Urteil des LG Limburg vom 14.10.2009

LG Limburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, fax, fristwahrung, fristversäumnis, verschulden, gefahr, ausführung, form, abend, berufungskläger

Gericht:

LG Limburg 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 S 89/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, §

520 Abs 1 ZPO

Berufungsbegründungsfrist: Anwaltsverschulden im

Zusammenhang mit der Versäumung der Frist

Orientierungssatz

1. Die einem zuverlässigen Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten erteile

Einzelanweisung, einen fristgebundenen Schriftsatz "vorab per Fax" an das

Rechtsmittelgericht zu senden, entbindet den Rechtsanwalt nicht von einer wirksamen

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze, da der Weisung nicht zu entnehmen

ist, dass die Aufgabe sofort und vor allen anderen Tätigkeiten durchzuführen ist. 2. In

Fällen derart unzureichender Einzelweisungen muss der Rechtsanwalt entweder durch

konkret auf die Einzelweisung bezogene Maßnahmen oder die allgemeine

Büroorganisation sicherstellen, dass die fristgerechte Übermittlung des Schriftsatzes

nicht vergessen wird.

Tenor

Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers und Berufungsklägers gegen die

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 24. Februar 2009

verkündete Urteil des Amtsgerichts Wetzlar - 31 C 1097/08 - wird verworfen.

Der Kläger und Berufungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens

einschließlich der in diesem Rechtszug entstandenen Kosten des

Nebenintervenienten zu tragen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.375,28 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines (angeblichen) anwaltlichen

Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht Bad

Homburg v. d. Höhe durch den Beklagten bzw. dessen damaligen Mitarbeiter, den

in erster Instanz dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetretenen

Nebenintervenienten, für den Kläger geführten Rechtsstreit in Anspruch.

Das Amtsgericht Wetzlar hat die Klage mit Urteil vom 24. Februar 2009 wegen

Verjährung etwaiger klägerischer Ansprüche abgewiesen. Eine vom Beklagten

erhobene Widerklage auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 229,30 € nebst

Zinsen blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. März 2009

zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 14. April 2009 (Eingang bei Gericht per Fax:

14. April 2009) hat der Kläger Berufung eingelegt und diese zunächst nicht

begründet. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2009 (Eingang bei Gericht per Fax: 13. Mai

2009) hat der Klägervertreter um einmonatige Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist gebeten. Daraufhin wurde ihm vom Vorsitzenden der

Kammer mit Verfügung vom 15. Mai 2009 – zugestellt am 20. Mai 2009 –

mitgeteilt, dass die Berufungsbegründungsfrist am 11. Mai 2009 abgelaufen sei,

weshalb die Verwerfung der Berufung drohe. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur

Stellungnahme binnen zehn Tagen eingeräumt. Daraufhin hat er mit Schriftsatz

vom 29. Mai 2009 (Eingang bei Gericht per Fax: 29. Mai 2009) die Berufung

begründet und gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Der Klägervertreter trägt vor, die Fristversäumnis sei auf ein Verschulden seines

langjährigen, stets beanstandungsfrei arbeitenden und regelmäßig kontrollierten

Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten … zurück zu führen. Der Schriftsatz

mit dem Verlängerungsantrag sei am 11. Mai 2009 gefertigt und ihm – dem

Klägervertreter – in einer Unterschriftenmappe vorgelegt worden. Er habe seinem

Mitarbeiter … dann die konkrete Einzelanweisung erteilt, den Schriftsatz vorab per

Fax an das Landgericht Limburg zu übermitteln. Herr … habe den Schriftsatz der

Unterschriftenmappe entnommen und an seinem Arbeitsplatz links neben sich

gelegt. Er habe sich dann zunächst mit anderen am gleichen Tag zu erledigenden

Arbeiten befasst. Im Laufe des Tages sei der Schriftsatz an das Landgericht unter

einen Aktenstapel geraten, weshalb seine Absendung vergessen worden sei. Das

Ganze sei erst am 13. Mai 2009 aufgefallen, nachdem Herr … seinen Dienst

wieder aufgenommen und den Aktenstapel beiseite geräumt habe.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Wetzlar – 31 C 1097/08 – vom

24. Februar 2009 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.375,28 € nebst 5%

Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

ihm gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den Wiedereinsetzungsantrag bereits für unzulässig, weil verfristet. Darüber

hinaus sei er jedenfalls unbegründet, weil eine Fristverlängerung durch den

Vorsitzenden nicht erfolgt sei.

Der Nebenintervenient stellt bislang keinen konkreten Antrag, tritt aber ebenfalls

sowohl dem Wiedereinsetzungsgesuch als auch der Berufung entgegen.

Der Klägervertreter hat zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs

eine eidesstattliche Versicherung seines Mitarbeiters … vorgelegt, mit der der

klägerische Vortrag in den wesentlichen Punkten bestätigt wird. Wegen der

Einzelheiten wird auf die eidesstattliche Versicherung vom 29. Mai 2009 (Bl. 208

d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu

verwerfen.

Sie ist zwar gemäß § 511 ZPO statthaft und innerhalb der Monatsfrist des § 517

ZPO eingelegt, denn der Tag des Fristablaufs (11. April 2009) fiel auf ein

Wochenende und der nächste Werktag war wegen der Osterfeiertage Dienstag, der

14. April 2009. Es fehlt hier indes an der fristgerechten Begründung der Berufung

(1.). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist ist dem Kläger nicht zu gewähren (2.).

1. Der Kläger hat die fristgerechte Begründung der Berufung versäumt. Nach §

520 Abs. 1 ZPO muss die Berufung begründet werden. Die Frist hierfür beträgt

gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zwei Monate nach Zustellung des in vollständiger

Form abgefassten Urteils. Das Urteil des Amtsgerichts wurde dem Klägervertreter

am 11. März 2009 zugestellt. Die Zwei-Monatsfrist lief damit am Montag, dem 11.

Mai 2009 ab. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger eine Begründung seiner

Berufung nicht eingereicht. Eine nach § 520 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mögliche

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist scheidet hier ohne Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand aus, denn Voraussetzung ist, dass der

Fristverlängerungsantrag vor Fristablauf gestellt wird ( in: Zöller, ZPO, 27.

Aufl. 2009, § 520 Rdnr. 16a). Daran fehlt es hier, denn das

Fristverlängerungsgesuch ging erst am 13. Mai 2009 bei Gericht ein.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist ist dem Kläger nicht zu gewähren.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig, insbesondere

entgegen der Auffassung des Beklagten fristgerecht. Nach § 234 Abs. 1 Satz 1

ZPO muss die Wiedereinsetzung zwar grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen

nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. Die Erkenntnis, dass die

Berufungsbegründungsfrist versäumt war, hatte der Klägervertreter hier

spätestens am 13. Mai 2009 bzw. hätte sie jedenfalls spätestens zu diesem

Zeitpunkt haben müssen. Die Zwei-Wochen-Frist lief daher spätestens vom 14.

Mai 2009 an (§ 187 Abs. 1 BGB, § 222 ZPO) und war am 29. Mai 2009 – dem

Eingang des Wiedereinsetzungsantrags – bereits abgelaufen. § 234 Abs. 1 Satz 2

ZPO enthält für den Fall der Verhinderung zur Einhaltung einer

Berufungsbegründungsfrist jedoch eine Sonderregelung. Danach beträgt die Frist

zur Antragstellung in solchen Konstellationen einen Monat. Diese Frist war am 29.

Mai 2009 noch nicht abgelaufen, weshalb der Antrag vorliegend rechtzeitig gestellt

ist.

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist allerdings unbegründet. Voraussetzung für die

Wiedereinsetzung ist gemäß § 233 ZPO, dass der Kläger ohne sein Verschulden

gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Daran fehlt es hier,

denn der Kläger hat die Frist aus eigenem Verschulden nicht eingehalten.

Das Wiedereinsetzungsgesuch war allerdings nicht schon deshalb zurückzuweisen,

weil der Schriftsatz des Klägervertreters vom 11. Mai 2009 lediglich ein

Fristverlängerungsgesuch und nicht schon die Berufungsbegründung selbst

enthielt. Die Berufungsbegründungsfrist ist keine Notfrist. Sie kann gemäß § 520

Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen verlängert

werden. Eine Verlängerung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO schied hier auch bei

fristgerechtem Eingang des Gesuchs aus, denn es fehlt an der dazu erforderlichen

Einwilligung des Gegners. Allerdings wäre die Berufungsbegründungsfrist hier nach

§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO um einen Monat verlängert worden, denn der Kläger

hätte in seinem Antrag mit der vorgetragenen Arbeitsüberlastung erhebliche

Gründe dargelegt, die die Verlängerung gerechtfertigt hätten. Er hätte damit auf

eine positive Bescheidung seines Antrags vertrauen dürfen, zumal es sich um den

ersten Verlängerungsantrag handelte und es regelmäßiger Übung der Kammer

entspricht, in solchen Fällen die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern.

Unschädlich ist, dass das Verlängerungsgesuch erst am letzten Tag der Frist

eingegangen und hierüber erst nach Fristablauf entschieden worden wäre (vgl.

BGH NJW 1982, 1651).

Der Wiedereinsetzungsantrag ist jedoch deshalb zurück zu weisen, weil der

Klägervertreter den verspäteten Eingang des Fristverlängerungsgesuchs bei

Gericht verschuldet hat und dies dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen

ist.

Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Vorkehrungen in seiner Kanzlei die

Fristwahrung durch Führen eines Fristenkalenders und Notierung der Frist auf den

Handakten sichern ( in: Zöller, a.a.O., § 233 Rdnr. 23 - Fristenbehandlung -

). Darüber hinaus hat er durch allgemeine Anweisung eine wirksame

Ausgangskontrolle sicher zu stellen. Das kann beispielsweise in der Form

geschehen, dass der Fristenkalender am Abend eines jeden Arbeitstages von

einer damit beauftragten Kraft kontrolliert wird (BGH VersR 1999, 1303, 1304). Auf

die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung

kommt es dann nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und

statt dessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren

Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte. Der Rechtsanwalt darf

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte

Einzelweisung befolgt wird. In einem solchen Fall ist für die Fristversäumung dann

nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters verantwortlich

(BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 -, Rdnr. 6 m.w.N. zur Rspr.). Es

müssen jedoch ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen

sein, dass die mündliche Einzelanweisung über die Einhaltung der wichtigen Frist in

Vergessenheit gerät und die rechtzeitige Übermittlung des fristwahrenden

Schriftsatzes unterbleibt. Das kann allenfalls dann entbehrlich sein, wenn die

Bürokraft die unmissverständliche Weisung erhalten hat, den Vorgang sogleich

auszuführen. Bei einem zeitlichen Spielraum besteht immer die Gefahr, dass der

Auftrag im Drange der sonstigen Geschäfte vergessen wird. Wenn der

Rechtsanwalt nicht die sofortige Ausführung angeordnet hat, muss er durch

allgemeine Weisung oder durch besonderen Auftrag Vorkehrungen gegen das

Vergessen treffen (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 219/06 -,

Rdnr. 11 f.)

Bei Anwendung dieser Maßstäbe hat der Klägervertreter hier das Fristversäumnis

verschuldet. Weder sein Vortrag zur mündlichen Einzelanweisung noch zur

sonstigen Büroorganisation lassen erkennen, dass in seiner Kanzlei eine wirksame

Vorkehrung zur Vermeidung der Fristversäumnis im vorliegenden Fall bestand. Die

an seinen Mitarbeiter … erteilte Einzelanweisung zur Behandlung des Schriftsatzes

vom 11. Mai 2009 entband den Klägervertreter hier nicht von der Pflicht, weitere

Vorkehrungen zur Fristwahrung zu treffen. Die Aufforderung, den Schriftsatz

„vorab per Fax“ an das Landgericht zu faxen, war nicht geeignet, den Mitarbeiter

… unmissverständlich zur sofortigen Ausführung des Auftrages zu veranlassen.

Sie ließ ihm vielmehr einen zeitlichen Spielraum, zumindest bis zum Ende des

Arbeitstages. Mit der hier vorgetragenen Formulierung war eine zeitliche

Komponente, die die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit verdeutlichte,

nicht verbunden. Für den Mitarbeiter … war damit lediglich klar, dass der

Schriftsatz nicht bloß im „normalen“ Postlauf, sondern zusätzlich auch per Fax an

das Landgericht Limburg übermittelt werden sollte. Es bestand bei der hier

vorgetragenen mündlichen Einzelanweisung indes keine Veranlassung für ihn, den

Auftrag vorrangig vor allen seinen sonstigen Tätigkeiten durchzuführen. Es ist nicht

ersichtlich, dass die Kanzleiorganisation des Klägervertreters so ausgestaltet wäre,

dass der Auftrag, einen Schriftsatz vorab per Fax zu übermitteln, für die

Mitarbeiter ohne weiteres dahingehend zu verstehen ist, die Angelegenheit sofort

und vor allen anderen Verrichtungen auszuführen. Hier hat sich die Gefahr derart

allgemein gehaltener Einzelanweisungen in geradezu exemplarischer Weise

realisiert. Der Mitarbeiter … hat sich nämlich nach Erteilung der Weisung zunächst

seinen anderen, an diesem Tag zu erledigenden, Aufgaben zugewandt und den

Vorgang darüber vergessen.

Aufgrund der unzureichenden Einzelanweisung kommt es auf die sonstigen

organisatorischen Vorkehrungen zur Fristwahrung in der Kanzlei des

Klägervertreters an. Sein Vortrag hierzu rechtfertigt keine andere Bewertung des

Vorgangs. Danach ist zwar gewährleistet, dass dem jeweiligen Rechtsanwalt eine

Sache grundsätzlich fristgerecht vorgelegt wird, indem die Fristen im

Fristenkalender und auf der Handakte eingetragen und auch entsprechende

Vorfristen notiert werden. Es ist indes nicht ersichtlich, dass nach Bearbeitung

einer Sache in der Kanzlei des Klägervertreters eine weitere Kontrolle z.B. am

Abend des jeweiligen Arbeitstages durch Überprüfung des Fristenkalenders

dahingehend erfolgt, ob das jeweilige Schriftstück tatsächlich fristwahrend

übermittelt worden ist. Das Gegenteil scheint hier der Fall, denn die

Fristversäumung wurde erst durch Auffinden des Schriftsatzes auf dem

Schreibtisch und nicht etwa eine Kontrolle des Fristenkalenders bemerkt. Eine

wirksame Ausgangskontrolle ist jedoch unerlässlich. Da es für eine solche hier

keine Anhaltspunkte gibt, leidet die allgemeine Organisation in der Kanzlei des

Klägervertreters unter einem Mangel der dazu führt, dass das Fristversäumnis

auch unabhängig von der erteilten Einzelanweisung als vom Klägervertreter

verschuldet anzusehen ist.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des

Nebenintervenienten hat der Kläger zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg

geblieben ist (§§97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.