100 %ige Befriedigung der Ansprüche der Beklagten

widerspräche auch dem gesetzgeberischen Willen, der mit der Abschaffung der

Privilegierung von Arbeitnehmeransprüchen in § 61 KO durch die Einführung der

Insolvenzordnung zum Ausdruck gekommen sei. Die Ansprüche könnten daher nur als

Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet werden.

Hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen zweiten Tranche der

Vermittlungsprämien sei eine Aufrechnung bereits nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

unwirksam.

Der Kläger behauptet schließlich, die Insolvenzschuldnerin sei bei Erteilung der

benötigten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Februar 2003

bereits überschuldet gewesen; bei Verlängerung der Erlaubnis am 23.1.2004 habe die

Überschuldung über 2 Millionen Euro betragen. Diesen Umstand hätte die Beklagte bei

Prüfung der Zuverlässigkeit erkennen können. Die Beklagte habe aufgrund ihres

Einblicks in die wirtschaftlichen Verhältnisse wissen müssen, dass durch jede Einstellung

eines neuen PSA-Beschäftigten die Gläubigergesamtheit geschädigt werde. Auch

insoweit habe die Beklagte die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erlangt.

Jedenfalls sei es im Ergebnis unbillig, wenn der allgemeinen Insolvenzmasse durch die

Aufrechnung die entsprechenden Forderungen verloren gingen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 863.736,00 € nebst einem Zins von 8

Prozentpunkten p.a. über dem Basiszins

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erhebt hinsichtlich der Fallpauschalen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages.

Vertragsgegenstand sei die Einstellung der vom Arbeitsamt vorgeschlagenen

Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und darüber

hinaus die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Mit umfasst sei damit die

Lohn- oder Gehaltszahlung als Hauptpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

Des Weiteren ist die Beklagte der Ansicht, die eingeklagten Ansprüche seien durch die

erklärte Prinzipalaufrechnung insgesamt erloschen. Die Aufrechnungslage sei nicht

durch eine anfechtbare Rechtshandlung - nämlich Antragstellung durch den

Arbeitnehmer -, sondern durch den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 187 SGB III

entstanden. Eine Rechtsfolge, die gesetzlich angeordnet sei, könne nicht anfechtbar

sein. Soweit die Antragstellung die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung für die Zahlung

von Insolvenzgeld ist, sei ein solches vom Gesetzgeber gebotenes Verhalten des

Arbeitnehmers nicht als anfechtbare Rechtshandlung anzusehen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die in der vollen geltend gemachten Höhe entstandenen Ansprüche des Klägers sind

durch Aufrechnung erloschen. Die Aufrechnung ist nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

unwirksam. Die Antragstellung der Arbeitnehmer ist integraler Bestandteil der öffentlich-

rechtlichen Regelung von Lohnansprüchen im Fall der Arbeitgeberinsolvenz und keine

der Anfechtung unterliegende - zivilrechtliche – Rechtshandlung.

Nach Nr. 9 der Verträge bestand ein Anspruch auf Bezahlung der Fallpauschalen für die

Monate Januar und Februar 2004 i.H.v. insgesamt 786.828,00 €. Entsprechend der

vertraglichen Vereinbarung war für jedes Vollzeitarbeitsverhältnis in den ersten drei

Monaten ein Honorar von jeweils 1.200,00 € netto, für die folgenden drei Monate ein

solches von je 900,00 € netto und für den siebten bis neunten Kalendermonat schließlich

je 600,00 € netto zu zahlen. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die

Darlegungen im Schriftsatz vom 30. Juni 2008 und die dort in Bezug genommenen

Anlagen verwiesen. Diesen Ausführungen ist die Beklagte nicht entgegengetreten.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Forderung nicht davon abhängig, dass die

Insolvenzschuldnerin die Lohnansprüche der Arbeitnehmer erfüllt. Die Lohnzahlung an

die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin ist keine im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der

Zahlung der Fallpauschale stehende Leistung. Die Kammer folgt insoweit den

Ausführungen des OLG Naumburg in den beiden zur Akte gereichten Urteilen vom 17.

