Urteil des LG Mannheim vom 23.04.2010

LG Mannheim (kläger, gemeinsame einrichtung, satzung, arbeitgeber, klausel, allgemeine geschäftsbedingungen, verhältnis zwischen, verhältnis, bund, höhe)

LG Mannheim Urteil vom 23.4.2010, 7 O 346/08 Kart

Leitsätze

Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9.

Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Die Klausel bestimmt das zu zahlende Sanierungsgeld nicht in einer Weise, die das individuelle Verhältnis von

finanziellem Beitrag zum Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt

und führt daher zu einer das Äquivalenzprinzip verletzenden Quersubventionierung anderer Beteiligter.

Tenor

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005

Sanierungsgelder in der Weise zu erheben, dass deren Höhe nach dem für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten

Verhältnis der neunfachen Rentensumme aller Renten zuzüglich der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zu der

auf den Beteiligten bzw. eine Beteiligtengruppe entfallenden neunfachen Rentensumme zuzüglich der

Entgeltsumme aller Pflichtversicherten des Beteiligten bzw. der Beteiligtengruppe bestimmt wird.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, denjenigen Betrag zurückzuzahlen, um den der Kläger

entlastet wäre bei Anwendung des § 65 VBLS in der Fassung der zum 01.01.2006 in Kraft getretenen 7. und 9.

Satzungsänderung sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auch schon auf den davor liegenden

Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2005 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils

gültigen Basiszinssatz ab 23.08.2007.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der

der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 an die Beklagte zur Deckung des zusätzlichen

Finanzbedarfs, der aus der Schließung des bis dahin bestehenden Gesamtversorgungssystems und eines

Wechsels zu einem Punktemodell entstanden ist, ein sogenanntes Sanierungsgeld zahlen musste. Der Kläger

wendet sich gegen die Art und Weise, wie die Beklagte den Sanierungsgeldbetrag im vorbezeichneten Zeitraum

bestimmt hat. Um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen, haben der Kläger und die Beklagte eine

Musterprozessvereinbarung abgeschlossen, an der mehr als 1.900 weitere Versicherungsnehmer der Beklagten

beteiligt sind.

§ 65 Abs. 3 der Satzung der Beklagten, nach dem die Beklagte die zu zahlenden Sanierungsgelder im

Zeitraum 01.01.2002 bis 31.12.2005 berechnete (im Folgenden: § 65 Abs. 3 VBLS a.F.), hat folgenden

Wortlaut:

§ 65 Sanierungsgeld

(3) Die auf die Beteiligten entfallenden Sanierungsgelder für das jeweilige Kalenderjahr werden jährlich bis

30. November des Folgejahres nach dem für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Verhältnis der

neunfachen Rentensumme aller Renten zuzüglich der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zu der auf

den Beteiligten entfallenden neunfachen Rentensumme zuzüglich der Entgeltsumme seiner

Pflichtversicherten betragsmäßig festgesetzt.

Hinsichtlich des Wortlauts der übrigen Satzungsbestimmungen wird auf die Satzung in der für den jeweils

relevanten Zeitraum gültigen Fassung verwiesen.

Der Kläger, eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts, gewährt seinen tariflich gebundenen Beschäftigten

nach Maßgabe der ihn bindenden tarifvertraglichen Regelungen, seinen übrigen Beschäftigten auf der

Grundlage einer Verweisung auf die jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen im Individualarbeitsvertrag eine

Zusatzversorgung durch (Gruppen-)Versicherung bei der Beklagten. Der Kläger hat mit der Beklagten am

01.04.1956 zu diesem Zweck eine sogenannte Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen. Nach § 2 der

Beteiligungsvereinbarung gelten für alle durch die Vereinbarung begründeten Rechte und Pflichten die

Vorschriften der Satzung der Beklagten und ihrer Ausführungsbestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen

Rechts. Sie zahlt den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine

Zusatzrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversorgung aufgestockt wird. Rechtsträger der

Beklagten sind der Bund und die Länder mit Ausnahme des Saarlandes und der Freien und Hansestadt

Hamburg. Organe der Beklagten sind der Vorstand und der Verwaltungsrat (§ 4 VBLS). Der Vorstand besteht

aus dem Vorsitzenden und sechzehn weiteren Mitgliedern (§ 5 Abs. 1 VBLS), wobei der Vorstandsvorsitzende

und zwei weitere Vorstandsmitglieder hauptamtlich tätig sind (§ 5 Abs. 2 S.1 VBLS) und diese die laufenden

Geschäfte der Beklagten führen (§ 7 Abs. 1 S. 2 VBLS). Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder und sechs

weitere Mitglieder werden vom Bundesministerium der Finanzen (im Folgenden: BMF), das zugleich

Aufsichtsbehörde der Beklagten ist (§ 3 VBLS), im Einvernehmen mit der Mehrzahl der an der Beklagten

beteiligten Länder ernannt (§ 6 Abs. 1 VBLS). Die übrigen acht Vorstandsmitglieder ernennt der Verwaltungsrat

nach dem Vorschlag der Gewerkschaften aus dem Kreis der Versicherten der Beklagten.

Der Verwaltungsrat der Beklagten besteht aus 38 Mitgliedern (§ 10 VBLS), wobei die Hälfte der Mitglieder auf

Vorschlag der Träger der Beklagten vom BMF berufen werden, die andere Hälfte vom BMF auf Vorschlag der

Gewerkschaften (§ 11 Abs. 1 VBLS). Jede der beiden Seiten bestimmt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden,

wobei sich beide Seiten jährlich im Vorsitz abwechseln (§ 11 Abs. 3 VBLS).

Satzungsänderungen können vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Vorstandes beschlossen und

Ausführungsbestimmungen zur Satzung erlassen werden, wobei diese der Genehmigung des BMF bedürfen,

das seine Entscheidung im Einvernehmen mit mindestens zwei Dritteln Mehrheit von Bund und an der Anstalt

beteiligten Ländern trifft, wenn die Änderungen und Bestimmungen nicht ein Verhandlungsergebnis nach § 4

Abs. 2 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von

Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) wiedergeben (§ 14 Abs. 1 VBLS).

Im Abrechnungsverband West, dem der Kläger angehört, erfolgt die Finanzierung der von der Beklagten

geleisteten Rentenzahlungen über ein modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren als Sonderform des

Umlageverfahrens. Der Umlagesatz ist so kalkuliert, dass er für einen Zeitraum von 5 Jahren mit einer

Liquiditätsreserve von 6 Monaten zusammen mit den künftigen Zinserträgen am Ende des Deckungsabschnitts

das erforderliche Deckungskapital gewährleistet. Die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer der Beklagten

aufzubringende Umlage wird nach einem bestimmen Prozentsatz der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten

bemessen, wobei neben den Arbeitgebern auch die Arbeitnehmer an den Umlagen beteiligt sind.

10 Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem von einer an der Beamtenversorgung

orientierten Gesamtversorgung auf ein Betriebsrentensystem umgestellt, das auf einem Punktemodell beruht.

Die Umstellung erfolgte aufgrund der Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag

Altersversorgung – ATV) vom 01.03.2002, wobei die Verhandlungsergebnisse bereits zuvor im

Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.11.2001 (AVP 2001) festgehalten worden waren, dessen Ziffer 4 lautet:

4. Finanzierung

4.1 Jede Kasse regelt ihre Finanzierung selbst.

Zusätzlicher Finanzbedarf über die tatsächliche Umlage des Jahres 2001 hinaus (Stichtag 01.11.2001)

– mindestens jedoch ab Umlagesatz von 4 v.H. – wird durch steuerfreie, pauschale Sanierungsgelder

gedeckt.

