Urteil des LG Münster vom 23.04.2009, 08 O 226/06

Entschieden
23.04.2009
Schlagworte
Beweisverfahren, Minderwert, Rechtshängigkeit, Erstellung, Kostenvorschuss, Ausführung, Nachbesserung, Sachverständiger, Reparatur, Mangelhaftigkeit
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Landgericht Münster, 08 O 226/06

Datum: 23.04.2009

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 08 O 226/06

Tenor: 1.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 42.498,12 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (01.08.2006) zu zahlen.

2.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin auch diejenigen Nachbesserungskosten zu erstatten, die über die in Ziff. 1) dieses Tenors bezeichneten Kosten für die Beseitigung der in diesem Urteil von Ziff. 2.1 bis Ziff. 2.9 bezeichneten Mängel bei tatsächlicher Durchführung der Nachbesserung hinausgehen.

3.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 3.557,53 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (01.08.2006) zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des vorausgegangen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Münster unter dem Aktenzeichen ###### tragen die Klägerin zu 38 % und die Beklagten zu 62 % als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin erwarb von der Beklagten zu 1) ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus, wobei hinsichtlich der Einzelheiten auf den notariellen Vertrag des Notars L in U vom 14.03.2001 (UR-Nr.: ######) und auf die Vertragsergänzung vom 07.11.2001 (UR-Nr.: ######) Bezug genommen wird. Das Haus wurde errichtet und von der Klägerin bezogen. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin im Wesentlichen einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für Nachbesserungskosten und Minderungsansprüche sowohl gegenüber der Beklagten zu 1) als auch gegenüber deren Komplementärin, der Beklagten zu 2) geltend.

3Der vorliegenden Klage ging ein Beweisverfahren vor dem Landgericht Münster unter dem Aktenzeichen ###### auf der Grundlage eines Antrages der Klägerin vom 10.01.2005 voraus. In diesem Beweisverfahren erstattete der Sachverständige Dipl.-Ing. T aus C ein Gutachten vom 05.07.2005 sowie zwei Ergänzungsgutachten vom 21.01.2005 und 08.03.2006. Die Akte dieses Beweisverfahrens wurde beigezogen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte sowie die vorbezeichneten Gutachten des Sachverständigen Bezug genommen.

4Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihre Rechte hinsichtlich eines Teils der im Beweisverfahren geltend gemachten Mängel weiter und macht weitere Mängel geltend, wobei es sich ausweislich der Klageschrift vom 20.06.2006, deren Ziffernfolge hinsichtlich der Mängel fortgeführt wird, zunächst um die nachfolgenden Positionen und Beträge handelte.

5Die Klägerin behauptet ausweislich der Klageschrift, dass die nachfolgend skizzierten Mängel mit folgenden Mängelbeseitigungskosten bzw. Minderwerten von den Beklagten verursacht worden seien:

2.16

Fugen der Kellerlichtschächte u. a. 351,00 7

2.28

Risse in den Pfetten 3.153,00 9

2.310

Traufausbildung im Bereich des hinteren 11

Nebengiebels 650,00 12

2.413

Anschluss der Dacheindeckung an das aufgehende 14

Mauerwerk des gartenseitig vorgebauten Giebels 264,00 15

2.516

Verblendmauerwerk 21.614,50 17

Hierbei handelt es sich um zum Teil wesentliche Positionen, denen folgende Einzelheiten zugrunde liegen. 18

