Urteil des LG Mönchengladbach vom 05.04.2007, 2 S 104/06

Aktenzeichen: 2 S 104/06

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Landgericht Mönchengladbach, 2 S 104/06

Datum: 05.04.2007

Gericht: Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: 2 Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 S 104/06

Tenor: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 11. Juli 2006 - Aktenzei-chen: 6 C 387/05 teilweise abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auf-erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklag-te vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehensbetrages. 2

Die Klägerin war aufgrund Aufnahmeantrages vom 26.08.1993 Mitglied des Beklagten. 3

4In Verbindung mit dem Clubbeitritt verpflichtete sie sich, dem Beklagten ein Darlehen über 8.000,-DM zu gewähren; im Vertrag heißt es dazu:

5" Unterzeichnung eines Darlehensvertrages zur Gewährung eines zinslosen Darlehens über DM 8.000,00, das frühestens nach zehn Jahren und nach meinem/unserem Ausscheiden aus dem .... unter der Bedingung zurückgezahlt wird, dass der .... e.V. zu diesem Zeitpunkt eine Warteliste mit mindestens 20 Interessenten führt und der Aufnahmeausschuß an meiner/unserer Stelle ein/zwei neue/s Mitglied/er aufgenommen hat. Das Darlehen wird fällig bei Auftragserteilung zum Platzausbau um weitere neun Spielbahnen (voraussichtlich Frühjahr/Sommer 1994)."

1994)."

6Der auf einem Vorstandsbeschluss vom 15. Juli 1993 beruhende - Darlehensvertrag wurde auf Seiten des Beklagten von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet, die Darlehenssumme im Laufe des Jahres 1994 von der Klägerin gezahlt.

7Da der Vorstandsbeschluss von 1993 nicht, wie in § 8 lit. i) der Satzung der Beklagten vorgesehen, durch die Mitgliederversammlung bestätigt worden war, fasste die Mitgliederversammlung am 14. Juni 1996 unter Punkt 10 folgenden Beschluss:

8"Vorbehaltlich einer juristischen Prüfung, zeichnen alle Mitglieder (bei 9 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen) ein Darlehen von DM 5.000,-.

9Die bestehenden Darlehensverträge über verbleibende DM 5.000,- werden (bei 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen) angerechnet."

10Die Parteien schlossen am 12.12.1996 einen weiteren Darlehensvertrag, der in seiner Präambel auf den obigen Beschluss der Mitgliederversammlung Bezug nahm. Weiter heißt es darin:

5.11

12Hat der Darlehensgeber sich bereits in einem anderen Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer ein zinsloses Darlehen mindestens in gleicher Höhe zu gewähren, so verzichtet der Darlehensnehmer auf die Erfüllung dieses Vertrages hinsichtlich der Zahlung bis zu einer Höhe von DM 5.000,-, sofern der vorliegende Darlehensvertrag zwischen den Partnern geschlossen ist.

6.13

14Das Darlehen wird frühestens nach 10 Jahren und nach Ausscheiden des Darlehensgebers aus dem ..... e.V. zurückgezahlt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

6.115

16Das Darlehen kann durch den Darlehensgeber nach Ablauf der 10 Jahre jedoch nur dann gekündigt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt der .... eine Warteliste mit mindestens 20 Interessenten führt und der Aufnahmeausschuß an Stelle des kündigenden Darlehensgebers ein neues Mitglied aufnimmt oder aufgenommen hat

717

18Alternativ zu dieser Darlehensvariante hat der Darlehensgeber jedoch auch das Recht, den Darlehensrückforderungsanspruch nach dem 5. Darlehensjahr von der ersten Darlehenshingabe an gerechnet an ein neues Mitglied entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu verkaufen bzw. zu übertragen:

7.119

Der bisherige Darlehensgeber hat dem Übernehmer die Bedingungen des 20

vorliegenden Darlehensvertrages zur Auflage des Übernahmevertrages zu machen.

7.221

Der Übernehmer muss im Zeitpunkt der Übernahme die Mitgliedschaft beantragt haben. 22

7.323

24Sind diese Auflagen gem. Ziff. 7.1. und 7.2. nicht nachgewiesen, ist die Übertragung des Darlehensvertrages unwirksam."

25Nach ihrem Austritt aus dem Beklagten im Jahr 2001 forderte die Klägerin im August 2001 erstmals die Rückzahlung des Darlehens, die der Beklagte unter Berufung auf die Darlehensbedingungen ablehnte.

