Urteil des LG Münster vom 13.07.2010, 06 S 70/09

Entschieden
13.07.2010
Schlagworte
Kläger, Gebot der billigkeit, Billigkeit, Angemessener zeitraum, Kontrolle, Prüfung, Bezug, Anbieter, Gas, Strom
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Landgericht Münster, 06 S 70/09

Datum: 13.07.2010

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: Zivilgericht

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 06 S 70/09

Vorinstanz: Amtsgericht Ahaus, 16 C 646/08

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts B wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe 1

I. 2

3Der Kläger begehrt Rückzahlung angeblich überzahlter Gas- und Stromentgelte für die Jahre 2005 bis 2007 sowie darüber hinaus Feststellung, dass für das Jahr 2008 die im Jahr 2004 geltenden Gas- und Strompreise zugrunde zu legen sind.

4Der Kläger, der langjähriger Kunde der Beklagten ist, erhob im Januar 2006 erstmals gegenüber den in der Strom- und Gasrechnung für 2005 abgerechneten Entgelten den Einwand der Unbilligkeit. Seitdem zahlt der Kläger auf die Abrechnungen nur unter Vorbehalt, soweit die berechneten Preise die im Jahr 2004 gültigen Tarife übersteigen. Die Beklagte erhöhte zum 01.01.2005, 01.09.2005, 01.01.2006 und 01.01.2008 die Strompreise und zum 01.01.2005, 01.10.2005, 01.01.2006, 01.04.2006, 15.01.2007, 01.05.2007, 01.04.2008 und 01.08.2008 die Gastarife.

5Mit der am 30.12.2008 eingegangenen und am 02.02.2009 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Preiserhöhungen der Beklagten ab dem 01.01.2005 seien gemäß § 315 BGB unbillig. Soweit sich die Beklagte auf gestiegene Einkaufspreise berufe, sei zu berücksichtigen, dass die Lieferantin des Gases, die S, Gesellschafterin der Beklagten sei. Die Beklagte habe also gar kein Interesse gehabt, günstig einzukaufen. Es reiche daher zur Darlegung der Billigkeit nicht, nur gestiegene Bezugskosten anzugeben. Außerdem habe die Beklagte nicht dargelegt, inwieweit sich Kosten in anderen Bereichen verringert hätten.

6Die gerichtliche Prüfung der Billigkeit sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb kürzerer Zeit Klage erhoben habe.

7Auch stehe der Anwendung des § 315 BGB nicht der Umstand entgegen, dass es auf dem Strommarkt während des gesamten gegenständlichen Zeitraums und im Bereich der Gasversorgung jedenfalls ab Mitte 2007 konkurrierende Anbieter gegeben habe.

8Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, einer gerichtlichen Prüfung der Billigkeit sei hinsichtlich der Strompreise schon deshalb die Grundlage entzogen, weil § 315 BGB insoweit gar nicht anwendbar sei. Der Kläger habe insoweit zwischen mehreren Anbietern wählen können und bedürfe daher nicht des Schutzes der o.g. Vorschrift. Denn es sei treuwidrig, die Entgelte seines Vertragspartners einer gerichtlichen Billigkeitsprüfung zu unterziehen, wenn man sich jederzeit von dem Vertrag lösen und einen anderen Anbieter wählen könne.

9In Bezug auf die Gaspreise für die Jahre 2005 bis 2007 sei der Kläger mit seinen Einwendungen ausgeschlossen, da er nicht innerhalb angemessener Zeit Klage eingereicht habe. Dass er unter Vorbehalt gezahlt habe, genüge insoweit nicht. Somit seien die Gasentgelte bis einschließlich 2007 als vereinbart anzusehen.

10Der Feststellungsantrag in Bezug auf die Gaspreise für 2008 sei deshalb auch unbegründet, weil der Kläger dort die Verpflichtung der Beklagten begehre, nach den Preisen des Jahres 2004 abzurechnen.

11Im Übrigen seien die Tariferhöhungen auch nach billigem Ermessen erfolgt, da lediglich Bezugspreissteigerungen weitergegeben worden seien, während Kostensenkungen in anderen Bereichen nicht stattgefunden hätten.

12Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt die Kammer gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug.

13Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich des Strompreises sei § 315 BGB nicht anwendbar, da die Beklagte insoweit kein Monopol gehabt habe und der Kläger daher nicht auf Belieferung durch sie angewiesen sei.

14Hinsichtlich der Gaspreiserhöhungen von 2005 bis 2007 könne dahinstehen, ob diese materiell begründet seien, da der Kläger einen eventuellen Anspruch verwirkt habe, indem er die Abrechnungen nicht innerhalb angemessener Zeit gerichtlich geltend gemacht habe. § 315 BGB sehe vor, dass eine Bestimmung der Billigkeit durch Urteil zu erfolgen habe. Dies müsse innerhalb angemessener Zeit, spätestens vor Ablauf des folgenden Jahres, herbeigeführt werden.

15Der Feststellungsantrag für das Jahr 2008 sei unbegründet. Da die Tarife bis 2007 einer Überprüfung entzogen seien, könne der Kläger für das Jahr 2008 nicht die Preise des Jahres 2004 zugrunde legen.

16Mit der Berufung vertritt der Kläger unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags die Auffassung, das Amtsgericht habe die Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands verkannt. Insbesondere könne ein Anspruch des Klägers

frühestens dann verwirkt sein, wenn dieser nicht innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werde. Auch sei kein Vertrauenstatbestand geschaffen, da der Kläger ab 2005 auf die Rechnungen der Beklagten unter Vorbehalt gezahlt habe.

Jedenfalls könne der Kläger noch die Leistungsbestimmung für 2008 angreifen. 17

18Eine gerichtliche Billigkeitskontrolle sei darüber hinaus auch hinsichtlich der Strompreiserhöhungen möglich, da sein Recht, sich vom Vertrag zu lösen, eine unbillige Preiserhöhung nicht ausgleiche.

19Hilfsweise stützt der Kläger seinen Anspruch erstmals auf einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB und meint hierzu, die Beklagte habe gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, indem sie Preissenkungen nicht weitergegeben habe.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 20

211. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 746,54 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.08.2008 zu zahlen;

222. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, für das Abrechnungsjahr 2008 bei der Berechnung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas einen Preis von 3,521 Cent/kWh netto und bei der Berechnung des Arbeitspreises für die Lieferung von Strom einen Preis von 9,758 Cent/kWh zugrunde zu legen;

233. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 120,67 freizustellen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Die Beklagte schließt sich dem Kläger insoweit an, als nicht von einer Verwirkung seines Einwands der Unbilligkeit auszugehen sei. Vielmehr sei in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH das erhöhte Entgelt als vereinbart anzusehen, wenn nicht innerhalb angemessener Zeit eine gerichtliche Klärung nach § 315 Abs. 3 BGB herbeigeführt werde.

27Im Übrigen bestehe auch beim Gas seit 2007 eine Wahlfreiheit zwischen mehreren Lieferanten, so dass wie beim Strom - § 315 BGB gar nicht anwendbar sei.

28Ein Verstoß gegen das Gebot der Billigkeit der Preisgestaltung aufgrund unterlassener Preissenkungen liege nicht vor. Unmittelbare Weitergaben von Preissenkungen und - erhöhungen seien nicht möglich. Vielmehr gebe es zeitliche Verzögerungen und auch die sonstigen Kosten seien einzubeziehen. Deshalb sei ein größerer Zeitraum maßgeblich und innerhalb dessen orientierten sich die Preisanpassungen an den Bezugskosten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze 29

nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 22.06.2010 Bezug genommen.

