Urteil des LG Marburg vom 22.09.2010, 2 O 209/04

Aktenzeichen: 2 O 209/04

LG Marburg: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, internationale zuständigkeit, verordnung, eugh, verfügung, zustellung, sachliche zuständigkeit, planwidrige unvollständigkeit

Quelle: Gericht: LG Marburg 2. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 22.09.2010

Normen: Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, § 143 Abs 1 S 1 InsO

Aktenzeichen: 2 O 209/04

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmBH 50.000,- nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2004 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) die beklagte Gesellschaft belgischen Rechts aufgrund Insolvenzanfechtung in Anspruch.

2Die Insolvenzschuldnerin betrieb in ca. 200 Großflächenmärkten in Deutschland den Handel mit Heimwerkerbedarf, insbesondere Wandbekleidungen und Bodenbelägen. Im Jahr 2001 kam es zu erheblichen Geschäftsverlusten und Umsatzeinbrüchen. Die finanzielle Lage der Insolvenzschuldnerin war derart angespannt, dass diese nicht mehr in der Lage war, die laufenden Kosten aus den erwirtschafteten Umsätzen zu erbringen. Ende 2001 bis März 2002 wurden der Insolvenzschuldnerin die dafür erforderlichen Mittel durch eine ihrer Hauptgesellschafterinnen, der I. N.V. mit Sitz in Antwerpen, Belgien, zur Verfügung gestellt. Am 11.03.2002 teilte die I. N.V. mit, keine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Auch die weitere Hauptgesellschafterin, die R. KGaA, lehnte die Bereitstellung von finanziellen Mitteln mit Schreiben vom 11.03.2002 ab. Der von der Geschäftsleitung der Insolvenzschuldnerin vorgelegte Sanierungsplan wurde als zu kostenintensiv und risikobehaftet zurückgewiesen.

3Am 14.03.2002 tätigte die Insolvenzschuldnerin auf elektronischem Wege eine Sammelüberweisung von ihrem Konto 5xxxxxx bei der Sparkasse Waldeck-Frankenberg von vier Teilbeträgen zu insgesamt 210.000,-. Eine Überweisung in Höhe von 50.000,00 erfolgte auf das Konto der Beklagten mit der Kontonummer 8xxxxx bei der K. Bank . Am 15.03.2002 stellte die Insolvenzschuldnerin bei dem Amtsgericht Marburg Insolvenzgericht Insolvenzantrag, mit der Begründung, sie könne ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen. Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde gemäß den §§ 21, 22 InsO durch das Amtsgericht Marburg Insolvenzgericht zur Sicherung der Masse die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin angeordnet und der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 01.06.2002 ordnete das Amtsgericht Marburg Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin an.

4Der Kläger forderte die Beklagte unter Anfechtung der Zahlung vom 14.03.2002 zur Rückzahlung der überwiesenen 50.000,00 bis zum 19.05.2004 auf. Dem kam die Beklagte nicht nach.

5Sein Zahlungsbegehren verfolgt der Kläger mit seiner hier am 01.06.2004 per Fax eingegangenen Klage (s. Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) weiter. Dem am 04.06.2004 eingegangenen