26Die Klägerin ist der Ansicht, die Darlehensbedingungen seien unwirksam und benachteiligten sie einseitig, da alle Voraussetzungen der Kündigung nicht nur außerhalb ihres Einflussbereiches lägen, sondern auch noch vom Beklagten steuerbar seien. Auch sei der Beklagte bei dem Vertrag im Jahr 1993 nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen.

Sie hat in erster Instanz beantragt, 27

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.090,34 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2005 zu zahlen. 28

Der Beklagte hat beantragt, 29

die Klage abzuweisen. 30

31Er ist der Ansicht, das ein Rückzahlungspflicht nicht bestehe. Auf die Verträge seien die Vorschriften des AGB-Rechts ( §§ 305 ff. BGB n.F.) nicht anwendbar, weil die als "Darlehensverträge" bezeichneten Vereinbarungen vielmehr als Beiträge für die Erreichung des Vereinszweckes zu qualifizieren seien und ihre Überprüfung nach §§ 305 ff. BGB gem. § 310 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei.

32Auch sei der ursprüngliche Mangel des Vertrages aus dem Jahr 1993 durch den Beschluss vom 14.06.1996 geheilt worden.

33Hinsichtlich des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, Bl.99 102 d.A. Bezug genommen.

34Das Amtsgericht Erkelenz hat in seinem Urteil vom 11.07.2007 den Beklagten zur Rückzahlung eines Betrages von 1.533,88 ( entsprechend 3.000,- DM) zzgl. Zinsen ab dem 06.09.2005 unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt.

35Dabei hat es den Vertrag aus dem Jahre 1993 wegen fehlender Vertretungsmacht des Vorstandes, die auch nicht durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.06.1996 geheilt worden sei, als unwirksam angesehen.

36In Höhe des weiteren Betrages von 2.556,46 (5.000,-DM) hat es die Klägerin aufgrund des weiteren Vertrages vom 12.12.1996 allerdings für verpflichtet gehalten, den entsprechenden Darlehensbetrag zu gewähren; diesem Anspruch stehe die Unwirksamkeit der Darlehensbedingungen, auf die, gem. § 310 Abs. 4 BGB die §§ 305 ff. BGB nicht anwendbar seien, nicht entgegen. Es handele sich trotz der anderslautenden Vertragsüberschrift nicht um ein herkömmliches Darlehen, um einen Beitrag zur Erreichung des Vereinszweckes; die Vertragsklauseln unterlägen lediglich der Prüfung nach §§ 138, 242 BGB, deren Voraussetzungen nicht vorlägen.

37Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf S. 5 11 des Urteils, Bl. 102 108 d.A. verwiesen.

38Gegen das Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz wiederholen und vertiefen sie ihr wechselseitiges Vorbringen.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, 39

das Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 11.07.2006 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen 40

sowie, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 41

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, 42

unter Abänderung des Urteils des angefochtenen Urteils den 43

Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 4.090,34 EUR zuzüglich 44

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 45

seit dem 06.09.2005 zu zahlen, 46

sowie, 47

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 48

49Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

50E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Berufungen der Klägerin sowie des Beklagten sind zulässig, die Berufung der Klägerin ist unbegründet, die der Beklagten indes begründet.

51Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund des Darlehensvertrages vom 26. August 1993 sowie des weiteren Darlehensvertrages vom 12. Dezember 1996 gewährten Darlehens aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt heraus zu.

52Sie kann sich zur Durchsetzung ihres Rückzahlungsanspruches weder auf § 488 BGB n.F. (bzw. § 607 Abs. 1 BGB a.F.) noch auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 BGB berufen.

1.53

54Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund des am 26. August 1993 abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Betrages in Höhe von 8.000,00 DM (entsprechend 4.090,34 €) gemäß §§ 488 BGB (entspricht § 607 Abs. 1 a.F.).

55Dabei ist im Ergebnis unerheblich, dass sowohl hinsichtlich dieses als auch des weiteren, unter dem 12. Dezember 1996 abgeschlossenen Darlehensvertrages die darin enthaltene erste Fälligkeitsvoraussetzung, nämlich der Ablauf von 10 Jahren nach Auszahlung des Darlehensbetrages, erfüllt ist.

56Die Rückzahlung ist nämlich gem. VI. Abs. 2 und 3 des Darlehensvertrages in Verbindung mit Ziffer 3 des Aufnahmeantrags vom 26. August 1993 nicht fällig.

57Nach dieser Regelung konnte das Darlehen nach Ablauf der 10 Jahres-Frist nur dann gekündigt werden, wenn der beklagte Club zu diesem Zeitpunkt eine Warteliste von mindestens 20 Interessenten führen würde und der Aufnahmeausschuss anstelle des kündigenden Darlehensgebers ein anderes Mitglied aufgenommen hätte. Beide Voraussetzungen sind unstreitig nicht erfüllt; der Beklagte führte und führt gegenwärtig keine Warteliste für Beitrittsinteressenten mehr, und es ist anstelle der Klägerin auch kein anderes Mitglied in den Verein aufgenommen worden.

