Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.01.2010

LG Mönchengladbach (kläger, geschäftsbedingungen, negative feststellungsklage, höhe, leasingnehmer, allgemeine geschäftsbedingungen, leasingvertrag, rückgabe, verlegung des wohnsitzes, fahrzeug)

Landgericht Mönchengladbach, 3 O 265/09

Datum:

12.01.2010

Gericht:

Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper:

3. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 O 265/09

Schlagworte:

Restwertausgleich

Normen:

§ 305 c Abs. 1 BGB

Sachgebiet:

Leasing

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten eine weitere Forderung in Höhe

von 7.873,33 Euro aus dem zwischen den Parteien geschlossenen

Leasingvertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx, soweit sie über 1.165,00 Euro

hinausgeht, nicht zusteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 661,16 Euro an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 15 % und die

Beklagte 85 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe von 350,00 Euro abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag mit der Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx über ein

Neufahrzeug der Marke xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. In dem Leasingantrag vom

8. Juni 2005 (Bl. 10 f. GA) sind folgende Konditionen genannt:

Gesamtfahrzeugpreis brutto 36.550,00 Euro

Sonderzahlung bei Fahrzeugübergabe brutto 5.000,00 Euro

Monatliche Leasingrate brutto 315,47 Euro

Kalkulierter Rücknahmewert netto 17.959,91 Euro

Kalkulierter Rücknahmewert brutto 20.833,50 Euro

Zusätzlich enthält der Leasingantrag einen "wichtigen Hinweis" mit dem Wortlaut:

"Der Leasingnehmer garantiert die Erreichung des Restwertes, vgl.

Ziffer XVI.2. AGB".

Ziffer XVI.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten regelt die

Abrechnung des Rücknahmewertes nach Ablauf der Leasingzeit (Bl. 22 GA). Danach

hat der Leasingnehmer, wenn bei Rückgabe der "vereinbarte Nettorücknahmewert"

geringer ist als der kalkulierte Nettorücknahmewert, den entsprechenden Minderbetrag

an den Leasinggeber zu zahlen. In einer von dem Kläger unterschriebenen

Selbstauskunft vom 8. Juni 2005 gab dieser eine Laufleistung von 45.000 km an. Bei

Rückgabe des Fahrzeugs hatte dieses eine Laufleistung von 66.170 km.

Die Beklagte nahm unter dem 26. September 2008 gegenüber dem Kläger eine

vorläufige Schlussabrechnung (Bl. 27 GA) vor, die sich ergeben hätte, wenn die

Beklagte das Fahrzeug zum Schätzpreis von 10.325,00 Euro hätte veräußern können.

Darin teilte sie folgende Berechnung mit:

Kalkulierter Rücknahmewert 17.959,91 Euro

./. Schätzpreis 10.325,00 Euro

+ 50% der Schätzkosten ne. 35,00 Euro

Zwischensumme 7.669,91 Euro

+ 19 % Mehrwertsteuer 1.457,28 Euro

Restforderung 9.127,19 Euro

Der Schätzpreis in Höhe von 10.325,00 Euro ergibt sich aus einem Gebrauchtwagen-

Prüfgutachten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 5. September 2008 (Bl. 29 ff. GA), das

die Beklagte in Auftrag gab, und entsprach danach dem Händlereinkaufswert ohne

Mehrwertsteuer. In dem Gutachten bezifferte die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die

Summe der Reparaturkosten/Minderwerte insgesamt auf 1.495,00 Euro ohne

Mehrwertsteuer und die davon überdurchschnittlichen Reparaturkosten/Minderwerte auf

1.165,00 Euro ohne Mehrwertsteuer. Die Beklagte wies in der vorläufigen

Schlussabrechnung vom 26. September 2008 den Kläger zudem darauf hin, sich im

eigenen Interesse intensiv um einen Käufer zu bemühen, der bereit ist, einen höheren

Verkaufspreis zu zahlen, setzte für die Benennung eines Interessenten eine Frist bis

zum 14. Oktober 2008 und kündigte die Bereitschaft an, diese Frist auch um 14 Tage zu

verlängern.

Der Kläger beauftrage im Nachgang zu der vorläufigen Schlussabrechnung seine

Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage. Mit anwaltlichem

Schreiben vom 14. Oktober 2008 wies der Kläger "sämtliche Ansprüche" zurück:

Am 14. November 2008 veräußerte die Beklagte das Fahrzeug zu einem Preis von

10.420,17 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, nachdem der Kläger keinen Käufer

benannte. Unter dem 2. Dezember 2009 erteilte die Beklagte dem Kläger eine

Schlussabrechnung über eine Restforderung in Höhe von 7.873,33 (Bl. 34 GA), die sie

wie folgt berechnete:

Kalkulierter Rücknahmewert 17.959,91 Euro

./. Verkaufserlös 10.420,17 Euro

+ 50% der Schätzkosten (netto) 35,00 Euro

Zwischensumme (netto) 7.574,74 Euro

+ 19 % Mehrwertsteuer 1.439,20 Euro

Zwischensumme 9.013,94 Euro

./. Herstellerbeteiligung 1.140,61 Euro

Restforderung 7.873,33 Euro

Die Beklagte setzte dem Kläger eine Zahlungsfrist bis zum 16. Dezember 2008 und

kündigte an, ab dann Verzugszinsen zu berechnen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009

(Bl. 35 GA) und 11. Juni 2009 (Bl. 36 GA) setzte die Beklagte dem Kläger erneut

Zahlungsfristen. Der Kläger zahlte nichts.

