Urteil des LG Marburg vom 12.09.2007, 4 Js 11934/06

Entschieden
12.09.2007
Schlagworte
In dubio pro reo, Fahrbahn, Graben, Sachbeschädigung, Dokumentation, Geldstrafe, Quelle, Zivilprozessrecht, Besucher, Verwarnung
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Quelle: Gericht: LG Marburg 9. Kleine Strafkammer

Entscheidungsdatum: 12.09.2007

Normen: § 145 Abs 2 Nr 2 StGB, § 303 StGB, § 315b Abs 1 Nr 1 StGB, § 43 Zeichen 620 StVO, § 43 Abs 3 Nr 3 Zeichen 620 StVO

Aktenzeichen: 9 Ns 4 Js 11934/06

Dokumenttyp: Urteil

Beeinträchtigung von Unfallverhütungsmitteln: Entfernung von Leitpfosten aus ihrer Halterung

Tenor

Das angefochtene Urteil wird abgeändert:

Die Angeklagten sind der Beeinträchtigung von Unfallverhütungsmitteln schuldig.

Sie werden verwarnt. Die Verhängung einer Geldstrafe von je 10 Tagessätzen zu je 40,00 Euro ... bzw. 50,00 Euro ... bleibt vorbehalten.

Im Übrigen wird der Angeklagte ... freigesprochen.

Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen, soweit sie verurteilt sind; soweit der Angeklagte ... freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

Angewendete Vorschriften: § 145 Abs. 2 Nr. 2, 59 StGB

Gründe

1Die Verurteilung des Angeklagten ... wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist aufzuheben und der Angeklagte wegen dieser tatmehrheitlich verurteilten Tat freizusprechen, weil es keinen Zeugen dafür gibt, dass er es war, der den Pfosten hinter der unbekannt gebliebenen Anzeigeerstatterin so hergeworfen hat, dass er auf der Fahrbahn verlieben und damit andere gefährdet hat; die Zeugin konnte lediglich mitteilen, dass der Werfer am Oberkörper nackt war; das war auch der unmittelbar neben ... stehende Angeklagte ... (und waren offenbar noch weitere Besucher der Kirmes), so dass beiderseits der Grundsatz in dubio pro reo greift. Dass ... später einen Pfosten in der Hand hatte, sagt nichts darüber aus, ob er einen anderen Pfosten früher geworfen hat. Dass beide nach einem gemeinschaftlichen Plan gehandelt hätten und man deshalb die Tat des einen allemal dem anderen zurechnen könnte, ist durch nichts zu erweisen, auch nicht durch die Annahme eines gemeinschaftlichen Handelns bei dem späteren Tatabschnitt im Blick auf den einen Pfosten im Graben.

2Die Verurteilung wegen Sachbeschädigung hat keinen Bestand, weil der Leitpfosten nicht beschädigt wurde. Leitpfosten werden in den Boden gesteckt und können einfach herausgezogen und wieder hineingesteckt werden. Das Amtsgericht hat zu Unrecht auf die Funktion des Leitpfostens als Verkehrsschutzmaßnahme abgestellt, was für eine Sachbeschädigung unerheblich ist. Der bloße Entzug der Sache ist nicht nach § 303 strafbar. In Frage käme hier zwar § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beseitigen einer Anlage), aber dafür fehlt es an möglichen Feststellungen einer konkreten Gefahr gerade des zuletzt herausgerissenen Pfostens, der weit ab im Graben lag.

3Allerdings haben sich die Angeklagten nach § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar

3Allerdings haben sich die Angeklagten nach § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, denn die Begrenzungspfosten stellen eine Schutzvorrichtung zur Verhütung von Unfällen dar. Autofahrer sollen in der Dunkelheit Klarheit über den Verlauf der Straßenführung erhalten, insbesondere bei kurvigen Strecken wie vorliegend. Die Angeklagten haben den einen Pfosten beseitigt, indem sie ihn so weit von der Fahrbahn weggeworfen haben, dass er seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllen konnte. Dass es die beiden Angeklagten gemeinschaftlich waren, die diesen Pfosten herausgerissen haben, steht für das Gericht aufgrund der in der Beweisaufnahme festgestellten Abläufe zweifelsfrei fest.

4Zur Ahndung genügte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 (Teilfreispruch) und § 465 StPO (Verurteilung beider Angeklagten).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil