Urteil des LG Limburg vom 11.03.2004

LG Limburg: psychotherapeutische behandlung, tod, schmerzensgeld, schweres verschulden, betriebsgefahr, bahnhof, nettoeinkommen, gepäck, ermessen, mitverschulden

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 U 28/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, §

844 BGB, § 847 Abs 1 BGB, §

1 HaftPflG

(Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei

tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der

Bundesrepublik: Voraussetzungen eines ersatzfähigen

Schockschadens und Höhe des Schmerzensgeldanspruchs

für den Ehemann und die Kinder; Ersatzfähigkeit des

Unterhaltsausfallschadens)

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.10.1998 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-4 0 253/97 — abgeändert.

Die Beklagte wird. verurteilt, an den Kläger zu 1) 5.736,36. US $ sowie ein

Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-- €‚ an die Kläger zu 2) und 3) jeweils ein

Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,-- € und an den Kläger zu 4) ein

Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,-- € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites fallen den Klägern zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Kläger begehren von der Beklagten Ersatz ihres materiellen und immateriellen

Schadens nach dem Tod der Ehefrau bzw. Mutter.

Der Kläger zu 1) und seine Ehefrau befanden sich im Juni 1993 anläßlich ihrer

Silberhochzeit auf einer Urlaubsreise in Deutschland. Am …..1993 fuhren sie mit

dem Eilzug … von O1 in Richtung O2. Zugführer des Eilzuges war der Zeuge Z1

Lokführer der Zeuge Z2. Wegen eines Lokschadens, der im Bahnhof O4 behoben

wurde, hatte der Eilzug bereits Verspätung, als er in den Bahnhof O3 einfuhr. Die

Eheleute A die in O3 aussteigen wollten, um dort Bekannte zu besuchen, saßen zu

dieser Zeit in einem 1.-Klasse-Abteil des zu dieser Zeit aus zwei Loks und vier

Waggons bestehenden Zuges. Der planmäßige Aufenthalt in O3 sollte eine Minute

betragen. Nachdem der Zug angehalten hatte, versuchte die Ehefrau des Klägers

zu 1) zunächst vergeblich, die von ihrem Abteil aus nächstgelegene Waggontür zu

öffnen. Inzwischen kam der Zeuge Z3 hinzu, der aber selbst bis O2 weiterfahren

wollte, um den Eheleuten A beim Aussteigen zu helfen. Er ging daher zur nächsten

Waggontür, öffnete diese und stieg aus. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der

Zug zu diesem Zeitpunkt bereits wieder abfahrbereit war. Aus der geöffneten

Waggontür stieg nach dem Zeugen Z3 zunächst der Kläger zu 1) aus, wobei der

Zeuge Z3 auf dem Bahrsteig stehend das Gepäck der Eheleute A entgegennahm.

Dann stieg auch die Ehefrau des Klägers zu 1) aus dem Zug aus. Dabei - der

genaue Zeitpunkt ist zwischen den Parteien streitig - kam sie zu Fall, weil sie durch

die noch geöffnete Tür des bereits wieder angefahrenen Zuges umgestoßen

wurde. Sie stürzte vom Bahnsteig auf die Gleise, wo sie von dem Zug überrollt

wurde die dabei erlittenen Verletzungen waren so schwer, dass Frau A noch an der

Unfallstelle verstarb. Ein gegen den Zugführer Z1 eingeleitetes Strafverfahren

(Az.: 4 Js-79496/93) wurde von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Limburg mit Verfügung vom 01.11.1995 gemäß § 153 Abs. 1 S.2 StPO eingestellt.

Die Kläger haben behauptet, die Tür des Waggons, in dem der Kläger und seine

Ehefrau gesessen hatten, sei zum Unfallzeitpunkt defekt gewesen. Der Zugführer

Z1 habe dies zuvor seiner Dienststelle gemeldet; auch der Bahnbedienstete B

habe dies bestätigt. Vor der Abfahrt des Zuges seien weder die Präsenz des

Zugführers am Bahnsteig noch ein akustisches oder visuelles Abfahrsignal

wahrzunehmen gewesen. Der Vorgang des Aussteigens des Zeugen Z3 und der

Eheleute A habe sich über ca. 20 Sekunden erstreckt. Als Frau A sich angeschickt

habe, aus dem Zug auszusteigen, habe dieser noch gestanden. Erst als sie sich

bereits auf dem Trittbrett befunden und den Bahnsteig habe betreten wollen, sei

der Zug plötzlich und mit erheblicher Geschwindigkeit angefahren.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die ihr obliegenden

Verkehrssicherungspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt. So sei sie verpflichtet

gewesen, den Waggon mit der defekten Tür aus dem Verkehr zu ziehen oder

jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die defekte Tür nicht benutzt wird,

gegebenenfalls durch einen entsprechenden Hinweis. Ferner sei es geboten

gewesen, den Bahnsteig so zu gestalten, dass eine Person nicht durch eine

körperbreite Lücke zwischen Bahnsteig und Waggon auf den Gleiskörper geraten

könne.

Darüber hinaus hätte sich der Zugführer Z1 nach den für ihn maßgeblichen

Dienstvorschriften bis unmittelbar vor der Abfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig

aufhalten müssen, um die Abfahrt des Zuges ausreichend kontrollieren zu können.

Zumindest hätte er bei einem vorzeitigen Einsteigen den Außenbereich des Zuges

durch einen Blick aus dem Fenster bis zur Abfahrt überwachen müssen. Der

Lokführer sei ebenfalls verpflichtet gewesen, ich vor der Abfahrt des Zuges durch

einen Blick aus dem Fenster zu vergewissern, dass sämtliche Türen geschlossen

waren und keine Reisenden mehr aus- oder einzusteigen versuchten.

Der Kläger zu 1) hat von den Beklagten Ersatz der Kosten für die Überführung und

Beerdigung seiner Ehefrau, Erstattung von Anwalts- und Krankenhauskosten,

ferner der Kosten für seine eigene psychotherapeutische Behandlung sowie einiger

weiterer Beträge, insgesamt 12.934,06 US $ verlangt. Wegen der diesbezüglichen

Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 17.06.1997 (Bl. 1 ff, 16 Bd. I d.A.)

verwiesen. Weiterhin hat er wegen des schweren Schocks, den er beim Anblick des

Geschehens erlitten habe, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes,

mindestens 50.000- DM, begehrt. Schließlich hat er wegen entgangenen

Unterhalts und des Verlustes seiner Ehefrau Schadensersatz in Form einer

einmaligen Abfindung verlangt, wobei nach seiner Auffassung für deren

Bemessung das Recht des Staates Georgia heranzuziehen sei. Insoweit hat er

insgesamt die Zahlung eines Betrag von 1.950.881,78 US $ begehrt. Hilfsweise

haben die Kläger Unterhaltsansprüche geltend gemacht. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 17.06.1997 (Bl. 1 ff, 17 ff Bd. Id.A.) sowie

auf die der Klageschrift beigefügten Berechnungen (BI, 28 ff Bd. I d.A.) Bezug

genommen.

Die Kläger zu 2) bis 4) haben die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen des

Schocks, den sie bei der Nachricht vom Tode ihrer Mutter erlitten hätten, verlangt,

und zwar die Kläger zu 2) und 3) jeweils in Höhe von 10.000,- DM und der Kläger zu

4) in Höhe von 15.000,- DM.

Die Kläger haben beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) 1. 1.950.881,78 US $ nebst

7,334 % Zinsen ab Klageerhebung sowie 7,5 % Zinsen aus 2.040.835,62 DM vom

03.02. 1997 bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu zahlen; 2. ein

angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts

gestellt wird, jedoch mindestens 50.000,- DM betragen sollte, zu zahlen; 3. weitere

12.934,06 US $ zu zahlen;

II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;

III. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;

IV. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 15.000,- DM betragen sollte, zu zahlen.

Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu I 1. haben die

Kläger beantragt,

1. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) eine monatliche

Geldrente in Höhe von 2,365,54 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in

Höhe von 2.737,65 US $ vom 01.01.1998 bis zum 31.12.1998, in Höhe von

3.088,01 US $ beginnend am 01.01.1999 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus

zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2009 zu

zahlen;

b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) die rückständige Geldrente

vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 89.266,57 US $ nebst 7,5 %

Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine rückständige Geldrente

vom 20.06.1993 bis zum 31.12.1996 in Höhe von 64.075,83 US $ nebst 7,5 %

Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;

3.a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) eine monatliche Geldrente

in Höhe von 1.993,91 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in Höhe von

2.28013 US $ vom 01.01.1998 bis zum 31.12.1998, in Höhe von 2.548,31 US $

beginnend am 01.01.1999 zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01.,

01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum 31.12.2001 zu zahlen;

b) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) die rückständige Geldrente

vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 76.039,27 US $ nebst 7,5 %

Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;

c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 3) jeden

weiteren über die Anträge zu Ziffer 3. a) und b) hinausgehenden

Unterhaltsschaden aus dem Unfall vom 19.06.1993 zu ersetzen;

4. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) eine monatliche

Geldrente in Höhe von 1.993,91 US $ vom 01.07.1997 bis zum 31.12.1997, in

Höhe von 2.280,13 US $ beginnend am 01.01.1998 zahlbar jeweils vierteljährlich

im voraus zum 01.01., 01.04. 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis zum

30.09.1998 zu zahlen;

b) die Beklagte‘ zu verurteilen, an den Kläger zu 4) die rückständige Geldrente

vom 20.06.1993 bis zum 30.06.1997 in Höhe von 76.039,27 US $ nebst 7,5 %

Zinsen seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals zu zahlen;

c) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 4) jeden

weiteren über die Anträge zu Ziffer 4. a) und b) hinausgehenden

Unterhaltsschaden aus dem Unfall vom 19.06.1993 zu ersetzen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, nach der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof von O3 sei der

Zugführer Z1 aus dem dritten der vier Waggons ausgestiegen und habe das Ein-

und Aussteigen von insgesamt ca. 20 Fahrgästen überwacht, wobei er sich etwa in

der Mitte des dritten Waggons aufgehalten habe. Dann sei er zur ersten Tür des

letzten Waggons gegangen, wo er einer älteren Dame mit Gepäck beim

Aussteigen behilflich gewesen sei. Nachdem sich der Zugführer vergewissert habe,

dass sich keine weiteren Fahrgäste angeschickt hätten, ein- oder auszusteigen,

habe er am Schaffner-Tastschalter an der ersten Tür des letzten Waggons die

automatische Türschließeinrichtung betätigt. Anschließend habe er sich durch

einen Blick entlang des Zuges in Richtung Lokomotive vergewissert, dass alle

Türen geschlossen gewesen seien. Entsprechend den Fahrdienstvorschriften habe

er einen lauten Warnpfiff ertönen lassen, dem Lokführer das optische Fahrsignal

Zp9 (grüne Kelle) gegeben und sei in den Zug eingestiegen. Zu diesem Zeitpunkt

hätten sich die Eheleute A noch im Zug befunden. Das akustische Abfahrtsignal

aus der Pfeife des Zugführers, ein etwa eine halbe bis eine Sekunde dauernder

Pfiff, sei auch im Innern des Zuges deutlich wahrnehmbar gewesen. Der Lokführer

Z2 habe unterdessen bei Erhalt des Abfahrtsignals gesehen, dass alle Zugtüren —

bis auf die des Zugführers — geschlossen gewesen seien. Darauf hin sei er an

seinen Platz gegangen und habe den Zug in Fahrt gesetzt. Zwischen dem

Einsteigen des Zugführers und der Abfahrt des Zuges seien nur wenige Sekunden,

keinesfalls aber mindestens 20 Sekunden vergangen. Nachdem der Zugführer in

den Zug eingestiegen sei, habe er erneut die automatische Türschließeinrichtung

betätigt und mit der Kontrolle der Fahrausweise im letzten Waggon begonnen. Die

Beklagte hat weiterhin behauptet, der Zug sei bereits angefahren, als der Kläger

zu 1) aus dem Waggon ausgestiegen sei. Als seine Ehefrau sich angeschickt habe,

den Zug zu verlassen, habe er sich schon einige Sekunden in Fahrt befunden. Die

Beklagte hat die Auffassung vertreten, sowohl der Lok- als auch der Zugführer

hätten die ihnen nach der Dienstvorschrift obliegenden Pflichten ordnungsgemäß

befolgt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um ein sicheres Ein- und

Aussteigen der Fahrgäste zu gewährleisten. Die Eheleute A hätten sich fehlerhaft

verhalten, als sie nach Ertönen des Abfahrtsignals noch den Versuch

unternommen hätten, den Zug zu verlassen. Dabei habe die Ehefrau des Klägers

zu 1) in besonderem Maße geben die zu beachtende Sorgfalt verstoßen, indem sie

versucht habe, aus dem bereits fahrenden Zug auszusteigen. Wegen des weiteren

Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die Schriftsätze der Kläger vom

17.06.1997 (81. 11 ff Bd. I d.A.), 16.12.1997 (Bl. 294 ff Bd. II dA.), 19.10.1998 (Bl.