Im Tarifgebiet West verbleibt es bei den von den Arbeitnehmern bei Zusatzversorgungskassen

geleisteten Beiträgen.

4.2 Für die VBL-West gilt:

Ab 2002 betragen die Belastungen der Arbeitgeber 8,45 v.H. Dies teilt sich auf in eine steuerpflichtige,

mit 180DM/Monat pauschal versteuerte Umlage von 6,45 v.H. und steuerfreie pauschale

Sanierungsgelder von 2,0 v.H., die zur Deckung eines Fehlbetrages im Zeitpunkt der Schließung

dienen sollen.

4.3 Die Verteilung der Sanierungsgelder auf Arbeitgeberseite bestimmt sich nach dem Verhältnis der

Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglichen der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den

entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband bzw. bei verbandsfreien, dem einzelnen

Arbeitgeber zuzurechnen sind; ist ein verbandsfreier Arbeitgeber einer Gebietskörperschaft mittelbar

oder haushaltsmäßig im Wesentlichen zuzuordnen, wird dieser bei der Gebietskörperschaft

einbezogen.

18 Die hiermit korrespondierenden Regelungen im Tarifvertrag Altersvorsorge ATV lauten:

§ 17 Sanierungsgelder

(1) Zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom

Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1.

November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht, erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung vom

Arbeitgeber Sanierungsgelder. Diese Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

(2) Sanierungsgelder kommen nicht in Betracht, wenn der am 1. November 2001 jeweils gültige

Umlagesatz weniger als vier v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat.

[…]

§ 37 Sonderregelungen für die VBL

[…]

(3) Die Sanierungsgelder nach § 17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der

Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neunfachen Rentensumme aller Renten zu den

entsprechenden Werten, die einem Arbeitgeberverband bzw. bei verbandsfreien, dem einzelnen

Arbeitgeber zurechenbar sind, erhoben. Die Satzung regelt die Grundsätze der Zuordnung von

Beteiligten zu den jeweiligen Arbeitgebergruppen entsprechend dem Altersvorsorgeplan 2001 und dem

Beschluss des Verwaltungsrates vom 01.02.2002.

26 Während die Sanierungsgelder von der Beklagten zunächst auf der Grundlage eines Beschlusses des

Verwaltungsrates der Beklagten vom 01.02.2002 erhoben wurden, beruht § 65 Abs. 3 VBLS a.F. auf einer

Satzungsänderung der Beklagten vom 19.09.2002, die am 03.01.2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

Seither sind von den Arbeitgebern neben den Umlagen auch Sanierungsgelder zu entrichten.

27 Schließlich wurde die vorliegend beanstandete Fassung des § 65 VBLS mit Wirkung vom 01.01.2006 durch die

7. und 9. Satzungsänderung reformiert, indem in § 65 VBLS ein Absatz 5a eingefügt wurde, der folgenden

Wortlaut hat:

Die Sanierungsgelder der Beteiligten bzw. Arbeitgebergruppen nach den Absätzen 1 bis 5 erhöhen oder

vermindern sich entsprechend dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Leistungen des jeweiligen

Beteiligten bzw. der jeweiligen Arbeitgebergruppe; das Weitere regeln die Ausführungsbestimmungen.

29 Hinsichtlich der zugehörigen Ausführungsbestimmungen wird auf Anlage K 11 verwiesen.

30 Während der Kläger auf der Grundlage der beanstandeten Fassung des § 65 VBLS für das Jahr 2002 EUR

792.934,48,--, für das Jahr 2003 EUR 828.006,76,--, für das Jahr 2004 EUR 864.419,09 und für das Jahr 2005

EUR 876.825,74,-- an Sanierungsgeldern an die Beklagte zahlte, muss er seit der Satzungsänderung mit

Wirkung vom 01.01.2006 keine Sanierungsgelder mehr entrichten, da nach dem entsprechend der Neuregelung

vorzunehmenden Abgleich seines individuellen Ist-Deckungsgrades mit dem Solldeckungsgrad keine

Zahlungspflicht verbleibt. Der Deckungsgrad bestimmt sich aus einem Vergleich zwischen den einem

Beteiligten bzw. einer Beteiligtengruppe zuzurechnenden Einnahmen aus Umlagen und Sanierungsgeld mit den

zuzurechnenden Ausgaben für Rentenleistungen (vgl. Abs. 1 S. 2 und Abs. 1 S. 3 der

Ausführungsbestimmungen zu § 65 Abs. 5 a VBLS n.F.).

31 Eine Ursache der Finanzierungslücke, die durch die Erhebung des Sanierungsgeldes geschlossen werden soll,

ist – neben weiteren Faktoren – der erhebliche Personalabbau des Bundes insbesondere im Bereich der

Bundeswehrverwaltung sowie des Ausstiegs der ehemals in Bundeshand befindlichen Lufthansa aus der

Zusatzversorgung bei der Beklagten. Hingegen war der Personalabbau bei den kommunalen Arbeitgebern nur

gering, da das Personal lediglich auf in privater Rechtsform geführte kommunale Einrichtungen verlagert wurde,

die auch Beteiligte der Beklagten sind.

32 Der Kläger trägt vor,

33 die Beklagte habe über Jahre den Bund als Anstaltsträger und Aufsichtsbehörde der Beklagten begünstigt. Die

Erhebung der Sanierungsgelder für die Jahre 2002 – 2005 führe zu einer ungerechtfertigten

Quersubventionierung des Bundes im Umfang von mehr als EUR 300 Millionen p.a. Die Umlagefinanzierung

setze einen zumindest im Wesentlichen konstanten Pflichtversichertenbestand voraus. Der massive

Personalabbau des Bundes führe zu einer Verletzung des auch für das vorliegenden

Gruppenversicherungsverhältnis geltenden Äquivalenzprinzips und des Gleichbehandlungsgebots. Der Bund

bezahle als Konsequenz wesentlich weniger an Umlage an die Beklagte als diese für die Erbringung von

Versicherungsleistungen für dessen Angestellte benötige. Diese Tatsache hätte bei der Bemessung des

Sanierungsgeldes in wesentlich stärkerem Maß berücksichtigt werden müssen, als durch den Umstand, dass

nach § 65 Abs. 3 VBLS a.F. die Rentensumme aller Renten mit dem Faktor neun in den Berechnungsschlüssel

aufgenommen wurde. Diese ihn begünstigende Regelung habe der Bund aufgrund seiner weit überwiegenden

Verhandlungsmacht und insbesondere aufgrund seiner Einflussmöglichkeiten auf die Beklagte in Verfolgung

egoistischer Eigeninteressen rücksichtslos durchgesetzt. Dem Bund sei es zudem darum gegangen, sein aus

der Lohnsteuer- und Sozialabgabenpflichtigkeit der Umlagebeträge resultierendes Steueraufkommen zu

konservieren. Die Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Umlage und steuerfreiem Sanierungsgeld sei

sachwidrig.

34 Die im AVP 2001 und im ATV niedergelegten Bestimmungen, durch die das Sanierungsgeld zwischen den

Tarifvertragsparteien vereinbart wurde, entfalteten keine Bindungswirkung für das privatrechtliche

Versicherungsverhältnis zwischen den Beteiligten und der Beklagten. Dennoch habe die Beklagte die

Regelungen nahezu wortlautidentisch in § 65 VBLS übernommen und in keiner Weise von dem ihr zustehenden

Gestaltungsermessen Gebrauch gemacht. Dieser Ermessensnichtgebrauch beruhe wiederum auf der

Einflussnahme des Bundes als Aufsichtsorgan und maßgeblichem Träger der Beklagten. Zudem stünde den

Tarifvertragsparteien ohnehin keine Befugnis zu, im Tarifvertrag Regelungen zur Verteilung der

Finanzierungslasten im Binnenverhältnis der bei der Beklagten Beteiligten zu treffen. Dies sei nicht von der

sich nach Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 TVG gewährleisteten Tarifautonomie gedeckt. Tarifvertragliche Regelungen

könnten nur Bindungswirkung zwischen den Tarifparteien entfalten, nicht jedoch das hiervon rechtlich getrennte

versicherungsvertragliche Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Beteiligten regeln. Insbesondere

handele es sich bei der Beklagten auch nicht um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien i.S.d.

