Urteil des LG Münster vom 20.03.2006, 12 O 645/05

Entschieden
20.03.2006
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Internet, Vertragsschluss, Abgabe, Fahrzeug, Inhaber, Zugang, Kaufvertrag, Eingriff, Anbieter
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Landgericht Münster, 12 O 645/05

Datum: 20.03.2006

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 645/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger bot am 20. Oktober 2005 unter der Artikelnr. #####/#### einen BMW 318i bei eBay zum Verkauf an. Um 16:20 Uhr erfolgte der "Zuschlag" im Rahmen der "Sofort- Kaufen"-Option an den mit dem Mitgliedsnamen "M." bei ebay registrierten Beklagten. Der Beklagte tätigte unter diesem Mitgliedsnamen in dem Zeitraum 3.7.2003 bis zum 29.11.2005 bereits 37 Transaktionen, die durchweg positiv bewertet wurden. Nachdem der Beklagte das Fahrzeug nicht abnahm, forderte der Kläger den Beklagten auf, den ersteigerten BMW bis spätestens zum 16.11.2005 abzuholen und den Kaufpreis zu zahlen.

3Der Kläger behauptet, der Beklagte habe das unter seinem Mitgliedsnamen abgegebene Gebot selbst getätigt. Zur Anmeldung unter dem Mitgliedsnamen sei - dies ist unstreitig - ein geheimes und gem. § 2 Nr. 4 Abs. 1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der eBay AG geheimzuhaltendes Passwort erforderlich. Anhaltspunkte für ein Ausspähen des Passwortes durch Dritte lägen nicht vor. Daher sei der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, dass es trotz Wahrung seiner Geheimhaltungsverpflichtungen einer Dritten Person gelungen wäre, seine Daten zu erlangen. Es bestünde zumindest ein Anscheinsbeweis für die Abgabe der Erklärung durch den Beklagten.

Er beantragt, 4

1. den Beklagten zu verurteilen, 11.999,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 17.11.2005 Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Kfz der Marke BMW Typ 318i, FIN: #################, an ihn 5

zu zahlen.

2. festzustellen, dass der Beklagte sich hinsichtlich des in Ziff 1. bezeichneten Kfz seit dem 17.11.2005 in Annahmeverzug befindet. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er bestreitet, auf das Auto ein Gebot abgegeben zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sei er Auszubildender mit einem Monatseinkommen von ca. 450,00 gewesen und habe daher auch kein Interesse an einem solchen Fahrzeug gehabt. Er habe selbst keinen Computer. Am 20.10.2005 sei er zwar bei einem Freund im Internet und auch auf der eBay-Homepage gewesen. Er habe sich jedoch nur eine Kamera angeschaut. Das Gebot müsse ein unbekannter Dritter unter seinem Kennwort, das er stets geheim gehalten habe, abgegeben haben.

10Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Wegen des Inhalts der Anhörung der Parteien wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2006 (Bl. 35ff d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist unbegründet. 12

Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 433 BGB. Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über den streitgegenständlichen BMW zustande gekommen ist, weil nicht feststeht, dass der Beklagte das Sofort-Kaufen-Gebot vom 20.10.2005 abgegeben hat.

14Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Rahmen von Internetauktionen auf Grundlage der §§ 145 ff. BGB wirksame Verträge geschlossen werden können (BGH, NJW 2002, 363).

15Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen ist aber diejenige Partei für die Umstände beweispflichtig, die für sie günstig sind. Wer sich auf Rechte aus einem Vertrag gegenüber einer bestimmten Person beruft, muss also darlegen und beweisen, dass der Vertrag mit dieser Person zustande gekommen ist. Mithin trifft den Kläger die Beweislast für den Vertragsschluss zwischen ihm und dem Beklagten. Diesen Beweis ist er fällig geblieben.

16Für einen im Rahmen einer Internetversteigerung zustande gekommenen Kaufvertrag gilt dabei nichts anderes (vgl. OLG T, Urt. v. 2.3.2004, OLG-NL 2005, 51; OLG L2 Urt. v. 6.9.2002 CR 2003, 55; LG C, Urt. v. 19.12.2003, CR 2004, 218ff.; LG N Urt. v. 21.10.2003 CR 2005, 466f.; LG L, Urt. v. 19.4.2002, CR 2002, 609; LG C Urt. v. 7.8.2001 CR 2002, 293ff.)

