Urteil des LG Mannheim vom 08.01.2016, 7 O 96/14

Aktenzeichen: 7 O 96/14

stand der technik, treu und glauben, dvd, klage auf unterlassung

LG Mannheim Urteil vom 8.1.2016, 7 O 96/14

Leitsätze

1. Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817), erhoben wurde, nicht entgegen, dass die Klägerseite ihre Obliegenheiten nicht bereits vor, sondern erst mit der Klageerhebung oder danach erfüllt hat.

2. Auch wenn der vollständige Text des Standards nur gegen eine Schutzgebühr von 10.000 US-$ erhältlich wäre, ist es einem weltweit tätigen Technologieunternehmen, das sich nicht mit in den ihm überlassenen Claim-Charts enthaltenen Auszügen aus dem Standard zufrieden geben will, zuzumuten, diesen Betrag aufzuwenden, um die Verletzungsfrage eigenverantwortlich prüfen zu können.

3. Reagiert der (angebliche) Patentverletzer, der die angegriffenen Ausführungsformen auch in anderen Schutzstaaten des Klagepatents und der Europäischen Union vertreibt, auf ein Lizenzangebot des Patentinhabers, das eine weltweite Portfoliolizenz zum Gegenstand hat, nur mit einem auf Deutschland und das Klagepatent beschränkten Gegenangebot, so entspricht dies nicht den üblichen Gepflogenheiten und kann daher nicht als FRAND-gemäß angesehen werden.

4. Es gibt keinen Grundsatz, dass der Patentinhaber im Falle von patentverletzenden Komponenten einer Vorrichtung ausschließlich (oder zuerst) gegen den Hersteller dieser Komponenten (und nicht gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung) vorzugehen habe.

5. Selbst wenn die Standardisierung und/oder die Einbringung der Lehre des Klagepatents in den Standard gegen Art. 101 AEUV verstieße, würde dies nicht einer Durchsetzung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen entgegenstehen.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die

Ordnungshaft an ihren jeweiligen Geschäftsführern zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

Informationswiedergabevorrichtungen zum Wiedergeben von Informationen von einem Aufzeichnungsmedium, umfassend: substanzielle Informationen; Steuerinformationen zum Steuern der Wiedergabe der substanziellen Informationen als eine erste Datengruppe, und Managementinformationen zum Verwalten der Wiedergabe von mehreren ersten Datengruppen; wobei die Managementinformationen mehrere erste Operationsverbotsinformationen enthalten, die jeweils anzeigen, ob eine bestimmte Operation durch die Wiedergabevorrichtung als Reaktion auf eine Benutzeroperation verboten ist, wenn die durch die Managementinformationen zu verwaltende erste Datengruppe wiedergegeben wird, und die mehreren ersten Operationsverbotsinformationen so ausgebildet sind, dass jeder der mehreren ersten Operationsverbotsinformationen eine Länge von 1 Bit aufweist und einer anderen Bit-Position entsprechend der vorbestimmten Operation zugewiesen ist, wobei die Steuerinformationen mehrere zweite Operationsverbotsinformationen enthalten, die jeweils anzeigen, ob eine vorbestimmte Operation durch die Wiedergabevorrichtung als Reaktion auf eine Benutzeroperation verboten ist, wenn die durch die Steuerinformationen zu steuernde erste Datengruppe wiedergegeben wird, und die mehreren zweiten Operationsverbotsinformationen so ausgebildet sind, dass jede der mehreren zweiten Operationsverbotsinformationen die gleiche Bitlänge wie die der ersten Verbotsinformationen aufweist und in der gleichen Reihenfolge wie die der ersten Verbotsinformationen zugewiesen ist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

wenn die Vorrichtungen Folgendes umfassen:

Lesemittel zum Lesen von auf dem Aufzeichnungsmedium aufgezeichneten Informationen; Wiedergabemittel zum Wiedergeben der von den Lesemitteln gelesenen Informationen, Anweisungsmittel zum Anweisen der vorbestimmten Operation, Detektionsmittel zum Detektieren der Steuerinformationen und Managementinformationen in den von den Lesemitteln gelesenen Informationen, und Steuermittel zum Verbieten der vorbestimmten Operation, wenn mindestens eine der ersten Operationsverbotsinformationen und der zweiten Operationsverbotsinformationen anzeigt, dass die Operation verboten ist.

(Anspruch 9 des EP 1 267 348 B1)

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in einer gesonderten Aufstellung

hinsichtlich der Angaben a. und b. unter Vorlage von Rechnungen oder Lieferscheinen oder Quittungen darüber Angaben zu machen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen seit dem 17. September 2011 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, - zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der Domain, den Zugriffszahlen und den Schaltungszeiträumen,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von ihnen zu bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer 1 bezeichneten Handlungen seit dem 17. September 2011 entstanden ist und noch entstehen wird.

4. Die Beklagte wird verurteilt,

a) die vorstehend unter Ziffer 1. bezeichneten, im Besitz gewerblicher Dritter befindlichen Erzeugnisse, soweit diese nach dem 29. April 2006 in den Verkehr gebracht wurden, aus den Vertriebswegen zurückzurufen und endgültig zu entfernen,

b) in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindliche, vorstehend unter Ziffer 1. bezeichnete Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen von ihr zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben (alternativ an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher).

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils EUR 1.500.000,00 in Ziffern 1 (Unterlassung), 4.a) und b) (Rückruf/Entfernung), in Höhe von EUR 50.000 in Ziffer 2 (Auskunft/Rechnungslegung) und in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages in Ziffer 6 (Kosten).

Tatbestand

1Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen sowie - im Wege eines Feststellungsantrags - auf Schadensersatz wegen Patentverletzung geltend.

2Die Klägerin ist Inhaberin des am 3. April 1997 unter Inanspruchnahme der japanischen Prioritätsanmeldung JP 82932/96 vom 4. April 1996 angemeldeten europäischen Patents EP 1 267 348 betreffend ein Informationsaufzeichnungsmedium mit Informationen zum Verbieten einer Benutzeroperation und ein Gerät zu dessen Aufzeichnung und Wiedergabe. Die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents erfolgte am 17. August 2011. Grundlage der vorliegenden Verletzungsklage ist Anspruch 9 des Patents (nachfolgend: Klagepatent), der in der Verfahrenssprache (mit Bezugsziffern) folgenden Wortlaut hat:

3An information reproducing apparatus (S2) for reproducing information from an information record medium (1: DVD) comprising:

4substantial information;

control information (50:PCI) for controlling of reproduction the substantial information as a first data group (30:VOBU); and

management information (PGCI) for managing of reproduction of a plurality of first data groups,

wherein the management information includes a plurality of first operation prohibit information (202); each

indicating whether a predetermined operation by the reproducing apparatus in response to a user’s operation is prohibited when reproducing the first data group to be managed by the management information, and

the plurality of first operation prohibit information are formed so that each of the plurality of first operation prohibit information has 1 bit length and is assigned to a different bit position corresponding to the predetermined operation,

wherein the control information includes a plurality of second operation prohibit information (212), each indicating whether a predetermined operation by the reproducing apparatus in response to a user’s operation is prohibited when reproducing the first data group to be controlled by the control information, and

the plurality of second operation prohibit information are formed so that each of the plurality of second operation prohibit information has the same bit length as that of the first prohibit information, and is assigned in the same order as that of the first prohibit information,

characterized in that the apparatus comprises:

5reading means (80) for reading information recorded on the record medium;

reproduction means (81 to 97) for reproducing the information read by the reading means;

instruction means (98) for instructing the predetermined operation;

detection means (100) for detecting the control information and management information from the information read by the reading means; and

control means (100) for prohibiting the predetermined operation when at least one of the first operation

prohibit information and the second prohibit information indicates that the operation is prohibited.

6Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagepatentschrift, insbesondere wegen der Beschreibung und der Figuren, wird auf die in Anlage K 3 vorgelegte Patentschrift Bezug genommen.

7Gegen das Klagepatent haben die [X.] und die Beklagte - diese am 26.01.2016 nach Schluss der mündlichen Verhandlung - jeweils eine Nichtigkeitsklage erhoben. Die Nichtigkeitsklage der [X.] mit den Anlagen NK 3 bis 6, 7a, 7b, 8a, 9 (nur Deckblatt), 10, NK 11 (nur Deckblatt), NK 12 (nur Deckblatt), NK 13 (nur Deckblatt) und NK 14 wurde von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29.12.2015 eingereicht und befindet sich im Anlagenband II der Beklagten zwischen den Anlagen [B] 32 und 33. Die Nichtigkeitsklage der Beklagten liegt nebst Anlagen als Anlage [B] 34 vor.

8Die Klägerin ist die in [...] ansässige Muttergesellschaft eines weltweit agierenden Elektronikkonzerns. Mit der Lizenzierung des Klagepatents hat die Klägerin den Patent-Pool „[A.] […]“ (nachfolgend: [A.]) beauftragt. [A.] ist ein in [...] ansässiges Unternehmen, das neben den Patenten der Klägerin auch Schutzrechte dreier weiterer namhafter Elektronikunternehmen in deren Auftrag verwertet. [A.] bietet seit Oktober 2012 Pool-Lizenzen für die DVD-Softwaretechnologie an.

9Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft des [...]-Konzerns, dessen Konzernmutter, die […], ihren Sitz in [...] hat. Sie vertreibt im Inland u.a. Computer und Notebooks - hierunter die Modelle [...] und [...]. Die angegriffenen Geräte sind dazu ausgebildet, nach dem DVD-Standard codierte Videodateien zu decodieren und wiederzugeben. Die hierfür vorinstallierte Software stammt von der [...] Firma [Y.]. Wegen des Inhalts des vorliegend bedeutsamen Teils 3 des DVD-Standards (“Video Specifications“) wird auf die in Anlage K 4c vorgelegten Auszüge Bezug

genommen.

10 Im Hinblick auf solche Patente, die für die Herstellung, den Verkauf und/oder den Gebrauch von DVD Produkten notwendig sind, legte die Klägerin eine sog. FRAND-Erklärung (Anlage K 11) vor, die an das sogenannten „DVD-Forum“, welches den Standard verwaltet und dessen Mitglied die Klägerin ist, gerichtet war und auch für die Vergangenheit ab dem 07.08.1997 gelten sollte. Hierüber setzte die Klägerin die Beklagte im Dezember 2014 in Kenntnis. Ob die Klägerin eine solche Erklärung bereits abgegeben hatte, als sie das Klagepatent als für den Standard essentiell deklarierte, steht zwischen den Parteien im Streit.

11 Anfang 2013 trat [A.] an die Konzernmutter der Beklagten heran und stellte das DVD-Software-Lizenzprogramm vor. Es kam zu jedenfalls zu einem Gespräch und zwei schriftlichen Kontaktaufnahmen durch [A.]. Ein konkreter Hinweis auf die Verletzung des hiesigen Klagepatents erging dabei nicht. Die Mutter der Beklagten hat die Vorstellung des Lizenzprogramms nicht zum Anlass genommen, in Lizenzverhandlungen einzutreten.

12 Mit Klageerwiderung legte die Beklagte ein Angebot vom 06.10.2014 (Anlage [B] 13) für einen Lizenzvertrag zwischen den Parteien vor. Gegenstand des Lizenzvertragsangebots ist eine auf Deutschland und das Klagepatent beschränkte Lizenz zugunsten der Beklagten. Als Lizenzgebühr sieht der angebotene Lizenzvertrag eine sog. FRAND-Royalty vor, deren Bestimmung durch die Klägerin im Wege eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB erfolgen soll. In der Klageerwiderung erklärte die Beklagte zudem, dass sie bereit sei, über eine Portfolio-Lizenz für die deutschen Patente der Klägerin zu verhandeln und im Fall der Nichteinigung die Lizenzgebühr durch ein Gericht oder Schiedsgericht festlegen zu lassen. Das gelte auch für den Fall, dass die Klägerin das Lizenzangebot nicht annehmen werde. Als Orientierung dafür, was sie als FRAND-Lizenzgebühr ansah, legte die Beklagte ein für andere Klagepatente aus zwei parallelen Rechtsstreitigkeiten gefertigtes Parteigutachten (Anlage [B] 14) vor, das für die dort behandelten Patente aus den Parallelverfahren zu einem Lizenzsatz von USD […] pro Patent und verkauftem PC kam.

13 Die Klägerin antwortete hierauf mit Schreiben vom 28.11.2014 (Anlage K 1 d). In diesem Schreiben schlug sie vor, das Beklagtenangebot dahingehend abzuändern, dass Lizenznehmer die Muttergesellschaft der Beklagten ist, dass Lizenzgegenstand eine Portfolio-Lizenz an allen [A.]-Pool-Patenten der Klägerin ist und dass die Lizenz alle Länder umfasst, in denen eines der Lizenzpatente gewährt wurde. Für die Identifizierung der Portfoliopatente verwies die Klägerin auf die Internet-Seite der [A.]. Hierauf ließ sich die Beklagte nicht ein.

14 Mit konsekutiven Schreiben vom 13.03.2015 und 13.04.2015 (Anlage K 1e) unterbreitete die Klägerin der Muttergesellschaft der Beklagten ein neues Angebot in Form eines Lizenzvertragsentwurfs, der eine weltweite Portfolio-Lizenz zum Gegenstand hatte. In dem Begleitschreiben vom 13.03.2015 (Anlage K 1 e) umriss die Klägerin die Ableitung der Stücklizenzgebühr aus den [A.]-Sätzen und fügte beispielhaft für zwei Patente aus dem Pool Claim-Charts bei.

