Urteil des LG Mönchengladbach, Az. 6 O 51/10

LG Mönchengladbach (verfassungskonforme auslegung, auslegung, treu und glauben, anlage, konzessionsabgabe, verhältnis zwischen, allgemeine geschäftsbedingungen, entgelt, höhe, rückzahlung)
Landgericht Mönchengladbach, 6 O 51/10
Datum:
17.06.2010
Gericht:
Landgericht Mönchengladbach
Spruchkörper:
6. Zivilkammer des Landgerichts
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 O 51/10
Schlagworte:
Konzessionsabgabe, Rückzahlung
Normen:
§ 2 Abs. 4 KAV, § 5 StromStG, § 812 BGB
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.682 € zuzüglich Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 17.01.2007 sowie 1.286,20 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu
zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
1
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter
Bereicherung.
2
Die Klägerin ist ein Industrieunternehmen, welches von der Beklagten im Jahr 2005 als
Großverbraucher mit elektrischer Energie versorgt wurde.
3
Die Versorgung erfolgte auf Grundlage eines Stromlieferungsvertrags vom 13.09.2004.
Unter Ziffer 6 der Anlage 2 (Preisregelung "…..") zu dem Vertrag vereinbarten die
Parteien Folgendes:
4
"Konzessionsabgabe (KA)
5
Das Entgelt für die Stronmlieferungen gemäß vorstehender Ziffern erhöht sich um
einen Aufschlag gemäß der jeweils gültigen Konzessionsabgabeverordnung. Die
Konzessionsabgabe beträgt zzt. 0,11 Ct/kWh.
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Ergibt sich für die im Zeitraum vom 01.01.2005 – 31.12.2005 bezogene elektrische
Energie ein Durchschnittsstrompreis (gemäß dieser Preisregelung) der unterhalb
des für das betreffende Kalenderjahr gültigen Grenzpreises liegt, entfällt die
Konzessionsabgabe."
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Weiter trafen sie unter Ziffer 9 der Anlage 2 zu dem Vertrag die folgende Regelung:
8
"Energiesteuern, Abgaben und Belastungen
9
Das Entgelt gemäß der vorstehenden Ziffern erhöht sich um die jeweilige
Stromsteuer in der jeweils im Leistungszeitpunkt gesetzlich festgelegten Höhe, es
sei denn der Kunde weist nach, dass eine Stromsteuer auf die Lieferungen nicht
oder teilweise nicht entsteht. […]"
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Für Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Stromlieferungsvertrag (Anlage K1
Anlagenband).
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Die Stromsteuer wurde der Klägerin zunächst von der Beklagten in Rechnung gestellt
und auch bezahlt. Ferner zahlte die Klägerin der Beklagten das Entgelt für die
Stromlieferungen einschließlich der Preisbestandteile Konzessionsabgabe und
Stromsteuer.
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Für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 erhielt die Klägerin allerdings eine
Versorgererlaubnis nach § 2 Nr. 1 StromStG. Dies führte dazu, dass die Klägerin
nunmehr gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 StromStG die Stromsteuer selbst
an das Hauptzollamt abzuführen hatte. Dementsprechend erstattete die Beklagte die
zuvor an sie gezahlte Stromsteuer an die Klägerin zurück, welche sie selbst an das
Hauptzollamt weiterleitete.
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In dem streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 2005 lag der von der Klägerin an die
Beklagte gezahlte Preis ohne Berücksichtigung der Stromsteuer unterhalb des
maßgeblichen Grenzpreises nach § 2 Abs. 4 KAV.
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Mit Schreiben vom 21.12.2006 forderte die Klägerin die Beklagte zur Rückerstattung der
Konzessionsabgaben für das Jahr 2005 auf. Mit Schreiben vom 16.01.2007 lehnte die
Beklagte dies endgültig ab. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.07.2007 ließ die
Klägerin die Beklagte erneut zur Erstattung der Konzessionsabgabe auffordern.
Daraufhin verzichtete die Beklagte mit Schreiben vom 18.12.2008 bis zum 31.12.2009
auf die Einrede der Verjährung. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 10.12.2009
forderte die Klägerin erneut zur Zahlung bis zum 17.12.2009 auf.