398 ff Bd. II d.A.) und 23.10.1998 (Bl. 423 ff Bd. II d.A.) sowie auf die Schriftsätze

der Beklagten vom 23.10.1997 (81. 237 ff Bd. II d.A.), 2101.1998 (81. 308 ff Bd. II

d.A.) und vom 14.10.1998 (81. 382 ff Bd. 11 d.A.), jeweils nebst Anlagen Bezug,

genommen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme zum Unfallhergang durch

Vernehmung der Zeugen Z1, Z3, Z4, Z5, Z2 und Z6— wegen des Inhalts der

Aussagen wird auf die Sitzungsprotokolle vom 06.05.1998 (Bl. 349 ff Bd. II d.A.)

und 23.09.1998 (Bl. 380 ff Bd. II d.A.) verwiesen — und Beiziehung der

Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Limburg (4 J5

7949.6/9 3) die Klage abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme stehe nicht fest,

dass der Zug angefahren sei, ohne abfahrbereit gewesen zu sein, insbesondere

ohne dass Achtungspfiff und Abfahrauftrag erteilt worden seien. Die Zeugen Z1,

Z5, Z2 und Z6 hätten bestätigt, dass die Vorgaben in § 23 (5) und (6) der

Fahrdienstvorschriften (Feststellung der Abfahrbereitschaft, Achtungspfiff und

Abfahrauftrag) eingehalten worden seien. Dem stünden die Aussagen der Zeugen

Z3, Z4 und Z6 nicht entgegen, da sie sich lediglich nicht an einen Pfiff hätten

erinnern können, so dass sie ihn möglicherweise nur nicht wahrgenommen hätten.

Allerdings hat das Landgericht eine Pflichtverletzung des Zugführers Z1 insoweit

bejaht, als dieser die Aufsicht am Zug entgegen § 7 (8) der Dienstvorschrift nicht

vollständig wahrgenommen habe. Nach dem Einstieg habe er sich nämlich nicht

noch durch einen Blick aus dem Fenster vergewissert, dass bis zur tatsächlichen

Abfahrt niemand mehr ein- oder auszusteigen versucht. Gleichwohl scheide eine

Haftung der Beklagten wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens der

Ehefrau des Klägers zu 1) aus. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass sie

versucht habe, aus dem Zug auszusteigen, als dieser sich bereits in Bewegung

gesetzt hatte. Die Zeugen Z6 und Z4 hätten dies glaubhaft bestätigt. Auch der

Zeuge Z3 habe bekundet, dass der Zug schon gefahren sei, als ihm die Ehefrau

des Klägers zu 1) vom Trittbrett entgegengekommen sei. Nach der Aussage des

Zeugen Z6 sei sogar davon auszugehen, dass sich der Zug bereits in Bewegung

befunden habe, als der Kläger zu 1) ausgestiegen sei. Damit habe die Ehefrau des

Klägers zu 1) in so erheblicher Weise gegen die ihr obliegenden eigenen

Sorgfaltspflichten verstoßen, dass eine Mithaftung der Beklagten nicht in Betracht

komme, zumal das Verschulden des Zugführers Z1 gering zu bewerten sei und

weitere gefahrerhöhende Umstände zu ihren Lasten nicht zu berücksichtigen

seien. Der Umstand, dass die Zugtüren erst bei einer bestimmten Geschwindigkeit

automatisch verschlossen würden, sei nicht vorwerfbar, wenn die Beklagte wie hier

durch andere organisatorische. Maßnahmen eine ausreichende Sicherheit beim

Ein- und Aussteigen gewährleiste. Ebenfalls begründe der Abstand zwischen

Bahnsteig und Zugwaggons keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht;

maßgeblich sei allein, ob aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein gefahrloses

Aussteigen über die Waggontreppe möglich sei. Dies sei hier aber der Fall

gewesen. Schließlich könne es dahingestellt bleiben, ob die Tür des Waggons, in

dem sich die Eheleute A befunden hätten, defekt gewesen sei. Eine mögliche

Pflicht der Beklagten, Waggons mit defekten Türen nicht einzusetzen, habe nicht

die Zweckrichtung, Reisende davor zu schützen, andere Türen benutzen zu

müssen. Gegen dieses am 03.11.1998 zugestellte Urteil haben die Kläger am

01.12.1998 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 04.02.1999

verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Kläger wenden sich gegen

die Annahme des Landgerichts, das Mitverschulden der getöteten Ehefrau sei so

schwerwiegend, dass daneben die Haftung der Beklagten nach dem

Haftpflichtgesetz zurücktreten könne. Das Landgericht habe insbesondere

gefahrerhöhende Umstände zu Lasten der Beklagten nicht berücksichtigt bzw. die

insoweit erhobenen Beweise unzureichend gewürdigt und auch zu Unrecht ein

Mitverschulden der getöteten Ehefrau bejaht. Nach der Beweisaufnahme stehe

jedenfalls fest, dass der Zeuge Z1 seine Aufsichtspflichten verletzt habe, in dem

er den Zug nicht bis zur tatsächlichen Abfahrt, beobachtet habe. Demgegenüber

sei nach den sich widersprechenden Zeugenaussagen nicht nachgewiesen, dass

der Zeuge Z1 den Warnpfiff habe ertönen lassen. Auch sei die Annahme, der Zug

sei „nicht ungewöhnlich lange Zeit“ nach dem Einstieg des Zugführers

angefahren, nicht zutreffend; der unstreitige Geschehensablauf spreche dagegen.

Da sich der gesamte Vorfall nach dem Einsteigen des Zugführers ereignet haben

müsse .- bis zu diesem Zeitpunkt habe sich nach dessen Angaben niemand auf

dem Bahnsteig befunden und seien die Türen geschlossen gewesen — könne das

nicht nur wenige Sekunden gedauert haben. Zudem habe das Landgericht die

Aussage des Lokführers Z2 nicht ausreichend gewürdigt. Wenn er bis zur Abfahrt

aus dem Zug geschaut hätte, hätte er das Aussteigen von Personen sehen

müssen, da der Zeuge Z3 und der Kläger zu 1) vor der Abfahrt ausgestiegen

seien. Ferner sei in der Entscheidung nicht berücksichtigt worden, dass eine der

Türen in den Waggons 2 und 3 defekt gewesen sein müsse, entweder die im

Waggon 3, da sie sich nicht habe öffnen lassen, oder die in Waggon 2 hinsichtlich

des automatischen Schließmechanismus. Wenn der Zeuge Z1, wie von ihm

angegeben, eine Verriegelung der Türen veranlasst habe, müsse offensichtlich ein

Defekt vorgelegen haben, da sich eine der Türen habe öffnen lassen. Jedenfalls sei

der Beklagten in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, Waggons eingesetzt zu

haben, die nicht dem Stand der Technik entsprochen hätten; schon damals habe

es Waggons mit Türverrieglungsmechanismen gegeben, die nach der Aktivierung

sofort und zuverlässig gewirkt hätten. Schließlich habe die Beklagte ihre

Verkehrssicherungspflichten auch insoweit verletzt, als der Abstand zwischen

Bahnsteig und Zug zu groß bemessen sei. Könne man somit einerseits die

Betriebsgefahr erhöhende Umstände feststellen, sei andererseits ein

Mitverschulden der Ehefrau des Klägers zu 1) gerade nicht bewiesen. Nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass sie aus dem bereits

fahrenden Zug ausgestiegen sei. Die Aussage des Zeugen sei widersprüchlich und

nicht glaubhaft und aus der Aussage des Zeugen Z3. lasse sich ein

Mitverschulden ebenfalls nicht ableiten. Die Ehefrau des Klägers zu 1) habe sich

zumindest schon auf der untersten Stufe des Trittbrettes befunden und sei dort

vom Anfahren überrascht worden. Ein Wiedereinsteigen sei in dieser Situation

ebenso gefährlich gewesen. Letztlich sei auch die vorgenommene Bewertung der

Mithaftungsanteile unzutreffend. Dem grob-fahrlässigen Verhalten des Lok- und

des Zugführers bei der Überwachung der Abfahrt — die Abgabe eines Warnpfiffes

sei ebenfalls nicht erwiesen — und der der Beklagten vorzuwerfenden Verletzung

von Verkehrssicherungspflichten stehe ein geringfügiges Verschulden der Ehefrau

des Klägers zu 1) gegenüber, welches im Rahmen der Abwägung der

beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge allenfalls mit 25 % in

Ansatz zu bringen sei. Die Kläger sind der Auffassung, dass die Beklagte neben

den geltend gemachten Beerdigungskosten auch eine Entschädigung für den

Verlust der Ehefrau und Mutter und die Zahlung eines angemessenen

Schmerzensgeldes schulde. Die Frage der zu zahlenden Entschädigung richte sich

gemäß Art. 38 EGBGB a.F., von dessen Fortgeltung analog Art. 220 EGBGB

auszugehen sei, nach dem Recht des Herkunftslandes des Verletzten, d.h. nach

dem Recht des Staates Georgia. Nach den dort maßgeblichen Vorschriften habe

der überlebende Ehegatte im Fall eines tödlichen Unfalls aber keinen

Unterhaltsanspruch gegen den Schädiger, vielmehr schulde dieser den

Angehörigen Schadensersatz in Form einer einmaligen Entschädigung. Diese sei

so zu bemessen, dass sie den gesamten “Wert des Lebens“ des Verstorbenen

erfasse. Dieser Wert setze sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen

gehe es um den Ausgleich des reinen wirtschaftlichen Verlustes dergestalt, kein

weiteres Einkommen erzielen zu können, und zum anderen um den Ausgleich des

immateriellen Wertes, insbesondere des Wertes der Mithilfe im Haushalt und

sonstiger Fähigkeiten. Zur Höhe des entgangenen Einkommens stützen sich die

Kläger auf eine eidesstattliche Versicherung des früheren Arbeitgebers der

Verstorbenen, des Zeugen Z7 für den diese in den Jahren 1987 bis zu ihrem Tod

als Immobilienmaklerin tätig war. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf

die beglaubigte Übersetzung dieser Erklärung (Bl. 780 ff, Bd. IV d.A,) Bezug

genommen. Auf dieser Grundlage errechnen sich die Kläger allein als

wirtschaftlichen Wert des Lebens von Frau A einen Betrag von 1 424299 US $.

Ergänzend wird insoweit auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 15.12.1999 (Bl.

604 ff Bd. III d.A.) Bezug genommen. Bezüglich der Entwicklung der

Einkommensverhältnisse behaupten die Kläger nach der Vernehmung des Zeugen

Z7 ergänzend, die Ehefrau des Klägers zu 1) hätte im Jahre 1993 weitere 19

Immobiliengeschäfte angebahnt, die wegen ihres Todes von einer anderen

Maklerin (C) und dem Zeugen Z7 übernommen und abgeschlossen worden seien,

und aus denen sie Provisionen in Höhe von 40.000;- US $ erlangt hätte. Ferner sei

ein Teil der Umsätze, die auf die ersten fünf Monate des Jahres 1993

zurückzuführen seien, erst nach dem Tod von Frau A ausgezahlt und deshalb nicht

mehr dem Einkommen der Verstorbenen zugerechnet worden. Damit erkläre sich

der Umstand, dass in der Steuererklärung für das Jahr 1993 für die ersten fünf

Monate lediglich ein Gewinn von 2.602 US $ ausgewiesen sei. Darüber hinaus

könne nach Auffassung der Kläger zur Schätzung der Einkommensentwicklung bei

der Verstorbenen auch auf die Entwicklung ihrer Kollegin C abgestellt werden.

Diese habe etwa zeitgleich mit der Verstorbenen ihre Tätigkeit begonnen und sei

für dieselbe Gesellschaft tätig gewesen. Sie habe dieselben Fortbildungskurse

besucht und ab 1993 wie die Verstorbene unter dem 100 %-Konzept gearbeitet,

d.h. die Provision aus den vermittelten Geschäften in vollem Umfang erhalten,

dafür aber eine monatliche Kostenpauschale an den Arbeitgeber gezahlt. Zu

Lebzeiten habe die Verstorbene die Einkünfte von Frau C noch übertroffen. Wegen

der Einzelheiten der von Frau C erzielten Einkünfte für die Jahre 1988 bis 2003 wird

auf die mit Schriftsatz vom 22.09.2003 überreichte Aufstellung (Bl. 991 - 993 Bd. V

d. A.) Bezug genommen. Schließlich spreche auch die allgemeine

Einkommensentwicklung der Immobilienmakler in Georgia für die Richtigkeit der

hier prognostizierten Einkommensverhältnisse. So habe etwa im Jahre 2002 eine

Immobilie in Georgia durchschnittlich 179.345.- US $ gekostet. Gehe man von

einer Provision von 6 % aus, ergebe sich bei unterstellten fünf Verkäufen abzüglich

Kosten ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 53.803,50 US $. Die

Schätzung des Zeugen Z7 liege noch weit unter dieser Berechnung. Zur

Begründung des geltend gemachten Schmerzensgeldes haben die Kläger auf

folgende, unstreitig gebliebene Umstände hingewiesen: Der Kläger zu 1) habe

angesichts des Unfalls und des Todes seiner Frau) den er aus einer Entfernung von

wenigen Metern habe mit ansehen müssen, einen schweren Schock erlitten, der

eine erhebliche seelische Belastung zur Folge gehabt habe. Er habe wegen

emotionaler Probleme seinen Arbeitsplatz verloren und in einer untergeordneten

Position arbeiten müssen. Er sei in der Folgezeit auch alkoholabhängig geworden.

