Urteil des LG Limburg vom 16.05.2008

LG Limburg: fahrzeug, verkehrsunfall, höchstgeschwindigkeit, kollision, fahrspur, kreuzung, befragung, fahrstreifen, sicherheitsleistung, versuch

Gericht:

LG Limburg 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 O 398/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 5 StVO, § 41 Abs 3 Nr

5 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17

Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines

Linksabbiegers beim verspäteten Fahrspurwechsel mit

einem verkehrswidrig auf der Linksabbiegerspur und zu

schnell überholenden Pkw

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 86 % und die

Beklagten als Gesamtschuldner 14 % zu tragen.

Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-

fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages und für den Kläger ohne

Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen eine Vollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des für den Kläger aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des 1,1-fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz

in Anspruch.

Der Kläger befuhr am 1.6.2006 gegen 18.30 Uhr die B 277 aus Fahrtrichtung

Dillenburg kommend in Fahrtrichtung Haiger. Der Beklagte zu 1. befuhr die B 277

mit einem bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversicherten Pkw der Beklagten zu 2.

hinter dem Kläger in dieselbe Fahrtrichtung. Die B 277 verfügt im Bereich der

Rechtsabzweigung in Richtung Sechshelden über eine Fahrspur für den

Geradeaus- und Rechtsabbiegerverkehr und eine Fahrspur für den

Linksabbiegerverkehr. Es kam im Bereich der Linksabbiegerspur zu einer Kollision

der vom Kläger und vom Beklagten zu 1. geführten Fahrzeuge. An der Unfallstelle

besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h.

Dem Kläger entstand durch den Verkehrsunfall folgender Schaden:

Die Beklagte zu 3. leistete auf eine anwaltliche Zahlungsaufforderung des Klägers

mit Schreiben vom 13.7.2006 unter Fristsetzung zum 25.7.2006 (in Kopie Anlage K

2, Bl. 37 f. d.A.) über Schadensbeträge in Höhe von insgesamt 7.600,09 Euro am

26.10.2006 2.533,36 Euro.

Der Beklagten zu 2. entstand durch den Unfall folgender Schaden:

Der Beklagte zu 2. hat im vorliegenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom

27.12.2006 hilfsweise die Aufrechnung mit entsprechenden

Schadensersatzansprüchen erklärt.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1. habe mit dem von ihm geführten

Fahrzeug zunächst das von dem Zeugen ... geführte Fahrzeug mit überhöhter

Geschwindigkeit überholt und sei dann vor dem Fahrzeug des Zeugen unmittelbar

hinter dem auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeug des Klägers eingeschert.

Der Beklagte zu 1. sei dann, um ein Auffahren auf das wesentlich langsamer

fahrende Fahrzeug des Klägers zu vermeiden, zum Überholen auf die

Linksabbiegerspur ausgeschert. Der Kläger habe sich im linken Außenspiegel über

möglichen nachfolgenden Verkehr vergewissert und sei dann auf die

Linksabbiegerspur eingebogen. Dem Beklagten zu 1. sei es aufgrund überhöhter

Geschwindigkeit nicht mehr gelungen, hinter dem Fahrzeug des Klägers zu

bremsen. Der Beklagte zu 1. sei deshalb mit dem von ihm geführten Fahrzeug auf

das Fahrzeug des Klägers aufgefahren. Der Kläger habe vor dem Einfahren auf die

Linksabbiegerspur links geblinkt.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

6.302,88 Euro zzgl. 5 % Punkte Zinsen aus 7.949,23 Euro vom 26.07.2006 bis

25.10.2006 und 5 % Punkte Zinsen aus 5.415,87 Euro seit 26.10.2006 und weitere

5 % Punkte Zinsen aus 887,01 Euro vom Tage der Zustellung der Klage zu

bezahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger den

entstandenen Verzugsschaden (nicht anrechenbare RA-Kosten aus

vorgerichtlicher Tätigkeit) i.H.v. 333,85 Euro zzgl. 5 % Punkte Zinsen über dem

Basiszins hieraus seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1. habe sich mit dem von ihm

geführten Fahrzeug nach dem Überholen eines vorausfahrenden Fahrzeugs auf

der rechten Fahrspur direkt hinter dem Fahrzeug des Klägers befunden. Der Kläger

habe den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts gesetzt und sei im Begriff gewesen,

