Urteil des LG Limburg, Az. 2 O 313/06

LG Limburg: fahrzeug, vernehmung von zeugen, kollision, baustelle, kennzeichen, reparaturkosten, anschluss, geschwindigkeit, halter, verschulden
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Gericht:
LG Limburg 2.
Zivilkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 O 313/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 7 StVG, § 17 StVG, § 18
StVG, § 830 Abs 1 S 2 BGB
(Voraussetzungen und Nachweis eines doppelten
Auffahrunfalls auf der Autobahn und Haftung des
Erstauffahrenden sowie der Zweit- und Drittauffahrenden)
Tenor
Die Beklagten zu 1. und 2. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger
7.382,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 25.7.2006 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers haben der
Kläger zu 50 % und die Beklagten zu 1. und 2. zu 50 % zu tragen. Die
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. und 4. hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 3. und 4. vor der
Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages leisten.
Tatbestand
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen eines
Verkehrsunfalls vom 7.7.2006 gegen 17.00 Uhr auf der B 49 in Höhe der Abfahrt …
… geltend. An dem Verkehrsunfall waren drei Fahrzeuge beteiligt, nämlich das
klägerische Fahrzeug, ein silberner Peugeot mit dem Kennzeichen … …, in
welchem sich die Ehefrau des Klägers, die Zeugin … als Fahrerin und deren
Tochter, die Zeugin … befanden, sowie ein schwarzer BMW mit dem Kennzeichen
… sowie ein Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen ….
Am Unfalltag befuhr die Zeugin … mit dem klägerischen Fahrzeug die B 49 in
Fahrtrichtung …. Bedingt durch eine Baustelle war die Fahrbahn auf einen
Fahrstreifen verengt. Hinter der Zeugin fuhr der Beklagte zu 2. mit dem Fahrzeug
der Marke BMW, das bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversichert war. In dem
Fahrzeug befanden sie neben dem Beklagten zu 2. noch die Zeugen …. Dahinter
fuhr die Beklagte zu 3. in dem bei der Beklagten zu 4. haftpflichtversicherten Opel
Corsa. Beifahrerin im Opel Corsa war die Zeugin ….
In Höhe der Einfädelspur der Auffahrt … erzwang sich ein roter Kleinwagen durch
einen Spurwechsel seine Einfahrt auf die Fahrspur der B 49, weshalb die Zeugin …
ihr Fahrzeug stark abbremsen musste. In der Folge kam es dann zu dem
Verkehrsunfall.
Mit Schreiben vom 18.7.2006 teilten die Beklagten zu 1. dem Kläger mit, dass es
sich für den Beklagten zu 2. um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe und
die Ermittlungsakte zunächst noch eingesehen werden müsse. Die Beklagten
lehnten mit Schreiben vom 24.7.2006 (Anlage K 2, Bl. 7 d.A.) eine Haftung ab. Im
Anschluss kam es zu weiterem Schriftverkehr zwischen dem
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Anschluss kam es zu weiterem Schriftverkehr zwischen dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten zu 1. (Anlagen K 3 und K
4, Bl. 8 ff d.A.).
Der Kläger macht Reparaturkosten in Höhe von 6.270,38 Euro gemäß der
Reparaturkostenrechnung vom 1.8.2006 (Anlage K 6, Bl. 24ff d.A.) sowie eine
Wertminderung laut Gutachten des Ing.-Büros … vom 10.7.2006 (Anlage K6, Bl. 1
ff d.A.) in Höhe von 800,00 € geltend. Weiter fordert er eine
Nutzungsausfallentschädigung für 15 Tage à 59,00 Euro, mithin einen Betrag von
885,00 Euro, sowie Abschleppkosten in Höhe von 176,32 Euro. Er macht ferner die
Kosten zweier Konzertkarten für das … Festival in Schloss … für den Abend des
Unfalles geltend, das er und seine Ehe aufgrund des Unfalles nicht besuchen
konnten. Schließlich möchte der Kläger die Kosten seiner Fahrt von … nach … und
zurück ersetzt haben, die entstanden waren, weil der Kläger infolge der
Fahruntüchtigkeit des klägerischen Fahrzeuges seine Ehefrau und seine Tochter
abholen musste. Hierfür setzt der Kläger 122 km und Kosten von 0,30 Euro pro
gefahrenen Kilometer an. Schließlich macht der Kläger Allgemeinkosten in Höhe
von 25,00 Euro geltend.
