Urteil des LG Münster vom 28.10.2005, 16 O 582/04

Entschieden
28.10.2005
Schlagworte
Arglistige täuschung, Nachoperation, Nachbesserung, Angemessene frist, Wallach, Rückzahlung, Vertragsschluss, Eingriff, Kastration, Stall
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Landgericht Münster, 16 O 582/04

Datum: 28.10.2005

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 16. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 O 582/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Klägerin begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für ein von den Beklagten erworbenes Pferd, nachdem sie wegen angeblicher Mängel des Tieres die Minderung des Kaufpreises erklärt hat.

3Mit mündlichem Vertrag vom 20.11.2002 verkauften die Beklagten, die einen Ausbildungs- und Verkaufsstall für Pferde betreiben, der Klägerin das 1999 geborene braune Pferd "E." X. (Lebensnummer ##-#####-99) zu einem Kaufpreis von 45.000,- €. Am 17.01.2003 unterzeichneten die Parteien hierüber nachträglich eine schriftliche Vereinbarung (Blatt 8 der Akten). Die Parteien gingen bei Vertragsschluss übereinstimmend davon aus, dass das Tier als Dressurpferd genutzt werden sollte.

4Die Klägerin kannte das Tier zum Zeitpunkt des Kaufs schon seit ca. 1 Jahr und 4 Monaten aus dem Stall der Beklagten. Sie hatte es in streitigem Umfang dort auch geritten.

5An dem Pferd hatte der Fachtierarzt für Pferde Dr. U am 23.10.2001 eine Kastrationsoperation durchgeführt. Die Klägerin war vor dem Verkauf darüber informiert, dass die Hoden des Tieres im Leistenkanal gesessen hatten und das Pferd daher nicht hatte zur Körung vorgestellt werden können. Im Januar und September 2003 stellten die Klägerin und die Beklagte zu 1) das Pferd Dr. U aus anderen Gründen vor. Keine der Parteien thematisierte anlässlich dieser Termine, dass das Pferd hengstisches Verhalten zeige.

Auch nach dem Erwerb des Tieres durch die Klägerin wurde es zunächst weiterhin von 6

der Beklagten zu 1) und von Personal der Beklagten bewegt und versorgt. Die Beklagte zu 1) stellte es dreimal auf Turnieren vor, wobei sie einen Sieg und zweimal den zweiten Platz errang.

Am 31.07.2004 verließ die Klägerin den Ausbildungsstall der Beklagten. 7

8Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 02.11.2004 (Blatt 31 ff. der Akten) erklärte die Klägerin gegenüber den Beklagten, bei dem Pferd handele es sich um einen Kryptorchiden, also um ein Pferd, dem bei der Kastration das Hodengewebe nicht vollständig entfernt worden ist. Hierzu legte sie Laborberichte und Untersuchungsbefunde in Kopie vor. Die Klägerin erklärte ferner, sie mache von ihrem Minderungsrecht Gebrauch, und zwar in Höhe von 50% des Kaufpreises. Unter Klageandrohung setzte sie den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 22.500,- eine Frist bis zum 10.11.2004.

9Die Beklagten reagierten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 04.11.2004 (Blatt ##/## der Akten). Sie wiesen unter anderem darauf hin, ihnen sei Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Nach Rücksprache mit zwei Tierärzten sei der vorgelegte Befundbericht medizinisch nicht ausreichend, um rechtlich einen Sachmangel anzunehmen. Die Beklagten baten um Nachweis, welcher Mangel im Wege der Nachbesserung beseitigt werden solle und kündigten an, auf die Angelegenheit zurückzukommen.

10Am 11.11.2004 schlossen die Prozessbevollmächtigten der Parteien für diese eine auf das Landgericht N bezogene Gerichtsstandsvereinbarung.

11Die Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin, die nicht Gegenstand der gerichtlichen Kostenerstattung sind und die sie mit dem Klageantrag zu Ziffer 2) geltend macht, belaufen sich auf 445,90 €.

