Urteil des LG Limburg vom 16.03.2007, 4 O 355/05

Entschieden
16.03.2007
Schlagworte
Reisekosten, Zivilprozessrecht, Quelle, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Sicherheitsleistung, Drucksache, Verrechnender, Dokumentation
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Quelle: Gericht: LG Limburg 4. Zivilkammer

Norm: § 46 RVG

Entscheidungsdatum: 16.03.2007

Aktenzeichen: 4 O 355/05

Dokumenttyp: Beschluss

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Tenor

wird auf die Erinnerung des Klägervertreters der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Limburg vom 29.08.2006 in Verbindung mit § 126 ZPO sind von dem Beklagten als Gesamtschuldner an Kosten 670,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2006

an ...

Gründe

1Die zum Gegenstand der Erinnerung erhobenen Reisekosten sind erstattungsfähig.

2Mit der Einführung des RVG sind die §§ 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. ersatzlos wegfallen. Damit ist der beim Prozessgericht zugelassene aber nicht ortsansässige Rechtsanwalt grundsätzlich nicht mehr gehindert, seine Reisekosten geltend zu machen.

3Nach § 46 Abs. 1 RVG, der inhaltlich dem alten § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, werden Auslagen, insbesondere Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zwar nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Die Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch den beigeordneten Rechtsanwalt ist aber zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit stets erforderlich (OLG Oldenburg NJW 2006, 851, 852). Aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 91 ZPO (BT-Drucksache 15/1971, Seite 233) ergibt sich ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für nicht ortsansässige Rechtsanwälte je nachdem, ob sie bei dem Prozessgericht zugelassen sind oder nicht, in dem Sinne beseitigen wollte, dass auch der zugelassene Rechtsanwalt künftig Erstattung seiner Reisekosten verlangen können sollte, allerdings wie seine nicht zugelassenen Kollegen nur so weit seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Durch die Streichung des § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist gerade einer Ungleichbehandlung der zugelassenen, aber nicht am Gerichtsort praktizierenden Rechtsanwälte der Boden in der Weise entzogen, dass diese nunmehr, wie auswärtige Rechtsanwälte notwendige Reisekosten beanspruchen können.

4Das Vorhaben des Gesetzgebers ist dabei gesetzestechnisch misslungen. Nachdem der früher in Satz 2 enthaltene völlige Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten zugelassener, aber nichts ortsansässiger Rechtsanwälte gestrichen worden ist, erfährt nunmehr der § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO festgehaltene Grundsatz, wonach die Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind, in Halbsatz 2 nur

der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind, in Halbsatz 2 nur noch insoweit eine Einschränkung, als dort geregelt ist, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht bei dem Prozessgericht zugelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit zu erstatten sind, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Diese Einschränkung bezieht sich ausschließlich auf nicht beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwälte. Es kann nicht Aufgabe der Gerichte sein, Fehler im Gesetzgebungsverfahren durch extensive Interpretation von Gesetzen entgegen deren klaren Wortlaut zu korrigieren. Eine Auslegung dahin, dass § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO auf am Prozessgericht zugelassene Rechtsanwälte entsprechend anzuwenden sei, kommt daher nicht in Betracht (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.). Schließlich gibt es auch keinen Grund, Änderungen des § 91 ZPO nicht der Regelung im PK-Vergütungsrecht 121 Abs. 3 ZPO) gleichzustellen. Muss ein am Gericht zugelassener Anwalt uneingeschränkt beigeordnet werden, erhält er auch seine Auslagen nach § 46 RVG, zu denen Reisekosten gehören, erstattet.

5Nach alledem hatte die Erinnerung Erfolg und es ergibt sich folgender Ausgleich:

6

7Abzüglich des übergegangenen Anspruchs gemäß § 59 RVG in Höhe von 19,43 EUR verbleibt ein Erstattungsanspruch in Höhe von 670,01 EUR.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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