2.5.1 19

Die Klägerin behauptet, dass das Klinkermauerwerk keine ausrei- 20

chende Auflage besitze mit der Folge, dass die Standsicherheit der 21

gesamten Mauerwerksverblendung gefährdet sei. 22

2.5.2 23

Die Klägerin behauptet desweiteren, dass oberhalb der Fenster- und 24

Türöffnungen das Verblendmauerwerk nicht standsicher abgefangen 25

sei, da es sich in diesem Bereich um nicht hinreichend tragfähige sog. 26

Grenadierstütze handle. 27

2.5.3 28

Die Klägerin behauptet weiter, dass im Mauerwerk teilweise Fugenaus- 29

brüche in Folge unzureichender Vermörtelung vorhanden seien, wobei 30

ein nicht geeigneter Mörtel verwendet worden sei und desweiteren die 31

Entwässerungsöffnungen im Klinkermauerwerk nicht funktionsfähig 32

seien. 33

2.634

Verschluss der Dehnungsfugen im Verblendmauerwerk 516,00 35

2.736

Rolladendurchführungen 75,00 37

2.838

Natursteinpflaster im Hauseingangsbereich 344,00 39

2.940

Rohrdurchführungen für Versorgungsleitungen im Keller 3.788,40 41

Im Übrigen behauptet die Klägerin ausweislich der Klageschrift, dass nachfolgende 42

Minderwerte bzw. geschätzte Nachbesserungskosten anzusetzen seien.

3.143

mangelhafte Verfugung des Verblendmauerwerks 3.557,53 (Minderwert) 44

45Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

46Darüber hinaus behauptet die Klägerin ausweislich der Klageschrift, dass folgende Mängel von den Beklagten zu verantworten seien.

Fehlen eine funktionsfähigen Dränage mit Kontrollschächten 25.000,00 47

48Hierzu behauptet die Klägerin, die Beklagte zu 1) sei zur Erstellung einer funktionsfähigen Dränage unabhängig davon, dass der Sachverständige T sie nicht für erforderlich halte verpflichtet gewesen, wie sich insbesondere aus einem Schreiben vom 15.08.2001 ergebe. Für das Fehlen der Dränage sei ein Minderwert in Höhe von 25.000,00 anzusetzen, der auch den Kosten einer Nachbesserung entspreche.

4.249

Fensterbänke in Verblendmauerwerk-Rollschichten 2.000,00 50

(Minderwert) 51

4.352

Kalksandstein statt Porotonmauerwerk 4.000,00 53

(Minderwert) 54

4.4. 55

nicht durchgeführte Kanaluntersuchung 300,00 56

4.557

fehlender Sockel für Waschmaschine und Trockner 500,00 58

59Im Übrigen begehrt die Klägerin mit dem Klageantrag zu Ziff. 2 die Feststellung der Ersatzpflicht für weitergehende Nachbesserungskosten.

60Die Klägerin hat im Verlaufe des Rechtsstreites ihr Vorbringen hinsichtlich den einzelnen Positionen und geltend gemachten Beträgen teilweise modifiziert, so dass sich nach mehrfach erfolgter Klageänderung nunmehr die nachfolgenden Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 09.10.2008 ergeben.

Die Klägerin beantragt, 61

1.62

Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 50.161,15 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 63

2.64

65festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin auch diejenigen Nachbesserungskosten zu erstatten, die über die Kostenschätzungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. T in dessen im selbstständigen Beweisverfahren ##### LG Münster erstatteten Gutachten vom 05.07.2005, dem Ergänzungsgutachten vom 21.11.2005 und dem weiteren Ergänzungsgutachten vom 08.03.2006 sowie seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 12-08.2008 im laufenden Rechtsstreit bei tatsächlicher Durchführung der Nachbesserung hinausgehe.

3.66

67die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 29.666,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen 68

die Klage abzuweisen. 69

Die Beklagten bestreiten sehr weitgehend das Vorliegen der von der Klägerin behaupteten Mängel und die Höhe der angesetzten Nachbesserungskosten bzw. Minderwerte, wobei hinsichtlich der Einzelheiten auf die Schriftsätze der Beklagtenseite Bezug genommen wird. Das betrifft insbesondere die Ausführungen der Beklagtenseite zu behaupteten Fehlerhaftigkeit der sogenannten Grenadierstütze im Bereich der Fenster- und Türöffnungen. Insoweit haben sich die Beklagten sachverständiger Hilfe bedient und auch einen Versuch zur Darlegung der Stabilität von Grenadierstützen durchgeführt. Die Bezugnahme auf die Schriftsätze gilt aber auch insbesondere für die weiteren Mängel.