Der Kläger macht geltend, durch die Ungewissheit über das tatsächliche Bestehen der

Forderung in seinen finanziellen Dispositionsmöglichkeiten eingeengt zu sein. Bei

weiterem Abwarten erhöhe sich zudem sein Zinsrisiko, so dass das

Feststellungsinteresse bestehe.

Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten behauptete Forderung bestehe nicht.

Die im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Klausel, wonach er

die Erreichung des kalkulierten Rücknahmewertes garantiere, sei unwirksam. Der zu

garantierende Rücknahmewert liege erheblich über dem voraussichtlich erreichbaren

Wert. Der Leasingnehmer dürfe sich darauf verlassen, dass der Leasinggeber

denjenigen Rücknahmewert ansetzt, der nach der Erfahrung des Leasinggebers am

Ende der Laufzeit auch tatsächlich zu erwarten sei. Der Wert eines

Gebrauchtfahrzeuges des von dem Kläger geleasten Fahrzeugtyps hätte zum Ende der

Leasingzeit im Jahr 2008 bei einem Fahrzeugalter von drei Jahren und einer

Laufleistung von 45.000 km bei durchschnittlich ca. 14.432,00 Euro brutto bzw.

12.127,73 Euro netto gelegen, was einem Wertverlust von 61,51 % entspreche. Es sei

für die Beklagte von vornherein absehbar gewesen, dass der vereinbarte

Rücknahmewert nicht erreichbar sein würde. Er wäre selbst bei einer Laufleistung von

1 km nicht erreichbar gewesen, denn auch dann hätte das Fahrzeug zum Ende der

Leasingzeit lediglich einen Wert von ca. 15.551,00 Euro brutto gehabt, was einem

Wertverlust von 58,53 % entspreche. Der Leasinggeber müsse jedoch den Restwert

ansetzen, der nach seiner Erfahrung am Ende der Laufzeit auch tatsächlich zu erwarten

sei. Die Beklagte habe den Restwert hier jedoch willkürlich zu hoch angesetzt, so dass

sie habe niedrige Leasingraten ausweisen und das Leasing insgesamt erheblich

günstiger erscheinen lassen können. Sie habe zudem gegenüber dem Kläger einen

Wissensvorsprung gehabt. Durch ihre Formulare habe die Beklagte die Erwartung des

Verbrauchers bestärkt, dass der im Vertrag angegebene Restwert bei durchschnittlicher

Abnutzung und tatsächlicher Marktlage tatsächlich erreicht werde. Zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses sei eine Nachzahlung praktisch gewiss gewesen. Der Kläger ist

zudem der Ansicht, nicht zur Erstattung der anteiligen Begutachtungskosten und der

Umsatzsteuer verpflichtet zu sein.

Der Kläger ist weiter der Ansicht, sich die in dem Gutachten der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aufgelisteten Minderwerte nicht entgegenhalten lassen

zu müssen. Da die Restwertgarantieklausel unwirksam sei, sei unerheblich, in welchem

Zustand sich das Fahrzeug bei Rückgabe befunden habe. Ein Ersatzanspruch bestehe

insoweit nicht, da der Kläger keine Vertragspflicht verletzt habe. Die Beklagte müsse

zudem auch darlegen, welche Schäden sie konkret meine und beweisen, dass diese

Schäden während der Vertragslaufzeit entstanden seien und dass sie nicht durch

vertragsgemäßen Gebrauch und auch nicht durch Dritte verursacht worden seien. Die

Laufleistung stelle keine übermäßige Abnutzung dar, da nach dem Vertrag lediglich die

Laufzeit verbindlich begrenzt gewesen sei.

Der Kläger erhebt die Einrede der Verjährung. Da die Restwertgarantie unwirksam sei,

fänden die Vorschriften des Mietrechts und damit § 548 BGB Anwendung.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass der Beklagten eine weitere Forderung in Höhe von

7.873,33 Euro aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag

Nr. 726 1099 87524 nicht zusteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von

775,64 Euro an ihn zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ihr stehe die mit der Schlussabrechnung errechnete

Restforderung in voller Höhe zu. Der Ansatz der Hälfte der Sachverständigenkosten

habe seine Grundlage in Ziffer VXII.1. der Leasingbedingungen. Die Regelung sei

angemessen, da sie dem Umstand Rechnung trage, dass sich die Parteien über den der

