Urteil des LG Mönchengladbach vom 02.07.2008

LG Mönchengladbach: zahnärztliche behandlung, lege artis, implantat, rechtshängigkeit, behandlungsfehler, klageänderung, anhörung, schmerzensgeld, zahnarzt, herbst

Landgericht Mönchengladbach, 6 O 511/04

Datum:

02.07.2008

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 O 511/04

Schlagworte:

Arzthaftung, Zahnarzt

Normen:

BGB § 823

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer angeblich fehlerhaften zahnärztlichen

Behandlung im Bereich der Zähne 26 / 27 geltend (Bl. 6 d. A.).

Im Juli 2002 begab sich der Kläger bei dem Beklagten in zahnärztliche Behandlung, um

Implantate in seinen linken Oberkiefer einsetzen zu lassen. Auf Vorschlag des

Beklagten wurden zunächst die Zähne 23 und 27 entfernt mit anschließender

Eingliederung eines konventionellen Interimersatzes. Nach einer Knochenverpflanzung

wurden spätestens Ende Januar 2003 (der Kläger geht von einem früheren Zeitpunkt

aus, während der Sachverständige von einem Einsetzen am 31. Januar 2003 ausgeht)

die Implantate eingesetzt. Am 30. Juni 2003 stellte der Beklagte bei der Freilegung der

Implantate fest, dass das hintere Implantat lose war. Das Implantat fiel heraus. Der

Beklagte setzte daraufhin ein neues, größeres Implantat ein.

Mit dem Einsatz einer Brückenkrone beauftragte der Kläger Herrn ….. auf ……. Dieser

setzte im Januar 2004 die Brückenkrone ein. Kurze Zeit später trat eine Entzündung im

linken Oberkiefer im Bereich der eingesetzten Implantate auf. Diese behandelte ……

unter anderem durch Einsatz eines Elektrokauters sowie einer Einlage mit Socetol (vgl.

Bl. 16 d. A.). Im weiteren Verlauf wurde die Entzündung auch von …. behandelt.

Nachdem beide Zahnärzte dem Kläger die Entfernung des Implantats in Regio 26

geraten hatten, ließ der Kläger dieses Implantat am 27. September 2004 von ……

entfernen.

Der Kläger behauptet, dass bereits das erste Implantat im Oktober 2002 nicht

fachgerecht eingesetzt worden sei, da entweder nicht genügend Knochensubstanz

vorhanden gewesen oder der Einsatz nicht ausreichend vorbereitet worden sei. Zudem

sei der unmittelbare neue Einsatz eines Implantats, nachdem das alte herausgefallen

sei, nicht fachgerecht gewesen. Vielmehr hätte der Beklagte zunächst die Ursache der

Lockerung des Implantats und dessen Herausfallen erforschen müssen. Anschließend

hätte er die Implantatregion gezielt auf die neuerliche Aufnahme eines neuen Implantats

vorbereiten müssen.

Der Kläger machte zunächst einen materiellen Schaden in Höhe von € 2.584,74 geltend

nebst Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für weitere zukünftige Schäden.

Wegen der ursprünglichen Schadensaufstellung wird auf Bl. 7 – 8 d. A. Bezug

genommen. Weiterhin begehrt er ein Schmerzensgeld von € 5.000,00.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008 (Bl. 300 ff. d. A.) hat der Kläger eine Klageänderung

vorgenommen, die der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai

2008 unter Verzicht auf alle Fristen als zugestellt entgegennahm. Mit der

Klageänderung hat der Kläger insbesondere die materiellen Schadenspositionen erhöht

und den Feststellungsanspruch fallen lassen (vgl. ausdrückliche Erklärung insoweit in

der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008 / Bl. 318 d. A.). Wegen der

Aufschlüsselung der einzelnen Schadenspositionen wird auf Bl 301 – 308 d. A.

verwiesen.

