Urteil des LG Limburg vom 04.05.2007

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Gericht

Landgericht Limburg

Aktenzeichen

4 O 51/01

Entschieden

04.05.2007

Schlagworte

Eltern , Klageerweiterung , Drittschuldner , Realisierung , Akte , Erlass , Kopie , Mietzins , Zustellung , Einspruch

LG Limburg: eltern, klageerweiterung, drittschuldner, realisierung, akte, erlass, kopie, mietzins, zustellung, einspruch

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 267/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB, §

280 BGB, § 287 ZPO, § 139

ZPO

Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses

wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts in

einer Mietsache vom Ausgang eines anderen, vom ihm

geführten Verfahrens

Leitsatz

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 102/07 hat der

Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2009 die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der

Lahn vom 17.11.2006 wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von den in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälten

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, unter dem

zunächst der Beklagte zu 1) und später der Beklagte zu 2) aufgefordert waren,

Ansprüche des Klägers gegen seine Mieterin durchzusetzen.

Am 18.05.1998 hatte der Kläger mit Frau A einen Gewerberaummietvertrag im

Hause B-Straße ... in O1 für den Zeitraum vom 07.07.1998 bis 31.07.2002

geschlossen. Es war ein monatlicher Mietzins von 5.138,-- DM zuzüglich einer

Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 170,-- DM vereinbart. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Mietvertrages wird auf die in Kopie zu den Akten

gereichte Urkunde (Bl. 10 ff. d.A.) Bezug genommen.

Nachdem die Mieterin, Frau A, ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht nachkam,

wurde das Mietverhältnis mit Schreiben des Beklagten zu 1) vom 08.04.1999

außerordentlich gekündigt.

Die Mieterin räumte den Mietgegenstand Anfang Mai 1999. Der Kläger bemühte

sich um eine Weitervermietung, zu der es gegen einen verringerten Mietzins zum

1.7.2001 kam.

Mit Schreiben vom 30.10.2000 (Bl. 17 d.A.) übermittelte der Kläger dem Beklagten

zu 1), der zwischenzeitlich eine Sozietät mit dem Beklagten zu 2) gebildet hatte,

eine Zusammenstellung der offenen Forderungen gegenüber Frau A bis

31.10.2000 und forderte den Beklagten zu 1) auf, alle notwendigen wirksamen

Rechtsmittel einzulegen um die Forderung zu realisieren. Wegen der Einzelheiten

wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schriftstück (Bl. 17 d.A.) Bezug

genommen.

Bereits mit Schreiben des Landgerichts Limburg vom 24.2.2000 an den Beklagten

zu 1) war diesem im Rahmen einer anderen Zwangsvollstreckungssache gegen

Frau A mitgeteilt worden, dass diese die eidesstattliche Versicherung abgegeben

hatte.

Mit Schriftsatz vom 09.11.2000 reichte der Beklagte zu 1) sodann Klage gegen

Frau A vor dem Landgericht Limburg a. d. Lahn unter dem Aktenzeichen 4 O 51/01

ein. Mit Dieser Klage wurden offene Mietzinsansprüche/Ansprüche auf

Nutzungsentschädigung bis Oktober 2000 in Höhe von 89.142,66 DM (45.777,92

EUR) sowie Schadensersatz in Form entstandener Rechtsanwaltkosten in Höhe

von 1.529,81 DM (782,18 EUR) geltend gemacht.

In der Zwischenzeit hatte die dortige Beklagte, Frau A, ihren ursprünglichen

Namen C wieder angenommen. Am 27.02.2000 schrieb der Beklagte zu 1) die

Beklagte des Verfahrens Aktenzeichen 4 O 51/01 unter diesem Nachnamen an (Bl.

21 d.A.). Eine entsprechende Benachrichtigung über die Namensänderung an das

Landgericht Limburg erfolgte jedoch nicht. Die Klageschrift vom 09.11.2000 wurde

Frau A ausweislich der Zustellungsurkunde (Bl. 34 der beigezogenen Akte Az. 4 O

51/01) am 15.02.2001 unter der Anschrift D-Straße ... in O1 zugestellt. Daraufhin

erging am 06.03.2001 ein Versäumnisurteil gegen Frau A, das unter demselben

Namen und Adresse zugestellt wurde. Gegen dieses Versäumnisurteil legte Frau C

(vormals A) Einspruch ein. Nachdem das Landgericht den Einspruch wegen

Versäumung der Einspruchsfrist durch Beschluss vom 24.07.2001 als unzulässig

zurückgewiesen hatte, führte das durchgeführte Beschwerdeverfahren vor dem

Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25.10.2001 (Bl. 22 ff. d.A.) mit der

Feststellung der Unwirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils aufgrund der

unzutreffenden Namensangabe zur Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses.

Im Rahmen des sodann in mündlicher Verhandlung durchgeführten Verfahrens

zum Az. 4 O 51/01 kam es zu zwei Beweisaufnahmeterminen, gem.

Beweisbeschluss, Bl. 174 der beigezogenen Akte des LG Limburg, in denen vier

Zeugen und am 25.02.2003 auch der Kläger im Wege der Parteivernehmung

gehört wurde. Beweisgegenstand war unter anderem die Frage, ob sich durch eine

einverständliche Mietvertragsaufhebung und Räumung des Mietgegenstandes alle

Ansprüche des Klägers erledigt hatten.

Mit Schreiben vom 26.07.2002 (Bl. 99 d.A.) wandte sich der Beklagte zu 2) an den

Kläger und regte eine Besprechung im Hinblick auf eine mögliche Klageerweiterung

an. Wegen der Einzelheiten wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schreiben

Bezug genommen.

Mit weiterem Schreiben vom 12.08.2002 erinnerte der Beklagte zu 2) den Kläger

an die Beantwortung seines Schreibens vom 26.07.2002. Am 02.10.2002

übersandte der Beklagte zu 2) schließlich unter Beifügung eines Anschreibens vom

gleichen Tage den Entwurf eines Klageerweiterungsschriftsatzes, der die

Geltendmachung der bis zum 31.07.2002 aufgelaufenen

Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers beinhaltete. Wegen der

Einzelheiten des Schreibens des Beklagten zu 2) sowie des

Klageerweiterungsschriftsatzes wird auf die Anlage K 6 (Bl. 26 – 28 d.A.) Bezug

genommen.

Mit Schreiben vom 15.10.2002 (Bl. 29 d.A.) forderte der Beklagte zu 2) den Kläger

unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 8.10.2002 zur Abrechnung der

Nebenkosten auf.

