Urteil des LG Marburg vom 17.03.2010, 2 O 188/07

Entschieden
17.03.2010
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Dokumentation, Rückgriff, Abgabe, Umweltrecht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: LG Marburg 2. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 17.03.2010

Normen: § 22 Abs 1 GKG, § 31 Abs 1 GKG, § 31 Abs 3 GKG

Aktenzeichen: 2 O 188/07

Dokumenttyp: Beschluss

Orientierungssatz

Die klagende Partei wird auch dann zu Recht als Zweitschuldnerin der Kosten herangezogen, wenn der beklagten Partei die Prozesskostenhilfe entzogen wurde

Tenor

Die Erinnerung der Klägerin gegen Ihre Inanspruchnahme als Zweitschuldnerin für die in Höhe von 1.258 offenen Gerichtskosten wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1Nach der Schlusskostenrechnung des Kostenbeamten vom 07.01.2010 steht noch ein Betrag von 1.258 an Gerichtskosten offen, für die laut Urteil vom 24.07.2008 der Beklagte als Erstschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG haftet. Die dem Beklagten mit Beschluss vom 31.03.2008 gewährte Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss vom 03.06.2009 aufgehoben, nachdem der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Gericht keine Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen abgegeben hat.

2Die Staatskasse nimmt die Klägerin nunmehr als Zweitschuldner gemäß §§ 22 Abs. 1, 31 Abs. 2 GKG in Anspruch mit dem Hinweis, eine Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten sei aussichtslos, da er amtsbekannt pfandlos ist und eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

II.

3Die seitens der Klägerin eingelegte Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

4Die Klägerin ist gemäß § 22 Abs. 1 GKG Kostenschuldnerin. Die Staatskasse hat die Klägerin nach § 31 Abs. 2 GKG zu Recht als Zweitschuldnerin in Anspruch genommen. Nach dieser Vorschrift soll die Haftung des Zweitschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder ausgeschlossen erscheint. Zu Recht sieht die Staatskasse diese Voraussetzung als gegeben an, weil die Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aussichtslos erscheint.

5Die Haftung der Klägerin entfällt auch nicht gemäß § 31 Abs. 3 GKG, da dem Beklagten die Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO widerrufen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1989, 365; KG Berlin, RPfleger 1979, 152; Hartmann, KostG, 36. Aufl., § 31 GKG, Rz. 16). Dies ist auch nicht unbillig, da die Klägerin gemäß §§ 31 Abs. 1 GKG, 426 Abs. 1 BGB vom Beklagten Ausgleich für die von ihr zu zahlenden Gerichtskosten verlangen kann. Unter Berücksichtigung, dass dem Beklagten durch Urteil die gesamte Kostentragungspflicht auferlegt wurde, hat die

Beklagten durch Urteil die gesamte Kostentragungspflicht auferlegt wurde, hat die Klägerin gegen den Beklagten nach § 426 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB sogar einen Anspruch auf volle Erstattung der von ihr zu begleichenden Gerichtskosten und nicht lediglich auf hälftigen Ausgleich. Würde man einen Rückgriff gegen die Klägerin im vorliegenden Fall verneinen, liefe das darauf hinaus, der Staatskasse das Insolvenzrisiko des Beklagten aufzubürden. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum der Staat das Insolvenzrisiko für eine der Parteien tragen sollte. Wenn die Parteien in rechtliche Beziehung zueinander treten, haben sie auch das entsprechende wirtschaftliche Risiko zu tragen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LG Marburg: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, internationale zuständigkeit, verordnung, eugh, verfügung, zustellung, sachliche zuständigkeit, planwidrige unvollständigkeit

2 O 209/04 vom 22.09.2010

LG Marburg: strafzumessung, firma, bewährung, logo, lieferung, verwertung, original, hehlerei, angeklagter, englisch

2 Js 12054/01 vom 04.07.2007

LG Marburg: firma, nötigung, behinderung, versetzung, gewerkschaft, gespräch, geldstrafe, betriebsrat, strafantrag, strafbarkeit

2 Js 18719/05 vom 10.05.2007

Anmerkungen zum Urteil