12Die Klägerin behauptet, dass ihr das Tier als Wallach verkauft worden sei. Es handele sich bei dem Pferd aber tatsächlich um einen Kryptorchiden. Das Pferd zeige näher dargelegte hengstische Verhaltensweisen und habe solche auch schon vor dem Kauf an den Tag gelegt. Das sei ihr, der Klägerin, allerdings nicht bekannt gewesen. Die Verhaltensweisen führten u.a. dazu, dass das Pferd unkonzentriert und weniger geeignet zum Dressurreiten sei. Auch die Haltung mit anderen Pferden gestalte sich schwieriger als bei einem Wallach.

13Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten sie bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht. Hierzu behauptet sie, den Beklagten sei die hengstische Eigenart des Pferdes bekannt gewesen.

14Die Klägerin behauptet ferner, Dr. U habe den Beklagten nach der Operation am 23.10.2001 mitgeteilt, die Operation sei sehr schwierig gewesen. Die Klägerin ist der Ansicht, diese Schwierigkeiten hätten die Beklagten ihr offenbaren müssen.

15Die Klägerin behauptet zudem, aus einer schriftlichen Stellungnahme des Dr. U vom 06.08.2005 (Blatt ### der Akten) ergebe sich, dass das Tier ihm anlässlich der Operation im Jahre 2001 als Kryptorchid vorgestellt worden sei, also bereits einen erfolglosen Kastrationsversuch hinter sich gehabt habe. Die Klägerin ist der Ansicht, auch dies hätten die Beklagten ihr offenbaren müssen.

16Die Klägerin behauptet darüber hinaus, eine Nachkastration sei nicht erfolgreich durchführbar, jedenfalls aber mit erheblichen Risken verbunden. Die Operation sei bei einem Weiterverkauf offenbarungspflichtig, es bestehe das Risiko von Folgeschäden und von Verwachsungen an den zwangsläufig verbleibenden Narben. Zudem seien die hengstischen Verhaltensweisen zwischenzeitlich erlernt, so dass sie auch nach einer Nachkastration verblieben. Die Klägerin ist daher der Ansicht, eine Nachbesserung in Form einer Nachkastration komme nicht in Betracht.

17Schließlich behauptet die Klägerin, aufgrund der vorhandenen Mängel sei der Wert des Tieres um 50% gemindert.

Die Klägerin beantragt, 18

1.19

20die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 22.500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.11.2004 zu zahlen,

2.21

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie weitere 22

445,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.11.2004 zu zahlen. 23

Die Beklagten beantragen, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Die Beklagten bestreiten, dass das Pferd vor dem Stallwechsel Verhaltensauffälligkeiten oder Hengstmanieren gezeigt hat. Sie behaupten, das Tier sei bis zu diesem Zeitpunkt unproblematisch gewesen. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen, da sie das Pferd gekannt und auch außerhalb der I geritten habe. Auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Dr. U vom 06.08.2005 ergebe sich, dass das Tier im Januar und September 2003 kein Hengstgehabe gezeigt habe. Heute eventuell vorhandene Verhaltensauffälligkeiten seien erst später durch falschen Umgang und schlechtes Reiten hervorgerufen worden.

27Die Beklagten bestreiten, dass es sich bei der im Jahr 2001 durch Dr. U durchgeführten Operation um eine Nachkastration gehandelt hat. Sie behaupten, das Tier sei zu diesem Zeitpunkt erstmalig kastriert worden. Die Wendung "vorberichtlich" im Schreiben des Dr. U vom 06.08.2005 beruhe darauf, dass sie, die Beklagten, Dr. U dem Inhalt des im vorliegenden Rechtsstreit eingeholten Gutachtens in Kenntnis gesetzt hätten. Hierauf habe sich Dr. U bezogen.