Mit Schreiben vom 16.10.2002 (Bl. 102 d.A.) übersandte der Kläger daraufhin die

Abrechnung von Nebenkosten und bat darum, die Originale an die Beklagte

weiterzuleiten.

Zur Einreichung des Klageerweiterungsschriftsatzes kam es jedoch zunächst nicht.

Vielmehr kam es nach Durchführung der Beweisaufnahme am 08.04.2003 zum

Erlass eines Urteils, mit dem der Klageforderung im Wesentlichen stattgegeben

wurde. Insgesamt wurde dem Kläger ein Betrag von 48.945,45 EUR (inklusive

Zinsen bis zum 05.12.2000) zugesprochen.

Mit Schreiben vom 14.04.2003 (Bl. 38 ff. d.A.) teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger

die erfolgte Zustellung des Urteils mit und schlug vor, Vollstreckungsmaßnahmen

im Hinblick auf die noch laufende Berufungsfrist zunächst zurückzustellen. Wegen

der Einzelheiten wird auf das in Kopie zu den Akten gereichte Schreiben Bezug

genommen.

Die mit Schriftsatz vom 08.05.2003 (Bl. 229 der Akte Az. 4 O 51/01) gegen dieses

Urteil eingereichte Berufung wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom

09.09.2003 (Bl. 260 der beigezogenen Akte) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 09.09.2003 (Bl. 40 d.A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen

wird, teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger mit, dass es zu zeitlichen

Verzögerungen kommen werde, da man vergessen habe, eine vollstreckbare

Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils zu beschaffen. Im September erwirkte

der Beklagte zu 2) dann allerdings aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg

vom 08.04.2003 über die zum damaligen Zeitpunkt aufgelaufene

Gesamtforderung in Höhe von 51.962,63 EUR ein vorläufiges Zahlungsverbot (Bl.

108 d.A.) gegenüber den Eltern der Frau C.

Die Eltern der Frau C waren dadurch Drittschuldner geworden, dass Frau C mit

notariellem Vertrag vom 12.03.1997 einen Pflichtteilsverzicht erklärt hatte und ihr

im Gegenzug 800.000,-- DM, zahlbar in zehn Jahresraten, beginnend mit dem

30.09.1997, zu zahlen waren.

Dieser Pflichtteilsverzichtsvertrag war vor dem Notar E, der gemeinsam mit dem

Beklagten zu 2) in der Sozietät verbunden war, die sodann mit dem Beklagte zu 1)

fusionierte, geschlossen worden. Kenntnis von diesem Vertrag hatte der Beklagte

zu 1) bereits seit dem 9.3.2000 im Rahmen einer anderen

Zwangsvollstreckungssache.

Am 09.10.2003 leisteten die Eltern der Frau C eine Zahlung in Höhe einer nach

dem Pflichtteilsverzichtsvertrag fälligen Jahresrate von 40.903,-- EUR an den

Beklagten zu 2).

Am 02.12.2003 wurde auf Antrag des Beklagten zu 2) vom 24.10.2003 zur

Vollstreckung der Ansprüche aus dem Urteil Az. 4 O 51/01 ein Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss (Bl.55 d.A.) wegen der Ansprüche der Frau C gegenüber

ihren Eltern über eine Gesamtforderung in Höhe von 52.188,98 EUR erlassen.

Mit Schreiben vom 27.11.2003 (Bl. 115 d.A.) fragte der Beklagte zu 2) beim Kläger

nach, ob die noch offene Restforderung nunmehr im Mahnbescheidswege geltend

gemacht werden solle. Eine nochmalige Nachfrage erfolgte mit Schreiben vom

12.12.2003 (Bl. 116 d.A.).

Der Kläger beauftragte den Beklagten zu 2) daraufhin fernmündlich, den

Mahnbescheid zu beantragen

Mit dem Mahnbescheid wurde ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe

von 31.903,66 EUR für den Zeitraum bis Juli 2002 unter Berücksichtigung des

Umstandes geltend gemacht, dass im Juli 2001 ein Nachmieter zu einem

geringeren Mietzins gefunden worden war. Darüber hinaus wurden offene

Nebenkosten in Höhe von 2.144,88 EUR geltend gemacht.

Am 22.04.2004 beantragte der Beklagte zu 2) aufgrund des im Verfahren 4 O

220/04 ergangenen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hünfeld vom

25.03.2004 in Höhe von 44.622,87 EUR den Erlass eines Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss zur Vollstreckung in die Forderungen der Frau Frau C aus

dem Pflichtteilsverzichtsvertrag mit ihren Eltern.

Die in Anspruch genommene Frau C legte fristgemäß Einspruch gegen den

erlassenen Vollstreckungsbescheid ein. Zum Abschluss des Verfahrens kam es

jedoch nicht, nachdem nach Bestimmung eines Termins zur mündlichen

Verhandlung mit Verfügung vom 28.05.2004 Termin auf den 03.09.2004 bestimmt

worden war und am 17.08.2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Frau C eröffnet wurde.

Mit Schreiben vom 02.12.2004 (Bl. 52, 53 d.A.) teilte der Insolvenzverwalter den

Beklagten mit, dass Zahlungen der Eltern der Frau C an diese im Zeitraum 1997

bis 2001 in Höhe von insgesamt 234.528,73 EUR und im Zeitraum 25.02.2002 bis

30.09.2003 in Höhe von 196.806,-- EUR erfolgt seien.

Unstreitig haben die Beklagten vorgetragen, dass nach Angaben der Eltern der

Frau C diese nach dem 30.9.2003 keinerlei Ansprüche mehr aus dem

Pflichtteilsverzichtsvertrag hatte, da es zur vorzeitigen Auszahlung der Beträge

zugunsten von Gläubigern der Tochter gekommen sei.

Nachdem der Beklagte zu 2) die Eltern der Frau C um Auskunft über die

geleisteten Zahlungen an ihre Tochter ersucht hatte und die Drittschuldner weitere

Zahlungen ablehnten, strengte der Beklagte zu 2) mit Klageschrift vom

11.04.2005 vor dem Landgericht Limburg zum Aktenzeichen 4 O 169/05 eine

Drittschuldnerklage gegen die Eltern der Frau C an. Mit der Klage wurde der im

Urteil des Landgerichts Limburg vom 08.04.2003 titulierte Betrag abzüglich

geleisteter Zahlungen, auch der am 09.10.2003 von den Drittschuldnern

gezahlten 40.903,-- EUR, geltend gemacht.

