Urteil des LG Neuruppin vom 24.05.2006, 13 Qs 80/06

Entschieden
24.05.2006
Schlagworte
Einspruch, Verwaltungsbehörde, Bezahlung, Rücknahme, Verfahrenskosten, Verzicht, Auflage, Fahrverbot, Akteneinsicht, Verfügung
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Quelle: Gericht: LG Neuruppin 3. Große Strafkammer

Norm: § 67 Abs 1 OWiG

Entscheidungsdatum: 13.06.2006

Aktenzeichen: 13 Qs 80/06

Dokumenttyp: Beschluss

Ordnungswidrigkeitsverfahren: Wertung der vollständigen Bezahlung einer Geldbuße als Einspruchsrücknahme

Tenor

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Mai 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat am 16. Dezember 2004 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt hat. Nachdem der Verteidiger bis zum 21. März 2005 Akteneinsicht hatte und die Staatsanwaltschaft anschließend die Bußgeldakte am 26. April 2005 dem Amtsgericht vorgelegt hatte, hat der Betroffene die in dem Bußgeldbescheid angeordnete Geldbuße nebst Verfahrenskosten vollständig gezahlt. Den Zahlungseingang hat die Verwaltungsbehörde dem Gericht am 15. Juni 2005 angezeigt. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts hat diese Zahlung letztlich als Rücknahme des Einspruchs ausgelegt und mit der angefochtenen Entscheidung ausgesprochen, dass das Verfahren erledigt ist. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Betroffenen.

2Die Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die vollständige Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße nebst Verfahrenskosten kann dann als Einspruchsrücknahme gewertet werden, wenn nicht erkennbar ist, was der Betroffene mit der Zahlung sonst bewirken wollte; maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Anhaltspunkte, aus denen sich ergeben könnte, welchen anderen Zweck der Betroffene mit der Zahlung verfolgen wollte, muss der Betroffene dartun.

3Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene durch die Zahlung der Geldbuße nebst Verfahrenskosten seinen Einspruch zurückgenommen hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 1981 (Die Justiz 1981, 371) grundsätzlich festgestellt, dass in Bußgeldverfahren eine Rücknahme des Einspruchs in der Regel vorliegt, wenn der Betroffene - wie hier - selbst die Geldbuße unter Angabe des Aktenzeichens an die Verwaltungsbehörde überweist. An dieser Entscheidung hat sich die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung und Diskussion im Schrifttum ausgerichtet. Dabei hat sich gezeigt hat, dass der Leitsatz des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht starr auf alle Fälle anzuwenden ist, sondern jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. So hat auch der Betroffene in dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall zusätzlich vermerkt, dass er „nach Richtigstellung des Wagentyps“ die Verwarnung wohl anerkennen müsse. Er hat durch diese weitere Erklärung hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er auf sein Recht, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, verzichtet. In dem regelmäßig von den Vertretern der Gegenmeinung zitierten Fall vor dem Oberlandesgericht Rostock (NZV 2002, 137) hat der Senat zwar ausgeführt, dass ohne Hinzutreten weiterer Indizien in der Bezahlung der Geldbuße nicht der Verzicht auf eine gerichtliche Entscheidung über den Einspruch angenommen werden kann. In dieser Entscheidung hat der Betroffene allerdings zeitnah mit der Bezahlung des Bußgeldes in einem an die Verwaltungsbehörde gerichteten Schreiben erklärt, dass er mit der Verhängung des Fahrverbotes nicht einverstanden ist und insoweit eine Überprüfung begehrt. Auch den weiteren instanzgerichtlichen Entscheidungen - soweit zugänglich - liegen jeweils Fälle zu Grunde, die sich durch ihre jeweiligen tatsächlichen Besonderheiten auszeichnen; generalisierende Betrachtungsweisen verbieten sich somit.

4In der Literatur ist diese Frage umstritten, wobei die Tendenz zunehmend dahin geht, die

4In der Literatur ist diese Frage umstritten, wobei die Tendenz zunehmend dahin geht, die Bezahlung der Geldbuße als Rücknahme des Einspruchs zu werten. Der Kommentar von Göhler etwa (OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 37) bejahte diese Annahme auch in früheren Auflagen (dazu auch Göhler in NStZ 1982, 13). Im Karlsruher Kommentar wurde diese Wertung zunächst abgelehnt, in der 2. Auflage (Bohnert in KK 2. Afl. § 67 Rn. 105) heißt es noch, den Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (in der oben genannten Entscheidung) ist „ohne zusätzliche Feststellungen zum Willensgehalt nicht zuzustimmen“. In der 3. Auflage dieses Kommentars wird nun ebenfalls die Auffassung vertreten, dass die Zahlung regelmäßig die Einspruchsrücknahme darstellt (Bohnert in KK 3. Afl. § 67 Rn. 105); dort auch ausdrücklich für den Fall, dass ein Fahrverbot angeordnet wurde. Die übrigen Kommentare zum OWiG nehmen auf diese Ausführungen Bezug, soweit sie das Problem überhaupt erörtern.