28Die Beklagten sind der Auffassung, ihnen sei zunächst Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben. Die Beklagten behaupten, eine sämtliche eventuellen Probleme beseitigende Nachkastration des Tieres sei durch eine einfache Operation mit einem Kostenaufwand von ca. 1.000,- möglich.

29Die Beklagten bestreiten den geltend gemachten Minderungsbetrag auch der Höhe nach und behaupten, das Pferd sei selbst dann, wenn es sich um einen Kryptorchiden handele, nicht weniger wert als ein Wallach. Es sei als Dressurpferd ebenso geeignet und habe schon überdurchschnittliche Turniererfolge erlangt.

30Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

31Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. T. Wegen des Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten vom 23.05.2005 (Blatt 99 ff. der Akten) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2005 (Blatt 168 ff. der Akten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 32

33Die Klage ist zulässig, die Zuständigkeit des Landgerichts N aufgrund der wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gegeben.

34Die Klage ist jedoch derzeit nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 22.945,90 zu.

35Auf das Schuldverhältnis der Parteien findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung Anwendung, Art. 229 § 5 EGBGB.

36Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des hälftigen Kaufpreises von 22.500,- aus § 441 Abs. 4 Satz 1 BGB besteht derzeit nicht.

37Ob es sich bei dem "Streitross" um einen "Klopphengst" mit "allenfalls dem doppelten Schlachtwert" handelt und das Tier deshalb als mangelhaft im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist, kann letztlich dahinstehen. Denn die Klägerin hat den Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt (§§ 439, 440 BGB). Die Fristsetzung war auch nicht entbehrlich.

38Dass die Beklagten die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben (§§ 440, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Gläubiger muss dem Schuldner eine Nachfrist setzen, sofern dieser auch nur seine Geneigtheit erkennen lässt, in weitere Erörterungen über die Erfüllung einzutreten (Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 323, Rn. 100). Vorliegend haben die Beklagten sowohl mit ihrem vorprozessualen Schreiben vom 04.11.2004 als auch mit dem ersten Schriftsatz im vorliegenden Rechtsstreit gerade darauf hingewiesen, die Klägerin sei zunächst verpflichtet, ihnen Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

39Dafür, dass eine Nachfristsetzung aus anderen Gründen ausnahmsweise entbehrlich war, ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig, weil sie sich auf einen ihr günstigen Umstand beruft.

40Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme ist zunächst nicht bewiesen, dass die Nachbesserung unmöglich ist. Dahinstehen kann, ob eine Nacherfüllung in Form der Nachlieferung eines gleichwertigen Pferdes wegen der Individualität des Tieres in Begabung, Veranlagung, Charakter etc. nicht möglich ist.

Denn es ist jedenfalls nicht bewiesen, dass eventuell vorhandene Mängel nicht durch eine erneute Operation des Pferdes beseitigt werden können. Die dahingehende Behauptung der Klägerin ist durch das eingeholte Sachverständigengutachten nicht bestätigt worden. Nach ihm ist im Gegenteil wahrscheinlich, dass durch einen oder zwei weitere medizinische Eingriffe das noch verbliebene Hodengewebe vollständig entfernt werden kann. Ferner ist nach dem Gutachten und den eingehenden Erläuterungen des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.10.2005 wahrscheinlich, dass die Operation komplikationslos verläuft und es sich danach bei dem Tier um einen in jeder Hinsicht vollwertigen Wallach handeln wird. Auch die Behauptung der Klägerin, das hengstische Verhalten sei zwischenzeitlich erlernt und bleibe daher auch nach einer erneuten Operation vorhanden, ist nicht bewiesen. Vielmehr ist nach den Ausführungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass selbst ein erlerntes Verhalten, sollte es vorliegen, binnen eines Zeitraums von etwa ½ Jahr nach Durchführung einer Nachoperation abgelegt sein wird.

