Urteil des LG Mannheim vom 16.05.2014, 7 O 90/13

Aktenzeichen: 7 O 90/13

auskunft, mangelnde sorgfalt, versicherung, zwangsmittel

LG Mannheim Urteil vom 16.5.2014, 7 O 90/13

Leitsätze

1. Haben die Beklagten unstreitig ihre Auskunft mehrmals erst im Verfahren über die Verhängung von Zwangsmitteln vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ergänzt, so liegen die Voraussetzungen von § 259 Abs. 2 BGB für die Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft in der Regel vor.

2. Eine Angelegenheit von geringer Bedeutung, bei der eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 3 BGB (ausnahmsweise) nicht besteht, liegt nicht schon vor, wenn diese Nachbesserungen selbst nur geringen Umfang hatten. Maßgeblich ist insoweit die Sicht des Gläubigers, inwieweit er weitere Verletzungshandlungen aufdecken will.

Tenor

1. Die Beklagten zu 3) und 4) werden verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte gemäß den Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. April 2012, vom 12. Oktober 2012, sowie vom 30. November 2012, vom 15. Januar 2013 sowie vom 27. November 2013 einschließlich der dazu gehörenden Anlagen so vollständig und richtig erteilt haben, wie sie dazu im Stande sind.

2. Die Beklagten zu 1), 2) sowie zu 5) und 6) - im Falle der Beklagten zu 1) und 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter, im Falle der Beklagten zu 5) und 6) durch die Beklagten selbst - werden verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte gemäß der E-Mail ihres Prozessbevollmächtigten vom 16. Mai 2012 sowie dessen Schreiben vom 12. Oktober 2012 und vom 30. November 2012, vom 15. Januar 2013 sowie vom 27. November 2013 einschließlich der dazu gehörenden Anlagen so vollständig und richtig erteilt haben, wie sie dazu im Stande sind.

3. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin EUR 2.080,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6. Juni 2013 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

6. Das Urteil ist in Ziffer 1. und 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 EUR und in Ziffern 3. und 4. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Beklagten sind auf Antrag der Klägerin im Verfahren 7 O 78/10 durch Urteil der Kammer vom 16.03.2012 in Bezug auf im dortigen Tenor näher beschriebene Einpackbänder zum Schutz eines Formstücks gegen Korrosion und Zusammensetzungen, die geeignet sind, Formstücke gegen Korrosion zu

schützen, unter anderem verurteilt worden,

2der Klägerin

3a) Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse zu erteilen durch schriftliche Angaben über

4aa) Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer (insbesondere Transport- und Lagerunternehmen) sowie die Stückzahlen der von diesen jeweils hergestellten und/oder ausgelieferten Erzeugnisse, unter Angabe der jeweils bezahlten Preise,

5bb) Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Auftraggeber sowie die Stückzahlen der an diese Abnehmer jeweils ausgelieferten und/oder von diesen bestellten Erzeugnisse, jeweils unter Angabe der Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren und der jeweils bezahlten Preise,

6und zwar jeweils unter Beifügung von Kopien der zugehörigen Belege (Rechnungen, Lieferscheine und Zollpapiere);

7b) unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses unter Beifügung von Kopien der zugehörigen Belege (Rechnungen, Lieferscheine und Zollpapiere) vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu I.1. bezeichneten Handlungen vorgenommen haben, und zwar unter Angabe

8aa) der mit den unter I.1. bezeichneten Erzeugnissen erzielten Umsätze, aufgeschlüsselt nach einzelnen Lieferungen und Typenbezeichnungen und jeweils mit Angabe

9- des Zeitpunkts der Lieferung,

- der Namen und Anschriften der Abnehmer,

- der gelieferten Stückzahlen,

- des Stückpreises,

10bb) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungs- und Vertriebskosten unter Angabe der Tatsachen, die die Beurteilung ermöglichen, ob der jeweilige Kostenfaktor ausschließlich durch die Gestehung und/oder den Vertrieb der unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse verursacht wurde,

