Urteil des LG Mönchengladbach, Az. 10 O 333/04

LG Mönchengladbach: sittenwidrigkeit, nahestehende person, darlehen, bürge, vertragsschluss, haftungsbeschränkung, ausschluss, bürgschaftsvertrag, hauptschuld, leistungsfähigkeit
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Schlagworte:
Normen:
Leitsätze:
Tenor:
Aktenzeichen:
Landgericht Mönchengladbach, 10 O 333/04
12.05.2005
Landgericht Mönchengladbach
10. Zivilkammer
Urteil
10 O 333/04
Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des
Hauptschuldners übernommenen Bürschaft; Keine
Heranziehung fester Beträge zur Bestimmung einer
"quot;Bagatellgrenze"quot;; Berücksichtigung anderweitiger
Sicherheiten; Auswirkungen der Restschuldbefreiung auf die
Rechtsprechung zur Nichtigkeit von krass überfordernden
Bürgschaftsverträgen.
BGB § 138 Abs. 1
Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft
herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht
abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt konkret von der
wirtschaftlichen Situation des Bürgen zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unter Berücksichtigungkonkreter
Erwerbsprognosen ab.
Das Sicherungseigentum an einem Motorarad bietet keine hinreichend
gesicherte Haftungsbeschränkung des Bürgen, weil die Werthaltigkeit
dieses Sicherungsmittels maßgeblich von dessen Erhaltungszustand im
Verwertungsfall bestimmt wird. Eine dolche Sicherheit kann das
haftungsrisiko des Bürgens in rechtlich gesicherter Weise nicht auf ein
vertretbares Maß beschränken und ist deshalb bei der Beurteilung der
finanziellen Überforderung des Bürgen nicht zu berücksichtigen.
Die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvensrechts
können zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass
überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden.
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die
mündliche Verhandlung vom 14.04.2005 durch den Vorsitzenden Richter
am Landgericht XXX, den Richter am Landgericht XXX und die Richterin
am Landgericht XXX
für Recht erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 03.09.2004 -
Geschäftsnummer 04-9848499-2-7 - wird aufgehoben und die Klage
abgewiesen.
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Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin hat einem XXX am 04.04.2003 ein Darlehen inkl. Zinsen und Kosten über
17.782,80 € zum Erwerb eines Motorrades gewährt. Das Darlehen war in 60 monatlichen
Raten zu 296,38 € zurückzuzahlen. Die zum damaligen Zeitpunkt mit dem Hauptschuldner
in einer Beziehung lebende 19-jährige Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin für die
Darlehenssumme verbürgt. Der Kredit wurde notleidend. Nach qualifizierter Mahnung
kündigte die Klägerin das Darlehen und verlangt nun von der Beklagten die rückständige
Darlehensschuld nebst Verzugszinsen und Kosten in Höhe von insgesamt 8.353,55 €.
Die Klägerin hat zunächst ein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht XXX betrieben. Am
03.09.2004 ist ein Vollstreckungsbescheid gegen die Beklagte erlassen worden, obwohl
sie bereits am 30.08.2004 Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hatte.
Die Klägerin beantragt,
den Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte beantragt,
den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Bürgschaft sittenwidrig sei, weil sie bei
Vertragsschluss als Auszubildende nur 290,00 € netto verdient habe und deswegen
finanziell krass überfordert sei. Die Einkommensangabe von 550,00 € sei vom Mitarbeiter
des Autohändlers im Vertrag falsch eingetragen worden. Sie sei die
Bürgschaftsverpflichtung nur aufgrund der emotionalen Bindung zum Hauptschuldner
eingegangen.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet
I.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, weil der Bürgschaftsvertrag
wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hängt die Anwendung des § 138 Abs.
1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene
Bürgschaftsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen
dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem
Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen ab. Zwar reicht selbst der Umstand,
dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien
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festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und/oder
Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft tragen kann, regelmäßig nicht aus,
um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Fall krasser
finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne
Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass er die ruinöse Bürgschaft
allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der
Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (vgl. BGH, NJW 2005, 971,
972).
Diese Grundsätze sind auf den Streitfall übertragbar.
1.