Nach dem Gutachten und den Ausführungen des Sachverständigen ist ferner die Behauptung der Klägerin nicht bewiesen, dass nach Durchführung einer weiteren Operation ein Minderwert oder eine Beeinträchtigung des Tieres verbleibt, etwa aufgrund der entstehenden Operationsnarben. Vielmehr ist nach den Ausführungen des Sachverständigen nach einer erfolgreichen Nachoperation ein in jeder Hinsicht vollwertiger Wallach gegeben.

42Eine Nachfristsetzung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Durchführung einer weiteren Operation der Klägerin unzumutbar wäre.

43Zunächst führen die mit einer Nachoperation verbundenen Risiken nicht zur Unzumutbarkeit. Die Klägerin begehrt nicht die vollständige Rückabwicklung des Vertrages. Sie will das Tier behalten und den Kaufpreis mindern. Jedenfalls bei dieser Konstellation kann sich die Klägerin nach den konkreten Umständen des Falles auf ein etwaiges Operationsrisiko nicht berufen. Denn nach den nachvollziehbaren, von den Parteien nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen ist wegen der Gefahr von Entartungen medizinisch indiziert, das im Körper verbliebene Hodengewebe durch einen Eingriff zu lokalisieren. Anlässlich dieses medizinisch ohnehin erforderlichen Eingriffs kann dann auch die Entfernung des aufgefundenen Gewebes unmittelbar in Angriff genommen werden. Da der Eingriff medizinisch indiziert ist, wäre er auch von der Klägerin zu veranlassen. Sollte die Klägerin den Eingriff trotz gegebener medizinischer Indikation unter bewusster Inkaufnahme des Risikos von Entartungen des verbliebenen Hodengewebes unterlassen wollen, wäre eine Berufung hierauf treuwidrig.

44Auch die seitens der Klägerin behauptete arglistige Täuschung bzw. das arglistige Verschweigen angeblich aufklärungspflichtiger Umstände führt nicht dazu, dass die Nachoperation der Klägerin unzumutbar ist. Dass eine arglistige Täuschung grundsätzlich zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung führen kann, ist allerdings anerkannt (Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 440, Rn. 8).

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Die Klägerin hat aber für eine arglistige Täuschung seitens der Beklagten schon nicht ausreichend vorgetragen. Die Behauptung der Klägerin, nach dem Schreiben des Dr. U vom 06.08.2005 habe es sich bei der am 23.01.2001 durchgeführten Operation um eine Nachkastration gehandelt, ist unsubstantiiert. Denn nach dem weiteren Wortlaut des Schreibens, auf den die Klägerin soweit ihr günstig selbst maßgeblich abstellt, wurde das Tier "zur Kastration vorgestellt", nicht zur Nachkastration. Ferner wurde "die 41

Kastration" durchgeführt, nicht eine Nachoperation. Damit korrespondiert, dass nach dem weiteren Inhalt des Schreibens "beide Hoden über den Leistenkanal entfernt" wurden. Wie bei einer angeblichen Nachoperation "beide Hoden", nicht restliches Hodengewebe, entfernt worden sein sollen, wenn bereits zuvor eine Kastrationsoperation stattgefunden haben soll, erläutert die Klägerin nicht. Zudem müsste das Tier nach dem eigenen Vortrag der Klägerin von einer Nachoperation Narben tragen, die über diejenigen hinausgehen, die anlässlich einer ersten Kastrationsoperation entstehen. Die Klägerin behauptet einerseits, "wegen der umfangreichen Operationsnarben bei einer "Nachkastration" würde jeder Laie sofort sehen, dass eine solche Nachkastration stattgefunden hat ... " (Blatt ## der Akten). Andererseits trägt sie solche Narben an dem Pferd nicht vor.

46Zudem wäre selbst dann, wenn es sich bei der Operation vom 23.01.2001 um eine Nachkastration gehandelt haben sollte, eine Aufklärungspflicht hierüber nicht hinreichend dargetan. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen kann nach einer erfolgreichen Nachoperation in der Regel davon ausgegangen werden, dass es sich um einen in jeder Hinsicht vollwertigen Wallach handelt. Gegenteilige, den Beklagten bei Vertragsschluss bekannte Umstände trägt die Klägerin ebenfalls nicht substantiiert vor.