71Das Gericht hat in dem vorliegenden Rechtsstreit über die Beweiserhebung in dem selbstständigen Beweisverfahren unter dem AZ: ###### Landgericht Münster hinaus weiteren Beweis erhoben durch die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. T, wobei zunächst auf dessen weiteres schriftliches Gutachten vom 12.08.2008 sowie auf die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen ausweislich der Terminsprotokolle Bezug genommen wird. Außerdem hat das Gericht u. a. Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Dipl.-Ing. X aus C vom 12.09.2007, auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird. Das gilt auch für das Gutachten des Dipl.-Ing. K aus H vom 10.09.2007. Die vorgenannten Sachverständigen haben ihre schriftlichen Gutachten darüber hinaus im Termin vom 03.04.2008 in Gegenwart des von den Beklagten gestellten sachverständigen Zeugen Herrn Prof. T2 erläutert.

72

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf den Inhalt der jeweiligen Sitzungsniederschriften. Im 70

Übrigen lag dem Gericht ein nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2009 eingegangener Schriftsatz der Beklagtenseite vom 27.02.2009 vor, der bei der Urteilsfindung Berücksichtigung gefunden hat.

Entscheidungsgründe: 73

Die Klage der Klägerin der Klägerin gegenüber den Beklagten hat teilweise Erfolg. 74

75Es bestehen Gewährleistungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) hinsichtlich der Nachbesserungskosten gem. § 633 Abs. 3 BGB aF und hinsichtlich einer geltend gemachten Minderung gem. § 634 BGB aF, da zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) Verträge vorgelegen haben, die werkvertraglichen Charakter aufweisen. Die Beklagte zu 2) hat als Komplementärin der Beklagten zu 1) gem. §§ 161 Abs. 2, 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin einzustehen.

76Es ist zunächst festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Vorschüssen für Nachbesserungskosten gem. § 633 Abs. 3 BGB bestehen, da die Klägerin den Beweis geführt hat, das hinsichtlich der nachfolgenden Positionen die Leistungen der Beklagten zu 1) Mängel aufwiesen und in dem nachfolgenden Umfang Nachbesserungskosten zu erwarten sind. Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1) auch vergeblich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Es steht nach umfangreich durchgeführter Beweisaufnahme insbesondere auf der Grundlage der Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die nachfolgend aufgeführten Mängel vorliegen und die nachfolgend bezifferten Kosten zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Auch insoweit orientiert sich die Darstellung hinsichtlich der Bezifferung an der Klageschrift vom 20.06.2006.

2.177

78Zunächst ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses für den Mangel im Bereich der Kellerlichtschächte. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T hat insoweit überzeugend ausgeführt, dass die Lichtschächte von außen freizuschachten sind und mit einer kunststoffmodifizierten Betumendickbeschichtung abzudichten sind. Insoweit wird zunächst auf den Inhalt der Feststellungen in seinem Gutachten vom 05.07.2005 (S. 7 f.) genommen. Diese Feststellungen hat der Sachverständige im Gutachten vom 12.08. bestätigt und hinsichtlich der Höhe der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zu dem zunächst ausgewiesenen Betrag von 351,00 angesichts der erforderlichen Berücksichtigung des Mehraufwandes für einen Helfer bei der Reinigung der Rohre auf einen Betrag von 539,07 (Brutto) überzeugend erhöht, der von den Beklagten zu ersetzen ist.

2.279

80Es besteht auch ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Mängelbeseitigung hinsichtlich der Pfetten, die unzulässig große sichtbare Risse, z. T. auch im Außenbereich, aufweisen. Diese Risse sind im Gutachten des Sachverständigen T vom 05.07.2005 ausweislich der Bilder 9 12 gut dokumentiert, der Sachverständige hält in überzeugender Weise eine Verstärkung der Pfetten für erforderlich und hat die dafür erforderlichen Kosten sowohl im Gutachten vom

05.07.2005 als auch im Gutachten vom 18.02.2008 mit 3.153,00 (Netto) bewertet, so dass sich nunmehr unter Berücksichtigung einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % der im Gutachten vom 12.08.2008 ausgewiesene Betrag von 3.752,07 ergibt.