Restwertabrechnung zugrunde liegenden Wert des Fahrzeugs nicht verständigen

könnten. Die Restwertabrechnung und die Restwertgarantie seien leasingtypisch und

wirksam. Der Leasinggeber sei im Rahmen einer Restwertabrechnung nicht verpflichtet,

die Kalkulation offen zu legen, die dem vereinbarten und vom Leasingnehmer

garantierten Restwert zugrunde liege, so dass der kalkulierte Restwert auch nicht

unangemessen sei. Dem Transparenzgebot sei durch Ziffer (6) des Leasingvertrages

genügt. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei auf den Inhalt der

Leistungspflichten nicht anwendbar. Der kalkulierte Rücknahmewert im Leasingvertrag

sei zudem auf Basis von Restwerttabellen eines Dienstleisters für Restwertprognosen

festgelegt worden. Er sei nicht zu hoch angesetzt worden. Die Differenz bei der

Restwertabrechnung beruhe auf der Überschreitung der der Restwertkalkulation

zugrunde gelegten Laufleistung durch den Kläger, den Beschädigungen des Fahrzeugs

und einem massiven Einbruch des Gebrauchtwagenmarktes in den Jahren 2007 und

2008 insbesondere für Dieselfahrzeuge. Das Fahrzeug sei auch zulässigerweise zum

Händlereinkaufswert veräußert worden. Hätte das Fahrzeug zum Händlerverkaufswert

an einen von dem Kläger zu benennenden Dritten veräußert werden können, hätte ein

höherer Restwert erzielt werden können. Sie sei ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen

Verwertung des Fahrzeugs nachgekommen, denn schließlich sei dem Kläger ein

Drittkäuferbenennungsrecht eingeräumt worden, das dieser nicht genutzt habe.

Nach Ansicht der Beklagten ist auch die Umsatzsteuer ansetzbar, denn es handele sich

um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch. Wertausgleichsansprüche nach Ablauf

eines Leasingvertrages seien nach den Vorgaben des Bundesministeriums für

Finanzen (nachträgliche) Entgelte für die Überlassung des Fahrzeugs mit der Folge der

Umsatzsteuerpflicht. Auch die Einrede der Verjährung gehe ins Leere, denn der

Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich sei ein Erfüllungsanspruch, der

der Regelverjährung unterfalle.

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass die Beklagte den Restwert auf Basis der

Prognose eines Dienstleisters für Restwertprognosen festgelegt habe.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Die Klage ist zulässig, denn das Landgericht Mönchengladbach ist örtlich und sachlich

zuständig und der Kläger hat ein Feststellungsinteresse.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus 29 ZPO. Bei einem Leasingvertrag ist

Erfüllungsort für die Leasingraten der Wohnsitz des Leasingnehmers bei

Vertragsschluss (BGH, NJW 1988, 1914). Streitgegenstand sind vorliegend zwar nicht

die Leasingraten. Gleichwohl steht eine Restwertforderung damit im unmittelbaren

Zusammenhang. Für Restwertforderungen kann daher kein anderer Gerichtsstand

gelten. Zudem bezieht sich der BGH in der Begründung der vorstehend zitierten

Entscheidung auf sämtliche Pflichten des Leasingnehmers aus einem Leasingvertrag.

Für eine negative Feststellungsklage ist das Gericht zuständig, das für eine

Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (Zöller, ZPO – Vollkommer,

26. Aufl. 2007, § 12 Rn. 3). Dies ist nach Vorstehendem der Wohnsitz des Klägers,

mithin Mönchengladbach.

Dagegen findet die Gerichtsstandsvereinbarung nach Ziffer XXI. der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten keine Anwendung. Danach ist Gerichtsstand

nach Wahl des Leasinggebers xxxxxxx, xxxxxxxxxxx oder die Stadt der kontoführenden

Zweigniederlassung des Leasinggebers, soweit der Leasingnehmer nach

Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland

verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist. Für eine Verlegung des Wohnsitzes oder

Aufenthaltsorts des Klägers bzw. dafür, dass sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort

unbekannt ist, ist nichts vorgetragen.

Der Kläger hat auch ein Feststellungsinteresse, denn vorliegend droht einem etwaigen

Recht des Klägers, die Zahlung der von der Beklagten geltend gemachten Forderung zu

verweigern, Unsicherheit. Das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO

besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der

Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte sich eines Rechts gegen den Kläger

berühmt und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese

Gefahr zu beseitigen (Zöller, ZPO – Greger, 26. Aufl. 2007, § 256 Rn. 7, vgl. auch BGH,

NJW 1986, 2507). Die Feststellung, dass die Zahlungspflicht nicht besteht, oder die

Abweisung der Feststellungsklage sind geeignet, diese Gefahr zu beseitigen. Bei

Begründetheit der Klage steht fest, dass die Zahlungspflicht nicht besteht. Bei

Abweisung der Feststellungsklage erstreckt sich die Rechtskraft auf das Bestehen der

Zahlungsforderung der Beklagten.

II.

Die Feststellungsklage ist überwiegend begründet, denn die Beklagte hat gegen den

Kläger keinen Anspruch auf Restwertausgleich, die Mehrwertsteuer und die

Schätzkosten in Höhe von insgesamt 7.873,33 Euro. Jedoch muss sich der Kläger die

Beschädigung des Fahrzeugs in Höhe von 1.165,00 Euro entgegenhalten lassen, so

dass die negative Feststellungsklage lediglich insoweit begründet ist, als der Beklagten

kein über 1.165,00 Euro hinausgehender Anspruch zusteht.