17

Die Voraussetzungen für die Annahme eines Anscheinsbeweises liegen nicht vor. Hierzu wäre erforderlich, dass sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die 13

zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (BGH, Urt. v. 19.3.1996, NJW 1996, 1828). Dies lässt sich bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion nicht feststellen. Allein aus der Tatsache, dass das Gebot von einer Person abgegeben wurde, die das Passwort des Beklagten kannte, folgt kein Anschein zu Lasten des Beklagten. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ursprünglich ausgestellt wurde (vgl. LG C Urt. v. 19.12.2003, a.a.O.). An einer elektronischen Signatur, die einen Missbrauch deutlich erschweren würde, fehlt es gerade. Die Tatsache, dass weltweit tagtäglich Millionen von Rechtsgeschäften per Internetauktion klaglos abgewickelt werden, lässt den Schluss auf die Verlässlichkeit des Mediums Internet und der Internetauktionen nicht zu. Hierfür spricht ebensowenig, dass ein unbefugter Dritter eher selten ein wirtschaftliches Interesse an dem Eingriff in eine Internetauktion haben wird. Vor diesem Hintergrund ist hinzunehmen, dass ein Klageanspruch aus elektronischem Vertragsschluss wohl fast nie zu beweisen ist (vgl. auch OLG T-Anhalt a.a.O.; LG C Urt. v. 19.12.2003, a.a.O.).

Der Beklagte trägt auch nicht allein deshalb, weil er bei eBay ein passwortgeschütztes Konto unterhält, das Missbrauchsrisiko mit der Folge einer Beweislastumkehr nach Gefahrenkreisen (OLG L2, a.a.O.). Im Unterschied zum Bildschirmtext ist die Teilnahme an einer Internetauktion nicht an einen häuslichen Zugang gebunden, sondern kann von einem weltweit beliebigen Standort mit Strom- und Datenanschluss erfolgen und lässt so eine effektive Identitätskontrolle nicht zu.

19Auch nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht kann die Gebotsabgabe dem Beklagten nicht zugerechnet werden. Dabei ist bereits fraglich, ob der Beklagte zurechenbar den Rechtsschein für die Identität des tatsächlichen Bieters mit ihm als dem Inhaber des Mitgliedsnamens gesetzt hat. Jedenfalls fehlt es an einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers, dass tatsächlich der Inhaber des Mitgliedsnamens handelte. Angesichts des derzeitigen Sicherheitsstandards im Internet ist der Anbieter bei einer Internetauktion ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird, und derjenige, bei dem im Mailorderverfahren jemand unter Verwendung einer fremden Kreditkartennummer bestellt (vgl. OLG L2 a.a.O.)

20Dieses Ergebnis entspricht auch der Billigkeit. Sämtliche Teilnehmer einer Internetauktion - ob Anbieter oder Bieter des Auktionsgegenstands - setzen sich der Gefahr eines Eingriffs unbefugter Dritter aus. Zu berücksichtigen ist in besonderem Maße, dass es gerade der Verkäufer ist, der die Vorteile des Internets für seine Zwecke nutzen möchte. Er profitiert einerseits von dem besonders großen Interessentenkreis und muss andererseits die bekannten Sicherheitsrisiken des Internets tragen.

21

Der Beklagte bestreitet vorliegend, das fragliche unter seinem Mitgliednamen abgegebene Gebot abgesendet zu haben. Das Gericht konnte allein durch Anhörung der Parteien nicht die Überzeugung davon gewinnen, dass der Beklagte das Gebot abgegeben hat. Weitere Beweisangebote des Klägers lagen ebenso wenig, wie die Voraussetzungen des § 448 ZPO für eine Parteivernehmung von Amts wegen vor. Die Abgabe des Gebotes durch den Beklagten ist vielmehr ebenso wahrscheinlich, wie der 18

Eingriff eines Dritten.