eingegangenen Klage (s. Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) weiter. Dem am 04.06.2004 eingegangenen Original der Klageschrift war ein Verrechnungsscheck beigefügt, der die Verfahrensgebühr abdeckte (s. Bl. 56 Bd. I d. A.). Durch die damals zuständige Einzelrichterin wurde sodann mit Verfügung vom 08.06.2004 das schriftliche Vorverfahren angeordnet (s. Bl. 111 Bd. I d. A.). Aus der Akte ist nicht ersichtlich, ob die entsprechende Verfügung ausgeführt wurde. Jedenfalls verfügte der Vertreter der damals zuständigen Einzelrichterin am 17.06.2004, dass ein Vorschuss in Höhe von 500,- für eine Übersetzung anzufordern (Ziff. 1 der Verfügung) und die zuzustellenden Schriftstücke sodann in die niederländische Sprache zu übersetzen seien (Ziff. 2 der Verfügung, s. Bl. 113 Bd. I d. A.). Ziff. 1 der Verfügung wurde von der Geschäftsstelle am 17.06.2004 ausgeführt. Ausweislich eines Telefonvermerks der Geschäftsstelle vom 24.06.2004 ging die entsprechende Zahlungsaufforderung erst an jenem Tage dem Klägervertreter zu, der sich für die entsprechende Vorschusszahlung gutsagte (Bl. 113 Bd. I d. A.). Am 25.06.2004 übersandte die Geschäftsstelle ausweislich eines Telefonvermerks die Klageschrift und die gerichtliche Verfügung (Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens) an ein Übersetzungsbüro und wies dieses telefonisch auf die „Eilbedürftigkeit der Sache“ hin (s. Bl. 113 Bd. I d. A. unten). Am 08.07.2004 erinnerte die Geschäftsstelle ausweislich eines weiteren Telefonvermerks das Übersetzungsbüro telefonisch an die „Eilbedürftigkeit der Sache“ (s. Bl. 114 Bd. I d. A. unten), erhielt jedoch ausweislich des Vermerks zur Antwort, dieses habe die zu übersetzenden Schriftstücke „bis heute nicht erhalten“ (s. Bl. 114 Bd. I d. A. unten). Die Geschäftsstelle übersandt daraufhin die Klageschrift und die gerichtliche Verfügung erneut an das Übersetzungsbüro und wies dieses ausweislich eines weiteren Vermerkes vom 20.07.2004 an jenem Tage noch einmal auf die Eilbedürftigkeit hin (s. Bl. 115 Bd. I d. A. unten). Nach Eingang der Übersetzung am 28.07.2004 wurden die Klageschrift und die gerichtliche Verfügung mitsamt Übersetzung noch an jenem Tage um 11:15 Uhr an die Beklagte abgeschickt (s. Bl. 121 RS Bd. I d. A.). Die entsprechenden Schriftstücke gingen der Beklagten ausweislich des Rückscheins am 30.07.2004 zu (s. Bl. 128 Bd. I d. A.).

6Nachdem die Kammer mit Beschluss vom 18.10.2004 (Bl. 175 Bd. I d. A.) angeordnet hatte, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird, hat die Kammer in der Sache erstmals am 01.02.2005 streitig verhandelt.

7Mit Urteil vom 02.08.2005 wies die Kammer die Klage sodann als unzulässig ab (Bl. 226 ff. Bd. I d. A.). Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg (s. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2006 15 U 200/05, Bl. 22 ff. Bd. III d. A.).

8Auf die Rechtsmittel des Klägers hob das Revisionsgericht nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 C-339/07, Bl. 161 ff. Bd. III d. A.) mit Urteil vom 19.05.2009 (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 Az.: IX ZR 39/06, Bl. 176 ff. Bd. III d. A.) das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2006 und das Urteil der erkennenden Kammer vom 02.08.2005 auf und wies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, an das Landgericht Marburg zurück.

9Mit Verfügung vom 30.07.2010 bestimmte die Kammer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Montag, den 06.09.2010, 11:00 Uhr, (s. Bl. 35 Bd. IV d. A.). Diesen Termin hat die Beklagte versäumt.

10 Der Kläger vertritt die Ansicht, das Landgericht Marburg sei international und örtlich zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

11 Er beantragt nunmehr, durch Entscheidung nach Lage der Akten die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH 50.000,- „nebst acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2004“ zu zahlen.

12 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die internationale Zuständigkeit der belgischen Gerichte für den Rechtsstreit begründet sei.

13 Die Beklagte hat überdies die Einrede der Verjährung erhoben.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die Entscheidung ergeht auf den entsprechenden Antrag des Klägers nach Lage der Akten am 06.09.2010 (§§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO). Die Formalien für eine derartige

Akten am 06.09.2010 (§§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO). Die Formalien für eine derartige Entscheidung sind gewahrt. Die Kammer hat in der Sache erstmals am 01.02.2005 streitig verhandelt. Nach Rückeingang der Akte vom Revisionsgericht hat die Kammer schließlich mit Verfügung vom 30.07.2010 Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Montag, den 06.09.2010, 11:00 Uhr, bestimmt (s. Bl. 35 Bd. IV d. A.). In diesem Termin ist die Beklagte wie aus dem Terminsprotokoll (Bl. 57 f. Bd. IV d. A.) ersichtlich trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.

16 Die Klage ist nach Lage der Akten am 06.09.2010 zulässig und begründet.

17 Das Landgericht Marburg ist zuständig.

18 Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Marburg ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren.

19 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr: Gerichtshof der Europäischen Union, s. Art. 251 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (s. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 C-339/07, Tz. 28).