5Maßgeblich für die Frage, ob die Zahlung einer Geldbuße als Einspruchsrücknahme anzusehen ist, ist somit, ob sich in dem jeweiligen Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass der Betroffene mit der Zahlung der Geldbuße einen Willen zum Ausdruck bringt, an seinem Einspruch nicht mehr festhalten zu wollen oder ob er mit der Zahlung etwas anderes zum Ausdruck bringen will. Den Willen zur Einspruchsrücknahme lässt sich in dem vorliegenden Fall mit hinreichender Sicherheit feststellen.

6Der Betroffene war anwaltlich vertreten, die entsprechende Vollmacht datiert auf den 4. März 2005. Der Verteidiger hatte auch Akteneinsicht, die Akte sandte er am 21. März 2005 wieder an die Verwaltungsbehörde zurück. Daher ist davon auszugehen, dass zumindest eine kurze Information des Betroffenen durch den Verteidiger über den Gegenstand des gegen ihn erhobenen Vorwurfs und das weitere Verfahren erfolgt ist. Dass der Betroffene in der Folgezeit Vollstreckungshandlungen der Verwaltungsbehörde gefürchtet haben könnte, die er mit der Zahlung abwenden wollte, kann daher ausgeschlossen werden. Denn nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, erwächst dieser ohne weitere Entscheidungen nicht in Rechtskraft, insoweit fehlt es an einer Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Umstand wird dem Betroffenen bekannt gewesen sein, weil der Einspruch gerade den Sinn hat, den Bußgeldbescheid und damit die Vollstreckung abzuwenden. Jedenfalls aber ist davon auszugehen, dass ihn sein Verteidiger über die Rechtslage unterrichtet hat. Entsprechend ist der Betroffene zunächst auch nicht tätig geworden, nach Einlegung des Einspruchs am 4. März 2005 bis zur Zahlung der Geldbuße Mitte Juni 2006 hat er keine Erklärungen zur Sache abgegeben. Nach der Einlegung des Einspruches sind auch keinerlei weiteren Informationen seitens der Verwaltungsbehörde an den Betroffenen gelangt, die für ihn Anlass gegeben hätten, nun eine Zahlung vorzunehmen. Insoweit kann in der Zahlung genau des in dem Bußgeldbescheid genannten Geldbetrages - nicht nur der Geldbuße, sondern auch der Verfahrenskosten - kein anderer Erklärungsinhalt gesehen werden, als dass der Betroffene seinen Willen zum Ausdruck bringen wollte, an seinem Einspruch nicht mehr festzuhalten.

7Jedenfalls aber obliegt es in den massenhaft vorkommenden Bußgeldverfahren dem Betroffen, bei Zahlung der vollständigen Geldbuße zu erkennen zu geben, wenn er das Bußgeldverfahren trotzdem fortsetzen will. Denn der anwaltlich vertretende Betroffene musste davon ausgehen, dass der Zahlungsempfänger seiner Zahlung einen Erklärungswert beimisst und diese als Einspruchsrücknahme wertet, jedenfalls werten könnte und insoweit eine entsprechende Entscheidungen ergeht. Weitere Feststellungen zum Willensgehalt des Betroffenen sind dem Gericht ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht möglich. Eine Klarstellung wäre etwa möglich gewesen, indem der Betroffene zeitnah mit der Zahlung erklärt, dass er trotzdem weiterhin auf eine gerichtliche Klärung besteht. Auch nachträglich hätte er plausibel machen können, welches (andere) Ziel er mit der Zahlung des Bußgeldes nebst Kosten verfolgt hat oder welcher Erklärungsinhalt sich daraus ergeben sollte. Der Betroffene hat jedoch keine Indizien dargelegt, aus denen sich eine andere Auslegung seines Handels ergeben könnte, als die, die das Amtsgericht angenommen hat; auch im Beschwerdeverfahren hat er eine solche Erklärung nicht plausibel gemacht. Daher kann im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot angeordnet war, zu keiner anderen Beurteilung führen.

8Letztlich ist die Sach- und Rechtslage auch nicht mit der vergleichbar, die bei einem Verzicht auf einen Einspruch besteht. Ein Verzicht muss zwangsweise in der kurzen Rechtsmittelfrist erklärt werden, so dass dem Rechtsmittelberechtigten keine längere Bedenkzeit zur Verfügung steht. Die Anforderungen an die Auslegung des Handelns eines Betroffenen als eine solche Verzichtserklärung sind daher strenger. Bei der Rücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels hat der Rechtsmittelführer hinreichend Zeit und Möglichkeit, sein Handeln eingehend zu bedenken und Rechtsrat einzuholen.

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