15
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte müsse die geleisteten Konzessionsabgaben
zurückzahlen. Dies ergebe sich zum einen schon aus der Auslegung des
Stromlieferungsvertrags, wonach die Stromsteuer in dem streitgegenständlichen
Zeitraum kein Preisbestandteil im Sinne von Ziffer 6 Anlage 2 des Vertrags gewesen
sei. Bei anderer Auslegung der Klausel würde diese hilfsweise gegen die gesetzlichen
Verbote der § 2 Abs. 4 KAV bzw. § 3 Abs. 1 KAV verstoßen, was zur Nichtigkeit der
Regelung gemäß § 134 BGB führen müsse.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 40.682 € zuzüglich 8 Prozentpunkten Zinsen
über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 17.01.2007 sowie weitere
1.286,20 € zu zahlen.
18
Die Beklagte beantragt,
19
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Ansicht, sie schulde keine Rückzahlung. Die vertragliche Regelung
sei dahingehend auszulegen, dass die Stromsteuer für die Bemessung des
Grenzpreisvergleichs maßgeblich bleibe, auch wenn die Klägerin sie selbst abführen
müsse. Entsprechend sei auch § 2 Abs. 4 KAV zu verstehen, an welchem sich die
Parteien beim Vertragsschluss orientiert hätten. Dieser müsse in der Weise ausgelegt
werden, dass es als Parameter für den Grenzpreisvergleich nur auf die Entstehung der
Stromsteuerschuld und nicht aber auf die konkrete Steuerpflichtigkeit einer der Parteien
ankommen könne. Andernfalls käme es zu einer unbilligen Privilegierung der
Sondervertragskunden mit Versorgerstatus gegenüber anderen Sondervertragskunden
bzw. sonstigen weiterverteilenden Versorgern, denn zu deren Lasten sei die
Stromsteuer als Preisbestandteil im Rahmen des Grenzpreisvergleichs zu
berücksichtigen. Gegen eine andere Auslegung spreche auch die Systematik des § 2
Abs. 4 KAV, da ein Vergleich von Grenzpreis und Durchschnittspreis nur Sinn mache,
wenn auf beiden Seiten die Preisbestandteile übereinstimmten. Der Durchschnittserlös
werde aber vom Statistischen Bundesamt unter Einbezug der Stromsteuer
ausgewiesen, was konsequenterweise auch für die Ermittlung des Durchschnittspreises
gelten müsse. § 3 KAV sei nicht einschlägig, da dieser nur das Verhältnis zwischen
Kommune und Konzessionär betreffe.
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Hilfsweise beruft sich die Beklagte auf die Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs.
3 BGB, da sie die Konzessionsabgabe im Rahmen eigener Verpflichtungen über den
Netzbetreiber an die Gemeinde weitergeleitet habe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den
Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen
Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.
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Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist begründet.
25
Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung
der an diese im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 geleisteten
Konzessionsabgaben in Höhe von 40.682 € verlangen.
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Die Konzessionsabgaben hat die Beklagte aufgrund rechtsgrundloser Leistungen der
Klägerin erhalten. Ziffer 6 Anlage 2 des Stromlieferungsvertrags ist dahingehend
auszulegen, dass die an die Klägerin zurück erstattete Stromsteuer kein vertraglich
geschuldeter Preisbestandteil war, der in den Grenzpreisvergleich einzubeziehen wäre.
Da somit unstreitig der maßgebliche Durchschnittsstrompreis in dem
streitgegenständlichen Zeitraum des Jahres 2005 unterhalb des gültigen Grenzpreises
lag, schuldete die Klägerin auch keinen Aufschlag nach der
Konzessionsabgabenverordnung.
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Maßgeblich für die Auslegung ist gemäß §§ 133, 157 BGB der Empfängerhorizont unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte. Dabei sind ausgehend
vom inneren Willen des Erklärenden nach dem Verständnishorizont des Empfängers
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nicht allein der Wortlaut der Erklärung, sondern sämtliche Begleitumstände zu
berücksichtigen. Dabei ist im ersten Schritt vom Wortlaut der Erklärung auszugehen
(BGH, NJW 1998, 2966; NJW 1994, 188; NJW 1993, 721). Zu berücksichtigen sind auch
der sprachliche Zusammenhang und die Stellung der Formulierung im Zusammenhang
des Gesamttextes (BGH NJW 1957, 873). In einem zweiten Auslegungsschritt sind
sodann die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung
einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen
(Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 133 Rn. 15). Zu berücksichtigen ist vor allem auch
die bestehende Interessenlage (BGH NJW 1981, 1549) und der mit dem Rechtsgeschäft
verfolgte Zweck (BGHZ 2, 385; 20, 110). Dabei ist eine nach beiden Seiten
interessengerechte Auslegung geboten (BGH NJW 2000, 2508; NJW 2002, 747). Im
Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen,
widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden
Ergebnis führt (BGH NJW-RR 2006, 338).