sein Fahrzeug nach rechts in die Rechtsabbiegespur Richtung Haiger-Sechshelden

zu steuern. Als das Fahrzeug des Klägers bereits mit beiden rechten

Fahrzeugrädern in diese Spur eingefahren gewesen sei, habe der Kläger das

Fahrzeug plötzlich nach links über die geradeaus führende Fahrspur, auf der sich

der Beklagte zu 1. mit dem von ihm geführten Fahrzeug befunden habe,

herübergezogen, um nunmehr nach links abzubiegen. Der Beklagte zu 1. habe

das von ihm geführte Fahrzeug wegen des Fahrmanövers des Klägers nach links

auf die Linksabbiegerspur gezogen, um dem Fahrzeug des Klägers auszuweichen,

und zugleich eine Vollbremsung eingeleitet. Bei der Kollision habe sich das

Klägerfahrzeug quer zur Fahrtrichtung des Beklagten zu 1. befunden.

Das Gericht hat mit Einverständnis der Parteien eine Befragung des Zeugen ... per

E-Mail vorgenommen, ein schriftliches Sachverständigengutachten zum

Unfallhergang eingeholt und den Kläger sowie den Beklagten zu 1. informatorisch

zum Unfallhergang angehört. Anstelle einer Darstellung des Ergebnisses der

Befragung des Zeugen …………..wird auf den Ausdruck des E-Mails des Zeugen

(Bl. 137 d.A.) Bezug genommen. Daneben wird auf das Protokoll der Sitzung vom

9.5.2007 (Bl. 128 ff. d.A.) über die informatorische Anhörung des Klägers und des

Beklagten zu 1. sowie das schriftliche Sachverständigengutachten vom 11.1.2008

(Bl. 149 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Akte des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Limburg

4 Js 11799/06 Jug – 3 Gs – war beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 1.6.2006

keine Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 2, 17 Abs. 1,

Abs. 2 StVG, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB und § 3 Nr. 1 PflVersG zu. Die bei einer

Haftungsquote der Beklagten von 40 % in Höhe von 3.534,50 Euro entstandenen

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten sind durch die von der Beklagten zu 3.

geleistete Zahlung von 2.533,36 Euro und im Übrigen in Höhe von 1.001,14 Euro

durch die von der Beklagten zu 2. erklärte Hilfsaufrechnung erloschen.

Die Beklagten haften dem Kläger bei einer Abwägung der beiderseitigen

Verursachungsanteile gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG mit einer Haftungsquote

von 40 % für den unfallbedingt entstandenen Schaden. Die Haftung der Beklagten

für den unfallbedingten Schaden ist nicht gemäß § 17 Abs. 3 StVG

ausgeschlossen, weil es sich bei dem Verkehrsunfall nicht um ein für den

Beklagten zu 1. unabwendbares Ereignis handelte. Zugleich ist auch eine

Mithaftung des Klägers nicht gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil der

Verkehrsunfall auch für den Kläger nicht unabwendbar war. In die danach

erforderliche Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile sind zu Lasten

beider Parteien jeweils nur die unstreitigen und die nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme bewiesenen unfallursächlichen Umstände einzustellen.

Bei der Abwägung fällt zu Lasten der Beklagten ins Gewicht, dass der Beklagte zu

1. den Verkehrsunfall durch eine Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 18 km/h sowie durch den

unzulässigen Versuch, das Fahrzeug des Klägers entgegen § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO

auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger zu überholen, schuldhaft verursacht hat.

Nach dem Ergebnis des eingeholten schriftlichen Gutachtens des

Sachverständigen Dipl.-Ing. ... steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der

Beklagte zu 1. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h pro Stunde mit

einer Annäherungsgeschwindigkeit von mindestens 78 km/h um 18 km/h

überschritten hat. Der Sachverständige hat eine

Mindestannäherungsgeschwindigkeit von 78 km/h in seinem Gutachten anhand

der gegebenen Anknüpfungstatsachen überzeugend festgestellt. Die Parteien

haben gegen das Gutachten des Sachverständigen keine Einwendungen erhoben.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen war die Überschreitung der

zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Beklagten zu 1. unfallursächlich, da

der Beklagte zu 1. die Kollision bei Einhaltung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h bei im Übrigen gleicher Reaktionsweise zeitlich

hätte vermeiden können. Der Sachverständige hat dazu festgestellt, dass der

Beklagte zu 1. die Kollisionsstelle bei Einhaltung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit erst ca. 1,4 Sekunden später erreicht hätte und damit der

Fahrer des Klägerfahrzeugs bereits um eine weitere Fahrzeuglänge weitergefahren

und somit nicht mehr in der Fahrschneise des Beklagtenfahrzeugs gewesen wäre.

