Urteil des LG Mönchengladbach vom 04.03.2009, 6 O 179/08

Aktenzeichen: 6 O 179/08

LG Mönchengladbach: arglistige täuschung, dolus directus, unerlaubte handlung, ratio legis, sicherungsübereignung, darlehensvertrag, anfechtung, beschwerdefrist, handbuch, rechtskraft

Landgericht Mönchengladbach, 6 O 179/08

Datum: 04.03.2009

Gericht: Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 179/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von 150.334,06 in Anspruch.

3Gemäß Darlehensvertrag vom 15. Januar 2001 gewährte der Kläger den Beklagten, die gemeinsam unter dem Namen "…" eine Druckerei betrieben, ein Darlehen über DM 350.000,00. Der Darlehensbetrag wurde am 16. Januar 2001 auf das Konto der Beklagten überwiesen. In dem Darlehensvertrag hatten die Parteien in § 3 Abs. 2 eine Sicherungsübereignung diverser Gerätschaften und Gegenstände aus dem Anlagevermögen der GbR gemäß einer Inventarliste, die wesentlicher Bestandteil des Darlehensvertrages war, vereinbart. Sämtliche dieser Gegenstände waren bereits mit Vertrag vom 28. Dezember 1999 der Volksbank …zur Sicherung übereignet worden, was dem Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht bekannt war.

4Das Darlehen wurde in der Mitte des Jahres 2004 notleidend, weil die Zahlung der Zinsen ausblieb. Auf Antrag der GbR wurde gemäß Beschluss des Amtsgerichts ….vom 08. Juli 2005 zum Az. über das Vermögen der GbR das Insolvenzverfahren eröffnet, welches mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Februar 2007 mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Beklagten stellten unter dem 01. Juni 2005 jeweils Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung über ihr Vermögen nebst Anträgen auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung. Mit Beschluss des Amtsgerichts …vom 15. Januar 2007 zum Az. …wurde hinsichtlich des Beklagten zu 1. die Restschuldbefreiung angekündigt; das Insolvenzverfahren wurde schließlich hinsichtlich des Beklagten zu 1. unter dem 22. März 2007 aufgehoben. Auch hinsichtlich des Beklagten zu 2. wurde das Insolvenzverfahren zum Az. abgeschlossen und durch Beschluss des Amtsgerichts vom 25. Oktober 2006 die Restschuldbefreiung

angekündigt. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR war spätestens am 11. April 2007 abgeschlossen.

5Am 27. Juli 2005 meldete der Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR, Az. …, eine Forderung in Höhe von 150.334,06 zur Insolvenztabelle an. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 1. zum Az. erfolgte die Anmeldung dieser Forderung durch den Kläger am 29. Juli 2005. Der Kläger meldete die vorbezeichnete Forderung jeweils als Verbindlichkeit aus Darlehen an, die sich aus der offenen Darlehensvaluta nebst Zinsen sowie aus den vor Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Kosten zusammensetzte.

6Jedenfalls vor dem 12. Juli 2006 legte der Kläger dem Insolvenzverwalter der GbR, Rechtsanwalt …, den Darlehensvertrag vom 15. Januar 2001 vor. Dieser zahlte nach Abrechnung vom 12. Juli 2006 aufgrund der Vorlage des Darlehensvertrages zunächst Beträge in Höhe von 4.415, 31 und 134,34 aus der Insolvenzmasse an den Kläger aus; hierbei hatte der Insolvenzverwalter der GbR die Sicherungsübereignung zugunsten der Volksbank übersehen. Dies teilte er den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 02. Juli 2007 mit. Erst durch dieses Schreiben erfuhr der Kläger von der Sicherungsübereignung zugunsten der Volksbank …. Wegen des Inhalts des Schreibens des Insolvenzverwalters der GbR vom 02. Juli 2007 wird auf Bl. 20 f. d. A. Bezug genommen.

7Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen die Beklagten wegen Verschweigens der vorab bereits erfolgten Sicherungsübereignung zu. Vorsorglich erklärt er die Anfechtung seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte zu 1. und 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 150.334,06 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagten meinen, der Kläger hätte seine Forderung als Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden müssen. Eine Geltendmachung als Forderung aus unerlaubter Handlung komme nach erfolgter Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht mehr in Betracht.

13Der Kläger beruft sich demgegenüber auf die erst nach Abschluss der Insolvenzverfahren erlangte Kenntnis von der Sicherungsübereignung zugunsten der Volksbank ….

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Akte des Amtsgerichts ist beigezogen worden und war Gegenstand der 15

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe 16

I. 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Dem Kläger steht weder ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB aufgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung noch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Beklagten zu.

20Zwar dürfte ursprünglich ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB sowie aus § 826 BGB bestanden haben. Unstreitig verschwiegen die Beklagten dem Kläger gegenüber die bereits erfolgte Sicherungsübereignung der Gegenstände zugunsten der Volksbank; sie hätten unstreitig das Darlehen auch nicht erhalten, wenn sie dem Kläger diesen Umstand mitgeteilt hätten. Die Beklagten bestreiten auch nicht etwa eine arglistige Täuschung bzw. die Vorsätzlichkeit ihres Verhaltens. Am Vorliegen der für § 263 Abs. 1 StGB erforderlichen Absicht rechtswidriger Eigen- oder Drittbereicherung bestehen ebenfalls keine Zweifel, da diesbezüglich Dolus directus zweiten Grades ausreicht. Eine Anfechtung des Vertrages oder das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 123, 124 BGB ist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht erforderlich (dies gilt auch für den Anspruch aus § 826 BGB, vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 826 Rn. 15).