Die Beklagte lebte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Hauptschuldner in einer
Beziehung. Beide lebten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Hause der Eltern der
Beklagten und bildeten damit eine auf eine gewisse Dauer angelegte Lebensgemeinschaft.
Die Beklagte ist deshalb als nahestehende Person zu qualifizieren. Insofern sind
Lebensgefährten und Ehepartner gleich zu behandeln (BGH, NJW-RR 2004, 337, 338;
BGH, NJW 2002, 744, 745; BGH, DStR 1997, 423).
2.
Die Beklagte verfügte und verfügt über kein pfändbares Einkommen, aus dem auch nur die
laufenden Zinsen getragen werden könnten. Dies gilt selbst dann, wenn das im
Bürgschaftsvertrag angegebene Einkommen von monatlich 550,00 € herangezogen wird.
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses lag die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen
bzw. Ausbildungsvergütung bei 930,00 €.
3.
Im Streitfall ist deshalb eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten anzunehmen
und mangels Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, dass sie die
ruinöse Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner
übernommen und die Klägerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Diese
Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt.
a.
Dass ein Mitarbeiter des XXX das Darlehen und den Bürgschaftsvertrag mit einem
Formular der Klägerin vermittelt hat, ist insoweit unerheblich, weil die Klägerin sich dieses
Mitarbeiters als Erfüllungsgehilfe bedient hat und sich dessen Handeln gemäß § 278 BGB
zurechnen lassen muss.
b.
Die Beklagte meint unter Berufung auf Entscheidungen des BverfG (NJW 1994, 36) und
des OLG Hamburg (OLGR 1998, 137), dass eine Sittenwidrigkeit bei Konsumentenkrediten
in Höhe von 30.000 bis 40.000 DM grundsätzlich nicht vorliege, weil bei solchen Beträgen
von ungewöhnlich belastenden Folgen keine Rede sein könne, selbst wenn der Bürge
wirtschaftlich nicht in der Lage sei, und dies voraussichtlich in Zukunft nicht sein werde, die
Bürgschaftsschuld in nennenswertem Umfang zu tilgen. Dem vermag die Kammer
jedenfalls für die hier vorliegende Fallgestaltung nicht zu folgen.
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a.a.
Den vorgenannten Entscheidungen lag in wesentlichen Teilen ein anderer Sachverhalt
zugrunde. Dort übernahm jeweils eine Ehefrau für einen zur Begründung eines
gemeinsamen Hausstandes aufgenommenen Konsumentenkredit die Mithaftung bzw. eine
Bürgschaft. In einem solchen Fall kann durchaus die sittenwidrige Überforderung entfallen,
weil es sich hierbei um eine aus gemeinsamen vernünftigen Erwägungen veranlasste
Kreditaufnahme handelt. Hält sich die Höhe des Haftungsbetrages zudem im Rahmen des
Angemessenen, bedarf der Mithaftende des Schutzes über § 138 Abs. 1 BGB nicht, weil
die Freiheit der Vertragsgestaltung für jeden voll Geschäftsfähigen grundsätzlich die
Rechtsmacht umfasst, Verpflichtungen zu übernehmen, die nur unter besonders günstigen
Bedingungen erfüllbar sind und weil die Mithaftung unter Berücksichtigung der berechtigten
Belange des Gläubigers in einer solchen Konstellation sittlich hinnehmbar ist.
Im Streitfall hat die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 19-jährige Beklagte aber die
Bürgschaft für ein Darlehen zur Anschaffung einer Sportmaschine der Marke XXX durch
den Hauptschuldner übernommen, wofür gemeinsame vernünftige Erwägungen zur
Begründung eines gemeinsamen Hausstandes wohl kaum bestanden haben können. Dass
die Beklagte zudem ein eigenes Interesse am Erwerb des Motorrades gehabt haben soll,
ist eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung der Klägerin. Angesichts des von ihr
selbst vorgetragenen Sachverhaltes zum Verbleib der Maschine nach Kündigung des
Kreditvertrages muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass ausschließlich der
Hauptschuldner ein Interesse am Kauf des Motorrades hatte und jenes auch allein nutzte,
zumal der Beklagtenvertreter im Verhandlungstermin am 14.04.2005 unbestritten -
allerdings nicht protokolliert - vorgetragen hat, dass die Beklagte keinen Motorrad-
Führerschein besitzt.