Das Beklagtenfahrzeug wäre in diesem Falle nicht mehr mit dem Klägerfahrzeug

kollidiert. Die Tatsache, dass der Beklagte zu 1. den Fahrstreifen für Linksabbieger

unter Verstoß gegen die durch die Pfeilmarkierung für die folgende Kreuzung

vorgeschriebenen Fahrtrichtung unzulässigerweise zum Überholen des

Klägerfahrzeugs und Fortsetzung der Geradeausfahrt nutzen wollte, ergibt sich aus

den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... in

Verbindung mit dem Umstand, dass der Beklagte zu 1. seine Fahrt an der

Kreuzung geradeaus fortsetzen wollte. Nach dem Ergebnis des

Sachverständigengutachtens ist der Vortrag der Beklagten, dass der Beklagte zu

1. erst aufgrund des Fahrmanövers des Klägers auf den Linksabbiegerstreifen

aufgefahren sei, widerlegt. Der Beklagte zu 1. befand sich mit dem von ihm

geführten Fahrzeug vielmehr nach den Feststellungen des Sachverständigen unter

Berücksichtigung der Lage der Bremsblockierspuren schon auf dem

Linksabbiegerstreifen, als für ihn von der Schrägfahrt des Klägers in Richtung

Linksabbiegerstreifen die Reaktionsaufforderung für eine Vollbremsung gegeben

war. Der Umstand, dass der Beklagte zu 1. den Linksabbiegerstreifen unter

Verstoß gegen die durch die Pfeilmarkierung vorgeschriebene Fahrtrichtung zum

Überholen des Klägerfahrzeugs nutzen wollte, folgt schon aus den eigenen

Angaben des Beklagten zu seinem Fahrvorhaben bei seiner informatorischen

Befragung. Der Beklagte zu 1. hat eingeräumt, er habe von Dillenburg in Richtung

Haiger fahren wollen. Die Beklagten haben dazu auch nichts Abweichendes

vorgetragen. Ferner spricht gegen eine Abbiegeabsicht des Beklagten zu 1. auch

die festgestellte Mindestgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs von 78 km/h.

Dem unfallursächlichen vorschriftwidrigen Fahrverhalten des Beklagten zu 1. steht

bei der Abwägung gegenüber, dass der Kläger seinerseits durch Verletzung von

Verkehrsvorschriften in wesentlichem Umfang schuldhaft mit zur Verursachung

des Verkehrsunfalls beigetragen hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den Verkehrsunfall nicht

nur durch ein verspätetes Einordnen auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger,

sondern auch durch Missachtung der bei einem Fahrstreifenwechsel gemäß § 7

Abs. 5 StVO gebotenen äußersten Sorgfalt herbeigeführt hat, indem er vor

Einleitung des Fahrstreifenwechsels auf die Linksabbiegerspur weder seiner

Rückschaupflicht genügt noch den Fahrstreifenwechsel durch Setzen des linken

Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig und deutlich angekündigt hat. Der Verstoß des

Klägers gegen die ihm bei einem Fahrstreifenwechsel obliegende Rückschaupflicht

ergibt sich - ebenso wie das Unterbleiben eines rechtzeitigen Einordnens auf dem

Linksabbiegerstreifen - aus den überzeugenden Feststellungen des

Sachverständigen Dipl.-Ing. ... . Der Sachverständige hat ausgeführt, dass sich das

Beklagtenfahrzeug bei Beginn der Bewegung des Klägerfahrzeugs in Richtung

Linksabbiegerstreifen in einer Entfernung von nur noch ca. 25 m schräg links hinter

dem Klägerfahrzeug befand und daher für den Kläger bei einem Schulterblick oder

einem Blick in den linken Außenspiegel zweifelsfrei zu erkennen gewesen wäre. Der