Die Kläger zu 2) - 4) hätten bei der Nachricht vom Tod ihrer Mutter in einem

fremden Land ebenfalls einen schweren Schock erlitten. Der Schmerz über den

Verlust sei besonders ausgeprägt gewesen) da ihre Mutter erst kurz vor ihrem Tod

angefangen habe zu arbeiten; zuvor habe sie als Hausfrau und Mutter ihren

Kindern als Bezugsperson zur Verfügung gestanden. Vor allem der Kläger zu 4)

habe besonders unter dem plötzlichen Tod gelitten; er habe im September 1993

einen Nervenzusammenbruch erlitten, der eine kurze stationäre

Krankenhausbehandlung erforderlich gemacht habe. Die Kläger hätten nach dem

Tode der Ehefrau und Mutter. zudem gemeinsam regelmäßig an

familienpsychologischen Betreuungsmaßnahmen teilgenommen, um den Tod der

Ehefrau und Mutter zu bewältigen, Der Kläger zu 4) sei in der Folgezeit drogen-

und alkoholabhängig geworden und habe bis 1998 an entsprechenden

Therapiemaßnahmen teilgenommen. Er habe bis heute schwerwiegende

psychologische Probleme.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des am 28.10.1998 verkündeten landgerichtlichen Urteils

I. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1)

1. 1.463.161,34 US $ nebst 7,334 % Zinsen ab Klageerhebung sowie 7,5 %

Zinsen aus 2.040.835,62 DM vom 03.02.1997 bis zum Zeitpunkt der

Klageerhebung zu zahlen;

2. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 50.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;

3. weitere 12.934,06 US $ zuzahlen;

II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;

III. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 10.000,- DM betragen sollte, zu zahlen;

IV. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) ein angemessenes

Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch

mindestens 15.000,- DM betragen sollte, zu zahlen.

Den hilfsweise zum Klageantrag

I 1. geltend gemachten Unterhaltsanspruch haben die Kläger mit Schriftsatz

vom 22.09.2003 neu berechnet. Diesbezüglich wird auf die dem Schriftsatz

beigefügten Unterlagen (Bl. 994 ff Bd. V d.A. verwiesen). Insoweit beantragen die

Kläger nunmehr 1. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) eine

monatliche Geldrente in Höhe von 3.088,01 US $ beginnend am 01.10.2003

zahlbar jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01,04., 01.07. und 01.10. eines

jeden Jahres bis zum 31.12.2009 zu zahlen; b) die Beklagte zu verurteilen, an den

Kläger zu 1) die rückständige Geldrente vom 20.06.1993 bis zum 30.09.2001 in

Höhe von 343.493,41 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus

4.131,66 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres

1993, aus.4.496,04 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des

Jahres 1994, aus 4.860,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals

des Jahres 1995, aus 5.280,27 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden

Quartals des Jahres 1996, aus 7.096,62 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines

jeden Quartals des Jahres 1997, aus 8.212,95 US $ seit dem jeweils zweiten Tag

eines jeden Quartals des Jahres 1998, aus 9.264,03 US $ seit dem jeweils zweiten

Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 9.937,11 US $ seit dem jeweils

zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2000, aus 12.603,69 US $ seit dem

jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2001 bis einschließlich des

dritten Quartals des Jahres 2003 zu zahlen;

2. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine rückständige

Geldrente vom 0.06.1993 in Höhe von 64.087,92 US $ nebst 5 % Zinsen über dem

Basiszinssatz aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4.

Quartals des Jahres 1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines

jeden Quartals des Jahres 1994, aus 4.638,69,04 US, $ seit dem jeweils zweiten

Tag eines jeden Quartals des Jahres 1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils

zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 1996 zu zahlen; b) festzustellen, dass

die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 2) jeden weiteren über den Antrag zu

2. a) hinausgehenden Unterhaltsschaden zu ersetzen;

3. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 3) eine rückständige

Geldrente in Höhe von 176.630,52 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres

1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des

Jahres 1994, aus 4.638,69 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals

des Jahres1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden

Quartals des Jahres 1 996, aus 5.981,73 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines

jeden Quartals des Jahres 1997, aus 6.840,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag

eine jeden Quartals des Jahres 1998, aus 7.644,93 US $ seit dem jeweils zweiten

Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 7.671,60 US $ seit dem jeweils

zweiten Tag eines jeden Quartals des Jahres 2000 zu zahlen; b) festzustellen dass

die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 3) jeden weiteren über den Antrag zu

Ziffer 3. a) hinausgehenden Unterhaltsschaden zu ersetzen;

4. a) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 4) eine rückständige

Geldrente in Höhe von 276.596,10 US $ nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

aus 3.967,68 US $ seit dem jeweils zweiten Tag des 3. und 4. Quartals des Jahres

1993, aus 4.303,20 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals des

Jahres 1994, aus 4.638,69 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals

des Jahres 1995, aus 5.093,25 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines jeden

Quartals des Jahres 1996, aus 5.981,73 US $ seit dem jeweils zweiten Tag eines

jeden Quartals des Jahres 1997, aus 6.840,39 US $ seit dem jeweils zweiten Tag

eines jeden Quartals des Jahres 1998, aus 7.644,93 US $ seit dem jeweils zweiten

Tag eines jeden Quartals des Jahres 1999, aus 7.671,60 US $ seit dem jeweils

zweiten Ta eines jeden Quartals des Jahres 2000 sowie aus 9.087,78 US $ seit dem

jeweils zweiten Tag eines jeden Quartals der Jahre 2001 bis einschließlich des

dritten Quartals 2003 zu zahlen; b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

dem Kläger zu 4) jeden weiteren über den Antrag zu Ziffer 4. a) hinausgehenden

Unterhaltsschaden zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Haftung dem Grunde nach verteidigt sie die angefochtene

Entscheidung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend

weist sie darauf hin, dass sich die Pflichtverletzung des Zeugen Z1 den Zug nicht

bis zur tatsächlichen Abfahrt beobachtet zu haben, für den Unfall nicht ausgewirkt

habe, da die Eheleute A bei bereits fahrendem Zug ausgestiegen seien. Zudem

habe der Lokführer den Zug bis zur Abfahrt beobachtet. Nach der

Beweisaufnahme müsse man davon ausgehen, dass ein Warnpfiff erfolgt sei.

Keiner der Zeugen habe gegenteiliges bekundet, den Zeugen Z3, Z4 und Z6 sei

ein Pfiff lediglich nicht mehr erinnerlich gewesen. Eine

Verkehrssicherungspflichtverletzung sei der Beklagten ebenfalls nicht vorzuwerfen.

Der Waggon, aus dem die A, ausgestiegen seien, habe ohnehin nicht über eine

automatische Türschließeinrichtung verfügt; im Übrigen lasse sich auch eine

solche Tür mit entsprechender Kraftentfaltung öffnen. Darüber hinaus bestünde

auch keine Verpflichtung, sämtliche Waggons zum gleichen Zeitpunkt auf dem

neuesten technischen Stand vorzuhalten. Dies könne nur gefordert werden, wenn

mit der Nutzung eines bestimmten Waggontyps erkennbare Gefahren

einhergingen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Umstand, dass zwischen dem

Bahnsteig und dem Waggon ein Abstand von 60 cm bestanden habe, sei ebenfalls

nicht gefahrerhöhend zu bewerten, da über die Waggontreppe und durch die in

den Dienstvorschriften angeordneten Überwachungsmaßnahmen vor der Abfahrt

ein sicheres Aussteigen aus dem Zug gewährleistet sei. Hinsichtlich des geltend

gemachten Schadensersatzes für den Verlust des Lebens der Frau A vertritt die

Beklagte die Auffassung, dass eine solche Berechnung nach dem anzuwendenden

deutschen Recht nicht zulässig sei. Nach amerikanischem Recht sei allein die für

einen Ersatzanspruch nach § 844 BGB maßgebende Frage zu beurteilen, ob die

Getötete den Klägern zu Lebzeiten unterhaltsverpflichtet gewesen sei. Wenn eine

solche Verpflichtung nicht bestanden habe, sei für die Berechnung deutsches

Recht anwendbar. Zu den einzelnen Schadenspositionen trägt die Beklagte wie

folgt vor:

Das Vorbringen der Kläger rechtfertige nicht die Zuerkennung eines

Schmerzensgeldes, da die hohen Anspruchsvoraussetzungen für eine solche

Entschädigung im Falle der Tötung eines nahen Angehörigen nicht erfüllt seien. Im

Rahmen der geltend gemachten Beerdigungskosten seien Anwaltskosten,

Krankenhauskosten, Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung, Kosten für

die Übersetzung von Vernehmungsprotokollen und Telefonkosten nicht

erstattungsfähig. Ein Zusammenhang mit dem Unfall sei insoweit auch nicht

dargetan worden. Bezüglich des mit den Hilfsanträgen geltend gemachten

Unterhaltsschadens wendet die Beklagte ein, dass schon das Einkommen der

Ehefrau als Grundlage alle Berechnungen nicht hinreichend dargelegt worden sei.

Die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge, insbesondere die Angaben des

früheren Arbeitgebers entbehrten jeglicher objektiven Grundlage. Aus der

Steuererklärung für das Jahr 1993 gehe lediglich hervor, dass die Ehefrau des

Klägers zu 1) in den ersten fünf Monaten des Jahres 1993 einen Gewinn von 2.602-

US $ erzielt habe; auf das Jahr gerechnet ergebe das einen Betrag von 6.244,80

US $. Ferner seien bei der Berechnung weder die Beträge berücksichtigt, die die

Getötete für ihre eigene Lebensführung benötigt habe, noch dass bei einem so

hohen Einkommen ein Teil für die Vermögensbildung verwendet werde. Wegen der

weiteren diesbezüglichen Einwände wird auf den Schriftsatz vom 15.08.2001 (Bl.

739 ff Bd. lV d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte ist darüber hinaus der

Auffassung, dass auch die Einkommensverhältnisse einer Kollegin der Getöteten

keine Rückschlüsse auf deren Einkommensentwicklung zuließen. Ausweislich der

vorlegten Bestätigung habe Frau C schon in den Jahren 1989 bis 1993 das vier- bis

zehnfache des Einkommens der Getöteten gehabt. Diese völlig unterschiedliche

Entwicklung biete deshalb keine Grundlage für eine Schadensschätzung.

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens sei die Wahrscheinlichkeit eines künftigen

Unterhaltsschadens nicht hinreichend dargetan. Wegen des weiteren Vorbringens

der Parteien in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze der Kläger vom 22.01.1999

(Bl. 492 ff Bd. III d.A.), 15.12.1999 (Bl. 604 ff Bd. III d.A.), 22.03.2000 (Bl. 681 ff Bd.

III d.A.), 16.08.2001 (Bl. 734 ff Bd. IV d.A.), 30.04.2003 (Bl. 922 ff Bd. V d.A.),

22.09.2003 (BI. 974 ff Bd. V d.A,)., 10.02.2004 (Bl. 1088 ff Bd. VI d.A.) und

11.02.2004 (Bl. 1063 ff Bd. VI d.A.) sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom

09.04.1999 (Bl. 535 ff Bd. 111 d.A.), 22,02.2000 (Bl. 651 ff Bd. III d.A.), 11.07.2001

(Bl. 723 ff Bd. IV d.A.), 15.08,2001 (Bl. 739 ff Bd. IV d.A.), 09.05.2003 (Bl. 926 ff Bd.

V d.A.), 21.10.2003 (Bl. 1032 ff Bd. V d.A.) und 05.02.2004 (Bl. 1038 ff Bd. V d.A.),

jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen. Das Gericht hat zur Frage, ob den

Klägern gegenüber der Getöteten zu deren Lebzeiten nach dem Recht des

Staates Georgia! USA Unterhaltsansprüche zustanden, die ihnen durch deren Tod

entgangen sind, Beweis erhoben durch Einholung eines Rechtsgutachtens des …-

lnstitutes. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 07.06.2001 (Bl. 716

ff Bd. IV d.A.) verwiesen. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben zur Höhe der

Einkommensentwicklung der Getöteten durch Vernehmung des Zeugen Z7 im

Wege der Rechtshilfe. Zum Ergebnis dieser Beweisaufnahme wird auf die

Übersetzung des Vernehmungsprotokolls vom 14.11.2002 verwiesen.

Die gemäß § 516, 518 Abs. 1, 2 ZPO a.F. form- und fristgerecht eingelegte und

darüber hinaus gemäß § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. innerhalb der verlängerten

Begründungsfrist rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig, hat in der Sache

jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Kläger haben

gegenüber der Beklagten als Bahnbetriebsunternehmerin dem Grunde nach einen

Anspruch auf Ersatz des ihnen durch den Tod der Ehefrau und Mütter

entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gemäß § 1, 5 HPflG, 823,

831,844, 847 BGB a.F.

Nach den Vorschriften des HPflG haftet der Betriebsunternehmer, wenn beim

Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder verletzt wird. Die Ehefrau des

Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) bis 4) geriet beim Aussteigen aus einem

Zug auf die Gleise und wurde dort von dem Zug überrollt. Für diesen in einem

engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb

stehenden Unfall muss die Beklagte als Betreiberin einstehen. Die grundsätzlich

verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten ist weder gemäß § 1 Abs. 2

HPflG ausgeschlossen, da der Unfall nicht auf höherer Gewalt beruht, sondern sich

vielmehr die typische haftungsbegründende Gefahr, die mit dem Betrieb einer

Schienenbahn verbunden ist, realisiert hat, noch ist gemäß § 4 HPflG, 254 BGB ein

so überwiegendes Mitverschulden der Getöteten anzunehmen, dass daneben die

Betriebsgefahr des Zuges zurücktreten könnte. Zu Lasten der Beklagten geht

nämlich nicht nur die von ihr zu vertretende Betriebsgefahr des Zuges. Diese ist

vielmehr durch das schuldhafte Verhalten des Zugpersonals erheblich erhöht, weil

die Abfahrt des Zuges nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt worden ist. Gemäß § 47

Abs. 5 der Fahrdienstvorschrift der Beklagten (DSS 408) muss das Zugpersonal

die Vorgänge am Zug beobachten. „ Wenn es erkennt, dass die Voraussetzungen

für die Abfährt nicht erfüllt sind, ist sie zu verhindern.“ Zu Recht wird in dem im

Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des D vom 26.09.1994 darauf

hingewiesen, dass es gängige Praxis ist, dass der Zugführer bis zum Augenblick

des Anfahrens und damit der tatsächlichen Bewegung dös Zuges diesen

beobachtet und dann durch die noch geöffnete Tür in den Zug einsteigt. Zwischen

den Parteien ist unstreitig, dass der Zugführer Z1 den Zug nicht von außen

beobachtet hat, bis dieser sich tatsächlich in Bewegung setzte. Entgegen der von

der Beklagten auch in der Berufungsinstanz vertretenen Ansicht kann eine den

Vorschriften entsprechende Beobachtung des Zuges nicht auf die Aussage des

Lokführers Z2 gestützt werden. Dieser hat im Rahmen der erstinstanzlichen

Beweisaufnahme ausgesagt, er habe aus dem Fenster seiner Lok gesehen, bis der

Zug angefahren sei und erst dann den Kopf aus dem Fenster genommen.

