Urteil des LG Limburg vom 30.03.2010

LG Limburg: vermittler, stille gesellschaft, gesellschafter, stillen, rendite, einlage, anlageberatung, emissionsprospekt, verjährungsfrist, gespräch

Gericht:

LG Limburg 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 282/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 311 BGB, § 823

Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 851

Abs 1 S 1 BGB

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen

Regelverjährungsfrist in Übergangsfällen bei

Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter

Anlageberatung (atypische stille Gesellschaft)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der

Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vorher Sicherheit in

gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter

Anlageberatung und aus unerlaubter Handlung in Anspruch.

Der Kläger zeichnete am 22.03.1999 in seiner Wohnung eine Beteiligung als

atypisch stiller Gesellschafter der ... Er entschied sich für 2 von 3 Anlagemodellen,

nämlich das Anlagemodell „Classic“ und das Anlagemodel „Plus“ zu je 4.500,--

DM und 270,-- DM Agio. Diese wurden ihm von dem Vermittler …, der bei der …,

einer Firma im Bereich Finanzberatung und Anlagevermittlung beschäftigt war,

vorgestellt. Anwesend bei dem Gespräch war auch der Bruder des Klägers …, der

eine Vermittlertätigkeit bei der … anstrebte und geschult werden sollte. Der

Bruder des Klägers ist auch als Vermittler im Zeichnungsschein unter „Name des

Vermittlers“ eingetragen worden (Bl. 1389 d.A.). Der Kläger zahlte auf die Einlage,

die im Klageantrag zu 1. näher bezeichnete Summe. Diese setzt sich zusammen

aus Einmalanlage, Rateneinlagen und Agio. Bei Vertragsschluss lag dem Kläger

der Prospekt, den die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. herausgegeben

hatte, vor (Anlage K11, Bl. 154 ff. d.A.). Dieser enthält auf den Seiten 42-45

Risikohinweise. Diese sind in einem gesondert hervorgehobenen Kästchen

zusammengefasst (Bl. 171 R d.A.). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den

Zeichnungsschein verwiesen (Anl. K1, Bl. 116 d.A.).

Die Beklagte zu 1. ist seit dem Jahre 2004 Rechtsnachfolgerin der . Die … war mit

der Prospektierung der Emission der stillen Beteiligung beauftragt.

Rechtsnachfolgerin der … ist die Beklagte zu 2.

Der Kläger erhielt jährlich Kontoauszüge der gezeichneten Anlage (Anl. K4, Bl. 119

ff. d.A.).

Der Kläger hat zunächst behauptet, der Vermittler … (sein Bruder!), habe ihn

fehlerhaft beraten. Er hat später vorgetragen, Vermittler sei Herr … gewesen. Sein

Bruder sei nur zu Schulungszwecken zugegen gewesen. Ihm sei die Anlage von

dem Vermittler als Risiko dargestellt worden. Man habe ihm eine jährliche Rendite

von ca. 11,6 % zugesichert und zusätzlich eine jährliche Ausschüttung als

gewinnunabhängige Rendite in Höhe von 10 %. Der Vermittler habe ihm

suggeriert, dass es sich um Gewinne handele, die einen echten Kapitalzuwachs

beim Anleger bewirkten. Der Vermittler habe sich an die Angaben im Prospekt

gehalten, die falsch gewesen seien. Auch die Anlage von Classic Plus sei ihm

fehlerhaft dargestellt worden. Man habe ihm nicht erklärt, dass die zu leistende

Einmalanlage hierfür von dem Kapitalkonto Classic verschoben würde, was sich

negativ auf dieses Konto auswirke. Er sei insbesondere nicht darauf hingewiesen

worden, dass er nicht nur mit seiner Einlage im Insolvenzfall hafte, sondern auch

mit dem noch nicht gezahlten aber gezeichneten Kapital der Anlage Classic Plus.

Insgesamt habe er durch die Art der Vermittlungstechnik den Eindruck gewonnen,

dass es sich bei der präsentierten Kapitalanlage um eine Anlage handele, welche

faktisch risikolos sei, eine überdurchschnittliche Rendite bei minimalem

Eigenkapitaleinsatz erbringe und im Gegensatz zu den herkömmlichen

konservativen Festgeldanlagen überdurchschnittlich attraktiv sei. Im Vertrauen

hierauf habe er sich dafür entschieden, diese Anlage zu zeichnen. Bei Kenntnis der

wahren Risiken hätte er dies nicht getan. Er behauptet weiter, auch der Prospekt

sei mangelhaft und in vielerlei Hinsicht falsch. Die interne Zinsfußmethode werde

nicht erläutert und auf die sogenannten „Weichkosten“ werde nicht ausreichend

hingewiesen.

Der Kläger meint, eine Aufklärungspflichtverletzung bei der Anlageberatung sei

auch daran zu sehen, dass der Vermittler ihn nicht darüber aufgeklärt habe, dass

es sich bei der Fondsbeteiligung um ein modifiziertes Schnellballsystem gehandelt

habe und dass das Vorgängermodell, die …) gescheitert sei. In Kenntnis hiervon

hätte er den Zeichnungsschein nicht unterschrieben. Ein weiterer

Aufklärungsfehler liege darin, dass der Vermittler ihn nicht darüber aufgeklärt

habe, dass die Beklagte zu 1. ein ohne die erforderliche Genehmigung verbotenes

Einlagengeschäft nach § 32 KWG betreibe. Hätte er dies gewusst, hätte er den

Vertrag ebenso wenig geschlossen.

Der Kläger meint, die Beklagten hafteten ihm nicht nur wegen fehlerhafter

Beratung im Vorfeld der Anlage, sondern auch deliktisch nach den §§ 823 Abs. 2

BGB i.V.m. § 263 und 264 a StGB und 3 Abs. 3, 32 und 54 Abs. 1 KWG, sowie § 826

BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.576,91 € nebst 5

% Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

Rechtshängigkeit zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte

aus den Beteiligungen des Klägers mit der …, vormals … vom 22.03.1999 mit der

Zertifikatsnummer 12786/014 über Nominal 2300,81 € und der Zertifikatsnummer

12789/016 über Nominal 2.300,81 €;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zur weiteren Zahlung von 1.446,97 € an

ihn nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu

verurteilen;

3. festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Übertragung

der Rechte an der Beteiligung gemäß Ziff. 2 seit dem 03.02.2009 in Verzug

befinden;

4. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. aus den Beteiligungen mit den unter

Ziff. 1. genannten Zertifikatsnummern keine Ansprüche gegen ihn habe;

5. festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, ihn von seiner Haftung

als atypisch stiller Gesellschafter nach § 236 HGB i.V.m. § 14 des

Gesellschaftsvertrags im Fall der Insolvenz der …, vormals … freizustellen;

6. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, die Zustimmung zur Lösung der

Eintragung des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter in das Handelsregister bei

dem Amtsgericht Hamburg hinsichtlich der in dem Antrag zu 1. genannten

Beteiligungen zu erklären;

7. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm

sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm daraus entstanden ist und

noch entsteht, dass er als atypisch stiller Gesellschafter eine Beteiligung mit der

…, vormals …) eingegangen ist;

8. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm

von der Zahlung von Einkommenssteuer infolge der Übertragung seiner

Beteiligung mit der …, vormals … und infolge künftiger Änderungen ergangener

Steuerbescheide betreffend diese Beteiligung freizustellen;

9. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihn

von allen Forderungen, welche die Beklagte zu 1. bzw. ihre Rechtsvorgängerin

sicherheitshalber abgetreten hat, gegenüber Dritten freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten eine fehlerhafte Aufklärung durch den Vermittler mit

Nichtwissen.

Sie meinen, zwischen ihnen und dem Kläger bestünden weder vertragliche noch

quasi vertragliche Beziehungen. Der Prospekt weise deutlich auf die Risiken der

Anlage hin.

Sie vertreten ferner die Ansicht, der Kläger habe auch die erlangten Steuervorteile

bei der Schadensberechnung nicht berücksichtigt.

Sie erheben ausdrücklich die Einrede der Verjährung.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Dem Kläger stehen keine Ansprüche wegen Verletzung von Aufklärungs- und

Beratungspflichten aus dem geschlossenen Vertrag vom 22.03.1999 zu.

Vorab sei angemerkt, dass der Kläger sich bei seiner Anhörung am 19.01.2010 so

gut wie an nichts mehr, was den Inhalt des Beratungsgesprächs anbelangt,

erinnern konnte. Es fragt sich dann, wie er seine Anwälte, die er Anfang 2009

mandatiert hat, über die Verletzung der Vielzahl von Aufklärungspflichten in

Abweichung vom Prospektinhalt so umfassend wie in der Klageschrift dargestellt,

im Einzelnen informieren konnte. Es erscheint äußerst unwahrscheinlich und

geradezu lebensfremd, dass die Erinnerung des Klägers vor einem Jahr bei

Mandatierung seines Anwalts wesentlich besser war als bei seiner Anhörung, denn

der Vorgang liegt nunmehr 11 Jahre zurück. Der Kläger hat nach alldem bereits

den pauschalen und unübersichtlichen Vortrag in der Klageschrift nicht bestätigt.