Kläger hätte danach den Unfall bei Erfüllung der ihm obliegenden Rückschaupflicht

durch Unterlassen eines Einfahrens in den Linksabbiegerstreifen vermeiden

können. Der Kläger hat darüber hinaus nach den glaubhaften Angaben des

Zeugen ... vor dem Einfahren auf den Linksabbiegerstreifen den

linken Fahrtrichtungsanzeiger nicht gesetzt. Der Zeuge ... hat diesbezüglich per E-

Mail mitgeteilt, sich daran erinnern zu können, dass das Klägerfahrzeug "auf

einmal" ohne Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die Linksabbiegerspur

gezogen sei. Die Angaben des Zeugen ... sind glaubhaft. Der Zeuge hat schon in

dem gegen den Kläger und den Beklagten zu 1. geführten Ermittlungsverfahren

der Staatsanwaltschaft Limburg zeitnah nach dem Verkehrsunfall eine schriftliche

Aussage vom 12.6.2006 gemacht, in der er ebenfalls angegeben hat, dass der

Kläger den Spurwechsel, ohne zu blinken, vorgenommen hat. Der Zeuge hat

zudem seine Angaben zum Fahrverhalten des Klägers und des Beklagten zu 1.

erkennbar nicht einseitig an den Interessen einer der Parteien ausgerichtet

sondern Fahrfehler beider Fahrer geschildert. Es bestehen auch keine Zweifel

daran, dass der Zeuge, der hinter dem Klägerfahrzeug fuhr, wahrnehmen konnte,

ob der Kläger den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigte. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass sich das Beklagtenfahrzeug bei Beginn des Einfahrens des

Klägerfahrzeugs auf den Linksabbiegerstreifen nicht zwischen dem Fahrzeug des

Zeugen ... und dem Klägerfahrzeug befand, sondern bereits auf dem

Linksabbiegerstreifen. Mit der Aussage des Zeugen ... sind die Angaben des

Klägers bei seiner informatorischen Anhörung, er habe links geblinkt, widerlegt.

Das Gericht hat keinen Anlass, aus den Angaben des Klägers Zweifel an der

Richtigkeit der Aussage des Zeugen ... herzuleiten, da der Kläger auch im Übrigen

unrichtige Angaben zum Unfallhergang gemacht hat. So hat der Kläger

angegeben, bei Beginn des Abbiegemanövers mit einer Geschwindigkeit von etwa

40 bis 50 km/h schon seit geraumer Zeit auf der Linksabbiegerspur gefahren zu

sein, während sich aus den Feststellungen des Sachverständigen ergibt, dass sich

das Klägerfahrzeug tatsächlich nicht auf dem Linksabbiegerstreifen befand und bei

der Kollision lediglich mit einer Geschwindigkeit von 15 bis 17 km/h fuhr.

Bei der Haftungsquotelung erachtet das Gericht eine Haftungsquote der Beklagten

von 40 % für angemessen. Der Mitverursachungsanteil des Klägers überwiegt den

Mitverursachungsanteil des Beklagten zu 1. deutlich. Der Kläger hat gleich in

mehrfacher Hinsicht gegen die ihm beim Fahrstreifenwechsel bzw. beim Abbiegen

obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen, indem er sich weder rechtzeitig auf der

Linksabbiegerspur eingeordnet, noch den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt

und den nachfolgenden Verkehr durch Rückschau vor dem Einfahren in den

Linksabbiegerstreifen beobachtet hat. Die schuldhaften Pflichtverletzungen des

Klägers wiegen auch deshalb besonders schwer, weil der Kläger nach den

Feststellungen des Sachverständigen zur Kollisionsstelle das Fahrmanöver nach

links erst äußerst spät, fast schon im Bereich der Kreuzung eingeleitet hat. Der

Kläger musste erkennen, dass nachfolgender Verkehr auf dem

Linksabbiegerstreifen in Anbetracht seines Fahrverhaltens nicht mehr damit

rechnete, dass der Kläger noch links abbiegen würde. Dem gegenüber ist dem

Beklagten zu 1. zwar eine erhebliche Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit und der Versuch eines auf dem Linksabbiegerstreifen

unzulässigen Überholmanövers vorzuwerfen. Allerdings relativiert sich das Gewicht

des vom Beklagten vorgenommenen unzulässigen Überholmanövers dadurch,

dass das Fahrverhalten des Klägers in Anbetracht der geringen Geschwindigkeit

des Klägerfahrzeugs auch nachfolgenden ordnungsgemäßen Linksabbiegerverkehr

auf der Linksabbiegerspur hätte gefährden können.

