Urteil des LG Mönchengladbach vom 29.04.2008

LG Mönchengladbach: leasingvertrag, treu und glauben, vernehmung von zeugen, geschäftsführer, negatives interesse, beihilfe, abrechnung, bande, duldungsvollmacht, bürgschaftserklärung

Landgericht Mönchengladbach, 3 O 248/07

Datum:

29.04.2008

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 248/07

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.488,48 Euro nebst

Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 27. März 2006 zu zahlen. Wegen des weitergehenden

Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Kraftfahrzeugen. Unter dem 8. Mai 2002 schloß sie mit der einen Leasingvertrag über

einen Porsche 911 Carrera Coupe für die Dauer von 36 Monaten. Dem Leasingvertrag

liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde. Der PKW ist von

der Leasingnehmerin am 12. Mai 2002 übernommen worden.

Da die vereinbarten Leasingraten in der Folge nicht gezahlt worden sind, hat die

Klägerin nach Mahnung und Fristsetzung zur Begleichung der offenen Forderung am

13. August 2002 den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt und zugleich die

Herausgabe des Fahrzeuges verlangt. Nachdem die Leasingnehmerin dem nicht

nachgekommen ist, hat die Klägerin ein Spezialunternehmen mit der Sicherstellung des

Fahrzeuges beauftragt. Hierfür sind Kosten in Höhe von 282,00 Euro netto angefallen.

Ein von der Klägerin anschließend in Auftrag gegebenes DAT-Gebrauchtwagen-

Prüfgutachten hat für den PKW einen Netto-Händlereinkaufswert in Höhe von

53.100,00 Euro ermittelt. Die Gutachtenkosten betragen 133,62 Euro netto. Nachdem

die Klägerin das Fahrzeug zu einem Nettopreis von 55.603,45 Euro verkauft hat, hat sie

unter dem 28. Januar 2003 den Leasingvertrag abgerechnet. Die Abrechnung, auf die

verwiesen wird (GA 59 ff.), endet mit einer Forderung in Höhe von 31.488,48 Euro.

Der Beklagte hatte auf Bitten des anderweit verfolgten die Geschäftsführertätigkeit in der

mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 2001 unter Vorlage eines gefälschten

französischen Reisepasses auf den Namen übernommen. Dabei war ihm bewußt, daß

der Firmenmantel zur Begehung betrügerischer Geschäfte eingesetzt werden sollte.

In dem Strafverfahren 31 Kls 143 Js 138/03 (39/03) hat ihn das Landgericht Duisburg

wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe

zum Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten unter Strafaussetzung zur

Bewährung verurteilt.

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen auf Zahlung des aus dem abgerechneten

Leasingvertrages ermittelten Betrages in Anspruch. Hierzu trägt sie vor, daß der

Beklagte als Mitglied einer kriminellen Bande , welche sich unter Verwendung falscher

Identitäten und Scheinfirmen zahlreiche Leasingverträge in betrügerischer Absicht

erschlichen habe, unter dem 8. Mai 2002 die selbstschuldnerische Bürgschaft für

sämtliche Verpflichtungen der Leasingnehmerin aus dem Leasingvertrag übernommen

habe. Bei der eigenhändigen Unterzeichnung habe der Beklagte den Falschnamen

benutzt.

Selbst wenn er den Vertrag nicht selbst unterschrieben habe, hafte er nach

Rechtsscheinsgrundsätzen. Durch seine Bestellung zum Geschäftsführer der vor dem

Notar unter dem Falschnamen und durch die Billigung der Verwendung eines

gefälschten Ausweises habe er den Rechtsschein dafür gesetzt, daß unter seiner

Identität als Geschäftsführer des Unternehmens betrügerische Geschäfte getätigt

worden seien.

Aus der im Geschäftsleben gängigen Praxis, aufgrund derer Banken und Leasinggeber

regelmäßig eine Besicherung der Verträge mit einer GmbH durch Geschäftsführer-

Bürgschaften verlangen, und der auf dem Leasingvertrag erfolgten Unterschrift mit dem

Namen unter gleichzeitiger Verwendung des falschen Reisepasses habe sich zudem für

sie der Rechtsschein ergeben, daß der Beklagte als Verkörperung des Geschäftsführers

auch als Bürge für den Leasingvertrag hafte.