§ 4 Abs. 2 TVG, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt keine Regelungsbefugnis der Tarifparteien abgeleitet

werden könne.

35 Die Beklagte könne sich hinsichtlich des für das Jahr 2002 gezahlten Sanierungsgeldes bereits auf keine

Rechtsgrundlage berufen. Die Satzungsänderung sei erst mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am

03.01.2003 wirksam geworden und eine rückwirkende Satzungsänderung unzulässig.

36 Die Sanierungsgeldregelung sei insgesamt unwirksam, da es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung

handele, die den Kläger unangemessen benachteilige. Weder handele es sich um eine kontrollfreie Preis- oder

Leistungsbestimmung noch sei die Klausel deshalb einer umfassenden gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen,

weil sie faktisch auf tarifvertragliche Regelungen zurückgehe. Insoweit sei wiederum zu berücksichtigen, dass

die Tarifvertragsparteien keine dahingehende Tarifautonomie hätten, eine solche Regelung zu erlassen. Zudem

spiegele die Klausel gerade nicht die sachgerechte Lösung eines zwischen den Tarifvertragsparteien

ausgetragenen Interessenkonflikts wider. Vielmehr hätten der Bund sowie die Länder gemeinsam mit den

Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter die in der Verhandlungsmacht weit unterlegene Vereinigung

kommunaler Arbeitgeber (VKA), die ihrerseits nach § 2 der VKA-Satzung keine Befugnis zur Verhandlung von

Finanzierungsregelungen habe, die das Binnenverhältnis der Beteiligten betreffen, zur Zustimmung gezwungen.

Dabei seien einseitig die Arbeitnehmerinteressen sowie die Interessen des Bundes über die Belange der

kommunalen Arbeitgeber und der Gruppe der sog. „sonstigen Beteiligten“ gestellt worden, die großteils bei den

Tarifverhandlungen gar nicht repräsentiert gewesen seien. Ebenso habe der Bund sodann seine Hausmacht bei

der Beklagten ausgenutzt, um die tarifvertraglich gefundene Lösung zu Lasten des Klägers und der übrigen

kommunalen Arbeitgeber umzusetzen. Hierbei habe der Bund ausgenutzt, dass dem Kläger insbesondere

aufgrund der Gegenwertregelung und der tarifvertraglichen Bindungen keine realistische Alternative am Markt

offenstehe und er faktisch Zwangsmitglied bei der Beklagten sei. In der Zementierung dieser Vorteile für den

Bund liege zugleich eine unangemessene Benachteiligung für den Kläger, der so im maßgeblichen Zeitraum

mit einem Großteil des von ihm zu entrichtenden Sanierungsgeldvolumens den Bund subventioniert habe.

Hierin liege eine Abweichung von dem Leitbild des Versicherungsvertrages, der durch das Äquivalenzprinzip

und das Gleichbehandlungsgebot geprägt werde.

37 Die Sanierungsgeldregelung sei darüber hinaus aufgrund Verstoßes gegen höherrangiges Recht, insbesondere

den Gleichheitssatz, und wegen eines Kartellverstoßes nichtig. Zudem komme auch eine Anpassung nach §

315 Abs. 3 BGB durch das Gericht in Betracht.

38 Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung könne an die Stelle der unwirksamen Fassung des § 65 VBLS

die seit dem 01.01.2006 geltende Fassung treten, die die individuell verursachte Rentenlast nunmehr in weit

angemessenerer Weise berücksichtige. Aus dem Umstand, dass diese Regelung als gerechter Ausgleich

gefunden worden sei, könne darauf geschlossen werden, dass die Parteien diese Regelung an die Stelle der

unwirksamen Fassung des § 65 Abs. 3 VBLS a.F. gesetzt hätten.

39 Der Rückzahlungsanspruch folge unmittelbar aus der Unwirksamkeit der Sanierungsgeldregelung in der

beanstandeten Fassung und ergebe sich zudem unter Schadensersatzgesichtspunkten. Der

Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, weil er ausweislich der Musterprozessvereinbarung gehemmt

sei.

40 Die gestellten Feststellungsanträge stünden im Einklang mit der Musterprozessvereinbarung.

41 Der Kläger b e a n t r a g t zuletzt:

1. Es wird festgestellt, dass

a) die Beklagte nicht berechtigt war, in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 Sanierungsgelder in der

Weise zu erheben, dass deren Höhe nach dem für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Verhältnis der

neunfachen Rentensumme aller Renten zuzüglich der Entgeltsumme aller Pflichtversicherten zu der

auf den Beteiligten bzw. eine Beteiligtengruppe entfallenden neunfachen Rentensumme zuzüglich der

Entgeltsumme aller Pflichtversicherten des Beteiligten bzw. der Beteiligtengruppe bestimmt wird;

b) die Beklagte zur Rückzahlung des von der Klägerin in den Jahren 2002 bis 2005 an die Beklagte

gezahlten Sanierungsgeldes verpflichtet ist zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweils gültigen Basiszinssatz ab Klagezustellung

hilfsweise für den Fall, dass die Beklagte nicht zur vollständigen Rückzahlung des Sanierungsgeldes

verpflichtet ist: zur Rückzahlung desjenigen Betrages verpflichtet ist, um den die Klägerin entlastet

wäre bei Anwendung des § 65 VBLS in der Fassung der zum 01.01.2006 in Kraft getretenen 7. und 9.

Satzungsänderung sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auch schon auf den

davorliegenden Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2005 zzgl. Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Klagezustellung.

Weiter hilfsweise für den Fall, dass die Beklagte weder zur vollständigen noch zur teilweisen

Rückzahlung des Sanierungsgeldes gemäß vorstehendem Haupt- und Hilfsantrag verpflichtet ist: zur

Rückzahlung desjenigen Betrages verpflichtet ist, um den die Klägerin entlastet wäre bei Anwendung

einer anderen, in das Ermessen des Gerichts gestellten angemessenen Regelung zum Sanierungsgeld

für die Jahre 2002 bis 2005 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen

Basiszinssatz ab Klagezustellung.

47 Die Beklagte b e a n t r a g t,

die Klage abzuweisen.

49 Die Beklagte trägt vor,

50 der Personalabbau des Bundes sei entgegen der Darstellung des Klägers nicht der einzige Grund der

Finanzierungslücke, die durch die Erhebung des Sanierungsgeldes geschlossen werden solle. Überdies sei die

Beklagte für den Stellenabbau des Bundes nicht verantwortlich. Auch soweit das Ausscheiden der Lufthansa

aus dem Kreis der Beteiligten betroffen sei, treffe sie keine Verantwortung und kein Verschulden. Höhere

Ausgleichszahlungen hätten auf der Grundlage der damals geltenden Satzung von der Lufthansa nicht

gefordert werden können. Eine Quersubventionierung des Bundes liege jedenfalls nicht in der vom Kläger

dargelegten Höhe vor.

51 Das für das Jahr 2002 erhobene Sanierungsgeld beruhe auf einer gültigen Rechtsgrundlage, da § 65 VBLS mit

Rückwirkung habe in Kraft treten können. Zudem basiere die Erhebung auch auf dem

Verwaltungsratsbeschluss der Beklagten sowie den tarifvertraglichen Regelungen. An diese tarifvertraglichen

Regeln sei auch der Kläger als Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen gebunden.