2.381

82Es besteht auch ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Betrages von 773,50 als Kostenvorschuss angesichts des Mangels im Bereich der Traufziegel, die nach den zutreffenden Feststellungen des Sachverständigen nicht hinreichend in die Dachrinne ragen. Es ist ein Betrag in Höhe von 773,50 als Mängelbeseitigungsaufwand zugrunde zu legen.

2.483

84Weiterhin kann die Klägerin einen Kostenvorschuss in Höhe von 314,16 von den Beklagten verlangen, da der seitliche Anschluss der Dacheindeckung zum Mauerwerk des Ausbaus mangelhaft ist. Der Sachverständige hat unter Bezugnahme auf die Bilder 17 20 zutreffend festgestellt, dass angesichts des vorhandenen Zustandes Wasser bei Niederschlagsereignissen hinter das Abdeckblech und damit in die Konstruktion gelangen kann. Zur Beseitigung dieses Mangels hat er im Gutachten vom 12.08.2008 Kosten in Höhe von 314,16 (Brutto) für erforderlich gehalten.

2.585

Hinsichtlich der nachfolgenden Positionen handelt es sich zum Teil um geltend gemachte Mängel mit einem beträchtlichen Umfang. 86

2.5.1 87

88Zur Überzeugung des Gerichts steht angesichts der eingeholten Sachverständigengutachten ebenfalls fest, dass ein Kostenvorschuss in Höhe von 13.234,11 (Brutto) erforderlich ist, um den vom Sachverständigen T dargelegten Mangel der nicht ausreichenden Auflagertiefe des Verblendmauerwerks zu beseitigen. Dieser Mangel ist im Gutachten des Sachverständigen T vom 05.07.2005 auf den Bildern 21 23 dokumentiert. Der Sachverständige hat in diesem Gutachten plausibel dargestellt, dass das Verblendmauerwerk nicht vollständig aufliegt, sondern an zahlreichen Stellen Überstände aufweist, die etwa im Bereich des Kellerfensters 4 cm betrugen und im Bereich einer Baugrundöffnung 2 cm 2,5 cm betrugen. Daraus hat er den Schluss gezogen, dass die Standsicherheit der gesamten Mauerwerkverblendung mittelfristig gefährdet sei, so dass eine Stabilisierung erforderlich sei. Dazu hat er die Anbringung von Edelstahlwinkeln unterhalb der Mauerwerksverblendung für erforderlich gehalten. Hinsichtlich der insoweit anfallenden Kosten hat sich der Sachverständige T auch mit den z. T. niedrigeren Angebotssummen, die von der Beklagtenseite geltend gemacht wurden, auseinandergesetzt. Er hat dabei auch ausgeführt, dass diese anderweitigen Angebote auf der Grundlage eines zu niedrigeren Materialpreises für die Edelstahlwinkel zustande gekommen seien. Unter Berücksichtigung dieser Einwendungen ist er dann zu dem überzeugenden Ergebnis im Gutachten vom 12.08.2008 gelangt, dass auch unter Berücksichtigung des entsprechenden Erdaushubes Gesamtkosten von 13.234,11 (Brutto) erforderlich seien, um den vorgenannten Mangel zu beseitigen. Auch unter Berücksichtigung sonstiger Angebote und Sachverständigeneinschätzungen hält das Gericht das Vorhandensein dieses

Mangels und auch die Höhe dieser Mängelbeseitigungsaufwendungen für erwiesen.

2.5.2 89

90Schließlich ist das Gericht auch überzeugt, dass die Seitens der Beklagten zu 1) erstellten sogenannten Grenadierstütze im Bereich der Fenster- und Türöffnungen fehlerhaft sind. Dabei handelt es sich um einen Punkt, der zwischen den Parteien und beteiligten Sachverständigen in besonderem Maße Anlass zu Diskussionen gegeben hat. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T hat in seinem Gutachten vom 05.07.2005, welches im Beweisverfahren erstellt wurde, die Standsicherheit der Anfangzangevorrichtung für das Verblendmauerwerk im Bereich der Fenster- bzw. Türöffnungen bereits beanstandet und hierzu bereits Fotos gefertigt (Bild 32 ff.). Er hat den Standpunkt vertreten, dass das Verblendmauerwerk oberhalb sämtlicher Tür- und Fensteröffnungen akut Einsturz gefährdet sei und der Klägerin die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Daraufhin sind im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beanstandungen der Beklagtenseite hin weitere gutachterliche Feststellungen getroffen worden, da die Beklagten diese Ausführungen des Sachverständigen T in Zweifel gezogen hatten. Zur Untermauerung der Zweifel wurden seitens der Beklagten eigene sachverständige Stellungnahmen vorgelegt. Auf diesen Grundlagen ist dann ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. X aus C eingeholt worden, der im Übrigen auch zu den bereits erörterten Mängeln zu Ziff. 2.5.1 Stellung genommen hat. Der Sachverständige X hat dabei als sogenannten Sonderverständigen für Tragwerksplanungen Herrn Dipl.-Ing. K aus H hinzugezogen, der ebenfalls ein schriftliches Gutachten erstellt hat. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der schriftlichen Gutachten vom 12.09.2007 (Bl.203 223 d. A.) und vom 10.09.2007 (Bl. 224 237 d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich der hier betroffenen "Fensterstürze" hat der Sachverständige X unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen K ausgeführt, dass sich keine Mängelbeseitigungsmaßnahmen ergeben würden. Der Sachverständige K hat hierzu in seinem Gutachten vom 10.09.2007 ab S. 5 dezidiert ausgeführt, dass aus statischer Sicht keine Notwendigkeit für eine Reparatur vorbestehe. Die Ausführung sei zwar nicht zur Nachahmung empfohlen, es sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass ein Umbau erhebliche Nachteile mit sich bringen würde. Dies hat der Sachverständige im Einzelnen in seinem Gutachten schriftlich erörtert. Daraufhin haben beide Sachverständige im Termin vom 03.04.2008 weitere mündliche Ausführungen gemacht. Insbesondere der Sachverständige K ist zu dem zusammenfassenden Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Grenadierstürze zwar grundsätzlich nicht empfehlenswert seien, aber im vorliegenden Fall voll standsicher seien. Er hat die Ausführung als handwerklich voll vertretbar bezeichnet.

91Vor diesem Hintergrund neigte das Gericht zunächst zu der Auffassung, dass in diesem Bereich ein Mangel letztlich nicht gegeben sei. Seitens der Klägerin sind dann aber mit Schriftsatz vom 07.04.2008 u. a. Fotos überreicht worden, auf denen die aktuelle Risssymptomatik im Bereich des Wohnzimmers (Südseite) an den dortigen Sturzüberdeckungen dargestellt wurde. Hinsichtlich der Einzelseiten wird insbesondere auf die überreichten Fotos (Bl. 321 f.) Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständige Dipl.-Ing. T dann in einem zusammenfassenden Gutachten vom 12.08.2008 auch diesen Problembereich nochmals gutachtlich bearbeitet und ist erneut zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ausführung der sogenannten Grenadierstürze einen Mangel darstelle. Er hat ausgeführt, dass bei seinem früheren Ortstermin am 25.05.2005 an einem Fenster lediglich eine sehr leichte Rissbildung erkennbar gewesen sei. Bei seinem erneuten Ortstermin am 06.09.2008 sei aber eine zunehmende erhebliche