Entgegen den Angriffen der Kläger in der Berufungsschrift hat das Landgericht

diese Darstellung des Zeugen Z2 nicht falsch gewürdigt. Das Landgericht ist

nämlich in seiner Beweiswürdigung auf diesen Teil der Aussage des Zeugen Z2

nicht eingegangen, sondern hat die Auffassung vertreten, der Zeuge Z1 habe den

Zug von der Abfertigung bis zur tatsächlichen Abfahrt beaufsichtigen und sich

vergewissern müssen, dass bis zur Anfahrt des Zuges niemand mehr ein- oder

auszusteigen versuchte. Die Kammer hat aber das Verschulden des Zugführers

Z1 deshalb als gering angesehen, weil die Gefahr, dass Reisende trotz der bereits

geschlossenen Zugtüren die Abfertigung des Zuges und seine Abfahrbereitschaft

verkennen könnten, nur in bestimmten, hier nicht gegebenen Fällen vorliege. Es

habe sich um eine ganz normale Abfahrt gehandelt und zwischen Abfertigung des

Zuges und der Abgabe des Achtungspfiffes und der Abfahrt sei keine längere Zeit

vergangen. Das Landgericht hat damit der Aussage des Zeugen Z2 er habe als

Lokführer den Zug bis zur tatsächlichen Abfahrt beobachtet, offensichtlich keinen

Glauben geschenkt, diese Aussage jedenfalls nicht zugunsten der Beklagten

verwertet. Dies ist nach Auffassung des Senates zu Recht nicht geschehen, weil

die Darstellung des Zeugen Z2 nicht zutreffen kann. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme im Übrigen ist nämlich davon auszugehen, dass jedenfalls der

Zeuge Z3 zu einem Zeitpunkt ausgestiegen ist, als sich der Zug noch nicht in

Bewegung gesetzt hatte. Dies folgt aus der Aussage dieses Zeugen, der dem

Kläger zu 1) und dessen Ehefrau behilflich war. Seine Angaben werden auch durch

die Aussage des völlig unbeteiligten Zeugen Z4 bestätigt. Es mag sein, dass der

Zeuge Z3 im letzten Augenblick vor der Abfahrt ausgestiegen ist, in Bewegung hat

sich der Zug zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht befunden. Diese

Schlussfolgerung steht auch in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen Z2

in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Diese erheblich zeitnäher

erfolgte Darstellung des Zeugen geht dahin, er habe gesehen, dass der Zugführer

in den Wagen eingestiegen sei. Danach habe er sich auf seinen Platz gesetzt und

sich auf den Fahrweg konzentriert. Von einer Beobachtung des Zuges bis zur

tatsächlichen Abfahrt ist in dieser Schilderung keine Rede. Dass er sich dann fünf

Jahre später an mehr Details erinnern können will, erscheint nicht nachvollziehbar,

so dass seiner Aussage für die streitige Beweisfrage keine Bedeutung zukommt.

Der sich auf die Ausführungen im Gutachten des D vom 26.09.1994 stützende

Einwand der Beklagten, der Unfall hätte wahrscheinlich weder durch einen Warnruf

noch durch rechtzeitige Betätigung der Notbremse verhindert werden können,

wenn der Zugführer Z1 seiner Beobachtungspflicht nachgekommen wäre, ist für

die Frage der Erhöhung der Betriebsgefahr nicht relevant. Insoweit kommt es nicht

auf den Nachweis der Kausalität einer Pflichtverletzung an, sondern auf die

tatsächliche Gefahrerhöhung durch die Verletzung einer Pflicht, die zur

Verhinderung gerade eines solchen Unfalls dient, zu dem es hier gekommen ist.

Darüber hinaus war die Betriebsgefahr im vorliegenden Fall auch deshalb erhöht,

weil der Zug unstreitig aufgrund eines vorangegangenen Lokschadens eine

erhebliche Verspätung hatte. Dies führt nicht nur dazu, dass die Verspätung durch

zügige Fahrt und Weiterfahrt auf Bahnhöfen aufgeholt werden muss, sondern

bedingt unter anderem auch, dass den Reisenden die jeweilige Ankunftszeit auf

ihren Bestimmungsbahnhöfen aus dem Fahrplan nicht bekannt sein kann und es

deshalb zu Problemen bei der rechtzeitigen Vorbereitung des Aussteigens

kommen kann (vgl. BGH, VersR 1955, 749). In einer solchen Situation unterliegt

auch die grundsätzliche Verpflichtung des Reisenden, rechtzeitig seine

Vorbereitungen zu treffen, um schnellstmöglich aussteigen zu können, einer

anderen Bewertung, d.h. es kann hier dem Reisenden nicht zum Vorwurf gemacht

werden, sich möglicherweise zu spät auf das Aussteigen vorbereitet und damit

eine ihn gefährdende Situation mit herbeigeführt zu haben. Schließlich ergibt sich

nach dem vorgetragenen Sach- und Streitstand ein weiterer gefahrerhöhender

Umstand daraus, dass die Tür, aus der der Ausstieg erfolgte, defekt bzw.

zumindest der Schließmechanismus nicht aktiviert war. Nach Angaben der

Beklagten gab es für alle Türen eine Verriegelungseinrichtung, die ein Öffnen bei

Erreichen einer Geschwindigkeit von 5-10 km/h unmöglich machte. Auf diese

Schließeinrichtung kommt es aber nicht an, weil der Zug bis zum Öffnen der Tür

durch den Zeugen Z3 diese Geschwindigkeit noch nicht erreicht hatte. Der Zug

war aber mit einem weiteren Schließsystem ausgestattet, durch das die Türen des

ersten, zweiten und vierten Waggons vor der Abfahrt durch Betätigung einer

Schließanlage durch den Zugführer geschlossen werden konnten. Da der Kläger

und seine Ehefrau in einem Abteil der 1. Klasse saßen, müssen sie in dem dritten

Waggon gesessen haben, wie sich aus der vorgelegten Wagenliste ergibt; das ist

zwischen den Parteien im Laufe des Verfahrens auch unstreitig geworden. Dieser

Waggon enthielt eine solche Schließeinrichtung nicht, so dass die Tür an sich vor

der Abfahrt hätte aufgehen müssen, Durch den Zeugen Z3 konnte aber eine Tür

in einem anderen, dem zweiten Waggon, geöffnet werden, die durch Betätigung

einer Schließanlage durch den Zugführer bereits vor der Abfahrt des Zuges zu

verriegeln war. Der Grund dafür, dass der Zeuge Z3 die Tür eines BN-Waggons

öffnen konnte, kann nur darin liegen, dass entweder der Zugführer Z1 entgegen

seiner Aussage diese Schließanlage nicht betätigt hatte, dass diese Tür defekt war

oder seit der Betätigung der Schließanlage mehrere Sekunden vergangen waren,

weil die elektro-pneumatische Türschließanlage den Schließdruck längstens etwa

15 Sekunden aufrechterhält, wie die Beklagte vorgetragen hat. Bei allen drei

Varianten läge eine Lücke des Sicherungssystems bzw. ein Fehlverhalten vor,

welches sich gefahrerhöhend ausgewirkt hat. Soweit die Beklagte behauptet hat,

es könne nicht zwingend auf einen Defekt geschlossen werden, weil die Tür sich

habe öffnen lassen, da der Schließdruck nach einigen Sekunden nachlasse und

Erwachsene die Tür ohne größere Kraftanstrengung öffnen könnten, ist dies für die

rechtliche Bewertung irrelevant. Diese Möglichkeit wird schon in dem bereits

zitierten Gutachten des D nicht aufgeführt. Dem Gutachten zufolge muss die

Schließeinrichtung funktioniert haben, falls sie nicht defekt war oder der Zeuge K4

sie nicht oder zu einer anderen Zeit betätigt hat, als seiner Aussage zu

entnehmen ist. Im Übrigen gilt es in diesem Zusammenhang folgendes zu

berücksichtigen: Sinn einer Schließeinrichtung, wie die Beklagte sie beschrieben

hat, kann nur sein, die Zeit zwischen der Abfertigung des Zuges Und dem

Erreichen der Geschwindigkeit von 5 - 10 km/h, nach der eine weitere

Verriegelungseinrichtung aktiviert wird, zu überbrücken und zu verhindern, dass in

dieser kritischen Zeit noch Reisende ein- oder aussteigen. Wenn dies aber so ist,

darf die Anlage nicht so gestaltet sein, dass der Schließdruck noch vor Erreichen

der entsprechenden Geschwindigkeit in einem Umfang nachlässt, der es erlaubt,

die Türen in diesem kritischen Zeitraum noch. zu öffnen, oder die Beklagte muss

ihre Zugführer verpflichten, den Schließmechanismus ggf. ein zweites Mal zu

betätigen. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass hier entweder der Zeuge

Z1 die Schließanlage nicht bzw. nicht zum richtigen Zeitpunkt betätigt hat, die Tür

tatsächlich einen Defekt aufwies oder das System insgesamt unzureichend war.

Jedenfalls ist die Beklagte im Ergebnis dafür verantwortlich, dass der

Schließmechanismus, mit dem die Tür versehen war, im entscheidenden

Zeitpunkt nicht funktionierte. Vor diesem Hintergrund bedurfte die zwischen den

Parteien streitige Frage, ob die Tür, aus der der Kläger und seine Ehefrau zunächst

aussteigen wollten, defekt war, keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung, da dieser

Umstand in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen die Betriebsgefahr nicht

noch weiter erhöhen konnte. Weitere die Betriebsgefahr zu Lasten der Beklagten

erhöhende Umstände sind indes nicht festzustellen. Soweit die Kläger behauptet

haben, der Zugführer habe den Achtungspfiff nicht gegeben, ist dies nach der

erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht festzustellen. Angesichts

der divergierenden Aussagen der gehörten Zeugen ist zumindest von einem non

liquet auszugehen, was zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen

Kläger geht, ihnen obliegt nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die

Umstände, aus denen sie eine Erhöhung der Betriebsgefahr ableiten. Jedenfalls

findet ihre Behauptung allein in den Aussagen der Zeugen Z3, Z4 und Z6 keine

hinreichende Stütze, da diese Zeugen sich lediglich nicht an einen Pfiff erinnern

konnten. Danach ist aber nicht auszuschließen, dass der Zeuge Z1 wie von ihm

angegeben und den Zeugen Z5 und Z2 bestätigt, tatsächlich den Achtungspfiff

gegeben hat und die anderen Zeugen diesen lediglich nicht wahrgenommen

haben oder sich nicht mehr an die Wahrnehmung erinnern können. Schließlich

wirkt es sich zu Lasten der Beklagten auch nicht aus, dass der Abstand zwischen

dem Bahnsteig und den Waggons auf dem Bahnhof in O3. ca. 60 cm betrug und

damit breit genug war, dass ein menschlicher Körper durch die Lücke auf den

Gleiskörper fallen konnte. Eine die Betriebsgefahr zusätzlich erhöhende Verletzung

von Verkehrssicherungspflichten ist, hierin nicht zu sehen. Die allgemeine

Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht

auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen

Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Da aber eine

Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für

alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintrittes Vorsorge

getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Vorkehrungen erforderlich, die nach

den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich

Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei

bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger

Benutzung drohen; haftungsbegründend wird eine Gefahr erst, wenn sich für einen

sachkundigen Betrachter die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter

anderer verletzt werden können (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 63. Aufl., § 823 Rz. 58

m.w.N.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann vorliegend eine Verletzung von

Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die‘ baulichen Gegebenheiten des

Bahnhofs in O3 nicht bejaht werden. Auf die Vorschriften der Hessischen

Bauordnung bezüglich der Öffnungen in Geländern und Brüstungen können sich

die Kläger nicht berufen, da diese Vorschriften weder unmittelbar noch

entsprechend angewendet werden können; der Betrieb einer Bahn kann bereits

nicht mit den Gegebenheiten von Gebäuden verglichen werden. Zudem würde die

Anwendung dieser Vorschriften einen Bahnbetrieb völlig unmöglich machen.

