Urteil des LG Münster vom 04.09.2007, 11 O 386/06

Entschieden
04.09.2007
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Emissionsprospekt, Auszahlung, Anleger, Zwangsvollstreckung, Agio, Geldanlage, Anlageberatung, Rendite, Rente
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Landgericht Münster, 11 O 386/06

Datum: 04.09.2007

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 386/06

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.892,71 Euro (dreiundzwanzigtausendachthundertzweiundneunzig 71/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.558,17 Euro seit dem 21.12.2004 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin freizustellen von den ausstehen-den Verbindlichkeiten für Zins und Kosten aus den Kreditverträgen bei der C2 AG Nr. 1553882051 und 6611965251.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen in Höhe von 1.544,51 Euro teilweise erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung. 3

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5Am 10.06.1999 unterzeichnete die Klägerin einen Zeichnungsschein über eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter am Unternehmenssegment VIII der T AG. Aus Gründen, die die Anlagegesellschaft mit Gesetzesänderung beschrieb, sollte die ursprüngliche Beteiligung am Segment VIII der T AG durch einen Änderungsantrag in das Segment VII überführt werden. Mit Zeichnungsschein vom 11.11.1999,

angenommen durch T AG am 18.11.1999 zu Vertrags-Nr. 18632882 EK1, schloss die Klägerin eine Beteiligung im Wege einer Einmaleinlage als atypisch stiller Gesellschafter ab mit einem Einzahlungsbetrag von 21.000,00 DM inklusive 5 % Agio. Sogleich schloss die Klägerin eine Ratenbeteiligung (18 x 632882 EK8) von 630,00 DM monatlich inklusive 5 % Agio ab. Als Laufzeit waren jeweils 180 Monate, also 15 Jahre vereinbart. Der Gesamtbetrag der Rateneinlage war mit 113.400,00 DM vereinbart. Die Klägerin zahlte auf die Beteiligung insgesamt inklusive Agio 16.558,00 Euro an T AG, wobei zurückgeflossene Entnahmen in diesem Betrag bereits abgezogen sind. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass sich die Klägerin auf Beratung und Vermittlung des seinerzeitigen Mitarbeiters der Beklagten, des Herrn K, an dem Beteiligungsprogramm "S.-Rente" der T AG beteiligte. Unstreitig zwischen den Parteien ist auch, dass der Zeuge K der Klägerin erklärte, dass für den Fall, dass eine Barsumme für die Einmaleinlage nicht zur Verfügung stünde, auch eine Kreditaufnahme zur Finanzierung sinnvoll wäre. Mit der Ausschüttung aus der Anlage könne dann der Kredit wieder abbezahlt werden. Die Klägerin schloss daraufhin mit der C AG die Kreditverträge Nr. 1553882051 und 6611965251 ab.

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Mit Beschluss vom 09.03.2006 stellte das Landgericht N2 in dem Verfahren 7

815 O 598/05 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen von der Klägerin mit der T AG geschlossenen Vergleich fest (vgl. Blatt 69 der Beiakte). Hierin hieß es unter anderem, dass die Klägerin und T AG sich darüber einig sind, dass T AG aus den Beteiligungen der Klägerin keine Ansprüche gegen die Klägerin hat und dass T AG an die Klägerin einen Betrag von 16.558,16 Euro, der 100 % der von der Klägerin an T AG geleisteten Einlage entspricht, zahlt. Am 14.12.2006 hat die Klägerin von der T AG im Wege der Zwangsvollstreckung einen Betrag in Höhe von 1.544,51 Euro erhalten. Im Juni 2007 wurde über das Vermögen der T AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