Vorliegend sprechen der klare Wortlaut und die Systematik der vertraglichen
Vereinbarung für die Auslegungsweise der Klägerin. Ziffer 6 der Anlage 2 verweist als
maßgeblichen Vergleichswert ausweislich des Klammerzusatzes auf den
Durchschnittsstrompreis gemäß dieser Preisregelung. Diese "Preisregelung" ist aber
die so betitelte Anlage 2 insgesamt. Zu dieser zählt auch Ziffer 9 der Anlage 2, wonach
sich das Entgelt gemäß der vorstehenden Ziffern der Preisregelung um die jeweilige
Stromsteuer erhöht, es sei denn der Kunde weist nach, dass eine Stromsteuer auf die
Lieferungen nicht oder teilweise nicht entsteht. Von einem "Entgelt" im Sinne von Ziffer
9 kann schlechterdings nicht gesprochen werden, wenn die Klägerin die Zahlung der
Stromsteuer an die Beklagte überhaupt nicht schuldete. Andernfalls würde der Wortsinn
völlig außer Acht gelassen. Nach dem Duden, Die deutsche Rechtsschreibung (24.
Auflage) ist "Entgelt" im allgemeinen Sprachgebrauch nämlich die Bezeichnung für eine
als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewährte Bezahlung. Zwar wird eine
Verbrauchssteuer üblicherweise nur aus Vereinfachungsgründen vom Verbraucher an
den Verteiler oder Erzeuger des versteuerbaren Guts abgeführt, wobei sie allerdings
wirtschaftlich nicht von dem Steuerschuldner, sondern von dem Konsumenten getragen
wird. Dies ändert aber nichts daran, dass die Steuer nur dann überhaupt als
Entgeltbestandteil im weitesten Sinn verstanden werden kann, wenn sie auch an den
Steuerschuldner zu zahlen ist. Dies war aber vorliegend nicht der Fall, nachdem die
Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 StromStG als Versorger die
Stromsteuer selbst an das Hauptzollamt und nicht an die Beklagte abzuführen hatte,
was die Beklagte zur Rückerstattung veranlasste. Die Lesart der Beklagten, wonach es
abgeleitet von dem Begriff "entsteht" aus Ziffer 9 S. 1 HS. 2 nur auf die Entstehung der
Steuer und nicht auf die Steuerpflicht ankommen soll, stünde zu dem einleitenden
Begriff des "Entgelts" in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis. Um systematische
Brüche zu vermeiden, kann der letzte Halbsatz nur so ausgelegt werden, dass die
Stromsteuer entweder objektiv aufgrund besonderer gesetzlicher Anordnung überhaupt
nicht anfällt oder subjektiv für die Klägerin kein Entgeltbestandteil ist, weil diese sie
nicht an die Beklagte zahlen muss. Schließlich kann die Begrifflichkeit des
"Durchschnittsstrompreises" in Ziffer 6 der Anlage 2 nur so verstanden werden, dass die
Stromsteuer nur in den Preisvergleich einzubeziehen ist, soweit sie auch
Preisbestandteil ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn sie nicht als Entgelt geschuldet ist.
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Die vorstehende dem Wortlaut und der Systematik entsprechende Auslegungsweise
entspricht auch der Interessenlage der Parteien. Wie die Beklagte zu Recht anführt, liegt
im Interesse der Parteien eine Orientierung an der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs.
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4 KAV. Dies ist schon deshalb anzunehmen, weil die Parteien bei vernünftigem
Verständnis Regelungen vermeiden wollten, welche wegen Verstoßes gegen
gesetzliche Verbote dem Nichtigkeitsverdikt des § 134 BGB zum Opfer fallen würden.
Davon abgesehen könnte unter Umständen auch eine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2
Nr. 1 BGB drohen, soweit es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 2 Abs. 4 KAV nach seinem Wortlaut und
seiner Systematik in gleicher Weise auszulegen, wie nach den vorstehenden
Ausführungen die vertragliche Konzessionsabgabenregelung der Parteien. Nach § 2
Abs. 4 KAV dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden
nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je
Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von
Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Auch insoweit wird also auf
Entgeltbestandteile für Lieferungen des Energieversorgungsunternehmens abgestellt.
Die zu zahlende Stromsteuer ist aber nicht mehr Bestandteil der Rechnung, die das
Energieversorgungsunternehmen an den Kunden stellt, wenn der Kunde selbst über
eine Versorgererlaubnis gemäß § 2 Nr. 1 StromStG verfügt und die Stromsteuer direkt
an das Hauptzollamt abzuführen hat (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009,
Az.: 2 U 40/08, zitiert nach Juris, dort Rn. 120; Stellungnahme des VDEW, heute BDEW,
in StE 2004, 38, 39).
