Urteil des LG Münster vom 10.01.2007, 10 O 785/04

Aktenzeichen: 10 O 785/04

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Landgericht Münster, 10 O 785/04

Datum: 10.01.2007

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 O 785/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung darf auch durch unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand: 1

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3Die Klägerin ist Feuerindustrieversicherer der Firma L GmbH. Am 31.05.2001 kam es aus streitigen Ursachen zu einem Brand in einer Industriehalle der Versicherungsnehmerin der Klägerin. Wegen dieses Brandschadens zahlte die Klägerin an die Firma L GmbH einen Schadenbetrag in Höhe von

4635.388,00 Euro. Sie nimmt die Beklagte auf Erstattung der für den Brandschadenfall gemachten Aufwendungen aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG in Anspruch, wobei die Brandschadenverursachung durch die Beklagte zwischen den Parteien

streitig ist.

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Dem Brandschaden lag im Einzelnen folgendes zugrunde: 6

7Die Versicherungsnehmerin der Klägerin verarbeitet Produktionsabfälle aus der Autoindustrie, wie z.B. Automobilteppichreste zu Ersatzbrennstoffen für die Zementindustrie. Am Schadentag, dem 31.05.2001, brachte der Zeuge L3 insgesamt 7 Container grüne und graue Teppichreste von der Betriebsstätte der Beklagten in I-E. zum Betrieb der Firma L. Die Teppichreste wurden in die Stoffaufbereitungshalle 2 der Firma L gekippt. Die Anlieferungen erfolgten in der Zeit von 4.45 Uhr bis 13.19 Uhr. Gegen 19.30 Uhr am gleichen Tag entwickelte sich ein Brand in dieser Halle. Der Versuch, den Brand mit örtlich vorhandenen Wasserschläuchen durch Mitarbeiter der Firma L zu bekämpfen, scheiterte. Die sofort herbeigerufene Feuerwehr löschte anschließend den Brand.

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Die genaue Lage der von der Beklagten abgelieferten Teppichreste ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie die genaue Brandstelle. 9

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Die Klägerin behauptet: 11

12Der Brand sei in der linken hinteren Seite im nördlichen Hallenabschnitt entstanden, wo ausschließlich Material, das von der Beklagten angeliefert worden sei, gelagert habe. Der Brand sei darauf zurückzuführen, dass sich in dem von der Beklagten angelieferten Teppichmaterial ein Glutnest befunden habe, das die Beklagte aufgrund mangelnder Kontrolle in ihrem Betrieb nicht entdeckt habe. Das zunächst verborgen gebliebene Glutnest habe sich zur Brandentstehungszeit entflammt und habe so das Feuer verursacht.

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14Das Glutnest sei bei den Produktionsprozessen im Betrieb der Beklagten entstanden. Die textilen Rohmaterialien würden bei der Beklagten gepresst und zugeschnitten. Das Material werde thermisch gebunden, wobei es schmilzt und sich verklebt. Dabei werde Phenolharz eingesetzt. Durch Wärmezufuhr werde eine chemische Reaktion gestartet und das Material bei Wegfall der Wärme gebunden. Die Erhitzung des Materials geschehe über Thermöl. Es werde gleichzeitig Hitze und Druck erzeugt und eine Oberflächentemperatur von etwa 180 Grad Celsius erreicht. Dabei werde das Material auch durch Einsatz von Infrarotstrahlen erhitzt. Im Rahmen des Produktionsverfahrens komme es bei Isolation im Material häufig zum Wärmestau mit der Folge, dass das Material sich entzünden könne. Wenn dies im Bereich der Beklagten bemerkt werde, werde der Brandherd sofort routinemäßig gelöscht.

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Eine andere technische Ursache, die zur Brandentstehung geführt haben könne, sei 16

ausgeschlossen. Die Überprüfungen der Staatsanwaltschaft N3 hätten ergeben, dass in dem Hallenabschnitt, wo das Feuer seinen Ausgang genommen habe, weder elektrische Leitungen verlegt noch technische Geräte aufgestellt gewesen seien. In der Halle sei auch nicht geraucht worden.

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Der Brand müsse daher von dem Material der Beklagten ausgegangen sein. 18

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20Die Klägerin macht einschließlich vorprozessualer Sachverständigenkosten einen Gesamtschaden von 645.658,00 Euro geltend, der im Einzelnen zwischen den Parteien streitig ist.

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Die Klägerin beantragt, 22

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24die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 645.658,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 635.388,00 Euro seit dem 01.05.2004 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 10.270,00 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 25

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die Klage abzuweisen. 27

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29Sie bestreitet, dass der Brand durch das von ihr gelieferte Teppichmaterial verursacht worden sei und behauptet:

30In dem der Firma L zur Verfügung gestellten Abfallmaterial habe sich kein Glutnest befunden. Sie habe in ihrem Betrieb ausreichend dafür Sorge getragen, dass das zur Verfügung gestellte Abfallmaterial ausreichend abgekühlt worden sei, sodass es sich nicht mehr habe entzünden können. Der Zeuge X habe auch die streitgegenständlichen Abfallreste sorgfältig geprüft und festgestellt, dass kein Glutnest vorhanden gewesen sei und keine Entzündungsgefahr bestanden habe. Er habe weder Brandgeruch noch sonstigen verdächtigen Geruch festgestellt. Es sei üblicherweise deutlich zu riechen, falls sich in dem Material ein Entzündungsherd befinde. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Auch der Zeuge L3 habe das bei der Firma L angelieferte Abfallmaterial auf den Containern nochmals auf Brandauffälligkeiten untersucht und nichts festgestellt.

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Im Übrigen gebe es im Betrieb der Beklagten seit dem 25.02.1998 eine 32

Betriebsanweisung, nach der die Reststoffe stets auf Raumtemperatur herunterzukühlen sind. Darüber hinaus seien erkennbar aufgehitzte Stoffe durch Mitarbeiter mindestens 16 Stunden lang in einen eigens dafür vorgesehenen Wasserbehälter zu geben, bevor sie in Abfallcontainer geladen würden. Ebenso gebe es eine Betriebsanweisung, nach der die Mitarbeiter angewiesen seien, glimmendes und brennendes Material in ein Tauchbecken zu geben und den Vorgesetzten zu informieren. So werde im Betrieb tatsächlich verfahren. Es sei deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass sich noch ein verborgenes Glutnest in den Abfallmaterialien befunden habe.

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34Es sei nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und den darin enthaltenen Zeugenaussagen auch nicht eindeutig, wo sich das Material der Beklagten in der Halle der Firma L befunden habe und dass es sich bei dem entzündeten Material um solches der Beklagten gehandelt habe. Es sei im Übrigen durch die Kriminalpolizei nicht untersucht worden, ob auch Materialien einer anderen Firma oder eine Zigarette den Brand ausgelöst haben könnte.

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36Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen L3, L2, X und Greiner sowie durch Einholung eines schriftlichen und mündlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen für Brandschutz Dipl.-Ingenieur D aus N2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird die Sitzungsniederschriften vom 08.07.2005 und 08.12.2006 sowie das schriftliche Gutachten vom 13. Juli 2006 und die Ergänzung vom 24.10.2006 Bezug genommen.

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Die Akten 20 U Js 210/01 Staatsanwaltschaft N3 haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 38

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Entscheidungsgründe: 41

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43Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen, dass der Brand vom 31.05.2001 im Betrieb ihrer Versicherungsnehmerin durch das Teppichmaterial verursacht worden ist, das die Beklagte am Schadentag bei der Firma L angeliefert hatte. Zwar geht das Gericht aufgrund der Aussagen der Zeugen L2 und L3 davon aus, dass der Brand seinen Ausgang im hinteren linken Bereich der Halle der Firma L genommen hat, wo die Teppichreste der Beklagten gelagert waren; dennoch ist nach dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. D, der die mögliche Brandursache nach dem Eliminationsverfahren (Ausschlussprinzip) ermittelt hat, nicht auszuschließen, dass der Brand durch eine Brandstiftung entstanden sein kann. Die Klägerin hat daher den ihr obliegenden Beweis dafür, dass der Brand nur durch ein

Verschulden der Beklagten entstanden sein kann, nicht geführt.

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Dazu führen im Einzelnen folgende Überlegungen: 45

1.46

47Die Zeugen L2 und L3 haben für das Gericht überzeugend dargestellt, dass am Brandtag hinten links in der Halle der Firma N lagerte, das von der Beklagten stammte. Der Zeuge L3 hatte schon bei seiner polizeilichen Aussage vom 05.06.2001 kurz nach dem Brand die von ihm angelieferten Container der Beklagten in einer Skizze (Blatt 59 der Beiakten) hinten links in der Halle eingezeichnet. Die Richtigkeit dieser Skizze hat er bei seiner gerichtlichen Vernehmung bestätigt. Auch der Zeuge L2 hat für das Gericht überzeugend dargestellt, dass hinten links in der Halle Material lagerte, das von der Firma C stammte. Er hat erklärt, dass er das aufgrund seiner langen Erfahrungen an der Zusammensetzung des Materials habe erkennen können.

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49Weiter hat der Zeuge L2 überzeugend dargestellt, dass es hinten links in der Halle angefangen habe zu brennen, als er zu dem Brand hinzugerufen worden sei. Die Aussage des Zeugen L2 war lebendig und detailreich. Sie stimmte in den wesentlichen Punkten mit seinen Angaben überein, die er unmittelbar nach dem Vorfall am 01.06.2001 bei der Kriminalpolizei gemacht hatte.

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2.51

52Der Umstand, dass der Brand hinten links in der Halle ausgebrochen ist, wo das von der Beklagten angelieferte Teppichmaterial lagerte, beweist allerdings allein nicht, dass der gegen 19.30 Uhr entstandene Brand zwangsläufig auf ein Verschulden der Beklagten zurückzuführen ist.

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Insoweit geben die mündlichen und schriftlichen Gutachten des Sachverständigen des Sachverständigen D keine hinreichende Sicherheit über die tatsächliche Brandursache. 54

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56Zum einen gelangt der Sachverständige D in seinem mündlichen Gutachten vom 08.12.2006 zu dem Ergebnis, dass die Oberflächentemperaturen, die bei dem Schmelzprozess bei der Verarbeitung der Teppichreste im Betrieb der Beklagten mit etwa 180 Grad Celsius entstehen, nicht hoch genug sind, um ein Glutnest zu erzeugen, das den Brand in der festgestellten Form verursacht haben könnte.

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Der Sachverständige meint vielmehr, dass für den Fall, dass ein Glutnest in dem von der 58

Beklagten angelieferten Material enthalten gewesen sein sollte, dies allenfalls auf den Produktionsprozess in der Schneidmühle, die im Betrieb der Beklagten zur Zerkleinerung des Teppichmaterials verwendet wurde, zurückgeführt werden kann.

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61Dazu hat er die theoretische Möglichkeit aufgezeigt, dass in der Schneidmühle bei der Zerkleinerung der Teppiche ein Messer des Schneidwerks zerbrochen sein könnte. Dadurch könnten Funken entstanden sein. Diese Funken könnten wiederum das verarbeitete Material innerhalb der Schneidmühle entzündet haben. Dabei müsse es nicht zwangsläufig zu einem Brand in der Maschine selbst kommen. Es sei vielmehr denkbar, dass sich ein Feuer infolge der Materialdichte innerhalb der Maschine nicht offen bilden könne. Es könne sich vielmehr ein Schwelbrand innerhalb der Maschine gebildet haben.