Ein Anspruch der Beklagten auf die Restwertforderung ist nicht verjährt. Ansprüche auf

Restwertausgleich sind keine Ersatzansprüche, sondern Entgeltansprüche, denn der

Restwertausgleich dient dem Rückfluss des Anschaffungs- und

Finanzierungsaufwandes des Leasinggebers und damit der Vollamortisation. Ein

Entgeltanspruch unterliegt daher der allgemeinen Verjährung und nicht der Verjährung

mietrechtlicher Ersatzansprüche nach § 548 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 2860; OLG

Hamm, NJW-RR 1996, 502; OLG Oldenburg, Urt. v. 02.04.1998, AZ 14 U 48/97;

Palandt, BGB – Weidenkaff, 67. Aufl. 2008, Einf v § 535 Rn. 75). Daran ändert sich

entgegen der Auffassung des Klägers auch bei Unwirksamkeit der Regelung zum

Restwertausgleich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nichts, da

dann zwar die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften anwendbar sein mögen. Dies

ändert jedoch nichts an dem Charakter des Restwertausgleichs als Entgeltanspruch.

Dieser wird auch bei Unwirksamkeit der Regelung in den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht zum Ersatzanspruch. Ansprüche des

Vermieters gegen den Mieter auf Mietzinszahlung verjähren auch unabhängig von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters bei Anwendbarkeit der

mietrechtlichen Vorschriften nach §§ 195, 196 BGB (vgl. Palandt, BGB – Weidenkaff,

67. Aufl. 2008, § 535 Rn. 78). Die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren ist

vorliegend noch nicht abgelaufen. Sie beginnt mit der Verwertung der Leasingsache

(OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503). Die Beklagte veräußerte das Fahrzeug am

14. November 2008.

Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf die Restwertforderung, da zum

einen die von dem Kläger unterschriebene Selbstauskunft vom 8. Juni 2005

widersprüchlich ist und zum anderen die Regelung in Ziffer XVI. 2. der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht wirksam vereinbart worden ist.

a) In der Selbstauskunft ist als Abrechnung "Restwertabrechnung" angegeben und

darunter "Vereinbarte Fahrleistung: 45.000 km". Wenngleich die vereinbarte

Fahrleistung in dem Leasingantrag vom 8. Juni 2006 nicht angegeben ist, ist diese

Information in der Selbstauskunft widersprüchlich, da der Eindruck entstehen kann, dass

nur bei Überschreitung der angegebenen Gesamtfahrleistung eine Pflicht zum

Restwertausgleich besteht (so für eine entsprechende Gestaltung in einem Leasing-

Antragsformular BGH, NJW 2001, 2165, 2166 f.). Die Angabe einer Gesamtfahrleistung

ist beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entbehrlich, weil die

tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs über den Verkaufserlös in den

Restwertausgleich einfließt. Ihr kommt vielmehr für den Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit

Kilometerbegrenzung bzw. –abrechnung Bedeutung zu, bei dem kein

Restwertausgleich erfolgt (BGH, NJW 2001, 2165, 2167). Die Gesamtfahrleistung mag

der Kalkulation der Leasingraten durch die Beklagte gedient haben. Dann ist jedoch

nicht ersichtlich, warum der Kläger sie nicht nur angegeben sollte, sondern sie auch

unterschrieben hat. Ist in der Selbstauskunft die Restwertabrechnung mit der Angabe

der Fahrleistung des Fahrzeugs verbunden, liegt die Auslegung, dass ein

Restwertausgleich nur bei Überschreitung der angegebenen Gesamtfahrleistung erfolgt,

bei deren Einhaltung dagegen entfällt, weil in diesem Fall der kalkulierte Restwert

erreicht wird, nicht fern (vgl. BGH, NJW 2001, 2165, 2167). Dem vermag auch der

Hinweis im Leasingantragsformular auf Ziffer XVI. 2. der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht abzuhelfen, da in deren Ziffer XVI. 1., also

unmittelbar vor der Restwertabrechnung, die Abrechnung bei Verträgen mit

Kilometerabrechnung geregelt ist. Wenn der Kunde die erwartete Laufleistung in der

Selbstauskunft angeben soll, liegt es nahe, dass er trotz des Hinweises auf Absatz 2 der

Vorschrift auch Absatz 1 der Vorschrift mit berücksichtigt. Dabei handelt es sich auch bei

dem Formular der Beklagten für die Selbstauskunft um Allgemeine

Geschäftsbedingungen, denn es ist davon auszugehen, dass die Beklagte dieses

Formular regelmäßig bei Leasingverträgen verwendet. Unklarheiten in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gehen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

b) Wenn man den Widerspruch zwischen der Restwertabrechnung und der

Gesamtfahrleistung in der Selbstauskunft für nicht gegeben hält, da die

Gesamtfahrleistung im eigentlichen Leasingantrag nicht enthalten ist, scheidet ein

Anspruch der Beklagten auf den Restwertausgleich aber deshalb aus, weil Ziffer XVI. 2.