September 2008. Dort heißt es: „Ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis ist in den

Verträgen (…) weder ausdrücklich vorgesehen, noch ergibt es sich im Wege der

Auslegung der Vereinbarung der Parteien. In den Verträgen sind die Leistungspflichten

der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten eingehend beschrieben. Die Zahlung

der Löhne an die Arbeitnehmer zählt nicht dazu. Auch zu den weiteren in den Verträgen

ausdrücklich geregelten Voraussetzungen für die Zahlung der Fallpauschalen gehört die

Lohnzahlung nicht. Die in Nr. 1 Abs. 3 der Verträge aufgeführte Verpflichtung der

Insolvenzschuldnerin, die Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige

Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen, lässt sich nicht dahingehend auslegen,

dass die Lohnzahlungspflicht der Insolvenzschuldnerin aus diesen Arbeitsverträgen nicht

nur gegenüber den Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber der Beklagten bestehen

sollte. Vielmehr war die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten nur verpflichtet,

sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit der in Nr. 7 der Verträge näher

beschriebenen Ausgestaltung einzugehen. Sobald dies geschehen war, hatte sie ihre

Vertragspflichten gegenüber der Beklagten in diesem Punkt erfüllt. Die Pflichten aus

dem so begründeten Arbeitsverhältnis trafen, wie auch sonst üblich, lediglich die

Arbeitsvertragsparteien.

Es bestand auch kein wirtschaftliches oder rechtliches Interesse der Beklagten, neben

den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf die Lohnzahlung zu erhalten. Soweit es

der Beklagten darum ging, von eigenen Pflichten zu Entgeltersatzleistungen,

insbesondere von Arbeitslosengeld (§ 116 Nr. 1 SGB III) befreit zu werden, war dieser

Zweck bereits mit der Begründung sozialversicherungspflichtiger

Beschäftigungsverhältnisse erfüllt (§§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), ohne

dass es darauf ankam, ob die Löhne aus diesen Arbeitsverhältnissen auch tatsächlich

bezahlt wurden. So lange die Arbeitsverhältnisse bestanden, drohte der Beklagten bei

Nichtzahlung der Löhne auch nicht ohne Weiteres die Heranziehung zu

Entgeltersatzleistungen. Sie musste allenfalls damit rechnen, dass sie womöglich trotz

Bestehens der Arbeitsverhältnisse Insolvenzgeld (§ 116 Nr. s SGB III) würde bezahlen

müssen. Davor hätte sie allerdings auch kein eigener Anspruch gegen die

Insolvenzschuldnerin auf Zahlung der Löhne an die Arbeitnehmer bewahren können.

Ebenso wenig deuten Höhe und Ausgestaltung der Fallpauschalen darauf hin, dass sie

bezahlt werden sollten, um damit zu erreichen, dass die Insolvenzschuldnerin den

Arbeitnehmern Löhne auszahlte. Vielmehr spricht gegen eine solche Annahme

insbesondere die Degression der Pauschale, die dazu führte, dass die

Insolvenzschuldnerin gerade in Bezug auf solche Arbeitnehmer, die sie nicht schnell

vermitteln und deshalb länger selbst beschäftigen und entlohnen musste, deutlich

weniger erhielt, so dass die Mittel und der Anreiz für die Lohnzahlung im Laufe der Zeit

schwanden. Die Zahlung der Löhne war auch nicht etwa der einzige finanzielle Aufwand,

den der Betrieb der PSA für die Insolvenzschuldnerin mit sich brachte. Sie hatte neben

ihren arbeitsvertraglichen Pflichten vielfältige kostenträchtige Aufgaben zu erfüllen,

beispielsweise nach Nr. 8 der Verträge, und ihre Organisation vorzuhalten. Zudem ist

aus dem letzten Absatz der Nr. 9 der Verträge herzuleiten, dass die Fallpauschale nicht

als Lohnkostenzuschuss gedacht war. (…)

Auch aus Nr. 5e des Protokolls über die Verhandlung vom 18. März 2003 folgt nicht,

dass die Lohnzahlung an die Arbeitnehmer eine Hauptleistungspflicht der

Insolvenzschuldnerin sein sollte. Eine derartige Regelung ist nicht in die Verträge vom

30. Mai 2003 übernommen worden. Der Wortlaut des Protokolls deutet auch nicht darauf

hin, dass insoweit das einvernehmliche Ergebnis von Verhandlungen wiedergegeben

wurde. Vielmehr ging es allein um die Mitteilung einseitiger Vorstellungen der Beklagten,

die in den Vertrag keinen Eingang gefunden haben. Selbst, wenn in den Verhandlungen

Einvernehmen i.S.d. Nr. 5e des Protokolls erzielt worden wäre, hätte dies für die

Auslegung des Vertrages letztlich keine Bedeutung. Wird ein derart wichtiger Punkt nicht

in den Vertrag übernommen, nötigt dies nicht etwa zu der Schlussfolgerung, dass er bei

Vertragsschluss übersehen worden sei, sondern es liegt wenigstens ebenso nahe, dass

man bei der endgültigen Einigung wieder anderen Sinnes als noch in der

vorangegangenen Verhandlung geworden ist.“

Der Anspruch auf die Fallpauschalen ist indes durch Aufrechnung erloschen. Die

Beklagte hat die Hauptaufrechnung mit Gegenforderungen i.H.v. 988.928,16 € erklärt.