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63Auf der anderen Seite kann der Sachverständige insoweit auch keine sicheren Feststellungen mehr treffen, weil die Maschine heute nicht mehr vorhanden ist und von dem Sachverständigen nicht mehr begutachtet werden konnte. Der Sachverständige hat daher die Möglichkeit einer Brandursache im Betrieb der Beklagten lediglich als hypothetische Überlegung angestellt. Sein Ergebnis für eine mögliche Brandursache ist daher zwangsläufig spekulativ.

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65Nach dem Ausschlussprinzip könnte aus diesen Überlegungen des Sachverständigen allenfalls dann auf die ausschließliche Möglichkeit einer Brandverursachung durch die Beklagte rückgeschlossen werden, wenn es keine andere, nicht gerade unwahrscheinliche mögliche Alternative für die Brandentstehung im Betrieb der Firma L geben könnte.

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67Der Sachverständige D vermochte indes nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, dass der Brand auch durch eine Brandstiftung ausgelöst worden sein könnte. In Bezug auf die Möglichkeit einer Brandstiftung hat der Sachverständige in den Strafakten keine hinreichenden Untersuchungen der Kriminalpolizei gefunden. Er hat auch nicht feststellen können, dass insoweit ausreichender Sachverstand des ermittelnden Kriminalbeamten gegeben war. Es hätte indes nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Veranlassung bestanden, den Sachverhalt auch auf Brandstiftung hin zu überprüfen, weil die Brandstelle selbst keinen Hinweis für eine natürliche Brandquelle enthalten habe. Für ihn selbst als Brandsachverständigen gebe es denkbare Möglichkeiten, wie auch im konkreten Fall der Brand durch eine Brandstiftung hätte verursacht werden können. Diesen Möglichkeiten sei für ihn jedenfalls nicht erkennbar nachgegangen worden.

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69Er könne daher als Sachverständiger die Möglichkeit einer Brandstiftung nicht ausschließen, weil dieser Möglichkeit nicht mit den erforderlichen technischen Mitteln nachgegangen worden sei.

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71Deshalb sieht der Sachverständige einen Fehler in der Schneidmühle im Produktionsprozess bei der Beklagten zwar als die einzige technische Möglichkeit an, die den Brand verursacht haben kann. Er kann aber abgesehen von dieser technischen Möglichkeit auch die Möglichkeit einer Brandstiftung nicht ausschließen, weil insoweit nicht mit der erforderlichen Nachhaltigkeit und Fachkompetenz ermittelt worden ist.

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73Das Gericht vermag sich nach diesem Beweisergebnis keine hinreichende Sicherheit darüber zu verschaffen, ob der Brand im Betrieb der Firma L ausschließlich durch ein Verschulden der Beklagten, indem sie mit einem Glutnest versehenes Material angeliefert hat, entstanden sein kann. Daran bestehen nicht zuletzt auch deshalb Zweifel, weil keinem der befragten Zeugen bei der Anlieferung des Materials der Beklagten ein Brandgeruch aufgefallen ist. Der Zeuge L3 hat dazu anschaulich dargestellt, dass üblicherweise, wenn Glutnester vorhanden sind, das Material entweder dampft oder aber ein Brandgeruch wahrnehmbar ist. Wäre ein solcher Brandherd bereits vorhanden gewesen, so hätte es nahegelegen, dass es vorher auch bei der Anlieferung des Materials oder der Ablagerung in der Halle von einem der dort tätigen Zeugen wahrgenommen worden wäre.

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75Nach allem kann die tatsächliche Brandursache letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Die Klägerin ist insoweit beweisfällig geblieben. Die Möglichkeit einer Brandstiftung liegt nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit und kann auch von dem Sachverständigen nicht ausgeschlossen werden. Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für den Brand ist daher nicht bewiesen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 a ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 77

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