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nach § 305 c Abs. 1 BGB wegen

ihres überraschenden Charakters nicht wirksam vereinbart wurde. Dabei handelt es sich

um Allgemeine Geschäftsbedingungen, auf die die §§ 305 ff. BGB anwendbar sind,

denn es ist nicht vorgetragen, dass die Beklagte diese Bedingungen nicht für jeden

Leasingvertrag verwendet.

Ziffer XVI. 2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lautet:

"Bei Beendigung von Verträgen mit Restwertabrechnung durch Ablauf der vereinbarten

Leasingzeit ist die Differenz zu ermitteln zwischen dem kalkulierten

Nettorücknahmewert (vom Leasingnehmer garantierte Erreichung des Restwertes) und

dem bei Rückgabe vereinbarten Netto-Restwert des Fahrzeuges. Übersteigt der bei

Rückgabe vereinbarte Netto-Restwert den kalkulierten Nettorücknahmewert, so erhält

der LN 75 % des Mehrbetrages erstattet. Ist der bei Rückgabe vereinbarte Netto-

Restwert geringer als der kalkulierte Nettorücknahmewert, so hat der LN den

entsprechenden Minderbetrag an den LG zu zahlen. Beträge, die der LG zum Ausgleich

eines merkantilen Minderwertes des Fahrzeugs erhalten hat, sind hinzuzurechnen, und

zwar, soweit ein Minderbetrag auszugleichen ist, zu 100 %, im Übrigen zu 75 %."

Die Regelung ist nicht auf realistische Restwertkalkulationen beschränkt, sondern

erfasst jeden kalkulierten Nettorücknahmewert, auch wenn dieser von vornherein nicht

zu erreichen ist. Dabei ist auch gegen eine derartige Vereinbarung im Grundsatz nichts

einzuwenden. Auch ein beliebig angesetzter Restwert kann entgegen der Auffassung

des Klägers als wirksamer Inhalt eines Leasingvertrages vereinbart werden (vgl. BGH,

NJW–RR 1996, 502, 503; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113). Eine derartige

Vertragsgestaltung muss jedoch in deutlicher Weise zum Ausdruck kommen

(OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113). Eine solche Verpflichtung des

Leasingnehmers zum Restwertausgleich muss wegen des aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

fließenden Transparenzgebotes im Leasingvertrag selbst enthalten sein, und zwar so,

dass dem Leasingnehmer klar und eindeutig bewusst wird, dass seine Entgeltpflicht

sich nicht auf die Zahlung der während der vereinbarten Mietzeit anfallenden

Leasingraten beschränkt, sondern im Falle eines Mindererlöses bei der Verwertung des

Leasinggutes der Restwert abgesichert ist (vgl. BGH, NJW 1997, 3166; OLG Karlsruhe,

NJW-RR 1986, 1112, 1113; OLG Dresden, ZMR 2000, 601; OLG Oldenburg, Urt. v.

02.04.1998, AZ 14 U 48/97; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503; Graf von

Westphalen, Der Leasingvertrag - Zahn, 6. Aufl. 2008, Kap. M Rn. 74 m.w.N.). Mithin ist

zu verlangen, dass auf der Vorderseite des Vertragsformulars der Bezug zwischen der

Absicherung des Restwerts und der Verwertung des Leasinggutes klar in Erscheinung

tritt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v.

02.04.1998, AZ 14 U 48/97) Es muss hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden,

dass den Leasingnehmer eine Ausgleichspflicht trifft, wenn der vereinbarte Restwert

durch die Verwertung des Fahrzeugs bei Vertragsende nicht erzielt wird, also ein hinter

dem garantierten Restwert zurückbleibender Erlös auszugleichen ist (Graf von

Westphalen, Der Leasingvertrag - Zahn, 6. Aufl. 2008, Kap. M Rn. 74). Der

Leasingnehmer muss sich darauf verlassen können, dass es nicht des Studiums der

Geschäftsbedingungen bedarf, um im Wesentlichen erfassen zu können, welche

Verpflichtungen durch den Vertragsschluss auf ihn zukommen (OLG Oldenburg, Urt. v.

02.04.1998, AZ 14 U 48/97).

Diesen Anforderungen genügt der zwischen den Parteien geschlossene Leasingvertrag

nicht. Der Leasingantrag enthält zwar die folgende Angabe (Bl. 10 GA):

"Abrechnung der Restzahlung/Vergütung nach regulärem Vertragsende bzw. bei

vorzeitiger Vertragsbeendigung:

RESTWERTABRECHNUNG [LSP1/2005 PKW mR]

kalkulierter Netto-Rücknahmewert zum regulären Vertragsende:

Wichtiger Hinweis: Der Leasingnehmer garantiert die Erreichung des Restwertes,

vgl. Ziffer XVI.2. AGB.