20 Legt der Gerichtshof in einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG-Vertrag (nunmehr Art. 267 AEUV) das Unionsrecht aus, so sind die mit dem Ausgangsverfahren befassten staatlichen Gerichte an diese Auslegung gebunden (vgl. EuGH, Urteil vom 24.06.1969 29/68, Slg. 1969, 165, 178; EuGH, Urteil vom 03.02.1977 52/76, Slg. 1977, 163, Tz. 26, EuGH, Beschluss vom 05.03.1986 69/85, Slg. 1986, 947, Tz. 13; EuGH, Urteil vom 14.12.2000 C-446/98, Tz. 49; BVerfGE 45, 142, 162; BVerfGE 52, 187, 200 f.; BVerfGE 73, 339, 370; Braun, JAR 2000, 105, 108; Fredriksen, Europäische Vorlageverfahren und nationales Zivilprozessrecht, 2009, S. 230). Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer gegenteiligen Auffassung aus dem durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil vom 02.08.2005 nicht mehr fest. Im Übrigen ist die Kammer hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit durch § 563 Abs. 2 ZPO auch an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, das sich seinerseits nach den vorstehenden Überlegungen folgerichtig an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden sah (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

21 Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Marburg ergibt sich aus § 71 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG, weil es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, deren Gegenstand den Wert der Summe von 5.000,- übersteigt.

22 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Marburg folgt aus einer analogen Anwendung von § 19a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO.

23 Es kann offen bleiben, ob die Kammer auch insoweit an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts förmlich gebunden ist (vgl. zu den diesbezüglichen Maßstäben BGH, Urteil vom 15.02.1995 VIII ZR 126/94), da die Kammer in ihrer neuen Besetzung in der Sache die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit teilt.

24 Ist nach Unionsrecht für Anfechtungsklagen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, muss auch für den Fall, dass sich aus den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Gerichtsstand nicht ausdrücklich ergibt, ein solcher Gerichtsstand bestimmt werden. Müssten Anfechtungsklagen trotz bestehender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden, würde dies in europarechtswidriger Weise gegen Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 L 160/1) verstoßen, zumal der EuGH in seinem Urteil ersichtlich davon ausgeht, dass die hiernach gegebene internationale Zuständigkeit ausschließlicher Natur ist (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

25 Ist dies für den Vollzug europarechtlicher Bestimmungen erforderlich, muss nationales Recht auch von den Gerichten im Rahmen der ihnen gezogenen Grenzen fortgebildet werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.11.2008 VIII ZR 200/05; BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

26 Eine Analogie setzt allerdings eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer „gesetzesimmanenten

Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer „gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung“ voraus. Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, haben die Gerichte vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht aus zu beurteilen (s. BGHZ 149, 165, 174; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.01.2005 IX ZB 134/04). Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes kann sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber ausdrücklich seine Absicht bekundet hat, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, die Annahme des Gesetzgebers, die Regelung sei richtlinienkonform, aber falsch ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 VIII ZR 200/05). Für eine in jedem Mitgliedstaat gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 249 Abs. 2 EG- Vertrag) unmittelbar und allgemein geltende Verordnung gilt Entsprechendes, wenn die zur Ausführung der Verordnung erforderlichen Zuständigkeitsregelungen unvollständig sind. Das nationale Recht darf die Anwendbarkeit vorrangigen Unionsrechts nicht dadurch unterlaufen, dass es die erforderlichen örtlichen Zuständigkeiten nicht schafft (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

27 Ein Gerichtsstand für Anfechtungsklagen, die unmittelbar aus einem in Deutschland geführten Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang mit diesem stehen, ist in diesem Falle internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch erforderlich, um die in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren effektiv abwickeln zu können. Nur auf diese Weise kann dem verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruch der am Insolvenzverfahren Beteiligten, insbesondere des Verwalters und der Insolvenz- und Massegläubiger, Rechnung getragen werden (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

28 In den Fällen, in denen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsO eine (ausschließliche) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen besteht, sich aber aus den bestehenden Vorschriften kein Gerichtsstand entnehmen lässt, besteht eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Vor der Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009 in der Sache C-339/07 musste nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO vom deutschen Gesetzgeber nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass diese Vorschrift auch in den genannten Fällen, insbesondere der Insolvenzanfechtung, eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet. Wenn deshalb eine Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Fälle fehlt, in denen sich diese nicht aus den allgemeinen Vorschriften ergibt, kann diese Lücke im Wege der Analogie geschlossen werden. Damit kann dem Zweck der europarechtlichen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit die erforderliche Wirksamkeit verliehen werden (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

29 Aus einer analogen Anwendung von § 19a ZPO in Verbindung mit § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO ergibt sich für diese Fälle der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts. Denn beide Bestimmungen bringen übereinstimmend zum Ausdruck, dass hierfür der sich daraus ergebende Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs maßgebend sein soll (s. dazu näher BGH, Urteil vom 19.05.2009 IX ZR 39/06).