21Aufgrund der stattgehabten Insolvenzverfahren und der gegenüber den Beklagten angekündigten Restschuldbefreiung kann der Anspruch allerdings aktuell nicht mehr geltend gemacht werden.

22Zwar wurde die Restschuldbefreiung bislang noch nicht erteilt, da die Wohlverhaltensphase noch nicht abgelaufen ist; sie wurde aber gegenüber dem Beklagten zu 1. mit Beschluss vom 15. Januar 2007, gegenüber dem Beklagten zu 2. mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 nach § 291 InsO jedenfalls angekündigt. Ab Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung hat es der Schuldner selbst in der Hand, durch Erfüllen der Obliegenheiten nach § 295 InsO und redliches und gläubigerfreundliches Verhalten die Restschuldbefreiung herbeizuführen. Ein unredliches oder gläubigernachteiliges Verhalten in der Vergangenheit spielt dann keine Rolle mehr, d.h. nach rechtskräftiger Ankündigung der Restschuldbefreiung kann es im Hinblick auf solche Verhaltensweisen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung nicht mehr kommen (Schmidt-Gottwald, Insolvenzrechts- Handbuch, 3. Aufl. 2006, § 78 Rn. 2). Der Beschluss wird rechtskräftig mit Ablauf der Beschwerdefrist von 2 Wochen (Stephan in: Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl. 2008, § 291 Rn. 26, 31). Der Umstand der mittlerweile rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung gegenüber den Beklagten kann vorliegend auch nicht mit der Begründung außer Betracht bleiben, dass der Kläger bei der Geltendmachung seiner Schadensersatzforderung nicht explizit auf die Insolvenzverfahren über die Vermögen der Beklagten persönlich Bezug nimmt, sondern an das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR anknüpft. Schließlich nimmt der Kläger mit der hiesigen Klage die Beklagten persönlich in Anspruch; im Übrigen würde andernfalls das Institut der Restschuldbefreiung unterlaufen.

23Auf die Ausnahme des § 302 Nr. 1 InsO kann der Kläger sich nicht berufen. Zwar ist diese Vorschrift auch bereits aktuell in der Wohlverhaltensphase vor Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, da auf die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase die Erteilung der Restschuldbefreiung folgt, die gemäß §§ 301, 201 III InsO, wenn sie erteilt wird, gegen alle Insolvenzgläubiger wirkt.

24§ 302 Nr. 1 InsO setzt voraus, dass der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Dies ist unstreitig nicht erfolgt. Zwar kann eine Anmeldung und rechtliche Qualifizierung als Forderung aus unerlaubter Handlung auch noch durch nachträgliche Anmeldung bis zum Schlusstermin erfolgen (Stephan in: Münchener Kommentar InsO, aaO, § 302 Rn. 10). Allerdings hat vorliegend auch bis zum Schlusstermin eine solche Anmeldung nicht stattgefunden. Der Schlusstermin war jedenfalls hinsichtlich des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zu 1. am 15. Januar 2007; nach eigenen Angaben des Klägers war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR jedenfalls spätestens am 11. April 2007 abgeschlossen.

25Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund der Tatsache gerechtfertigt, dass der Kläger unstreitig erst durch das Schreiben des Insolvenzverwalters der GbR vom 02. Juli 2007 Kenntnis von den Tatsachen erlangte, die eine unerlaubte Handlung begründen. Bereits der Wortlaut des § 302 Nr. 1 InsO steht dieser erweiternden Auslegung entgegen. Auch ist der Sinn der Restschuldbefreiung darin zu sehen, dem Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensphase einen Neubeginn zu ermöglichen, Streitigkeiten über mögliche sonstige Forderungen gegen ihn grundsätzlich auszuschließen und Neugläubigern Befriedigungsaussichten zu ermöglichen. Die ursprünglichen Gläubiger sollen ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anbringen und haben hierzu ausreichend Gelegenheit. Aus dieser Ratio legis ergibt sich, dass eine erweiternde Auslegung des § 302 Nr. 1 InsO nicht in Betracht kommt (vgl. auch Stephan in: Münchener Kommentar InsO, aaO, § 302 Rn. 3), auch nicht im Sinne eines Verzichts auf die Anmeldung im Falle fehlender Kenntnis einer unerlaubten Handlung.

26Dieses Ergebnis ist letztlich entgegen der Darstellung des Klägers auch nicht unangemessen. Denn es darf vorliegend nicht außer Betracht bleiben, dass zum Einen der Insolvenzverwalter der GbR die Sicherungsübereignung zugunsten der Volksbank übersehen hatte und aus diesem Grunde dem Kläger erst mit Schreiben vom 02. Juli 2007 hiervon Mitteilung machte, zum Anderen der Kläger selbst nicht bereits bei der Forderungsanmeldung auf das Sicherungseigentum abstellte, was eine frühzeitige Aufklärung des Sachverhalts erschwert haben dürfte.

II. 27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 S. 2 ZPO. 29

Streitwert: 150.334,06 30

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