Netto 17.959,91 Euro

MwSt. 2.873,59 Euro

Brutto 20.833,50 Euro"

Aus dem bloßen Hinweis auf die Garantie für den Restwert und auf Ziffer XVI.2. der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich für sich genommen nicht, dass die volle

Differenz zu erstatten ist, wenn der Verwertungserlös den garantierten Netto-

Rücknahmewert nicht erreicht. Zudem spricht die Regelung in Ziffer XVI.2. der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die in dem Antragsformular hingewiesen wird,

von der Differenz zum "bei Rückgabe vereinbarten Netto-Restwert". Dies legt die

Annahme nahe, dass der Netto-Restwert bei Rückgabe des Fahrzeugs der Disposition

der Parteien unterliegt. Der Leasingnehmer könnte den Eindruck gewinnen, dass eine

erhebliche Differenz zwischen dem kalkulierten und dem tatsächlichen Restwert bei

Rückgabe des Fahrzeugs durch eine "Vereinbarung" des Netto-Restwerts bei

Rückgabe aufgefangen werden kann. Die Begrifflichkeiten sind bei Lektüre lediglich der

Ziffer VI.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eindeutig. Die Gefährlichkeit

der Regelung erschließt sich daraus noch nicht. Auch der Hinweis, dass der

Leasingnehmer den kalkulierten Restwert garantiert, und die Wendung "Abrechnung der

Restzahlung" enthalten für sich genommen nicht die Information, welche Verpflichtung

im Wesentlichen auf den Leasingnehmer zukommt, nämlich der Ausgleich der vollen

Differenz zwischen dem kalkulierten Netto-Rückgabewert und dem tatsächlichen Wert

des Fahrzeugs oder eines erzielten Netto-Verkaufserlöses. Dass bei mangelnder

Einigung der Parteien über "den Wert des Fahrzeugs (bei Rückgabe zu vereinbarender

Restwert)" ein Sachverständiger den "vereinbarten" Netto-Restwert bestimmt, ergibt sich

erst aus nachstehender Ziffer XVII. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Beklagten. Auch ergibt sich erst aus Ziffer XVII., dass es dem Leasingnehmer

unbenommen bleibt, innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des

Sachverständigengutachtens einen Kaufinteressenten zu benennen, der innerhalb

dieser Frist das Fahrzeug zu einem über dem Wert zuzüglich Umsatzsteuer liegenden

Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt und es dem Leasinggeber bis zum Abschluss des

Kaufvertrages unbenommen bleibt, das Fahrzeug zu einem höheren als dem vom

Kaufinteressenten gebotenen Kaufpreis anderweitig zu veräußern. Auf diese

Regelungen in Ziffer XVII. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wird

auf der Vorderseite des Leasingvertrages jedoch nicht hingewiesen. Dass der

Leasinggeber faktisch die Differenz zwischen dem garantierten Netto-Rücknahmewert

und dem Netto-Verkaufserlös zu ersetzen hat, ergibt sich aus den Regelungen direkt

überhaupt nicht.

Dass von der "Vereinbarung" des Netto-Rückgabewerts bei Vertragsende faktisch nicht

die Rede sein kann, ergibt sich auch daraus, dass die Beklagte vorliegend das

Sachverständigengutachten bereits eingeholt hatte, als sie dem Kläger die vorläufige

Schlussabrechnung übermittelte. Nach Ziffer XVII. der Leasingbedingungen der

Beklagten bedarf die Ermittlung des Werts des Fahrzeugs durch einen

Sachverständigen bei Rückgabe jedoch der Zustimmung des Leasingnehmers.

Darauf, ob Restwertvereinbarungen leasingtypisch sind, ob die Beklagte ihre

Kalkulation nicht offenlegen musste, ob die Differenz zwischen dem kalkulierten und

dem tatsächlichen Rückgabewert auf einer Überschreitung der Laufleistung und einem

massiven Einbruch des Gebrauchtwagenmarktes in den Jahren 2007 und 2008 beruhte

sowie ob das Fahrzeug zulässigerweise zum Händlereinkaufswert veräußert wurde,

kommt es nicht an.

c) Da bei der Unwirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen bzw. bei deren nicht

wirksamer Vereinbarung eine geltungserhaltende Reduktion ausscheidet, kommt ein

entsprechend reduzierter Anspruch der Klägerin wegen der Überschreitung der

Laufleistung nicht in Betracht. Diese Wertminderung wäre bei wirksamer Vereinbarung

des Restwertausgleichs durch die Differenz des kalkulierten zum tatsächlichen

Rückgabewert aufgefangen worden. Dasselbe gilt für etwaige Verschlechterungen des

Gebrauchtwagenmarktes.

Ein Anspruch der Beklagten auf Ersatz der Mehrwertsteuer in Höhe von 1.439,20 Euro

besteht nicht, da diese nach Vorstehendem schon keinen Anspruch auf die

Restwertforderung hat. Darauf, ob es sich bei der Restwertforderung um ein Entgelt für

die Überlassung des Leasingfahrzeugs mit der Folge der Umsatzsteuerpflicht handelt,

kommt es nicht an.