Weitere Vorschriften über den einzuhaltenden Abstand sind nicht ersichtlich,

insbesondere ergibt sich eine Regelung hinsichtlich des seitlichen Abstandes nicht

aus § 13 Abs. 1 EBO. Im Übrigen sind im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

nur diejenigen Vorkehrungen erforderlich, die nach den Sicherheitserwartungen

des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind,

Gefahren von Dritten abzuwenden. Dabei bleibt es dem Pflichtigen überlassen,

welche geeigneten Maßnahmen er insoweit ergreift. Im vorliegenden Fall geht es

allein darum, den Gefahren, die für die Reisenden mit dem Ein- und Aussteigen

verbunden sind, auf angemessene Weise zu begegnen. Das Landgericht hat in

diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass es vornehmlich darauf

ankommt, den Abstand zwischen der Bahnsteigkante und den Stufen des

Waggons so zu gestalten, dass. ein, gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet

ist (vgl. insoweit auch Filthaut, Die neuere Rechtsprechung zur Bahnhaftung, NZV

1998, 271 ff, 273 m.w.N.). Darüber hinaus stellen die maßgeblichen

Dienstvorschriften in ausreichendem Maße sicher, dass während des Haltens auf

einem Bahnhof niemand auf das Gleisbett gelangt und dort bei Abfahrt des Zuges

in Gefahr gerät. Schließlich kann bei dieser Bewertung nicht unberücksichtigt

bleiben, dass auch bei einer Verringerung dieses Abstandes, die nur mit einem

erheblichen baulichen Aufwand zu erreichen wäre, eine Gefährdung von Reisenden,

so wie sie sich hier verwirklicht hat, wohl nicht ausgeschlossen werden könnte. Da

die Lücke zwischen Zug und Bahnsteig nicht gänzlich zu schließen sein wird,

bestünde immer die Gefahr, dass Personen, die in diesem Bereich durch einen

anfahrenden Zug zu Fall gebracht werden, vom Zug erfasst und zumindest

mitgeschleift würden. Die Beklagte haftet indes nicht in vollem Umfang für den

entstandenen Schaden; der durch schuldhaftes Verhalten wesentlich erhöhten

Betriebsgefahr zu Lasten der Beklagten steht nämlich ein erhebliches eigenes

Verschulden der Ehefrau des Klägers zu 1) gegenüber, das sich die Kläger gemäß

§ 4 HPflG, 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müssen.

Allerdings wiegt dieses Mitverschulden wiederum auch nicht so schwer, dass

daneben die Haftung der Beklagten gänzlich zurücktreten könnte. Zwar wird in der

Rechtsprechung das Aussteigen aus einem fahrenden Zug als schwerwiegende

Verletzung der eigenen Sorgfalt angesehen, die auch in Fällen einer erhöhten

Betriebsgefahr zu einer vollen Entlastung des Bahnbetreibers führen kann (vgl.

BGH, VersR 1959, 632; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 486; OLG Hamm, NJW-RR

1993, 1180). Indes tritt die Betriebsgefahr auch in Fällen grober Fahrlässigkeit

nicht grundsätzlich zurück, vielmehr bedarf es immer einer Abwägung der

Umstände des Einzelfalles (vgl. Filthaut, HPflG, 4. Aufl., § 4 Rz. 30, 39). Nach

Auffassung des Senates gebieten es die Besonderheiten des vorliegenden Falles,

die beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile gleich zu gewichten,

so dass die Beklagte eine 50-prozentige Haftung trifft. Aufgrund der in erster

Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest,

dass die Ehefrau des Klägers zu 1) den Zug erst verlassen hat, als dieser sich

bereits in Bewegung gesetzt hatte und bereits eine Strecke von mindestens 3 m

gefahren war. Der Vortrag in der Klageschrift, Frau A sei beim Betreten des

Bahnsteiges durch das plötzliche Anfahren des Zuges von der geöffneten Tür zu

Fall gebracht worden, ist durch die Beweisaufnahme widerlegt worden.

Maßgebliche Bedeutung für die Überzeugungsbildung des Senates war dabei der

Aussage des Zeugen Z4 beizumessen, weil dieser Zeuge als einziger in keiner

Weise selbst in das Geschehen involviert war und den gesamten Vorfall aus einem

Fenster vom Bahnhof aus beobachtet hat. Der Zeuge hat bekundet, es habe

bereits ein Ein- und Aussteigen der Fahrgäste stattgefunden und einige Reisende

seien bereits in den Bahnhof gekommen, als er bemerkt habe, dass sich noch eine

männliche Person auf dem Bahnsteig befunden habe und einer anderen

männlichen Person aus dem Zug Gepäck abgenommen habe. Er habe den

Eindruck gehabt, dass die drei Personen, d.h. außer den beiden Männern noch

eine Frau, mit dem Aussteigen recht spät dran gewesen seien. Der Mann, der das

Gepäck aus dem Zug herausgegeben habe, sei zunächst noch im Zug gewesen,

aber dann ebenfalls ausgestiegen. So weit er sich erinnern könne, habe der Zug

zu diesem Zeitpunkt noch gestanden. Als der Mann, der zuletzt ausgestiegen war,

auf dem Bahnsteig gestanden habe, habe sich der Zug allerdings in Bewegung

gesetzt. Der zuerst ausgestiegene Mann habe sich umgedreht, um der Frau beim

Aussteigen zu helfen. Dabei sei der Zug schon langsam angefahren. Ob sich die

Frau noch im Zug oder schon auf dem Trittbrett befunden habe, könne er nicht

sagen. Ihm selbst sei die Situation sehr gefährlich erschienen und er wäre seinen

Angaben zufolge nicht mehr ausgestiegen. Dann habe die Waggontür die Frau

umgeworfen und sie sei zwischen Bahnsteig und Zug gerollt. Diese Darstellung

wird auch von dem Zeugen Z3 bestätigt. Dessen Aussage zufolge hat der Zug

jedenfalls noch gestanden, als er selbst ausgestiegen sei und die Koffer abgestellt

habe. Als er sich wieder dem Zug zugewandt habe, habe er gesehen, wie die

Ehefrau des Klägers zu 1) ausgestiegen sei; sie sei ihm vom Trittbrett

entgegengekommen. In diesem Moment sei der Zug aber schon angefahren. Er

sei davon ausgegangen, dass der Zug nicht so schnell abfahren werde, weil er ja

selbst noch habe einsteigen wollen. Als er die Frau gesehen und bemerkt habe,

dass der Zug anfuhr, habe er noch überlegt, wie sie beide aneinander

vorbeikämen und er in den Zug zurück gelange. Er habe dabei schon mit dem

fahrenden Zug einige Schritte, etwa 2-3 m bzw. 2-3 Schritte mitgehen müssen.

Dann habe er von der Zugtür einen Schlag erhalten und sei hingefallen. Dabei sei

er auf gleicher Höhe mit der Ehefrau des Klägers gewesen. Mit dieser sei er zwar

nicht zusammengestoßen, es sei aber zu einer leichten Berührung gekommen, als

er versucht habe, an ihr vorbeizukommen. Schon aufgrund dieser Aussagen, an

deren Glaubhaftigkeit keine Zweifel bestehen, ist mithin davon auszugehen, dass

sich der Zug bereits in Bewegung gesetzt hatte, als die Ehefrau des Klägers zu 1)

noch versuchte, auszusteigen. Dabei hatte sich der Zug auch bereits einige Meter

bewegt, so dass Frau A sich auch nicht gerade auf dem untersten Trittbrett

befunden haben und im Begriff gewesen sein kann, unmittelbar den Bahnsteig zu

betreten, als der Zug anfuhr. Vor diesem Hintergrund kommt es auf eine

Würdigung der Aussagen der Zeugen Z5 und Z6 letztlich nicht an. Nach der

Aussage des zuletzt genannten Zeugen soll bereits der Kläger durch den

anfahrenden Zug zu Fall gekommen und der Zeuge Z3 sogar 15 —20 m neben

dem Zug hergelaufen sein. Unter Berücksichtigung alter Umstände kann die von

der Ehefrau des Klägers zu verantwortende Selbstgefährdung gleichwohl aber

insgesamt nicht als grob bewertet werden. Sie hat zwar durch diese

Verhaltensweise auch unter Berücksichtigung aller entlastenden Tatsachen die im

Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und das

außer Acht gelassen, was sich jedem in dieser Situation regelrecht aufdrängen

musste (vgl. zum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Palandt, a.a.O., § 277 Rz, 2

m.w.N.); sie hat gegen eine elementare Grundregel bei der Benutzung einer

Schienenbahn verstoßen, so dass ihr Verhalten zumindest aus objektiver Sicht als

grob fahrlässig bezeichnet werden muss. Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit

gilt allerdings nicht nur ein objektiver, nur an den Verhaltensanforderungen des

Verkehrs orientierter Maßstab; vielmehr sind auch subjektive in der Person des

Handelnden liegende Gründe bei einer Gesamtbewertung zu berücksichtigen (vgl.

bereits BGH, VersR 1967, 907). Den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht

ein schweres Verschulden treffen (vgl. BGH, NJW 1988, 1265; 2001, 2092). Wegen

dieses Aneinandergreifens objektiver und subjektiver Gesichtspunkte kann der

Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens nicht generell, sondern nur unter Abwägung

der Umstände des Einzelfalls begründet werden (vgl. BGH, a.a.O.). Zugunsten der

Ehefrau des Klägers ist zunächst zu berücksichtigen, dass sie sich nach dem

vergeblichen Versuch, die Tür ihres Abteils zu öffnen, bereits in einer gewissen

Aufregung befunden haben muss und ihr Ehemann sich mit dem Gepäck bereits

auf dem Bahnsteig befand, als sie sich entschloss, ebenfalls noch auszusteigen. In

dieser Situation, in der sie vor der Wahl stand, allein und ohne Gepäck in einem

fremden Land bis zum nächsten Bahnhof weiterfahren zu müssen oder das Risiko

einzugehen, trotz des bereits angefahrenen Zuges noch den Ausstieg zu

versuchen, ist es jedenfalls nachvollziehbar, wenn sie unter Außerachtlassung der

damit verbundenen Gefahren letztere Alternative wählte. Bei der Bewertung der

subjektiven Vorwerfbarkeit ihres Verhaltens kann auch nicht unberücksichtigt

bleiben, dass der Zeuge Z3, der dem Kläger zu 1) und seiner Ehefrau behilflich

war, seinerseits wieder in den Zug einsteigen wollte und ihm die Ehefrau des

Klägers zu 1) hierbei im Weg war. Der Zeuge hätte nicht auf ein Aussteigen der

Eheleute A drängen dürfen, sondern beide dazu bewegen müssen, im Zug zu

bleiben. Aufgrund der Aussagen des Zeugen Z3 ergibt sich aber, dass er - sicher

motiviert durch Hilfsbereitschaft gegenüber ausländischen Besuchern - bereits

gegenüber dem Kläger zu 1) einen gewissen Druck zum Aussteigen ausgeübt hat.

Dies ergibt sich insbesondere aus seiner Aussage im Ermittlungsverfahren, die

allerdings in einem gewissen Widerspruch zu seiner gerichtlichen Aussage steht,

es habe keine Hektik beim Aussteigen geherrscht. Dem Zeugen muss es

jedenfalls sehr bewusst gewesen sein, dass besondere Eile angebracht war, weil er

hinsichtlich des ihm nachfolgenden Klägers zu 1) bekundete: „Ich fasste das

Gepäck des Mannes und ihn irgendwie an und half ihm so aus dem Zug. Der Mann

musste das Gepäck. nicht loslassen, er konnte mit meiner Hilfe aussteigen.

Nachdem aber ihr Ehemann und das Gepäck auf dem Bahnsteig standen und der

hilfreiche Zeuge Z3 heben dem Zug herlief und wieder einsteigen wollte, war für

die Ehefrau des Klägers eine Zwangssituation entstanden, in der ihr Entschluss,

doch noch auszusteigen, objektiv gesehen die verkehrserforderliche Sorgfalt in

besonders schwerem Maße verletzte in subjektiver Hinsicht aber nicht als.

besonders schweres Verschulden eingeordnet werden kann. Gleichwohl hat die

Ehefrau des Klägers ungeachtet der Einstufung des Grades der Fahrlässigkeit den

Unfall in ganz erheblichem Umfang mitverschuldet. Im Rahmen der Abwägung

nach § 4 HPflG, 254 Abs. 1 BGB kann allerdings nicht zu Lasten der Kläger

festgestellt werden, dass der Kläger zu 1) und seine Ehefrau nicht rechtzeitig

genug vor dem Aussteigen die erforderlichen Vorbereitungen getroffen haben.

Zwar sind die Fahrgäste in der Regel verpflichtet, rechtzeitig die zum Aussteigen

erforderlichen Vorbereitungen treffen, wenn sie wissen, dass der Zug nur kurze

Zeit halten wird. Dazu gehört es auch, sich rechtzeitig zu einer Tür zu begeben,

um, sobald der Zug hält, schnellstmöglich aussteigen zu können (vgl. BGH, VersR

1 955, 749). Im vorliegenden Fall steht jedoch schon nicht fest, dass den

Eheleuten bekannt war, dass es sich lediglich um einen kleinen Bahnhof handelte

und dementsprechend der Aufenthalt sehr kurz sein würde. Zum anderen, hatte

der Zug bereits erhebliche Verspätung, so dass sich die Eheleute nicht allein

anhand des Fahrplans über den Zeitpunkt informieren konnten, zu dem der Zug in

O3 halten würde. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, den Reisenden

rechtzeitig einen Hinweis auf das verspätete Erreichen des Bahnhofes gegeben zu

haben, um ihnen die erforderlichen Vorbereitungen zu ermöglichen. Schließlich

kann auch, wie bereits oben dargelegt, nicht festgestellt werden, dass die Eheleute

im Zuginnern den Warnpfiff des Zugführers oder sonstige Vorbereitungen der

Abfahrt wahrgenommen haben oder hätten wahrnehmen müssen. Bei einer

abschließenden Gesamtschau unter Berücksichtigung der erheblichen

Selbstgefährdung der Ehefrau des Klägers zu 1) und der aus den dargelegten

Gründen erhöhten Betriebsgefahr zu Lasten der Beklagten hält es der Senat für

sachgerecht, die beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge gleich

zu gewichten.

