Urteil des LG Münster vom 29.05.2007, 9 S 210/06 LG M

Entschieden
29.05.2007
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Gewalt, Stromversorgung, Wartung, Haus, Schnee, Verfügung, Stadt, Koordination, Unterbrechung
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Landgericht Münster, 9 S 210/06 LG Münster, 16 C 83/06 AG Ahaus

Datum: 29.05.2007

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 9. Zivil-(Berufungs-)Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 S 210/06 LG Münster, 16 C 83/06 AG Ahaus

Schlagworte: Schadensersatz nach Stromausfall

Normen: BGB § 280 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 253 Abs. 2

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. November 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts B (Az: 16 C #####) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts nimmt die Kammer zunächst auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO).

4Die Beklagte ist regionale Stromversorgerin für den Bereich W, T2 und T4 und unterhält insoweit auch das für die Versorgung der Stadt W maßgebliche Mittel- und Niederspannungsnetz. Dieses wird über das von der X (S.) betriebene 110-kV- Hochspannungsnetz zwischen B. und W versorgt. Im Jahre 2004 übernahm die Beklagte die vertraglichen Verpflichtungen der X (S.) aus dem mit dem Ehemann der Klägerin bestehenden Stromlieferungsvertrag. Dem Vertragsverhältnis liegen die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBElt) zugrunde.

5Das Schneetief "Thorsten" führte von Freitag (25.11.2005) bis Samstag (26.11.2005) zu heftigen Schneefällen im Münsterland. Die Temperaturen während des Schneefalls lagen kaum unter null Grad Celsius, teilweise sogar darüber. Der dadurch bedingt nasse Schnee haftete an Bäumen, Stahlkonstruktionen und Drähten an. Zudem herrschte kräftiger Wind, wodurch die Anhaftung von Schnee an Hindernissen, Bäumen und

Überlandleitungen verstärkt wurde. Die maximalen Windgeschwindigkeiten lagen am Nachmittag des 25.11.2005 an den drei Messstationen des Deutschen Wetterdienstes in der hier maßgeblichen Umgebung bei 15-20 m pro Sekunde (Windstärke 6 7, in Böen 8). Am späten Nachmittag brachen in der gesamten Region, unter anderem auch in dem von der Beklagten betriebenen Netzgebiet, Strommasten und rissen Leitungsseile. Auf der von der S. betriebenen Hochspannungsfreileitung zwischen B. und W brachen 6 Masten, so dass das Mittel- und Niederspannungsnetz der Beklagten nicht mehr versorgt wurde.

6Die Klägerin hat erstinstanzlich aus eigenem Recht und abgetretenem Recht ihres Ehemannes von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt, weil diese ihr in der Zeit vom 25.11. bis zum 01.12.2006 keinen Strom zur Verfügung stellte. Insgesamt beläuft sich der erstinstanzlich geltend gemachte Schadensersatzbetrag auf (mind.) 2.525,85€. Für den Erwerb eines Notstromaggregats hat die Klägerin 549,00€, für Benzin und Öl für den Betrieb des Notstromaggregats 172,80€ und 20,40€, als Ersatz für unbrauchbares Gefriergut 100,00€ und für den Erwerb eines Campinggaskochers 79,00€ geltend gemacht. Als immateriellen Vermögensschaden hat sie für sich und ihren Ehemann jeweils mindestens 750,00€ Schmerzensgeld verlangt. Zudem hat sie anteilige außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 104,65€ von der Beklagten gefordert.

7Die Klägerin hat der Beklagten erstinstanzlich im wesentlichen vorgeworfen, nicht ausreichend für die Instandsetzung und Wartung der betreffenden Strommasten Sorge getragen zu haben und ihr Haus nicht noch unmittelbar am 25.11.2005 mit einem Notstromaggregat versorgt zu haben; Notstromaggregate seien in ausreichender Anzahl verfügbar gewesen. Auch habe sie das Erdkabel am Knotenpunkt Kriegerkanal in W nicht an das Haus der Klägerin angeschlossen und zudem nicht für eine ausreichende Koordination der Kommunen, derer sich die Beklagte bedient habe, gesorgt.

8Die Beklagte hat ihre Haftung im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Hinblick auf die durch das Schneetief "Thorsten" bedingten Wetterverhältnisse ein Fall höherer Gewalt vorgelegen habe, so dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AVBEltV schon keine Versorgungspflicht mehr bestanden habe und zudem der Haftungsausschluss des § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 AVBEltV wegen des Fehlens grober Fahrlässigkeit greife.

9Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagten grobe Fahrlässigkeit insbesondere mit Blick auf das Ergebnis des Untersuchungsberichtes der Bundesnetzagentur - nicht anzulasten sei, so dass eine Haftung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 AVBEltV ausscheide. Grobe Fahrlässigkeit bei der Instandhaltung oder Wartung der Strommasten sei nicht festzustellen. Der Zusammenbruch beruhe letztlich auf einem ungewöhnlichen Wetterereignis, das in der Region seit langem nicht beobachtet worden sei. Insbesondere sei auch schon unstreitig wegen des Zusammenbruchs von 6 Masten der 110kV Hochspannungsfreileitungen der S. zwischen B. und W, über die das Mittel- und schließlich auch das Niederspannungsnetz der Beklagten in W versorgt werde, eine Stromversorgung durch die Beklagte in W nicht möglich gewesen. Schließlich sei auch eine Verpflichtung der Beklagten, das Haus der Klägerin mit Notstromaggregaten zu versorgen, nicht ersichtlich.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit welcher sie mit Ausnahme der 10

anteiligen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten - ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt und im wesentlichen einwendet, dass ein Fall höherer Gewalt nicht vorgelegen habe. Der Beklagten seien die bestehenden Risiken bekannt gewesen, jedenfalls aber müsse sie sich zurechnen lassen, dass die S. bereits seit 1994 Kenntnis von Risiken gehabt habe. Nach einer von der X AG im Jahre 1994 in Auftrag gegebenen Stahluntersuchung sei bekannt gewesen, dass schon damals bei älteren Strommasten die Bruchfestigkeit teilweise wegen zu hohen Stickstoffanteils im Stahl um bis zu 40 % unter den Sollwerten gelegen habe. Nach einem Spiegelbericht aus Dezember #### hätten der X AG bereits im Jahre #####/####Hinweise auf Materialfehler vorgelegen und es habe die Befürchtung bestanden, dass es bei extremen Wetterlagen zu "flächenhaften Mastenumbrüchen kommen könnte. Insgesamt 52 der 82 umgestürzten Strommasten seien aus unzureichendem Thomasstahl gewesen. Trotz alledem habe die Beklagte in der Vergangenheit nichts unternommen; insbesondere habe es die Beklagten unterlassen, die Stromleitungen ordnungemäß zu kontrollieren und zu beheizen. Selbst bei Annahme höherer Gewalt sei die Zurverfügungstellung von Strom unmittelbar am 25.11.2005 unproblematisch möglich gewesen. Die Beklagte habe grob fahrlässig gehandelt, sowohl im Hinblick auf die Instandhaltung und Wartung der Strommasten als auch hinsichtlich der Stromversorgung nach Eintritt des Störfalls. Sie habe nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen, um eine Stromversorgung wiederherzustellen bzw. ausreichend Notstromaggregate zur Verfügung stellen zu können. Bei ordnungsgemäßer Koordination der Kommunen hätte sie das Haus der Klägerin noch am 25.11.2005 wieder mit Strom versorgen können. Schließlich habe das Amtsgericht die Darlegungs- und Beweislast verkannt und sei angebotenen Beweisen nicht nachgegangen.

Die Kammer hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2007 umfassend angehört. 11

II. 12

Die Berufung ist unbegründet. 13

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung 513 ZPO).

15Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten keine Ansprüche zu, weder aus Vertrag 280 Abs. 1 BGB) noch aus unerlaubter Handlung 823 Abs. 1 BGB) noch aus § 253 Abs. 2 BGB.

