Urteil des LG Mainz vom 23.11.2005, 9 O 385/04

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
Eigentümer, Eigentum, Grundstück, Erbengemeinschaft, Fristablauf, Erwerb, Rechtskraft, Herausgabe, Einzelrichter, Bösgläubigkeit
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Bürgerliches Recht

LG

Mainz

23.11.2005

9 O 385/04

Zur ungeteilten Interventionswirkung

Geschäftsnummer: Verkündet am: 23.11.05

L., Justizhauptsekretärin

9 0 385/04 als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Autohaus O. GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch das Autohaus O. Verwaltungsgesellschaft mbH, dieses gesetzlich vertreten durch den GF M.R in O.,

Klägerin,

-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B.in Z.

gegen

1.M. K., in S.,

2.K. K., in M.,

3.R. G., in S.,

4a. S. E. L., in S.,

4b. H. W.. B., in S.,

5. M. T. B., in S.,

6. W. B., in S.,

Beklagte,

-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. u. Koll., in W.

hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. F. als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagten sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks in S. Bl. 578, Flur 16, Flurstück 9/12. Auf diesem bzw. dem angrenzenden Grundstück lagerten im Jahr 1996 mehr als 354 Stelcon-Großflächenplatten Nr. 3. Diese und andere Platten hatte die S. Seilbahn GmbH, B., zuvor u.a. auf diesem bzw. dem benachbarten Grundstück gelagert.

Die Beklagten versuchten erfolglos, den Eigentümer der Betonplatten ausfindig zu machen.

Nachdem die Klägerin auf Veranlassung ihres Prokuristen, des als Zeugen benannten K., zunächst eine Platte sowie am 6.9.1996 weitere 140 Platten abgeholt hatte, wurde sie von dem Beklagten zu 6) angesprochen. Dieser vertrat der Klägerin gegenüber die Ansicht, dass sich die Platten auf seinem Grundstück befänden und daher in seinem bzw. im Eigentum der Erbengemeinschaft B. stünden. Durch den Beklagten zu 6) wurde der Klägerin mitgeteilt, dass er die Platten zwar nicht auf das Grundstück verbracht habe, jedoch die von ihm unternommenen Recherchen zu keinem Verantwortlichen für die Lagerung der Platten geführt hätten.

Unter dem 2.11.1996 richtete der Beklagte zu 6) an die Klägerin folgendes Schreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihr Schreiben am 29.10.1996 zur Kenntnis genommen und bieten Ihnen nochmals folgende Möglichkeiten an:

a: Sie unterschreiben die Ihnen bekannte und nochmals beigefügte Vereinbarung (DM 5.000,-- plus Entsorgung des Bauschuttes und Mülls).

oder

b: Verkauf der uns in Besitz befindlichen 500 Betonplatten zu einem Betrag von DM 40.000,--.

Wir bitten um Rückantwort bis zum 12.11.1996."

Mit Verfügung vom 22.11.1996 wurde folgendes zwischen den Parteien u.a. vereinbart:

"Die Fa. Autohaus O. GmbH & Co. KG, verpflichtet sich, das Grundstück in der Gemarkung S. neben dem "Betonwerk" Größe ca. 3.000 qm vom daraufliegenden Bauschutt (Asphaltreste, Sand-Betongemisch) kostenlos zu räumen.

Die abgelagerten Betonplatten ca. 470 Stück gehen nach Beräumung des Grundstücks in Eigentum der Fa. Autohaus O. über. Rechte Dritter an den Betonplatten bestehen nicht.

Die Fa. Autohaus O. GmbH & Co. KG, zahlt der Erbengemeinschaft B. für den Erwerb der Betonplatten einen Betrag in Höhe von DM 5.000,00."

Im Dezember 1996 stellte die S. Seilbahnbau GmbH den Verlust ihrer Platten fest.

