Urteil des LG Mainz vom 04.06.2002, 4 O 33/00

Entschieden
04.06.2002
Schlagworte
Abholung, ärztliche behandlung, Ausbildung, Winter, Beweislast, Informationspflicht, Springpferd, Zustand, Unfallversicherung, Versicherungsleistung
Urteil herunterladen

Bürgerliches Recht

LG

Mainz

04.06.2002

4 O 33/00

Steht eine Pflichtwidrigkeit des Schuldners fest, so trägt dieser die Beweislast für die näheren Umstände dieser Pflichtwidrigkeit

In dem Rechtsstreit

F......... G..........., in M........

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D..... E....., in St..........

gegen

T......... K........, in E.........

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. D........ P..........,in Germersheim

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Sch......, die Richterin am Landgericht P........ und die Richterin D.......

für Recht erkannt:

1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.140,85 DM (entspricht 35.351,16 Euro) zuzüglich 4% Zinsen aus 2.840,85 DM seit 14.3.2000 und aus 66.300,-- DM seit 17.4.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 70% und der Beklagte 30% zu tragen.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger erwarb im Jahre 1994 das Pferd "Mephisto" für 110.000,-- DM. Dieses Pferd sollte später für Zuchtzwecke verwendet werden. Vorher sollte es zu einem Springpferd mit entsprechenden Erfolgen ausgebildet werden. Der Kläger schloss deswegen mit dem Beklagten 1994 einen Ausbildungsvertrag ab. Gegen Zahlung eines Betrages von 12.000,-- DM pro Jahr sollte der Beklagte das Pferd ausbilden. Des Weiteren schloss der Kläger eine Pferdelebens- und Unfallversicherung für das Pferd "Mephisto" ab. Für den Fall eines Unfalles war er verpflichtet, der Versicherung binnen 14 Tagen nach dem Unfall zu unterrichten. Demgemäss wurde in dem Ausbildungsvertrag mit dem Beklagten bestimmt, dass "Mephisto" auf Gesundheit versichert sei und der Kläger bei Schäden sofort zu informieren sei. Bezüglich der Einzelheiten des Ausbildungsvertrages wird auf die Urkunde vom 6.7.1994 (K 3) verwiesen.

Mephisto nahm bis 24.8.1994 an fünf Reitsportveranstaltungen teil. 1995 und 1996 wurde Mephisto nicht bei Veranstaltungen eingesetzt. 1997 nahm er an einem unbedeuteten Wettbewerb ohne Erfolg teil. Im Juni 1998 holte der Kläger Mephisto vom Beklagten zurück. Der Ausbildungsvertrag wurde beendet.

Der Kläger trägt vor:

Mephisto habe bei der Abholung am 5.6.1998 gelahmt. Er sei daraufhin untersucht worden. Es sei festgestellt worden, dass schon eine längere Erkrankung vorliege. Es sei daher davon auszugehen, dass Mephisto bereits im August oder September 1994 einen Unfall erlitten habe, der dazu geführt habe, dass Mephisto keine Springen mehr erfolgreich bestreiten könne.

Da der Beklagte ihm diesen Unfall im Jahre 1994 verschwiegen habe, sei ihm die Versicherungssumme in Höhe von 200.000,-- DM abzüglich des Restwertes des Pferdes in Höhe von 35.000,-- DM entgangen. Des Weiteren habe er unnötigerweise in den Jahren 1995 bis 1998 noch die Versicherung mit dem hohen Wert für Mephisto weiterlaufen lassen. Insoweit seien auch die Versicherungsprämien in Höhe von 10.500,-- DM für 1995/1996, 10.500,-- DM für 1996/1997 und 13.800,-- DM für 1997/1998 unnötig gewesen und nur auf die mangelhafte Information des Beklagten zurückzuführen. Des Weiteren sei die Ausbildung zum Springpferd nach August 1994 unnütz gewesen. Dies sei ein Betrag von jeweils 700,-- DM pro Monat, da von dem an den Beklagten zu zahlenden Monatsbetrag von 1.000,-- DM, Kosten für normale Fütterung und Unterstellung des Pferdes in Höhe von 300,-- DM abzuziehen seien. Für 45 Monate ergebe sich insoweit ein Schadensbetrag von 31.500,-- DM. Durch die nun verspätete ärztliche Behandlung sei diese langwieriger und teurer. Es entstünden höhere Kosten in Höhe von 2.000,-- DM. Für die Begutachtung des Pferdes Mephisto habe er 2.840,85 DM aufgewandt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 236.140,85 nebst 4% Zinsen aus DM 171.817,55 seit dem 11.10.1999 sowie aus DM 63.323,30 seit dem 15.3.2000 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor:

Mephisto sei nicht krank. Er habe ihn allerdings mit wenig Erfolg in Turnieren vorgestellt. Er habe den

Beklagten auch monatlich über den Ausbildungsstand des Pferdes informiert. Mephisto sei nur zweimal tierärztlich behandelt worden, nämlich im März 1995 wegen einer akuten Lahmheit und später nochmals wegen einer Augenerkrankung. Er habe auch bei der Abholung nicht gelahmt. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Unfall oder eine sonstige Schädigung erlitten. Mephisto sei auch noch mehr als 35.000,-- DM wert, da die Sehnenschädigung für die Zucht nicht entscheidend sei.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 15.8.2000 (Bl. 43) und 21.11.2000 (Bl. 77). Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Aussagen der Zeugen Dr. K...... (Bl. 47), G........ (Bl. 49), V........ (Bl. 52), Dr. M......... (Bl. 54), S...... (Bl. 62)und D...... (Bl. 64), das Sitzungsprotokoll vom 7.11.2000 (Bl. 74), das Protokoll des Amtsgerichts Berlin vom 28.6.2001 (Bl. 108) und das Gutachten des Sachverständigen F...... (Bl. 102 ff) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat in Höhe von 69.140,85 DM einen Anspruch gegen den Beklagten aus einer positiven Vertragsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Ausbildungsvertrages.

Nach dem zwischen den Parteien vorliegenden Vertrag war der Beklagte verpflichtet, den Kläger über eventuelle Krankheiten und sonstige Vorkommnisse bezüglich des Pferdes Mephisto zu unterrichten. Diese Pflicht hat der Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verletzt.

Zum Zustand des Pferdes hat das Gericht mehrere Zeugen vernommen und ein Gutachten des Sachverständigen F...... eingeholt. Aus dieser Beweisaufnahme ergibt sich für das Gericht, dass bei Mephisto im Zeitpunkt der Abholung, nämlich im Juni 1998, eine chronische Entzündung vorlag. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen F......, den Befunden, die der Zeuge M......... am 8.6.1998 erhoben hat und den Aussagen der Zeugen V........ und G......... Diese Zeugen haben bestätigt, dass Mephisto im Juni 1998 gelahmt hat. Insoweit folgt die Kammer nicht den Aussagen der Zeugen D......, Dr. K...... und Kr........ Die Zeugin D...... hat zwar eine Verletzung des Pferdes nicht gesehen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass diese Zeugin im Wesentlichen sich um das Pferd gekümmert hat, das in der Nähe von Mephisto in der Box untergebracht ist. Sie hatte insoweit kein Interesse auf Mephisto selbst zu achten. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zeugin eine Verletzung von Mephisto bemerkt hätte. Auch aus der Aussage des Zeugen Dr. K...... folgert nicht, dass Mephisto keine chronische Entzündung erlitten hat. Der Zeuge hat Mephisto nur zweimal behandelt. Ansonsten sind nach seiner Aussage keine tierärztlichen Leistungen in Anspruch genommen worden. Insoweit ist die Aussage wenig ergiebig. Der Zeuge hat das Pferd nur zweimal gesehen, obwohl er weitere Atteste zu dem Gesundheitszustand des Pferdes für die Versicherung unterschrieben hat. Das Gericht folgt auch nicht der Aussage der Zeugin Kr......... Nach ihrer Aussage war Mephisto bis auf die zweimalige Behandlung bei Dr. K...... nie krank. Er habe auch bei der Abholung durch den Kläger nicht gelahmt. Sie sei bei der Abholung dabei gewesen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen V.........., der über die Abholung des Pferdes berichtet hat. Des Weiteren stehen auch die Befunde des Dr. M........., die dieser drei Tage nach der Abholung erhoben hat und die eine chronische Entzündung bei Mephisto festgestellt haben, entgegen. Insoweit kann der Zeugin Kr........., die die Ehefrau des Beklagten ist, nicht gefolgt werden. Mit dem Sachverständigen F...... muss daher angenommen werden, dass bei Abholung des Pferdes eine chronische Entzündung bei Mephisto vorgelegen hat.