II. Auf dieser Haftungsgrundlage war den Klägern der geltend gemachte materielle

und immaterielle Schadenersatz wie folgt zuzusprechen:

1. Der Kläger zu 1) kann von der Beklagten die Zahlung der Hälfte der schlüssig

dargelegten Beerdigungskosten verlangen. Nach § 5 Abs. 2 HPflG, 844 Abs. 1 BGB

hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen,

welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Die Beklagte hat zwar

zu Recht darauf hingewiesen, der Kläger habe nicht vorgetragen und unter Beweis

gestellt, dass er derjenige sei, dem die Verpflichtung der Beerdigung oblegen

habe. Indes bedurfte es insoweit aber keines weiteren Sachvortrages des Klägers

zu 1), da er mit der Getöteten im Zeitpunkt des Unfalls in ungetrennter ehelicher

Lebensgemeinschaft zusammenlebte und er die geltend gemachten Kosten

unstreitig aufgewendet hat, so dass jedenfalls ein Aufwendungsersatzanspruch

gemäß § 683, 677 BGB besteht (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 63. Aufl., Rz.. 4). Der

Kläger zu 1) hat nach diesen Vorschriften aber lediglich einen Anspruch auf

Zahlung derjenigen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der

Beerdigung stehen und nicht auch auf andere Kosten, die lediglich allgemein durch

den Unfall verursacht worden sind, wie insbesondere die Telefonkosten,

Übersetzungskosten, Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung des

Klägers zu 1) und Krankenhaus- und Anwaltskosten (vgl. Palandt, a.a.O.). Damit

verbleiben als ersatzfähige Beerdigungskosten lediglich die Kosten der

Überführung (9.118,16 US $)‚ die Kosten der Grabstätte (1.059,- US $)‘ die Kosten

für einen Grabstein (1.164,45 US $)‚ die Kosten der Postwertzeichen für

Trauerkarten (87,- US $) und die Kosten für die Beerdigungsfeier (44,10 US $). Von

dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von 11.472,71 US $ kann der

Kläger entsprechend der zugrunde zu legenden Haftungsquote ( 4 HPflG, 846, 254

Abs. 1 BGB) die Hälfte und damit 5.736,36 US $ verlangen. Die darüber hinaus

geltend gemachten Kosten können zwar grundsätzlich als Schadensposition im

Rahmen einer Haftung nach § 1 HPflG anfallen; die Beklagte hat jedoch einen

Ursachenzusammenhang mit dem Unfall bestritten. Der Kläger zu 1) hat sein

diesbezügliches Vorbringen auch nicht weiter substantiiert, so dass eine

Erstattung dieser Kosten nicht in Betracht kam.

2. Die Kläger können von der Beklagten ferner die Zahlung eines angemessenen

Schmerzensgeldes al Ausgleich für den erlittenen immateriellen Schaden

verlangen (823, 831, 847 BGB a.F.). Solche Ansprüche scheiden entgegen der

Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb aus, weil das Recht des Staates

Georgia in derartigen Fällen kein Schmerzensgeld vorsieht. Denn darauf kommt es

nicht an, weil sich die Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld

nach dem Deliktsstatut richtet, das vormals in Art. 38 EGBGB zum Ausdruck

gekommen ist, Diese Vorschrift enthielt zwar an sich lediglich eine Begrenzung der

Deliktshaftung deutscher Staatsangehöriger. Es galt jedoch der allgemeine

Grundsatz, dass die Rechtsfolgen eines Delikts nach dem Recht des Tatortes zu

beurteilen sind (vgl. Palandt-Heldrich, BGB, 57. Aufl., Art 38 EGBGB Rz. 1, 25), was

nunmehr in Art. 40 EGBGB ausdrücklich geregelt wurde. Lediglich bei der Höhe des

Schmerzensgeldes müssen die Verhältnisse des Landes, in dem der Geschädigte

bzw. der Anspruchsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, berücksichtigt

werden (vgl. Palandt, a.a.O., BGHZ 93, 214, 218; 119, 137, 142; OLG München,

VersR 1984, 745). Nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht kommt ein

eigener Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen bei der Tötung eines nahen

Angehörigen nur in Betracht, wenn es infolge dieses Ereignisses zu einer eigenen

Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung bei den Hinterbliebenen

gekommen ist. Im Falle der sogenannten Schockschäden geht es um die seelische

Erschütterung, die ein bei einem Unfall selbst nicht körperlich Verletzter durch das

Miterleben des Unfalls, den Anblick der Unfallfolgen oder durch die Nachricht

hiervon erleidet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur

BGH, NJW 1989, 2317 m.w.N.) versagt das geltende Recht Ersatzansprüche für

seelischen Schmerz, soweit dieser nicht Auswirkung der Verletzung des eigenen

Körpers oder der eigenen Gesundheit ist. Empfindungen wie Trauer und Schmerz,

die ein negatives Ereignis als solches auslöst, sind zwar jedenfalls in schweren

Fällen von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet und können für die

körperliche Befindlichkeit durchaus medizinisch relevant sein. Sie schon deshalb

rechtlich als Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen,

widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823

Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie geschützten

Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken, insbesondere

Beeinträchtigungen, in denen sich die Schutzgutverletzung eines anderen bei

Dritten auswirkt, soweit diese nicht selbst in ihren Schutzgütern betroffen sind, mit

Ausnahme der § 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen. Deshalb kommt eine

Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dann in

Betracht, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer

eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem

Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb auch

nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der

Gesundheit betrachtet werden (vgl. BGH, a.a.O., OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 318

ff; OLG Hamm, OLGR 2001, 153 ff; OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 820; OLG

Karlsruhe, OLGR 1998, 258).

Die von den Klägern vorgetragenen Beeinträchtigungen erreichen nach Auffassung

des Senates diese Schwelle. Der Kläger zu 1) hat den tragischen Unfalltod seiner

Frau aus nächster Nähe miterlebt und mit ansehen müssen, wie deren Körper vom

anrollenden Zug geradezu in zwei Hälften geteilt wurde. Es ist nachvollziehbar,

dass der dadurch verursachte schwere Schock zu gewichtigen

psychopathologischen Ausfällen geführt hat, die auch nach allgemeiner

Verkehrsauffassung als Verletzung der Gesundheit zu betrachten sind. Der Kläger

zu 1) hat wegen, der fortdauernden psychischen Probleme seinen Arbeitsplatz

verloren und in einer untergeordneten Position arbeiten müssen. Er ist in der

Folgezeit auch alkoholabhängig geworden. Die Kläger zu 2) — 4) haben bei der

Nachricht vom Tod ihrer Mutter in einem fremden Land ebenfalls einen schweren

Schock erlitten. Der Schmerz über den Verlust war besonders ausgeprägt, da ihre

Mutter erst kurz vor ihrem Tod angefangen hatte zu arbeiten; zuvor hatte sie

ganztägig als Hausfrau und Mutter ihren Kindern als Bezugsperson zur Verfügung

gestanden. Vor allem der Kläger zu 4) hat besonders unter dem plötzlichen Tod

gelitten; er erlitt im September 1993 einen Nervenzusammenbruch, der eine

kurze stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich machte. Die Kläger haben

nach dem Tode der Ehefrau und Mutter zudem gemeinsam regelmäßig an

familienpsychologischen Betreuungsmaßnahmen teilgenommen, um den Tod der

Ehefrau und Mutter zu bewältigen. Der Kläger zu 4) ist in der Folgezeit drogen- und

alkoholabhängig geworden und hat bis 1998 an entsprechenden

Therapiemaßnahmen teilgenommen. Er leidet bis heute an schwerwiegenden

psychotraumatischen Beschwerden. Bei der Festsetzung eines angemessenen

Entschädigungsbetrages gilt es zu berücksichtigen, dass ein Schmerzensgeld dem

Geschädigten in erster Linie einen billigen Ausgleich für seine nicht

vermögensrechtlichen Schäden bieten, aber ihm zugleich auch Genugtuung

verschaffen soll (vgl. insoweit schon BGH, VersR 1955, 615; OLG Oldenburg, VersR

1992, 197). Im Rahmen der Ausgleichsfunktion ist der Verletzte für die erlittenen

körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen zu entschädigen, wobei Größe,

Heftigkeit und Dauer der Leiden maßgebend zu berücksichtigen sind. Bei der

Bemessung der Höhe der Entschädigung müssen hier zusätzlich noch die

Verhältnisse des Heimatlandes der Anspruchsteller berücksichtigt werden (vgl.

Palandt-Heldrich, Art 38 EGBGB, Rz. 1, 25; BGZ 93, 214, 218; 119, 137, 142; OLG

München, VersR 1984, 745). Nach dem Recht des Staates Georgia stünde den

Klägern zwar kein Schmerzensgeldanspruch zu; sie hätten nach dem Recht ihres

Heimatlandes aber Anspruch auf Ersatz des mit dem Verlust der Ehefrau und

Mutter verbundenen materiellen Schadens in erheblicher Höhe, der die

Ausgleichsfunktion eines Schmerzensgeldes nach deutschem Recht erfüllt. Ferner

gilt es zu beachten; dass bei psychisch verursachten Gesundheitsschäden sich

das Mitverschulden des Getöteten auf den Schmerzensgeldanspruch der

Hinterbliebenen nicht unmittelbar auswirkt, da das Mitverschulden nicht ihnen

selbst zur Last fällt. Da die psychisch verursachten Schäden aber auf der

persönlichen Bindung an den unmittelbar Verletzten beruhen, muss dessen

Verschulden berücksichtigt werden (BGHZ 56, 163, 169; Palandt-Thomas, § 846

Rz, 2).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe hält der Senat vorliegend ein Schmerzensgeld

in nachfolgender Höhe für angemessen: Kläger zu 1): 15.000,- € Kläger zu 2) und

3) je: 2.500,- € Kläger zu 4): 5.000,- €

Dem Kläger zu 1) war gegenüber den Klägern zu 2) bis 4) ein höherer Betrag

zuzusprechen, da er den Tod seiner Frau unmittelbar miterleben musste. Wegen

der dargelegten schwerwiegenderen Auswirkungen im Vergleich zu seinen Brüdern

war das Schmerzensgeld für den Kläger zu 4) höher zu bemessen, als das für die

Kläger zu 2) und 3).

3. Soweit der Kläger zu 1) mit seinem Hauptantrag noch Schadensersatz in Höhe

des vollen Wertes des Lebens seiner verstorbenen Ehefrau begehrt, wie dies nach

dem Recht des Staates Georgia/USA in solchen Fällen vorgesehen ist, war der

Klage und damit der Berufung kein Erfolg beschieden.

Der Kläger zu 1) begründet diesen Anspruch damit, er habe nach deutschem

Recht einen Anspruch gemäß § 5 Abs. 2 HPflG, 844 Abs. 2 BGB auf Ersatz des

Unterhaltsschadens. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Getötete zu

Lebzeiten einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig gewesen ist, richte sich

aber nach dem vom deutschen internationalen Familienrecht bezeichneten

Unterhaltsstatut und damit nach dem Recht des Staates Georgia. Danach habe

der überlebende Ehegatte im Falle eines tödlichen Unfalls aber keinen

Unterhaltsersatzanspruch gegen den Schädiger, sondern

Schadensersatzansprüche, die das Recht des Staates Georgia dem überlebenden

Ehegatten als unmittelbare Folge der Tötung der Ehefrau zu billige. Diese

Rechtsgrundsätze seien hier unmittelbar anzuwenden, weil nur so eine sinnvolle

Anpassung der im jeweiligen Recht vorgesehenen Ausgleichsregelungen erfolgen

könne. Diese Auffassung entspricht indes nicht der geltenden Rechtslage.

Zutreffend an den Ausführungen des Klägers zu 1) ist, dass sich lediglich die

Haftungsfragen allein nach deutschem Recht beurteilen (vgl. Palandt-Heldrich, Art

38 EGBGB, Rz. 23; Münch-Kom.-Kreutzer, Art. 38 EGBGB Rz. 291). Dagegen richtet

sich die Vorfrage, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht, nach

dem Recht des jeweiligen Heimatlandes der Geschädigten (vgl. BGH, VersR 1967,

1154; OLG Celle, VerR 1980, 169; 1967, 164; Palandt-Heldrich, a.a.O. Rz. 26;

Münch-Kom., a.a.O.) und damit hier nach dem Recht des Staates Georgia/USA.

Mit seinem Anspruch auf Ersatz des Wertes des vernichteten Lebens macht der

Kläger zu 1) aber nicht mehr den §§ 5 Abs. 2 HPflG, 844 Abs. 2 BGB vorgesehenen

Unterhaltsschaden geltend, sondern einen Schadensersatzanspruch, der nicht nur

in diesen Anspruchsnormen, sondern auch in der gesamten Systematik des

deutschen Schadensersatzrechts nicht vorgesehen ist. Grundsätzlich wird nämlich

Ersatz nur für den Fall einer selbst erlittenen Körperverletzung gewährt. Die in § 5

HPflG, 844 BGB getroffenen Regelungen bezüglich der Beerdigungskosten und der

Unterhaltsentziehung stellen schon eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar

(vgl. Palandt-Thomas, BGB, 63. Aufl., § 844 Rz. 1). Die Darlegungen des Klägers zu

1) hinsichtlich des Unterhaltsanspruches sind bereits im Ansatz unzutreffend, weil

er darauf abstellt, dass das Recht des Staates Georgia keinen

Unterhaltsersatzanspruch gegen den Schädiger vorsieht. Dies ist indes auch nicht

erforderlich, da der maßgebliche Unterhaltsersatzanspruch im deutschen Recht

begründet ist. Die sich allein nach ausländischem Recht richtende Vorfrage ist, ob

den Anspruchstellern ein bereits bestehendes Recht auf Unterhalt entzogen

worden ist. Dies ist nach dem vom Senat eingeholten Rechtsgutachten des …-

Institutes vom 07.06.200 1 indes nicht der Fall. Das Recht des Staates Georgia

kennt keinen Unterhaltsanspruch des Ehemannes oder der Kinder gegen die

Ehefrau während des Bestehens der Ehe. Ein solcher entsteht vielmehr erst

aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen eines familienrechtlichen

Verfahrens. Deshalb richtet sich auch der Unterhaltsanspruch als solcher allein

nach deutschem Recht, wobei es dahin stehen kann, ob dies aus Art 18 Abs. 2 EG

BGB oder Art. 3 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Art, 4, 6 des Haager Übereinkommens vom

02.10.1973 (Unterhaltsstatutabkommen) folgt (vgl. dazu: Palandt-Heldrich, 63.