Mit Klage vor dem Landgericht Neuruppin -2 0 680/98- begehrte diese von der hiesigen Klägerin 109.276,73 DM nebst Zinsen, hilfsweise,

die hiesige Klägerin zu verurteilen, die bei dem Autohaus O., R.-K.-Straße 56, O. verlegten 485 Stelcon- Großflächenplatten Nr. 3 mit Stelcon-Spezialdeckschicht, Oberfläche gebürstet, 200 x 200 cm, 12 cm dick, ca. 300 kg pro Quadratmeter schwer, an sie herauszugeben und ihr diese kostenfrei zu ihrem Betriebsgelände, V.straße. 37L, in G. (Fa. S.), anzuliefern,

sowie

der Klägerin zur Herausgabe eine Frist von 4 Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf sie, die Fa. S., die Leistung ablehnt und

die Klägerin zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf an sie, die Fa. S., 109.266,43 DM nebst Zinsen bzw. für jede einzelne nicht fristgerecht herausgegebene Platte jeweils 225,29 DM nebst Zinsen zu zahlen.

In diesem Verfahren wurde den Beklagten der Streit verkündet. Der Beklagte zu 6) trat auf Seiten der hiesigen Klägerin dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Neuruppin bei.

Mit Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.5.2003 wurde die hiesige Klägerin wie folgt verurteilt:

"Die hiesige Klägerin wird verurteilt, 354 Stelcon-Großflächenplatten Nr. 3 mit Stelcon-Spezial-Deckschicht, Oberfläche gebürstet, 200 x 200 cm, 12 cm dick, ca. 300 kg/qm schwer, an die Klägerin herauszugeben und ihr diese kostenfrei zu ihrem Betriebsgelände, V. Str. 37L, in G. anzuliefern.

Der hiesige Klägerin wird zur Herausgabe eine Frist von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils gesetzt.

Die hiesige Klägerin wird verurteilt, nach fruchtlosem Fristablauf an die Klägerin 24.992,11 nebst 4% Zinsen seit Fristablauf bzw. für jede einzelne nicht fristgerechte Platte jeweils 70,60 nebst 4% Zinsen seit Fristablauf zu zahlen.

Die hiesige Klägerin wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin 11.902,87 nebst 4% Zinsen seit dem 8.8.2000 zu zahlen."

Auf die Urteile des Landgerichts Neuruppin vom 29.3.2000 (Bl. 76 ff. GA) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.5.2003 (Bl. 88 ff. GA) wird Bezug genommen.

Die hiesige Klägerin zahlte an die S. GmbH den Betrag in Höhe von 24.992,11 nebst Zinsen sowie 11.902,87 nebst Zinsen.

Da der Klägerin durch diesen Rechtsstreit weitere Kosten entstanden sind, macht die Klägerin insgesamt folgende Kosten geltend:

1. Nutzungsentgelt 1997 11.902,87

2. Kosten der Eigentumsbeschaffung 24.992,11

3. Kosten der Rechtsverfolgung

1. Instanz: 3.644,60

2. Instanz: 5.308,75

- Kosten Sachverständiger 3.120,92

4. Zinsen Hauptforderung zu 1. 1.447,83

Hierauf zahlten die Beklagten 5.000,-- DM.

Die Klägerin trägt vor:

Sie habe, als sie die Platten von den Beklagten erworben habe, nicht gewusst, dass die Beklagten nicht Eigentümer gewesen seien. Zwar habe sie, die Klägerin, gewusst, dass die Beklagten versucht hätten, den Eigentümer ausfindig zu machen, aber nach der Erfolglosigkeit dieser Suche seien beide Parteien davon ausgegangen, dass die Betonplatten herrenlos seien und sie, die Klägerin, daher das Eigentum an den Platten von den Beklagten erwerben könne. Ende September 1996 habe der Beklagte zu 6) den Zeugen K. angerufen und diesem mitgeteilt, dass die Mitarbeiter der Klägerin auf dem Grundstück der Beklagten tätig gewesen seien. Die bereits abgeholten Platten sowie die auf dem Grundstück befindlichen Platten stünden im Eigentum der Beklagten. Diese Platten seien ohne Kenntnis oder Erlaubnis der Beklagten dort entsorgt worden, der Entsorger sei trotz umfangreicher Nachforschungen nicht auffindbar. Die Erbengemeinschaft habe sich aus diesem Grund die herrenlosen Platten angeeignet und sei nunmehr Eigentümer der Platten (Beweis: Zeugnis K.).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten als Schuldner zur gesamten Hand zu verurteilen, an die Klägerin 47.860,62 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor:

Der Klägerin sei die fehlende Eigentümerstellung der Beklagten bei Erwerb der Platten bekannt gewesen. Allein daraus ergebe sich schon, dass die Klägerin keine Ansprüche gegen sie, die Beklagten, herleiten könne. Es sei auch bereits gerichtlich festgestellt, dass die Klägerin nicht gutgläubig Eigentum an den Platten erworben habe. Weiter seien von der Klägerin im September 1996 140 Platten ohne Absprache mit den Beklagten entfernt worden. Insofern hafteten sie, die Beklagten, ohnehin nicht. Daran ändere auch der spätere Vertrag nichts. Ferner habe der Kaufpreis nur rd. 1/10 des tatsächlichen Wertes der Platten betragen. Da sich die Klägerin im Unterschied zu den Beklagten dieser Wertdifferenz bewusst gewesen sei, ergebe sich die Nichtigkeit des Vertrages.

Hilfsweise machen sie, die Beklagten, die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus c.i.c. geltend. Dieser ergebe sich aus der Vertrauenshaftung der Klägerin, die wissentlich einen Vertrag abgeschlossen habe, dessen Erfüllung sie nicht habe erwarten können.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze und Schriftstücke, die zwischen den Parteien gewechselt und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, ebenso Bezug genommen wie auf die Beiakte 2 0 680/98 -Landgericht Neuruppin-, die ebenfalls zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf 47.860,62 gemäß §§ 434, 440, 325, 326 BGB a.F. zu.

I.

Zwar ist zutreffend, dass es den Beklagten rechtlich unmöglich war, der Klägerin Eigentum an den Betonplatten zu verschaffen. Dies ergibt sich aus den Feststellungen -und der rechtlichen Würdigung- des Landgerichts Neuruppin vom 29.3.2000 bzw. des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.5.2003. Hiernach war die Klägerin bei Vertragsabschluss bzw. bei Übergabe der Platten nicht in gutem Glauben i.S.v. § 932 Abs. 2 BGB. Sie war darüber informiert, dass die Beklagten versucht hatten, den Eigentümer ausfindig zu machen und ihn nicht gefunden hatten. Der Klägerin war somit klar, dass die Beklagten nicht Eigentümer der Betonplatten waren. Auch die Voraussetzungen eines Eigentumserwerbs nach den §§ 958 f. BGB lagen nach beiden Urteilen nicht vor, denn die Herrenlosigkeit der Platten ist nicht gegeben. Nachdem es den Beklagten im Rahmen der von ihnen vorgetragenen Bemühungen nicht gelungen war, den Eigentümer oder die Eigentümerin der Platten zu ermitteln, konnten die Beklagten nicht ausschließen, dass es trotz fehlender diesbezüglicher Kenntnisse der angesprochenen Behörden einen Eigentümer dieser Platten gab.

Aufgrund ihrer Bösgläubigkeit konnte also die Klägerin kein Eigentum an den Platten erwerben. Diese Ergebnisse aus den Prozessen vor dem Landgericht Neuruppin und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht waren Urteilselemente dieser Prozesse und sie sind daher auch für die Entscheidung der erkennenden Kammer aufgrund der Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO verbindlich, da sich diese Feststellungen zunächst zugunsten der Klägerin auswirken. Denn insoweit steht fest, dass die Beklagten der Klägerin kein Eigentum verschaffen konnten. Diese Feststellungen gelten auch zu Lasten der Beklagten zu 1) bis 5) gemäß § 74 ZPO.

II.

Die Klägerin kann indes keinen Schadensersatz von den Beklagten beanspruchen, weil sie den strittigen Mangel im Recht bei Abschluss des Kaufvertrages gekannt hat und die Beklagten dafür nicht einzustehen haben 439 BGB a.F.). Wie nämlich unter I. dargelegt, wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht festgestellt, dass die hiesige Klägerin bei Erwerb der Platten nicht in gutem Glauben war, da sie "wusste, dass die Platten von den Streitverkündeten bzw. dem Streithelfer nicht zu deren Eigentum erworben worden waren“ (Bl. 99 GA). Zwar hat das Brandenburgische Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Beklagten nicht berechtigt waren, die Betonplatten als herrenlos zu behandeln, nachdem es ihnen im Rahmen der von ihnen vorgetragenen Bemühungen nicht gelungen war, den Eigentümer oder die Eigentümerin der Platten zu ermitteln. Die Erbengemeinschaft konnte nicht ausschließen, dass es trotz fehlender diesbezüglicher Kenntnisse der angesprochenen Behörden einen Eigentümer dieser Platten gab (Bl. 99 d.A.). Indes waren nach den Feststellungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Bl. 99 GA) diese Umstände dem Geschäftsführer der Klägerin bekannt.

Allerdings beschränkt sich die Interventions- und damit die Bindungswirkung auf das Verhältnis zwischen Streithelfer/Streitverkündeten und der Hauptpartei und nach dem Wortlaut des § 68 ZPO wirkt sie nur zu Ungunsten des Streithelfers. Hier im vorliegenden Fall würde sich die Interventionswirkung indes zu Lasten der Hauptpartei, also zugunsten des Streithelfers des Vorprozesses auswirken. Denn die Kenntnis von der fehlenden Eigentümerstellung, die zu einem Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs der hiesigen Klägerin geführt hat, ist eine Feststellung, die die hiesige Klägerin belastet.

Eine Wirkung zu Lasten Dritter wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung abgelehnt (BGHZ 100, 260), während dessen nach einer Mindermeinung (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 68 Rn. 12; weitere Nachweise für die Mindermeinung bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 68 Rn. 6) eine solche Wirkung bejaht wird. Zur Begründung wird

ausgeführt, dass die gesetzlichen Wertungen, die hinter der Interventionswirkung stehen, und der Grundsatz der prozessualen Chancengleichheit eine analoge Anwendung gebieten. Außerdem sei keine Rechtfertigung dafür ersichtlich, der Hauptpartei im Gegensatz zu dem Dritten eine Chance zur Verhandlung identischen Prozessstoffes einzuräumen, zumal die Hauptpartei als Partei des Vorprozesses ihren Standpunkt umfassend darstellen könne.

Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es hier jedoch nicht, da hier die allgemein anerkannten Grundsätze der Unteilbarkeit der Interventionswirkung greifen (Zöller/Vollkommer, a.a.O. m.w.N.). Hiernach ist die Interventionswirkung unteilbar insofern, als es der Klägerin verwehrt ist, "aus den der Vorentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen und aus der dort vorgenommenen Beurteilung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse sich einzelne ihr günstig erscheinende tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen herauszusuchen, diese den Beklagten entgegenzusetzen, das dazu nicht stimmende, aber im Widerspruch zu den §§ 74, 68 ZPO nicht als richtig entschieden gelten zu lassen" (BGH NJW-RR 89, 766, 767 m.w.N.). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Klägerin sich nicht einerseits auf die Feststellungen der Urteile des Landgerichts Neuruppin und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hinsichtlich des Rechtsmangels berufen kann, aber andererseits nicht ihre positive Kenntnis vom Rechtsmangel gegen sich gelten lassen möchte. Demzufolge ist -ohne dass es einer Beweisaufnahme bedürfte- von der positiven Kenntnis der Klägerin vom Rechtsmangel auszugehen, sodass eine Haftung der Beklagten ausscheidet.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Dr. F., VRLG

als Einzelrichter

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1 O 311/01 vom 14.05.2002

Anmerkungen zum Urteil