Der Beschluss des BVerfG enthält auch inhaltlich nicht die von der Klägerin zitierte
Aussage. Vielmehr betont die Entscheidung, dass dem Richter für die verfassungsrechtlich
gebotene Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit den zivilrechtlichen
Generalklauseln in der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgenommenen
Ausgestaltung, insbesondere den §§ 138, 242 BGB, ein Regelwerk zur Verfügung stehe,
das es ermögliche, auf strukturelle Störungen der Vertragsparität, die geeignet sind, die
verfassungsrechtlich geschützte Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1GG) zu verletzen,
angemessen zu reagieren. Die Entscheidung liefert demzufolge gar keine Vorgaben dazu,
wie die Bestimmung des § 765 BGB zu verstehen oder in welchem Sinne §§ 138, 242 BGB
auszulegen sind, sondern beanstandet, dass sich der BGH in der angegriffenen
Entscheidung mit der ausgeprägten Unterlegenheit der Bürgin im konkreten Fall sowie der
von ihr geltend gemachten Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit nicht bzw. in
untauglicher Weise auseinander gesetzt habe. Die Entscheidungsgründe des
aufgehobenen Urteils hatten die Bestimmungen der §§ 138, 242 BGB nicht einmal erwähnt
und schon damit den Eindruck hervorgerufen, die Bedeutung der Privatautonomie als
Grundrecht sowie die Notwendigkeit, die Vertragsfreiheit verfassungskonform zu
praktizieren, nicht berücksichtigt zu haben. Das BVerfG hat damit ausschließlich einen
verfassungsrechtlichen Fehler allgemeiner Art bei der dem BGH im konkreten Fall
obliegenden rechtlichen Subsumtion beanstandet und darauf hingewiesen, die Gerichte
müssten in solchen Fällen klären, ob die vertragliche Regelung eine Folge strukturell
ungleicher Verhandlungsstärke sei und gegebenenfalls im Rahmen der Generalklauseln
des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen. Wie sie dabei zu verfahren haben und zu
welchem Ergebnis sie gelangen müssen, ist in erster Linie eine Frage des einfachen
Rechts, dem die Verfassung einen weiten Spielraum lässt. Der Beschluss des BVerfG
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besagt mithin nichts darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürgschaften wegen
finanzieller Überforderung des Verpflichteten als nichtig anzusehen ist. Ihm fehlt damit eine
normbezogene Aussage (vgl. BGH, BKR 2002, 816, 819).
b.b.
Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf ca. 17.000,00 € belief, steht der
Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften
naher Angehöriger nicht entgegen. Mit dem OLG Celle (Urt. vom 11.12.2002 - 3 U 69/02;
Beschluss vom 30.12.2003 - 3 W 109/03; ihm folgend auch OLG Frankfurt a.M., NZI 2004,
512) hält es die Kammer bereits für bedenklich, feste Beträge als "Bagatellgrenze"
heranzuziehen. Schon 30.000 DM stellen einen Betrag dar, der nicht nur bei gänzlich
fehlendem Einkommen und Vermögen, sondern auch bei - wie hier - fehlendem Vermögen
und einem Einkommen nicht über der Pfändungsfreigrenze bei Eintritt des Sicherungsfalles
zu einer ausweglosen lebenslangen Überschuldung führen kann. Auch lässt sich die
Gegenmeinung (etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 639) nicht mit der Rechtsprechung des
BGH vereinen, der - ohne sich auf einen bestimmten Betrag festzulegen - wiederholt betont
hat, dass der Bürge krass überfordert ist, wenn er "bei nicht ganz geringfügigen
Hauptschulden" voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld
aufzubringen vermag (vgl. BGH, NJW 2000, 1182, 1183). Die Kammer ist der Auffassung,
dass die Geringfügigkeit der Hauptschuld sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe
richtet, sondern konkret von der wirtschaftliche Situation des Bürgen zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unter Berücksichtigung konkreter Erwerbsprognosen abhängt (so ist
wohl auch die Kommentierung von Heinrichs in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 138 Rn. 38 c, zu
verstehen, der von "Angemessenheit" spricht).