Aufl., Art. 18 EGBGB Rz. 2). Zwar kann es unter Umständen erforderlich sein, im

Rahmen der an sich nach deutschem Recht zu bestimmenden Haftungsnorm eine

Anpassung vorzunehmen, wenn das Recht des fremden Staates, das für die

Vorfrage des Bestehens eines Unterhaltsanspruches gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB

maßgebend ist, einen derartigen Unterhaltsanspruch verneint, als Ausgleich aber

einen Schadensersatzanspruch anderer Art gewährt (vgl. OLG Celle, VersR 1967,

164; 1980, 169; Münch.-Kom., a.a.O.). Einer derartigen Anpassung, die im

internationalen Privatrecht nur im Falle des Auftretens von Lücken im

ineinandergreifen verschiedener Rechtsordnungen zulässig ist, bedarf es hier

nicht, weil es im Hinblick auf die Geltung des deutschen Unterhaltsrechts an einer

Regelungslücke fehlt (vgl. auch das Gutachten des …-lnstitutes vom 07.06.2001,

S. 2). Der Kläger zu 1) kann sich insoweit auch nicht auf die bereits zitierte

Rechtsprechung des OLG Celle berufen, das es in einem Fall für erforderlich

gehalten hat, eine sinnvolle Anpassung der Vorschriften vorzunehmen, die im

deutschen und englischen Recht den Unterhaltsschaden durch Tötung des

Ernährers der Familie regeln (VersR 1980, 169). in diesem Fall hat das OLG Celle

dem Ehemann und den Kindern einer in Deutschland tödlich verletzten britischen

Staatsangehörigen monatliche Zahlungen zuerkannt, obwohl deren Heimatrecht

einen Unterhaltsanspruch des Ehemannes und der Kinder gegenüber der

alleinverdienenden Ehefrau nicht vorsah. Insoweit gilt es aber zu berücksichtigen,

dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Regelung in Art. 18 Abs. 2 EGBGB

noch nicht existierte und deshalb eine ausfüllungsbedürftige Normenlücke

gesehen wurde. Wie bereits oben dargelegt, ist es im vorliegenden Fall aber

gerade nicht so, dass sich die Unterhaltsansprüche allein nach ausländischem

Recht richten und kein Anspruch gegeben ist, wenn dieses Recht keinen

Unterhaltsanspruch vorsieht. Auch im Übrigen ist kein Bedürfnis für eine wie auch

immer geartete Anpassung zu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine auf der

Anwendung deutschen Rechts beruhende Berechnung. des Unterhaltsschadens

eine nicht hinnehmbare Schlechterstellung der Geschädigten darstellen würde. Im

Übrigen entfernt sich der vom Kläger zu 1) geltend gemachte Gesamtanspruch

derart weit von einem Anspruch auf Ausgleich der Entziehung eines

Unterhaltsrechts, dass von einer Anpassung nicht mehr die Rede sein kann.

4. Soweit der Kläger zu 1) mit seinem diesbezüglichen Hauptantrag keinen Erfolg

hat, dringen die Kläger auch mit den für diesen Fall geltend gemachten

Hilfsanträgen auf Ersatz des entgangenen Barunterhaltes nicht durch; auch

insoweit unterliegt die Klage der Abweisung. Die für die Voraussetzungen des

geltend gemachten Barunterhaltsersatzanspruches darlegungs- und

beweispflichtigen Kläger (vgl. Münch.-Kom.-Stein, BGB, 3. Aufl., § 844 Rz. 50

m.w.N.) haben nicht nachgewiesen, dass die Getötete in den Jahren nach 1993 ein

Einkommen erzielt hätte, aus dem sie den Klägern nach Abzug des eigenen

Unterhaltsbedarfs noch Barunterhalt geschuldet hätte. Bei einer

Doppelverdienerehe wie im vorliegenden Fall sind die Ehegatten jeweils einander in

Höhe der Hälfte des nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren eigenen

Einkommens unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsschaden des überlebenden

Ehegatten besteht in dem vom getöteten Ehegatten zu leistenden Barunterhalt

zuzüglich der auf den Getöteten entfallenden fixen Kosten und abzüglich des vom

Überlebenden ersparten Unterhaltsbeitrages an den Getöteten, der die Hälfte des

nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren Einkommens des Überlebenden

ausmacht (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGH, NJW 1984, 979, 980; VersR

1984, 81; NJW-RR 1987, 538; NJW 1988, 2365; OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 ff;

Eckelmann/Nehls/Schäfer, NJW 1984, 945 ff). Maßgebend für die Frage eines

Unterhaltsersatzanspruches und Ausgangspunkt für eine Berechnung ist das

gemäß § 287 ZPO zu schätzende hypothetische zukünftige Nettoeinkommen der

Verstorbenen, welches sie erzielt haben würde, wenn sich der Unfall nicht ereignet

hätte. Diese Vorschrift erleichtert der klagenden Partei nicht nur die

Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast (BGH, NJW 1987, 210; 1992, 202,

203). Steht der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach fest und bedarf es

lediglich der Ausfüllung zur Höhe, muss der Tatrichter auch bei Lücken oder

sonstigen Unklarheiten im Vortrag immer hach pflichtgemäßem Ermessen

beurteilen, ob nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestanspruches möglich it.

(vgl. BGH, MDR 2000, 817 f). Ungeachtet dieser Darlegungs- und

Beweiserleichterungen ist eine Schätzung aber unzulässig, wenn sie mangels

greifbarer, vom Geschädigten vorzutragender Anhaltspunkte „völlig in der Luft

hängen würde“. Es sind daher in jedem Fall ausreichende Anknüpfungstatsachen

für eine Schätzung vorzutragen und ggf. nachzuweisen (vgl. Zöller-Greger, ZPO,

24. Aufl., § 287 Rz. 2, 4, 5). Für die Unterhaltsberechnungen kann vorliegend

lediglich von dem Nettoeinkommen ausgegangen werden, welches die Ehefrau des

Klägers zu 1) ausweislich der vorgelegten Steuererklärung für das Jahr 1993

tatsächlich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres erzielt hat, nämlich einen

Betrag von 2.602,- US $‚ was einem monatlichen Einkommen von 520,49 US $

entspricht. Ein höheres Einkommen bzw. eine Steigerung in dem von den Klägern

unter Bezugnahme auf die eidesstattliche Versicherung des Zeugen Z7

behaupteten Umfang kann den Berechnungen nicht zugrunde gelegt werden. Die

Kläger haben ihre diesbezüglichen Behauptungen, die einer Schätzung nach § 287

ZPO als Anknüpfungstatsachen hätten dienen können, nicht bewiesen. Es kann

nicht mit der für die Überzeugungsbildung des Senates erforderlichen Gewissheit

davon ausgegangen werden, dass die Getötete nicht weiterhin lediglich ein

geringfügiges Einkommen erwirtschaftet, sondern diese Tätigkeit ausgebaut und

damit in der Folgezeit ein höheres Einkommen erzielt hätte. Die Aussage des im

Wege der Rechtshilfe vernommenen Zeugen Z7 ist insoweit schon nicht ergiebig.

Er hat zwar seine in der eidesstattlichen Versicherung abgegebenen Erklärungen

und Berechnungen durch Bezugnahme zum Gegenstand seiner Zeugenaussage

gemacht, ohne jedoch Tatsachen bekundet zu haben, die die Angaben zur

Einkommensentwicklung objektivierbar und nachprüfbar erscheinen lassen. Den

Widerspruch zwischen dem in den ersten fünf Monaten des Jahres 1993 tatsächlich

erzielten Einkommen in Höhe von 2.602,- US $ und dem von ihm für dieses Jahr

geschätzten Einkommen von 82.184 US $ hat er nicht nachvollziehbar erklären

können. Der Hinweis auf die Jahreszeit und saisonal bedingte Schwankungen und

die Abhängigkeit des Immobiliengeschäftes in Athens von der personellen

Fluktuation an der dortigen Universität beinhaltet keine plausible Erklärung für die

aufgetretene erhebliche Diskrepanz. Schon im Ausgangspunkt ist fraglich, ob

Studenten regelmäßig oder überhaupt zum typischen Kundenkreis eines

Immobilienmaklers zählen. Dass Studenten Wohnungen kaufen und nach

Beendigung des Studiums wieder verkaufen, dürfte allenfalls ausnahmsweise.

vorkommen. Im Übrigen findet ein Semesterbeginn zweimal im Jahr statt, so dass

derartig krasse Unterschiede zwischen den Einkünften im ersten und zweiten

Halbjahr nicht sehr wahrscheinlich sind. Auch die durch keine schriftlichen

Unterlagen belegte Aussage des Zeugen, die Getötete habe im zweiten oder

dritten Jahr ihrer Beschäftigung Einkünfte im Bereich von 18.000,- US $ erzielt, in

der Zeit davor und danach aber niemals mehr, knüpft an keine bestimmten

Tatsachen an und wird im Übrigen relativiert durch den Hinweis, an die genauen

Beträge könne er sich nicht erinnern. Es erscheint zumindest merkwürdig, dass

der Zeuge angeblich über keine schriftlichen Unterlagen mehr verfügt. Es mag

sein, dass er die Belege für die Firma nicht länger als fünf Jahre aufgehoben hat.

Allerdings müsste er dann im Jahre 1994, als die Auseinandersetzung mit der

Beklagten außergerichtlich begann und er sein „Affidavit“ verfasste, noch über

entsprechende Unterlagen verfügt haben. Warum er diese dann in Kenntnis der

möglichen Bedeutung für das zu erwartende Verfahren vernichtet hat bzw. die

Kläger nicht auf eine Aufbewahrung gedrungen haben, erschließt sich nicht.

Verständlich wäre eine solche Vorgehensweise nur, wenn diesen Unterlagen

gerade keine Rückschlüsse für die behauptete Einkommensentwicklung der

Getöteten zugelassen hätten. Zumindest den Klägern hätte es ein Leichtes sein

müssen, die Einkommensverhältnisse der Getöteten bis zum Jahre 1993 und

damit auch die Richtigkeit des Einkommens von ca. 18.000,- US $ durch Vorlage

von Steuererklärungen oder Kontoauszügen zu belegen. Vor diesem Hintergrund

kann sich eine Schätzung der künftigen Einkommensverhältnisse auch nicht an

diesem Betrag orientieren. Hinsichtlich der Einkommensentwicklung für die

Folgejahre gilt Entsprechendes. Es ist nicht ersichtlich, auf welche nachprüfbaren

Tatsachen der Zeuge seine „Spekulationen auf der Grundlage der bestmöglichen

Informationen“ letztlich stützt. Soweit er sich auf die durchschnittliche

Einkommensentwicklung angeblich vergleichbarer Makler bezieht, ist dies für die

Schätzung der Einkommensentwicklung bei der Getöteten kein geeignetes

Kriterium. Frau A hat bis 1993 selbst in ihrem besten Jahr nur einen Bruchteil (rund

ein Fünftel bis ein Viertel) des Durchschnittsumsatzes der Makler mit gleicher

Berufserfahrung erzielt. Als Grundlage der Projektionen zukünftiger Einnahmen

kommen im Streitfall deshalb nicht die Durchschnittseinnahmen aller Makler,

sondern nur die durchschnittlichen Einkünfte der Getöteten zwischen 1987 und

1993 in Betracht. Da sie den Angaben des Zeugen Z7 zufolge schon 1988 oder

1989 den Höhepunkt ihres wirtschaftlichen Erfolges mit einer Jahreseinnahme von

ca. 18.000,- US $ erreicht hatte und diesen Betrag danach nie wieder erzielt hat,

kann für die Schätzung ihres künftigen Einkommens mangels anderer konkreter

und nachvollziehbarer Angaben nur auf das für 1993 nachgewiesene Einkommen

abgestellt werden. Eine andere Beurteilung kommt auch nicht unter

Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags im Schriftsatz vom 22.09.2003 in

Betracht. Soweit die Kläger nunmehr offensichtlich in Anlehnung an die Aussage

des Zeugen Z7 erstmals vorbringen, die Ehefrau des Klägers zu 1) hätte im Jahre

1993 weitere 19 Immobiliengeschäfte angebahnt, die wegen ihres Todes von einer

anderen Maklerin, Frau C und dem Zeugen Z7 übernommen und abgeschlossen

worden seien, und aus denen sie Provisionen in Höhe von 40.000,- US $ erlangt

hätte, ist dieses Vorbringen schon im Tatsächlichen nicht ausreichend, um für das

Jahr 1993 bzw. die Folgejahre von einem höheren Einkommen als monatlich

520,49 US $ ausgehen zu können. Die Frage einer möglichen Verspätung dieses

Sachvortrages gemäß § 528, Abs. 2 a.F., 296 Abs. 2 ZPO - eine Zurückweisung

nach diesen Vorschriften wäre ohnehin nicht in Betracht gekommen, da eine

Verfahrensverzögerung jedenfalls dann nicht angenommen werden kann, wenn

das Gericht bei sachgerechter Terminsvorbereitung, insbesondere bei zeitlich noch

möglicher Zeugenladung, eine Verzögerung verhindern kann (vgl. Zöller-Greger,

ZPO, 24. Aufl., § 296 Rz. 14 a) - kann daher dahingestellt bleiben. Es erscheint

merkwürdig und lässt Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Sachvortrages

aufkommen, wenn in einem so späten Stadium des Verfahrens plötzlich eine so

konkrete Zahl vorgebracht wird; ohne dass im Einzelnen nachvollzogen werden

kann, woher die Kläger diese Information nunmehr haben. Der Zeuge Z7 hat bei

seiner Vernehmung auf mehrfaches Nachfragen immer wieder bekundet, sich an

Einzelheiten der angeblich angebahnten 19 Transaktionen nicht erinnern zu

können. Er konnte auch keine Angaben zu den erzielten Provisionen machen. Vor

diesem Hintergrund ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, wie der Zeuge,

der nach eigenem Bekunden die maßgeblichen Unterlagen vor vielen Jahren

vernichtet hat, nunmehr Vorgänge bestätigen soll, an die er bislang jedenfalls

keine Erinnerung hatte. Die Kläger haben auch nicht dargetan, aufgrund welcher

Umstände die Erinnerungsfähigkeit des Zeugen zurückgekehrt sein soll.