15 Im Antwortschreiben vom 05.05.2015 (Anlage K 1f) forderte die Mutter der Beklagten zur Beurteilung der Verletzungsfrage und des Rechtsbestands der

Portfolio-Patente weitere Informationen in Form von detaillierten Claim-Charts für alle Patente sowie eine weitergehende Erläuterung der Lizenzgebühr. Mit Schreiben vom 07.08.2015 (Anlage K 1 g) übersandte die Klägerin daraufhin Claim-Charts zu fünf weiteren ihrer Patenten aus dem [A.]-Portfolio mit dem Hinweis, dass sie bereit sei, technische Informationen zu weiteren Patenten zu übersenden, sobald sie eine konstruktive technische Diskussion mit Blick auf die übersandten Dokumente feststelle, was bis jetzt nicht der Fall sei.

16 Mit Schriftsatz vom 20.11.2015 erläuterte die Klägerin die Ableitung der [A.]- Lizenzsätze für DVD-Software aus dem [A.]-DVD-Player-Lizenzprogramm und legte unterstützend ein Privatgutachten (Anlage K 6) vor.

17 Die Klägerin meint, das Klagepatent sei im Hinblick auf den Standard essentiell. Daher machten die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Die Firma [Y.] sei für die vorinstallierte DVD-Software nicht lizensiert.

18 Die Klägerin habe schon keine marktbeherrschende Stellung inne und sei damit nicht Adressatin der Art. 101, 102 AEUV. Selbst wenn man die Normadressateneigenschaft unterstelle, habe sie aber auch alle kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere der Beklagten ein FRAND-Angebot unterbreitet und sie in ausreichendem Maß über die ihr vorgeworfenen Verletzungshandlungen informiert. Überdies sei sie stets gewillt gewesen, sich an die von ihr in der Vergangenheit abgegebene FRAND-Erklärung zu halten. Sie könne lediglich das Original dieser Erklärung nicht vorlegen, was aber kartellrechtlich ohne Relevanz sei. Sie habe sich auch nicht an die Herstellerin der DVD-Software halten müssen, sondern sei befugt, aus dem Klagepatent gegen die Beklagte vorzugehen. Das von der Beklagten vorgelegte, deren Auffassung nach der Entscheidung Orange-Book-Standard entsprechende Lizenzangebot sei hingegen ersichtlich nicht FRAND, da es auf das Klagepatent und die Verkäufe in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt sei. Ein solches Angebot brauche die Klägerin nicht anzunehmen, weil zahlreiche parallele ausländische Patente der gleichen Patentfamilien existierten und die Gesellschaften des [...]-Konzerns in sämtlichen Ländern, in denen Mitglieder dieser Patentfamilie erteilt worden seien, identische Computer wie die hier angegriffenen Ausführungsformen vertreiben würden.

19 Die Beklagte stelle die angegriffenen Ausführungsformen auch her.

20 Die Klägerin beantragt:

211. wie gewährt, jedoch zusätzlich gerichtet auf das Unterlassen des Herstellens,

2. wie gewährt,

3. wie gewährt,

4. Die Beklagte wird verurteilt,

22a) die vorstehend unter Ziffer 1. bezeichneten, im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse, soweit diese nach dem 29. April 2006 in den Verkehr gebracht

wurden, aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagten oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents DE 696 28 487.1 (deutscher Teil des EP 0 734 181 B1) erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagten zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird, und endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt oder die Vernichtung derselben beim jeweiligen Besitzer veranlasst,

b) wie gewährt

23 Die Beklagte beantragt,

241. die Klage abzuweisen;

252. hilfsweise das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 2 Ni 10/15 gegen den deutschen Teil des Klagepatents anhängige Nichtigkeitsklage auszusetzen;

263. hilfsweise im Unterliegensfall der Beklagten zu gestatten, die Vollstreckung aus dem Rückrufs- und Vernichtungstenor gegen Sicherheitsleistung von EUR 250.000,00 ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden, wobei die Sicherheitsleistung der Beklagten in Form einer Bankoder Sparkassenbürgschaft erbracht werden kann 712 Abs. 1 S. 1 ZPO)

274. hilfsweise im Unterliegensfall die Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckung des Rückrufs- und Vernichtungstenors gegen die Beklagte auf EUR 5 Millionen festzusetzen.

28 Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 26.01.2016 stützt die Beklagte ihren Aussetzungsantrag zusätzlich auf die beim Bundespatentgericht anhängige eigene Nichtigkeitsklage vom 26.01.2016 (Az. 2 Ni 23/16 (EP)).

29 Die Beklagte trägt vor, sie stelle keine Computer her.

30 Die Beklagte ist der Auffassung, das Klagepatent werde durch die angegriffenen Ausführungen nicht verletzt, da jedenfalls Merkmal c2 des Klagepatents im Standard nicht verwirklicht sei. Die Bits in der „User Operation Control of VOBU“, welche nach Auffassung der Klägerin die „zweite Operationsverbotsinformation“ im Sinne des Klagepatents darstellen sollen, seien nicht in der gleichen Reihenfolge angeordnet wie die Bits in der „Program Chain User Operation Control“, in welchen die Klägerin die „ersten Verbotsinformationen“ im Sinne des Klagepatents erblicke.

31 Die Rückruf- und Vernichtungsansprüche seien unverhältnismäßig, da die vorinstallierte Software von den PCs gelöscht werden könne.

32 Ungeachtet der fehlenden Verletzung des Klagepatents sei die Klägerin an der Durchsetzung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung auch aus kartellrechtlichen Gründen gehindert. Die Klägerin habe schon deshalb gegen Kartellrecht verstoßen, weil sie keine FRAND- Erklärung abgegeben habe und dennoch erwirkt habe, dass das Klagepatent in

den Standard aufgenommen wird, und nun klageweise Rechte daraus herleite. Die Verweigerung einer FRAND-Lizenz gegenüber der Beklagten stelle einen Verstoß sowohl gegen das Kartellverbot des Artikel 101 AEUV als auch gegen das Missbrauchsverbot des Artikels 102 AEUV dar. Entgegen der Auffassung der Klägerin finde Artikel 102 AEUV im vorliegenden Fall Anwendung, da die Klägerin sowohl den Produktmarkt für „DVD-Wiedergabegeräte“ als auch den vorgelagerten Technologiemarkt für die Vergabe von Lizenzen im DVD-Sektor beherrsche. Diese marktbeherrschende Stellung habe die Klägerin missbraucht, da sie nicht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus der Entscheidung Huawei Technologies/ZTE (C-170/13) beachtet habe. Weder habe die Klägerin wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert die Beklagte vorprozessual auf die Verletzung des Klagepatents hinreichend substantiiert hingewiesen, noch habe die Klägerin der Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt ein Lizenzangebot unterbreitet, das FRAND-Anforderungen genüge. Zudem sei die Klägerin kartellrechtswidrig gegen die Beklagte als bloßes Vertriebsunternehmen vorgegangen, obwohl sie sich an die Herstellerin der DVD-Software habe halten müssen.