Unter dieser Prämisse ist die Kreditsumme von ca. 17.000,00 € im Streitfall für die Beklagte
eben nicht als "ganz geringfügig" anzusehen, weil sie nach ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen doch so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss nicht zu erwarten war,
dass sie - wenn sich das Risiko verwirklicht - die Forderung der Klägerin wenigstens zu
wesentlichen Teilen wird tilgen können.
Dass das Motorrad zur Sicherheit an die Klägerin übereignet worden ist, ändert daran
nichts. Denn bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten
Rechtsprechung des BGH anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur
dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in
rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (BGH, NJW 2000, 815,
816). Das Sicherungseigentum am Motorrad bot aber keine hinreichend gesicherte
Haftungsbeschränkung für die Beklagte, weil die Werthaltigkeit dieses Sicherungsmittels
maßgeblich vom Erhaltungszustand des Motorrades im Verwertungsfall bestimmt wird.
Dies hängt aber maßgeblich davon ab, wie der Hauptschuldner als Nutzer mit dem
Motorrad umgeht. Auch wenn der Hauptschuldner nach den Darlehensbedingungen der
Klägerin zum pfleglichen Umgang verpflichtet war, begründet dies keine verlässliche Basis
einer gesicherten Haftungsbeschränkung. Dass dies so ist, zeigt sich nicht zuletzt am von
der Klägerin behaupteten Restwert der Maschine, der wegen zahlreicher Mängel erheblich
gemindert gewesen sein soll. Zudem verliert ein gebrachtes Motorrad im Laufe der Zeit -
unabhängig von etwaigen Mängeln - stetig an Wert, wohingegen die Höhe der
Darlehensschuld davon abhängig ist, dass der Hauptschuldner regelmäßig
Tilgungsleistungen erbringt. Das bedeutet zwangsläufig, dass eine Korrespondenz von
Forderungshöhe und Werthaltigkeit des Sicherungseigentums und damit eine sichere
Haftungsbeschränkung nicht gewährleistet ist.
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c.
Entgegen der Meinung der Klägerin beansprucht die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von
krass überfordernden Bürgschaftsverträgen trotz der Möglichkeit einer
Verbraucherinsolvenz, insbesondere der Restschuldbefreiung weiterhin Geltung. Richtig ist
zwar, dass die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen
unter anderem darauf beruht, dass der Bürge vor einer lebenslangen Überschuldung
geschützt werden soll. Durch die Möglichkeit der Restschuldbefreiung kann der Eintritt
einer solch fatalen Situation vermieden werden. Allerdings müssen in diesem
Zusammenhang dogmatischer Ansatz und Zielrichtung der Restschuldbefreiung nach §§
286 ff. InsO auf der einen Seite und der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auf der
anderen Seite berücksichtigt werden. Die Sittenwidrigkeit hat Einfluss auf die Wirksamkeit
der vertraglichen Bindung, betrifft also den Vertragsschluss. Die Restschuldbefreiung mit
der sie beinhaltenden Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis auf
die Dauer von sechs Jahren, § 287 II InsO, kann dagegen nicht die Sittenwidrigkeit selbst
beeinflussen, sondern stellt einen umständlichen, lang andauernden Weg dar, um sich
ohne oder mit geringem finanziellen Aufwand weit höherer Verpflichtungen entledigen zu
können. Die Restschuldbefreiung als Norm des sozialen Schutzes dient demnach
strukturell einem ganz anderen Ziel als die rechtliche Sanktion des § 138 BGB. Die
Restschuldbefreiung soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang aus
einer Verschuldung auf Grund wirksamer Schuldrechtsverpflichtungen ermöglichen,
während es bei § 138 BGB um eine Begrenzung der Vertragsfreiheit geht (vgl. OLG
Frankfurt a.M., a.a.O. S. 513. 514).