52 Die Regelung in § 65 VBLS a.F. sei auch rechtswirksam gewesen. Die Klausel sei schon deshalb einer AGB-

Kontrolle entzogen, weil es sich um eine Preisregelung handele. Die gerichtliche Kontrolle der Klausel sei stark

eingeschränkt, weil ihr tarifvertragliche Grundentscheidungen zugrunde lägen, die von den Gerichten als

ausgewogenes Ergebnis der Tarifverhandlungen hinzunehmen seien. Die Arbeitnehmervertreter hätten auf eine

Übernahme der Sanierungsgelder allein durch die Arbeitgeber gedrungen. Der Bund habe im Zuge der

Verhandlungen keine Übermacht ausgenutzt. Vielmehr verkenne der Kläger, dass die Verteilung der von den

einzelnen Arbeitgebergruppen zu zahlenden Sanierungsgeldbeiträge nicht künstlich aus den Tarifverhandlungen

herausgetrennt werden könne. Den Tarifparteien und dem Satzungsgeber obliege auch die Entscheidung, ob

und in welchem Umfang die von den Beteiligten verursachten Rentenlasten bei der Verteilung der

Finanzierungslasten herangezogen würden. Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen sei

durch die paritätisch besetzten Gremien der Beklagten erfolgt, sodass eine unangemessene Benachteiligung

nicht vorliege. Dem Umlagefinanzierungsverfahren seien überdies Überlegungen, ob die Einzahlungen im

Verhältnis zu den Leistungen stünden, fremd, da es sich um eine Solidargemeinschaft handele, die die

Gesamtrentenlast - um etwaige Personalschwankungen wissend - gemeinsam trage. Die Rentenlasten würden

bei der Berechnung des Sanierungsgeldes mit dem Faktor neun angemessen berücksichtigt. Der Umstand,

dass einzelne Beteiligte weniger bezahlten als sie an Leistungen erhielten, sei dem System immanent.

53 Das von der Beklagten bemühte Äquivalenzprinzip gelte für das Versorgungssystem der Beklagten ebenso

wenig wie das vorliegend nicht anwendbare Gleichbehandlungsgebot. Dieses sei mit dem von der Beklagten

praktizierten Umlageverfahren nicht vereinbar, da keine individuelle Zuordnung der Leistungen erfolge.

54 Die Sanierungsgeldregelung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht oder gegen das Kartellrecht. §

315 Abs. 3 BGB sei vorliegend nicht anwendbar.

55 Eine ergänzende Vertragsauslegung sei nicht möglich, da es sich um eine unzulässige echte Rückwirkung mit

belastendem Inhalt für bestimmte Arbeitgeber (-gruppen) handele.

56 Für den geltend gemachten Schadensersatz sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich, überdies fehle es an einer

Pflichtverletzung, an der Kausalität und am Verschulden der Beklagten.

57 Bei dem nunmehr erhobenen Hauptantrag 1. b) handele es sich um eine Klageerweiterung, die nicht von der

Musterprozessvereinbarung gedeckt sei. Überdies mache der Antrag den Hauptantrag Ziffer 1. a) obsolet. Der

Antrag nach Ziffer 1. b) sei zudem nicht beziffert, obwohl dem Kläger eine Bezifferung möglich sei, weshalb

Zweifel an seiner Zulässigkeit bestünden. Zinsen könnten erst ab der Klageerweiterung in der mündlichen

Verhandlung vom 04.12.2009 geltend gemacht werden.

58 Die Rückforderungsansprüche, die nunmehr geltend gemacht würden, seien verjährt, weil sie nicht von der

Hemmungswirkung der Musterprozessvereinbarung erfasst seien.

59 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Entscheidungszuständigkeit

Die Zuständigkeit der Kammer folgt jedenfalls aus § 39 S.1 ZPO, da die Beklagte vor der Kammer zur

Hauptsache mündlich verhandelt hat, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen.

Zwar bestehen erhebliche Zweifel an der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des

Landgerichts Karlsruhe vom 10.12.2008, der nicht darauf eingeht, dass die Parteien um die

Spezialisierung der dortigen 6. Zivilkammer auf die vorliegende Rechtsmaterie wissend ausweislich der

Musterprozessvereinbarung nach Ziffer 2, 3.1 und 3.2 ausdrücklich die Zuständigkeit des Landgerichts

Karlsruhe vereinbart haben. Zudem ist fraglich, ob überhaupt eine Verweisungsantrag des Klägers i.S.d. §

281 ZPO vorliegt, da jener allein einen – im Prinzip ausreichenden (BGHZ 5, 107) – „Hilfsantrag“ gestellt

hatte, der jedoch lediglich „für den Fall, dass die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten

und die Klage nicht schon aus den angeführten zivilrechtlichen Gründen für begründet erachten sollte“,

gestellt wurde. Der Verweisungsbeschluss lässt jedoch insoweit jegliche Auseinandersetzung mit den

umfangreichen rechtlichen Ausführungen des Klägers vermissen, sodass – unabhängig von der Frage, ob

ein Hilfsantrag in dieser Form überhaupt den Anforderungen des § 281 ZPO genügt – aus dem Beschluss

nicht erkennbar ist, dass und warum die entsprechende Bedingung, die eine Verweisung rechtfertigen

würde, eingetreten wäre. Der pauschale Hinweis darauf, dass „die Kammer bisher die Sanierungsregelung

für rechtens gehalten hat“, scheint insoweit ungenügend.

Zulässigkeit der Feststellungsanträge

Die Feststellungsanträge sind zulässig.

I. Zulässigkeit des Hauptantrags 1. b)

Der Hauptantrag Ziffer 1. b), durch den der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur

Rückzahlung des vom Kläger in den Jahren 2002 bis 2005 an die Beklagte gezahlten Sanierungsgeldes

zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Klagezustellung

verpflichtet ist, ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

Hiermit begehrt der Kläger die Klärung, ob zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis im Sinne einer

Beziehung zwischen den Parteien, aus der subjektive Rechte entspringen können (Zöller/Greger, ZPO,

28. Aufl. 2010, § 256 Rn. 3), besteht, wobei ausreichend ist, dass der Kläger vorliegend aus dem den

Zeitraum 01.01.2002 – 31.12.2005 betreffenden Rechtsverhältnis gegenwärtig noch Rechtsfolgen ableitet

(BGHZ 27, 190, 196).

Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Eigenschaft der Beklagten als

rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts ausreichende Gewähr dafür bietet, auch ohne

vollstreckbaren Leistungsbefehl die Forderung des Klägers auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin

zu erfüllen (BGH NJW 2001, 445, 447 f.). Diese - allgemeine - Einschätzung wird vorliegend noch dadurch

bekräftigt, dass sich die Beklagte ausweislich Ziffer 8.1 der Musterprozessvereinbarung zur Befolgung

eines Feststellungsurteils in gleicher Weise wie bei Erlass eines Leistungsurteils verpflichtet hat (vgl.

BGH NJW 1995, 2221, 2222).

Unerheblich ist entgegen der Auffassung der Beklagten hingegen, dass der Kläger den

Rückzahlungsanspruch nicht beziffert hat, obwohl ihm dies möglich wäre. Da die vom Kläger geleisteten

Sanierungsgeldbeträge der Höhe nach außer Streit stehen und aus den Mitteilungen des Beklagten

ersichtlich sind, besteht keine Unsicherheit, über die Höhe der geltend gemachten

Rückzahlungsforderungen.