11cc) den mit den unter I.1. bezeichneten Erzeugnissen erzielten Gewinn,

12dd) der betriebenen Werbung unter Aufschlüsselung der Werbeträger, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet sowie bei Internetwerbung der Domains, Schaltungszeiträume und Zugriffszahlen,

13wobei

14- zu den unter I.1.b) und I.1.c) bezeichneten Handlungen die Angaben zu a) nur für die Zeit seit dem 15. August 2007 und die Angaben zu b) nur für die Zeit seit dem 15. September 2007 zu machen sind;

- hinsichtlich der Angaben unter a) Angaben zu den Einkaufspreisen erst für die Zeit ab dem 01.09.2008 sowie Angaben zu den Verkaufsstellen erst für die Zeit ab dem 15.08.2007 zu machen sind;

- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer sowie ihrer Empfänger von Angeboten statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden und dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf Anfrage jeweils darüber Auskunft zu geben, ob eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Abnehmer, ein bestimmtes Angebot und/oder ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.

15 Die Beklagten zu 3) und 4) haben mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20.04.2012 auf das Auskunftsbegehren der Klägerin erstmals inhaltlich geantwortet (Anlage K4). Mit E-Mail vom 16.05.2012 haben die Beklagten zu 1), 2), 5) und 6) mitteilen lassen, sie hätten diesen Angaben nichts hinzuzufügen. Auf Antrag der Klägerin als Vollstreckungsgläubigerin hat die Kammer gegen die Beklagten als Vollstreckungsschuldner mit Beschluss vom 10.09.2012 Zwangsgelder verhängt. Im Rahmen der Begründung der Beschwerde gegen diesen Beschluss durch Schriftsatz vom 12.10.2012 trugen die Beklagten ergänzende Auskünfte vor und haben diese durch Schriftsatz vom 30.11.2012 weiter ergänzt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde - im Hinblick auf die Ergänzung der Auskunft mit der Maßgabe von Zwangsgeldherabsetzungen - durch Beschluss vom 21.11.2013 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 27.11.2013 haben die Beklagten die Auskunft weiter ergänzt. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Auskünfte jetzt formal vollständig sind und die Klägerin nicht erfolgreich weitere Zwangsmittel beantragen könnte.

16 Die Klägerin trägt vor,

es dränge sich der Verdacht auf, die erteilten Auskünfte seien weiterhin unvollständig, widersprüchlich und nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt. Zu dieser Besorgnis gebe auch der Vortrag der Beklagten aus dem Erkenntnisverfahren Anlass. Angesichts des Nachdrucks mit dem dort Lieferungen nach Deutschland auch nach Vorhalt des Vertriebssystems bestritten worden seien, bestünden gravierende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der nunmehr erteilten Auskunft. Anders als nach den erteilten Auskünften seien bestimmte 72 Rollen auch keineswegs zu Testzwecken verkauft worden.

17 Die Klägerin beantragt zuletzt:

181. Die Beklagten zu 3) und 4) werden verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte gemäß den Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. April 2012, vom 12. Oktober 2012, sowie vom 30. November 2012, vom 15. Januar 2013 sowie vom 27. November 2013 einschließlich der dazu gehörenden Anlagen so vollständig und richtig erteilt

haben, wie sie dazu im Stande sind. 192. Die Beklagten zu 1), 2) sowie zu 5) und 6) - im Falle der Beklagten zu 1) und 2)

durch ihre gesetzlichen Vertreter, im Falle der Beklagten zu 5) und 6) durch die Beklagten selbst - werden verurteilt, vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte gemäß der E-Mail ihres Prozessbevollmächtigten vom 16. Mai 2012 sowie dessen Schreiben vom 12. Oktober 2012 und vom 30. November 2012, vom 15. Januar 2013 sowie vom 27. November 2013 einschließlich der dazu gehörenden Anlagen so vollständig und richtig erteilt haben, wie sie dazu im Stande sind.

203. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin EUR 2.397,50 nebst 8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

21 Die Beklagten beantragen,

22die Klage zurückzuweisen.

23 Die Beklagten tragen vor,

die Klage sei vor Abschluss des Zwangsmittelverfahrens angestrengt worden und deshalb nach wie vor unzulässig. Sollte das Gericht die Klage nunmehr als zulässig behandeln sei dies bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Die erteilten Auskünfte entsprächen der erforderlichen Sorgfalt. Sie seien nicht widersprüchlich. Die Ergänzung der Auskünfte gebe zu einer solchen Besorgnis keinen Anlass. Zu den ergänzten Informationen hätten sich die Beklagten materiell-rechtlich als nicht verpflichtet angesehen. Tatsächlich sei der titulierte Auskunftsanspruch weitreichender als der materiell-rechtliche Anspruch der Klägerin. Die Verteidigung ihrer Rechtsauffassung könne nicht als Indiz für mangelnde Sorgfalt gegen die Beklagten herangezogen werden. Schließlich sei die Angelegenheit von geringer Bedeutung, weshalb § 259 Abs. 3 BGB einem eventuellen Anspruch der Klägerin entgegenstehe.

24 Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

25 Die Klage ist zulässig. Dies versteht sich für den Zahlungsantrag ohne nähere Begründung, gilt aber auch für die Anträge auf eidesstattliche Versicherung im Hinblick auf die nunmehr erteilte (Gesamt-)Auskunft. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Klage auch insoweit schon bei Erhebung oder bei Eintritt der Rechtshängigkeit zulässig gewesen ist. Hierauf kommt es nicht an. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zu diesem steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit, dass nunmehr eine formal vollständige Auskunft vorliegt und die Beklagten nicht durch Zwangsmittel zu weiteren Ergänzungen angehalten werden können. Deshalb steht der Klage auf eidesstattliche Versicherung jedenfalls in diesem Zeitpunkt nicht (mehr) entgegen, dass die Klägerin sich durch das Verlangen nach (erweiterter) Auskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren und gleichzeitige Klage auf Versicherung der Vollständigkeit der - nach eigener Ansicht doch sogar formal unvollständigen -

Auskunft in einen Selbstwiderspruch verwickeln könnte.