Außerdem lässt sich bei Vertragsschluss nicht sagen, ob der Bürge im Insolvenzfalle
tatsächlich in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommt. Denn sie wird nicht
automatisch, sondern auf Antrag des Schuldners durch das Insolvenzgericht bewilligt.
Unter bestimmten Voraussetzungen hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung zu
jedoch versagen, §§ 290, 296, 297 InsO oder zu widerrufen, § 303 InsO. Die
Restschuldbefreiung ist eine vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, die aber im Einzelfall
nicht zum Tragen kommen kann und deswegen nicht per se die Sittenwidrigkeit einer den
Bürgen finanziell krass überfordernden Bürgschaft ausschließt. Dass die Versagung oder
der Widerruf der Restschuldbefreiung in der Regel auf Obliegenheitsverletzungen des
Schuldners beruht, ist in diesem Kontext unerheblich, weil die insolvenzrechtliche
Obliegenheitsverletzung keinen Bezug zum Bürgschaftsverhältnis haben muss und eine
außerhalb der konkreten Vertragspflichten liegende Pflichtverletzung es allein nicht
rechtfertigt, den Bürgen einer durch die (sittenwidrige) Bürgschaft bedingten lebenslangen
Überschuldung auszusetzen.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass auch die Pfändungsfreigrenzen der ZPO dem
Schuldner das wirtschaftliche Überleben sichern sollen, ohne dass die Rechtsprechung
daraus die Schlussfolgerung gezogen hätte, dass deswegen die Bürgschaften nicht als
sittenwidrig anzusehen seien (Krüger, MDR 2002, 855).
Die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts können deshalb nach
Auffassung der Kammer zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass
überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden.
d.
Dass in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auch zu erwartende Einkünfte
einzubeziehen sind, versteht sich von selbst. Die Klägerin verkennt jedoch die Verteilung
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der Darlegungs- und Beweislast. Es ist nämlich widerleglich zu vermuten, dass die bei
Eintritt des Sicherungsfalles tatsächlich vorhandenen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages sich in den
Jahren danach nicht erheblich verändern werden (BGH, NJW 1996, 2088, 2090). Auch
diese Vermutung hat die Klägerin nicht wiederlegt. Im Gegenteil, aus der maßgeblichen
Sicht eines rational handelnden Kreditinstituts war bei Hereinnahme der Bürgschaft im
April 2003 mit einer alsbaldigen wesentlichen und dauerhaften Verbesserung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der in der Ausbildung befindlichen Beklagten
nicht zu rechnen. Eine Verbesserung hat auch tatsächlich nicht stattgefunden, weil die
Beklagte unmittelbar nach Beendigung ihrer Ausbildung arbeitslos geworden ist und ein
monatliches Arbeitslosengeld von nur 218,10 € bezieht.
e.
Letztlich hat die Klägerin zur Widerlegung der Vermutung, dass die Beklagte allein aus
emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner gehandelt hat, auch nicht substantiiert
dargelegt, dass sie (die Beklagte) über die Bedeutung und die Risiken einer Bürgschaft
aufgeklärt worden ist. Auch diese - durch keinerlei Tatsachenvortrag gestützte -
Behauptung im Schriftsatz vom 11.04.2005 unter Ziffer 4. (Bl. 75 GA) erfolgt ersichtlich ins
Blaue hinein, was schon am Beweisantritt: "Zeugnis eines noch zu benennenden
Mitarbeiters des Autohauses" deutlich wird. Auch ist zweifelhaft, dass der noch zu
benennende Mitarbeiter des Autohauses überhaupt in der Lage gewesen ist, die
erforderliche Aufklärung sachgerecht zu leisten.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Für eine anteilige Kostenbelastung der
Beklagten nach § 344 ZPO ist kein Raum, weil der Vollstreckungsbescheid nicht in
gesetzlicher Weise ergangen ist. Ausweislich des Aktenausdrucks des Mahngerichts hatte
die Beklagte - vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten - am 30.08.2004 Widerspruch
gegen den Mahnbescheid vom 30.07.2004 eingelegt. Der Vollstreckungsbescheid hätte
deshalb am 03.09.2004 nicht mehr erlassen werden dürfen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 ZPO.
Streitwert: 8.353,55 €