Diese Entzündung kann nach dem Sachverständigengutachten über zwei bis drei Monate oder langsam über Jahre entstehen. Dies bedeutet folglich, dass diese spätestens im April 1998 aufgetreten sein müsste. Diese chronische Erkrankung muss auch bereits während der Ausbildung beim Beklagten erkennbar gewesen sein. Hierfür spricht auch die Aussage des Zeugen S....... Dieser hat sich in seiner schriftlichen Vernehmung nicht mehr daran erinnern können, im Winter 1997/98 das Pferd besichtigt zu haben. Auf Nachfrage hat der Zeuge dann in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Berlin bekundet, dass er im Winter 1997/98 bei dem Pferd einen Sehnenschaden erkannt habe. Mephisto habe zwar ohne Probleme vorgeritten werden können. Es sei aber kein guter Trainingszustand gewesen und er habe aus der Verformung des Beines auf einen Sehnenschaden geschlossen. Ihm sei dieser Schaden erkennbar gewesen, da er Pferdewirt sei. Aus dieser Aussage folgert die Kammer, dass zumindest im Winter 1997/98

auch für den Beklagten ein Sehnenschaden erkennbar war. Dieser ist auch Fachmann. Die Aussage des Zeugen S...... ist auch glaubhaft. Dieser hatte keinen Anlass, für oder gegen eine der Parteien zu bekunden. Er hat auch vielmehr in seiner ersten schriftlichen Vernehmung angegeben, nichts mehr zu wissen. Insoweit steht für die Kammer fest, dass während des Ausbildungsvertrages diese chronische Entzündung aufgetreten ist und diese auch vom Beklagten hätte erkannt werden können. Trotzdem hat er den Kläger über diesen chronischen Schaden nicht unterrichtet. Dies stellt eine Pflichtverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Ausbildungsvertrages dar. Hier hat der Beklagte zumindest fahrlässig diese Informationspflicht verletzt.

Allerdings ist nicht aufklärbar, ab wann diese chronische Entzündung so weit fortgeschritten war, dass sie vom Beklagten hätte erkannt werden müssen und dementsprechend der Kläger hätte benachrichtigt werden müssen. Dieser Zeitpunkt ist auch nach den Ausführungen des Gutachters nicht mehr aufklärbar, da eine solche chronische Entzündung sowohl in zwei bis drei Monaten, als auch über Jahre hinweg entstehen kann. Es steht nur fest, dass Mephisto bis August 1994 noch an Springprüfungen erfolgreich teilgenommen hat und dass dann im Winter 1997/98 von dem Zeugen S...... ein chronischer Sehnenschaden erkannt worden ist. Insoweit können entsprechende exakte Feststellungen nicht mehr getroffen werden. Diese mangelnde Feststellbarkeit des genauen Zeitpunkts geht hier zu Lasten des Beklagten. Zwar hat grundsätzlich der Kläger die Beweislast für die Pflichtwidrigkeit und den daraus entstandenen Schaden. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass eine Pflichtwidrigkeit bereits bewiesen ist. Der Beklagte hat gegen seine Informationspflicht verstoßen. Diese Informationspflicht soll gerade dazu dienen, aus diesen Veränderungen entsprechende Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls die Unfallversicherung in Anspruch zu nehmen bzw. die weitere Ausbildung des Pferdes abzuändern. Es entspricht aber einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Aufklärung über Tatsachen vereitelt, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein in einem späteren Rechtsstreit grundsätzlich zur Beweislast des Prozessgegners steht, die prozessualen Nachteile zu tragen hat, die daraus entstehen, dass entsprechende exakte Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Dieser Rechtsgedanke gilt nicht nur, wenn bereits vorhandene Beweismittel vernichtet werden 444 ZPO). Dieser Rechtsgedanke wird auch in Fällen angewendet, in denen eine Partei die Aufklärung eines Schadensereignisses nach dessen Eintritt erschwert oder vereitelt (BGH VersR 1983, 441). Insoweit gehen dann die Nachteile, die dadurch entstehen, dass eine exaktere Feststellung zum Zeitpunkt dieser Pflichtverletzung nicht mehr getroffen werden können, zu seinen Lasten.