30 Die Klage ist in vollem Umfange begründet.

31 Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 50.000,- aus den §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

32 Ob die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung vorliegen, beurteilt sich hier nach deutschem Recht.

33 Dies folgt allerdings weder aus § 339 InsO diese Wortschrift trat erst am 20.03.2003 in Kraft noch aus der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

34 Nach Art. 4 Abs. 2 lit. m in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wäre allerdings deutsches Recht als das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung maßgebend, da die Beklagte nicht im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 nachgewiesen hat, dass für die Überweisung der 50.000,- das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und dass in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.

35 Nach Art. 43 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gilt jedoch für Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 31.05.2002 (s. Art. 47 der Verordnung) weiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden (s. BGH, Beschluss vom 21.06.2007 IX ZR 39/06).

36 Vor Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen richtete sich die Insolvenzanfechtung nach dem Insolvenzstatut, das namentlich durch den Sitz des Insolvenzschuldners

nach dem Insolvenzstatut, das namentlich durch den Sitz des Insolvenzschuldners bestimmt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.04.1992 IX ZR 233/90; OLG Köln, Urteil vom 09.06.1994 18 U 239/93), der hier in der Bundesrepublik Deutschland lag. Damit ist hier deutsches Recht anwendbar.

37 Mit Überweisung vom 14.03.2002 hat die Insolvenzschuldnerin 50.000,- an die Beklagte geleistet. Am 15.03.2002 stellte die Insolvenzschuldnerin bei dem Amtsgericht Marburg Insolvenzgericht Insolvenzantrag.

38 Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte keinen den offenen Einzelforderungen zuordenbaren fälligen und einredefreien Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 50.000,-.

39 Soweit die Beklagte mit Anwaltsschriftsatz vom 08.09.2009 vorgetragen hat, ihr hätten gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus näher bezeichneten Rechnungen aus den Monaten Januar und Februar 2002 Forderungen in Höhe von insgesamt 49.981,56 zugestanden (Bl. 15 ff. Bd. IV d. A.), ist dieses Vorbringen nicht hinreichend substantiiert und damit unbeachtlich.

40 So bleibt bei dem genannten Vorbringen der Beklagten aus dem Anwaltsschriftsatz vom 08.09.2009 bereits vollkommen offen, auf welcher Grundlage die dort genannten Forderungen bestehen sollen (Kaufverträge? Werkverträge? Sonstiges?). Zwar genügt eine Partei ihrer Darlegungslast grundsätzlich bereits dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. Der Umfang der insoweit erforderlichen Darlegung richtet sich dabei jedoch wesentlich nach dem, was der Partei an näheren Angaben zumutbar und möglich ist. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und inwieweit der Vortrag der Gegenpartei Anlass zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.03.1996 VIII ZR 36/95; BGH, Urteil vom 11.04.2000 X ZR 19/98; LG Marburg, Urteil vom 28.07.2010 2 O 36/10).

41 Die Rechnungen so sie denn tatsächlich gestellt worden sind betreffen Vorgänge, die sich im Wahrnehmungsbereich der Beklagten abgespielt haben. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 22.09.2009 (Bl. 26 ff. Bd. IV d. A.) bestritten hatte, dass die Beklagte der Insolvenzschuldnerin die im Schriftsatz der Beklagten vom 08.09.2009 aufgeführten Rechnungen gestellt habe und ihr entsprechende Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin zugestanden haben, hätte es der Beklagten oblegen, ihren Vortrag näher zu konkretisieren, zumal auch der Kläger in dem Anwaltsschriftsatz vom 22.09.2009 (S. 2, Bl. 27 Bd. IV d. A.) angemerkt hatte, dass die Beklagte keine der im Schriftsatz der Beklagten vom 08.09.2009 aufgeführten Rechnungen vorgelegt habe. Dessen ungeachtet hat die Beklagte ihren Vortrag jedoch nicht weiter konkretisiert, so dass ihr diesbezügliches Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist.