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10Die Klägerin ist der Ansicht, mit der Beklagten, vertreten durch Herrn K, sei ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Hierzu behauptet sie, dass Herr K in mehreren Beratungsgesprächen vor der Vertragsunterzeichnung verschiedene Möglichkeiten zur Geldanlage unterbreitet habe und sich eingehend nach den klägerischen Vermögensverhältnissen erkundigt habe. Nach Empfehlung des Herrn K sollte angeblich die vorteilhafteste Geldanlage darin liegen, die streitgegenständlichen Verträge bei der T AG abzuschließen. Nach der Darstellung des Herrn K sollte diese Anlage im Vergleich etwa zu privaten Lebensversicherungen eine wesentlich bessere Rendite erzielen. Herr K habe auch dazu geraten, einen bereits bestehenden Lebensversicherungsvertrag zu kündigen, um das Geld in der streitgegenständlichen Anlage anzulegen. Unstreitig hat Herr K eine individuelle Berechnung unterbreitet, aus der sich Verlauf und Wert einer Anlage der Klägerin bei der T AG ergeben sollte (Blatt 36 der Akte).

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Die Klägerin behauptet, Herr K habe ihr vor Unterzeichnung des Zeichnungsscheines am 11.11.1999 den Emissionsprospekt über die hier streitgegenständliche Beteiligung nicht überreicht. Eine verständliche Erläuterung des Konzepts der Mitunternehmerschaft 12

sei durch Herrn K nicht erfolgt, ebenso wenig wie eine Erläuterung des Konzepts der Verlustzuweisung. Auch habe Herr K nicht über das spezifische Risiko einer atypischen, am Verlust zu beteiligenden stillen Gesellschaft aufgeklärt. Er habe insbesondere nicht erläutert, dass auch ohne Insolvenz der T AG die Einlagen der Anleger verloren sein könnten. Ferner sei nicht erklärt worden, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage durch ordentliche Kündigung nicht möglich gewesen sei. Auch seien keine Hinweise des Herrn K darüber erfolgt, dass es bereits seit 1991 sehr kritische Presseveröffentlichungen über die Göttinger Gruppe und ihre Anlagemodelle, also auch die Anlagemodelle der T AG gab, die von einer Anlage dort als sehr riskant abrieten. Ferner sei kein Hinweis auf die Novellierung des Kreditwesengesetzes und deren Auswirkungen auch auf die Beteiligungsverträge der Klägerin erfolgt.

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14Die Klägerin macht als Schaden die von ihr an T AG geleisteten Einzahlungen inklusive des jeweiligen Agio abzüglich der Entnahmen geltend. Ferner macht sie unter näherer Darlegung bezifferte Zinsen in Höhe von 5.092,66 Euro bis zum 20.12.2004 geltend mit der Begründung, dass bei anlegergerechter Anlage, zum Beispiel Bundeswertpapiere, eine durchschnittliche Verzinsung von zumindest 6 % p.a. zu erzielen gewesen wäre. Auf diese Zinsforderung lässt sich die Klägerin den von der T AG im Wege der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrag von 1.544,51 Euro anrechnen. Ferner macht die Klägerin unter näherer Darlegung die Zinsen und Kreditkosten in Höhe von 3.786,39 Euro hinsichtlich der bei der C2 aufgenommenen Kredite geltend und begehrt Freistellung von den ausstehenden Verbindlichkeiten für Zins und Kosten aus diesen Kreditverträgen.

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16Unstreitig forderte die Klägerin durch Anwaltschreiben vom 07.12.2004 die Beklagte zum Schadensersatz auf, Zug um Zug gegen Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens an der Beteiligung und der Erklärung der Übertragung der Anlage.

17Mit Schriftsatz vom 16.03.2002 hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von 1.544,51 Euro für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.