Soweit der Kläger eine Haftung der Beklagten auch mit irreführenden und

unvollständigen Prospektangaben herzuleiten gedenkt, ist die Klage bereits

unschlüssig, denn der Kläger stützt seine Ansprüche ausdrücklich auf

Beratungsfehler abweichend vom Prospektinhalt, nicht auf unrichtige

Prospektangaben. Denn es kam ihm gerade nicht auf die Richtigkeit des Inhalts

des Prospekts, sondern die umfassende Aufklärung bei dem Beratungsgespräch,

die ihm den wesentlichen Prospektinhalt vollständig und umfassend vermitteln

sollte an ( S. 6 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.).

Es kann auch dahinstehen, ob die Beklagten überhaupt wegen Verletzung

vorvertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichten haften, wenn der Vermittler

… falsche Angaben gegenüber dem Kläger gemacht haben sollte und der Kläger

im Vertrauen hierauf den Zeichnungsschein unterschrieben hat. Dies ist bereits

äußerst fraglich, weil der Kläger nicht hinreichend konkret vorgetragen hat, dass

der Vermittler … vorvertraglich vor Entgegennahme des Beitrittsangebots durch

die Beklagte zu 1. als Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1. tätig geworden ist (vgl.

OLG Frankfurt vom 19.10.2009, 4 U 4/08 Bitz (76) zitiert nach Juris; BGH NJW 2001,

358). Dasselbe gilt für die Beklagte zu 2. Die bloße Verwendung eines von einem

Dritten gefertigten Prospekt kann noch nicht als ein rechtsgeschäftliches Auftreten

im Namen des Prospektherstellers erstanden werden (OLG Frankfurt a.a.O.).

Auch eine deliktische Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB

bzw. 264 a StGB ist äußerst zweifelhaft, da es sich bei den Beklagten jeweils um

juristische Personen handelt. In Betracht käme allenfalls eine deliktische Haftung

des Geschäftsführers der Beklagten zu 2. bzw. eines Vorstandsmitglieds der

Beklagten zu 1., wenn diese Personen an der Erstellung eines Prospekts mitgewirkt

und entweder durch aktives Tun unrichtige vorteilhafte Angaben im Prospekt

gemacht oder nachteilige Tatsachen verschwiegen haben (KG KGR Berlin, 2002,

207, 208 zitiert nach Juris; BGH-Urteil vom 18.12.2000 II ZR 84/99).

Eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1 KWG,

welches Schutzgesetz zugunsten der einzelnen Kapitalanleger ist, scheidet

deshalb aus, weil allein der Abschluss eines atypisch stillen

Beteiligungsverhältnisses in Form des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrags

noch kein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG darstellt. Es

handelt sich bei der Vermögenseinlage eines stillen Gesellschafters auch weder

um die „Annahme fremder Gelder als Einlagen“ noch um die „Annahme

rückzahlbarer Gelder des Publikums“.

Bei der stillen Beteiligung liegt nach Vertragszweck und wirtschaftlichem Ziel der

Beteiligten kein Bankgeschäft vor. Denn der Einlagegläubiger tritt dem

Unternehmen, dem er beitritt, nicht etwa wie ein außen stehender Kreditgeber

gegenüber, der lediglich seine eigenen, von denen des Geschäftsinhabers

verschiedenen Interessen verfolgt. Er verknüpft vielmehr durch die Einlage seiner

eigenen Interessen mit denen seines Partners, an dessen Gewerbe er sich beteiligt

und von dessen Erfolg oder Misserfolg er das wirtschaftliche Ergebnis seines

Engagements abhängig macht (BGH BM 1984, 957). Dies gilt für den atypisch

stillen Gesellschafter wie auch für den typisch stillen Gesellschafter (OLG München,

Urteil vom 05.11.2008 20 U 2734/08 [41] zitiert nach Juris).

Es fehlt darüber hinaus an der unbedingten Rückzahlbarkeit des eingebrachten

Geldes. Vermögenseinlagen der Gesellschafter sind nach diesem Verständnis zwar

rückzahlbare Gelder, unbedingt ist die Rückzahlbarkeit aber nur dann, wenn die

Verlustteilnahme ausgeschlossen ist. Nimmt die Einlage – wie hier gemäß § 8 des

Gesellschaftsvertrages – am Verlust teil, handelt es sich um eine lediglich bedingte

Rückzahlbarkeit. Das ist keine Einlage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG (vgl.