42 Darüber hinaus steht der entsprechende Vortrag der Beklagten auch in einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem Vortrag der Beklagten aus der Klageerwiderung vom 16.09.2004 (S. 5, Bl. 152 Bd. I d. A.) und dem Anwaltsschriftsatz vom 26.01.2005 (Bl. 181 Bd. I d. A.). Darin hatte die Beklagte jeweils noch behauptet, dass ihre nicht näher konkretisierte Forderung vor Zahlungseingang auf die Streitverkündete die S.A. N.V. übergegangen sei; die Klage gehe daher zu Unrecht davon aus, dass die Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt, wenn auch nur vorübergehend, über die bei ihr eingehende Forderung verfügungsberechtigt gewesen sei. Zu diesem offenkundigen Widerspruch zwischen ihrem Vortrag aus der Klageerwiderung vom 16.09.2004 und dem Anwaltsschriftsatz vom 26.01.2005 einerseits und dem Anwaltsschriftsatz vom 08.09.2009 andererseits hat sich die Beklagte nicht erklärt, obwohl auch der Kläger diesen Widerspruch in dem Anwaltsschriftsatz vom 22.09.2009 thematisiert hatte (S. 3, Bl. 28 Bd. IV d. A.).

43 Im Übrigen besteht der Anspruch des Klägers auf Zahlung von 50.000,- aus den §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann, wenn die von der Beklagten ursprünglich erhobene Behauptung zutreffend sein sollte, ihre nicht näher konkretisierte Forderung sei vor Zahlungseingang auf die S.A. N.V. übergegangen. Eine inkongruente Deckungshandlung im Sinne der §§ 143 Abs. 1 Satz 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt nämlich auch dann vor, wenn dem (vermeintlichen) Gläubiger überhaupt kein Anspruch zusteht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2009 3 U 263/07; Kirchhof, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 131 InsO, Rn. 13 m. w. N.; Reischl, Insolvenzrecht, 2008, Rn. 632).

44 Vor diesem Hintergrund kommt es hier auf die Frage, ob der Vortrag der Beklagten aus dem Anwaltsschriftsatz vom 08.09.2009 zu den ihr gegen die Insolvenzschuldnerin angeblich zustehenden Forderungen in Höhe von 49.981,56 auf die entsprechende Rüge des Klägers nach den §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO als verspätet hätte zurückgewiesen werden können oder müssen, nicht an.

45 Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung geht ins Leere, da der Anspruch des Klägers nicht verjährt ist.

46 Nach § 146 Abs. 1 InsO in der bis zum 14.12.2004 gültigen Fassung verjährte der Anfechtungsanspruch in zwei Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hier also mit Ablauf des 01.06.2004 (s. § 188 Abs. 2 BGB). Die Klageschrift wurde vorliegend am 01.06.2004 per Telefax eingereicht (s. Bl. 1 Bd. I d. A.). Maßgeblich für die Hemmung der Verjährung ist nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die Zustellung der Klage. Erfolgt die Zustellung jedoch „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO, reicht bereits der rechtzeitige Eingang der Klageschrift bei Gericht aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob „demnächst“ zugestellt wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Zustellungsbetreiber alles Zumutbare für eine rechtzeitige Zustellung unternommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1999 VII ZR 24/98). In der Klageschrift wurde die Anschrift der Beklagten angegeben, unter der diese zum damaligen Zeitpunkt auch im belgischen Handelsregister aufgeführt war, nämlich H, K. Der Kläger hatte damit alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und schnellstmögliche Zustellung geschaffen. Eine namentliche Benennung des Geschäftsführers ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1993 X ZR 6/93).

47 Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO wird auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass bei Einreichung der Klage die Klageschrift und die Anlagen nicht zugleich noch in übersetzter Fassung übersandt worden sind.

48 Der Kläger war nicht gehalten, ohne besondere Aufforderung der Kammer weitere Exemplare der Klageschrift und der in dieser in Bezug genommenen Anlagen zu fertigen und schon bei der Einreichung der Klage die förmliche Zustellung zu beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2003 V ZR 414/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2004 11 W 91/03; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 167, Rn. 16). Mit der Einreichung der Klageschrift und der Angabe der ausländischen Anschrift der beklagten Partei hatte der Kläger alles Erforderliche getan, um die Auslandszustellung einzuleiten, und durfte abwarten, ob und welche Auflagen ihm das Gericht machen würde. Eine im Ausland zu bewirkende Zustellung erfolgt nämlich seit jeher durch das Gericht. Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist ausschließlich Angelegenheit der Justizverwaltung (s. BGH, Urteil vom 11.07.2003 V ZR 414/02).