Zudem habe der Beklagte auch positiv davon Kenntnis gehabt, daß der Firmenmantel

der zum betrügerischen Abschluß von Leasing- und Finanzierungsverträgen benutzt

worden sei. So sei der Beklagte persönlich in Begleitung des anderweit verfolgten

Zeugen im Autohaus (BMW) erschienen und habe dort zeitlich versetzt insgesamt drei

Finanzierungsverträge unterschrieben; auch im Autohaus (VW) habe er einen

Leasingvertrag für die unterzeichnet.

Wenn der Beklagte den streitgegenständlichen Leasingvertrag nicht selbst

unterzeichnet habe, sondern die Unterschrift durch den im Porsche Zentrum handelnden

gefälscht worden sei, sei der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Handelns unter

fremden Namen wirksam vertreten worden und entsprechend § 164 BGB

Vertragspartner geworden. Die Vertretungsmacht des zum Abschluß des

Bürgschaftsvertrages folge dabei aus den Grundsätzen der Anscheins- und

Duldungsvollmacht.

Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf einen deliktischen

Schadensersatzanspruch, wobei sie vorträgt, daß der Beklagte durch Übernahme der

Geschäftsführertätigkeit als Strohmann Beihilfe zu den späteren im Namen der Firma

begangenen Betrugstaten geleistet habe. Ihr negatives Interesse errechnet die Klägerin

mit 20.518,29 Euro, wobei sie von dem von ihr gezahlten Nettokaufpreis und den durch

die Sicherstellung des Fahrzeuges verursachten Kosten den erzielten Verwertungserlös

in Abzug bringt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 31.488,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von

acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2003 zu zahlen;

hilfsweise:

festzustellen, daß die vorstehende Forderung in Höhe von 20.518,29 Euro auf

einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation. Hierzu trägt er vor, daß er von einer

Bande gezwungen worden sei, falsche Ausweisdokumente auf seine Person ausstellen

zu lassen. Diese Ausweispapiere seien insbesondere von dem verwendet worden, so

auch bei Abschluß des streitgegenständlichen Leasingvertrages im Porschezentrum

Essen. Er selbst sei weder vor Ort gewesen, noch habe er die Bürgschaftserklärung

unterzeichnet. Die ihm zugeschriebenen Unterschriften seien durch oder Dritte

nachgefertigt worden.

Dementsprechend sei er in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg 31 Kls

143 Js 138/03 (39/03) auch nur wegen der notariellen Übernahme der

Geschäftsführertätigkeit in den Firmen und GmbH unter Vorlage gefälschter Pässe

hinsichtlich der Eröffnung zweier Konten für die genannten Firmen sowie des

Versuches, unter Vorlage eines gefälschten Passes einen Privatkredit zu erlangen,

verurteilt worden. Der ursprünglich erhobene Vorwurf in Bezug auf den

streitgegenständlichen Leasingvertrag sei gem. § 154 StPO eingestellt worden.

Seine Haftung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Handelns unter fremden

Namen begründbar, da die erforderliche Vertretungsmacht nicht besessen habe. habe

grundsätzlich für die gehandelt. Er habe den Anschein erweckt, die Gesellschaft zu

vertreten und nicht den Geschäftsführer persönlich. Eine Vertreterstellung des in Bezug

auf seine Person scheide damit aus.

Eine deliktische Haftung scheide aus, da eine Verurteilung wegen Beihilfe lediglich

wegen der Taten des , nicht aber wegen der Betrugstaten erfolgt sei. Eine Beihilfe in

Bezug auf die Betrugstaten zum Nachteil der Autohäuser habe nicht festgestellt werden

können. Die von der Bande diesbezüglich geplanten Straftaten seien ihm gänzlich

unbekannt gewesen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 25. März 2003

(Bl. 242 ff. GA) Bezug genommen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Duisburg 143 Js 138/03 einschließlich des

Sonderbandes Vernehmungen und der Beweismittelordner (im folgenden: BMO) 3/1

und 3/2 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus Bürgschaftsübernahme für den

streitgegenständlichen Leasingvertrag Zahlung von 31.488,48 Euro nach §§ 765 Abs. 1,

767 BGB verlangen.

1. Unstreitig hat die Klägerin am 8. Mai 2002 mit der als Leasingnehmerin einen

Leasingvertrag über einen Porsche 911 Carrera Coupe für die Dauer von 36 Monaten

geschlossen.