Der Kläger beantragt somit nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn

ein angemessenes, in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

sowie weitere € 5.807,80 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus € 2.684,74 seit Rechtshängigkeit der Klage vom

30. Dezember 2004 und aus weiteren € 3.223,10 ab Rechtshängigkeit (des

Schriftsatzes vom 15. Mai 2008) zu zahlen.

Der Beklagte beantragt auch hinsichtlich der Klageänderung,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe den Kläger vor der Behandlung ausführlich über die Risiken

aufgeklärt und ihm die geplanten Eingriffe erläutert. Jede Einbringung von Implantaten

sei mit Risiken behaftet und ein Erfolg könne nicht garantiert werden. Die Lockerung

eines Implantats stelle ein typisches und gegebenenfalls unvermeidbares Risiko dar.

Nach Feststellung der Lockerung des Implantats in der Region 26 habe er lege artis

reagiert und behandelt. Die Entzündungen und damit verbundenen Beschwerden seien

nicht auf die Behandlung des Beklagten zurückzuführen. Die Behandlung auf ….. mittels

eines Elektrokauters und mit Socetol sei zu beanstanden.

Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf die Gutachten des Sachverständigen …… vom 31. Mai 2006 (Bl. 179 – 196 d. A.)

und vom 10. August 2007 (Bl. 248 – 262 d. A.) und die mündliche Anhörung gemäß der

Sitzungsniederschrift vom 21. Mai 2008 (Bl. 311 – 319 d. A.) Bezug genommen. Wegen

der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien

überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen in den

nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist unbegründet. (Zur Beurteilung des Falles ist neues Schuld- und

Schadensrecht heranzuziehen, da die eigentliche beanstandete Behandlung im Herbst

2002 begann.)

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten gemäß §§ 823, 249, 253

BGB oder auf vertraglicher Basis bestehen nicht, da auf Grund der überzeugenden und

nachvollziehbaren, den streitigen Sachverhalt umfassend beleuchtenden Ausführungen

des Sachverständigen, denen sich die erkennende Kammer in eigenständiger

Würdigung anschließt, ein Behandlungsfehler des Beklagten nicht festgestellt werden

kann.

Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass die Planung der Behandlung durch

den Beklagten nicht zu beanstanden sei. Insbesondere sei durch

Kieferaufbaumaßnahmen vor der Implantatsetzung eine ausreichende Knochenstärke

erzielt worden. Die Implantate seien auch regelrecht positioniert worden, was auf dem

Röntgenbild vom 31. Januar 2003 zu erkennen sei. Ferner habe der Beklagte alle

Möglichkeiten ausgeschöpft, so unter anderem ein Bone Condensing durchgeführt, um

eine höhere Festigkeit des Kieferknochens zu erreichen, da erfahrungsgemäß der

hintere Oberkieferknochen durch eine weichere Knochensubstanz gekennzeichnet sei.

Konkrete Ursachen für die Lockerung des Implantats in der Region 26 sind nach der

Beurteilung des Sachverständigen nicht festzustellen, so dass sie als schicksalhaft zu

bezeichnen sei.

Letztlich beanstandet der Sachverständige auch nicht die Vorgehensweise des

Beklagten im Zusammenhang mit der Einsetzung des zweiten größeren Implantats. Hier

stünden zwar zwei Möglichkeiten zur Verfügung, nämlich einmal ein direktes

Neueinsetzen eines Implantats sowie das Einsetzen zu einem späteren Zeitpunkt nach

gegebenenfalls nochmaligem Kieferaufbau. Der letzteren Methode sei der Vorzug zu

geben, wenn die Voraussetzungen für die Einheilung des Implantats, zum Beispiel bei

einer akuten eitrigen Entzündung, schlecht seien. Derartige Umstände sind vom

Sachverständigen aber nicht festgestellt worden. Vielmehr hat der Sachverständige im

Rahmen seiner mündlichen Anhörung erläutert, dass bei der vom Beklagten gewählten

geschlossenen Einheilung des Implantats, es nicht wahrscheinlich sei, dass eine länger

andauernde Entzündung dadurch hervorgerufen werden kann, dass eine Öffnung für ein

Implantat gemacht werde. Deshalb sei im vorliegenden Fall durchaus das sofortige

Einsetzen des zweiten Implantats regelgerecht gewesen, zumal auch bei diesem

Einsetzen wiederum ein Bone Condensing durchgeführt worden sei.