58Die genannten Vertragsklauseln sind entgegen der Auffassung der Klägerin auch wirksam; sie unterliegen nämlich nicht der Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB.

59§§ 305 ff. BGB sind gemäß § 310 Abs. 4 BGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich bei dem hier wie von allen seinerzeit eingetretenen Vereinsmitgliedern gleichermaßen vereinbarten - Darlehensvertrag um einen Vertrag auf dem Gebiet des Vereinsrechts handelt, der den §§ 305 ff. BGB nicht unterliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen der Argumentation wird insoweit auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil, dort Seite 7, letzter Absatz bis Seite 10 Mitte, Bezug genommen, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt.

60Die Kammer folgt insbesondere der Auslegung des Amtsgerichts, dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Darlehenshingabe durch ein Vereinsmitglied trotz der auf "Darlehen" lautenden Vertragsüberschrift letztlich seinem Inhalt und seiner Zweckbestimmung nach um einen Mitgliedsbeitrag zur Erreichung des Vereinszweckes, nämlich des damals vorgesehenen und inzwischen stattgefundenen Ausbaus der 9- Platz-Anlage auf eine 18-Platz-Anlage handelte.

61Zutreffend und auch insoweit wird auf die Ausführungen des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen ist das erstinstanzliche Gericht auch davon ausgegangen, dass die Wirksamkeit der vorliegenden Vertragsklauseln nur an den Grenzen der §§ 138, 242 BGB zu messen sind, die sie indes aus den dort niedergelegten Gründen nicht überschreiten.

2.62

Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Rückzahlung des zweiten, aufgrund des 63

Vertrages vom 12. Dezember 1996 gewährten Darlehens gemäß §§ 488 BGB.

Zwar ist zwischenzeitlich auch insoweit die 10-Jahres-Frist, nach der erstmals eine Kündigung ausgesprochen werden durfte, abgelaufen; insoweit kann dahinstehen, ob die Regelung unter Ziffer 6. bzw. 6.1. des Darlehensvertrages (Bl. 54 d.A.) so auszulegen ist, dass erst nach Ablauf der 10 Jahre eine sodann auszusprechende Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten wirksam werden kann, und, da die Klägerin nach dem 12. Dezember 2006 eine weitere Kündigungserklärung nicht abgegeben hat, bereits aus diesem Grund eine wirksame Kündigung nicht vorläge.

65Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin besteht jedoch auch hier jedenfalls deshalb nicht, weil die weitere, in Ziffer 6.1. enthaltene, mit VI. Abs. 2 und 3 des Vertrags aus den Jahren 1993 inhaltlich übereinstimmende Voraussetzung nicht erfüllt ist, dass nämlich wiederum eine Warteliste mit mindestens 20 Interessenten geführt und ein Mitglied durch den Aufnahmeausschuss aufgenommen worden ist. Zur Wirksamkeit dieser Klauseln kann auf das oben zum ersten Vertrag Ausgeführte verwiesen werden; hinzu kommt, dass unter Ziffer 7. des Vertrages vom 12. Dezember 1996 der Darlehensgeberin der Klägerin eine weitere Möglichkeit dahin eingeräumt wird, die Rückzahlung des Darlehens herbeizuführen, nämlich, in dem sie ihren Darlehensrückforderungsanspruch einem neu eintretenden Mitglied "verkauft" bzw. "überträgt".

66

Ergibt bereits die Abwägung der Vertragsklauseln aus dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit gemäß §§ 138, 242 BGB für den Vertrag aus dem Jahre 1993 nicht dessen Unwirksamkeit, so gilt dies um so mehr für die unter Ziffer 7. ausgeführte weitere Möglichkeit, den Darlehensbetrag von einem neuen Mitglied herausgezahlt zu erhalten. 64

3.67

68Ein Rückzahlungsanspruch und dies gilt auch hinsichtlich der vom Amtsgericht zugesprochenen 3.000,00 DM (= 1.533,88 €) aus dem Vertrag von 1993 - ergibt sich auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1, erste Altn. BGB.

69Die Hingabe des Darlehens im Jahre 1993 erfolgte nämlich entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht ohne rechtlichen Grund; vielmehr stellte der in Verbindung mit dem Aufnahmeantrag vom 26. August 1993 abgeschlossene Darlehensvertrag einen rechtlichen Grund für die Hingabe des Betrages von 80.000,00 DM dar.

