Urteil des LG Neuruppin vom 10.02.2005

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Gericht:

LG Neuruppin 3.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Qs 109/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 83 Abs 1 Nr 3 BRAGebO, § 86

Abs 1 BRAGebO, § 113

BRAGebO, § 467 StPO, § 34a

Abs 3 BVerfGG

Verteidigergebühren: Vergütung für Tätigkeit im

Bußgeldverfahren und Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Neuruppin vom 10. Februar 2005 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 556,80 EUR.

Gründe

Die zentrale Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den

Betroffenen am 27. Mai 2003 einen Bußgeldbescheid wegen einer

Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts

Neuruppin hat den gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch in der

Hauptverhandlung am 14. Oktober 2003 verworfen, weil der Betroffene zu dem Termin

der Hauptverhandlung nicht erschienen war. Daraufhin bestellte sich der Verteidiger für

den Betroffenen und beantragte zum einen, dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand zu gewähren, zum anderen erhob er die Rechtsbeschwerde. Das

Amtsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig verworfen. Die gegen diese

Entscheidung gerichtete Beschwerde hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom

25. Juni 2004 kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen

Kammerbeschluss hat der Betroffene Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht

erhoben. Das aufgrund der noch anhängigen Rechtsbeschwerde mit der Sache befasste

Brandenburgische Oberlandesgericht hat das Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 13.

September 2004 gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Mitteilung der Gründe eingestellt

und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt.

Der Betroffene hat daraufhin die Erstattung notwendiger Auslagen in Höhe von 817,80

EUR beantragt. Er hat Verteidigergebühren für das Bußgeldverfahren gegenüber dem

Amtsgericht und für das Rechtsbeschwerdeverfahren sowie die Gebühr für das Verfahren

vor dem Bundesverfassungsgericht in Ansatz gebracht. Das Amtsgericht hat die dem

Betroffenen aus der Landeskasse zu erstattenden Auslagen auf 261,00 EUR festgesetzt.

Es hat dem Verteidiger lediglich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren

(antragsgemäß in Höhe der Mittelgebühr) zugesprochen und ausgeführt, dass er vor

dem Urteil des Amtsgerichts nicht tätig geworden ist, so dass auch eine entsprechende

Gebühr nicht entstanden sei und auch durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand nicht entstehen konnte. Die gegen den Beschluss des Landgerichts

gerichtete Verfassungsbeschwerde sei im Hinblick auf das noch anhängige

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht notwendig gewesen. Gegen diese Entscheidung richtet

sich die Beschwerde des Betroffenen.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Gebühr des § 83 Abs. 1 Ziff. 3 BRAGO für das Verfahren vor dem Amtsgericht ist

nicht entstanden, weil der Verteidiger in diesem Verfahren bis zum Erlass des

Verwerfungsurteils am 14. Oktober 2003 nicht tätig geworden war und diese Gebühr

auch durch den nach der Hauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht

entsteht. Der Verteidiger hat sich erstmals nach Zustellung dieser amtgerichtlichen

Entscheidung mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und der

Rechtsbeschwerde vom 06. April 2004 für den Betroffenen bestellt. Auch die Vollmacht

datiert auf den 30. März 2004, somit auf einen Zeitpunkt nach Abschluss des

amtsgerichtlichen Verfahrens. Der Betroffene wurde auch durch keine nachträgliche

gerichtliche Entscheidung in einen Verfahrensabschnitt (zurück)versetzt, in der die

Gebühr für die Verteidigung vor dem Amtsgericht entstehen konnte. Der Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde durch das Amtsgericht gerade

zurückgewiesen; die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hatte keinen

Erfolg. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und der

Rechtsbeschwerde hat der Betroffene somit (nur) das Rechtsmittelverfahren ausgelöst,

in dem die gesamte Tätigkeit des Verteidigers durch die Gebühr des § 86 Abs. 1 BRAGO

abgegolten wird. Die Kostenfestsetzung für dieses Verfahren erfolgte antragsgemäß, so

dass für eine Erhöhung der Rechtsmittelgebühr im Beschwerdeverfahren kein Raum ist.

Im Übrigen scheidet eine Erhöhung dieser Gebühr aufgrund des (erfolglosen)

Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht bereits deshalb aus, weil es sich bei der

vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung um ein Verfahren handelt, welches im

Hinblick auf die Kriterien des § 12 BRAGO grundsätzlich als unterdurchschnittlich

anzusehen ist und alle Besonderheiten des vorliegenden Falls mit Gewährung der

Mittelgebühr hinreichend berücksichtigt wurden.

Der Betroffene kann im Verfahren der Kostenfestsetzung für das vorliegende

Bußgeldverfahren keine Festsetzung der Gebühr des § 113 BRAGO für das Verfahren vor

dem Verfassungsgericht beanspruchen. Die Kosten der von dem Betroffenen während

des Bußgeldverfahrens eingelegten Verfassungsbeschwerde stellen keine notwendigen

Auslagen das Strafverfahrens im Sinne des § 467 StPO dar (OLG Hamm, NJW 66, 2073;

im Ergebnis so auch BFH BStBl 65 III 519), es handelt sich insoweit um einen anderen

Rechtszug. Das ergibt sich bereits daraus, dass für das Verfassungsgerichtsverfahren

mit § 34a Abs. 3 BVerfGG über die Fragen der Auslagenerstattung eine eigene Regelung

geschaffen wurde. Ob dem Betroffenen die Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten

sind, kann danach nur das Bundesverfassungsgericht anordnen. Soweit das

Bundesverfassungsgericht wie hier, eine Auslagenerstattung nicht gewährt, kann ein

Ausgleich nicht über die für das Bußgeldverfahren geltenden Kostenvorschriften gewährt

werden. Das gilt insbesondere auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht in der

Sache überhaupt nicht entscheidet und sich über die Erfolgsaussichten der

Verfassungsbeschwerde daher keine Anhaltspunkte ergeben; die eigenständige

Beurteilung der Erfolgsaussichten ist dem Instanzgericht ohnehin verwehrt. Etwas anders

könnte allenfalls dann gelten, wenn die Verfassungsbeschwerde insoweit erfolgreich

gewesen wäre, dass das Bundesverfassungsgericht eine instanzgerichtliche

Entscheidung - ähnlich wie das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO - aufhebt und

die Sache ohne Kostenentscheidung an ein Fachgericht zurückverweist, welches in der

dann abschließenden Entscheidung über die Verfahrenskosten zu befinden hat (LG

München AnwBl. 64, 51). Gerade eine solche Entscheidung hat das

Bundeserfassungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nicht getroffen. Im Übrigen wären

die in dem Verfassungsgerichtsverfahren entstandenen Auslagen in jedem Fall auch nur

dann erstattungsfähig, wenn gerade auch dieses Verfahren sachdienlich und

zweckentsprechend gewesen wäre, um dem Schutzbedürfnis des Betroffenen

nachzukommen. Im Hinblick auf das im Zeitpunkt der Erhebung der

Verfassungsbeschwerde noch anhängige Rechtsbeschwerdeverfahren kann eine solche

Notwendigkeit nicht angenommen werden.

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