Urteil des LG Mönchengladbach vom 10.01.1997, 2 S 216/96

Entschieden
10.01.1997
Schlagworte
Bewegliche sache, Allgemeine geschäftsbedingungen, Anlage, Dauer, Benachteiligung, Zeitpunkt, Bindung, Mietzins, Klausel, Inhalt
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Landgericht Mönchengladbach, 2 S 216/96

Datum: 10.01.1997

Gericht: Landgericht Mönchengladbach

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 S 216/96

Vorinstanz: Amtsgericht Viersen, 17 C 963/95

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. April 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen - Aktenzeichen: 17 C 963/95 - wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Entscheidungsgründe: 1

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. 2

Die Klage ist unbegründet. 3

Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin den für die Zeit ab 1. Juli 1993 geltend gemachten Mietzins zu zahlen, nachdem er den über eine Fernsprechnebenstellenanlage - eine bewegliche Sache also - geschlossenen Mietvertrag mit Schreiben vom 7. Juni 1993 (Bl. 21 GA) zum 30. Juni 1993 rechtzeitig gemäß. § 565 Abs. 4 Nr. 2 BGB gekündigt hat. Nach dieser Vorschrift ist bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen die Kündigung spätestens am 3. Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis endigen soll, zulässig, wenn der Mietzins nach längeren Zeitabschnitten als nach Tagen bemessen ist. Im vorliegenden Fall war der Mietzins nach Monaten bemessen.

5Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die vereinbarte Vertragslaufzeit von 10 Jahren gemäß Ziffer 3. des Mietvertrages vom 3./4. Juli 1990 in Verbindung mit der zum gleichen Zeitpunkt geschlossenen Zusatzvereinbarung berufen, weil die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam im Sinne des § 9 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ist.

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Die Vereinbarung der 10-jährigen Vertragslaufzeit stellt ungeachtet dessen eine allgemeine Geschäftsbedingung und nicht eine Individualvereinbarung dar, daß die in Ziffer 3. des Mietvertrages vorformulierte Klausel - "Die Vertragslaufzeit erstreckt sich auf 4

das bei der Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende 10 Kalenderjahre (Mindestvertragsdauer)" - in der handschriftlichen, vom Beklagten unterschriebenen Zusatzvereinbarung hinsichtlich des Beginns der 10-jährigen Vertragslauf zeit in der Weise modifiziert worden ist, daß die Mietberechnung erst 14 Monate nach Betriebsbereitschaft beginnen und die Vertragslaufzeit sich über das bei der ersten Mietberechnung laufende Jahr und anschließende 10 Kalenderjahre erstrecken sollte.

Denn an der von der Klägerin in Ziffer 3. ihrer als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Vertragsbedingungen vorformulierten Vertraglaufzeit änderte sich durch die Zusatzvereinbarung nichts. Lediglich der Beginn der dann geltenden 10-jährigen Vertragslaufzeit ist in der Weise hinausgeschoben worden, daß dem Beklagten - sozusagen der 10-jährigen Vertragslauf zeit vorgeschaltet - ein 14-monatiger Zeitraum in Form eines Rabatts oder Bonus zugestanden wurde, in dem ihm noch keine Miete seitens der Klägerin berechnet werden sollte. Die den Beklagten in seinen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen erheblich einschränkende Dauer der Vertragslaufzeit war durch die Modifizierung als solche nicht betroffen. Der auf einem Formular der Klägerin befindliche Wortlaut der Zusatzvereinbarung wiederholte im übrigen lediglich den der Ziffer 3. der Vertragsbedingungen der Klägerin. Das Hinausschieben des Beginns der Vertragslaufzeit berührte nicht nur nicht deren Dauer als solche, sondern führte im Ergebnis sogar dazu, daß diese sich um ein volles Jahr verlängerte. Nach dem Wortlaut der Ziffer 3. der Vertragsbedingungen der Klägerin hätte die Vertragslaufzeit mit der für den Monat Juli 1990 anzunehmenden Betriebsbereitschaft begonnen und dementsprechend zum Ablauf des Jahres. 2000 geendet. Nach der Zusatzvereinbarung verschob sich das Ende der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2001.

8Weder ist hierzu etwas vorgetragen, noch liegen irgendwelche Anhaltspunkte dafür vor, daß die Parteien die Dauer der bereits in den. vorformulierten Vertragsbedingungen der Klägerin festgelegten 10-jährigen Vertragslaufzeit als solche ausgehandelt hätten. Es deutet vielmehr alles darauf hin, daß die Klägerin dem Beklagten ihre vorformulierten Vertragsbedingungen gestellt hätte. Von einer Individualvereinbarung kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn deren Inhalt in dem Sinne ausgehandelt worden ist, daß die allgemeine Geschäftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt und dem anderen Teil - hier dem Beklagten - Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt worden ist, er also die reale Möglichkeit erhalten hat, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 1 AGBG Rdnr. 18). Hiervon kann weder im Hinblick auf den Wortlaut noch den Inhalt der Zusatzvereinbarung ausgegangen werden, die ja lediglich die in den Vertragsbedingungen der, Klägerin vorformulierte Vertragslaufzeit von 10 Kalenderjahren wiederholt und lediglich deren Beginn hinausschiebt, was de facto zu einer Verlängerung der ursprünglich mit 10 1/2 Jahre anzusetzenden Vertragslaufzeit auf 11 1/2 Jahre führte. Hierbei ist weiter zu berücksichtigen, daß das Mietobjekt eine kommunikationstechnische Anlage darstellte, die bei der Schnelligkeit der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet sich schon in relativ kurzer Zeit als veraltet und mit dem technischen Fortschritt nicht schritthaltend herausstellen würde. Trotz der scheinbaren Besserstellung des Beklagten durch die Zusatzvereinbarung verstärkte diese im Ergebnis noch die ohnehin schon sehr beträchtliche Dauer von dessen Bindung.