70Der Vertrag ist seinerzeit auch wirksam zustande gekommen. Der Wirksamkeit steht nämlich nicht entgegen, dass der Beklagte bei Abschluss des Darlehensertrages durch seinen Vorstand nicht wirksam vertreten gewesen sei.

a) 71

72Dabei wirkt sich im Ergebnis nicht aus, dass bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages mit der Klägerin die nach der Satzung der Beklagten für den Abschluss eines solchen Vertrages erforderliche Zustimmung der Mitgliederversammlung nicht vorlag. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schränkt ein solches, in der Satzung eines Vereins vorgesehenes Zustimmungserfordernis zugunsten der Mitgliederversammlung den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nur dann und insoweit ein, als

dies in der Satzung ausdrücklich und eindeutig zum Ausdruck kommt; anderenfalls wirkt sich die fehlende Zustimmung lediglich im Innenverhältnis aus (BGH NJW 1980, 2799; BGH NJW-RR 1996, 866). Die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 9. Januar 2006 überreichte Satzung regelt in § 8 - Mitgliederversammlung -, dass dieser neben zahlreichen anderen Aufgaben vorbehalten sind:

73"i) Entscheidung über Erwerb und Veräußerung von Immobilien sowie über Aufnahme und Vergabe von Darlehen,"

74Die vom Bundesgerichtshof in den angegebenen Entscheidungen geforderte eindeutige Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis ist aus dieser Satzungsvorschrift nicht zu entnehmen. Bereits aus diesem Grund stellt sich der Abschluss des Darlehensbetrages zwischen der Klägerin und dem Beklagten, letzterer vertreten durch den Vorstand, als wirksam geschlossen dar.

b) 75

Darüber hinaus ist der Darlehensvertrag wie zahlreiche weitere, mit allen in den Jahren 1993 bis 1996 bereits vorhandenen Vereinsmitgliedern abgeschlossenen Darlehensverträge selbst dann, wenn der Vorstand ihn ohne eine entsprechende Vertretungsmacht nach außen geschlossen hat, durch eine nachträgliche Genehmigung der Mitgliederversammlung wirksam geworden. Die Mitgliederversammlung der Beklagten hat nämlich in ihrer Sitzung vom 14. Juni 1996 alle bis dahin geschlossenen Darlehensbeträge, soweit sie nicht ohnehin schon aufgrund des soeben Ausgeführten wirksam waren, genehmigt.

77Dabei kann dahinstehen, dass dem Protokoll der Mitgliederversammlung ein ausdrücklicher Beschluss über die Genehmigung der bis dahin geschlossenen Darlehensverträge nicht zu entnehmen ist, sondern lediglich mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde, "die bestehenden Darlehensverträge über verbleibende 5.000,00 DM werden angerechnet".

78Die Auslegung dieses, zum Tagesordnungspunkt 10 gefassten Beschlusses über den Abschluss neuer Verträge und die Anrechnung der alten auf die neuen Verträge ergibt zur Überzeugung der Kammer, dass die alten Darlehensverträge nach dem damaligen Willen der Mitgliederversammlung wirksam sein und bleiben sollten. Bei der Formulierung des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 10 ist dies zwar nicht ausdrücklich gesondert geregelt worden; aus der Formulierung, dass "die bestehenden Darlehensverträge" angerechnet werden, ist indes nach Auffassung der Kammer der Wille der Mitglieder zu entnehmen, dass die aus der Zeit vor Juni 1996 datierenden, nur vom Vorstand abgeschlossenen Darlehensverträge als bestehend und bestehend bleibend vorausgesetzt worden.

79

Gegenüber dem detaillierten Vortrag der Beklagten zur Vorgeschichte der Darlehensverträge aus den Jahren 1993 und 1994 sowie der Motivation und der Diskussion auf der Mitgliederversammlung am 14. Juni 1996 hat die Klägerin nicht in erheblicher Weise bestreitend vorgetragen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung vom 14. Juni 1996 bereits nahezu 3 Jahren Vereinsmitglied; insoweit hätte es ihrerseits näherer Darlegungen bedurft, aus welchem Grund sie keinerlei Kenntnisse oder Vorstellungen von den in den Jahren vor der Mitgliedsversammlung geführten Diskussionen zwischen den Mitgliedern, so, wie sie 76

der Beklagte in seinen Schriftsätzen detailliert dargestellt hat, erlangt haben sollte.