16Es fehlt bereits eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung der Beklagten.

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Die Kammer konnte hier dahinstehen lassen, ob eine Haftung der Beklagten schon allein deshalb ausscheidet, weil ein Fall sogenannter höherer Gewalt vorlag (vgl auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 AVBEltV). Darunter ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist, zu verstehen, wobei 14

das Merkmal der höheren Gewalt ein wertender Begriff ist, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen, sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können (vgl. BGH vom 22.04.2004, Az. III ZR 108/03). Mit Blick auf die von der Beklagten vorgelegten Gutachten sprach nach Auffassung der Kammer viel für das Vorliegen höherer Gewalt. Nach den Feststellungen im Untersuchungsbericht der Bundesnetzagentur aus Juni 2006 hat es eine solche Witterungssituation in den 100 Jahren zuvor im Münsterland nicht gegeben. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. L (Prof. Dr. Q.) im selbständigen Beweisverfahren 4 H ##### AG T3 entsprachen die Strommasten nicht nur den nach § 49 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachtenden technischen Materialanforderungen an Energieanlagen im Zeitpunkt der Errichtung, sondern zum überwiegenden Teil auch den heute gültigen Bestimmungen.

18Abschließende Feststellungen zur Frage der höheren Gewalt brauchte die Kammer aber schon deshalb nicht zu treffen, weil eine Haftung der Beklagten für die geltend gemachten Sach- und Vermögensschäden hier auf jeden Fall nach § 6 Abs. 1 S. 1 Ziffern 2 und 3 der AVBEltV ausgeschlossen ist. Danach ist eine Haftung der Beklagten wegen Sachschäden ausgeschlossen, wenn der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist und wegen Vermögensschäden, wenn der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist.

19Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat umfassend dargelegt, dass schon die Unterbrechung der Stromversorgung am 25.11.2005 nicht auf ein ihr zuzurechnendes, mindestens grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. Beck`scher Online Kommentar, zu § 277 BGB, Rz. 2 m.w.N.). Dass der Beklagten oder insoweit der Beklagten zurechenbar der S. danach keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, hat sie insbesondere durch Vorlage des Gutachtens von Prof. Dr. U vom 13.02.2006, des Untersuchungsberichtes der Bundesnetzagentur aus Juni 2006 sowie des Gutachtens von Prof. Dr. L (Prof. Dr. Q.) im selbständigen Beweisverfahren 4 H ##### AG T3 ausreichend substantiiert. Versäumnisse bei der Errichtung, Instandhaltung oder Wartung der Strommasten sind nach den gutachterlichen Feststellungen nicht ersichtlich. Insbesondere der Untersuchungsbericht der Bundesnetzagentur aus Juni 2006, der die Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 23.01.2006, das von der S. in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. U vom 13.02.2006 sowie das Gutachten der Bundesagentur für Materialforschung berücksichtigt, kommt zu dem Ergebnis, dass die extreme Wettersituation die Masten deutlich stärker beansprucht hat, als es die Errichtungsnormen an Tragfähigkeit von den Masten forderten. Die geforderten Normwerte seien von den Freileitungen erfüllt worden. Es sei keinerlei Korrosion gefunden worden, so dass keine Mängel in Instandhaltung und Wartung erkennbar gewesen seien. Auch nach dem Gutachten Prof. L kann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Strommasten nicht durch Materialmängel, sondern als Folge außergewöhnlicher Belastungen durch Schnee, Eis und Wind eingestürzt sind.

20Diesem Vortrag, insbesondere den Feststellungen in den unabhängigen Gutachten der Bundesnetzagentur und von Prof. L, ist die Klägerin weder erstinstanzlich noch in der Berufungsbegründung hinreichend substantiiert entgegengetreten, was von ihr aber hätte erwarten werden müssen.