Soweit der Kläger beanstandet, dass nach dem Einsetzen der Implantate ein

Knochenabbau geschehen sei und die auf einen Behandlungsfehler des Beklagten

zurückzuführen sei, so hat der Sachverständige diesen Vorhalt nicht bestätigt. Ein

Knochenabbau könnte auf vielfältigste Ursachen zurückzuführen sein. Hinweise auf

eine fehlerhafte Behandlung lägen insoweit nicht vor. Insbesondere können hier auch

Gesichtspunkte der Mundhygiene bedeutsam sein. Im Rahmen der vom

Sachverständigen vorgenommenen Untersuchung des Klägers beurteilte er die

Mundhygiene zumindest als nicht optimal. Dies könne auch der Grund für eine

Entzündung gewesen sein, wobei auch eine Reihe von anderen Ursachen in Betracht

zu ziehen seien. Anhaltspunkte für das Hervorrufen einer Entzündung durch einen

Behandlungsfehler des Beklagten bestehen nach den Angaben des Sachverständigen

jedoch nicht.

Schließlich hätte der Beklagte nach den Ausführungen des Sachverständigen auch

nicht verstärkt die Ursachen der Lockerung des ersten Implantats in der Region 26

erforschen müssen. Insoweit ist – wie bereits ausgeführt – darauf zu verweisen, dass der

Sachverständige hier den sofortigen Neueinsatz eines Implantats als regelrecht

bezeichnet. Ferner geht der Sachverständige auch davon aus, dass zunächst jedenfalls

eine gewisse ausreichende Festigkeit des Implantats auch erzielt worden ist. Denn

ansonsten hätten diese Implantate auch nicht mit einer Brückenkrone auf …. versorgt

werden können. Ergänzend führt der Sachverständige aus, dass es bei jedem Implantat

im Laufe der Zeit zu einem Knochenabbau kommt oder kommen kann. Auch aus diesem

Grund war nach Auffassung des Sachverständigen, dem sich die Kammer unter

Berücksichtigung der mündlichen Erläuterungen anschließt, weder das Neueinsetzen

fehlerhaft noch hätte zuvor eine Ursachenforschung für die Lockerung betrieben werden

müssen.

Schließlich hat der Sachverständige auch den Einwand des Klägers, es sei fehlerhaft

kein Antibiotikaschutz vorgenommen worden, nicht bestätigt. Er hat ausgeführt, dass es

insoweit keine offiziellen Empfehlungen gebe. Von daher sei ein Antibiotikaschutz

sinnvoll bei schwierigen und umfangreichen Implantationen sowie bei Patienten mit

geschwächter Abwehrlage. Diese Indikationen seien im vorliegenden Fall nicht

gegeben. Ob ein anderer Behandler, wie auch der Sachverständige, zur größeren

Sicherheit einen Antibiotikaschutz auch im vorliegenden Fall gewählt hätte, ist für die

Entscheidung nicht erheblich. Denn jedenfalls ist das Unterlassen einer solchen

Maßnahme nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht behandlungsfehlerhaft.

Da somit schon eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach ausscheidet, braucht zur

Höhe der geltend gemachten Ansprüche, auch im Hinblick auf die Einwendungen des

Beklagten, nicht Stellung genommen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergeht nach §§ 709,

108 ZPO.

Streitwert: bis zum 15. Mai 2008 € 9.084,74 (€ 1.500,00 für den Feststellungsantrag)

seit dem 15. Mai 2008 € 10.807,80 (€ 5.000,00 Schmerzensgeldanspruch)