Der dem Kläger unstreitig in Höhe von 8.836,24 Euro entstandene

Gesamtschaden ist unter Berücksichtigung der Haftungsquote der Beklagten von

40 % im Umfang von 3.534,50 Euro ersatzfähig.. Der entsprechende

Schadensersatzanspruch ist durch die von der Beklagten zu 3. vorprozessual

geleistete Zahlung von 2.533,36 Euro bis auf einen Restbetrag von 1.001,14 Euro

durch Erfüllung erloschen. In Höhe des verbleibenden Betrages von 1.001,14 Euro

führt die von der Beklagten zu 2. im vorliegenden Rechtsstreit erklärte

Hilfsaufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2. wegen

des Fahrzeugschadens von 2.570,-- Euro zu einem Erlöschen der Forderung des

Klägers. Das Gericht legt die Hilfsaufrechnungserklärung der Beklagten zu 2.

dahingehend aus, dass in erster Linie mit dem unstreitig in Höhe von 2.570,-- Euro

entstandenen Fahrzeugschaden aufgerechnet werden soll. Der Fahrzeugschaden

ist unter Berücksichtigung der sich für den Kläger ergebenden Haftungsquote von

60 % und einem die Restforderung des Klägers von 1.001,14 Euro übersteigenden

Umfang ersatzfähig.

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten auch keine Zinsansprüche und kein

Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten zu.

Zu Gunsten des Klägers ist für den Zeitraum vom 26.7.2006 bis zu der von der

Beklagten zu 3. am 25.10.2006 geleisteten Zahlung von 2.533,36 Euro ein

Zinsanspruch in Höhe der nach dem Klageantrag geltend gemachten 5 % aus

dem Betrag von 2.533,36 Euro aus Verzug gemäß den §§ 284, 288 Abs. 1 BGB

entstanden. Im Übrigen ist ein Verzug wegen der Rückwirkung der erklärten

Hilfsaufrechnung im Hinblick auf die weitergehende Hauptforderung des Klägers

nicht eingetreten. Der durch das Anwaltsschreiben des Klägers vom 13.7.2006

bewirkte Verzugseintritt betrifft neben der Beklagten zu 3. auch die Beklagte zu 2.,

da die Mahnung gegenüber dem Kraftfahrzeugpflichtversicherer gemäß § 10 Abs.

4 AKB Gesamtwirkung hat (Palandt-Heinrichs, BGB 66. Aufl., § 425 Rn. 3). Der

Zinsanspruch ist durch die auch Nebenforderungen betreffende Aufrechnung der

Beklagten zu 2. in vollem Umfang erloschen.

Der wegen des Anwaltsschreibens vom 13.7.2006 aus einem Wert von 7.600,09

Euro berechnete Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten in Höhe von

333,85 Euro ist entsprechend der Haftungsquote für die Hauptforderung im

Umfang von 40 %, das heißt in Höhe von 133,54 Euro als Nebenforderung auch

gegenüber der Beklagten zu 2. gemäß § 280 Abs. 1 BGB unabhängig von einem

Verzugseintritt entstanden, weil der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zur

Abwicklung der Unfallfolgen grundsätzlich die Hilfe eines Rechtsanwalts in

Anspruch nehmen darf. Der Anspruch ist durch die von der Beklagten zu 2.

erklärte Hilfsaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch wegen des ihr

entstandenen Fahrzeugschadens ebenfalls erloschen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung

berücksichtigt, dass die Beklagte bei einem durch die Hilfsaufrechnung erhöhten

Streitwert von 7.304,02 Euro hinsichtlich der Hauptforderung im Umfang von

1.001,14 Euro unterlegen sind, weil sie insoweit lediglich aufgrund der

Hilfsaufrechnung obsiegt haben.

29 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO bzw.

aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.