Urteil des LG Münster vom 04.09.2007

LG Münster: ordentliche kündigung, emissionsprospekt, auszahlung, anleger, zwangsvollstreckung, agio, geldanlage, anlageberatung, rendite, rente

Landgericht Münster, 11 O 386/06

Datum:

04.09.2007

Gericht:

Landgericht Münster

Spruchkörper:

11. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 O 386/06

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.892,71 Euro (dreiund-

zwanzigtausendachthundertzweiundneunzig 71/100 Euro) nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.558,17

Euro seit dem 21.12.2004 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin freizustellen von den

ausstehen-den Verbindlichkeiten für Zins und Kosten aus den

Kreditverträgen bei der C2 AG Nr. 1553882051 und 6611965251.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen in Höhe von

1.544,51 Euro teilweise erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstre-

ckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften

Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung.

Am 10.06.1999 unterzeichnete die Klägerin einen Zeichnungsschein über eine

Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am Unternehmenssegment VIII der T AG.

Aus Gründen, die die Anlagegesellschaft mit Gesetzesänderung beschrieb, sollte die

ursprüngliche Beteiligung am Segment VIII der T AG durch einen Änderungsantrag in

das Segment VII überführt werden. Mit Zeichnungsschein vom 11.11.1999,

angenommen durch T AG am 18.11.1999 zu Vertrags-Nr. 18632882 EK1, schloss die

Klägerin eine Beteiligung im Wege einer Einmaleinlage als atypisch stiller

Gesellschafter ab mit einem Einzahlungsbetrag von 21.000,00 DM inklusive 5 % Agio.

Sogleich schloss die Klägerin eine Ratenbeteiligung (18 x 632882 EK8) von 630,00 DM

monatlich inklusive 5 % Agio ab. Als Laufzeit waren jeweils 180 Monate, also 15 Jahre

vereinbart. Der Gesamtbetrag der Rateneinlage war mit 113.400,00 DM vereinbart. Die

Klägerin zahlte auf die Beteiligung insgesamt inklusive Agio 16.558,00 Euro an T AG,

wobei zurückgeflossene Entnahmen in diesem Betrag bereits abgezogen sind.

Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass sich die Klägerin auf Beratung und

Vermittlung des seinerzeitigen Mitarbeiters der Beklagten, des Herrn K, an dem

Beteiligungsprogramm "S.-Rente" der T AG beteiligte. Unstreitig zwischen den Parteien

ist auch, dass der Zeuge K der Klägerin erklärte, dass für den Fall, dass eine Barsumme

für die Einmaleinlage nicht zur Verfügung stünde, auch eine Kreditaufnahme zur

Finanzierung sinnvoll wäre. Mit der Ausschüttung aus der Anlage könne dann der Kredit

wieder abbezahlt werden. Die Klägerin schloss daraufhin mit der C AG die

Kreditverträge Nr. 1553882051 und 6611965251 ab.

Mit Beschluss vom 09.03.2006 stellte das Landgericht N2 in dem Verfahren

15 O 598/05 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen von der Klägerin mit der T AG

geschlossenen Vergleich fest (vgl. Blatt 69 der Beiakte). Hierin hieß es unter anderem,

dass die Klägerin und T AG sich darüber einig sind, dass T AG aus den Beteiligungen

der Klägerin keine Ansprüche gegen die Klägerin hat und dass T AG an die Klägerin

einen Betrag von 16.558,16 Euro, der 100 % der von der Klägerin an T AG geleisteten

Einlage entspricht, zahlt. Am 14.12.2006 hat die Klägerin von der T AG im Wege der

Zwangsvollstreckung einen Betrag in Höhe von 1.544,51 Euro erhalten. Im Juni 2007

wurde über das Vermögen der T AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Klägerin ist der Ansicht, mit der Beklagten, vertreten durch Herrn K, sei ein

Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Hierzu behauptet sie, dass Herr K in

mehreren Beratungsgesprächen vor der Vertragsunterzeichnung verschiedene

Möglichkeiten zur Geldanlage unterbreitet habe und sich eingehend nach den

klägerischen Vermögensverhältnissen erkundigt habe. Nach Empfehlung des Herrn K

sollte angeblich die vorteilhafteste Geldanlage darin liegen, die streitgegenständlichen