80Sie wäre daher, um erheblich gegenüber dem Vorbringen des Beklagten zu erwidern, gehalten gewesen, zu ihrem eigenen Kenntnisstand vorzutragen und sich nicht auf ein Bestreiten gemäß § 138 Abs. 4 ZPO zu beschränken.

81Somit ist der Darlehensvertrag aus dem Jahre 1993 zwischen der Klägerin und dem Beklagten, vertreten durch seinen Vorstand, im Außenverhältnis mit Vertretungsmacht des Vorstandes zustande gekommen; jedenfalls ist er rückwirkend durch den Beschluss der Mitgliederversammlung des Beklagten im Juni 1996 genehmigt worden.

82Aus den oben erörterten Gründen ist der Darlehensvertrag auch nicht gemäß § 307 BGB oder §§ 188 Abs. 1, 242 BGB unwirksam.

4.83

84Letztlich ergibt sich ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens auch nicht aus § 812 Abs. 1 S. 2 erste Altn. BGB in Verbindung mit den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

85Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit der Folge einer Anpassung oder gar des Wegfalls des Darlehensvertrages nicht vor. Die Klägerin behauptet zwar, man sei bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beklagte immer eine genügend lange Warteliste mit Interessenten für eine Mitgliedschaft führen werde, so dass man als sicher angesehen habe, dass das Darlehen nach Ausspruch der Kündigung, dem Ausscheiden aus dem Verein und dem Ablauf der 10-Jahres-Frist zurückgezahlt werde.

86Allerdings spricht nach Auffassung der Kammer im Gegenteil der Umstand, dass in VI. Abs. 2 und 3 des seinerzeitigen Darlehensvertrages die entsprechende Voraussetzung aufgenommen worden ist, dafür, dass die Beteiligten es gerade nicht als sicher und unzweifelhaft feststehend angesehen haben, dass jederzeit genügend Beitragsinteressenten vorhanden sein werden, um eine dauerhafte Finanzierung der Anlage zu gewährleisten, der die Gewährung der Darlehen ersichtlich dienen sollte.

87Wären beide Parteien von einem dauerhaften Boom des Golfsports und einem über Jahrzehnte, jedenfalls über die Laufzeit der ersten 10 Jahre hinaus andauernde hohe Mitgliedsinteressentenzahl als sicher ausgegangen, wäre die Aufnahme der Absätze 2 und 3 unter VI. des Darlehensvertrages sinnlos gewesen.

88Gerade der Umstand, dass man diese zusätzlichen Bedingungen für eine Rückzahlungsverpflichtung aufgenommen hat, spricht vielmehr dafür, dass der Verein sich gegen einen Mitgliederschwund und einen hierdurch ausgelösten Kapitalabfluss dadurch absichern wollte, dass jedenfalls zeitgleich eine entsprechende Anzahl von Mitgliedsinteressenten mit der Bereitschaft zur Übernahme entsprechender Zahlungsverpflichtungen beim Eintritt zur Verfügung standen.

89Wären beide Vertragsparteien übereinstimmend davon ausgegangen, dass dauerhaft genügend Interessenten für einen Beitritt vorhanden wären, hätte es der Aufnahme der Klauseln unter VI. Abs. 2 und 3 des Vertrages nicht bedurft.

Der Wegfall einer gemeinsam zur Geschäftsgrundlage gemachten Erwägung lag damit nicht vor. 90

5.91

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 analog, 711 ZPO. 92

6.93

94Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, weil sowohl wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidenden Rechtsfrage als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist.

95Der Kammer liegt eine Entscheidung der 11. Zivilkammer des erkennenden Gerichts vor, der mit Urteil vom einer gleichgelagerten Klage auf Rückforderung eines der Beklagten gewährten Darlehensbetrages den Beklagten zur vollständigen Rückzahlung verurteilt hat, da die vertraglichen Regelungen zum einen der uneingeschränkten Überprüfung gem. §§ 305 ff. BGB unterlägen und einer solchen Überprüfung sodann nicht standhielten.

96Dem stehen nach Auffassung der Kammer indes die vom 2. Zivilsenat in seinem Urteil vom 08.02.1988 II ZR 228/87-, BGHZ 103, 219 ff., entwickelten Grundsätze zur (Nicht- )Anwendbarkeit der Vorschriften des AGB-Gesetzes entgegen, soweit die im Streit stehenden besonderen Leistungspflichten (hier die sog. Darlehensgewährung) auf der Satzung beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und der Verwirklichung des Gemeinschafts-(hier: Vereins-) Zweckes dienen.

Hinz Richterin am LG Dr. Oudijk Vombrock 97

ist wegen der Abordnung an ein anderes 98

Gericht an der Unterschrift gehindert 99

Hinz 100

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