An der Stellung des so formulierten Feststellungsantrags war der Kläger auch nicht durch die

Musterprozessvereinbarung gehindert, da diese jedenfalls keinen Klageverzicht beinhaltet. Zudem ist

auch aus ihrem Wortlaut nicht ersichtlich, dass allein der nunmehr als (erster) Hilfsantrag zum

Hauptantrag Ziffer 1. b) gestellte Antrag auf Feststellung von der Musterprozessvereinbarung gedeckt

wäre, wenn nach deren Ziffer 1 die Frage, „ob und in welchem Umfang den Mitgliedern der

Prozessgemeinschaft […] Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Sanierungsgelder zustehen“ den

Prozessgegenstand bilden soll. Hiernach ist auch der Fall umfasst, dass die Sanierungsgelder vollständig

zurückzuzahlen sind. Diese Auslegung ergibt sich auch unter Würdigung der Begleitumstände, unter

denen die Musterprozessvereinbarung geschlossen wurde. Der Beklagten war ausweislich der durch sie

gegenüber dem Kläger festgesetzten Sanierungsgelder bekannt, dass jener seit Geltung der Satzung in

der Fassung vom 01.01.2006 kein Sanierungsgeld mehr zu zahlen hatte. Demnach wusste die Beklagte,

dass auch dann, wenn die Gerichte die Geltung dieser Satzungsfassung in ergänzender

Vertragsauslegung bejahen würden, - jedenfalls bei manchen Beteiligten - eine Verpflichtung zur

vollständigen Rückzahlung des Sanierungsgeldes die Konsequenz wäre.

II. Zulässigkeit des Hauptantrags Ziffer 1. a)

Ferner ist der Hauptantrag Ziffer 1. a) nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Der Kläger begehrt insoweit im

Wege der Zwischenfeststellungsklage, die bereits gemeinsam mit dem jeweils verfolgten Hauptantrag

gestellt werden kann (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 256 Rn. 21), die Feststellung des Bestehens

eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses. Der Antrag ist bei sinngemäßer Auslegung im Lichte der

Musterprozessvereinbarung nicht lediglich auf die - unzulässige (BGHZ 68, 332) - Feststellung über eine

Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses oder die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage

gerichtet. Vielmehr begehrt der Kläger die Feststellung, dass durch die Aufnahme der beanstandeten

Satzungsbestimmung eine rechtliche Beziehung zwischen ihm und der Beklagten nicht begründet wurde,

die Rechtsfolgen im Sinne einer Verpflichtung zur Zahlung des Sanierungsgeldes zeitigt. Die

Vorgreiflichkeit des Bestehens oder Nichtbestehens dieses Rechtsverhältnisses ergibt sich daraus, dass

die mit dem Hauptantrag Ziffer 1. b) verfolgte Feststellung einer Rückzahlungsverpflichtung davon

abhängt, ob die Satzungsbestimmung für wirksam erachtet wird.

Insoweit wird die Rechtsbeziehung auch nicht bereits durch das Urteil über den auf Feststellung der

Rückzahlungsverpflichtung gerichteten Antrag erschöpfend geregelt (BGHZ 169, 153), weil die Frage, ob

die Satzungsbestimmung wirksam ist, nicht an der Rechtskraft eines Ausspruches über die

Rückzahlungsverpflichtung teilhätte.

C. Unwirksamkeit des § 65 Abs. 3 VBLS a.F.

Die Sanierungsgeldregelung des § 65 Abs. 3 VBLS in der seit der Satzungsänderung der Beklagten vom

19.09.2002 bis zum Inkrafttreten der 7. und 9. Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2006 geltenden

Fassung ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Bei § 65 Abs. 3 VBLS a.F. handelt es sich um eine der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt

zugängliche Allgemeine Geschäftsbedingung (I.), die den Kläger unangemessen benachteiligt (II.) und

deshalb unwirksam ist, wobei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Fassung des § 65 VBLS

an die Stelle der unwirksamen Satzungsbestimmung tritt, die § 65 VBLS aufgrund der am 01.01.2006 in

Kraft getretenen 7. und 9. Satzungsänderung hat (III.).

I. Kontrollfähigkeit des § 65 Abs. 3 VBLS a.F.

Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in

der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (BGHZ 142, 103 ff. bei 2.), wobei die Beklagte mit ihren

Versicherungsnehmern, die nach § 25 Abs. 2 S. 1 VBLS die „Beteiligten“ i.S.d. § 19 VBLS sind,

privatrechtliche Gruppenversicherungsverträge abschließt (BGH a.a.O. bei 2. a). Die Beklagte „stellt“ als

Verwenderin diese Bedingungen auch, weil sie bei Abschluss der Gruppenversicherungsverträge mit den

Arbeitgebern ausschließlich ihre Satzung zugrundelegt (BGH a.a.O.).

Der vorliegend vom Kläger als unwirksam beanstandete § 65 Abs. 3 VBLS a.F. unterliegt einer

uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 BGB. Es handelt sich weder um eine

kontrollfreie Preis- oder Leistungsbestimmung (1) noch ist die Klausel nach §§ 310 Abs. 4 S. 1 und 3, 307

Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (2). Schließlich folgt eine Einschränkung der gerichtlichen

Inhaltskontrolle der Klausel auch nicht aus ihrem engen Zusammenhang zu tarifvertraglichen

Vereinbarungen (3.)

1. Bei § 65 Abs. 3 VBLS a.F. handelt es sich nicht um eine nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfreie

Preis- oder Leistungsbestimmung.

Zwar steht der in § 65 Abs. 3 VBLS a.F. niedergelegte Berechnungsmodus der Sanierungsgeldregelung in

Beziehung zu den von den Versicherungsnehmern als Hauptleistungspflicht zu entrichtenden

Versicherungsbeiträgen. Indes wird hierdurch nicht die frei zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung,

die mangels gesetzlicher Fixierung nicht kontrollfähig ist (BGH WM 2002, 70), festlegt, sondern die so

ausgehandelte Vergütung nachträglich zum Nachteil des Klägers modifiziert und näher ausgestaltet,

weshalb sie kontrollfähig ist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1049, 1050 bei I. 2.; BGH VersR 2004, 319 ff.,

BGHZ 142, 103 bei [19]). Denn auch ohne diese Klausel kann ein wirksamer Vertrag angenommen

werden, dessen wesentlicher Vertragsinhalt bestimmbar ist, weshalb der enge Bereich, der nach § 307

Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen ist, durch die Klausel verlassen wird.

2. Eine Begrenzung der gerichtlichen Kontrollbefugnis ergibt sich auch nicht aus §§ 310 Abs. 4 S. 1 und

3, 307 Abs. 3 S. 1 BGB.