47Insbesondere trägt die Klägerin nicht hinreichend konkret Umstände vor, nach denen das Pferd bereits im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses auffällige hengstische Verhaltensweisen zeigte, die den Beklagten positiv bekannt waren. Die Klägerin trägt vor, das Tier habe "von Anfang an" (Blatt # der Akten) typisch hengstische Verhaltensweisen gezeigt. Welcher Zeitpunkt damit konkret gemeint sein soll, präzisiert die Klägerin nicht. Sollte die Klägerin auf den Zeitpunkt des Kaufs des Tieres abheben, hätte sie präzise darlegen müssen, welche auffälligen hengsttypischen Verhaltensweisen im einzelnen schon im damaligen Zeitpunkt vorgelegen haben sollen. Vor allem aber hätte die Klägerin darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände die Beklagten positive Kenntnis hiervon gehabt haben sollen. Zweifel an einer Kenntnis der Beklagten ergeben sich nämlich einerseits aus unstreitigen Umständen, andererseits aus Ausführungen des Sachverständigen, die die Parteien nicht in Zweifel gezogen haben.

48Die Klägerin selbst hat sowohl anlässlich der tierärztlichen Untersuchung im Januar 2003 als auch der Untersuchung im September 2003 hengstisches Verhalten des Tieres nicht gerügt. Dass der Klägerin, die das Tier wenngleich in streitigem Umfang auch selbst geritten hat, das behauptete hengstische Verhalten verborgen geblieben, den Beklagten aber positiv bekannt gewesen sein soll, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, zumal die Klägerin das Tier vor dem Verkauf bereits seit rund 1 Jahr und 4 Monaten kannte.

49Näherer Darlegungen zur Kenntnis der Beklagten hätte es auch deshalb bedurft, weil nach den Ausführungen des Sachverständigen das ohnehin als moderat bezeichnete hengstische Verhalten unter dem Reiter nicht unmaßgeblich davon abhängt, wie viel Freiraum dem Tier vom Reiter gelassen wird. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, es könne sein, dass sich das Pferd bei unterschiedlichen Reitern völlig unterschiedlich verhalte. Das Pferd ist im Stall der Beklagten nicht nur von der Beklagten zu 1) geritten und versorgt worden, sondern auch von Mitarbeitern. Zum Umfang der Tätigkeit der Beklagten zu 1) trägt die Klägerin nicht vor. Selbst wenn im Übrigen von Mitarbeitern der Beklagten das Verhalten des Tieres als hengstisch

empfunden worden sein sollte, muss dies bei einem Beritt durch die Beklagte zu 1), die das Tier ggf. strenger kontrolliert hat, nicht so gewesen sein.

50Schließlich hat sich nach dem eigenen Vortrag der Klägerin die Tendenz, das gesamte hengstische Imponiergehabe zu zeigen, im Jahr 2004 (altersbedingt) verstärkt, war also vorher offenbar weniger stark ausgeprägt. Zwar hat das Tier nach den Feststellungen des Sachverständigen auch geschlechtstypisches Verhalten eines Hengstes gezeigt, das durch reiterliches Können nicht beeinflussbar ist. Der Sachverständige hat allerdings auch ausgeführt, dass sich dieses Verhalten im Lauf der Zeit verstärkt haben kann. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nur ein kleinerer Anteil Hodengewebe im Körper verblieben und dieser zunächst nur eingeschränkt in der Lage gewesen sei, Hormone zu produzieren. Das Gewebe vermehre sich allerdings im Lauf der Zeit, dadurch stelle sich auch ein stärkeres hengstisches Verhalten ein. Auch angesichts dieser Umstände wäre es erforderlich gewesen, konkret vorzutragen, welche auffälligen hengstischen Verhaltensweisen schon bei Vertragsschluss gegeben und den Beklagten bekannt gewesen sein sollen.