Verträge bei der T AG abzuschließen. Nach der Darstellung des Herrn K sollte diese

Anlage im Vergleich etwa zu privaten Lebensversicherungen eine wesentlich bessere

Rendite erzielen. Herr K habe auch dazu geraten, einen bereits bestehenden

Lebensversicherungsvertrag zu kündigen, um das Geld in der streitgegenständlichen

Anlage anzulegen. Unstreitig hat Herr K eine individuelle Berechnung unterbreitet, aus

der sich Verlauf und Wert einer Anlage der Klägerin bei der T AG ergeben sollte (Blatt

36 der Akte).

Die Klägerin behauptet, Herr K habe ihr vor Unterzeichnung des Zeichnungsscheines

am 11.11.1999 den Emissionsprospekt über die hier streitgegenständliche Beteiligung

nicht überreicht. Eine verständliche Erläuterung des Konzepts der Mitunternehmerschaft

sei durch Herrn K nicht erfolgt, ebenso wenig wie eine Erläuterung des Konzepts der

Verlustzuweisung. Auch habe Herr K nicht über das spezifische Risiko einer atypischen,

am Verlust zu beteiligenden stillen Gesellschaft aufgeklärt. Er habe insbesondere nicht

erläutert, dass auch ohne Insolvenz der T AG die Einlagen der Anleger verloren sein

könnten. Ferner sei nicht erklärt worden, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage

durch ordentliche Kündigung nicht möglich gewesen sei. Auch seien keine Hinweise

des Herrn K darüber erfolgt, dass es bereits seit 1991 sehr kritische

Presseveröffentlichungen über die Göttinger Gruppe und ihre Anlagemodelle, also auch

die Anlagemodelle der T AG gab, die von einer Anlage dort als sehr riskant abrieten.

Ferner sei kein Hinweis auf die Novellierung des Kreditwesengesetzes und deren

Auswirkungen auch auf die Beteiligungsverträge der Klägerin erfolgt.

Die Klägerin macht als Schaden die von ihr an T AG geleisteten Einzahlungen inklusive

des jeweiligen Agio abzüglich der Entnahmen geltend. Ferner macht sie unter näherer

Darlegung bezifferte Zinsen in Höhe von 5.092,66 Euro bis zum 20.12.2004 geltend mit

der Begründung, dass bei anlegergerechter Anlage, zum Beispiel Bundeswertpapiere,

eine durchschnittliche Verzinsung von zumindest 6 % p.a. zu erzielen gewesen wäre.

Auf diese Zinsforderung lässt sich die Klägerin den von der T AG im Wege der

Zwangsvollstreckung gezahlten Betrag von 1.544,51 Euro anrechnen. Ferner macht die

Klägerin unter näherer Darlegung die Zinsen und Kreditkosten in Höhe von 3.786,39

Euro hinsichtlich der bei der C2 aufgenommenen Kredite geltend und begehrt

Freistellung von den ausstehenden Verbindlichkeiten für Zins und Kosten aus diesen

Kreditverträgen.

Unstreitig forderte die Klägerin durch Anwaltschreiben vom 07.12.2004 die Beklagte

zum Schadensersatz auf, Zug um Zug gegen Abtretung des

Auseinandersetzungsguthabens an der Beteiligung und der Erklärung der Übertragung

der Anlage.

Mit Schriftsatz vom 16.03.2002 hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von 1.544,51

Euro für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht

angeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 16.558,17 Euro zu zahlen nebst

Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 21.12.2004 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 3.548,15 Euro,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 3.786,39 Euro zu zahlen

und die Klägerin freizustellen von den ausstehenden Verbindlichkeiten für

Zins und Kosten aus den Kreditverträgen bei der C2 AG Nr. 1553882051 und

6611965251,

festzustellen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 1.544,51 Euro erledigt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anlageberatungsvertrag sei zwischen den Parteien

nicht zustande gekommen. Die Beklagte behauptet, dass Herr K auf der Grundlage der

ihm von der T AG zur Verfügung gestellten Unterlagen das Produkt vorgestellt und

hinsichtlich der Chancen und Risiken auf die Ausführungen im Emissionsprospekt der T

AG hingewiesen habe, welcher der Klägerin anlässlich der Beratungen bei

Vertragsabschluss ausgehändigt worden sei. Herr K habe unmittelbar nach Vorstellung

des Produktes anhand des Emissionsprospektes eingehend die wesentlichen Risiken

dieser Anlageform mit der Klägerin erörtert. Dies sei in der Weise erfolgt, dass die im

Emissionsprospekt dargelegten Risiken für eingesetztes Kapital, den erwarteten Betrag,

die steuerlichen Risiken, das Risiko bei vorzeitiger Beendigung, das

Veräußerungsrisiko sowie die sonstigen Risiken anhand des Emissionsprospektes

eingehend und ausführlich erörtert worden seien. So sei die Klägerin von Herrn K

besonders auf die auf Seite 31 des Emissionsprospektes unter der Überschrift "Ihre

Chancen und Risiken auf einen Blick" dargestellten Risiken hingewiesen worden. Auch

sei die Klägerin von Herrn K darauf hingewiesen worden, dass aufgrund der

Verpflichtungen der T AG die Gefahr bestehe, dass die Rendite geringer oder ganz

ausfallen könne.

Die Beklagte bestreitet die Höhe des geltend gemachten Schadens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen

Schadensersatzanspruch in Höhe des ausgeurteilten Betrages gemäß §§ 280 Abs. 1,

241 Abs. 2 BGB.

Die Beklagte, vertreten durch ihren ehemaligen Mitarbeiter, Herrn K, hat schuldhaft

Vertragspflichten aus einem zwischen den Parteien zustande gekommenen

Anlageberatungsvertrag verletzt. Dass zwischen den Parteien ein

Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, ergibt sich bereits aus dem

unstreitigen Vortrag der Parteien. Ein auf Anlageberatung zielender Vertrag liegt dann

vor, wenn der Kunde den Berater hinzuzieht, wenn er selbst keine ausreichenden

wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche

Zusammenhänge hat, um sein Anlageproblem zu lösen. Er erwartet dann nicht nur die

Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und

Beurteilung. Er wünscht eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene

Beratung. Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem bloßen Anlagevermittler

zustande gekommene Vertrag zielt demgegenüber lediglich auf Auskunftserteilung zu

einer bestimmten, vom Anleger bereits ins Auge gefassten Anlageform ab. Er

verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen

tatsächlichen Umstände, die für den konkreten Anlageentschluss des Interessenten von

besonderer Bedeutung sind (vgl. OLG N, 20 U 2694/06, Urteil vom 06.09.2006, m.w.N.).

Nach diesen Kriterien liegt hier ein Anlageberatungsvertrag vor. Unstreitig zwischen den

Parteien ist, dass die Klägerin eine Geldanlage zu Zwecken der Altersvorsorge

wünschte. Unstreitig ist auch, dass die Anlage bei der T AG zu diesem Zweck nicht von

der Klägerin selber ins Auge gefasst wurde, sondern von dem Mitarbeiter der Beklagten,

Herrn K, empfohlen wurde. Entscheidend für die Annahme eines

Anlageberatungsvertrages ist in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge K eine

individuelle Berechnung aufgrund der von der Klägerin gemachten Angaben,

beispielsweise des jährlichen Einkommens und der steuerlichen Merkmale der

Klägerin, machte. Bereits eine solche individuelle Berechnung einer zu erwartenden

Rendite hinsichtlich der Altersversorgung macht deutlich, dass es der Klägerin nicht

lediglich um Auskunftserteilung zu einer bestimmten, von ihr ins Auge gefassten

Anlageform ging, sondern um eine individuelle Beratung hinsichtlich einer

sachgerechten Altersvorsorge. Unschädlich ist insoweit, wie bereits oben ausgeführt,

wenn Herr K als Vertreter der Beklagten der Klägerin die gewählte Anlage bei der T AG

als einzige Anlageform vorstellte. Maßgeblich für die Annahme eines

Beratungsvertrages ist insbesondere, wie bereits ausgeführt, das Abfragen und

Auswerten der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsuchenden. Diese Art des