Der Kläger behauptet, dass der von dem Beklagten zu 2. gefahrene BMW aufgrund
zu geringen Sicherheitsabstandes, Unaufmerksamkeit bzw. nicht angepasster
Geschwindigkeit auf das Heck des klägerischen Fahrzeuges aufgefahren sei. Das
dahinter befindliche Fahrzeug der Beklagten zu 3. sei dann wiederum auf das Heck
des von dem Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeugs aufgefahren.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.247,36
Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank ab
dem 25.7.2006 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten zu 1. und 2. behaupten, der Beklagte zu 2. habe einen
ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem vor ihm fahrenden klägerischen
Fahrzeug eingehalten. Die hinter dem Beklagten zu 2. fahrende Beklagte zu 3. sei
aus Unaufmerksamkeit oder aufgrund zu geringen Sicherheitsabstandes oder
überhöhter Geschwindigkeit auf das Fahrzeug des Beklagten zu 2. mit Wucht von
hinten aufgefahren, weshalb dessen Fahrzeug beschleunigt und auf das
klägerische Fahrzeug aufgeschoben worden sei.
Die Beklagten zu 3. und 4. behaupten, dass das klägerische Fahrzeug und das von
dem Beklagten zu 2. gefahrene Fahrzeug bereits miteinander kollidiert seien, als
die Beklagte zu 3. auf das Fahrzeug des Beklagten zu 2. aufgefahren sei. Schäden
am klägerischen Fahrzeug seien alleine durch das Auffahren des Beklagten zu 2.
verursacht worden.
Hinsichtlich der Schadenshöhe sind alle Beklagten der Auffassung, dass aufgrund
der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers die Reparaturkosten allenfalls mit
dem Nettobetrag von 5.405,50 Euro angesetzt werden können. Zudem könne für
die Fahrtkosten lediglich ein Satz von 0,20 Euro pro gefahrenen Kilometer
abgerechnet werden.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 2.5.2007 (Bl. 100 f d.A.) und vom
30.4.2008 (Bl. 171 f d.A.) Beweis erhoben durch Einhaltung eines
Sachverständigengutachtens sowie Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Ing. … (Bl. 133 ff d.A.) sowie auf die Protokolle der
mündlichen Verhandlungen vom 26.6.2008 (Bl. 196 ff d.A.) sowie vom 23.10.2008
(Bl. 228 ff d.A.).
Die Akte der Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn (Az: 83 UJs 44175/06) war
beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. und 2. begründet, im Übrigen aber
unbegründet.
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I.
Dem Kläger steht eine Schadensersatzforderung aus dem streitgegenständlichen
Verkehrsunfalls in der tenorierten Höhe zu. Die Beklagten zu 1. und 2. sind dem
Kläger gemäß §§ 7,18 StVG, § 3 PflichtVersG zum Ersatz seines gesamten
Schadens verpflichtet.
Die insoweit darlegungs- und beweisführungsbelasteten Beklagten zu 1. und 2.
konnten nicht nachweisen, dass der Unfall für den Beklagten zu 2. ein
unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG darstellte bzw. ihn an dem
Unfallgeschehen kein Verschulden traf.
Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG gilt ein Ereignis nur dann als
unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Fahrer des Fahrzeugs jeder die
nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Dies kann
vorliegend nicht festgestellt werden. Die Beklagten zu 1. und 2. konnten nicht
nachweisen, dass der Beklagte zu 2. im erforderlich Abstand zu dem klägerischen
Fahrzeug gefahren ist und die von ihm eingeleitete Bremsung ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände ausgereicht hätte, um rechtzeitig vor dem
klägerischen Fahrzeug zum Stehen zu kommen.
Die durchgeführte Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass das von dem
Beklagten zu 2. geführte Fahrzeug lediglich von dem hinter ihm fahrenden
Fahrzeug der Beklagten zu 3. auf das klägerische Fahrzeug aufgeschoben wurde,
und das Fahrzeug des Beklagten zu 2. ansonsten noch rechtzeitig hätte
abbremsen können und es nicht zu einer Kollision gekommen wäre. Die
Ergebnisse der Beweisaufnahme weisen eher darauf hin, dass es sich um einen
sogenannten doppelten Auffahrunfall handelte, auch wenn das Gericht nicht mit
ausreichender Gewissheit überzeugt ist, dass das von dem Beklagten zu 2.
gefahrene Fahrzeug zuerst auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist und es
erst im Anschluss zu der Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2.
gekommen ist.
Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, die von den
Parteien auch nicht angegriffen wurden, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass das von dem Beklagten zu 2. gefahrene Fahrzeug zuerst auf
das klägerische Fahrzeug aufgefahren und dann erst der Heckanstoß an dem von
dem Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeug erfolgt ist. Der Sachverständige hat in
seinem Gutachten die von den Beklagten vorgetragenen beiden
Unfalldarstellungen (Kettenunfall sowie Aufschiebeunfall) untersucht und mit den
Schäden an allen drei Fahrzeugen verglichen. Dabei hat er festgestellt, dass sich
die Verformungsumfänge an dem klägerischen Fahrzeug und dem von dem
Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeug miteinander in Einklang bringen lassen und
ein doppelter Auffahrunfall somit plausibel ist. Demgegenüber kommt der
Sachverständige zu dem Schluss, dass unter Zugrundelegung der Annahme, dass
das klägerische Fahrzeug nicht bis zum Stillstand, sondern bis auf eine
Geschwindigkeit von etwa 20 km/h abgebremst hatte, als es zur Kollision kam, die
Verformungsumfänge an dem klägerischen Fahrzeug sowie an der Frontpartie des
von dem Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeugs nicht durch den Heckanprall des
von der Beklagten zu 3. gefahrenen Fahrzeugs auf den schwarzen BMW des
Beklagten zu 2. erzeugt worden sein können. Zudem hätte die bei einem solchen
Ablauf zugrunde zu legende geringe Geschwindigkeitsänderung von 8 km/h bei
dem von dem Beklagten zu 2. gefahrenen schwarzen BMW wohl nicht zu einem
Auslösen des Airbags ausgereicht.
Die Zeuginnen … und …, die sich im klägerischen Fahrzeug befanden, konnten bei
ihrer Zeugenvernehmung keine konkreten Aussagen dazu machen, welches
Fahrzeug zuerst aufgefahren war. Beide Zeuginnen sprachen lediglich von einem
Knall, den es hinter ihnen gegeben habe. Sie konnten nicht angegeben, ob das
klägerische Fahrzeug bereits stand, als es zu diesem Knall kam, oder ob sie zuerst
den Knall hörten und ihr Fahrzeug anschließend erst zum Stehen gekommen war.
Dass beide Zeuginnen keine konkreten Angaben machen konnten, ist auch
verständlich und glaubhaft, denn die Zeugin … war zu diesem Zeitpunkt auf den
von ihr eingeleiteten Bremsvorgang konzentriert, und der sich auf dem
Beifahrersitz befindliche Zeugin … war es aufgrund ihrer Sitzposition nicht möglich,
den hinter dem klägerischen Fahrzeug befindlichen Verkehrsraum zu beobachten.
Die Aussage der Zeugin … hingegen ist unglaubhaft. Die Zeugin behauptete
zunächst, dass erst das von der Beklagten zu 3. geführte Fahrzeug in das von
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zunächst, dass erst das von der Beklagten zu 3. geführte Fahrzeug in das von
ihrem ehemaligen Verlobten, dem Beklagten zu 2. geführte Fahrzeug hinein
gefahren sei, worauf es dann zu dem Auffahren auf das klägerische Fahrzeug
gekommen sei. Die Frage des Gerichts, ob das Fahrzeug, in dem sich die Zeugin
befand, im Moment des Zusammenstoßes bereits stand, beantwortete die Zeugin
zunächst damit, das das Fahrzeug wohl noch rollte, korrigierte sich dann darauf,
dass es anhielt, aber noch rollte, um anschließend zu der Aussage zu kommen,
dass das Fahrzeug bereits angehalten habe. Auch auf die Frage nach dem
Abstand des von dem Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeugs zu dem klägerischen
Fahrzeug während der Fahrt hatte die Zeugin keine eindeutigen Antworten.
Zunächst zeigte die Zeugin einen Abstand von etwa ½ Meter an, um dann zu
erklären, es seien etwa 30 Meter gewesen. Anschließend zeigte die Zeugin erneut
mit ihren Armen einen Abstand von etwa ½ Meter an, um schließlich zu
behaupten, dass der Abstand so groß gewesen sei, wie sie gezeigt habe. Da die
Zeugin beständig ihre Aussage korrigierte, bzw. auf Nachfrage jeweils korrigierte,
lassen sich ihrer Aussage keine konkreten Inhalte entnehmen, die eine glaubhafte
Grundlage für die Beurteilung des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls
ermöglichen würden. Die Behauptung der Zeugin, dass zunächst die Beklagte zu
3. auf das von dem Beklagten zu 2. gefahrene Fahrzeug aufgefahren sei, und es
erst anschließend zu einer Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug gekommen
sei, ist angesichts des im Übrigen widersprüchlichen Aussageverhaltens der
Zeugin völlig unglaubhaft.
Die Zeugin … war glaubwürdig, ihre Aussage glaubhaft. Die Zeugin hat in ihrer
Vernehmung angegeben, sie sei sich zu 90 % sicher, dass es erst zu der Kollision
zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem von dem Beklagten zu 2.
gefahrenen Fahrzeug gekommen sei. Die Zeugin räumte ein, sich selbst nicht
mehr so genau erinnern zu können, ihre Aussage stützte sie jedoch darauf, dass
sie dies bereits unmittelbar nach dem Unfall so ausgesagt habe. Außerdem
erinnerte sich die Zeugin daran, dass sie und die Beklagte zu 3. noch „geschockt“
im Auto saßen, als die Beifahrerin des zweiten Fahrzeugs, wahrscheinlich die
Zeugin …, schon auf sie zugekommen wäre, auch wenn sie diese Aussage später
relativiert hat, da sie nicht mehr angegeben konnte, wie viele Sekunden oder
Sekundenbruchteile es waren.
An der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin … bestehen für das Gericht keine
Zweifel. Die Zeugin hat den Unfall, so wie sich daran erinnerte, detailliert
geschildert. Insbesondere hat die Zeugin deutlich gemacht, was sie noch aus
eigener Erinnerung wiedergibt, und was nicht. Insbesondere hat die Zeugin … in
ihrer schriftlichen Zeugenaussage bei der Polizei bereits ebenfalls ausgesagt, dass
es vor ihnen bereits zu dem Auffahrunfall gekommen sei, bevor das von der
Beklagten zu 3. gefahrene Fahrzeug auffuhr.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht mit ausreichender
Gewissheit davon überzeugt, dass es sich um einen sog. doppelten Auffahrunfall
handelt. Der Sachverständige hat seine Feststellungen unter der Annahme
gewisser Ausgangsparameter (beispielsweise hinsichtlich der Geschwindigkeiten
der beteiligten Fahrzeuge und der Frage, ob das klägerische Fahrzeug im Moment
der Kollision bereits zum Stillstand gekommen war) gemacht, die jedoch auch
nach Durchführung der Zeugenvernehmungen nicht nachgewiesen sind. Eine
Ergänzung des Gutachtens kam demnach nicht in Betracht, und wurde von den
Parteien auch nicht beantragt. Zudem kommt der Sachverständige unter
Zugrundelegung dieser nicht nachgewiesenen Ausgangsparameter lediglich zu
einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen doppelten Auffahrunfall. Die Vernehmung
der Zeugin … konnte die bestehenden Zweifel des Gerichts nicht völlig
ausräumen, da sich die Zeugin nicht mehr konkret an den Unfall erinnern konnte,
und ihre diesbezügliche Aussage hauptsächlich auf ihre früheren Angaben bei der
Polizei stützte.
Da die Beklagten zu 1. und 2. jedoch nicht nachweisen konnten, dass der Unfall für
den Beklagten zu 2. unabwendbar war, haften sie dem Beklagten.
Der Beklagte zu 2. kann sich aus den eben dargelegten Gründen auch nicht
gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG entlasten. Nach dieser Vorschrift ist die
Ersatzpflicht des Fahrers ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein
Verschulden des Führers verursacht ist. Vorliegend kann nicht festgestellt werden,
dass der Beklagte zu 2. auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt das
Unfallereignis nicht hätte verhindern können.
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Der Kläger haftet nicht anteilig – auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
Betriebsgefahr – gemäß § 7 Abs. 1, 17 StVG Für den Kläger bzw. die Fahrerin des
klägerischen Fahrzeugs stellte das Unfallereignis ein unabwendbares Ereignis dar.
Unstreitig bremste die Zeugin … das Fahrzeug ab, um nicht mit einem von der
Einfädelspur auf die infolge einer Baustelle einspurige Fahrbahn wechselnden roten
Kleinwagen zusammenzustoßen. Ein Ausweichen war infolge der Baustelle für die
Zeugin … nicht möglich. Die Zeuginnen … und … haben dies in ihrer Vernehmung
bestätigt.
Der Kläger hat hingegen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den
Beklagten zu 3. und 4 aus § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 3 PflichtversG.
Dem Kläger ist es nicht gelungen, den Beklagten zu 3. und 4. eine
Schadensursächlichkeit des Betriebs ihres Fahrzeugs nachzuweisen. Der Kläger
kann die Beklagten zu 3. und 4. nicht aus § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3
PflichtVersG in Anspruch nehmen, denn er hat nicht den Nachweis geführt, dass
sich der Unfall bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 3. geführten Fahrzeugs
ereignet hat. Das bloße Vorhandensein eines in Betrieb befindlichen
Kraftfahrzeugs bei einem ungeklärten Unfall begründet kein Beteiligtsein im Sinne
des § 7 Abs. 1 StVG (vgl. OLG Frankfurt, NZV 1989, 73; OLG Köln, Urteil vom
15.8.2006, Az: 4 U 7/06, zitiert nach Juris). Der Betrieb des nachfahrenden, von der
Beklagten zu 3. geführten Fahrzeugs wäre nur ursächlich für die Schäden des
Klägers, wenn das Fahrzeug des Beklagten zu 2. von diesem Fahrzeug auf das
klägerische Fahrzeug aufgeschoben worden wäre. Dies ist aber nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen.
Doch selbst wenn man von einer Schadensursächlichkeit des Betriebs des von der
Beklagten zu 3. geführten Fahrzeugs ausgehen würde, scheiterte eine Haftung der
Beklagten zu 3. und 4. daran, dass eine Zuordnung der Schäden nicht möglich ist.