Eine Aufrechnung ist gem. § 94 InsO grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein

Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die

Aufrechnungsklage bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden ist und nicht auf einer

anfechtbaren Rechtshandlung beruht (§§ 95, 96 InsO). Vorliegend ist die Gegenforderung

nach Grund und Höhe unstreitig (anderenfalls wäre der hier vorliegende Zivilprozess

auch nicht entscheidungsreif gewesen, da es sich bei der zur Aufrechnung gestellten

Forderung um eine rechtswegfremde Forderung handelt). Die Forderung ist auch vor

Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2004 entstanden. Die Beklagte hat zu den

in Anlage B3 im Einzelnen angegebenen Zeitpunkten an die dort namentlich genannten

Arbeitnehmer auf die dort ebenfalls aufgeführten Anträge, die dort näher bezeichnete

Zahlung erbracht. Alle Anträge sind vor dem 1. Mai 2004 gestellt worden. Damit ist gem.

§ 187 SGB III jeweils vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der entsprechende Anspruch

auf Arbeitsentgelt auf die Beklagte übergegangen.

Krodel (Kommentar zum SGB III, herausgegeben von Niesel, Anmerkung 6, § 187 SGB III)

hält die übergegangenen Entgeltansprüche nur dann für aufrechenbar, wenn das

Insolvenzgeld auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Arbeitnehmer gezahlt

wurde. Gagel (Kommentar zum SGB III, 32. Ergänzungslieferung 2008, Anm. 23 zu § 187

SGB III) hält den Rechtserwerb im Falle der Antragstellung durch den Arbeitnehmer vor

Verfahrenseröffnung bereits für vollendet und den Zeitpunkt der Zahlungen damit für

unerheblich. Die Kammer folgt der letztgenannten Meinung. Der Anspruchsübergang

nach § 87 SGB III betrifft alle noch offenen Entgeltansprüche, für die die entfernte

Möglichkeit der Gewährung von Insolvenzgeld besteht. Die Ablehnung des Antrages ist

auflösende Bedingung für den Forderungsübergang (Landesarbeitsgericht Rheinland

Pfalz, Urteil vom 27. April 2005, 9 Sa 181/04, zitiert nach Juris, m.w.N.). Damit ist auch in

den Fällen, in denen die Auszahlung an die Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung

erfolgt ist, die Aufrechnungslage mit Antragstellung vor Insolvenzeröffnung entstanden.

Abweichend von den Ausführungen des OLG Naumburg im Urteil vom 17. September

2008 (5 U 72/08) ist die Aufrechnung nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam.

Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung dann unzulässig, wenn die

Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt worden ist.

Nach § 129 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, nach Maßgabe der §§ 130-146 InsO

anfechten. Anfechtbar ist danach insbesondere eine Rechtshandlung, die in den letzten

drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen

worden ist (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Im Zentrum der Vorschriften steht der Begriff der

Rechtshandlung. Dieser Begriff ist zivilrechtlich zu verstehen. In diesem Sinne erfasst er

zwar nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen oder

Realakte, denen das Gesetz Rechtsfolgen beimisst. Unverzichtbare Komponente ist

jedoch jeweils die Willensbetätigung. Selbst Realakte (wie das Einbringen eines

Gegenstandes mit der Rechtsfolge der Begründung eines Mieterpfandrechts) können nur

dann eine anfechtbare Rechtshandlung darstellen, wenn sie willentlich geschehen.

Besonders betont hat dies der BGH im Zusammenhang mit der Beurteilung der

Anfechtbarkeit von Geldzahlungen an einen Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. So sind Zahlungen unter dem Druck einer

Zwangsvollstreckung anfechtbare willentliche Rechtshandlungen (BGH NJW 2003, 3347

ff). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuldner lediglich die Wahl hat, die geforderte

Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende

Vollziehungsperson zu dulden (BGH Urteil vom 10. Februar 2005, IX ZR 211/02, zitiert

nach Juris). In diesem Fall fehlt eine willensgesteuerte Handlung des Schuldners.