Die Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Schätzkosten in

Höhe von 35,00 Euro gegen den Kläger, denn nach dem nicht bestrittenen Vortrag des

Klägers hat sie dessen Zustimmung vor Beauftragung des Sachverständigen nicht wie

in Ziffer XVII. 1. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen eingeholt.

a) Der Kläger muss sich jedoch die Beschädigungen des Fahrzeugs entgegen halten

lassen. Die Beklagte kann aus Ziffer XI. 1. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vom Kläger Zahlung in Höhe von 1.165,00 Euro verlangen, denn der Kläger hat das

Leasingfahrzeug in einem Zustand zurückgegeben, der nicht dem vertragsgemäßen

Gebrauch entsprach. Dieser Gegenanspruch ist wegen der Rechtskraftwirkung der

negativen Feststellungsklage zu berücksichtigen. Dabei muss sich der Kläger lediglich

die in dem Gutachten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx festgestellten überdurchschnittlichen

Reparaturkosten/Minderwerte entgegenhalten lassen. Diese beziffert das Gutachten mit

1.165,00 Euro. Es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte nicht dargelegt hätte, welche

Schäden sie konkret meint. Betroffen sind nach dem Gutachten die Stoßstangen, die

Lackierung, Verkleidungen im Innenraum, die Felgen, der Motor und die

Betriebsbremse. Zudem waren die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung

fällig (Bl. 30 GA). Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte auch

dargestellt, dass die Beschädigungen nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch

verursacht wurden, denn das Gutachten differenziert zwischen den gesamten und den

davon überdurchschnittlichen Reparaturkosten/Minderwerten. Danach waren die

Stoßstangen hinten eingedrückt, an der Lackierung der Stoßfänger diverse örtliche

Schadstellen, die Mittelkonsole verkratzt, die Felgen teilweise verkratzt und beim Motor

ein Ölverlust festzustellen. Zudem waren die Bremsscheiben und die Vorderachse

verschlissen, und zwar so, dass die Reparaturkosten/Minderwerte als

überdurchschnittlich angesetzt wurden. Diese Schäden beruhen nach der Überzeugung

der Kammer nicht auf einem vertragsgemäßen Gebrauch. Die fällige Haupt- und

Abgasuntersuchung muss sich der Kläger entgegen halten lassen, da ihn nach

Ziffer IX. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten die Pflicht traf, die

termingerechte Vorführung zu Untersuchungen zu erfüllen. Das

Sachverständigengutachten nennt als Bewertungstag den 3. September 2008 und für

die nächste Haupt- und Abgasuntersuchung den Monat Juli 2008 (Bl. 29 GA). Nach

Ziffer IX. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hat der Leasinggeber

sie, soweit sie wegen nicht termingerechter Vorführungen zu Untersuchungen in

Anspruch genommen wird, freizustellen. Der Kläger macht nicht geltend, zeitlich für die

Haupt- und Abgasuntersuchung nicht mehr verantwortlich gewesen zu sein, da aus den

Vorträgen nicht hervorgeht, wann er das Fahrzeug der Beklagten zurückgab. Entgegen

der Auffassung des Klägers wird auf diesem Wege auch keine Erstattung für die

gegenüber der Angabe in der Selbstauskunft erhöhte Laufleistung erreicht. Denn das

Gutachten gibt den abgelesenen Kilometerstand mit 66.170 km an. Daher fand die

Bewertung der Schäden als überdurchschnittlich nach der Überzeugung der Kammer

auf Basis dieser Laufleistung und nicht auf Basis einer angenommenen Laufleistung

von 45.000 km statt.

Die Beklagte muss auch nicht darlegen und beweisen, dass die Beschädigungen durch

den Kläger und nicht durch Dritte verursacht wurden, denn nach Ziffer XI. 1. ihrer

Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet der Leasingnehmer für die Beschädigung

des Fahrzeugs und seiner Ausstattung auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei

Verschulden des Leasinggebers. Eine derartige Abwälzung der Sachgefahr auf den

Leasingnehmer ist wirksam, wenn die Klausel für die Fälle des Unterganges oder der

nicht unerheblichen Beschädigung des Fahrzeugs dem Leasingnehmer ein kurzfristiges

Kündigungsrecht einräumt, das mit einer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung

verbunden sein kann (BGH, WM 1987, 38). Ein derartiges Kündigungsrecht enthält

Ziffer X. 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Dass die Beklagte

die Beschädigungen verursacht habe, ist nicht vorgetragen.

b) Der Ersatzanspruch der Beklagten wegen der Beschädigungen ist auch nicht verjährt.