33 Jedenfalls sei der vorliegende Verletzungsrechtstreit aber bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Nichtigkeitsklagen auszusetzen, da das Klagepatent mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sowohl wegen fehlender Neuheit als auch wegen einer unzulässigen Erweiterung vernichtet werden werde.

34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

35 Der Rechtsstreit ist auf Antrag der Klägerin, dem sich die Beklagte angeschlossen hatte, durch Beschluss vom 24.11.2014 (AS 174) bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Huawei ./. ZTE (C-170/13) ausgesetzt gewesen. Mit Schriftsatz vom 10.08.2015 hat die Klägerin das Verfahren wieder angerufen (AS 192).

Entscheidungsgründe

36Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Beklagte verletzt das Klagepatent (dazu I. und II.), weshalb der Klägerin die zugesprochenen patentrechtlichen Ansprüche zustehen (dazu III.). Der Durchsetzung dieser Ansprüche steht der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand nicht entgegen (dazu IV.). Das Verfahren war auch nicht bis zum erstinstanzlichen Abschuss der Nichtigkeitsklagen oder der sonstigen Erledigung der Nichtigkeitsverfahren auszusetzen (dazu V.).

I.

371. Das Klagepatent betrifft eine Informationswiedergabevorrichtung zum Wiedergeben von Informationen, insbesondere Audio- oder Videoinformationen, von einem Informationsaufzeichnungsmedium, beispielsweise von einer DVD.

38Im Stand der Technik waren im Zusammenhang mit DVDs bereits sogenannte „besondere Wiedergabeformen“ bzw. „Benutzeroperationen“ bekannt, bei welchen der Benutzer von der „normalen“ Wiedergabe der Informationen in der

Reihenfolge, wie sie auf der DVD abgespeichert sind, abweichen kann. In Abschnitt [0007] der Beschreibung sind exemplarisch fünf verschiedene Benutzeroperationen genannt, nämlich „search“, „scan“, „reverse“, „slow reproduction“ und „pause“. Weitere Benutzeroperationen könnten darin bestehen, verschiedene auf einer DVD befindliche Versionen eines Films hinsichtlich der Sprache, der Untertitel oder der Eignung für Minderjährige miteinander zu kombinieren. Dadurch kann die Herstellung einer jeweils gesonderten DVD für die unterschiedlichen Versionen vermieden werden.

39Nicht immer sind jedoch sämtliche verfügbare Benutzeroperationen vom Verfasser bzw. Hersteller der DVD erwünscht. Beispielsweise kann es dem Wesen eines Schieß- oder Kampfspiels, bei welchem die Geschwindigkeit der entscheidende Faktor ist, zuwiderlaufen, wenn dieses im Wege der Benutzeroperationen „slow reproduction“ oder „pause“ wiedergegeben wird, vgl. Abschnitte [0008] und [0010] der Beschreibung. Dem Sinn von Lern- oder Quizspielen widerspricht es, bereits vor der Beantwortung einer Frage die Antwort durch die Operationen „scan“ oder „search“ zu ermitteln, vgl. Abschnitt [0010] der Beschreibung.

40Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent die Aufgabe, dem Verfasser der DVD eine Möglichkeit zu verschaffen, bestimmte Benutzeroperationen zu beschränken, vgl. Abschnitt [0013] der Beschreibung.

41Zur Lösung dieser Aufgabe sieht das Klagepatent sogenannte Operationsverbotsinformationen vor, die an zwei verschiedenen Stellen gespeichert werden, nämlich in den Management- und in den Steuerinformationen.

422. Das Klagepatent schlägt zur Lösung dieser Aufgabe in Anspruch 9 eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

43a Informationswiedergabevorrichtung zum Wiedergeben von Informationen von einem Informationsaufzeichnungsmedium, umfassend

b substanzielle Informationen;

c Steuerinformationen zum Steuern der Wiedergabe der substanziellen Informationen als eine erste Datengruppe; und

d Managementinformationen zum Verwalten der Wiedergabe von mehreren ersten Datengruppen;

44d1 wobei die Managementinformationen mehrere erste Operationsverbotsinformationen enthalten, die jeweils anzeigen, ob eine vorbestimmte Operation durch die Wiedergabevorrichtung als Reaktion auf eine Benutzeroperation verboten ist, wenn die durch die Managementinformationen zu verwaltende erste Datengruppe wiedergegeben wird; und

45d2 die mehreren ersten Operationsverbotsinformationen so ausgebildet sind, dass jede der mehreren ersten Operationsverbotsinformationen eine Länge von 1 Bit aufweist und einer anderen Bitposition entsprechend der vorbestimmten

Operation zugeordnet ist,

46c1 wobei die Steuerinformationen mehrere zweite Operationsverbotsinformationen enthalten, die jeweils anzeigen, ob eine vorbestimmte Operation durch die Wiedergabevorrichtung als Reaktion auf eine Benutzeroperation verboten ist, wenn die durch die Steuerinformationen zu steuernde erste Datengruppe wiedergegeben wird; und

47c2 und die mehreren zweiten Operationsverbotsinformationen so ausgebildet sind, dass jede der mehreren zweiten Operationsverbotsinformationen die gleiche Bitlänge wie die der ersten Verbotsinformationen aufweist und in der gleichen Reihenfolge wie die der ersten Verbotsinformationen angeordnet ist

48dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung Folgendes umfasst:

49e Lesemittel zum Lesen von auf dem Aufzeichnungsmedium aufgezeichneten

50Informationen;

51f Wiedergabemittel zum Wiedergeben der von den Lesemitteln gelesenen

52Informationen;

53g Anweisungsmittel zum Anweisen der vorbestimmten Operation;

54h Detektionsmittel zum Detektieren der Steuerinformationen und Managementinformationen in den von den Lesemitteln gelesenen Informationen; und

55i Steuermittel zum Verbieten der vorbestimmten Operation, wenn mindestens eine von beiden, die erste Operationsverbotsinformation oder die zweite Operationsverbotsinformation, anzeigt, dass die Operation verboten ist.

II.

56Die angegriffenen Ausführungsformen verletzen das Klagepatent unmittelbar wortsinngemäß, da die Lehre des Klagepatents vollständig in den Standard übernommen wurde. Dies gilt nicht nur für diejenigen Merkmale, deren Übernahme in den Standard aufgrund zutreffender patentrechtlicher Bewertung durch die Parteien außer Streit steht, sondern auch und insbesondere für das einzige im Streit befindliche Merkmal c2.

571. Merkmal c2 betrifft die Struktur der in den Steuerinformationen enthaltenen sogenannten zweiten Operationsverbotsinformationen. Diese sind merkmalsgemäß so ausgebildet, dass jede der mehreren zweiten Operationsverbotsinformationen die gleiche Bitlänge wie die der mehreren ersten Operationsverbotsinformationen aufweist und in der gleichen Reihenfolge wie die der ersten Operationsverbotsinformationen angeordnet ist. Damit enthält das Merkmal einen inhaltlichen Rückbezug auf Merkmal d2 welches die Struktur der in den Managementinformationen enthaltenen mehreren ersten Operationsverbotsinformationen regelt, und zwar in der Weise, dass jede solche Information eine Länge von einem Bit aufweist und einer anderen Bitposition entsprechend der vorbestimmten Operation zugeordnet ist.

582. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird Merkmal c2 durch den Standard verwirklicht.

59Die Klägerin sieht die ersten Operationsverbotsinformationen im Standard in den sogenannten „Program Chain User Operation Control“ (PGC_UOP_CTL), die angeben, welche Benutzeroperationen bei der Wiedergabe einer bestimmten Programmkette (PGC) verboten sind. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die Struktur der PGC_UOP_CTL ist aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich, welche von Seite VI4-86 des Standards übernommen ist. Daraus ist erkennbar, dass die PGC_UOP_CTL aus insgesamt 32 Bits besteht. Jede der Bitpositionen b0 bis b3 und b5 bis b24 ist dabei einer bestimmten Operationsverbotsinformation zugeordnet, während die Bitposition b4 „reserved“ ist. Ist das jeweilige einer Operationsverbotsinformation zugeordnete Bit auf 0 gesetzt, so ist die Operation erlaubt; ist das Bit dagegen auf 1 gesetzt, so ist die Operation verboten.

60Die zweiten Verbotsinformationen sieht die Klägerin im Standard in den sogen. „User Operation Control of VOBU“ (VOBU_UOP_CTL), die angeben, welche Benutzeroperationen bei der Widergabe einer bestimmten Video-Object-Unit (VOBU) verboten sind. Auch dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die Struktur der VOBU_UOP_CTL ist aus der vorstehenden Abbildung ersichtlich, welche von Seite VI4-108 des Standards übernommen ist. Ausweislich dieser Abbildung besteht auch die VOBU_UOP_CTL aus insgesamt 32 Bits, wobei hier die Bitpositionen b3 bis b16 und b18 bis b24 bestimmten Operationsverbotsinformationen zugeordnet sind, während die Bitpositionen b0 bis b2 und b17 „reserved“ sind. Soweit Bitpositionen sowohl in den PGC_UOP_CTL als auch in den VOBU_UOP_CTL Operationsverbotsinformationen zugeordnet sind, handelt es sich um dieselben Operationsverbotsinformationen. Dementsprechend steht beispielsweise die Bitposition b8 in beiden Fällen für schnellen Vorlauf, b9 für schnellen Rücklauf und b19 für Pause.

61Schon durch die Anordnung der Bitpositionen b3, b5 bis b16 und b18 bis b24 in den PGC_UOP_CTL einerseits und den VOBU_UOP_CTL andererseits verwirklicht der Standard Merkmal c2 des Klagepatents. Entgegen der Auffassung der Beklagten fordert Merkmal c2 nämlich nicht, dass sämtliche in den Steuerinformationen enthaltenen Operationsverbotsinformationen hinsichtlich der Bitlänge und -position mit den in den Managementinformationen enthaltenen jeweils entsprechenden Operationsverbotsinformationen übereinstimmen müssen. Vielmehr ist es für die Verwirklichung der Lehre des Klagepatents ausreichend, wenn diese Übereinstimmung lediglich im Hinblick auf einen Teil der in den Steuerinformationen enthaltenen Operationsverbotsinformationen besteht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Merkmale c1 und d1, die - insoweit parallel - lediglich voraussetzen, dass die Management- bzw. Steuerinformationen mehrere (d.h. mindestens zwei) erste bzw. zweite Operationsverbotsinformationen enthalten. Die folgenden Merkmale d2 und c2 knüpfen an diese Nomenklatur an, indem die dort enthaltenen Anforderungen an die Bitlänge und -position lediglich für diese „mehreren“, nicht jedoch für sämtliche Operationsverbotsinformationen gelten. Daher reicht es für die Verwirklichung des

Merkmals c2 aus, dass lediglich „mehrere“ erste und zweite Operationsverbotsinformationen hinsichtlich Bitlänge und -position übereinstimmen. Dies ist im Standard jedenfalls im Hinblick auf die Bitpositionen b3, b5 bis b16 und b18 bis b24 der Fall. Der Hinweis der Beklagten auf Abweichungen zwischen der PGC_UOP_CTL und der VOBU_UOP_CTL hinsichtlich der Bitpositionen b0, b1, b2, b4 und b17, welche in den Abbildungen jeweils eingefärbt sind, ist demgegenüber unerheblich. Ebenfalls unerheblich ist der weitere Einwand der Beklagten, in den Figuren 5 und 7 der Klagepatentschrift sei lediglich ein Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem sämtliche ersten und zweiten Operationsverbotsinformationen (dort gekennzeichnet mit den Ziffern 212a bis 212e) hinsichtlich Bitlänge und -position vollständig übereinstimmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nämlich die in einer Patentschrift enthaltenen Ausführungsbeispiele nicht geeignet, den Schutzbereich des Patentanspruchs unter seinen Wortlaut einzuengen (BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).

623. Soweit die Beklagte im Rahmen ihrer kartell-rechtlichen Erwägungen behauptet hat, die Herstellerfirma [Y.] sei für die an den [...]-Konzern gelieferte DVD-Software lizenziert und gebe die Lizenzen nur nicht weiter, folgt hieraus keine Erschöpfung der Patentrechte der Klägerin. Die Klägerin hat eine Lizenzierung der Firma [Y.] für vorinstallierte DVD-Software bestritten und darauf verwiesen, dass [A.] vergeblich versucht habe, mit der Firma [Y.] einen Lizenzvertrag über solche DVD-Software abzuschließen.

III.

63Damit rechtfertigt die Feststellung der Verletzung die von der Klägerin mit ihren Anträgen begehrten Rechtsfolgen.

641. Der Unterlassungsanspruch folgt im zugesprochenen Umfang aus § 139 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 64 EPÜ. Soweit die Klägerin auch ein Unterlassen des Herstellens begehrt hat, war der Klageantrag abzuweisen. Die Beklagte hat bestritten, dass sie Herstellerin sei. Die Klägerin hat hierzu nichts weiter vorgetragen und ist auch keinen Beweis angetreten. Sie hat auch nicht dargelegt, weshalb bei der Beklagten trotz fehlender Herstellereigenschaft gleichwohl eine Erstbegehungsgefahr für ein Herstellen bestehen soll.

652. Die Schadensersatzverpflichtung ergibt sich aus § 139 Abs. 2 PatG i.V.m. Art. 64 EPÜ. Der Beklagten ist ein Monat nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung jedenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der Verletzung des Klagepatents zu machen. Da die Klägerin nicht in der Lage ist, den Schadensersatz zu berechnen, hat sie das für die Erhebung der Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse.