Tätigwerdens ist klassische Anlageberatung (vgl. OLG N, a.a.o.). Aus diesem

Anlageberatungsvertrag folgt die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin sorgfältig,

sachlich richtig, vollständig und umfassend unter Berücksichtigung ihrer Interessen

aufzuklären bzw. entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die Beklagte hat hierzu lediglich

vorgetragen, der Mitarbeiter K der Beklagten habe die Klägerin anhand des

Emissionsprospektes insbesondere auch über die Risiken der gewählten Anlage bei

der T AG aufgeklärt. Unabhängig davon, dass diese Darlegungen der Beklagten bereits

unsubstantiiert sind, wäre die Beratung der Beklagten auch dann nicht ausreichend,

wenn sämtliche Punkte des Emissionsprospektes mit der Klägerin im Einzelnen

durchgegangen worden wären, was allerdings angesichts des Umfanges des

Emissionsprospektes von immerhin 136 eng bedruckten Seiten eher unplausibel

erscheint. Entscheidend ist insoweit nämlich, dass die Beklagte der Klägerin zu der

gewählten Anlageform, also einer atypisch stillen Beteiligung an der T AG, zu Zwecken

der Altersvorsorge gar nicht hätte raten dürfen. Diese Anlageform war wegen ihres

jedenfalls bestehenden Risikos eines Totalverlustes – auch in dem Fall, dass die

Anlagegesellschaft nicht insolvent werden würde – zu Zwecken der Altersvorsorge

objektiv ungeeignet.

Bei Unterstellung des Vortrages der Beklagten, der Mitarbeiter K habe anhand des

Emissionsprospektes der T AG über die negative Presse hinsichtlich der Anlagemodelle

der T AG informiert, wäre auch diese Information im Rahmen eines

Anlageberatungsvertrages unzureichend gewesen. Aus dem Emissionsprospekt (Seite

115/116 dieses Prospektes) geht hervor, dass T AG sich zur Zeit verstärkt negativen

Berichterstattungen in den Medien ausgesetzt sieht, insbesondere wegen einer

Unterstellung, dass die S.-Rente auf einem modifizierten Schneeballsystem beruhe. Die

allgemeine Information über eine diesbezügliche Pressekampagne und die damit

verbundenen Risiken reichte allerdings im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

nicht aus. Die Klägerin hat insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 16.03.2007 (Blatt 156

bis 159 der Akte) eine Vielzahl von Quellen und Berichterstattungen aufgeführt, aus

denen sich Bedenken hinsichtlich der Anlageprodukte der Göttinger Gruppe ergaben.

Insbesondere berichtete auch die Zeitschrift "Finanztest" unter Berufung auf die

Verbraucherzentrale C4 darüber, dass die Anlageprodukte und Beteiligungsmodelle der

Göttinger Gruppe als unseriös und dubios in die schwarze Liste der Verbraucherzentrale

C4 aufgenommen worden waren. Die Beklagte als Anlageberaterin hätte hierauf in

deutlicherer Form, als in dem Emissionsprospekt dargestellt, hinweisen müssen. Die

Hinweise im Emissionsprospekt stellen sich insoweit als verharmlosende Darstellung

der einschlägigen Berichte der Presse sowie auch von Verbraucherorganisatoren dar.

Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Klägerin sich für eine

Altersvorsorge interessierte. Unstreitig hat der Mitarbeiter der Beklagten K auch nicht

darüber aufgeklärt (dies ergibt sich insoweit nicht aus dem Emissionsprospekt der T

AG), dass sich aus einer Novellierung des Kreditwesengesetzes negative

Auswirkungen auf die Beteiligungsverträge der Klägerin ergeben könnten. So waren in

den Anlageverträgen der T AG bis zum Prospekt Nr. 13.2 die S.-Rente in der Form

vereinbart, dass nach Ende der Beteiligung die Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens grundsätzlich in monatlichen Raten über einen

Zeitraum von 10 bis 40 Jahren erfolgen sollte. Der zwischenzeitlich stehen gelassene

Vertrag des Auseinandersetzungsguthabens sollte von der Gesellschaft mit 7 % p.a.

verzinst werden. Diese Gestaltung war nach der 6. KWG-Novelle mit Wirkung zum

01.01.1998 von der rechtlichen Wertung betroffen, ein Einlagengeschäft im Sinne des §

1 KWG darzustellen. Die dafür erforderliche bankrechtliche Genehmigung besaßen die

Anlaggesellschaften aber nicht, sodass der Vertragsschluss fehlerhaft, zumindest aber

besonders riskant war. T AG hatte zu den Vertragsbedingungen einer ratierlichen

Auszahlung bei Vertragsschluss der Klägerin Anfang 1999 nach Mitteilung des

Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bereits rund 80.000 rechtlich fehlerhafte

Anlageverträge abgeschlossen. Zwar sieht der Prospekt Nr. 13.3 vom 01.08.1999 und

der dazugehörige Anlagevertrag nur noch eine Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe vor, sodass in der Vereinbarung kein

Einlagengeschäft durch verzinslich zurückbehaltene Anlegergelder zu sehen ist. Zum

Zeitpunkt der Prospektaufstellung im Jahr 1999 war jedoch bereits erkennbar, dass aus

den seit Oktober 1997 geschlossenen, rechtlich anfechtbaren Verträgen nach den

Prospekten 13.2 und 13.2.1 Haftungsrisiken auf die Anlagegesellschaft zukamen. Denn

unter Berufung auf die fehlerhaften Verträge konnten sich die dortigen Anleger von den

geschlossenen Verträgen lösen, ihre Einzahlung einstellen, die Einlagebeträge im

Wege des Schadensersatzes zurückfordern und die Anlagegesellschaft daher mit einer

Vielzahl von rechtlichen Streitigkeiten überziehen. Es war damit das Risiko ersichtlich,

dass das zur erfolgreichen Geschäftstätigkeit erforderliche Anlagekapital massiv

geschmälert werden konnte und die angestrebte Gewinnerzielung – wie sie zum

Ausgleich der 100 %-igen Verlustzuweisung des Anlegers unbedingt erforderlich war –

allein deshalb ausbleiben konnte, dem neuen Anleger also ein Totalverlust allein

wegen der Risiken aus den Altverträgen drohte. Zwar betrifft die von der Klägerin zitierte

Rechtsprechung, insbesondere auch des OLG C3 im Urteil vom 30.11.2005, ZIP 2006,

180, nur die Fälle, bei denen eine ratierliche Auszahlung vorgesehen war und daher ein

unmittelbares Risiko für diese Verträge bestand. Da aber die Verträge, bei denen die

Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe vorgesehen war,

jedenfalls mittelbar durch die drohende Rückabwicklung der Altverträge betroffen war,

wie von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, musste hierüber seitens der

Beklagten als Anlageberaterin informiert werden.

Schließlich hatte die Beklagte als Anlageberaterin die Klägerin darüber zu informieren,

dass ihre positive Bewertung des Anlagemodells bei der T AG ausschließlich auf nicht

überprüften Informationen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft beruhte. Eine

solche Information der Klägerin durch den Zeugen K ist unstreitig unterblieben. Selbst

wenn – was nicht der Fall ist – die Beklagte, vertreten durch Herrn K, lediglich

Anlagevermittlerin gewesen wäre, so hätte sie hierüber auch im Rahmen des

Anlagevermittelungsvertrages aufklären müssen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 280 BGB,

Rd.-Nr. 52 m.w.N.).Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Beklagte selbst als

Anlagevermittlerin haftbar.