Im vorliegenden Fall geht es bereits im Ansatz nicht um eine solche zivilrechtliche

Rechtshandlung. Das Schicksal der Lohnansprüche von Arbeitnehmern in der Insolvenz

eines Arbeitgebers ist insgesamt öffentlich-rechtlich geregelt. Der Arbeitnehmer hat

unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem hierauf gerichteten Willen und

unabhängig von einer Rechtshandlung. Zwar bedarf es zur Geltendmachung des

gesetzlichen Anspruchs einer Antragstellung. Diese ist aber nicht isoliert anfechtbar, da

ihr keine eigenständige Bedeutung zukommt. Er ist nur der Auslöser für die Prüfung

durch die zuständigen Behörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistung

bestehen. Auf den Anspruch selbst ist der Antrag ohne Einfluss. Durch die

Antragstellung wird der Anspruch lediglich aktualisiert, nicht aber begründet.

In vergleichbaren Fällen hat dies die obergerichtliche Rechtsprechung ähnlich gesehen.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2008 (Az.: VII B 17/08,

zitiert nach Juris) die Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren für

zulässig gehalten. Danach kann das Finanzamt im Insolvenzverfahren des

Steuerpflichtigen gegen ein Erstattungsanspruch mit einem Anspruch auf rückständige

Umsatzsteuer aufrechnen. Wörtlich heißt es: „Die für den Streitfall im Hinblick auf das

Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO maßgebende Frage, ob das Finanzamt

die Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Erstattungsanspruch durch eine anfechtbare

Rechtshandlung erlangt hat, lässt sich nur so beantworten, wie es das Finanzgericht

getan hat. Auch wenn sich - wie die Beschwerde ausführt - in der Reihe von Ereignissen,

die zu dem aus der Umsatzsteuererklärung 2001 resultierenden Erstattungsanspruch

der Schuldnerin geführt haben, Rechtshandlungen i.S.d. § 129 InsO finden lassen, so

beruht doch - wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat - der Erstattungsanspruch

der Schuldnerin und damit die entstandene Aufrechnungslage unmittelbar allein auf der

Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des

Umsatzsteuergesetzes, nämlich auf der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts für

eine bereits erklärte steuerpflichtige Lieferung oder Leistung. Der Eintritt der

Uneinbringlichkeit eines vereinbarten Entgelts ist aber keine von einem Willen getragene

Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO, sondern eine an Hand objektiver Kriterien

festzustellende Tatsache, mag er auch zuvor durch Rechtshandlungen bewirkt worden

sein.“

Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Aufrechnungslage durch

die gesetzliche Regelung des Schicksals von Arbeitnehmerforderungen für den Zeitraum

vor Insolvenzeröffnung begründet worden ist.

Auch das Bundessozialgericht hat die Aufrechnung der Bundesanstalt für Arbeit mit

übergegangenem Arbeitsentgeltanspruch gegen Beitragserstattungsansprüche bei vor

Konkurseröffnung gestellten Kaufantrag für zulässig erachtet (Urteil vom 15. Dezember

1994, ZIP 1995, 396 ff). Diese Entscheidung ist zwar zu dem heute nicht mehr geltenden

§ 55 Nr. 3 KO ergangen. Die Aufrechnungsmöglichkeiten sind in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

weitergehend eingeschränkt worden. Die Aufrechnung ist also vorliegend nicht bereits

deswegen zulässig, weil sie weder auf einer Rechtsabtretung noch auf der Befriedigung

des Arbeitnehmers durch die Beklagte beruht. Das Bundessozialgericht hat die

Zulässigkeit der Aufrechnung aber darüber hinaus wie folgt begründet: „Im übrigen war

die Beklagte sowohl zur Übernahme der Forderung als auch zur Erfüllung der

Lohnansprüche durch Zahlung von Kaug gesetzlich verpflichtet, so dass § 55 Nr. 3 KO

die Aufrechnung schon wegen der in Satz 2 enthaltenen Ausnahme nicht ausschließt.“

(a.a.O. S. 400). Diese Hilfsbegründung trägt auch heute noch.

Entgegen der Ansicht des OLG Naumburg in der zitierten Entscheidung und des OLG

Karlsruhe in dem zur Akte gereichten Hinweisbeschluss vom 7. Oktober 2008 ist

Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung, damit nicht die Antragstellung als

willentliche Rechtshandlung der ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin,

sondern die in § 187 SGB III angeordnete cessio legis.