Einzelheiten der angeblich vermittelten Geschäfte werden nach wie vor nicht

mitgeteilt, so dass auch insoweit nicht nachvollziehbar ist, wie die Kläger auf die

Summe von 40.000,- US $ gekommen sind. Sie haben insbesondere nicht

dargetan, dass sie die entsprechenden Informationen von der Zeugin C erlangt

haben. Zwar wird man an die Substantiierungslast der Darlegungspflichtigen keine

überzogenen Anforderungen stellen dürfen; er ist insbesondere in der Regel nicht

verpflichtet, den streitigen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen,

sondern es genügt die Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetzlichen

Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (vgl. BGH, NJW 2000, 3286;

Zöller-Greger, a.a.O., § 138 Rz. 8 m.w.N.). Ist aber wie hier zu einem bestimmten

Lebenssachverhalt über Jahre hinweg nichts Konkretes vorgetragen worden und

hat sich eine Beweisaufnahme zu dieser Frage bereits als unergiebig erwiesen,

sind nach Auffassung des Senates höhere Anforderungen an die Darlegungslast

zu stellen. Dazu wäre es im vorliegenden Fall erforderlich gewesen, weitere

Einzelheiten der vermittelten Geschäfte vorzutragen. Zwar dürfte dies angesichts

des Zeitablaufs und der angeblich nicht mehr vorhandenen Unterlagen mit

erheblichen Schwierigkeiten behaftet sein; da die Kläger aber die entgangenen

Provisionen der Ehefrau des Klägers zu 1) für das Jahr 1993 konkret beziffert

haben, müssen sie entweder über eine entsprechende Informationsquelle

verfügen oder die Behauptung ins Blaue hinein aufgestellt haben. Deshalb war das

Vorbringen diesbezüglich insgesamt als unsubstantiiert zu qualifizieren, so dass

eine weitere Beweisaufnahme nicht in Betracht kam. Selbst wenn man den Vortrag

der Kläger insoweit für ausreichend erachten wollte, würde dies nicht zu einer

anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen. Maßgeblich für die Frage

eines Unterhaltsersatzanspruches und Ausgangspunkt für eine Berechnung ist das

Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten. Ungeachtet der Darlegungs- und

Beweiserleichterungen, die einem Geschädigten gemäß. § 287 ZPO bei der

Zukunftsprognose für die Bemessung einer gemäß § 844 Abs. 2 BGB

geschuldeten Unterhaltsrente zukommen, ist eine Schätzung unzulässig, wenn sie

mangels greifbarer, vom Geschädigten vorzutragender Anhaltspunkte „völlig in

der Luft hängen würde“. Es sind daher in jedem Fall ausreichende

Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung vorzutragen. (vgl. Zöller-Greger, a.a.O.,

§ 287. Rz. 2, 4, 5). Die von den Klägern genannte Summe ist ein Bruttobetrag, der

als solcher einer Berechnung nicht zugrunde gelegt werden kann. Die Kläger

haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dargetan, die es dem Senat

erlauben, von diesem Bruttobetrag auf einen Mindestnettobetrag zurück zu

rechnen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe Steuern auf diesen

Betrag zu entrichten gewesen wären, so dass eine Schätzung ersichtlich ins Blaue

hinein erfolgen würde. Das weitere Vorbringen der Kläger ist ebenfalls nicht

geeignet, zu ihren Gunsten von einem höheren Nettoeinkommen der Ehefrau des

Klägers zu 1) ausgehen zu können. Die Behauptung, ein Teil der

Provisionsumsätze, die auf die ersten fünf Monate des Jahres 1993 zurückzuführen

seien, wären erst nach dem Tod von Frau A ausgezahlt und deshalb nicht mehr als

Einkommen der Verstorbenen angerechnet und versteuert worden, entbehrt

jeglicher weiteren tatsächlichen Grundlage. Wenn der Kläger zu 1) diese

Provisionen als Erbe seiner verstorbenen Frau tatsächlich erlangt hätte, müsste es

ihm doch möglich sein, die Beträge zu beziffern; insoweit müssten auch

Unterlagen vorhanden sein, die der Kläger zu 1) nach dem Tod seiner Frau

sicherlich nicht vernichtet haben würde, wenn es sie tatsächlich gegeben hätte.

Schließlich bieten auch die dargelegten Einkommensverhältnisse einer anderen

Maklerin, die ungefähr zur gleichen Zeit wie die Verstorbene ihre Tätigkeit

aufgenommen haben soll, keine ausreichende Grundlage für das für die

Unterhaltsberechnung zu prognostizierende Einkommen der Verstorbenen. Einem

solchen Vergleich lassen sich hier auch unter Berücksichtigung reduzierter

Anforderungen an die Darlegungslast keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen

für eine Schätzung entnehmen, denn es gibt keine ausreichende Gewähr dafür,

dass die Entwicklung der Einkommensverhältnisse bei der Verstorbenen

zumindest vergleichbar gewesen wäre. Die Beklagte hat in diesem

Zusammenhang zu Recht auf einen gravierenden Unterschied in der

Einkommensentwicklung hingewiesen. Obwohl die Verstorbene und die

Vergleichsperson Frau C einen nahezu identischen Aus- und Fortbildungsstand

gehabt haben sollen und die Verstorbene in dem maßgeblichen Zeitraum

zwischen 1987 und 1993 nach der Aussage des Zeugen Z7 unter den mit ihr

vergleichbaren Maklern (dazu soll auch die Zeugin C gehören) die erfolgreichste

gewesen sein soll, hatte die Zeugin C ausweislich der überreichten Aufstellung in

dieser Zeit erheblich (um das vier- bis zehnfach) höhere Provisionseinkünfte.

Warum die Verstorbene daher gerade ab 1993 die Einkommensverhältnisse ihrer

Kollegin erreicht haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Ergeben sich aus diesem

Sachvortrag somit keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Schätzung der

Einkommensverhältnisse in dem von den Klägern vorgestellten Umfang erlaubten,

bedurfte es auch insoweit keiner weitergehenden Beweisaufnahme. Mithin ist der

Berechnung der Höhe des geschuldeten Unterhalts lediglich ein monatliches

Nettoeinkommen der Getöteten in Höhe von 520,40 US $ zugrunde zu legen. Die

dabei in Betracht kommenden Berechnungsmethoden sind unterschiedlich (vgl.

die Nachweise auf Seite 38 Abs. 2). Als gemeinsame Grundlage lässt sich

allerdings feststellen, dass nach Ermittlung des Nettoeinkommens beider Eheleute

zunächst die „fixen“, d.h. keiner Person zuzuordnenden Kosten, die unabhängig

vom Wegfall eines Familienmitgliedes weiterlaufen, ausgesondert werden müssen.

Das verbleibende Einkommen ist sodann auf die Getötete und die Hinterbliebenen

nach Quoten zu verteilen. Schließlich sind die fixen Kosten, die zuvor

herausgerechnet wurden, ebenfalls nach Quoten wieder auf die Hinterbliebenen zu

verteilen (vgl. den Kurzüberblick bei Palandt.-Thomas, a.a.O., § 844 Rz. 8). Diesen

Grundsätzen folgen auch die Berechnungen der Kläger, wobei allerdings die für die

Kinder eingesetzten Quoten von 19 % am verteilbaren Familieneinkommen zu

hoch und damit die Quoten der Eltern zu niedrig angesetzt sein dürften.

Üblicherweise wird der Anteil der Eltern höher gerechnet, etwa mit 30 %. Die

bereits zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (NZV 2001, 213 ff) geht bei

einer Familie mit zwei Kindern von einer Quotelung von 35 % für jeden Elternteil

und 15 % für jedes der beiden Kinder aus. Aber auch unabhängig von der

Bemessung der Quote und der Einzelheiten der Berechnung ist den Klägern durch

den Tod der Mutter bzw. Ehefrau kein Barunterhaltsschaden, der hier allein geltend

gemacht wird - die Kläger haben darauf ausdrücklich in dem Schriftsatz vom

10.02.2004 noch einmal hingewiesen -‚ entstanden. Selbst wenn man für die

Unterhaltsberechnung von der von den Klägern zugrunde gelegten - zu geringen -

Quote von 21,5 % an dem verteilbaren Familiennettoeinkommen ausgeht, ergibt

sich ein eigener Unterhaltsbedarf der Getöteten, der über ihrem der Berechnung

zugrunde zu legenden Nettoeinkommen von 520,40 US $ liegt. Bei der

Feststellung des Unterhaltsausfalles ist aus dem Nettoeinkommen grundsätzlich

der Betrag herauszurechnen, den der getötete Unterhaltsverpflichtete für sich

selbst in Zukunft verbraucht hätte und der deshalb nicht Bestandteil des

Schadensersatzes sein kann. Dabei geht es nicht um die Frage der

Vorteilsausgleichung, die lediglich gegenüber dem Ehemann, nicht aber

gegenüber den Kindern stattfinden würde. Entscheidend ist, ob nach Abzug des

eigenen Barunterhaltes am Familienvermögen noch ein Betrag verbleibt, der von

der Getöteten erwirtschaftet worden wäre und der allein durch seinen Wegfall einen

Schaden darstellen könnte (vgl. Eckelmann, a.a.O.). Insoweit gilt folgende

Berechnung: Nettoeinkommen Kläger zu 1) (39.658,- US $: 12 =) 3.304,84 US $

Nettoeinkommen Ehefrau 520,40 US $ 3.825,24 US $ abzüglich fixe Kosten (vgl.

nachfolgende Berechnung) 1 .285,79 US $ 2.539,45 US $

Ausgehend von einer Eigenbedarfsquote der Getöteten von 21,5 % errechnet sich

ein eigener Barunterhaltsbedarf in Höhe von 545,98 US $‚ so dass die Getötete

keinen Barunterhaltsbeitrag zu leisten verpflichtet war. Hinsichtlich der in die

Berechnung eingesetzten Fixkosten gilt Folgendes: Die Aufstellung der Kläger kann

nicht in vollem Umfang anerkannt werden. Als fixe Kosten der Haushalts- oder

Lebensführung können Aufwendungen dann berücksichtigt werden, wenn sie vom

Getöteten im Fall seines Fortlebens unterhaltsrechtlich geschuldet worden wären

und weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitgliedes als

feste Kosten des Haushalts weiterlaufen (vgl. SGH, NZV 1998, 149; OLG

Brandenburg, a.a.O.). Zu den fixen Kosten zählen insbesondere, die laufenden

Ausgaben für die Wohnung und deren Unterhaltung einschließlich Heizung, Gas,

Strom, Wasser, Ausgaben für Rundfunk, Fernsehen pp (OLG Brandenburg, a.a.O.).

In der Aufstellung der Kläger ist neben diesen Kosten auch ein persönlicher

Unterhaltsbedarf einzelner Familienmitglieder enthalten. Hierunter fallen

insbesondere die Kosten für Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Bildung,

Unterhaltung, Ausbildung und Hobbys. Deshalb müssen die Positionen

Schulverpflegung, College A, Unterkunft A, Studienmaterialien, College B und

Schwimmunterricht als Fixkosten unberücksichtigt bleiben. Entfallen muss auch die

Position Miete, weil diese unstreitig nicht angefallen ist und die der Miete

entsprechenden Kosten für ein Eigenheim, wie es von den Klägern bewohnt wird,

nur dann geltend gemacht werden können, wenn entsprechende

Hypothekenzinsen gezahlt werden. Hierzu haben die Kläger aber auch nach

entsprechendem, Hinweis durch die Beklagte nichts vorgetragen. Dies

berücksichtigend ergibt sich ein Fixkostenbetrag von jährlich 15.429,52 US $ und

damit monatlich 1.285,79 US $. Bestand danach keine Barunterhaltsverpflichtung

der Getöteten, konnte dem Feststellungsbegehren der Kläger zu 2) bis 4) schon

deshalb kein Erfolg beschieden sein. Auf die Frage, ob nach dem Vorbringen der

Kläger der Eintritt eines künftigen Unterhaltsschadens überhaupt als hinreichend

wahrscheinlich anzunehmen ist, kam es daher nicht an. Nach alldem konnte die

Berufung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO; da das

Unterliegen der Beklagten nur geringfügig war und die Rechtsverteidigung der

Beklagten insoweit keine besonderen Kosten verursacht hat, haben die Kläger die

gesamten Kosten des Rechtsstreites zu tragen (zur sinngemäßen Anwendung des

§ 92 Abs. 2 zugunsten der beklagten Partei vgl. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 92

Rz. 11). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.

10, 711, ZPO. Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs.1 Ziffer 1, Abs. 2 Ziffer 1, 2 ZPO n.F.; 26

Ziffer 7 EGZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.