2. Der Beklagte hat für die Verpflichtungen der Leasingnehmerin aus dem

geschlossenen Leasingvertrag wirksam die selbstschuldnerische Bürgschaft

übernommen.

a) Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte, der als Geschäftsführer der für

betrügerische Geschäfte genutzten unter dem Falschnamen bestellt worden ist, die

Bürgschaftserklärung selbst unterschrieben hat.

Auch wenn dies nicht der Fall gewesen, sondern seine Unterschrift gefälscht worden

sein sollte, ist er jedenfalls entsprechend § 164 BGB wirksam verpflichtet worden. Aus

Sicht der Klägerin hat sie den Bürgschaftsvertrag mit dem Beklagten als Geschäftsführer

der abgeschlossen.

Bei einem Handeln unter fremden Namen sind nach allgemeiner Meinung die §§ 164 ff.

BGB auch dann entsprechend anwendbar, wenn der Unterzeichner die Unterschrift

gefälscht hat. Hatte der Unterzeichner Vertretungsmacht, ist das Geschäft für und gegen

den Namensträger wirksam, da die Fremdwirkung von beiden Seiten gewollt ist

(Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 39).

b) Unstreitig ist der Beklagte als Geschäftsführer der nicht unter seinem richtigen

Namen, sondern unter einem frei erfundenen Alias-Namen aufgetreten. Unter dem

falschen Namen und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden gefälschten

Passes war er als Geschäftsführer der KG ins Handelsregister eingetragen worden.

Durch den Falschnamen war er im Geschäftsverkehr individualisiert. In diesem Fall liegt

ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe vor, soweit der Beklagte selbst

gehandelt hat.

c) Eine etwaige Unterzeichnung des streitgegenständlichen Bürgschaftsvertrages durch

den Mitverurteilten der unstreitig bei dem Porsche Zentrum aufgetreten ist, um den

Leasingvertrag auszuhandeln, unter dem vom Beklagten benutzten Falschnamen ist

dem Beklagten zumindest nach den Grundsätzen der Anscheins- und

Duldungsvollmacht zuzurechnen.

Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen

läßt, daß ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses

Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, daß der als

Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der

Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer

Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte,

der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (Palandt, BGB, 66. Aufl.,

§ 172 Rn. 8, 11).

Die Voraussetzungen für eine Zurechnung sind erfüllt.

Der Beklagte ist unstreitig bereits bei der notariellen Übernahme der

Geschäftsführertätigkeit für die unter dem Falschnamen und unter Vorlage eines

gefälschten französischen Reisepasses auf den Namen aufgetreten. Anschließend hat

er, ebenfalls unter Vorlage des gefälschten Passes, bei der Commerzbank in ein

Geschäftskonto für eröffnet. Dem Beklagten war bewußt, daß der Firmenmantel zur

Begehung betrügerischer Geschäfte eingesetzt werden sollte. Ebenso unstreitig sind die

auf seine Person ausgestellten gefälschten Ausweispapiere in der Folgezeit

insbesondere von dem verwendet worden.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur sicheren

Überzeugung der Kammer darüber hinaus fest, daß der Beklagte in mehreren - wenn

auch nicht dem hier streitgegenständlichen - Fällen auch persönlich vor Ort an

Verhandlungen teilgenommen und Verträge unterzeichnet hat, mit denen in

betrügerischer Absicht Leasingfahrzeuge erlangt wurden.

Der Zeuge , der bei der GmbH in als Automobilverkäufer tätig war, hat glaubhaft

angegeben, daß der Mann, dessen Ausweis er kopiert habe, mehrere

Finanzierungsverträge betreffend den Erwerb von Fahrzeugen des Herstellers BMW

unterzeichnet habe. Dieser sei von seinen Begleitern - vom Zeugen als den

Mitverurteilten und eine von ihm genannte Person identifiziert - als Geschäftsführer (der

Vertragspartnerin) vorgestellt worden. Selbst habe er mit ihm kein Wort gesprochen,

dieser habe abseits gesessen und nur die Unterschriften geleistet.

Das vom Zeugen kopierte Ausweispapier ist - wie er auf dessen Vorlage in der Sitzung

hin bestätigt hat - der gefälschte französische Reisepaß des Beklagten, ausgestellt auf

den Namen (Bl. 488 BMO 3/2). Auch auf den Lichtbildern (Bl. 642 ff. Sonderband 1) hat

er auf Bl. 643 die Person identifiziert, die die Verträge geschlossen hat. Die Lichtbilder

zeigen ebenfalls den Beklagten. Das der Zeuge den während der Vernehmung im

Zuschauerraum als einzige männliche Person anwesenden Beklagten nicht

wiedererkannt hat, führt zu keiner anderen Betrachtung, da sich das Aussehen des

Beklagten im Vergleich zu damals stark verändert hat.