51Selbst wenn Dr. U den Beklagten nach der Operation mitgeteilt haben sollte, die Operation sei schwierig gewesen, mussten die Beklagten die Klägerin auch hierüber nicht aufklären. Denn der von der Klägerin aus der angeblichen Äußerung gezogene Schluss, es habe Kastrationsschwierigkeiten gegeben, trägt so nicht. Vielmehr kann eine Operation durchaus schwierig sein, gleichwohl aber erfolgreich verlaufen.

52Letztlich kann die Frage einer arglistigen Täuschung aber dahinstehen. Selbst wenn die Beklagten der Klägerin aufklärungspflichtige Umstände verschwiegen haben sollten, wäre die Nachbesserung der Klägerin nicht unzumutbar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von sonst gängigen Konstellationen dadurch, dass die erforderliche Nachbesserung nicht von den Beklagten selbst vorgenommen werden kann. Die erforderliche Operation muss vielmehr zwingend durch einen entsprechend qualifizierten Tierarzt erfolgen. Ob die Klägerin das Tier zur Nachoperation vorstellt oder die Beklagten, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Insbesondere spielt die Frage eines evtl. gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Verkäufer und Käufer in dieser Konstellation keine anerkennenswerte Rolle.

53Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es auch nicht treuwidrig, dass sich die Beklagten auf ihr Recht zur Nacherfüllung berufen. Gegenteiliges ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagten das Vorliegen eines Kryptorchismus im vorliegenden Rechtsstreit bestritten haben. Die Beklagten haben nämlich das Vorliegen des Mangels nicht schlechthin in Abrede gestellt. Sie haben vorprozessual und im vorliegenden Rechtsstreit vielmehr darauf abgestellt, allein durch den vorgelegten Befundbericht des Dr. Q sei der behauptete Kryptorchismus nicht bewiesen. Dass sich die Beklagten hierauf berufen, ist nicht treuwidrig. Anders hätte es liegen können, wenn den Beklagten vorprozessual Gelegenheit gegeben worden wäre, das Tier untersuchen zu lassen. Das trägt die Klägerin nicht vor. Es ist nach dem zeitlichen Ablauf der vorprozessualen Korrespondenz auch sonst nicht ersichtlich. Hätte die Klägerin, wie als Grundsatz vom Gesetz gefordert, den Beklagten eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, hätten die Beklagten sich innerhalb dieser Frist abschließend erklären müssen, aber auch erklären können. Da die Klägerin eine solche Frist nicht gesetzt und durch ihr weiteres vorprozessuales Verhalten soweit es vorgetragen ist zum Ausdruck gebracht hat, sie werde die Beklagten im Fall nicht fristgerechter Zahlung ohne weitere Ankündigung gerichtlich in Anspruch nehmen, war den Beklagten eine Prüfung des

Mangels vorprozessual verwehrt. Mangels einer solchen Prüfungsmöglichkeit ist es ihnen nunmehr nicht versagt, den Mangel, den sie vorprozessual selbst nicht haben prüfen können, im Rechtsstreit zu bestreiten und die Frage der Mangelhaftigkeit einer prozessrechtskonformen Klärung zuzuführen.

54Auch unter bereicherungsrechtlichen Aspekten steht der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von 22.500,- zu. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrages nicht erklärt. Zudem ist eine arglistige Täuschung und damit ein Anfechtungsgrund nicht substantiiert vorgetragen, s.o..

55Mangels eines Anspruchs der Klägerin auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises ist auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 445,90 nicht gegeben.

56Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Beschluss: Der Streitwert wird auf 22.500,- festgesetzt. 57

LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

LG Münster: firma, halle, brandstiftung, maschine, verschulden, kriminalpolizei, verfügung, anlieferung, sicherheitsleistung, wahrscheinlichkeit

10 O 785/04 vom 10.01.2007

LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

5 T 473/09 vom 23.09.2009

Anmerkungen zum Urteil