21Der Einwand, die Beklagte habe die Stromleitungen beheizen müssen, begründet ebenfalls nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. I vom 06.02.2006 ist die vorübergehende Erhöhung der Leitertemperatur nur bei erfahrungsmäßig kritischem Verlauf einer Leitung z. B. über Gebirgskämme, Hochplateaus oder in Flusstälern, üblich und scheidet bei ausgedehnten, vermatschten Flächennetzen aus.

22Eine etwaige Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin unverzüglich ein Notstromaggregat zur Verfügung zu stellen, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich diese Verpflichtung nicht als Nebenpflicht aus dem Versorgungsvertrag. Etwaige Schutzpflichten beziehen sich nur auf die Abwicklung des Schuldverhältnisses (vgl. Palandt, § 280, Rz. 28, OLG T, NJW-RR 1995, 23), so dass diese grundsätzlich mit der Unterbrechung der Stromversorgung enden, es sei denn, der Beklagten wäre es unschwer möglich gewesen, ihre vertraglich geschuldete Stromversorgung wieder aufzunehmen. Anhaltspunkte dafür liegen insbesondere nach den gutachterlichen Feststellungen nicht vor und dies wird auch von der Klägerin nicht vorgetragen.

23Der Beklagten sind auch nicht etwaige, dem Kreis C2 und den beteiligten Kommunen anzulastende Pflichtverletzungen vorzuwerfen, da diese bei der Versorgung mit Notstromaggregaten nach den §§ 1, 29 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes (FSHG) in eigener Verantwortung tätig geworden sind. Nach dem unbestritten Vortrag der Beklagten erfolgte die Verteilung der herbeigeschafften Notstromaggregate allein über die Stadt W bzw. über die Feuerwehr. Ausschließliche Aufgabe der Mitarbeiter der Beklagten war es, die Notstromaggregate an geeignete Verteilerstationen anzuschließen, so dass weiter nicht ersichtlich ist, inwieweit die Beklagte sich selbst um zusätzliche Notstromaggregate hätte kümmern müssen. Auch der von der Klägerin benannte Zeuge X2 hat sich nach ihren eigenen Angaben am 28.11.2005 an Bedienstete der Stadt W und gerade nicht an die Beklagte gewandt.

24Dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre und es in grob fahrlässiger Weise unterließ, auf den Krisenstab in der Weise einzuwirken, dass die Klägerin mit verfügbaren Mitteln bereits am 25.11.2005 mit Strom versorgt werde, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

25Aus den vorgenannten Gründen kann der Beklagten auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass die benachbarte Siedlung mit 117 Anschlüssen zu einem früheren Zeitpunkt versorgt worden ist als die von der Klägerin bewohnte Siedlung mit lediglich 12 Anschlüssen und erst am 30.11.2005 an dem für das Haus der Klägerin maßgeblichen Knotenpunkt Kriegerkanal ein Notstromaggregat angeschlossen worden ist.

26Schließlich liegen auch die Voraussetzungen für die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB nicht vor, da die Klägerin neben der Haftungsnorm schon nicht hinreichend konkret dargelegt hat, dass sie oder ihr Ehemann eine Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter erlitten hat. Die "Beeinträchtigung der

Lebensqualität" durch niedrige Raumtemperaturen und fehlendes warmes Wasser reicht insoweit nicht aus. Auch aus dem streitigen Vortrag der Klägerin, sie und ihr Ehemann seien "spürbaren körperlichen Beeinträchtigungen (Erkältungskrankheit, Muskel-, Gelenk- und Nierenschmerzen)" ausgesetzt gewesen, lässt sich schon nicht hinreichend konkret auf tatsächlich erlittene, ein Schmerzensgeld rechtfertigende Verletzungen von Rechtsgütern i. S. d. § 253 abs. 2 BGB schließen.

Die Berufung war demnach zurückzuweisen. 27

III. 28

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziffer 10 ZPO. 29

LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

LG Münster: firma, halle, brandstiftung, maschine, verschulden, kriminalpolizei, verfügung, anlieferung, sicherheitsleistung, wahrscheinlichkeit

10 O 785/04 vom 10.01.2007

LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

5 T 473/09 vom 23.09.2009

Anmerkungen zum Urteil