Zwar ist die Regelung des § 65 Abs. 3 VBLS a.F. faktisch auf § 37 Abs. 3 ATV und Nr. 4 AVP 2001 und

somit auf im Rahmen von Tarifverhandlungen ausgehandelte Bestimmungen zurückzuführen, die § 65

Abs. 3 VBLS a.F. nahezu wortlautidentisch wiederholt. Jedoch lässt sich hieraus vorliegend keine

Einschränkung der Inhaltskontrolle ableiten. Der Erlass einer Satzungsbestimmung, die das

versicherungsvertragliche Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten und das

Binnenverhältnis der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer der Beklagten untereinander hinsichtlich der

Verteilung der Finanzierungslast ausgestaltet, war nicht von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien

gedeckt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft der Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB auch auf die

Verwendung der Satzung bei den Gruppenversicherungsverträgen durch die Beklagte zu, die von dem

durch Tarifvertrag geregelten Grundverhältnis zu unterscheiden sind (BGHZ 174, 127 bei [30]). Hieran

ändert die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien am Zustandekommen der Satzung und deren Änderungen

im Grundsatz nichts (BGHZ 142, 103 bei [15]). Die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien bei den

Satzungsänderungen ist zwar insoweit in Betracht zu ziehen, als sich die Satzungsbestimmungen der

Beklagten hierdurch von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen anderer Versicherungsunternehmen

unterscheiden (BGH a.a.O. bei [17]), die Tarifvertragsparteien haben indes keine originäre Kompetenz zur

Satzungsänderung, weshalb es bei der Beurteilung der Satzung der Beklagten nicht um die Beurteilung

tarifvertraglicher Regelungen geht (BGH ebenda). Der Umstand, dass die vorliegend zu prüfende

Satzungsregelung auf tarifvertragliche Regelungen zurückgeht, kann somit zwar im Rahmen der

Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB zu berücksichtigen sein (BGHZ 174, 127 bei [32]), führt aber

nicht per se zu einer Kontrollfreiheit nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 310 Abs. 4 S. 1 und 3,

307 Abs. 3 S. 1 BGB (offen gelassen durch den BGH a.a.O.).

3. Der gerichtlichen Inhaltskontrolle sind freilich insoweit Grenzen gesetzt, als solche Regelungen in der

Satzung der Beklagten von einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit der Beklagten als Satzungsgeber

erfasst sind, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben, die eng mit den tarifvertraglichen

Vorgaben verknüpft sind, die die arbeitsrechtlich von den Arbeitgebern geschuldete Zusatzversorgung

konkretisieren und auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen (BGHZ 174, 127

bei [32]).

a) Dieser die gerichtliche Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB beschränkende Zusammenhang besteht

jedoch – entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil vom 03.03.2009 – Az.: 12 U

81/08, S. 25) – allein, soweit das Verhältnis zwischen den versicherten Arbeitnehmern und der Beklagten

betroffen und die konkrete Regelung im vorgenannten Sinne tarifvertraglich determiniert ist. Eine

Übertragung auf das Binnenverhältnis der Beteiligten und ihres Verhältnisses zur Beklagten ist jedoch

nicht möglich. Denn die Einschränkung der gerichtlichen Inhaltskontrolle findet seine Rechtfertigung allein

darin, dass die Gerichte nicht in die nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierte

Tarifautonomie der Tarifpartner eingreifen sollen. In diesem Bereich besteht deshalb kein gerichtliches

Kontrollbedürfnis, weil das Verfahren, nach dem die Tarifvertragsparteien die tarifvertraglichen

Bestimmungen aushandeln, und insbesondere die paritätische Repräsentation der maßgeblichen

Gruppeninteressen durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hinreichende Gewähr bieten, dass

das im tarifpolitischen Widerstreit gefundene Ergebnis inhaltlich angemessen und daher rechtlich tragfähig

ist (Staudinger/Coester, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 305-310 BGB, UKlaG, Neubearb. 2006,

§ 310 Rn. 87).

Diese Gewähr ist vorliegend gerade nicht gegeben, weil die allein auf der Seite der Arbeitgeber

bestehenden, verschiedenen Gruppen, deren Interessen durch die Frage betroffen sind, wie die

finanziellen Lasten des schließungsbedingten Mehraufwandes unter den Beteiligten der Beklagten gerecht

zu verteilen sind, im Rahmen der Tarifgespräche gar nicht oder nicht ausreichend vertreten waren.

Während die sog. sonstigen Beteiligten i.S.v. § 19 Abs. 2 d) - f) VBLS, die nach dem unbestrittenen

Vortrag des Klägers gemäß der Jahresrechnung 2002 der Beklagten 21 % des Beitragsaufkommens

generierten, gar nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt waren, wurde die Gruppe der kommunalen

Arbeitgeber, zu der der Kläger zählt, nach seinem wiederum unbestrittenen Vortrag nur insoweit vertreten,

als vier der sechzehn Landesverbände der an den Tarifverhandlungen beteiligten Vereinigung kommunaler

Arbeitgeber (VKA) Mitglieder haben, die an der Beklagten beteiligt sind und daher ein Interesse hatten, zu

der Frage der gerechten Lastenverteilung im Binnenverhältnis der an der Beklagten beteiligten

Arbeitgebergruppen Position zu beziehen.

b) Zudem kann der Grundsatz, dass Regelungen, die eng mit den tarifvertraglichen Vorgaben verknüpft

sind, die die arbeitsrechtlich von den Arbeitgebern geschuldete Zusatzversorgung konkretisieren und auf

einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, inhaltlich nur eingeschränkt durch die

Gerichte kontrolliert werden können, dort ohnehin keine Geltung beanspruchen, wo die konkret zu

beurteilende Bestimmung zwar faktisch durch die Tarifparteien ausgehandelt wurde, die Regelung der

jeweiligen Materie jedoch nicht von der Tarifautonomie gedeckt war (vgl. entsprechend zur

Kontrollfähigkeit „scheindeklaratorischer Klauseln“, die auf einen räumlich, fachlich und zeitlich nicht

einschlägigen Tarifvertrag verweisen Staudinger/Coester, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 305-

310 BGB, UKlaG, Neubearb. 2006, § 310 Rn. 113 und § 307 Rn. 297 und 300). So liegt der Fall hier.

Weder handelt es sich bei der Beklagten um eine gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 4 Abs. 2 TVG noch ist

es sonst durch die nach Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 TVG gewährleistete Tarifautonomie gedeckt, dass die

Tarifvertragsparteien das privatrechtliche Gruppenversicherungsverhältnis zwischen dem Kläger und der

Beklagten zu Lasten des Klägers ausgestalten, indem sie ihm eine Finanzierungslast für den

schließungsbedingten Mehraufwand in Form des Sanierungsgeldes nach dem in § 65 Abs. 3 VBLS a.F.

bestimmten Berechnungsmodus aufbürden.

aa) Die Verteilung der Finanzierungslast des schließungsbedingten Mehraufwandes im Binnenverhältnis

zwischen den Arbeitgebern stellt keine Regelung dar, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung

von Arbeitsverhältnissen oder betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen i.S.v. § 1 Abs. 1

TVG betrifft.

Gegenstand von Inhaltsnormen nach § 1 Halbsatz 2 Fall 1 TVG können nämlich nur Regelungen sein, die

den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen (Erfurter Kommentar-Franzen, 10. Aufl. 2010, § 1 TVG

Rn. 41 f.).

Auch handelt es sich weder um eine Betriebsnorm nach § 1 Abs. 1 Halbsatz 2 Fall 2 TVG, da hierzu nur

solche Regelungen zählen, die das Verhältnis des Arbeitgebers und der Belegschaft regeln (Erfurter

Kommentar-Franzen, a.a.O. Rn. 45), noch um eine betriebsverfassungsrechtliche Norm nach § 1 Abs.1

Halbsatz 2 Fall 3 TVG, weil hierunter nur solche Regelungen zu verstehen sind, die sich auf die

Einrichtung und Organisation der Betriebsvertretung und deren Befugnisse und Rechte beziehen (Erfurter

Kommentar-Franzen, a.a.O. Rn. 48).

bb) Das Binnenverhältnis der Arbeitgeber untereinander, welches durch Satzungsbestimmungen einer

Einrichtung geregelt wird, die zugleich sowohl das Verhältnis der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber

zu der Einrichtung betreffen, kann von den Tarifvertragsparteien vielmehr nur dann geregelt werden, wenn

es sich bei der Einrichtung um eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 Abs. 2 TVG handelt (Erfurter

Kommentar-Franzen, 10. Aufl. 2010, § 4 TVG Rn. 22, 25 f.).

