Urteil des LG Marburg, Az. 7a StVK 55/07

LG Marburg: widerruf, hauptsache, urlaub, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, raub, ermessen
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Gericht:
LG Marburg
Strafvollstreckungskammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7a StVK 55/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
StVollzG, § 11 Abs 2
StVollzG, Art 2 Abs 2
GG, Art 20 Abs 3 GG
Kostenentscheidung: Erfolgsaussichten eines Antrags;
Erledigung; Widerruf und Lockerung der angefochtenen
Maßnahme; Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
Tenor
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.
Dem Antragsteller wird auch für das Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragstellers
werden der Staatskasse auferlegt.
Der Gegenstandswert wird auf 2.000,– Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in
Tateinheit mit schwerem Raub in dem Verfahren 122 Js 3887/91 der
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I in der Justizvollzugsanstalt
Schwalmstadt. Das Landgericht München I hat im Urteil vom 21.05.1993 die
besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Antragsteller befindet sich seit
dem 02.07.1991 in Haft. 15 Jahre der Strafe waren am 01.07.2006 verbüßt.
Der Antragsteller erhält seit einiger Zeit umfangreiche Lockerungen, insbesondere
auch Urlaub. Die Antragsgegnerin prüft derzeit seine Überstellung in den offenen
Vollzug und hat dazu eine routinemäßige Anfrage bei der Staatsanwaltschaft
München I durchgeführt, ob dort Verfahren gegen den Antragsteller bekannt seien;
eine solche Anfrage hatte die Antragsgegnerin bereits im Jahr 2005 gestellt, als es
um den Einstieg in Lockerungen ging; damals wurde mitgeteilt, dass keine
Verfahren bekannt seien. Nunmehr teilte die Staatsanwaltschaft München I mit,
dass sechs Verfahren bekannt seien, nämlich drei, die bei der StA Augsburg
geführt würden, und drei weitere bei der StA Marburg. Daraufhin hat die
Antragsgegnerin sofort alle Lockerungen widerrufen. Nachforschungen haben
ergeben, dass es sich bei den drei Verfahren der StA Augsburg um
Wiederaufnahmeanträge des Antragstellers gehandelt hat, die erledigt sind. Die
Verfahren der StA Marburg sind sämtlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 28.03.2007 war
ursprünglich gegen die Aufhebung der Lockerungen durch die Antragsgegnerin
gerichtet. Mit Beschluss vom 28.03.2007 (7 a StVK 45/07), auf dessen Inhalt (Bl. 4
– 6 d. A.) Bezug genommen wird, hat die Kammer die Antragsgegnerin im Wege
der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einstweilen sämtliche dem Antragsteller
bisher gewährten Lockerungen ohne Einschränkung weiterzugewähren und ihm
insbesondere keinerlei Nachteile aufgrund des Umstandes zu bereiten, dass bei
der Staatsanwaltschaft Marburg die Verfahren 2 Js 13042/04, 2 Js 5284/04 und 2 Js
1891/94 geführt wurden. Nach Erlass dieser einstweiligen Anordnung und nach
Auswertung der Ermittlungsakten hat die Antragsgegnerin unter dem 11.04.2007
mitgeteilt, dass die eingestellten Verfahren der weiteren Gewährung von
Lockerungen und Urlaub nicht (mehr) entgegenstünden. Daraufhin haben der
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Lockerungen und Urlaub nicht (mehr) entgegenstünden. Daraufhin haben der
Antragsteller und die Antragsgegnerin das vorliegende Verfahren in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Nach Erledigung des Begehrens des Antragstellers in der Hauptsache war nur über
die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen
zu entscheiden, § 121 Abs. 2 S. 2 StVollzG. Diese Entscheidung führte dazu, dass
die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsstellers der
Staatskasse aufzuerlegen waren.
Der ursprüngliche Antrag des Antragstellers hätte Erfolg gehabt, da die
angefochtene Maßnahme (Widerruf der Lockerungen) ihn in seinem Recht aus Art.
2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG verletzte. Zur
Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen der Kammer
im Beschluss vom 28.03.2007 Bezug genommen werden.
Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich Aussicht auf Erfolg hatte,
war dem Antragsteller – auch für das Hauptsacheverfahren – Prozesskostenhilfe
zu gewähren. Zudem war ihm Rechtsanwalt ... aus M gem. § 120 Abs. 2 StVollzG i.
V. m. ... § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 52, 60 GKG."
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.