Nach Rechtshängigkeit dieses Verfahrens konnten am 16.8.2005 265,00 EUR, am

8.9.2005 530,00 EUR sowie am 12.12.2005 717,89 EUR erlangt werden.

Wie sich aus der berechneten Aufstellung des Klägers im vorgenannten Verfahren

Az. 4 O 169/05 (dort Bl. 36 d.A.) sowie dem Streitwertbeschluss des dortigen

Gerichtes (Bl. 48 d.A.) ergibt, belief sich die in diesem Verfahren geltend gemachte

offene Hauptforderung inklusive berücksichtigter Zinsen auf einen Betrag von

16.222,08 EUR. Der Rechtsstreit wurde außergerichtlich vergleichsweise

dahingehend erledigt, dass die Eltern der Frau C an den Kläger weitere 13.000,--

EUR zahlten.

Mit vorliegender Klage verlangt der Kläger nunmehr Schadensersatz von den

Beklagten in Höhe von 44.515,-- EUR. Dabei handelt es sich in der Sache um nicht

realisierte Ansprüche aus dem Titel des Landgerichts Limburg zum Az. 4 O 51/01

samt Zinsen und Kosten sowie der nicht realisierten Restforderung aus dem

Verfahren vor dem Landgericht Limburg zum Az. 4 O 220/04. Zur Berechnung

verweist er auf seine Forderungsaufstellung (Anlage K 19,Bl. 61,62 d.A.).

Der Kläger hat vorgetragen, durch die falsche Parteibezeichnung der Frau C im

Ursprungsverfahren zum Az. 4 O 51/01 sei eine Verfahrensverzögerung von etwa

einem Jahr eingetreten. Auch die Vollstreckungsmaßnahmen aus diesem

erstinstanzlichen Urteil vom 08.04.2003 seien zu spät eingeleitet worden. Ebenfalls

zu spät sei die Restforderung aus dem Mietverhältnis des Klägers mit Frau C für

den Zeitraum bis Juli 2002 geltend gemacht worden. Der Kläger habe bereits mit

seinem Schreiben vom 30.10.2000 an den Beklagten zu 1) verdeutlicht, dass er

alle notwendigen Maßnahmen zur Realisierung seiner Forderung gegenüber der

Frau C wünschte. In diesem Schreiben sei klar zum Ausdruck gekommen, dass alle

Schadensersatzansprüche aus dem aufgekündigten Gewerberaummietverhältnis

zu gegebener Zeit geltend gemacht werden sollten. In der Klageschrift hat der

Kläger zudem vorgetragen, die Antwort auf die Übersendung des

Klageerweiterungsentwurfs vom 02.10.2002 sei seinerseits bereits am 08.10.2002

erfolgt; zum Beweis hat er auf das Schreiben des Beklagten zu 2) vom 15.10.2002

(Bl. 29 d.A.) verwiesen.

Die Beklagten seien aufgrund ihrer Kenntnis von den Ansprüchen der Frau C

gegenüber ihren Eltern sowie den gegenüber Frau C bereits im Jahre 2000

eingeleiteten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu einem Hinweis auf

Dringlichkeit der Rechtsverfolgung verpflichtet gewesen.

Der Kläger behauptet, bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte seine gesamte

Restforderung realisiert werden können. Dies liege auf der Hand, weil sich aus dem

Schreiben des Insolvenzverwalters vom 2.12.2004 (Anlage K 16) ergebe, dass

erhebliche Zahlungen an die Schuldnerin Frau C von Seiten ihrer Eltern geleistet

wurden.

In der mündlichen Verhandlung des Landgerichts am 16.10.2006 wurde der

Klägervertreter seitens des Gerichts darauf hingewiesen, dass die Klage der Höhe

nach rechnerisch nicht nachvollziehbar sei. Es wurde ihm Gelegenheit zur

Erläuterung binnen zwei Wochen gegeben.

Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 16.10.2006 seine

Forderungsaufstellung erläutert. In demselben Schriftsatz hat der Kläger

vorgetragen, er habe auf den Entwurf der Beklagten unverzüglich, nämlich bereits

unter dem 08. Oktober reagiert und entsprechende Änderungen bzw.

Ergänzungswünsche mitgeteilt. Auch in diesem Schriftsatz bezieht sich der Kläger

zum Beweis dieses Vortrags auf das Schreiben der Beklagten vom 15.10.2002 (Bl.

29 d.A.).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR

nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10

EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 26.04.2006 gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu

zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor, die Höhe der Klageforderung sei nicht schlüssig dargelegt.

Durch die verspätete Vollstreckung aufgrund des Urteils im Verfahren Az. 4 O

51/01 sei dem Kläger kein Schaden entstanden. Der Entschluss zum

Vergleichsabschluss im Verfahren Az. 4 O 169/05 sei ein eigener des Klägers

gewesen.

Bezüglich der Nutzungsentschädigungsforderungen aus dem Mietverhältnis bis Juli

2002 sei die Geltendmachung zukünftigen Schadens nicht möglich gewesen,

zumal - was unstreitig ist - der Kläger sich im Rahmen seiner

Schadensminderungspflicht um die Weitervermietung bemüht hatte.

Es sei der Kläger gewesen, der zunächst auch wegen des Prozessrisikos eine

Klageerweiterung nicht gewünscht habe.

Der Kläger habe vielmehr den Beweisaufnahmetermin vor dem Einzelrichter des

Landgerichts Limburg im Verfahren zum Aktenzeichen 4 O 51/01 abwarten wollen,

da von seiner eigenen Parteivernehmung der Ausgang des Rechtsstreits

entscheidend abhängig gewesen sei (Beweis: Zeugnis des Vorsitzenden Richters;

Beiziehung der Verfahrensakten).

Auch sei der Kläger eine Rückäußerung auf die Schreiben der Beklagten zur

möglichen Klageerweiterung schuldig geblieben und habe zu keinem Zeitpunkt auf

sein Schreiben vom 30.10.2000 verwiesen.

Mit am 17.11.2006 verkündetem Urteil hat das Landgericht Limburg die Klage

abgewiesen.

Hinsichtlich des Vorgehens der Beklagten im Zusammenhang mit der Verfolgung

der Ansprüche, die schließlich vor dem Landgericht Limburg zum Aktenzeichen 4 O

51/01 gegen Frau C im Klagewege geltend gemacht wurden, hat das Landgericht

den Eintritt eines Schadens verneint. Der Kläger habe seine Forderung aus dem

Verfahren vollständig realisieren können, bzw. habe durch Vergleich freiwillig auf

die Realisierung des Restbetrags verzichtet.