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Die Klägerin beantragt, 19

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21die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 16.558,17 Euro zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2004 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 3.548,15 Euro,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 3.786,39 Euro zu zahlen und die Klägerin freizustellen von den ausstehenden Verbindlichkeiten für 23

Zins und Kosten aus den Kreditverträgen bei der C2 AG Nr. 1553882051 und 6611965251,

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festzustellen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 1.544,51 Euro erledigt ist. 26

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Die Beklagte beantragt, 28

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die Klage abzuweisen. 30

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32Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anlageberatungsvertrag sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Die Beklagte behauptet, dass Herr K auf der Grundlage der ihm von der T AG zur Verfügung gestellten Unterlagen das Produkt vorgestellt und hinsichtlich der Chancen und Risiken auf die Ausführungen im Emissionsprospekt der T AG hingewiesen habe, welcher der Klägerin anlässlich der Beratungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt worden sei. Herr K habe unmittelbar nach Vorstellung des Produktes anhand des Emissionsprospektes eingehend die wesentlichen Risiken dieser Anlageform mit der Klägerin erörtert. Dies sei in der Weise erfolgt, dass die im Emissionsprospekt dargelegten Risiken für eingesetztes Kapital, den erwarteten Betrag, die steuerlichen Risiken, das Risiko bei vorzeitiger Beendigung, das Veräußerungsrisiko sowie die sonstigen Risiken anhand des Emissionsprospektes eingehend und ausführlich erörtert worden seien. So sei die Klägerin von Herrn K besonders auf die auf Seite 31 des Emissionsprospektes unter der Überschrift "Ihre Chancen und Risiken auf einen Blick" dargestellten Risiken hingewiesen worden. Auch sei die Klägerin von Herrn K darauf hingewiesen worden, dass aufgrund der Verpflichtungen der T AG die Gefahr bestehe, dass die Rendite geringer oder ganz ausfallen könne.

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Die Beklagte bestreitet die Höhe des geltend gemachten Schadens. 34

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 36

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Entscheidungsgründe: 41

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43Die Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe des ausgeurteilten Betrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

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45Die Beklagte, vertreten durch ihren ehemaligen Mitarbeiter, Herrn K, hat schuldhaft Vertragspflichten aus einem zwischen den Parteien zustande gekommenen Anlageberatungsvertrag verletzt. Dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, ergibt sich bereits aus dem unstreitigen Vortrag der Parteien. Ein auf Anlageberatung zielender Vertrag liegt dann vor, wenn der Kunde den Berater hinzuzieht, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat, um sein Anlageproblem zu lösen. Er erwartet dann nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung. Er wünscht eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung. Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem bloßen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt demgegenüber lediglich auf Auskunftserteilung zu einer bestimmten, vom Anleger bereits ins Auge gefassten Anlageform ab. Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den konkreten Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. OLG N, 20 U 2694/06, Urteil vom 06.09.2006, m.w.N.). Nach diesen Kriterien liegt hier ein Anlageberatungsvertrag vor. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass die Klägerin eine Geldanlage zu Zwecken der Altersvorsorge wünschte. Unstreitig ist auch, dass die Anlage bei der T AG zu diesem Zweck nicht von der Klägerin selber ins Auge gefasst wurde, sondern von dem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn K, empfohlen wurde. Entscheidend für die Annahme eines Anlageberatungsvertrages ist in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge K eine individuelle Berechnung aufgrund der von der Klägerin gemachten Angaben, beispielsweise des jährlichen Einkommens und der steuerlichen Merkmale der Klägerin, machte. Bereits eine solche individuelle Berechnung einer zu erwartenden Rendite hinsichtlich der Altersversorgung macht deutlich, dass es der Klägerin nicht lediglich um Auskunftserteilung zu einer bestimmten, von ihr ins Auge gefassten Anlageform ging, sondern um eine individuelle Beratung hinsichtlich einer sachgerechten Altersvorsorge. Unschädlich ist insoweit, wie bereits oben ausgeführt, wenn Herr K als Vertreter der Beklagten der Klägerin die gewählte Anlage bei der T AG als einzige Anlageform vorstellte. Maßgeblich für die Annahme eines Beratungsvertrages ist insbesondere, wie bereits ausgeführt, das Abfragen und Auswerten der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsuchenden. Diese Art des Tätigwerdens ist klassische Anlageberatung (vgl. OLG N, a.a.o.). Aus diesem Anlageberatungsvertrag folgt die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin sorgfältig, sachlich richtig, vollständig und umfassend unter Berücksichtigung ihrer Interessen aufzuklären bzw. entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die Beklagte hat hierzu lediglich vorgetragen, der Mitarbeiter K der Beklagten habe die Klägerin anhand des