Der Zeuge , zur damaligen Zeit Automobilverkäufer im Autohaus GmbH & Co. KG in ,

hat glaubhaft geschildert, daß er mit einer Person namens oder 4 Leasingverträge

geschlossen habe. Die Verträge und auch die verlangte Selbstauskunft für gewerbliche

Kunden seien nicht im Autohaus unterzeichnet worden, vielmehr habe er die Unterlagen

jeweils , der die Geschäftsverbindung vermittelt habe, zur Unterschrift mitgegeben.

Lediglich bei der Fahrzeugübernahme sei bzw. erschienen.

Der Zeuge, der ebenfalls den Beklagten im Sitzungssaal nicht wiedererkannt hat, hat zu

den ihm vorgelegten Lichtbildern (Bl. 169 BMO 3/1) erklärt, daß auf diesen wohl

abgebildet sei. Tatsächlich zeigen diese Bilder den Beklagten.

Aufgrund der beiden vorgenannten Zeugenaussagen steht fest, daß der Beklagte

entgegen seinen Angaben auch beim Abschluß diverser Leasingverträge unmittelbar

beteiligt gewesen ist. Allerdings konnte die Kammer ihm nicht mit letzter Sicherheit die

einzelnen Verträge, bei denen er direkt mitgewirkt hat, zuordnen.

Da der Beklagte demnach duldete bzw. in einigen Fällen sogar mithalf, daß unter dem

Firmenmantel der und unter seinem Falschnamen unberechtigt Leasing- und

Finanzierungsverträge geschlossen wurden, sind ihm auch die weiteren Taten und

damit auch die streitgegenständliche Bürgschaftserklärung zuzurechnen.

3. Aufgrund der wirksamen schriftlich erklärten Bürgschaftsübernahme ist der Beklagte

verpflichtet, für die Erfüllung des für die abgeschlossenen Leasingvertrages einzustehen

(§§ 765 f. BGB). Für die Verpflichtung ist der Bestand der Hauptverbindlichkeit

maßgebend (§ 767 Abs. 1 BGB).

Aufgrund des Zahlungsverzuges der Leasingnehmerin mit den monatlichen

Leasingraten war die Klägerin gemäß Nr. XV. des Leasingvertrages zur fristlosen

Kündigung des Vertrages berechtigt. Unstreitig ist keine der vereinbarten Leasingraten

gezahlt worden.

Die Klägerin hat daher berechtigt den Leasingvertrag gemäß Nr. XVI. des

Leasingvertrages abgerechnet. Gegen die von ihr in der Klagebegründung vorgelegte

Abrechnung (Bl. 59 ff. GA), aus der sich der mit der Klageforderung geltend gemachte

Betrag von 31.488,48 Euro herleitet, werden substantiierte Bedenken nicht vorgebracht.

Das bloße Bestreiten der Schadenhöhe ist insoweit unbeachtlich. Soweit der Beklagte

den Refinanzierungs- und damit Abzinsungssatz von 4,68% zunächst konkret bestritten

hat, hat er dies nicht aufrechterhalten, nachdem die Klägerin ein Fax des Center der

Klägerin (Anlage K 14; Bl. 122 GA) mit einer Erläuterung des angesetzten Zinssatzes

vorgelegt hat.

4. Verzugszinsen in geltend gemachter Höhe kann die Klägerin erst seit

Rechtshängigkeit verlangen (§§ 288 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der

Beklagte ist durch die am 27. März 2006 erfolgte Zustellung des Mahnbescheides in

Verzug geraten. Einen früheren Verzugsbeginn hat die Klägerin nicht dargetan. Soweit

sie vorgetragen hat, den Leasingvertrag am 28. Januar 2003 abgerechnet zu haben, hat

sie weder die Abrechnung vorgelegt noch dargelegt, warum eine Inverzugsetzung des

Beklagten zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war. Immerhin ist dieser ausweislich des

als Anlage B 2 vorgelegten Strafurteils bereits am 10. Februar 2003 vorläufig

festgenommen worden und befand sich seither in Untersuchungshaft.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.

Streitwert: 31.488,48 Euro