Soweit der Kläger seine Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid zum

Aktenzeichen 4 O 220/04 nicht realisieren konnte, beruhe dieser Umstand nicht

auf einer Pflichtverletzung der Beklagten.

Dem Schreiben des Klägers vom 30.10.2000 lasse sich kein umfassender Auftrag

zur Geltendmachung auch künftiger Forderungen entnehmen. Unstreitig sei die

ausdrückliche Beauftragung zur Geltendmachung der Restforderung mittels

Mahnbescheid durch den Kläger erst mündlich im Dezember 2003 erfolgt.

Das Landgericht hält auch die Darlegung der Kausalität zwischen einer etwaigen

Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden für nicht ausreichend dargelegt.

Es fehle am Vortrag dazu, inwiefern die Forderung bei dem von Klägerseite

geforderten Verhalten realisierbar gewesen wäre bzw. wann aus Sicht des Klägers

eine Entscheidung des Gerichts über die Klageerweiterung alternativ ergangen

wäre. Der gesamte Geschehensablauf spreche im Übrigen dafür, dass es die

Entscheidung des Klägers selbst war, mit der Klageerweiterung zuzuwarten,

nachdem er nach mehrmaligen Nachfragen seitens des Beklagten zu 2) dann

mündlich Ende 2003 die Zustimmung zur Klageerweiterung erteilte. Soweit der

Kläger den Beklagten einen Wissensvorsprung im Hinblick auf die

Vermögenssituation der Frau C vorwerfe, sei nicht ausreichend klar geworden, was

genau die Beklagten über diese Vermögenssituation wussten. Allein die Tatsache,

dass ihnen aus einem anderen Mandat eine Vollstreckungsmaßnahme gegenüber

Frau C bekannt war, sage dazu nichts. Dem Kläger selbst habe das allgemeine

Insolvenzrisiko gerade deshalb bekannt sein müssen, weil Frau C ihre

Verbindlichkeiten ihm gegenüber ebenfalls nur unregelmäßig beglich. Auch der

unterlassene Hinweis der Beklagten auf die Ansprüche der Frau C gegenüber ihren

Eltern könne den Beklagten nicht entgegengehalten werden. Überdies sei es

zweifelhaft, ob die Beklagten ihre Kenntnisse vom Inhalt des zwischen der Frau C

und ihren Eltern geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrages überhaupt hätten

informieren dürfen. Auch der Vorwurf, die Beklagten hätten dem Kläger während

des Berufungsverfahrens nicht zum Zuwarten raten dürfen, trage nicht, da bereits

nicht klar sei, wann der Kläger – einen entsprechenden Hinweis der Beklagten

unterstellt – die Klageerweiterung dann anhängig gemacht hätte und welche

Forderungen dann noch zu realisieren gewesen wären.

Mit Schriftsatz vom 01.12.2006 (Bl. 180 d.A.) hat der Kläger Urteilsberichtigung

beantragt, da das Landgericht den Vortrag des Klägers, dass er auf den

Klageerweiterungsentwurf unverzüglich, nämlich bereits unter dem 08.10.2002

reagiert habe und entsprechende Änderungen bzw. Ergänzungswünsche mitgeteilt

habe, nicht in den Tatbestand aufgenommen wurde. Dieser Zusatz sei dringend

erforderlich, da ansonsten durch die Art der bisherigen Darstellung der Eindruck

erweckt werde, dass der Kläger auf die Schreiben der Beklagten nicht reagiert

habe. Mit Beschlüssen vom 11.12.2006 ist das Landgericht dem

Berichtigungsantrag lediglich im Hinblick auf eine falsche Datumsangabe im Urteil

nachgekommen. Bezüglich der begehrten Ergänzung des Tatbestandes das

Schreiben des Klägers am 08.10.2004 betreffend, hat das Landgericht eine

Berichtigung zurückgewiesen, da es sich um ein nach § 296 a ZPO unbeachtliches

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung handele, das nicht in den

Tatbestand aufzunehmen sei.

Auf das Urteil des Landgerichts unter Berücksichtigung der

Berichtigungsbeschlüsse vom 11.12.2006 (Bl.186,188 d.A.) wird im Übrigen Bezug

genommen.

Gegen dieses am 17.11.2006 verkündete Urteil, das dem Kläger am 22.11.2006

zugestellt wurde, hat dieser am 18.12.2006 die Berufung eingelegt, die er am

19.01.2007 begründet hat. Der Kläger stützt seine Berufung sowohl auf eine

Rechtsverletzung als auch auf eine unrichtige und unvollständige

Tatsachenfeststellung durch das Gericht.

Soweit das Landgericht einen Schaden im Hinblick auf die mit der Klage zum Az. 4

O 51/01 gegenüber Frau C geltend gemachten Ansprüche verneint habe, da der

Kläger seine Ansprüche in dem späteren Verfahren gegen die Eheleute C zum Az.

4 O 169/05 im Wege des Vergleichs in Höhe von 13.000,-- EUR habe realisieren

können, habe das Landgericht verkannt, dass die Beklagten dem Kläger den

Abschluss des Vergleichs empfohlen hätten und die Durchführung dieses

Verfahrens nur deshalb erforderlich geworden sei, weil aufgrund der früheren

Pflichtverletzungen der Beklagten eine zeitnähere Titelerwirkung vereitelt worden

sei. Der teilweise Forderungsverzicht in dem Verfahren gegen die Eheleute C habe

daher seine Ursache allein in den früheren Pflichtverletzungen der Beklagten.

Bei der Auslegung des Schreibens des Klägers an den Beklagten zu 1) vom

31.10.2000 habe das Landgericht gegen Denkgesetze verstoßen, indem es die

Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt habe.

Auch habe das Landgericht unzutreffend festgestellt, dass die ausdrückliche

Beauftragung zur Geltendmachung der Restforderung mittels Mahnbescheid durch

den Kläger erst mündlich im Dezember 2003 erfolgt sei. Schließlich habe der

Kläger unstreitig auf den übermittelten Entwurf eines Klageerweiterungsschriftsatz

mit Schreiben vom 08. Oktober reagiert und entsprechende Änderungen bzw.

Ergänzungswünsche mitgeteilt. Dies sei nicht bestritten worden. Der Kläger legt

nunmehr insoweit erstmalig das erstinstanzlich in Bezug genommene Schreiben

vom 08.10.2002 vor (Bl. 232 d.A.), auf dessen Inhalt vollumfänglich Bezug

genommen wird. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht einen entsprechenden

Tatbestandsberichtigungsantrag mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt,

dass es sich um ein nach § 296 a ZPO unbeachtliches Vorbringens nach Schluss

der mündlichen Verhandlung gehandelt habe.