26 Die Klage ist auch weitgehend begründet:

27 Der Anspruch auf Versicherung an Eides statt folgt aus § 259 Abs. 2 BGB. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Angaben der Beklagten auch in ihrer Gesamtheit nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Im vorliegenden Fall reicht hierfür aus, dass die Beklagten unstreitig ihre Auskunft mehrmals erst im Verfahren über die Verhängung von Zwangsmitteln vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ergänzt haben (BeckOK/Unberath, Edition 30, § 259, Rn 26; jurisPK-BGB/ Toussaint, 6. Aufl., § 259, Rn. 16; MüKoBGB/Krüger, 6. Aufl., § 259, Rn. 39; Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 259, Rn. 13; Staudinger/Bittner, Neubearbeitung 2009, § 259, Rn. 36; Kühnen, Handbuch, 6. Aufl., Rn. 2182 jeweils m.w.N.). Eingedenk des Umstands, dass der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das einzige Mittel des Gläubigers zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit ist (vgl. nur Palandt a.a.O: Rn. 12 m.w.N.), reichen schon die erst durch das Vollstreckungsverfahren motivierten Ergänzungen aus, den Verdacht zu nähren, die Beklagten könnten sich der Erfüllung der geschuldeten Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt gewidmet haben. Die dagegen von den Beklagten erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Mit ihren Einwänden gegen die Richtigkeit des Titels können die Beklagten - wie sie selbst zuletzt nicht mehr bezweifeln - nicht gehört werden Dass sie versucht haben, ihre gegenteilige Rechtsauffassung zum titulierten Anspruchsumfang im Vollstreckungsverfahren durchzusetzen, steht nicht entgegen, weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass dies auf entschuldbarer Unkenntnis oder unverschuldetem Irrtum (vgl. dazu Palandt a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) beruht hätte. Die Beklagten haben die von ihnen angeführte Stelle im oben zitierten Handbuch (a.a.O. Rn. 2188) missverstanden. Kühnen legt dort lediglich dar, dass eidesstattliche Versicherung immer nur für die Auskunft gefordert werden kann, die der Schuldner zuletzt als die maßgebende bezeichnet hat. Das ist hier unstreitig die im Antrag und Tenor beschriebene Gesamtauskunft. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 259 Abs. 3 BGB liegen nicht vor. Das Gesetz hat hier nur solche Fälle vor Augen, in denen es dem Schuldner entweder wegen geringen Bedeutung der Sache insgesamt oder der jetzt noch verbliebenen (angeblichen) Differenz nicht zuzumuten ist, sich zum Amtsgericht zu bemühen. Instruktiv nennt Grüneberg im Palandt (a.a.O. Rn. 13) in diesem Zusammenhang „wenige Euro“. Darum geht es vorliegend nicht. Insbesondere ist nicht maßgebend, in welchem Umfang die Beklagten Verletzungshandlungen eingeräumt haben, sondern es kommt darauf an, in welchem Umfang die Klägerin durch das einzige ihr verbliebene Zwangsmittel Verletzungshandlungen aufdecken will.

28 Der Anspruch auf Zahlung der für dieses Verfahren entstandenen vorgerichtlichen Kosten samt Zinsen folgt aus dem Grunde nach aus Verzug. Allerdings ist nur eine 1,3-Gebühr zuzüglich Auslagenpauschalen zu erstatten. Die Ansicht, schon die Qualifikation einer Auseinandersetzungen als Patentstreitsache rechtfertige stets die Ansetzung einer 1,5-Gebühr, teilt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht. Bei der Höhe der Zinsen war zunächst im Wege der Auslegung des Klageantrags davon auszugehen, dass das Verhältnis zum Basiszinssatz nicht - wie der Wortlaut des Antrag nahelegen könnte - durch einen Aufschlag von 8 Prozent (= Basiszinssatz x 1,08), sondern - wie der recht verstandene Sinn des

Antrags ergibt - durch Addition von Prozentpunkten (= Basiszinssatz + 8) bemessen werden soll, wie dies auch durch § 288 Abs. 2 BGB geregelt ist. Allerdings liegen hier dessen Voraussetzungen nicht vor, weil die Parteien zwar keine Verbraucher sind, der Hauptanspruch aber keine Entgeltforderung ist. Deshalb besteht die Zinsforderung nur in der durch § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordneten Höhe. 29 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, denn die

Zuvielforderung der Klägerin bei den vorgerichtlichen Kosten und den hierauf bezogenen Zinsen war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst. Auch in diesem Zusammenhang ist ohne Belang, ob die Klage zunächst teilweise unzulässig gewesen ist. Selbst wenn dies so wäre, könnte es bei der ohne richterliches Ermessen ausschließlich nach Obsiegen und Unterliegen zu treffenden Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden. Entgegen den Ausführungen der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung liegt hierin kein elementarer Gerechtigkeitsverstoß. Die Beklagten stehen nicht anders als sie bei späterer Klageerhebung auch gestanden hätten. Die ihnen vom Vorsitzenden in der ersten mündlichen Verhandlungen aufgezeigte Möglichkeit, bei Fortsetzung des Verfahrens im Fall einer nunmehr formal vollständigen Auskunft ein Anerkenntnis abzugeben, das dann als sofortiges hätte gewertet werden können (Zöller/Herget, 30. Aufl., § 93, Rn. 4 einleitend), haben sie nicht genutzt.

30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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