Urteil des LG Münster vom 10.05.2010
LG Münster (beschwerde, mietvertrag, ersteher, räumung, zuschlag, vertrag, begründung, sache, bezeichnung, zweifel)
Landgericht Münster, 5 T 257/10
Datum:
10.05.2010
Gericht:
Landgericht Münster
Spruchkörper:
Zivilgericht
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 T 257/10
Vorinstanz:
Amtsgericht Coesfeld, 8 K 17/06
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers
zurückgewiesen.
Wert: bis 1.500,00 EUR.
Gründe:
1
In dem vorbezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren wurde dem Beteiligten zu 2)
als Meistbietendem am 13.01.2010 der Zuschlag erteilt. Auf seinen Antrag hin wurde
ihm vom zuständigen Rechtspfleger am 09.03.2010 zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe gegen den Beteiligten zu 1) eine
vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses erteilt. Der Beteiligte zu 1) ist der
Sohn der früheren Eigentümerin, der in dem Objekt wohnte und zum Auszug nicht bereit
war. Er hatte sich auf einen mit seiner Mutter am 31.07.2009 abgeschlossenen
"Mietvertrag" berufen, der ihm seiner Meinung nach ein eigenständiges Besitzrecht
gebe, aufgrund dessen er zur Räumung nicht verpflichtet und die Erteilung der
Vollstreckungsklausel gegen ihn rechtsfehlerhaft sei. Dem vorgelegten "Mietvertrag"
zufolge war eine unentgeltliche Überlassung von Wohnraum vereinbart worden.
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Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 25.03.2010 gegen die Vollstreckungsklausel
hatte der zuständige Abteilungsrichter mit Beschluss vom 13.04.2010 deshalb
zurückgewiesen mit der Begründung, es gebe allenfalls einen Leih-, nicht aber einen
Mietvertrag.
3
Mit seiner Beschwerde vom 22.04.2010 macht der Beteiligte geltend, dass der Vertrag
vom 31.07.2010 ihm unabhängig von der Vertragsart jedenfalls ein eigenständiges
Besitzrecht einräume, welches dem Ersteher gegenüber wirksam sei.
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Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erinnerung
des Beteiligten zu 1) gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Recht
zurückgewiesen.
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Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Vertrag vom 31.07.2009
trotz seiner Bezeichnung als "Mietvertrag" rechtlich eine (unentgeltliche)
Wohnungsleihe und nicht eine (entgeltliche) Wohnungsmiete beinhaltet, was wohl auch
vom Beteiligten zu 1) nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen wird.
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Eine Wohnungsleihe begründet aber zwar ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 I 1
BGB. Dieses Recht ist jedoch entgegen der Annahme der Beschwerde gegenüber dem
Ersteher in der Zwangsversteigerung nicht wirksam. Es erlischt vielmehr mit dem
Zuschlag, denn § 57 ZVG bezieht sich nur auf Miet- und Pachtverträge und ist auf die
Wohnungsleihe nicht anwendbar (vgl. z.B. OLG Hamm Rechtspfleger 1990, 286-287).
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Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.
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