Soweit das Landgericht die Darlegungen zur kausalen Schadensherbeiführung für

unzureichend erachtet habe, habe die Klageschrift den Zusatz enthalten, dass das

Gericht um einen richterlichen Hinweis gebeten werde, wenn ergänzender

Sachvortrag für erforderlich gehalten wird. Der Kläger habe daher davon ausgehen

dürfen, dass sein Vortrag die Zahlungen der Eltern der Frau C an diese betreffend

ausreichend gewesen sei, um darzulegen, dass bei zügiger Titelerwirkung und

Vollstreckung die Forderung gegenüber Frau C hätte realisiert werden können. Die

Ansprüche hätten kurzfristig im Urkundenprozess tituliert werden können, was eine

vorläufige Vollstreckbarkeit ermöglicht hätte. Auch sei erstinstanzlich bereits auf

die Möglichkeit der Anspruchssicherung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

hingewiesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags de Berufungsklägers wird auf die

Berufungsbegründungsschrift vom 19.01.2007 sowie dem Schriftsatz vom

13.04.2007 Bezug genommen.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

unter Abänderung des am 17.11.2006 verkündeten, am 22.11.2006

zugestellten Urteils des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Az. 4 O 188/06, die

Beklagten als Gesamtschuldner zur verurteilen, an den Kläger 44.515,-- EUR nebst

5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen

sowie

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 633,10

EUR (hälftige Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagen) nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 26. April 2006 gemäß Vorbemerkung 3 IV VV RVG zu

zahlen.

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertiefen ihren Vortrag

dahin, dass es der Kläger selbst gewesen sei, der der Klageerweiterung zögerlich

gegenüber gestanden habe. Der zu diesem Zeitpunkt nicht

rechtsschutzversicherte Kläger habe das Prozessrisiko gescheut. Insbesondere sei

zu beachten, dass der Klage erst nach Parteivernehmung des Klägers

stattgegeben werden konnte, weshalb der Ausgang des Rechtsstreits

entscheidend von seiner Aussage abhing. Von sich aus hätten die Beklagten die

Klage nicht erweitern können, da sie keine positive Kenntnis davon hatten, ob sich

an der teilweisen Nachvermietungssituation etwas geändert hatte. Bezüglich des

nunmehr vorgelegten klägerischen Schreibens vom 08.10.2002 wird der Vortrag

als verspätet gerügt. In der Klagebegründung sei zwar ein klägerisches Schreiben

vom 08.10.2002 erwähnt, dessen Inhalt sei jedoch nicht mitgeteilt worden,

geschweige denn sei das Schreiben als Anlage beigefügt gewesen.

Nach wie vor bleibe der Kläger eine Antwort darauf schuldig, wann ein Titel über

alle Ansprüche hätte erwirkt werden können und welche Beträge zu diesem

Zeitpunkt als Auszahlungsanspruch der Schuldnerin C gegen die Drittschuldner

noch zustanden. Schließlich sei die Entscheidung im Ursprungsverfahren am

08.04.2003 verkündet worden, der gesamte Schadensersatzanspruch des Klägers

aber erst mit Ablauf des 31.07.2002 fällig gewesen. Wären also alle Ansprüche ab

dem 01.08.2002 rechtshängig gemacht worden, so hätte es auch keine frühere

Entscheidung gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz

der Berufungsbeklagten vom 27.02.2007 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie frist- und

formgerecht eingelegt und begründet worden ( §§ 517,519,520 ZPO).

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht insgesamt einen Schadensersatzanspruch, gestützt

auf eine Pflichtverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen

Anwaltsvertrages (§§ 611, 675 Abs.1, 280 BGB) verneint.

1. Zutreffend hat das Landgericht zunächst bezüglich der nicht vollständigen

Realisierung der mit der Klage Az. 4 O 51/01 geltend gemachten

Mietzinsrückstände/Nutzungsentschädigung für den Mietvertragszeitraum bis

Oktober 2000 einen kausal auf der Pflichtverletzung (unterlassene Mitteilung der

Namensänderung an das Gericht, verspätete Beantragung einer vollstreckbaren

Ausfertigung) beruhenden Schadenseintritt verneint, so dass es hier auf das

Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale der §§ 611, 675 Abs.1, 280 BGB,

nicht weiter ankommt.

In dem Verfahren der Drittschuldnerklage, Az. 4 O 169/05, hat der Kläger den

abzüglich bereits geleisteter Zahlungen auf den austitulierten Betrag aus dem

Urteil, Az. 4 O 51/01 noch offenen Betrag bei den Drittschuldnern eingeklagt.

Dass der Kläger von diesem offenen Restbetrag von 16.222,08 (incl. Zinsen) im

Rahmen eines in diesem Verfahren geschlossenen Vergleichs nur 13.000 EUR

erhalten hat, kann einen durch eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten kausal

herbeigeführten Schaden nicht begründen.

Die Entscheidung darüber, ob ein Vergleich geschlossen wird, trifft der

Auftraggeber. Dass die Beklagten zum Abschluss des Vergleichs geraten haben,

ist im Hinblick auf den dadurch sofort erlangten Titel bei nur relativ geringem

Abschlag von der geltend gemachten Summe nicht zu beanstanden. Diese

Umstände konnte der kaufmännisch tätige Kläger zudem selbst einschätzen, ohne

dass es zusätzlicher Beratung durch die Beklagten bedurft hätte.

Zutreffend ist das Landgericht daher davon ausgegangen, dass der Kläger

insoweit freiwillig auf die Mehrforderung verzichtet hat.

Dass es zu der Drittschuldnerklage, Az. 4O 169/05 und damit auch zu dem

Vergleich gar nicht gekommen wäre, weil das Verfahren Az. 4 O 51/01 bei

anfänglich zutreffender Namensangabe der Frau C und bei zeitiger Vollstreckung

durch sofortige Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung zu einer früheren

und vollständigen Realisierung der Ansprüche des Klägers geführt hätte, wie der

Kläger nunmehr in seiner Berufungsbegründung vorträgt, ist nicht näher belegt.