OLG München a.a.O [45]).

Darauf, ob eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach überhaupt vorliegt,

kommt es indes nicht an, weil die Forderung des Klägers sowohl aus vertraglichen

Ansprüchen als auch aus deliktischen Ansprüchen in jedem Fall nach den

gesetzlichen Vorschriften verjährt ist.

Vor der Schuldrechtsreform galt für Schadensersatzansprüche wegen positiver

Forderungsverletzung eine 30-jährige Verjährungsfrist. Die Verjährung begann am

Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, das war hier der 31.12.1999.

Schadensersatzansprüche aus Delikt verjährten gemäß § 852 Abs. 1 S. 1 BGB alte

Fassung frühestens in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der

Geschädigte Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen

erlangte. Etwaige Ansprüche des Klägers waren daher am 01.01.2002 noch nicht

verjährt. Der für das Verjährungsrecht geltenden Übergangsvorschrift des Artikels

229 § 6 Abs. 1 S. 1 EG BGB finden die seit dem 01.01.2002 geltenden

Verjährungsbestimmungen Anwendung, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt

sind. Nach neuem Recht unterfallen fragliche und deliktische Ansprüche der

dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Da diese Verjährungsfrist kürzer ist,

als die bis zum 01.01.2002 geltende, ist sie gemäß Artikel 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EG

BGB vom 01.01.2002 an erneut zu berechnen, soweit der Verjährungsbeginn nicht

gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB infolge später erlangter Kenntnis oder infolge nicht

grob fahrlässiger Unkenntnis verschoben worden ist. Befestigter Rechtsprechung

des Bundesgerichteshofes ist auch in den Übergangsfällen Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB maßgeblich (BGH NJW

2007, 1584). Die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis im Sinne des § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene die Tatsachen kennt,

die bei zutreffender Verknüpfung und rechtlicher Einordnung die Feststellung der

Ersatzpflicht einer bestimmten Person erlauben. Unerheblich ist, inwieweit der

Geschädigte die ihm bekannten Tatsachen zutreffend rechtlich einordnet (BGH

NJW 1993, 2741). Dementsprechend ist im Hinblick auf die Kenntnis darauf

abzustellen, ab wann es dem Geschädigten unter Inanspruchnahme rechtlicher

Beratung möglich und zumutbar gewesen wäre, eine – wenn auch nicht risikolose –

Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGHZ 122, 317).

Eine der Kenntnis gleichstehende grob fahrlässige Unkenntnis nach § 199 Abs. 1

Nr. 2 BGB liegt immer dann vor, wenn die Unkenntnis auf einer besonders

schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruht

(Palandt/Heinrichs BGB 68. Aufl., § 199 Rdz. 36). Eine derartige besonders schwere

Sorgfaltspflichtverletzung ist gegeben, wenn sich dem Geschädigten die den

Anspruch begründenden Umstände förmlich aufdringen, er auf der Hand liegende

und leicht zugängliche, ohne nennenswerte Mühe und Kosten zu beschaffende

Informationsquellen und der Kenntnismöglichkeiten nicht nutzt und sich auf dieses

Weise den gebotenen Kenntnisstand verschließt (BGH NJW 2001, 1721; OLG

Bamberg, Urteil vom 29. Oktober 2008, 8 U 118/08). Der Gläubiger handelt immer

dann grob fahrlässig, wenn er sich die erforderliche Kenntnis in zumutbarer Weise

ohne nennenswerte Mühe hätte verschaffen können oder auf der Hand liegende

Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt (so auch LG Hamburg, Urteil vom

18.11.2009, 329 O 280/09).