22Die tatsächlichen Umstände, dass der Zugang zu dem Nutzerkonto des Beklagten bei eBay Passwort geschützt ist und der Beklagte selbst behauptet, das Passwort geheim gehalten zu haben, konnte die Kammer nicht von einem Vertragsschluss überzeugen. Der Kammer ist der Umgang mit Computern, insbesondere die Internetnutzung einschließlich der Nutzung von eBay aus eigener langjähriger Erfahrung geläufig. Es ist daher bekannt, dass Passwörter auf vielfältige Art und Weise durch Dritte ausgespäht werden können. Dies ist z.B. durch Verwendung sogenannter "Trojaner" möglich. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu war daher entbehrlich. Dabei hat das Gericht durchaus berücksichtigt, dass im vorliegenden Fall nahezu keine erkennbaren Anhaltspunkte für ein Eingreifen Dritter bestehen und der Beklagte zur fraglichen Zeit tatsächlich online war. Der Beklagte behauptet lediglich, er habe in seinem eBay-Postfach die Nachricht erhalten, dass er auf ein weiteres Fahrzeug geboten habe, was tatsächlich aber nicht stimme. Weitere Käufe hat es jedenfalls nicht gegeben. Der Beklagte hat seinen eBay Zugang auch nicht sperren lassen oder weitere Maßnahmen ergriffen. Auch fehlgeschlagene Zugriffe Dritter sind nicht aufgetreten.

23All dies schließt jedoch das Handeln eines Dritten nicht aus. Wenn das Passwort ausgespäht wurde, kommt es gerade nicht zu bemerkbaren Fehlzugriffen. Auch ist denkbar, dass nur auf ein bzw. zwei Angebote durch Dritte geboten wurde. Dies gilt gerade auch deshalb, da wie bereits erörtert, für Dritte letztlich gar kein erkennbares Interesse besteht, überhaupt auf Nutzungskonto anderer zuzugreifen und Bestellungen für diese vorzunehmen. Soweit Schädigungsabsicht dahinter stünde, könnte diese aber sogar effektiver ausgestaltet werden, wenn -wie vorliegend- nur auf vereinzelte Angebote geboten wird, da dann der Nachweis der Manipulation schwerer zu führen wäre.

24Gegen die Abgabe des Gebotes durch den Beklagten spricht, dass es nach dem übereinstimmenden Vorbringen in der mündlichen Verhandlung so war, dass der Beklagte unmittelbar, nachdem er von seinem Training zurückkam und bei seinem Freund im Internet bemerkte, dass er ein Auto ersteigert haben solle, versucht hat, den Kläger zu erreichen. Als er diesen schließlich einige Tage später erreichte, teilte er diesem mit, dass er kein Gebot abgegeben habe. Der Beklagte hat somit unverzüglich und von Anfang an versucht klarzustellen, dass er das Gebot nicht abgegeben habe. Hinzu kommt, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, gegen eine Ersteigerung des BMW durch ihn sprechen. Schließlich streiten auch die bisherigen durchweg positiven Bewertungen des Beklagten aus vorherigen Transaktionen bei eBay eher für die Zuverlässigkeit des Beklagten. Bislang sind jedenfalls keine weiteren Fälle von "Kaufreue", um die es sich aus Sicht des Klägers handelte, aufgetreten. Die weitere von dem Kläger erbetene Meldung bei der Polizei und bei eBay musste der Beklagte nicht vornehmen. Aus dem Unterlassen können keine negativen Rückschlüsse gezogen werden.

25Ein Anspruch ergibt sich dabei auch nicht wegen Verletzung von Pflichten aus einem rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3 BGB). Es steht wie bereits dargelegt nicht fest, dass die Parteien in der Aufnahme von Vertragsverhandlungen 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder der Anbahnung eines Vertrags 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) standen. Auch ein ähnlicher geschäftlicher Kontakt 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB) ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Ein solcher geschäftlicher Kontakt kann nur entstehen, wenn die Parteien eine über einen

allgemeinen sozialen Kontakt hinausgehende Sonderverbindung eingehen (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 311, Rn. 18). Eine derartige Sonderverbindung kann im Interesse der Sicherheit und Verlässlichkeit des Rechtsverkehrs nicht schon in der Mitgliedschaft bei eBay gesehen werden. Ansonsten würde die Haftung aus nicht vertragsgerichtetem Handeln im Internet ausufern (vgl. LG C a.a.O.).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 26

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