Emissionsprospektes insbesondere auch über die Risiken der gewählten Anlage bei der T AG aufgeklärt. Unabhängig davon, dass diese Darlegungen der Beklagten bereits unsubstantiiert sind, wäre die Beratung der Beklagten auch dann nicht ausreichend, wenn sämtliche Punkte des Emissionsprospektes mit der Klägerin im Einzelnen durchgegangen worden wären, was allerdings angesichts des Umfanges des Emissionsprospektes von immerhin 136 eng bedruckten Seiten eher unplausibel erscheint. Entscheidend ist insoweit nämlich, dass die Beklagte der Klägerin zu der gewählten Anlageform, also einer atypisch stillen Beteiligung an der T AG, zu Zwecken der Altersvorsorge gar nicht hätte raten dürfen. Diese Anlageform war wegen ihres jedenfalls bestehenden Risikos eines Totalverlustes auch in dem Fall, dass die Anlagegesellschaft nicht insolvent werden würde zu Zwecken der Altersvorsorge objektiv ungeeignet.

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47Bei Unterstellung des Vortrages der Beklagten, der Mitarbeiter K habe anhand des Emissionsprospektes der T AG über die negative Presse hinsichtlich der Anlagemodelle der T AG informiert, wäre auch diese Information im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages unzureichend gewesen. Aus dem Emissionsprospekt (Seite 115/116 dieses Prospektes) geht hervor, dass T AG sich zur Zeit verstärkt negativen Berichterstattungen in den Medien ausgesetzt sieht, insbesondere wegen einer Unterstellung, dass die S.-Rente auf einem modifizierten Schneeballsystem beruhe. Die allgemeine Information über eine diesbezügliche Pressekampagne und die damit verbundenen Risiken reichte allerdings im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages nicht aus. Die Klägerin hat insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 16.03.2007 (Blatt 156 bis 159 der Akte) eine Vielzahl von Quellen und Berichterstattungen aufgeführt, aus denen sich Bedenken hinsichtlich der Anlageprodukte der Göttinger Gruppe ergaben. Insbesondere berichtete auch die Zeitschrift "Finanztest" unter Berufung auf die Verbraucherzentrale C4 darüber, dass die Anlageprodukte und Beteiligungsmodelle der Göttinger Gruppe als unseriös und dubios in die schwarze Liste der Verbraucherzentrale C4 aufgenommen worden waren. Die Beklagte als Anlageberaterin hätte hierauf in deutlicherer Form, als in dem Emissionsprospekt dargestellt, hinweisen müssen. Die Hinweise im Emissionsprospekt stellen sich insoweit als verharmlosende Darstellung der einschlägigen Berichte der Presse sowie auch von Verbraucherorganisatoren dar. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Klägerin sich für eine Altersvorsorge interessierte. Unstreitig hat der Mitarbeiter der Beklagten K auch nicht darüber aufgeklärt (dies ergibt sich insoweit nicht aus dem Emissionsprospekt der T AG), dass sich aus einer Novellierung des Kreditwesengesetzes negative Auswirkungen auf die Beteiligungsverträge der Klägerin ergeben könnten. So waren in den Anlageverträgen der T AG bis zum Prospekt Nr. 13.2 die S.-Rente in der Form vereinbart, dass nach Ende der Beteiligung die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens grundsätzlich in monatlichen Raten über einen Zeitraum von 10 bis 40 Jahren erfolgen sollte. Der zwischenzeitlich stehen gelassene Vertrag des Auseinandersetzungsguthabens sollte von der Gesellschaft mit 7 % p.a. verzinst werden. Diese Gestaltung war nach der 6. KWG-Novelle mit Wirkung zum 01.01.1998 von der rechtlichen Wertung betroffen, ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 KWG darzustellen. Die dafür erforderliche bankrechtliche Genehmigung besaßen die Anlaggesellschaften aber nicht, sodass der Vertragsschluss fehlerhaft, zumindest aber besonders riskant war. T AG hatte zu den Vertragsbedingungen einer ratierlichen Auszahlung bei Vertragsschluss der Klägerin Anfang 1999 nach Mitteilung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen bereits rund 80.000 rechtlich fehlerhafte