Hier handelte der Kläger zumindest grob fahrlässig. Kenntnis von den Anspruchs

begründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte er bereits im

Jahre 1999 erlangt oder zumindest grob fahrlässig nicht erlangt. Er hat am

22.03.1999 eine Beitrittserklärung zur Rechtsnachfolgerin der Beklagten

unterschrieben, die in keiner Weise unklar ließ, dass es sich nicht um eine

mündlich sichere Kapitalanlage, sondern um eine Risiko behaftete

Unternehmensbeteiligung handelte. Hinweise im Zeichnungsschein sind

übersichtlich und besonders hervorgehoben. Die wichtigsten Hinweise sind sogar

unterstrichen, nämlich das Wort Unternehmensbeteiligung und im Rahmen der

rechtsverbindlichen Erklärung, dass die Risiken bekannt sind und in Kauf

genommen werden. Selbst beim Überfliegen des Zeichnungsscheins fallen diese

Hinweise deutlich ins Auge. Es wird auch ausdrücklich auf den Emissionsprospekt

verwiesen, wo die Risiken noch einmal im Einzelnen aufgeführt sind, sogar die

Seitenzahl ist genannt. Wenn sich der Kläger daher trotz dieser deutlichen

Hinweise nicht mit dem Emissionsprospekt, der jedenfalls bei Zeichnung vorlag,

befasst hat, so hat er auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht

benutzt. Aufgrund der Hinweise im Zeichnungsschein muss sich jedem

Anlageinteressenten die Lektüre des Emissionsprospekts aufdrängen (OLG

Bamberg, Beschluss vom 29.10.2008, 8 U 118/08; LG Saarbrücken, Urteil vom

30.10.2009, 12 O 46/09). Der Kläger weiß nicht mehr, ob der bei dem

Beratungsgespräch vorliegende Emissionsprospekt bei ihm verblieben ist. Dafür,

dass dem nicht so war, ist er darlegungs- und beweispflichtig. Selbst wenn der

Vermittler den Prospekt jedoch wieder mitgenommen hätte, wofür es überhaupt

keinen Anhalt gibt, so hätte der Kläger in den folgenden Tagen darauf dringen

müssen, dass ihm dieser wieder ausgehändigt wird. Der Kläger hätte dann ohne

Weiteres die Möglichkeit gehabt, die Widerrufsfrist zu wahren, aber auch, sich nach

eingehendem Studium des Prospekts und etwaigen Unklarheiten innerhalb der

Verjährungsfrist anwalt-lich beraten zu lassen .

Soweit der Kläger angibt, es sei ihm weniger auf den Inhalt des Prospekts, sondern

mehr auf das Beratungsgespräch angekommen, entband ihn dies nicht davon,

den Prospekt zu lesen. Der Prospekt war nach seinem eigenen Vortrag Grundlage

des Beratungsgesprächs und der Beitrittserklärung. Es liegt auf der Hand, dass in

einem verhältnismäßig kurzen Gespräch von einer Stunde, wie es der Kläger

angab, der umfangreiche Inhalt des Prospekts nicht in allen Einzelheiten dargelegt

werden konnte. Auch insoweit handelte der Kläger grob fahrlässig, wenn er keine

Lust hatte, den Prospekt, wenigstens in den wichtigsten Passagen, insbesondere

hinsichtlich der Risiken, zu studieren. Der Kläger hat auf ausdrückliches Befragen

des Gerichts nämlich noch angegeben, er habe die Hinweise gelesen. Umso

unverständlicher ist es, dass er in Kenntnis von Risiken den Zeichnungsschein

unterschrieben hat und die Risiken im Einzelnen auch nicht näher hinterfragt hat.

Diese Risiken sind auf wenigen Seiten in ausreichendem Umfang und verständlich

erläutert, auf S. 45 sogar noch einmal besonders übersichtlich zusammengefasst.

Der Kläger hätte auch alle weiteren behaupteten Widersprüche zwischen dem

Inhalt des Beratungsgesprächs und dem Inhalt des Prospekts bei entsprechendem

Studium des Prospekts erkennen können, insbesondere, dass keine Rendite

garantiert wurden, sondern allenfalls eine Prognose, die unter bestimmten

Umständen eine Rendite in einer bestimmten Größenordnung erwarten ließ,

aufgestellt wurde.

Für sämtliche weiteren behaupteten Aufklärungspflichtsverletzungen, die dem

Inhalt des Prospekts widersprechen, gilt das Vorgesagte. Der Prospekt ist

übersichtlich, es enthält eine Inhaltsangabe. Die einzelnen Rubriken sind schnell zu

finden und gut und verständlich, auch für einen unerfahrenen Anleger dargestellt.

Auf die Ausführungen des Landgerichts Saarbrücken im Urteil vom 20.10.2010 S.

16-23 ( Anlage B (2) 10, Bl. 1606 ff.d.A.) wird Bezug genommen. Das Gericht

schließt sich diesen Ausführungen voll umfänglich an. Das eigens bekundete

Desinteresse des Klägers am Inhalt des Prospekts geht daher zu seinen Lasten.

Aufgrund der oben dargestellten wenigstens grob fahrlässigen Unkenntnis des

Klägers über die behauptete fehlerhafte Beratung begann die Verjährung nach

neuem Recht am 01.01.2002 zu laufen und endete am 31.12.2004.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.