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Diese Überlegungen bestätigen auch die unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 9 AGBG durch seine langfristige Bindung an den Vertrag. 7

10Soweit der Bundesgerichtshof in seinem grundlegenden Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84 (Köln) - (BGH in NJW 1985, 2328 ff) die formularmäßige Vereinbarung der 10-jährigen Laufzeit eines zwischen Kaufleuten (wie hier) geschlossenen Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage als nicht gegen § 9 AGBG verstoßend angesehen hat und in seinem aus jüngerer Zeit stammenden Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91-(Koblenz) . BGH in NJW 1993, 1133 ff) die in einem formularmäßigen "Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse" an das Rundfunk- und Fernsehnetz enthaltene Klausel "dieser Vertrag wird über eine Mindestdauer von 144 Monaten abgeschlossen" als den Anschlußnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 9 AGBG benachteiligend angesehen hat, folgt die Kammer diesen Urteilen nicht.

11Zwar sind eingegangene Verträge, und zwar auch längerfristige, grundsätzlich einzuhalten. Weiter trägt ein Mieter das Risiko der Verwendung der Mietsache während der Dauer der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Dies kann aber nicht uneingeschränkt gelten, sondern muß auch der Art des Mietgegenstandes Rechnung tragen. Dementsprechend können für die Miete von unbeweglichen und beweglichen Sachen unterschiedliche Gesichtspunkte insbesondere dann gelten, wenn es sich bei dem Mietgegenstand - wie im vorliegenden Fall - um eine technische Anlage handelt, die einer ständigen und gerade auf dem Telekommunikationssektor rasanten technischen Entwicklung unterliegt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht voraussehbar ist. Auch wenn der Mieter einer derartigen technischen Anlage keinen einklagbaren Anspruch darauf haben dürfte, daß die ihm im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auf dem neuesten technischen Stand befindlich vermietete - Anlage in den Folgejahren auch jeweils dem neuesten technischen Stand angepaßt wird, ist eine erhebliche -- Benachteiligung des Mieters einer derartigen Anlage darin zu sehen, daß er über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren - nach der Vertragsgestaltung der Klägerin sogar länger - nicht, oder jedenfalls nicht ohne erhebliche Mehrkosten, in der Lage ist, eine den neueren technischen Möglichkeiten oder sogar Notwendigkeiten entsprechende Anlage zu erhalten sondern vielmehr sich während der Dauer der Vertragslaufzeit mit einer immer mehr veralternden Anlage begnügen muß, ohne die Möglichkeit zu haben, sich von der langfristigen Vertragsbindung zu lösen. Unter diesen Aspekten folgt die Kammer der in dem Aufsatz "Langfristige Laufzeitklauseln in vorformulierten Verträgen über technische Anlagen" von Loewe (NJW 1995) vertretenen Ansicht, wonach eine 10- Jahres-Bindung über technische Anlagen entgegen der früheren BGH-Rechtsprechung als unwirksam im Sinne des § 9 AGBG anzusehen ist, weil sie die technische Entwicklung und den Preisverfall, der inzwischen offensichtlich ist und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1990 bereits voraussehbar war, nicht berücksichtigt. Denn es kann weiter nicht außer acht gelassen werden, daß gerade auf dem Fernmeldesektor die Preise sich eher nach unten entwickelt haben, weshalb auch das Argument der Klägerin und vergleichbarer Firmen, eine langjährige Vertragsbindung sei mit Rücksicht auf die hohen Investitionskosten erforderlich, nicht mehr tragfähig ist. Weiter kann auch nicht außer acht gelassen werden, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahre 1985 eine 10-jährige .Vertragslaufzeit für Fernsprechnebenstellenanlagen auch deshalb nicht als unbillige Benachteiligung des Kunden angesehen hat, weil § 22 .Abs. 2 Nr. 2 der Fernmeldeordnung für posteigene Nebenstellenanlagen eine Mindestüberlassungsdauer von 10 Jahren vorsah. Diese Fernmeldeordnung ist aber seit 1989 entfallen, und durch das Poststrukturgesetz vom 8. Juni 1989 ersetzt worden, das eine vergleichsweise Regelung nicht mehr enthält.

12Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 10. Februar 1993 in NJW 1993, 1133 ff. in der Weise auf sein früheres zu Fernsprechnebenstellenanlagen ergangenes Urteil aus dem Jahre 1985 Bezug genommen, daß es die dort vertretene Auffassung, daß eine 10-jährige Bindung des Kunden nicht als unangemessene Benachteiligung angesehen werden könne, nicht nur für den kaufmännischen Verkehr sondern auch für den nicht kaufmännischen Verkehr gelten müsse. Der Bundesgerichtshof hat in seiner neueren Entscheidung aber nicht eindeutig erkennen lassen, daß er speziell zu Fernsprechnebenstellenanlagen seine frühere Ansicht aufrechterhalten würde und brauchte dies auch nicht, weil in dem dem Urteil vom 10. Februar 1993 zugrundeliegenden Fall es um einen Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse ging, die erheblich höhere Investitionen erfordern als Fernsprechnebenstellenanlagen und bei denen deshalb die Kalkulierbarkeit der Investitionskosten eine erheblich größere Rolle spielt als bei Fernsprechnebenstellenanlagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 13

Streitwert für die Berufung: 2.655,10 DM 14

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