Denn die Beklagten zu 3. und 4. könnten lediglich für Schäden haften, die auch
dann, wenn das mittlere Fahrzeug bereits von sich aus aufgefahren gewesen wäre,
auf jeden Fall durch das Aufschieben des mittleren Fahrzeugs auf das klägerische
Fahrzeug entstanden sein müssen (vgl. auch Greger, Aufgeschoben ist nicht
Aufgefahren – Haftungsfragen beim Serienunfall, NZV 1989, 58 ff). Ein solcher
Zusatzschaden ist jedoch weder von dem Kläger vorgetragen worden, noch kann
er durch das Gericht mangels Anknüpfungstatsachen im Wege des § 387 ZPO
geschätzt werden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist es vielmehr
möglich, dass es nicht mehr zu einem Zweitanstoß des von dem Beklagten zu 2.
gefahrenen schwarzen BMW auf das klägerische Fahrzeug gekommen sein könnte.
Hierfür spricht auch, dass die Zeuginnen … und … beide jeweils nur einen Aufprall
bzw. Knall wahrgenommen haben.
Eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Folge, dass die Halter der
beiden dem klägerischen Fahrzeug nachfolgenden Fahrzeuge für den
entstandenen Schaden haften, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser
Vorschrift ist jeder für den Schaden verantwortlich, wenn sich nicht ermitteln lässt,
wer von mehreren Beteiligten zu welchen Anteilen den Schaden durch seine
Haftung verursacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.
BGH Z 67, 14; 72, 355) greift bei einer Unfallkette die Vorschrift des § 830 Abs. 1
Satz 2 BGB dann nicht ein, wenn einer von zwei möglichen Verursachern dem
Geschädigten in voller Höhe haftet. Denn die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2
BGB hat den Zweck, dem Geschädigten beim Vorhandensein aller übrigen
Anspruchsvoraussetzungen über einen Beweisnotstand bzgl. des
Schadensverursachers oder des auf den Schadensverursachter entfallenden
Schadensanteils hinweg zu helfen (OLG Köln, Urteil vom 15.8.2006, AZ: 4 U 7/06,
zitiert nach Juris). Im vorliegenden Fall besteht jedoch eine volle Haftung der
Beklagten zu 1. und 2., so dass eine Anwendung des § 830 BGB ausscheidet.
II.
Dem Kläger ist sein Sachschaden in Höhe von 7.382,48 Euro den Beklagten zu 1.
und 2. zu ersetzen.
Die Reparaturkosten betrugen ausweislich der vorgelegten
Reparaturkostenrechnung 5.405,50 Euro. Abzusetzen war die hierauf entfallende
Mehrwertsteuer, da der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist. Auf den Hinweis der
Beklagten zu 1. zu seiner Vorsteuerabzugsberechtigung hat der Kläger nicht mehr
reagiert, so dass diese Tatsache gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und
damit als unstreitig zwischen den Parteien gilt. Der übrige Schaden war zwischen
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damit als unstreitig zwischen den Parteien gilt. Der übrige Schaden war zwischen
den Parteien unstreitig.
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Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB. Die Beklagte zu 1.
hat mit Schriftsatz vom 24.7.2006 die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert.
Mit diesem Schreiben teilte die Beklagte zu 1. dem Kläger mit, dass es sich für
ihren Versicherungsnehmer um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe und
eine Haftung nicht gegeben sei. Die Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit der
Leistungsverweigerung zeigte sich auch darin, dass die Beklagte zu 1. dem Kläger
die eingereichten Unterlagen zur Schadensregulierung als Anlage zum Schreiben
vom 24.7.2006 zurücksandte. Soweit es im Anschluss dann noch einmal zu
Schriftverkehr zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der
Beklagten zu 1. kam, hatte dieser auf die einmal erklärte Erfüllungsverweigerung
keinen Einfluss mehr.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 708, Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.