Mit dem Landgericht (Urteil S. 11 oben) ist es zunächst als offen anzusehen, zu

welchem Zeitpunkt das Verfahren bei anfänglich zutreffender Namensangabe zum

Abschluss gekommen wäre. Zwar war ursprünglich ein Termin zur mündlichen

Verhandlung auf den 31.1.2001 bestimmt worden (Bl. 24 d.A.). Die Sache wäre

jedoch keinesfalls in diesem Termin erledigt worden, wie sich aus dem Umstand

zweier stattgefundener Beweisaufnahmetermine ergibt.

Im Hinblick auf die Unwägbarkeiten der Termingestaltung aller Beteiligten kann

dementsprechend jedenfalls keine konkrete Aussage dazu getroffen werden, zu

welchem früheren Zeitpunkt das erstinstanzliche Verfahren beendet gewesen

wäre.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es bei sofortiger wirksamer Klagezustellung

und Vermeidung des Beschwerdeverfahrens, das ausweislich der beigezogenen

Akten ca. 4 Monate in Anspruch genommen hat, zu einer Beendigung des

Verfahrens zum Az. 4 O 51/01 bereits Ende des Jahres 2002 hätte kommen

können und die Beklagten sogleich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils

erwirkt hätten, so hat der Anwalt den Mandanten aber nur so zu stellen, wie dieser

stehen würde, wenn der Pflichtverstoß nicht begangen worden wäre, sondern

pflichtgemäß gehandelt worden wäre (BGH NJW 2001, 673).

Dazu ist die Ermittlung des hypothetischen Geschehensablaufs bei

pflichtgemäßem Handeln erforderlich.

Unter Zugrundelegung der bekannten Umstände kann nach dem dabei

anzuwenden Beweismaß des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 1993, 734) aber nicht von

einer überwiegenden, auf gesicherter Grundlage beruhenden Wahrscheinlichkeit

einer Realisierung der klägerischen Ansprüche ausgegangen werden.

Es ist offen geblieben, ob jedenfalls zu diesem früheren Zeitpunkt die vollständige

Realisierung der Forderungen möglich gewesen wäre. Dies hat auch das

Landgericht zu Recht als nicht ausreichend dargelegt erachtet.

Unstreitig haben die Drittschuldner zwar nach Erlass der Vorpfändung gem. § 845

ZPO im September 2003 den gegenüber der Frau C bestehenden jährlichen

Anspruch aus dem Pflichtteilsverzichtvertrag in Höhe von 40.903,-- EUR gezahlt;

nach Erlass des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses vom 2.12.2003 (Bl. 55

d.A.) wegen der Forderung aus dem Urteil Az. 4 0 51/01 sowie des am 22.4.2004

beantragten Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses (aus dem

Vollstreckungsbescheid zum späteren Verfahren 4 O 220/04) sind aber keine

weiteren freiwilligen Zahlungen der Drittschuldner mehr erfolgt.

Erst nach Zustellung der Drittschuldnerklage am 30.5.2005 (Bl. 43,44 der

beigezogenen Akte) erfolgten Zahlungen in Höhe von 265,00 EUR am 16.8.2005,

530,00 EUR am 8.9.2005 sowie 717,89 EUR am 12.12.2005 und schließlich wurden

im Vergleichswege 13.000 EUR gezahlt. Unstreitig haben die Drittschuldner vor

Einleitung dieses Verfahrens weitere Zahlungen abgelehnt.

Dass dieser Verlauf zu einem früheren Zeitpunkt sich aber anders dargestellt

hätte, insbesondere die Drittschuldner zu einem früheren Zeitpunkt bereitwilliger

Zahlungen geleistet hätten, ist nicht hinreichend wahrscheinlich, so dass davon

ausgegangen werden muss, dass das Verfahren 4 O 169/05 vor dem LG Limburg

sowieso, allenfalls früher, hätte geführt werden müssen.

Dass zu einem früheren Zeitpunkt andere Vollstreckungsgegenstände,

insbesondere Geldguthaben aufgrund erfolgter Zahlungen der Eltern bei der

Schuldnerin zur Verfügung gestanden hätten, ohne dass es des Verfahrens gegen

die Drittschuldner zum Az. 4 O 169/05 bedurft hätte, ist ebenfalls nicht

ausreichend wahrscheinlich.

Auch wenn das Beweismaß gem. § 287 ZPO bezüglich des Vortrags zum

Ursachenzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Anwalts und der

Schadensfolge verringert ist, obliegt dieser Beweis aber nach allgemeinen Regeln

demjenigen, der Schadensersatz verlangt, da es sich um eine

anspruchsbegründende Voraussetzung handelt (BGHZ 123,311). Im

Anwaltshaftungsrecht kommt eine dem Arzthaftungsrecht vergleichbare

Beweislastumkehr selbst für den Fall grober Pflichtverletzung nicht in Betracht

(BGHZ 126, 217).

Allein der Verweis auf die Mitteilung des Insolvenzverwalters mit Schreiben vom

2.12.2004 über geleistete Zahlungen der Eltern der Schuldnerin in Höhe von

234.528,73 EUR in den Jahren 1997 bis 2001 sowie 196.806,00 EUR in der Zeit

zwischen dem 25.2.2002 und 30.9.2003 genügt aber auch diesen eingeschränkten

Anforderungen an den nach § 287 ZPO zu führenden Beweis des

Ursachenzusammenhangs nicht.

Zwar spricht dies dafür, dass jedenfalls im hier relevanten Zeitraum ab

Klageeinreichung im Verfahren Az. 4 O 51/01 auch Geldzahlungen an die

Schuldnerin erfolgten. Der Insolvenzverwalter hat jedoch weiter mitgeteilt, dass die

Schuldnerin die Zahlungen für den laufenden Geschäftsbetrieb, den Erwerb neuer

Geschäfte, für Zahlungen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens, zur Tilgung von

Steuerrückständen, zum Erwerb von Immobilien, bzw. zur teilweise Befriedigung

von Gläubigerforderungen verwendete.

Ob zu einem früheren Zeitpunkt daher solche Geldbeträge für die Vollstreckung

tatsächlich zur Verfügung standen und inwieweit eine solche Vollstreckung dann im

Hinblick auf das Vorhandensein zahlreicher anderer Gläubiger erfolgreich gewesen

wäre, ist nicht hinreichend geklärt.

Hiervon ist auch das Landgericht in seinem Urteil zu Recht ausgegangen, wenn es

ausführt, dass Angaben darüber fehlen, zu welchem früheren Zeitpunkt eine

Entscheidung des Landgerichts ergangen wäre und inwiefern die Forderung zu

diesem Zeitpunkt noch realisierbar gewesen wäre.