49 Der Kläger hatte daher mit der rechtzeitigen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses seinerseits alles getan, damit eine Zustellung „demnächst“ erfolgen konnte. Die Verzögerung der Zustellung fiel nicht in den Verantwortungsbereich des Klägers, da die Einhaltung sämtlicher Zustellungsvorschriften in den der Justizverwaltung fällt und dem Kläger aus gegebenenfalls vorliegenden Rechtsverstößen somit kein Nachteil erwachsen darf (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 11.07.2003 V ZR 414/02).

50 Vor diesem Hintergrund kommt es hier auf die Frage, ob die Beklagte die Annahme der Klageschrift ohne Übersetzung hätte verweigern dürfen, nicht mehr entscheidend an. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass hier viel dafür spricht, dass der Beklagten ein solches Annahmeverweigerungsrecht nicht zustand.

51 Nach Art. 8 Abs. 1 der auf den Rechtsstreit noch anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten darf der Empfänger des zuzustellenden Schriftstücks dessen Annahme verweigern, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefasst ist:

52 a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder

53 b) einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht.

54 Zunächst bestand schon deswegen kein Annahmeverweigerungsrecht, weil Deutsch in Belgien auf Ebene des Gesamtstaats dritte Amtssprache ist (s. Europäische Kommission, Angaben zu den Rechtsbehelfen, Sprachen und Stellen gemäß Art. 30 der Verordnung

Angaben zu den Rechtsbehelfen, Sprachen und Stellen gemäß Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/pdf/vers_consolide_eeo805_de.pdf, S. 2; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 20.08.2002 15 O 562/01).

55 Im Übrigen spricht viel dafür, dass hier auch die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vorlagen, da das von dem Kläger als Anlage K5 (Bl. 73 d. A.) vorgelegte Schreiben darauf hindeutet, dass Deutsch die Korrespondenzsprache der geschäftlichen Beziehungen zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten war (zur Bedeutung der Korrespondenzsprache für die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vgl. etwa EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C-14/07, Tz. 91 f.).

56 Es ist auch nicht dadurch Verjährung eingetreten, dass das Verfahren nach dem 27.10.2009 zeitweilig weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gefördert worden ist, da beide Parteien zu der eine formale Frage betreffenden Anfrage des damals zuständigen Einzelrichters vom 27.10.2009 keine Stellung bezogen und auch ansonsten ihren Vortrag nicht weiter vertieft haben. Entgegen der Auffassung der Beklagten aus dem Anwaltsschriftsatz vom 18.08.2010 (S. 2, Bl. 43 f. Bd. IV d. A.) erfüllt dieser Umstand nicht die Tatbestandsvoraussetzungen von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB. Selbst wenn die Parteien ohne triftige Gründe untätig sind, ist § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar, soweit die Förderung des Verfahrens Sache des Gerichts ist, das Gerichts also von Amts wegen tätig werden muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.10.1999 VI ZR 19/99; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 204, Rn. 47). So liegt es hier.

57 Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus den §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB. In diesem Zusammenhang war der Klageantrag in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass der Kläger Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2004 beansprucht, obwohl das Wort „Zinsen“ in dem Klageantrag nicht verwandt wird. Nach dem Kontext kann der Antrag aber nur in dem erläuterten Sinne verstanden werden.

58 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Kostentragungspflicht der Beklagten erstreckt sich dabei auch auf die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 KZR 20/91; BGH, Beschluss vom 11.03.1997 KVR 25/91; BGH, Beschluss vom 18.06.2003 5 StR 169/00; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1997 5 Sa 1035/95). Ein Vorabentscheidungsverfahren ist für die Parteien des Ausgangsverfahrens als ein Zwischenstreit Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist daher grundsätzlich Sache des vorlegenden Gerichts (s. EuGH, Urteil vom 06.12.2001 C-472/99, Tz. 24; EuGH, Urteil vom 03.04.2003 C-144/00, Tz. 41; EuGH, Urteil vom 12.02.2009 C- 339/07, Bl. 161 ff. Bd. III d. A, Tz. 30) bzw. vorliegend die der Kammer, an die das Verfahren durch das Revisionsgericht zur Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen worden ist.

59 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet sich auf § 708 Nr. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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