Bei der Beklagten handelt es sich um keine Einrichtung in diesem Sinne, weil die Tarifvertragsparteien

nach der Satzung keine Befugnis haben, die Beklagte zu kontrollieren oder ihr bindende Weisungen zu

erteilen (vgl. BAGE 35, 221), noch die Beklagte in hinreichendem Maße paritätisch besetzt ist (vgl. hierzu

BGH VersR 2006, 534). Dass die Beklagte Leistungen aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtungen erbringt,

reicht für eine Einordnung als gemeinsame Einrichtung nicht aus (BAG ZTR 2004, 603). Entsprechend

betonen die Tarifvertragsparteien in Ziffer 4.1 AVP 2001 und § 15 Abs. 1 ATV selbst zutreffend die

Finanzierungsautonomie der Beklagten.

c) Der Umstand, dass § 65 Abs. 3 VBLS a.F. seinen Ursprung in tarifvertraglichen Regelungen hat,

schränkt somit im Ergebnis den gerichtlichen Kontrollmaßstab nach §§ 305 ff. BGB nicht von vornherein

ein, sondern ist lediglich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB in die dort

erforderliche Gesamtabwägung (erneut) einzustellen.

II. Unangemessene Benachteiligung durch § 65 Abs. 3 VBLS a.F.

§ 65 Abs. 3 VBLS a.F. ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel von dem zum

vertraglichen Leitbild des Versicherungsvertrages gehörenden Äquivalenzprinzip zum Nachteil des

Klägers abweicht und ihn unangemessen benachteiligt. Insbesondere ist § 65 Abs. 3 VBLS a.F. keine

Regelung, die aufgrund der Beteiligung der Tarifvertragsparteien am Entstehungsprozess oder aufgrund

der Beschlussfassung nach Maßgabe des in der Satzung der Beklagten geregelten Verfahrens

hinreichende Gewähr für ihre inhaltliche Ausgewogenheit bieten würde.

1. § 65 Abs. 3 VBLS a.F. benachteiligt den Kläger, weil die Klausel das zu zahlende Sanierungsgeld nicht

in einer Weise bestimmt, die das individuelle Verhältnis von finanziellem Beitrag zum

Versicherungssystem und Auszahlungen in Form von Renten hinreichend berücksichtigt. Die Klausel

führt daher zu einer versicherungsfremden Quersubventionierung anderer Beteiligter, die das auch für das

vorliegende Gruppenversicherungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten gültige

Äquivalenzprinzip verletzt.

a) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ist als privatrechtliches

Gruppenversicherungsverhältnis ausgestaltet (BGHZ 169, 122). Zu dessen Grundlage zählt das

Finanzierungssystem, welches sich bis zur Schließung des Gesamtversorgungssystems zum Ende des

Jahres 2001 dadurch kennzeichnete, dass es sich nur aus Umlagen entsprechend der Anzahl der aktiv im

öffentlichen Dienst tätigen Beschäftigten speiste. Dieses System hat zur Grundlage, dass für die

Empfänger von Rentenleistungen eine im wesentlichen ausreichende Anzahl jüngerer Beschäftigter

nachrückt (BGHZ 135, 333 bei 3. c). Wenn jedoch wie vorliegend zwischen den Parteien unstreitig ein Teil

der Arbeitgeber in erheblichem Maße Personal nicht nur vorübergehend abbaut und hierdurch das

Verhältnis von finanziellem Zufluss in das Finanzierungssystem der Beklagten zu den zu tragenden

Rentenlasten beeinflusst wird, kann dies zu einer Äquivalenzstörung im privatrechtlichen

Vertragsverhältnis führen, die ggf. durch eine Erhöhung der Hauptleistungspflicht zur Entrichtung

systemangemessener Umlagebeiträge aufzufangen ist (vgl. BGHZ 135, 333 bei 3. d). Für das System der

Umlagefinanzierung, das die Gruppenversicherung der Beklagten kennzeichnet, gilt somit das auch sonst

das Versicherungsvertragsverhältnis prägende Äquivalenzprinzip (zur Unangemessenheit einer das

Äquivalenzverhältnis nachträglich störenden Bestimmung vgl. auch Präve, in: Graf von Westphalen

(Hrsg.), Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Stand: Februar

2008, Rn. 92).

Entsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.06.2005 (BGH NJW-RR 2005,

1228) ausgeführt, dass die Beklagte anders als ein Sozialversicherungsträger ihre Leistungen nach den

ihr zufließenden Umlagen sowie den Erträgen ihres Vermögens ausrichten muss und weitergehende

Leistungen für einzelne Gruppen von Versicherten nur durch eine Erhöhung oder Umverteilung der

Umlagen finanziert werden können, woraus ein Konflikt mit dem Grundsatz der Gewährung gleicher

Leistungen für gleiche Beträge entstehe (BGH a.a.O. bei 2.). Insoweit ist zu beachten, dass das

Zusatzversorgungssystem der Beklagten als privatrechtliche Versicherung konzipiert ist und deshalb –

entgegen der Auffassung der Beklagten – wesentlich stärker auf dem Versicherungsprinzip beruht als auf

dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs (BGHZ 169, 122 bei II. 3. b).

100

b) Nach der Auffassung der Kammer stellt der in § 65 Abs. 3 VBLS a.F. niedergelegte Schlüssel für die

Berechnung der Höhe des Sanierungsgeldes eine Benachteiligung dar. Mit dem Äquivalenzprinzip steht

es nicht in Einklang, wenn einzelne Beteiligte, die in erheblichem Umfang Personal abgebaut haben und

deshalb nicht mehr im selben Umfang wie zuvor zur Finanzierung des Systems beitragen, zu Lasten von

anderen Beteiligten begünstigt werden, weil sie selbst keine höheren Beiträge erbringen müssen, die den

Umfang des Personalabbaus und die sich hieraus ergebende Störung des Verhältnisses von zufließenden

Beiträgen und auszuzahlenden Rentenbeträgen kompensieren. Insoweit führt § 65 Abs. 3 VBLS a.F. nach

Auffassung der Kammer zu einer versicherungsfremden Umverteilung individuell zu tragender Lasten.

101

2. Die Benachteiligung ist bei der gebotenen überindividuell-generalisierenden Interessenabwägung (BGH

NJW 2002, 1715) nach Auffassung der Kammer auch unangemessen.

102

a) Dafür, dass § 65 Abs. 3 VBLS a.F. die Bewältigung des schließungsbedingten Mehraufwandes

angemessen regeln würde, streitet nicht bereits die Beteiligung der Tarifvertragsparteien und der

satzungsmäßigen Organe der Beklagten am Entstehungsprozess der Klausel.

103

Zwar gelten im Grundsatz für kollektiv ausgehandelte und von den beteiligten Kreisen als ausgewogen

anerkannte Allgemeine Geschäftsbedingungen besondere Grundsätze (BGHZ 102, 51 bzgl. VOB/B; BGH

NJW 1998, 640 betreffend ADSp). Vorliegend war von den Tarifvertragsparteien jedoch keine

Ausgewogenheit der in der Satzung der Beklagten enthaltenen Sanierungsgeldregelung zu erwarten. Eine

solche Gerechtigkeitsgarantie durch Verfahren wäre nur gewährleistet gewesen, wenn sämtliche Beteiligte

der Beklagten in angemessenem Verhältnis an den Verhandlungen beteiligt gewesen wären. Dies war

indes weder bei den Tarifverhandlungen noch bei der Beschlussfassung der Beklagten, durch die § 65

Abs. 3 VBLS a.F. eingeführt wurde, der Fall.