663. Der Rechnungslegungsanspruch hat seine Grundlage in §§ 140b PatG, 242, 259 BGB i.V.m. Art. 64 EPÜ.

674. Der zugesprochene Vernichtungs- und Rückrufanspruch hat seine Grundlage in § 140 a Abs. 1 S. 1 PatG bzw. § 140 a Abs. 3 S. 1 PatG, jeweils i.V.m. Art. 64 EPÜ. Der Rückrufanspruch war nach der Rechtsprechung des

Oberlandesgerichts Karlsruhe auf gewerbliche Abnehmer, nicht aber auf Endabnehmer zu begrenzen. 68Entgegen der Ansicht der Beklagten waren die Ansprüche aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht nur dahingehend beschränkt zu gewähren, dass lediglich die vorinstallierte DVD-Software zu entfernen ist. Die Beklagte übersieht, dass der angegriffene patentverletzende Gegenstand nicht die Software, sondern der Computer mit der vorinstallierten Software ist. Eine Vernichtung im patentrechtlichen Sinne muss nicht zwangsläufig dergestalt erfolgen, dass die Computer körperlich vernichtet werden. Vielmehr genügt es, wenn der patentverletzende Zustand beseitigt wird, was vorliegend nicht unbedingt die körperliche Vernichtung der gesamten Computer voraussetzt. Entsprechendes gilt für den Rückrufanspruch.

IV.

69Die Beklagte kann den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen keine kartellrechtlichen Einwendungen entgegenhalten, selbst wenn der Klägerin eine marktbeherrschende Stellung zukommen sollte, was vorliegend daher dahinstehen kann. Ein Missbrauch im Sinne des Art. 102 AEUV liegt nicht vor. Die Klägerin hat die Beklagtenseite jedenfalls nach Klageerhebung ausreichend über den Verletzungssachverhalt informiert und ihr zudem ein Lizenzvertragsangebot zu Konditionen unterbreitet, die jedenfalls nicht evident nicht-FRAND sind. Dass die Klägerin damit die vom Europäischen Gerichtshof in der Sache Huawei Technologies/ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817) aufgestellten Bedingungen für die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungs- und Rückrufanspruchs, bei deren Einhaltung kein Missbrauch im Sinne des Art. 102 AEUV anzunehmen ist (dazu 1), nicht bereits vor Klageerhebung erfüllt hat, ist im vorliegenden Fall unschädlich, da das Erfordernis der Erfüllung dieser Bedingungen bereits vor Klageerhebung in Übergangsfällen, in denen die Klage schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtshängig war, nicht strikt formal gesehen werden kann (dazu 2.). Die Nachholung des gebotenen Hinweises und die Vorlage des Angebots hätten es erfordert (dazu 3.), dass die Beklagte umgehend mit einem Gegenangebot reagiert, das nach ihrer Auffassung FRAND-Kriterien genügt und nicht offensichtlich nicht-FRAND sein darf. Dies hat die Beklagte nicht getan (dazu 4.), da ihr Angebot sich allein auf eine Lizenznahme für Deutschland am Klagepatent bezieht und damit offensichtlich nicht-FRAND ist. Auf die Ablehnung dieses Gegenangebots hin hätte die Beklagte zudem umgehend eine angemessene Sicherheit leisten müssen, was sie gleichfalls nicht getan hat. Daher ist die Durchsetzung der von der Klägerin verfolgten Ansprüche nicht nach Art. 102 AEUV suspendiert (dazu 5). Auch die übrigen kartellrechtlichen Erwägungen der Beklagten lassen die Durchsetzbarkeit der verfolgten Ansprüche nicht entfallen (dazu 6.).

701. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Sache „Huawei ./. ZTE“ entschieden, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patents (SEP), der sich gegenüber dieser Organisation

unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sog. FRAND-Bedingungen) zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung nicht im Sinne von Art. 102 AEUV dadurch missbraucht, dass er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patentrechts oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt, wenn er bestimmte in der Entscheidung entwickelte Obliegenheiten erfüllt. So muss der Inhaber des SEP vor Erhebung der Klage zum einen den angeblichen Verletzer auf die Patentverletzung, die ihm vorgeworfen wird, hingewiesen haben und dabei das fragliche SEP bezeichnet und angegeben haben, auf welche Weise es verletzt worden sein soll, und zum anderen - nachdem und soweit der angebliche Patentverletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen - dem Patentverletzer ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu diesen Bedingungen unterbreiten und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung angegeben haben. Zudem muss der Patentverletzer, während er das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot - sofern er es nicht annimmt - mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben reagiert haben, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und unter anderem impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird. Der Gerichtshof führt aus (ebenda Rn. 46), dass die Ausübung des aus einem Patent fließenden Ausschließlichkeitsrechts - mithin auch die Erhebung einer hierauf basierenden Verletzungsklage - zu den Vorrechten des Inhabers eines Rechts des geistigen Eigentums gehört und daher als solche selbst dann keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung impliziert, wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung ausgeht. Jedoch kann diese im Grundsatz zulässige Rechtsausübung unter außergewöhnlichen Umständen ein missbräuchliches Verhalten nach Art. 102 AEUV sein. Aus Sicht der Kammer betont der Gerichtshof damit, dass das aus einem Patent fließende Ausschließlichkeitsrecht nur unter ganz besonderen Umständen nicht mit der Verletzungsklage durchsetzbar ist. Daraus folgt, dass die entsprechenden tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Suspendierung des Patentrechts ergeben soll, von dem in Anspruch genommenen (angeblichen) Verletzer vorzutragen und, wenn die Umstände im Streit stehen, auch zu beweisen sind.

71Der Gerichtshof führt aus, dass im Falle von SEPs die besondere Situation darin begründet liegt, dass jeder Wettbewerber, der standardgemäße Produkte herzustellen beabsichtigt, von dem fraglichen Patent zwangsläufig Gebrauch macht und diese Benutzung unerlässlich ist. Damit könne der Patentnutzer gerade nicht den ihm sonst offenstehende Weg beschreiten, ein konkurrierendes Produkt herzustellen, dessen Ausgestaltung von dem Patent abweicht, ohne dass es deshalb nicht geeignet wäre, die nämlichen grundlegenden Funktionen des fraglichen Produkts zu erreichen. Zudem habe das SEP seine so beschriebene Stellung nur im Gegenzug zu einer unwiderruflichen Verpflichtungszusage des Inhabers gegenüber der Standardisierungsorganisation erhalten, jedem lizenzwilligen Dritten zu FRAND- Bedingungen eine Lizenz einzuräumen. Hierdurch erwecke der Inhaber des SEPs bei Dritten die berechtigte Erwartung, eine entsprechende Lizenz zu

erhalten. Weigere er sich gleichwohl, eine Lizenz zu erteilen, so könne dies als Missbrauch nach Art. 102 AEUV zu bewerten sein. Der nämliche Makel hafte ggf. auch einer auf Unterlassung und Rückruf gerichteten Verletzungsklage an.