Der Kläger ist daher so zu stellen, als ob er im September 1994 von einer chronischen Verletzung des Pferdes unterrichtet worden wäre. Insoweit hätte er die Ausbildung des Pferdes als Springpferd abgebrochen. Er hätte insoweit die Ausbildung des Pferdes für weitere 45 Monate erspart. Pro Monat sind hier 700,-- DM, das ist die Differenz zwischen dem an den Beklagten gezahlten Ausbildungsbetrag abzüglich der normalen Verpflegungs- und Einstellkosten anzusetzen. Dies ergibt einen Betrag für 45 Monate von 31.500,-- DM. Des Weiteren hätte er für dieses Pferd keine Versicherung mehr für einen Wert von 200.000,-- DM abgeschlossen. Das Pferd war schon zu diesem Zeitpunkt weniger wert. Er hätte folglich die Versicherungsprämien für 1995/96, 1996/97 und 1997/98 in Höhe von insgesamt 34.800,-- DM erspart. Diese beiden Schadenspositionen muss der Beklagte dem Kläger ersetzten. Des Weiteren muss er die Gutachterkosten in Höhe von 2.840,85 DM ersetzen, da dieses Gutachten zur Rechtsverfolgung notwendig war.

Die Arztkosten in Höhe von weiteren 2.000,-- DM muss der Beklagte nicht ersetzen. Hier ist nicht erkennbar, ob es sich hier um Sowiesokosten handelt oder um Kosten, die durch diese verzögerte Behandlung entstanden sind.

Der Beklagte muss keinen Ersatz für den Wertverlust des Pferdes als solchen leisten. Denn es kann zum einen nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Verletzung durch einen Unfall erfolgte ist und insoweit eine Versicherungsleistung der Unfallversicherung dem Kläger entgangen ist. Zur Frage, ob hier eine Verletzung durch einen Unfall vorliegt, hat der Sachverständige F...... ausgeführt, dass eine äußere Verletzung mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Nach der Versicherungspolice tritt die Versicherung nur bei äußeren unvorhergesehenen und gewaltsamen Einwirkungen ein. Es sei zwar auch möglich, dass bei hohen Sprüngen eventuell durch eine Verdrehung oder ein Tritt in ein Loch ein solcher Schaden plötzlich entstanden sein kann. Aber auch dies sei hier nicht erkennbar. Ein Unfall sei daher nicht erkennbar und nicht wahrscheinlich. Insoweit hat der Kläger nicht bewiesen, dass ein Unfall vorlag. Hier verbleibt es bei der normalen Beweislast dahingehend, dass dieser Umstand der Kläger zu beweisen hat. Denn hier steht schon nicht die Pflichtwidrigkeit, einen Unfall nicht sofort zu berichten, nicht fest. Im Übrigen ist ein solcher Unfall auch nach dem Gutachten nicht wahrscheinlich.

Der Kläger kann aber auch den Wertverlust nicht deswegen ersetzt verlangen, weil der Beklagten möglicherweise eine akute Entzündung bei Mephisto nicht richtig behandelt hat, so dass sich daraus die chronische Entzündung und damit der Wertverlust ergeben hat. Denn hier ist es schon nicht erkennbar, dass es eine Behandlung gegeben hätte, die eine chronische Entzündung mit Sicherheit ausgeschlossen hätte. Dies ergibt sich schon aus den Bekundungen des Sachverständigen, der auch bei rechtzeitiger und richtiger Behandlung davon ausgeht, dass bei erneuter und zusätzlicher Belastung neue Rupturen und Entzündungen hinzu kommen können. Es ist daher nicht feststellbar, dass eine entsprechende Behandlung den Wertverlust des Klägers verhindert hätte.

Zinsen konnten in der beantragten Höhe erst ab dem angegebenen Zeitpunkt zugesprochen werden, da nur bezüglich der Gutachterkosten eine Mahnung vorliegt und ansonsten nur Zinsen ab Rechtshängigkeit zugesprochen werden konnten.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 709 ZPO.

Sch...... P......... D............

LG Mainz: sparkasse, kapitalerhöhung, erfüllung, einzahlung, klageerweiterung, stammkapital, anfechtung, rückführung, stammeinlage, verrechnung

seit 15.12.200 vom 19.09.2006

LG Mainz: gesellschafterversammlung, darlehen, anerkennung, gesellschaftsvertrag, jahresbilanz, leistungsklage, kommanditgesellschaft, rückzahlung, posten, feststellungsklage

Vom 04.03.200 vom 22.11.2005

LG Mainz: ausübung der option, mietvertrag, optionsrecht, kaution, form, pachtzins, mitmieter, mietzins, quelle, begriff

1 O 311/01 vom 14.05.2002

Anmerkungen zum Urteil