Rissbildung festzustellen gewesen, die der Sachverständige auf den Bildern 4 8 seines Gutachtens dokumentiert hat. Daraus hat der Sachverständige auch angesichts der inzwischen eingetretenen erheblichen Veränderung des Zustandes erneut den Schluss gezogen, dass die Grenadierstütze nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht standsicher seien und sogar eine Gefahr für Personen darstelle. Dabei hat sich der Sachverständige bereits in seinem schriftlichen Gutachten insbesondere mit den Ausführungen des Sachverständigen K auseinandergesetzt, der die Grenadierstürze, zwar nicht für empfehlenswert, aber für voll standsicher eingestuft hatte. Schließlich hat der Sachverständige dieses Ergebnis auch bei seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens im Termin vom 19.03.2009 bestätigt. Diesem Termin waren weitere Einwendungen der Beklagten gegen diese Einschätzungen des Sachverständigen vorausgegangen, u. a. hatten die Beklagten auch einen Belastungsversuch eines Blendsturzes am 27.02.2009 an einem anderen Objekt durchgeführt und dies durch den Sachverständigen Prof. Dr. Ing. L. T2 protokollieren lassen. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Versuchs und der weiteren auch Sachverständigeneinwendungen wird auf die Schriftsätze der Beklagten nebst Anlagen Bezug genommen. Der Sachverständige T hat sich dann im Termin vom 19.03.2009 auch mit diesen Einwendungen auseinandergesetzt und ist erneut zu dem Ergebnis gekommen, dass die Grenadierstürze fehlerhaft sind. Diese Einschätzung überzeugt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und Einwendungen das Gericht, wobei neben der überzeugenden und plausiblen Darstellung des Sachverständigen T auch auch maßgeblich war, dass der Sachverständige T bereits Rissentwicklungen dokumentiert hat, die

92ebenfalls einenSchluss auf die Mangelhaftigkeit der ausgeführten Grenadierstürze zulassen. Für die Überzeugung des Gerichts bedurfte es insbesondere nicht mehr der von der Beklagtenseite angeregten und beantragten weiteren Beweisaufnahme, sei es durch die Einholung ergänzender Gutachten oder Vernehmung sachverständiger Zeugen. Angesichts des Umfangs der insbesondere in diesem Punkt durchgeführten Beweisaufnahme liegt nämlich bereits eine hinreichende Auseinandersetzung mit der streitgegenständlichen Problematik vor, die eine hinreichende Grundlage für eine eigene Überzeugung des Gerichts darstellt. Im Übrigen sei angemerkt, dass der Überzeugungsbildung des Gerichts letztlich nicht der von den Beklagten am 27.02.2009 durchgeführte Versuch an einem anderen Objekt entgensteht. Daher ist es auch unerheblich, welche Mutmaßungen der Sachverständige T hinsichtlich der Vergleichbarkeit dieses Sturzes angestellt hat.

93Es steht zur Überzeugung des Gerichts auch fest, dass für die Beseitigung der vorgenannten Mängel im Bereich der Fenster- und Türöffnungen ein Betrag in Höhe von 7.824,60 erforderlich ist, den der Sachverständige in seinem Gutachten vom 05.07.2005 (S. 29 f.) ermittelt hat und auf dessen Grundlage unter Berücksichtigung des aktuellen Mehrwertsteuersatzes der vorgenannten Betrag ergibt.

2.5.3 94

95Die Klägerin hat desweiteren auf der Grundlage der vorliegenden Sachverständigengutachten bewiesen, dass für die Reparatur diverser Mörtelausbrüche sowie Ersatz neuer Entwässerungsprofile 6 Stunden eines Maurers erforderlich sind, welches einen Betrag von insgesamt 285,60 rechtfertigt. Mithin ergibt sich aus sämtlichen 3 Positionen zu Ziff. 2.5 ein Gesamtbetrag in Höhe von 21.344,31 €.

2.696

97Zur Überzeugung des Gerichts steht auf der Grundlage der Gutachten des Sachverständigen T auch fest, dass ein Betrag von 614,04 erforderlich ist, um die Mängel insbesondere hinsichtlich der Dehnungsfugen im Verblendmauerwerk zu beseitigen.

2.798

99Ferner hat der Sachverständige festgestellt, dass die Rolladendurchführungen an den Holzfenstern von Esszimmer, Elternschlafzimmer und Bad im Obergeschoss unzureichend ausgebesserte Lackfehlstellen aufweisen. Dies hat der Sachverständige auf den Bildern 36 und 37 des Gutachtens vom 05.07.2005 dokumentiert. Er hat diesbezüglich plausibel dargelegt, dass mit Kosten in Höhe von 89,52 für die Beseitigung dieser Mängel zu rechnen sei.