72Der Gerichtshof adressiert in seiner Entscheidung solche Situationen als problematisch, die nach der Auffassung der Kammer und ihrer Beobachtung der bei ihr in den vergangenen Jahren erhobenen Patentverletzungsklagen, die auf ein SEP gestützt waren, den Regelfall bilden: Beide Seiten zeigen sich zwar im Grunde Willens, einen Lizenzvertrag abzuschließen, der FRAND-Bedingungen entspricht, indes gehen die Meinungen darüber, welche konkreten Vertragsbedingungen und insbesondere welche Lizenzhöhe diese Voraussetzungen erfüllen, auseinander. Müsste in dieser Situation das Gericht entscheiden, welche Bedingungen tatsächlich den FRAND-Kriterien entsprechen und ob das Angebot des SEP-Inhabers mithin dergestalt war, dass es ihm eine klageweise Durchsetzung seines Patentrechts erlaubt, würde der Verletzungsprozess aber mit erheblichen Problemen, insbesondere mit der Ermittlung der Höhe der FRAND-Lizenz, die regelmäßig nur mit sachverständiger Hilfe zu ermitteln sein wird, belastet, für die eine befriedigende Lösung auch nach vielen Jahren, in denen diese Thematik den patentrechtlichen Bereich beschäftigt, noch nicht gefunden ist.

73Mit guten Gründen war es daher das Anliegen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung Orange-Book-Standard, den Verletzungsprozess von dieser Problematik zu entlasten (BGH, Urteil vom 06. Mai 2009, Az. KZR 39/06, BGHZ 180,312 bei II.2.c) - Orange-Book-Standard). Der Gerichtshof entwickelt aus Sicht der Kammer im folgenden gleichfalls ein Konzept, dass es dem zur Entscheidung berufenen Gericht ermöglichen soll, anhand des Verhaltens des Inhabers des SEP auf der einen Seite sowie des angeblichen Verletzers auf der anderen Seite daraufhin zu bewerten, ob sich die Durchsetzung der auf das SEP gestützten Unterlassungs- und Rückrufanträge als ungerechtfertigter Marktmissbrauch und Aufbau eines insoweit zu unterbindenden Drucks in der Verhandlungssituation zu bewerten ist oder als gerechtfertigte Reaktion auf eine vom (angeblichen) Verletzer verfolgte Verzögerungstaktik. Die Entscheidung des Gerichtshofs verfolgt nach dem Verständnis der Kammer mithin ebenso wie schon der Bundesgerichtshof das Ziel, den Verletzungsprozess von der Bestimmung zu entlasten, welche Bedingungen - insbesondere hinsichtlich der Formulierung einzelner Vertragsklauseln und besonders hinsichtlich der Höhe des Lizenzsatzes - in der konkreten Situation FRAND sind. Aus diesem Grund befasst sich die Entscheidung folgerichtig auch nicht näher damit, den Gerichten der Mitgliedsstaaten Kriterien an die Hand zu geben, um zu bestimmen, wann Lizenzvertragsbedingungen FRAND sind, sondern beschränkt sich darauf, den Parteien Pflichten aufzuerlegen, die sie zu erfüllen haben, wenn sie ein SEP durchsetzen wollen, ohne sich dem Vorwurf der Kartellrechtswidrigkeit ausgesetzt zu sehen, bzw. die Durchsetzung der zukunftsorientierten Ansprüche aus dem SEP abwenden wollen. Der Gerichtshof entwickelt dabei nach dem Verständnis der Kammer mithin ein Programm an Verhandlungspflichten, die die Parteien erfüllen müssen. Hingegen zielt die Entscheidung des Gerichtshof nach der Überzeugung der Kammer nicht darauf ab, die Verletzungsgerichte mit der Bestimmung der FRAND-Bedingungen zu belasten, wenn im Verfahren der Unterlassungs- und Rückrufanspruch durchgesetzt werden soll, und es nicht

gerade um die Zahlung einer FRAND-Lizenzgebühr im Betragsverfahren geht. Diese Konzeption erscheint der Kammer vom Gerichtshof mit Bedacht gewählt, weil er sich - ebenso wie es den Erfahrungen der Kammer entspricht - darüber bewusst war, dass wirtschaftlich denkende Parteien am Ende höchst selten den Versuch unternehmen, tatsächlich Gerichte entscheiden zu lassen, welche Lizenzgebühr und welche Lizenzvertragsbedingungen FRAND-gemäß sind, sondern sich den vom Gerichtshof mehrfach in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gerückten, anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten folgend im Verhandlungswege auf eine für beide Seiten wirtschaftlich akzeptable Lösung verständigen, die auf der einen Seite dem SEP-Inhaber eine angemessene Belohnung für seine Erfindungsleistung zufließen lässt und es auf der anderen Seite dem Benutzer erlaubt, unter den gegeben Marktbedingungen preislich konkurrenzfähige Produkte auch dann noch anbieten zu können, wenn diese Produkte von einer Vielzahl von Patenten, die in einen Standard aufgenommen worden sind, Gebrauch machen, und er sich daher mit einer Vielzahl von Patentinhabern konfrontiert sieht, die von ihm Lizenzgebühren verlangen.

74a) Zu diesem Zweck hält es der Gerichtshof für erforderlich, dass der Patentinhaber in einem ersten Schritt vor der Erhebung einer auf Rückruf und Unterlassung gerichteten Klage, die für den angeblichen Verletzer einen erheblichen Verhandlungsdruck aufbaut, einen angeblichen Verletzer auf die ihm vorgeworfene Patentverletzung hinweist und dabei das SEP bezeichnet sowie angibt, auf welche Weise es verletzt sein soll. Der Gerichtshof konkretisiert dabei nicht näher, auf welche Weise dieser Hinweis zu erfolgen hat. Jedenfalls wird der Patentinhaber das mit der Klage geltend gemachte und von ihm standardessentiell deklarierte Patent mit seiner Patentnummer bezeichnen und angeben müssen, dass dieses Patent bei der betreffenden Standardisierungsorganisation als standardessentiell deklariert wurde. Soweit der Patentinhaber zudem angeben soll, auf welche Weise das Patent verletzt sein soll, enthält das Urteil des Gerichtshofs keine näheren Vorgaben, sodass diese aus dem oben formulierten Telos der Entscheidung zu entwickeln sind. So führt der Gerichtshof aus, dass der Verletzer des SEP aufgrund der Vielzahl von SEPs, die in einen Standard inkorporiert sind, nicht sicher weiß, dass er ein solches Patent benutzt. Daher muss der Hinweis dem Verletzer jedenfalls deutlich machen, für welchen Standard das Patent essentiell ist und aufgrund welcher Umstände der Patentinhaber davon ausgeht, dass der angebliche Patentverletzter von der Lehre des Patents Gebrauch macht. Jedenfalls ist dafür erforderlich, dass der Patentinhaber benennt, welche technische Funktionalität der angegriffenen Ausführungsform vom Standard Gebrauch macht. Der angebliche Verletzer wird regelmäßig nämlich im Bilde darüber sein, dass sein Produkt einem Standard gemäß ausgebildet ist. Daher dürfte ein bloßer Hinweis, der angebliche Verletzer stelle nach dem Standard arbeitende Produkte her oder vertreibe diese und verletze deshalb das Patent, nicht ausreichend sein. Vielmehr muss der angebliche Verletzer durch den Hinweis in die Situation versetzt werden, die Schutzrechtslage selbständig prüfen (lassen) zu können. Aufgrund der Vielzahl der technischen Funktionalitäten, die regelmäßig in einem Standard enthalten sind und die gerade die vom Gerichtshof angesprochene Unübersichtlichkeit bei der Beurteilung der Schutzrechtslage begründet, wird es