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Eine andere (verfassungskonforme) Auslegung des als Orientierung herangezogenen §
2 Abs. 4 KAV ergibt sich auch nicht daraus, dass dieser möglicherweise zu einer
unbilligen Privilegierung von Sondervertragskunden mit Versorgerstatus gegenüber
anderen Sondervertragskunden bzw. weiterverteilenden Versorgern führt, die gegen Art.
3 Abs. 1 GG verstoßen würde. Eine Benachteiligung von weiterverteilenden Versorgern
ist schon nicht ersichtlich, da § 2 Abs. 8 KAV lediglich eine Konzessionsabgabepflicht
für den Fall fingiert, dass der Letztverbraucher zwar ohne Benutzung öffentlicher
Verkehrswege mit Strom beliefert wird, jedoch der Weiterverteiler seinerseits solche
Wege in Anspruch nimmt. Insoweit kommt jedoch eine Belastung mit der
Konzessionsabgabe nach § 2 Abs. 8 KAV nur insoweit in Betracht, als sie auch ohne
Einschaltung des Weiterverteilers zulässig wäre. Eine spezifische Benachteiligung wird
also gerade vermieden. Im Übrigen mag sich eine tatsächliche Ungleichbehandlung
daraus ergeben, dass Sondervertragskunden mit Versorgerstatus die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 4 KAV für die Nichterhebung der Konzessionsabgaben leichter erfüllen
können als die sonstigen Sondervertragskunden. Insoweit wird dem Verordnungsgeber
bei Verabschiedung der KAV im Jahr 1992 noch nicht bekannt gewesen sei, wie der
Bundesgesetzgeber im StromStG aus dem Jahr 1999 die Steuerpflicht regeln würde, so
dass er eine entsprechende Differenzierung zwischen Abgabenpflichtigen und
Abgabenfreien möglicherweise nicht beabsichtigt hat. Allerdings sieht sich das Gericht
angesichts des Wortlauts der Verordnung als Grenze der Normauslegung daran
gehindert, § 2 Abs. 4 KAV im Wege verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu
korrigieren, dass unter den für den Grenzpreisvergleich maßgeblichen
Durchschnittspreis auch die vom Selbstversorger direkt gegenüber dem Hauptzollamt
und nicht als Preisbestandteil gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen
geschuldeten Stromsteueranteile zu subsumieren wären. Ohnehin hätte der
Verordnungsgeber bei festzustellender Gleichheitswidrigkeit von § 2 Abs. 4 KAV – wie
bei Gleichheitsverstößen üblich – mehrere Möglichkeiten, wie die Gleichheitswidrigkeit
behoben werden könnte, nämlich entweder durch die grundsätzliche Einbeziehung der
Stromsteueranteile in den Grenzpreisvergleich ohne Ansehung des Steuerpflichtigen
oder aber durch die vollständige Ausklammerung der Stromsteueranteile aus den
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Vergleichsparametern ggfs. unter Erhebung steuerbereinigter statistischer
Vergleichsdaten. Dies könnte wegen der unterschiedlichen Erfassungszeiträume für
Durchschnittspreis und statistisch ermittelten Durchschnittserlös bei zwischenzeitlicher
Änderung der Steuersätze zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Denkbar wäre
schließlich auch die nur einseitige Nichtberücksichtigung der Stromsteueranteile bei
dem Vergleichsparameter Durchschnittspreis ohne Ansehung des Steuerpflichtigen.
Wegen des bestehenden Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers kommt nur
eine Verwerfung der Norm im bestehenden Zustand als verfassungswidrig in Betracht,
nicht aber eine verfassungskonforme Auslegung in die eine oder andere Richtung. Eine
etwaige Nichtigkeit der Norm würde aber letztlich nichts daran ändern, dass sich die
Parteien an dieser beim Abschluss des Stromlieferungsvertrags orientiert haben und die
vertragliche Regelung von einer Unwirksamkeit unberührt bliebe.
Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, dass der Vergleich zwischen
Grenzpreis und Durchschnittspreis nach § 2 Abs. 4 KAV nur Sinn mache, wenn auf
beiden Seiten die gleichen Preisbestandteile berücksichtigt würden (vgl. insoweit auch
LG Mainz, VersorgW 2007, 44), so betrifft dies letztlich nicht die hier
streitgegenständliche Frage nach dem "Ob" der Abgabepflicht, sondern nur deren
"Höhe". Für eine sinnvolle Ausgestaltung der Vergleichsparameter müsste der
Verordnungsgeber sorgen. Aus Verfassungsgründen ist eine korrigierende Auslegung
jedenfalls nicht geboten, soweit § 2 Abs. 4 KAV zu zweifelhaften rechnerischen
Ergebnissen führen sollte.
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Es ist schließlich auch keine ergänzende Vertragsauslegung geboten, weil die Parteien
den Wegfall der Steuerpflichtigkeit der Klägerin nicht vorhergesehen hätten und der
Stromliefervertrag für diesen Fall eine Lücke aufweisen würde. Zum Zeitpunkt des
Abschlusses des streitgegenständlichen Vertrags war den Parteien die gesetzliche
Regelung der Steuerpflicht bekannt und somit auch die Tatsache, dass der Klägerin der
Versorgerstatus zuerkannt werden könnte. Eine planwidrige Vertragslücke besteht somit
nicht. Sie kann nicht daraus hergeleitet werden, dass sich – nach Meinung der
Beklagten – eine eindeutige Vertragsregelung als unbillig erweist (vgl.
Palandt/Heinrichs, § 157, Rn. 3).
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Als Ergebnis der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist deshalb
festzuhalten, dass die Klägerin die Zahlung der Konzessionsabgaben nicht schuldete,
weil gemäß Ziffer 6 der Anlage 2 des Stromlieferungsvertrags der
Durchschnittsstrompreis ohne Berücksichtigung der Stromsteuer unter dem Grenzpreis
lag.
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Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin kann die Beklagte nicht mit Erfolg
die Bereicherungseinrede gemäß § 818 Abs. 3 BGB erheben. Erforderlich wäre hierfür,
dass auf Seiten der Beklagten kein durch die Bereicherung adäquat kausal verursachter
Vorteil verbliebe. Nach dem Vortrag der Beklagten ist schon unklar, ob sie der Meinung
ist, die gezahlte Konzessionsabgabe selbst (noch) gegenüber dem Netzbetreiber bzw.
der Gemeinde zu schulden oder nicht. Hierauf kommt es im Ergebnis aber auch nicht
an. Soweit die Beklagte die Konzessionsabgabe selbst schuldet, hat sie jedenfalls
einen Vermögensvorteil in Gestalt der Schuldentilgung erlangt (vgl. Palandt/Sprau,
BGB, 68. Auflage, § 818, Rn. 38). Ist die Beklagte hingegen nicht selbst Schuldnerin, so
hat sie ihrerseits Rückforderungsansprüche gegen den Netzbetreiber bzw. die
Gemeinde, welche einem Bereicherungswegfall entgegenstehen (vgl. Palandt, a. a. O.,
Rn. 39).
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Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr unstreitig in Höhe von 1.286,20 €
vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 2 Nr. 3
BGB. Mit Schreiben vom 16.01.2007 hat die Beklagte die Rückgewähr der zu Unrecht
einbehaltenen Konzessionsabgaben ernsthaft und endgültig abgelehnt, wodurch sie in
Verzug geraten ist, ohne dass es auf eine Mahnung ankäme. Daraufhin hat die Klägerin
ihre Rechtsanwälte beauftragt, so dass ihr hierdurch ein kausaler Verzugsschaden
entstanden ist.
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Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 2 Nr. 3
BGB, 288 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich der verzugsbegründenden Umstände wird auf den
Vorabsatz verwiesen. Der Schuldnerverzug der Beklagten ist auch nicht etwa deshalb
entfallen, weil die Klägerin ihre Forderungen zwischen den
Zahlungsaufforderungsschreiben vom 23.07.2008 und 10.12.2009 nicht beigetrieben
hat. Im Hinblick auf den von der Beklagten mit Schreiben vom 18.12.2008 abgegebenen
Verzicht auf die Einrede der Verjährung hatte die Klägerin hierzu überhaupt keine
Veranlassung. Die Beklagte konnte also nicht davon ausgehen, dass die Klägerin von
einer Durchsetzung ihrer Forderung endgültig absehen würde. Die Zinshöhe ergibt sich
aus § 288 Abs. 1 BGB. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin ist weder eine
Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB noch ein Äquivalent für eine erbrachte
Leistung (vgl. Palandt/Grüneberg, § 286, Rn. 27 und § 288, Rn. 8).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der
Klägerin hinsichtlich des Zinsanspruchs war geringfügig und hat keine zusätzlichen
Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 709 S. 2 ZPO.
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Der Streitwert beträgt 40.682 €.
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