100Weiterhin hat die Klägerin durch die Begutachtung des vorgenannten Sachverständigen in Beweis geführt, dass die Verlegung des Natursteinpflasters im Hauseingangsbereich nicht ordnungsgemäß sei. Dies ist auf den Bildern 38 40 des Gutachtens des Sachverständigen T vom 05.07.2005 dokumentiert. Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass die Fugen in ihrer Breite sehr unterscheidlich seien und sich ein Mängelbeseitigungsaufwand in Höhe von 409,36 ergebe. Er hat sich hierbei auch mit den Einwendungen der Beklagtenseite auseinandergesetzt und ist bei dem plausiblen Standpunkt geblieben, dass zumindest ein gleiches Fugenbild habe erzielt werden können.

2.9. 101

Schließlich steht nach Durchführung der Beweisaufnahme fest, dass auch ein Anspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 4.508,20 für die Beseitigung der Mängel im Bereich der Rohrdurchführungen durch die Kelleraußenwände besteht. Diese Mängel hat der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 21.11.2005 dokumentiert (ab S. 3). Dieser Mangel war auch Gegenstand der Erörterungen im Termin vom 19.03.2009, wobei der Sachverständige nochmals dargelegt hat, dass für einzelne Rohrdurchführungen ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nicht vorliege. Die Mangelhaftigkeit hat der Sachverständige dann überzeugend anhand der Fotos im Ergänzungsgutachten vom 21.11.2005 erläutert.

103Insgesamt ergibt sich aus den vorgenannten Mängel und Mängelbeseitigungskosten ein Gesamtumfang von 32.343,47 (Brutto), wobei der aktuelle Mehrwertsteuersatz von 19 % berücksichtigt wurde. Da diese Mängelbeseitigungskosten ihre Grundlage bereits in dem Gutachten des Sachverständigen T vom 05.07.2005 hatten, war weiter zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich eine Steigerung der Baupreise eingetreten ist, die der Sachverständige in seinem Gutachten vom 12.08.2008 (dort S. 31) überzeugend mit 13 % bemessen hat, so dass sich nunmehr Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 36.548,12 ergeben.

104

Weiter war bei der Berechnung des von der Klägerin in diesem Bereich geltend gemachten Vorschusses auf Nachbesserungskosten zu berücksichtigen, dass auch ein Honorar eines Architekten oder Bauingenieurs zu berücksichtigen ist, welches aufgrund 102

der Planung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen anfallen wird. Diese Kosten hat der Sachverständige T in seinem Gutachten vom 12.08.2008 auf Seite 32 erläutert. Der Sachverständige hat auf der Grundlage eine umfangreichere Mängelbeseitigungsmaßnahmenkosten in Höhe von 8.450,00 zzgl. Mehrwertsteuer ermittelt. Es war jedoch für die vorliegende Berechnung zu berücksichtigen, dass nur in dem vorgenannten Umfang Mängelbeseitigungsmaßnahmen gerechtfertigt sind. Auf dieser Grundlage hat das Gericht anteilige Kosten gem. § 287 ZPO geschätzt und im Wege der Schätzung einen Nettobetrag von 5.000 zugrunde gelegt, so dass sich einschließlich der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % eine weitere Vorschussforderung in Höhe von 5.950,00 zugunsten der Klägerin ergibt.

105Insgesamt ergibt sich auf dieser Grundlage ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von 42.498,12 €.