erforderlich sein, dass der SEP-Inhaber jedenfalls die Kategorie der technischen Funktionalität des Standards in einer solchen Weise benennt, dass der vermeintliche Verletzer nun wieder der grundsätzlich ihm obliegenden Pflicht, die Schutzrechtslage zur prüfen, gerecht werden kann. Wie detailliert dieser Hinweis zu erfolgen hat, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Hierbei wird insbesondere einzustellen sein, welche Technologiekenntnisse beim Patentverletzer vorhanden sind bzw. inwieweit er sich solche Kenntnisse in zumutbarer Weise durch professionellen Rat zu verschaffen hat. Aus Sicht der Kammer sind zur Darlegung des Verletzungssachverhalts in einer den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechenden Weise grundsätzlich jedenfalls die auch im Rahmen von Lizenzvertragsverhandlungen nach den geschäftlichen Gepflogenheiten sonst üblichen Claim-Charts ausreichend, die den geltend gemachten oder einen ihm verwandten Anspruch des Klagepatents, der gleichfalls die entscheidenden Merkmale aufweist, gegliedert nach Anspruchsmerkmalen den entsprechenden Stellen im Standard gegenüberstellt, ohne dass hierbei die Anforderungen der Schlüssigkeitsprüfung einer Verletzungsklage erfüllt werden müssen. Insoweit ist in der Regel ausreichend, dass der angebliche Verletzer den vom SEP-Inhaber erhobenen Vorwurf jedenfalls bei Hinzuziehung externen oder internen technischen Sachverstandes nachvollziehen kann. Gleichfalls offen kann bleiben, ob der vom Gerichtshof geforderte Hinweis nach nationalem Rechtsverständnis die Anforderungen einer Abmahnung zu erfüllen hat (in diesem Sinne möglicherweise LG Mannheim, Urteil vom 27. November 2015 - 2 O 106/14, S. 47, 2. Absatz).

75b) Entsprechendes gilt für die weitere Obliegenheit des SEP-Inhabers, der zudem vor Klageerhebung dem angeblichen Patentverletzer - sofern dieser im Grundsatz seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, überhaupt Lizenz nehmen zu wollen - ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten hat und insbesondere die Lizenzgebühr und die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben hat. Vor dem Hintergrund des zuvor geschilderten Verständnisses, das die Kammer zu der Entscheidung des Gerichtshofs entwickelt hat, ist hierfür erforderlich, dass es sich um ein annahmefähiges Vertragsangebot handelt, das die vertragswesentlichen Bedingungen enthält. Soweit der Gerichtshof ausführt, dass der Patentinhaber ein konkretes schriftliches Lizenz-Angebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten hat, bedeutet dies nicht, dass das Verletzungsgericht für den Fall, dass der (angebliche) Patentverletzer - wie regelmäßig - in Abrede stellt, dass dieses Angebot FRAND-Kriterien entspricht, gehalten ist, nunmehr nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden, ob das Angebot des SEP-Inhabers tatsächlich FRAND ist oder nicht. Denn hierdurch würde der Verletzungsprozess gerade wieder mit der Bestimmung belastet, welche Lizenzhöhe exakt und sonstigen Vertragsbedingungen ganz genau diesen Kriterien entsprechen, was aus Sicht der Kammer nicht das Anliegen des Gerichtshofs war. Vielmehr ist nur erforderlich, dass das Angebot des SEP-Inhabers bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht evident keine FRAND-Bedingungen enthält. Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass die Bestimmung, ob das vom SEP-Inhaber unterbreitete Angebot tatsächlich FRAND ist oder nicht, deshalb entbehrlich ist, weil die Parteien naturgemäß gerade über diesen Punkt im Streit stehen werden,

wie es der Gerichtshof in Rn. 54 seiner Entscheidung auch für den ihm vorgelegten Fall festhält. Um die Frage zu beurteilen, ob sich der SEP-Inhaber mit der Erhebung seiner auch auf Unterlassung und Rückruf gerichteten Verletzungsklage kartellrechtswidrig verhält, ist es auch nicht erforderlich, im Verletzungsprozess exakt - sofern dies überhaupt möglich ist - zu bestimmen, ob sein unterbreitetes Angebot FRAND ist. Denn naturgemäß wird das Vertragsangebot des SEP-Inhabers mit Blick auf die geforderte Lizenzgebühr höher liegen als dasjenige des angeblichen Verletzers. Dies indes entspricht dem kartellrechtlich nicht zu beanstandenden Gang von Geschäftsverhandlungen. Kartellrechtswidrig wird die sich auf dem SEP gründende Verhandlungsmacht erst dann durch Erhebung einer auf Rückruf und Unterlassung gerichteten Klage ausgeübt, wenn die Art und Weise der Verhandlungsführung sich als Missbrauch der beherrschenden Stellung darstellt. Dies ist aber nicht bereits dann der Fall, wenn das Angebot des SEP-Inhabers nicht exakt FRAND ist, sondern sich darüber bewegt. Kartellrechtswidrig und ersichtlich nicht FRAND ist ein Angebot erst dann, wenn es sich unter Berücksichtigung der konkreten Verhandlungssituation und insbesondere der Marktgegebenheit als Ausdruck von Ausbeutungsmissbrauch darstellt. Dies wäre nach Auffassung der Kammer etwa der Fall, wenn der SEP-Inhaber, der eine FRAND-Erklärung abgeben hat, von dem lizenzwilligen Patentverletzer Bedingungen fordert, die in erheblicher Weise und ohne das hierfür rechtfertigende Gründe ersichtlich wären, wirtschaftlich für den angeblichen Verletzer weit ungünstiger sind als anderen Lizenznehmern gewährte Bedingungen. Für diese Sichtweise spricht nach der Überzeugung der Kammer, dass der Gerichtshof bei Rn. 68 seiner Entscheidung ausführt, dass die Parteien im Falle des Dissenses über die Einzelheiten der FRAND-Bedingungen die Möglichkeit hätten, im gegenseitigen Einvernehmen zu beantragen, dass die Lizenzgebühren durch einen unabhängigen Dritten festgelegt werden. Dessen bedürfte es ersichtlich nicht, wenn schon das Angebot des SEP-Inhabers im objektiv verstandenen Sinne FRAND