Auf den Anspruch ist nicht die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB, sondern die

allgemeine Verjährungsfrist des § 195 BGB anwendbar. Ein Ersatzanspruch des

Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs in nicht

vertragsgerechtem Zustand ist ein Erfüllungsanspruch, auf den die regelmäßige

Verjährungsfrist Anwendung findet, denn er folgt aus der leasingtypischen

Vollamortisationsfunktion des Leasingvertrages (BGH, NJW 1996, 2860, 2861). Wird

das Leasingobjekt in beschädigtem Zustand zurückgegeben und reicht der aus diesem

Grunde geringere Verwertungserlös zusammen mit den bereits erbrachten Zahlungen

des Leasingnehmers zur Vollamortisierung der Aufwendungen des Leasinggebers nicht

aus, so verschiebt sich lediglich das Verhältnis zwischen Verwertungserlös und

Zuzahlung des Leasingnehmers innerhalb des von Anfang an auf Vollamortisation

gerichteten Erfüllungsanspruchs des Leasingebers, was sich auch durch die spätere

Beschädigung des Leasingobjekts nicht ändert (BGH, NJW 1996, 2860, 2861). Dabei

kann es keinen Unterschied machen, ob die Restwertklausel nicht wirksam vereinbart

wurde und der Leasinggeber daher keinen Anspruch auf Erstattung der Differenz

zwischen dem kalkulierten Netto-Rückgabewert und dem Veräußerungserlös hat. Denn

auch bei Unwirksamkeit der Restwertklausel besteht ein Leasingvertrag, aus dem das

Vollamortisationsinteresse des Leasinggebers folgt. Die Haftungsregelung in Ziffer XI. 1.

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist Ausdruck dieses

Amortisationsinteresses und wie dargestellt auch wirksam vereinbart. Die Beklagte hat

das Leasingfahrzeug zu einem um 95,17 Euro über dem von der Deutsche Automobil

Treuhand GmbH ermittelten Händlereinkaufswert liegenden Preis veräußert. Aufgrund

der durch das Gutachten festgestellten überdurchschnittlichen

Reparaturkosten/Minderwerte ist davon auszugehen, dass ohne die Beschädigungen

voraussichtlich auch ein entsprechend höherer Veräußerungserlös zu erzielen gewesen

wäre. Etwas Gegenteiliges ist auch nicht vorgetragen.

III.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

aus § 280 Abs. 1 BGB, denn indem die Beklagte die Restwertforderung nebst

Mehrwertsteuer und die Hälfte der Schätzkosten unberechtigt geltend machte, verletzte

sie ihre Pflichten aus dem Leasingvertrag. Ein Schadensersatzanspruch aus § 280

Abs. 1 BGB erfasst auch die Rechtsanwaltskosten für die Zurückweisung eines

unberechtigt geltend gemachten Anspruchs, sofern die Einschaltung eines

Rechtsanwalts bei der gegebenen Sachlage vernünftig und zweckmäßig erscheint

(BGH NJW 1986, 2243, 2244 f.). Der Kläger beauftragte seine Prozessbevollmächtigten

jedoch bereits, nachdem er die vorläufige Schlussabrechnung erhalten hatte, also noch

bevor die Beklagte das Leasingfahrzeug veräußert hatte. Die Schlussabrechnung

wartete er nicht ab. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es sich um einen derart einfach

gelagerten Fall handelt, dass von dem Betroffenen die selbständige Geltendmachung

seiner Rechte zu verlangen ist (vgl. NJW 1995, 446, 447). Eine Bewertung der

Berechtigung von Restwertforderungen und insbesondere der zugrundeliegenden

Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist einem Laien ohne anwaltliche

Hilfe nicht möglich, so dass die Einschaltung des Rechtsanwalts vernünftig und

zweckmäßig war. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger bei

einem Zuwarten aus seiner Sicht riskierte, zusätzlich Verzugszinsen bezahlen zu

müssen.

Der Gebührenstreitwert für Rechtsanwaltskosten richtet sich bei der negativen

Feststellungsklage gemäß § 23 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem

Wert des Anspruchs, dessen der Gegner sich berühmt (vgl. Zöller, ZPO – Herget,

26. Aufl. 2007, § 3 Rn. 16). Dies waren vorliegend bei Klageerhebung noch

7.873,33 Euro. Der Kläger schaltete jedoch bereits bei Erhalt der vorläufigen

Schlussabrechnung einen Rechtsanwalt ein, wie sich aus dem Schreiben seines

Prozessbevollmächtigten vom 14. Oktober 2008 (Bl. 32 f. GA) ergibt. Zu diesem

Zeitpunkt machte die Beklagte noch 9.127,19 Euro geltend. Die Einschaltung des

Rechtsanwalts war jedoch aus den vorstehend beschriebenen Gründen auch zu diesem

Zeitpunkt schon vernünftig und zweckmäßig, so dass für die vorgerichtlichen

Rechtsanwaltskosten ein Gegenstandswert von 9.127,19 Euro anzusetzen war.

Allerdings muss sich der Kläger auch hier den Gegenanspruch der Beklagten wegen

der Beschädigungen des Fahrzeugs entgegenhalten lassen. Insoweit berühmte die

Beklagte sich zu diesem Zeitpunkt bereits zu Recht eines Anspruches in Höhe von

1.165,00 Euro, der bei der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu

berücksichtigten ist, denn die negative Feststellungsklage war insoweit teilweise

abzuweisen. Bei Zugrundelegung eines um 1.165,00 Euro reduzierten

Gegenstandswertes in Höhe von 9.127,19 Euro von 7.962,19 Euro ergeben sich dem

Kläger zu erstattende Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 Euro.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 709, 711, 708 Nr. 11 ZPO.

Streitwert: 8.773,33 Euro