Urteil des LG Münster vom 18.04.2002, 5 T 294/02

Landgericht Münster, 5 T 294/02

Datum: 18.04.2002

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 5. Zivilbeschwerdekammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 T 294/02

Vorinstanz: Amtsgericht Rheine, 13 XVI 457

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Das Amtsgericht wird angewiesen, von den in dem angefochtenen Beschluss geäu-ßerten Bedenken Abstand zu nehmen.

G r ü n d e : 1

2Mit notarieller Urkunde des Notar XXX vom 30.01.1997 (Urkundenrolle Nr. 13/1997) beantragten die Beteiligten die Adoption der damals schon volljährigen Beteiligten zu 1). Nach Anhörung der Beteiligten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 04.06.1998 die Adoption antragsgemäß ausgesprochen. In dem Adoptionsbeschluss ist ausgeführt, dass die Beteiligte zu 1) gemäß §§ 1757, 1767 BGB als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden führt. Hiermit waren die Beteiligten nicht einverstanden, weil diese Regelung nicht ihren dem Adoptionsbegehren zu Grunde liegenden Vorstellungen entsprach. Der Beteiligte zu 2) legte daraufhin am 29.07.1998 Beschwerde gegen den Beschluss ein, die nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises mit Beschluss der Kammer vom 23.09.1998 als unzulässig verworfen wurde.

3Mit undatiertem, am 05.02.2002 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben beantragten die Beteiligten, die Adoption gemäß § 1771 BGB aufzuheben. Zur Begründung legten die Beteiligten eine umfangreiche gemeinsame Erklärung vor, bezüglich deren Einzelheiten auf Bl. 49 ff. der Gerichtsakten verwiesen wird. Wesentlicher Aspekt dieser gemeinsamen Erklärung ist ein unerträgliches Familienleben, das dadurch entstanden sei, dass die Beteiligte zu 1) mit der durch die Adoption bedingte Namensänderung nicht zurechtkomme.

4Mit angefochtenem Beschluss hat das Amtsgericht Rheine den Antrag auf Aufhebung der Adoption zurückgewiesen mit der Begründung, in keiner der zur Adoption geführt habenden Erklärungen oder Urkunden sei mitgeteilt worden, dass die Beteiligte zu 1) weiter "XXX" heißen wolle. Im übrigen könne es nicht sein, dass die Beteiligten davon ausgegangen seien, die Beteiligte zu 1) heiße weiterhin "XXX".

Hiergegen wenden sich die Beteiligten mit ihrer Beschwerde vom 08.03.2002, mit der sie ihren bisherigen Vortrag aufrechterhalten und vertiefen. 5

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 6

7Gemäß § 1771 BGB kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Anzunehmenden und des Angenommenen aufgehoben werden, wenn "ein wichtiger Grund vorliegt". Wann ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wird im Gesetz nicht ausgeführt. In der Literatur werden verschiedene Auffassungen zu diesem Begriff vertreten, die inhaltlich stark voneinander abweichen.

8Parlandt (BGB, 61. Auflage, § 1771 Rdnr. 2) verlangt ein Verbrechen gegen Adoptivverwandte oder sonstige schwere Verstöße gegen die Familienbindung.

9Hiervon abweichend reicht nach den Ausführungen im Münchner Kommentar zum BGB (§ 1771, Rdnr. 6) ein Grund, der die Fortsetzung der einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden emotionalen Beziehung unmöglich macht, wobei eine derartige Zerrüttung bei beiderseitigem Antrag indiziert wird mit der Folge, dass nur noch Ernstlichkeit und Freiwilligkeit des Antrags zu prüfen sei.

10Erman (BGB, 9. Auflage § 1771 Rdnr. 7) vertritt die Auffassung, dass der beiderseitige Antrag den wichtigen Grund indiziert und vom Gericht nur noch offensichtlicher Mißbrauch zu prüfen ist.

11Davon wiederum abweichend lehnt Staudinger (BGB, 12. Auflage, § 1771 Rdnr. 10) eine Indizwirkung des beiderseitigen Antrages ab und verlangt ein schuldhaftes schweres Fehlverhalten des Angenommenen oder des Annehmenden oder eine schuldlose Zerrüttung der Beziehungen, wobei eine bloße Lästigkeit nicht ausreicht.

12Soergel (BGB, Stand Frühjahr 2000, § 1771 Rdnr. 9) vertritt die Auffassung, die Aufhebung sei nicht in das Belieben der Parteien gestellt. Vielmehr seien nachprüfbar bedeutsame Gründe erforderlich, die bei Unzumutbarkeit des Adoptionsverhältnisses gegeben seien. Das Eltern-Kind-Verhältnis müsse ernsthaft in Frage gestellt werden. Eine Indizwirkung habe der beiderseitige Antrag nicht.

13Nach Auffassung der Kammer bedeutet die Voraussetzung des "wichtigen Grundes", dass die Aufhebung der Adoption nicht bloß in das Belieben der Adoptionsbeteiligten gestellt werden soll, sondern zum Schutz des familienrechtlichen Verhältnisses nur wegen nachprüfbarer bedeutsamer Gründe aufhebbar sei (Soergel, § 1771 Rdnr. 9 unter Hinweis auf BT-Druck S/73061, Seite 55). Dabei kann der Begriff des wichtigen Grundes sinnvoll nur so verstanden werden, dass der Grund so beschaffen sein muss, dass der Fortbestand des Annahmeverhältnisses nicht mehr verlangt werden kann, weil dies für den einen oder anderen Beteiligten unzumutbar wäre. Vor diesem Hintergrund ist Aufgabe des Vormundschaftsgerichts die Feststellung, ob die Beteiligten nicht etwa einen wichtigen Grund nur vorschieben, dessen Vorliegen nicht schon durch den beiderseitigen Antrag indiziert wird (Soergel, § 1771 Rdnr. 10).

14In dem hier zu entscheidenden Fall tragen beide Beteiligten vor, dass aufgrund der sich ergebenden Schwierigkeiten wegen der Namensänderung der Fortbestand des Annahmeverhältnisses für beide Beteiligte nicht mehr zumutbar ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Darstellung der Beteiligten lediglich vorgeschoben ist.

Vielmehr ist gewichtiges Indiz für die inhaltliche Richtigkeit dieses Vorbringens der Umstand, dass die Beteiligten sich bereits unmittelbar nach Ausspruch der Adoption gegen diese Folge gewendet hatten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die sehr emotionalen Ausführungen der Beteiligten im Aufhebungsverfahren für einen Außenstehenden nicht ohne weiteres mit der Vorstellung, man sei "wie eine richtige Familie zusammengewachsen", vereinbar sind. Indessen kommt es darauf entscheidend nicht an. Die Tatsache, dass die durch die Namensänderung für die Beteiligte zu 1) aufgetretenen Schwierigkeiten von einem unbeteiligten Dritten nicht ohne weiteres nachvollzogen werden können, bedeutet nicht, dass diese Schwierigkeiten bei der Beteiligten zu 1) nicht vorliegen und letztlich zu der Zerrüttung des Adoptionsverhältnisses geführt haben, wie von den Beteiligten geschildert wird. Es ist daher davon auszugehen, dass ein wichtiger Grund gegeben ist, der zur Aufhebung des Adoptionsverhältnisses Anlaß gibt.

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben. Das Adoptionsverhältnis wird vom Amtsgericht aufzuheben sein, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 15