Schließlich hat die Beklagte eine Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag auch deshalb

verletzt, weil sie die Klägerin nicht rechtzeitig informiert hat und diese letztlich keine

Gelegenheit hatte, über die nicht ohne Weiteres für einen Laien einfach zu

durchschauende Anlagebeteiligung bei der T AG nachzudenken. Hierbei kann unstreitig

bleiben, wann die Beklagte, vertreten durch Herrn K, den Emissionsprospekt der

Klägerin übergeben hat. Jedenfalls ist auch ausweislich des Vortrags der Beklagten

eine Übergabe des Emissionsprospektes der Anlagegesellschaft erst anlässlich des

Gesprächs vor Unterzeichnung des Zeichnungsscheins am 11.11.1999 erfolgt. Wenn

erst zu diesem Termin eine ausführliche Information der Klägerin anhand des

Emissionsprospektes erfolgt ist, war dies angesichts des Umfangs der zu erteilenden

Informationen und des Emissionsprospektes zu spät.

Hinsichtlich der Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen ist der

schlüssige Vortrag der Klägerin von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden.

Unstreitig hat die Klägerin an T AG inklusive eines 5 %-igen Aufschlags abzüglich ihrer

Entnahmen 16.558,17 Euro gezahlt. Die Klägerin hat auch substantiiert dargelegt, dass

ihr bei anlegergerechter Anlage, zum Beispiel bei der Anlage in Bundeswertpapieren,

eine durchschnittliche Verzinsung von zumindest

6 % p.a. zugutegekommen wäre. Die konkret bis zum 20.12.2004 bei einer derartigen

Anlage erlangten Zinsen in Höhe von insgesamt 5.092,66 Euro hat die Klägerin auch

substantiiert dargelegt. Ein substantiiertes Bestreiten der Beklagen diesbezüglich ist

nicht erfolgt. Ebenfalls von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden ist, dass

die Klägerin auf die Kreditverträge bei der C2 AG insgesamt 3.786,39 Euro Kreditzinsen

und Kreditkosten bisher gezahlt hat. Im Übrigen hat die Klägerin dies durch Vorlage

entsprechender Belege und Kontoauszüge auch bewiesen. Auch diese Beträge stehen

der Klägerin daher im Wege des Schadensersatzes zu.

Auf den bis zum 20.12.2004 angefallenen Zinsschaden hat sich die Klägerin den von

der T AG im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Betrag in Höhe von 1.544,51

Euro anrechnen lassen, sodass insoweit lediglich ein Zinsschaden in Höhe von

3.548,15 Euro von der Klägerin geltend gemacht wird. Hinsichtlich des Betrages von

1.544,51 Euro hat die Klägerin den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt. Die Klägerin

muss sich insoweit nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, einen weiteren Betrag aus

dem in T AG im Verfahren Landgericht N2 14 O 598/05 erlangten Zahlungstitel

anrechnen lassen. Da eine über 1.544,51 Euro hinausgehende Zahlung seitens der T

AG auf diesen Titel unstreitig bisher nicht erfolgt ist, mindert sich die

Schadensersatzforderung der Klägerin gegen die Beklagte durch das bloßen Bestehen

einer titulierten Forderung gegen T AG nicht. Dies gilt insbesondere in Anbetracht

dessen, dass über das Vermögen der T AG mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet

worden ist und weitere Zahlungen der Anlagegesellschaft zeitnah nicht zu erwarten

sind.

Die hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung in Höhe von 16.558,17 Euro

zugesprochenen Zinsen seit dem 21.12.2004 ergeben sich aus

Verzugsgesichtspunkten, §§ 286, 288 BGB. Ferner war die Klägerin im Wege des

Schadensersatzes von den ausstehenden Zins- und Kostenverbindlichkeiten aus den

Kreditverträgen, die bei der C2 aufgenommen worden sind, freizustellen.

Soweit die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe eines Betrages in Höhe von 1.544,51 Euro

einseitig für erledigt erklärt hat, war auszusprechen, dass sich der Rechtsstreit teilweise

in Höhe dieser Forderung erledigt hat. Diesbezüglich lag durch den im Wege der

Zwangsvollstreckung der T AG erlangten Zahlung von 1.544,51 Euro ein erledigendes

Ereignis vor. Da die Klage nach obigen Ausführungen von Anfang an zulässig und

begründet war, war die von der Klägerin begehrte Feststellung der Erledigung

auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige hinsichtlich der

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.