Auch zweitinstanzlich wiederholt der Kläger trotz dieser Ausführungen im

erstinstanzlichen Urteil aber lediglich, dass angesichts der Zahlungen der Eltern

der Frau C die Anspruchsrealisierung bei frühzeitiger Vollstreckung „auf der Hand

liege“. Bei den konkreten Umständen der Verwendung der Gelder und zahlreicher

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liege“. Bei den konkreten Umständen der Verwendung der Gelder und zahlreicher

Gläubiger kann davon aber nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

ausgegangen werden.

Auch im Rahmen der dem Senat nach § 139 ZPO obliegenden Pflichten kann es

nicht Aufgabe des Senats sein, den insoweit unzureichenden Vortrag, den das

erstinstanzliche Gericht ausdrücklich als solchen beschrieben hat, erneut, ohne

dass zweitinstanzlich weitergehende Ausführungen erfolgt sind, durch konkrete

Hinweise dahin, warum der gehaltene Vortrag im Hinblick auf die den Parteien

bekannten Umstände des konkreten Falls unzureichend ist, zur Schlüssigkeit zu

verhelfen.

2. Soweit der Kläger Schadensersatz wegen nicht realisierter Ansprüche aus dem

Verfahren Az. 4 O 220/04, den Mietvertragszeitraum von November 2000 bis Juli

2002 betreffend, begehrt hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend das

Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten verneint.

Zwar muss bei Berücksichtigung des in der Berufungsinstanz nunmehr

vorgelegten Schreibens des Klägers vom 8.10.2000 davon ausgegangen werden,

dass die Klageerweiterung, den restlichen Mietvertragszeitraum betreffend,

Gegenstand des Mandats war; eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt aber auch

unter Zugrundelegung eines solchen Mandatsumfangs nicht vor.

Der Umfang richtet sich nach dem erkennbaren Willen des Auftraggebers (vgl.

Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2.Aufl. Rz.5;

Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hdb. der Anwaltshaftung, 2.Aufl. Rz.42).

Dem Auftragsschreiben vom 30.10.2000 allein ist dieser Umfang – wie das

Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht zu entnehmen.

Die insoweit sorgfältige tatrichterliche Würdigung des Vertragsinhalts des Mandats,

wie er im Auftragsschreibens vom 30.10.2000 zum Ausdruck kommt, ist rechtlich

nicht zu beanstanden.

Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass zum gegebenen

Zeitpunkt noch völlig unklar war, in welchem Umfang zukünftige Forderungen

entstehen würden, da der Mietgegenstand im Rahmen der

Schadensminderungspflicht vom Kläger weitervermietet werden sollte. Tatsächlich

kam es auch unstreitig im Juli 2001 zu einer Neuvermietung zu einem verringerten

Mietzins.

Allerdings muss die Berücksichtigung des Schreibens des Klägers vom 8.10.2000

zu einem anderen Ergebnis bezüglich des Mandatsumfangs führen.

Tatsächlich hatte der Kläger bereits in der Klageschrift (dort S.4, Bl. 4 d.A.)

vorgetragen, auf die Übermittlung des Klageerweiterungsschriftsatzes im Entwurf

mit Schreiben vom 8.10.2002 geantwortet zu haben und als Beweis auf das

Schreiben des Beklagten zu 2) vom 15.10.2002 (Bl. 299) verwiesen.

Aus diesem Schreiben ergab und ergibt sich aber lediglich, dass dem Beklagten zu

2) am 8.10.2002 tatsächlich eine Mitteilung gemacht wurde, nicht aber dessen

Inhalt.

Immer noch ohne das Schreiben vom 8.10.2002 zu den Akten zu reichen hat der

Kläger dann allerdings im Schriftsatz vom 16.10.2006 vorgetragen, in diesem

Schreiben entsprechende Änderungswünsche geäußert zu haben. Dies kann auch

so aus dem Antwortschreiben des Beklagten zu 2) geschlossen werden. Dieser

erklärende Vortrag erfolgte allerdings tatsächlich nach Schluss der mündlichen

Verhandlung und war von dem gewährten Schriftsatzrecht zur Darlegung der

Forderungshöhe nicht umfasst.

Erst in der Berufungsinstanz wurde nunmehr das Schreiben vom 8.10.2000

vorgelegt, aus dem der Beklagte zu 2) den Willen des Klägers zur Geltendmachung

dieser Forderung erkennen konnte.

In der Berufungsinstanz ist dieser Vortrag zu berücksichtigen, da es sich einerseits

um ein unstreitig dem Beklagten übermitteltes Schreiben handelt und

andererseits der Vortrag jedenfalls erstinstanzlich in der Klageschrift bereits im

Ansatz vorgetragen war.

Die h.M. lässt generell über den Wortlaut des § 531 Abs.2 ZPO hinaus neue

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Die h.M. lässt generell über den Wortlaut des § 531 Abs.2 ZPO hinaus neue

Angriffs-und Verteidigungsmittel zu, wenn sie unstreitig sind (BGH NJW 2005,291).

Aus dem Schreiben konnte der Beklagte aber ohne weiteres entnehmen, welche

Forderung Gegenstand der Klageerweiterung sein sollte und dass eine solche

jedenfalls grundsätzlich Gegenstand des Mandats war.

Die verzögerte Geltendmachung dieser Restforderungen sowie der Verzicht auf die

Anstrengung eines Urkundsverfahrens kann den Beklagten jedoch nicht als

Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

Zwar war die Klageerweiterung vom Mandat umfasst; zu welchem Zeitpunkt sie

gerichtlich geltend gemacht werden sollte hat der Kläger als Mandant aber nicht

zum Ausdruck gebracht; so dass der Beklagte zu 2) jedenfalls nicht angewiesen

war, die Restforderung sofort geltend zu machen.

Insbesondere hat der Kläger (auch im Rahmen der Beweisaufnahme) an dem nicht

erweiterten Klageverfahren aktiv teilgenommen, ohne dass er auf die

Klageerweiterung gedrungen hätte. Schließlich hat er jedenfalls unstreitig im

Dezember 2003 mündlich den Auftrag zur Geltendmachung der Restforderung im

Wege des Mahnbescheids erteilt, ohne dass ersichtlich wäre, dass er von einer

früheren Geltendmachung ausgegangen wäre oder dies je gerügt hätte.