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung kann auch nicht damit begründet werden, die

Beklagte habe die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu einem Zeitpunkt erteilt

bzw. verlängert, zu dem die Insolvenzschuldnerin bereits für die Beklagte erkennbar

überschuldet gewesen sei. Die Erteilung einer beantragten Genehmigung in einem

Verwaltungsverfahren ist keine anfechtbare Rechtshandlung. Außerdem hat die Beklagte

hierdurch nicht eine Sicherung oder Befriedigung i.S.d. §§ 130 ff. InsO erworben. Der

Zeitpunkt der Überschuldung sowie deren Erkennbarkeit für die Insolvenzschuldnerin ist

daher für die hier zu entscheidende Frage der Aufrechenbarkeit nicht erheblich. Ob

dieses Ergebnis der Billigkeit entspricht, ist in diesem Verfahren nicht abschließend zu

entscheiden.

Auch der Anspruch auf Vermittlungsprämien ist durch Aufrechnung erloschen. Die

Insolvenzschuldnerin hat zwar die in der Replik vom 30. Juni 2008 im Einzelnen

dargelegten Vermittlungsprämien verdient. Der Anspruch umfasst nicht lediglich die bis

zur Vertragsbeendigung am 16. Februar 2004 entstandenen Prämien, sondern auch die

erst nach diesem Zeitpunkt fällig gewordenen zweiten Tranchen. Dies ergibt sich

unmittelbar aus Ziff. 4 des Vertrages. Dort heißt es: „Für vor Beginn und nach Ende der

Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen der PSA wird kein Honorar gewährt. Dies gilt nicht

für die zweite Tranche der Vermittlungs-/Integrationsprämie (siehe Ziffer 9). Die Klausel

differenziert nicht danach, ob die Laufzeit des Vertrages durch Zeitablauf oder gemäß

Ziff. 14 durch Kündigung oder durch Wegfall der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

endet. Eine solche unterschiedliche Behandlung wäre im Übrigen auch nicht einsichtig.

Anspruchsbegründend ist die Vermittlung des Arbeitnehmers. Der mindestens

sechsmonatige Verbleib ist eine Bedingung, auf deren Eintritt die Insolvenzschuldnerin

keinen Einfluss hat und die es auf ein Fortbestehen des Vertrages nicht ankommt.

Die erklärte Aufrechnung erfasst aus den vorgenannten Gründen die

Vermittlungsprämien, soweit die Ansprüche auf Prämienzahlung und die

übergegangenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt sich bereits im Zeitpunkt der

Insolvenzeröffnung aufrechenbar gegenüber standen. Die Aufrechnung ist aber auch

wirksam, soweit sie die erst nach Insolvenzeröffnung fällig gewordenen zweiten Tranchen

betrifft. Dies ergibt sich aus § 95 InsO. Danach kann bei aufschiebend bedingten

Forderungen die Aufrechnung auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

erfolgen. Die Aufrechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die

aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen

kann. Diese Ausnahme ist hier nicht gegeben. Die Aufrechenbarkeit mit den nach § 187

SGB III übergeleiteten Ansprüchen bestand durchgehend ab Eröffnung des

Insolvenzverfahrens. Die Wirkung der Aufrechnung trat jeweils mit Fälligkeit einer zweiten

Tranche einer Vermittlungsprämie ein.

Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten worden ist, § 95 Abs. 1 S. 3 InsO sei

erweiternd ab Bedingungseintritt auch in dem Fall anzuwenden, dass zunächst lediglich

die Forderung der Masse bedingt war, ist dem der Bundesgerichtshof entgegengetreten

(vgl. Fischer, WM 2008, 3 unter Hinweis auf BGHZ 160, 1). Nach Satz 1 können zunächst

beide oder lediglich eine der beiden Forderungen bedingt oder betagt sein. Der Fall, dass

dies lediglich auf die Forderung der Masse zutrifft, wird nicht ausgeschieden. Eine

weitergehende Einschränkung der Aufrechnungslage entspricht nicht dem Willen des

Gesetzgebers (a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Danach hat der Kläger als der unterlegen

Teil die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen. Das Unterliegen des Klägers beruht

auch nicht auf einer lediglich hilfsweise erklärten Aufrechnung mit der Folge, dass die

Kosten zu quoteln wären. Die Beklagte hat ausdrücklich die Prinzipalaufrechnung erklärt

(Schriftsatz vom 19. Februar 2008, S. 9; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 4.

September 2008). Dies bedeutet, dass die Beklagte ohne Rücksicht auf den Einwand der

fehlenden Fälligkeit (§ 320 BGB) in jedem Fall die Aufrechnung erklären wollte (und

möglicherweise bereits vor dem Prozess erklärt hat). Der Einwand der fehlenden

Fälligkeit ist demgegenüber eine Hilfsbegründung, die den Streitwert nicht erhöht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert : 863.736,00 €.

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