II. 30

31Die Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger kein Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 BGB zusteht, da eine Unbilligkeit der Tariferhöhungen der Beklagten gemäß § 315 BGB nicht festgestellt werden kann und somit die erbrachten Zahlungen nicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden. Aus diesem Grund kann der Kläger auch nicht beanspruchen, dass für 2008 die Entgelte des Jahres 2004 anzusetzen seien.

32Hinsichtlich der Strompreise für die Jahre 2005 bis 2008 und der Gastarife für 2008 kommt eine gerichtliche Kontrolle der Billigkeit von Tariferhöhungen nicht in Betracht, da schon der Anwendungsbereich des § 315 BGB nicht eröffnet ist.

33Dabei ist zunächst Ausgangspunkt der Überlegungen der zwischen den Parteien nicht im Streit stehende Umstand, dass die im Jahr 2004 berechneten Entgelte zwischen den Parteien einvernehmlich vereinbart wurden und damit keiner Billigkeitskontrolle unterliegen. Gleiches gilt im Ergebnis für die nachfolgenden Erhöhungen.

34Zwar ist die nachträgliche einseitige Änderung der Tarife von Energieversorgern für Strom und Gas (hier ab 2005) als Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts anzusehen und unterfällt damit zunächst der Kontrolle des § 315 BGB (BGH VIII ZR 36/06; VIII ZR 138/07). Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus dem Urteil des BGH vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06) nicht unmittelbar eine andere Bewertung. Denn soweit der BGH dort eine analoge Anwendung des § 315 BGB auf Fälle abgelehnt hat, in denen kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, sondern mehrere Anbieter eines Produkts auf dem Markt sind, bezieht sich das Urteil lediglich auf die hier nicht im Streit stehende - Ermittlung des zu zahlenden Entgelts bei Vertragsschluss, nicht auf nachträgliche Erhöhungen. Ob insoweit eine gerichtliche Prüfung der Billigkeit stattfindet, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (BGH a.a.O., Rn. 16).

35Nach Auffassung der Kammer kann jedoch im Ergebnis für den hier maßgeblichen Fall der nachträglichen Erhöhung eines Energietarifs nichts anderes gelten, da die Interessenlage der Parteien vergleichbar ist. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle soll eine Vertragspartei vor dem Missbrauch privatautonomer Gestaltungsmacht der anderen Partei schützen. Vorliegend stand dem Kläger jedoch bei jeder Tariferhöhung ein vertragliches Sonderkündigungsrecht zu. Der Kläger hatte auf dem liberalisierten Strommarkt während des gesamten hier gegenständlichen Zeitraums und hinsichtlich der Gasversorgung jedenfalls ab 2008 die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Er bedurfte daher nicht des Schutzes einer gerichtlichen Kontrolle der Tarife seines Energieversorgers. Wie der BGH ausgeführt hat, sind die Zivilgerichte keine Instanz zur Kontrolle am Markt verlangter Preise, weshalb der Anwendungsbereich des § 315 BGB und die zivilgerichtliche Kontrolle von Energiepreisen bewusst durch den Gesetzgeber eingeschränkt worden sind (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 23).

36Es ist nicht sachgerecht und dem Zweck des § 315 BGB nicht entsprechend, wenn ein Energiekunde den Versorger gerichtlich zur Offenlegung betriebswirtschaftlicher Interna wie den Bezugspreisen und der Kostenentwicklung in den anderen Bereichen der

Energieversorgung zwingen kann, obwohl er sich jederzeit ohne nennenswerten Aufwand vom Vertrag lösen und mit einem anderen Anbieter kontrahieren kann.

37Die Kammer hält es daher für geboten, den Anwendungsbereich des § 315 BGB dahingehend einzuschränken, dass eine gerichtliche Billigkeitskontrolle nur stattfindet, wenn eine Vertragspartei aufgrund einer überlegenen Stellung der anderen Partei des Schutzes vor einer Ausnutzung von deren Gestaltungsmacht bedarf (so auch LG Köln 90 O 31/08; LG Mühlhausen 3 O 1132/06). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

38Damit ist der Kammer eine Überprüfung der Strompreiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 und der Anhebung der Gaspreise im Jahr 2008 verwehrt.