Anlageverträge abgeschlossen. Zwar sieht der Prospekt Nr. 13.3 vom 01.08.1999 und der dazugehörige Anlagevertrag nur noch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe vor, sodass in der Vereinbarung kein Einlagengeschäft durch verzinslich zurückbehaltene Anlegergelder zu sehen ist. Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung im Jahr 1999 war jedoch bereits erkennbar, dass aus den seit Oktober 1997 geschlossenen, rechtlich anfechtbaren Verträgen nach den Prospekten 13.2 und 13.2.1 Haftungsrisiken auf die Anlagegesellschaft zukamen. Denn unter Berufung auf die fehlerhaften Verträge konnten sich die dortigen Anleger von den geschlossenen Verträgen lösen, ihre Einzahlung einstellen, die Einlagebeträge im Wege des Schadensersatzes zurückfordern und die Anlagegesellschaft daher mit einer Vielzahl von rechtlichen Streitigkeiten überziehen. Es war damit das Risiko ersichtlich, dass das zur erfolgreichen Geschäftstätigkeit erforderliche Anlagekapital massiv geschmälert werden konnte und die angestrebte Gewinnerzielung wie sie zum Ausgleich der 100 %-igen Verlustzuweisung des Anlegers unbedingt erforderlich war allein deshalb ausbleiben konnte, dem neuen Anleger also ein Totalverlust allein wegen der Risiken aus den Altverträgen drohte. Zwar betrifft die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung, insbesondere auch des OLG C3 im Urteil vom 30.11.2005, ZIP 2006, 180, nur die Fälle, bei denen eine ratierliche Auszahlung vorgesehen war und daher ein unmittelbares Risiko für diese Verträge bestand. Da aber die Verträge, bei denen die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Summe vorgesehen war, jedenfalls mittelbar durch die drohende Rückabwicklung der Altverträge betroffen war, wie von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, musste hierüber seitens der Beklagten als Anlageberaterin informiert werden.

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49Schließlich hatte die Beklagte als Anlageberaterin die Klägerin darüber zu informieren, dass ihre positive Bewertung des Anlagemodells bei der T AG ausschließlich auf nicht überprüften Informationen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft beruhte. Eine solche Information der Klägerin durch den Zeugen K ist unstreitig unterblieben. Selbst wenn was nicht der Fall ist die Beklagte, vertreten durch Herrn K, lediglich Anlagevermittlerin gewesen wäre, so hätte sie hierüber auch im Rahmen des Anlagevermittelungsvertrages aufklären müssen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 280 BGB, Rd.-Nr. 52 m.w.N.).Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Beklagte selbst als Anlagevermittlerin haftbar.

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51Schließlich hat die Beklagte eine Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag auch deshalb verletzt, weil sie die Klägerin nicht rechtzeitig informiert hat und diese letztlich keine Gelegenheit hatte, über die nicht ohne Weiteres für einen Laien einfach zu durchschauende Anlagebeteiligung bei der T AG nachzudenken. Hierbei kann unstreitig bleiben, wann die Beklagte, vertreten durch Herrn K, den Emissionsprospekt der Klägerin übergeben hat. Jedenfalls ist auch ausweislich des Vortrags der Beklagten eine Übergabe des Emissionsprospektes der Anlagegesellschaft erst anlässlich des Gesprächs vor Unterzeichnung des Zeichnungsscheins am 11.11.1999 erfolgt. Wenn erst zu diesem Termin eine ausführliche Information der Klägerin anhand des Emissionsprospektes erfolgt ist, war dies angesichts des Umfangs der zu erteilenden Informationen und des Emissionsprospektes zu spät.