104

Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, bestand das Interesse der die Arbeitnehmer vertretenden

Gewerkschaften in erster Linie darin, eine höhere Belastung der Arbeitnehmer über den bisher von ihnen

als Anteil zur Finanzierung zu leistenden Satz zu vermeiden. Umgekehrt bestand ein Interesse solcher

Arbeitgebervertreter, die in der Vergangenheit dauerhaft und nachhaltig Personal abgebaut hatten, trotz

der nunmehr geringeren Beitragsleistungen zum Versorgungssystem der Beklagten im Rahmen der

Finanzierung des schließungsbedingten Mehraufwandes nicht in größerem Umfang zu Beitragszahlungen

herangezogen zu werden.

105

Soweit die tarifvertraglichen Verhandlungen betroffen waren, waren die an der Beklagten beteiligten

kommunalen Arbeitgeber, zu denen auch der Kläger zählt, wie dargestellt nur in geringem Maße

repräsentiert, die sogenannten „sonstigen Beteiligten“ hingegen gar nicht beteiligt (vgl. oben bei C. I. 3 a).

106

An der Umsetzung der tarifvertraglichen Vorgaben in der Satzung waren beide Gruppen wiederum nicht in

einem solchen Umfang beteiligt, der die Angemessenheit der Klausel gewährleisten würde. Während die

sonstigen Beteiligten, die nach der Jahresrechnung 2002 der Beklagten 21% des Beitragsaufkommens

generieren, im Verwaltungsrat der Beklagten nicht repräsentiert sind, stellen die kommunalen Arbeitgeber

lediglich drei der 38 Verwaltungsratsmitglieder, obwohl sie gemäß der Jahresrechnung 2002 der Beklagten

– nach dem wiederum unbestrittenen Vortrag des Klägers – nahezu 23 % des Beitragsaufkommens

ausmachen. Hingegen hatten der Bund und die Gewerkschaften nach den Satzungsbestimmungen auf die

Beschlussfassung erheblichen Einfluss, da insbesondere allein der Bund die Hälfte der

Verwaltungsratsmitglieder beruft, die andere Hälfte auf Vorschlag der Gewerkschaften von dem BMF

berufen wird.

107

Auch die die Genehmigung der Satzung durch das BMF als Aufsichtsbehörde vermag eine inhaltliche

Angemessenheit im AGB-rechtlichen Sinne nicht sicherzustellen, da sich Zweck und Maßstab der

jeweiligen Prüfung unterscheiden (BGH NJW 2005, 1774; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl. 2010, vor §

307 Rn. 21).

108

b) Die Bestimmung des § 65 Abs. 3 VBLS a.F. benachteiligt den Kläger nach Auffassung der Kammer

insbesondere deshalb unangemessen, weil die Berücksichtigung der durch den jeweiligen Beteiligten

verursachten Rentenlasten mit dem Faktor neun den aufgrund des starken Personalabbaus einzelner

Beteiligter, insbesondere des Bundes, fehlenden Mittelzufluss und die damit verbundene Störung des

Äquivalenzprinzips nicht angemessen ausgleicht. Die Unangemessenheit ergibt sich nach Auffassung der

Kammer bereits aus einem Vergleich mit der seit dem 01.01.2006 geltenden Fassung der Satzung der

Beklagten. Nach § 65 Abs. 5 a) VBLS n.F. erhöhen oder vermindern sich die Sanierungsgelder nunmehr

entsprechend des Verhältnisses der Aufwendungen zu den Leistungen des jeweiligen Beteiligten bzw. der

jeweiligen Arbeitgebergruppe. Nach den zugehörigen Ausführungsbedingungen ist Grundlage der

Berechnung ein Vergleich des Solldeckungsgrades mit dem individuellen Deckungsgrad des jeweiligen

Beteiligten. Eine solche individuelle und verursacherbezogene Ermittlung des vom jeweiligen Beteiligten

zu entrichtenden Sanierungsgeldes lässt § 65 Abs. 3 VBLS a.F. vermissen. Die pauschale

Berücksichtigung der Rentensumme mit dem Faktor neun bei der Berechnung führt nicht zu einer dem

Äquivalenzprinzip genügenden individuellen Lastenverteilung. Dass hingegen die seit 01.01.2006 gültige

Neuregelung des § 65 VBLS für eine höhere Belastungsgerechtigkeit sorgen soll, adressiert die Beklagte

selbst an verschiedenen Stellen. Eine Angemessenheit der durch § 65 Abs. 3 VBLS a.F. bewirkten

versicherungsfremden Quersubventionierung anderer Beteiligter ist nach Auffassung der Kammer

hingegen nicht ersichtlich, ein sonstiges schutzwürdiges Interesse der Beklagten an der in § 65 Abs. 3

VBLS a.F. niedergelegten Regelung nicht erkennbar.

109

Schließlich wird die dargestellte Benachteiligung auch nicht durch im Sachzusammenhang stehende

Vorteile kompensiert.

110

III. Unwirksamkeit und ergänzende Vertragsauslegung

111

§ 65 Abs. 3 VBLS a.F. ist somit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Zwar ist es der Kammer aufgrund

des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion verwehrt, die unwirksame Klausel auf einen gerade noch

zulässigen Inhalt zurückzuführen (BGH NJW 2000, 1113). Es ist jedoch zulässig, im Wege der

ergänzenden Vertragsauslegung die hierdurch entstandene Lücke zu schließen, weil davon auszugehen

ist, dass der ersatzlose Wegfall der Klausel von dem übereinstimmenden Parteiwillen nicht getragen ist

(vgl. BGHZ 117, 99; BGHZ 139, 333, 339 f.). Zwar hat die Kammer im vorliegenden Fall zudem zu

beachten, dass die Parteien bei der Ausgestaltung der Satzung einen erheblichen Ermessensspielraum

haben (BGHZ 103, 370, 384). Jedoch hat der Satzungsgeber vorliegend durch die 7. und 9.

Satzungsänderung sein Ermessen bereits dadurch ausgeübt, dass zum 01.01.2006 § 65 VBLS in einer

Weise ausgestaltet wurde, die von beiden Seiten als sachgerecht empfunden wird. Es sind daher keine

Gründe ersichtlich, dass die Beklagte für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 eine andere

Regelung getroffen hätte (vgl. BGH VersR 1990, 486 bei 2.c). Vielmehr ergibt sich aus den Anlagen B 3

(dort S.15) und K 10, dass die Satzungsänderungen gerade den Zweck hatten, für eine

belastungsgerechtere Verteilung der Sanierungsgelder zu sorgen.

112

C. Rückzahlungsanspruch

113

Der Rückzahlungsanspruch folgt aus § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 818 ff. BGB, weil die

Beklagte die Sanierungsgeldzahlungen des Klägers infolge der Unwirksamkeit des § 65 VBLS a.F. ohne

rechtlichen Grund durch Leistung erlangt hat. Die Rückforderung ist auch nicht nach § 814 BGB

ausgeschlossen, weil die Rechtsbeständigkeit der die Verbindlichkeit begründenden Regelung von

Anbeginn zwischen den Parteien streitig war und der Kläger daher nicht in Kenntnis einer Nichtschuld

geleistet hat.

114

Der Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche steht im tenorierten Umfang auch nicht die Einrede der

Verjährung entgegen. Die Verjährung ist jedenfalls nach Ziffer 7.1 der Musterprozessvereinbarung durch

Vereinbarung gehemmt.

115

D. Nebenentscheidungen

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO, die

Kostenentscheidung aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

117

E. Die Beklagte hat zuletzt durch nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07. April 2010 Vortrag gehalten.

Der Vortrag ist – soweit er nicht nur Rechtsausführungen enthält – nicht mehr zu berücksichtigen und

veranlasst die Kammer auch nicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, §§ 296 a, 128 Abs.

2 S. 2, 156 ZPO.