106Hinsichtlich des Klageantrages zu Ziff. 2), der die Feststellung der Ersatzpflicht für weitergehende Nachbesserungskosten betrifft, besteht ein entsprechendes Feststellungsinteresse der Klägerin. Die Forderung ist berechtigt, soweit sie sich auf die vorgenannten Mängel bezieht, die das Gericht für erwiesen erachtet. Hinsichtlich der weiterhin begehrten Feststellung hatte die Klage keinen Erfolg. Schließlich hat die Klage noch in geringem Umfang Erfolg, soweit mit dem Klageantrag zu Ziff. 3) vor allem Zahlungsansprüche auf der Grundlage einer Minderung gem. § 634 BGB aF geltend gemacht wurden. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind gegeben, soweit es insbesondere die optischen Beeinträchtigungen betrifft, die durch die Arbeiten am Verblendmauerwerk eintreten werden. Der Sachverständige T hat hierzu in seinem Gutachten vom 05.07.2005 (ab S. 30) im Einzelnen erläutert, welche optische Beeinträchtigung zu erwarten ist und hierbei plausibel zunächst einen Betrag von 3.090,63 ermittelt. Hinzu kommt ein Minderwert, den der Sachverständige auch aus der fehlerhaften Verwendung der Mörtelgruppe III begründet hat. Dies ist ein Teilbetrag in Höhe von 466,90 €, so dass insgesamt ein Minderungsbetrag in Höhe von 3.557,53 festzustellen ist.

107Hinsichtlich der weitergehenden Forderungen ist die Klage der Klägerin nicht begründet. Dies gilt sowohl soweit es sich um die Geltendmachung von Minderungsbeträgen aber auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung oder etwa auch auf Schadensersatzansprüche bezieht.

4.1108

Zunächst steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass ein Mangel des erstellten Objektes angesichts des Fehlens einer funktionstüchtigen Dränage besteht. Eine solche war zunächst nach dem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbart. Es erscheint auch äußerst zweifelhaft, ob das Schreiben der Beklagtenseite vom 15.08.2001 (Bl. 29 d. A.) dahingehend zu verstehen ist, dass eine Verpflichtung zur Verlegung einer Dränage begründet wurde. Das Schreiben hat zwar den Wortlaut "Weiterhin bestätigen wir, dass eine Dränage verlegt wurde.", jedoch lässt sich daraus keine Verpflichtung zur Erstellung einer funktionsfähigen Dränage begründen. Es kann auch offen bleiben, ob dies von der Beklagtenseite verbindlich zugesichert worden ist. Der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der Klägerin steht nämlich jedenfalls entgegen, dass der Sachverständige T durchgängig ausgeführt hat, dass die Erstellung einer derartigen 109

Dränage angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist. Dies hat bereits in seinem Gutachten vom 05.07.2005 (ab S. 8) ausführlich begründet und ist bei dieser Einschätzung auch in seinem weiteren Gutachten vom 12.08.2008 (S. 21 f.) geblieben. Daraus folgt, dass sich aus dem Fehlen einer funktionsfähigen Dränage keine Gewährleistungsansprüche der Klägerin ergeben.

110Auch hinsichtlich der weiter geltend gemachten Mängel zu Ziff. 4.2 bis 4.5 sind Forderungen der Klägerin nicht berechtigt. Dies betrifft zum einen die Verblendmauerwerke-Rollschichten, die nicht zur Überzeugung des Gerichts als fehlerhaft eingestuft werden können. Das betrifft des weiteren die teilweise erfolgte Verwendung von Kalksandsteinen anstelle von Pyrotonmauerwerk, was ebenfalls nicht als mangelhaft bezeichnet werden kann, wie der Sachverständige ausgeführt hat. Weiterhin lagen die Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der Untersuchung der Kanalführung und der Erstellung eines Sockels für Waschmaschine und Trockner nicht vor. Insoweit ist zwar seitens der Klägerin hinsichtlich der behaupteten Vereinbarungen Beweis angeboten worden; der Beweisaufnahme stand jedoch entgegen, dass das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert war und auf einen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen wäre.

Folglich war die weitergehende Klage abzuweisen. 111

112Die Zinsansprüche der Klägerin resultieren aus dem Verzug der Beklagten, basierend auf der Zustellung der Klageschrift. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei als Grundlage des Obsiegens und Unterliegens angesichts des Feststellungantrages zu Ziff. 2) ein Gesamtstreitwert von 90.000,00 zugrunde gelegt wurde. Die sich so ergebende Kostenquote war auch auf die Kosten des Beweisverfahrens zu erstrecken, da die begehrten Feststellungen im Beweisverfahren ebenfalls teilweise keinen Erfolg hatten.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 113

LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

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Anmerkungen zum Urteil