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53Hinsichtlich der Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Forderungen ist der schlüssige Vortrag der Klägerin von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden. Unstreitig hat die Klägerin an T AG inklusive eines 5 %-igen Aufschlags abzüglich ihrer Entnahmen 16.558,17 Euro gezahlt. Die Klägerin hat auch substantiiert dargelegt, dass ihr bei anlegergerechter Anlage, zum Beispiel bei der Anlage in Bundeswertpapieren, eine durchschnittliche Verzinsung von zumindest

546 % p.a. zugutegekommen wäre. Die konkret bis zum 20.12.2004 bei einer derartigen Anlage erlangten Zinsen in Höhe von insgesamt 5.092,66 Euro hat die Klägerin auch substantiiert dargelegt. Ein substantiiertes Bestreiten der Beklagen diesbezüglich ist nicht erfolgt. Ebenfalls von der Beklagten nicht substantiiert bestritten worden ist, dass die Klägerin auf die Kreditverträge bei der C2 AG insgesamt 3.786,39 Euro Kreditzinsen und Kreditkosten bisher gezahlt hat. Im Übrigen hat die Klägerin dies durch Vorlage entsprechender Belege und Kontoauszüge auch bewiesen. Auch diese Beträge stehen der Klägerin daher im Wege des Schadensersatzes zu.

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56Auf den bis zum 20.12.2004 angefallenen Zinsschaden hat sich die Klägerin den von der T AG im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Betrag in Höhe von 1.544,51 Euro anrechnen lassen, sodass insoweit lediglich ein Zinsschaden in Höhe von 3.548,15 Euro von der Klägerin geltend gemacht wird. Hinsichtlich des Betrages von 1.544,51 Euro hat die Klägerin den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt. Die Klägerin muss sich insoweit nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, einen weiteren Betrag aus dem in T AG im Verfahren Landgericht N2 14 O 598/05 erlangten Zahlungstitel anrechnen lassen. Da eine über 1.544,51 Euro hinausgehende Zahlung seitens der T AG auf diesen Titel unstreitig bisher nicht erfolgt ist, mindert sich die Schadensersatzforderung der Klägerin gegen die Beklagte durch das bloßen Bestehen einer titulierten Forderung gegen T AG nicht. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass über das Vermögen der T AG mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und weitere Zahlungen der Anlagegesellschaft zeitnah nicht zu erwarten sind.

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58Die hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung in Höhe von 16.558,17 Euro zugesprochenen Zinsen seit dem 21.12.2004 ergeben sich aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 286, 288 BGB. Ferner war die Klägerin im Wege des Schadensersatzes von den ausstehenden Zins- und Kostenverbindlichkeiten aus den Kreditverträgen, die bei der C2 aufgenommen worden sind, freizustellen.

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60Soweit die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe eines Betrages in Höhe von 1.544,51 Euro einseitig für erledigt erklärt hat, war auszusprechen, dass sich der Rechtsstreit teilweise in Höhe dieser Forderung erledigt hat. Diesbezüglich lag durch den im Wege der Zwangsvollstreckung der T AG erlangten Zahlung von 1.544,51 Euro ein erledigendes Ereignis vor. Da die Klage nach obigen Ausführungen von Anfang an zulässig und begründet war, war die von der Klägerin begehrte Feststellung der Erledigung auszusprechen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 62

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LG Münster: käufer, vollmacht, zwangsvollstreckung, beurkundung, drucksache, gesetzesmaterialien, zwischenverfügung, kreis, vertretungsbefugnis, grundstück

5 T 798/08 vom 05.12.2008

LG Münster: firma, halle, brandstiftung, maschine, verschulden, kriminalpolizei, verfügung, anlieferung, sicherheitsleistung, wahrscheinlichkeit

10 O 785/04 vom 10.01.2007

LG Münster (kläger, höhe, zpo, zahlung, verzinsung, gerichtskosten, betrag, anrechnung, erlass, beschwerdeschrift)

5 T 473/09 vom 23.09.2009

Anmerkungen zum Urteil