Daher hat der Beklagte zu 2) jedenfalls durch das Abwarten nicht gegen eine

ausdrückliche Weisung zur zeitnahen Geltendmachung verstoßen. Er war lediglich

verpflichtet, seinen Auftrag den allgemeinen Grundsätzen entsprechend so zu

erledigen, dass die Belange des Auftraggebers in jeder Hinsicht beachtet und

Nachteile für ihn möglichst vermieden wurden (BGH NJW 1993, 2676, BGHZ

126,217 m.w.N.).

Im Grundsatz ist der Anwalt damit auch zur Anspruchssicherung, insbesondere bei

drohendem Rechtsverlust, verpflichtet.

Vorliegend waren die Umstände aber nicht dergestalt eindeutig, dass vor

gerichtlicher Entscheidung über die ursprünglich geltende gemachte Forderung im

Verfahren Az. 4 O 51/01 allein die sofortige Klageerweiterung oder die Anstrengung

eines Urkundsverfahren (jedenfalls nach Fälligkeit aller Ansprüche im Juli 2002) die

für den Mandanten in jedem Fall beste Lösung gewesen wäre.

Es kommt daher nicht darauf an, dass die Beklagten nicht bewiesen haben, dass

der Kläger ein Abwarten ausdrücklich wünschte (der insoweit angebotene Beweis

der Vernehmung des Richters und der Beiziehung der Verfahrensakte Az. 4 O

51/01 ist nicht ausreichend, da damit lediglich dargelegt ist, dass das Verfahren

jedenfalls vom Ergebnis einer Beweisaufnahme abhängig war).

Entscheidend ist, dass diese objektiven Umstände jedenfalls dazu führen, dass

das Zuwarten des Anwalts nicht als pflichtwidrig bewertet werden kann.

Anders als der Kläger meint, handelte es sich gerade bei den die Klageerweiterung

bildenden Nutzungsentschädigungsansprüchen nicht um völlig eindeutige

Ansprüche, deren Durchsetzbarkeit ohne Zweifel war.

Vielmehr wurde über deren Berechtigung im Hinblick auf den Vortrag der Frau C zu

einer vereinbarten Vertragsaufhebung gerade gem. Beweisbeschluss des LG

Limburg (Bl.174 der Akte 4 O 51/01) Beweis durch Vernehmung von vier Zeugen

sowie des Klägers als Partei erhoben.

Der Ausgang des Verfahrens war damit gerade und jedenfalls im Hinblick auf die

den Gegenstand der Klageerweiterung bildenden Forderungen auf

Nutzungsentschädigung ungewiss; so dass das Abwarten mit der Geltendmachung

der Klageerweiterung durchaus sachgerecht war.

Daran ändert auch die besondere Kenntnis der Beklagten von dem

Pflichtteilsverzichtsvertrag einerseits und der Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung der Schuldnerin andererseits nichts.

Von den zwischenzeitigen Zahlungen der Eltern der Schuldnerin in erheblichem

Umfang hatten die Beklagten keine Kenntnis; vielmehr mussten die Beklagten

nach dem hier maßgeblichen Sach- und Streitstand davon ausgehen, dass die

Beklagte bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte; es aber

Forderungen gegen die Eltern gab. Gerade die Vollstreckung in Forderungen gegen

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Forderungen gegen die Eltern gab. Gerade die Vollstreckung in Forderungen gegen

Dritte birgt aber im Hinblick auf mögliche Einwendungen Unsicherheiten.

Die ihnen bekannten Umstände mussten die Beklagten daher im Hinblick auf den

ungewissen Ausgang des Verfahrens Az. 4 O 51/01 nicht veranlassen, nunmehr

vorsorglich weitere kostenträchtige Maßnahmen zur Verfolgung von Forderungen

einzuleitenden, deren Berechtigung noch ungeklärt war und deren

Durchsetzbarkeit von der Realisierung von Ansprüchen gegen Dritte abhängig war.

Auch waren die Beklagten daher vor Abschluss des Verfahrens Az. 4 O 51/01 nicht

gehalten, Klage im Urkundenprozess zu erheben. Zwar muss der Anwalt eine

Klage im Urkundenprozess dann in Erwägung ziehen, wenn für ihn ein besonderes

Interesse des Mandanten an beschleunigter Erlangung eines vollstreckbaren Titels

ersichtlich wird (vgl. BGHZ 126, 217). Gerade wegen des ungeklärten Ausgangs

der Entscheidung über die Forderungsberechtigung entsprach dies aber vorliegend

bereits wegen der bestehenden Gefahr gem. §§ 600 Abs.2, 302 Abs.4 Satz 3 ZPO

bei Aufhebung des Urteils im Nachverfahren Schadensersatz leisten zu müssen,

nicht dem Interesse des Klägers.

Auch das Abwarten des Ausgangs des Berufungsverfahrens stellt unter diesen

Umständen keine Pflichtverletzung dar, sondern ist in den identischen

Zusammenhang zu stellen.

Unmittelbar nach der mündlichen Beauftragung im Dezember 2003 nach

Abschluss des Verfahrens zum Az. 4 O 51/01 hat der Beklagte zu 2) dann auch

bereits am 24.12.2003 den Mahnbescheidsantrag bezüglich der Restforderungen

gestellt.

Soweit der Kläger die unterlassene Mitteilung der Beklagten von der Abgabe der

eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin und dem bestehenden

Pflichtteilsverzichtvertrag als Pflichtverletzung rügt, scheitert ein Anspruch aber

wiederum an der Darlegung der anspruchsbegründenden Kausalität einer etwaigen

Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden.

Insoweit bewirken die oben dargestellten Umstände, die der Annahme einer

Pflichtverletzung entgegenstehen, dass von der Kausalität dieser

Aufklärungsunterlassung für den eingetretenen Schaden nicht ausgegangen

werden kann.

Bei entsprechender Mitteilung dieser tatsächlichen Umstände wäre nämlich

gerade nicht allein die Entscheidung der sofortigen Klageerweiterung oder der

Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundenverfahren möglich oder sinnvoll

gewesen. Die ist aber Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises

dahin, dass der Mandant bei zutreffender Aufklärung die von ihm behauptete

Entscheidung getroffen hätte (NJW 1993, 32599).

Der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 30.4.2007, mit dem Eingangsstempel

4. Mai 2007, lag dem Senat bei Urteilsverkündung nicht vor; der Senat wurde in

der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai nicht auf dessen Existenz hingewiesen.

Der von den Beklagten herrührende Schriftsatz kann jedoch ohnehin eine

Entscheidung zu Gunsten des Klägers nicht begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff.10; 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 Abs.2 ZPO).

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 45.148,10 EUR festgesetzt (§ 47

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.