39Aber auch in Bezug auf die Tariferhöhungen im Bereich der Gasversorgung für die Jahre 2005 bis 2007, hinsichtlich derer die Beklagte ein Monopol hatte, kommt eine Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB nicht in Betracht. Denn der Kläger hat diese Kontrolle nicht rechtzeitig herbeigeführt.

40Wendet sich ein Vertragspartner gegen einseitige Leistungsbestimmungen der anderen Partei, so kann er mit dem Unbilligkeitseinwand nur durchdringen, wenn er innerhalb angemessener Zeit eine gerichtliche Prüfung herbeiführt (vgl. BGH VIII ZR 36/06, VIII ZR 138/07). Tut er dies nicht, so gelten die Preise als vereinbart (BGH a.a.O.). Vorliegend hat der Kläger erst mit seiner am 30.12.2008 eingegangenen und am 02.02.2009 rechtshängig gewordenen Klage das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Damit hat der Kläger seit dem 1.1.2005 ca. 4 Jahre und seit der letzten innerhalb des maßgeblichen Zeitraums liegenden Preiserhöhung vom 01.05.2007 immerhin noch mehr als 1 ½ Jahre verstreichen lassen. Dies ist zur Überzeugung der Kammer kein angemessener Zeitraum mehr. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Parteien ein Dauerschuldverhältnis mit einem permanenten Leistungsaustausch verbindet und daher beidseitig ein berechtigtes Interesse besteht, den Schwebezustand hinsichtlich der Höhe der Zahlungspflicht alsbald zu beenden. Dem gegenüber ist ein schützenswertes Interesse des Klägers, die gerichtliche Prüfung hinauszuzögern, nicht ersichtlich.

41Die Kammer vertritt daher die Auffassung, dass das gerichtliche Verfahren spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der letzten im Streit stehenden Preiserhöhung herbeigeführt werden musste. Dies war im Mai 2007. Damit ist die Klage verspätet, so dass die Billigkeit der Erhöhungen nicht mehr geprüft werden kann und die festgesetzten Entgelte als vereinbart gelten.

Auf etwaige Verwirkungstatbestände kommt es somit nicht mehr an. 42

43Auch kann dahinstehen, ob die Preiserhöhungen der Beklagten tatsächlich der Billigkeit entsprechen.

44Soweit der Kläger nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erstmals seinen Anspruch auch auf Schadensersatzgesichtspunkte stützt, weil die Beklagte Preissenkungen nicht weitergegeben habe, ist der neue Tatsachenvortrag des Klägers hierzu gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zuzulassen, da nicht ersichtlich ist, warum der Kläger diese Einwendungen nicht bereits in erster Instanz erhoben hat. Deshalb ist es nicht mehr von Belang, dass eine angeblich unbillige Preiserhöhung, die aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen gerichtlich nicht überprüfbar ist, nicht zur Entstehung von Schadensersatzansprüchen führen kann. Denn wenn die behauptete

unbillige Festsetzung eines Entgelts als Verletzung vertraglicher Pflichten z.B. wegen verspäteter Geltendmachung - nicht mehr gerichtlich überprüft werden kann, so darf dieselbe Pflichtverletzung nicht gleichwohl zum Schadensersatz verpflichten.

Die angeblich unbilligen Preiserhöhungen der Beklagten können der Klage somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Erfolg verhelfen. 45

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10. 46

47Die Kammer hat die Revision gemäß § 643 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil dies der Rechtsfortbildung dient. Eine obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des § 315 BGB auf Fälle wie den vorliegenden und dazu, innerhalb welcher Frist das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden muss, liegt, soweit ersichtlich, bisher nicht vor.

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5 T 798/08 vom 05.12.2008

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LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

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Anmerkungen zum Urteil