Urteil des LG Limburg vom 26.02.2007, 3 S 300/05

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Immobilienfonds, Versicherungsnehmer, Versicherungsrecht, Prospekthaftung, Rechtsschutzversicherung, Kreditinstitut, Anlageberatung, Darlehen, Fremdfinanzierung, Fremdkapital
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Quelle: Gericht: LG Limburg 3. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 26.02.2007

Normen: § 3 Abs 1 Buchst d DBuchst aa ARB 1994, § 3 Abs 1 Buchst d DBuchst dd ARB 1994

Aktenzeichen: 3 S 300/05

Dokumenttyp: Beschluss

Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Einordnung eines Rechtsstreits um

Prospekthaftungsansprüche gegen eine Bank nach Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Tenor

I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil

- die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,

- die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und

- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Gründe

1Die Berufung ist statthaft 511 ZPO). Sie ist auch zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde (§§ 517, 519, 520 ZPO).

2Die Kammer schließt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung an und nimmt hierauf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Auf das Berufungsvorbringen ist allein zu bemerken:

3Der Kläger nimmt die L bank Berlin wegen Prospekthaftung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er sich über die tatsächlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des IBV-Fonds, an dem er sich beteiligt hat, getäuscht fühlte. Der IBV-Fonds hat zum Gesellschaftszweck den Erwerb, die Errichtung, den Betrieb, die Verwaltung und Vermietung, sowie die Verwertung von wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Immobilien, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.

4Die streitgegenständliche Ausschlussklausel in § 3 Abs. 1 d ARB 94 beinhaltet zwar gegenüber der Vorläuferregelung in § 4 Abs. 1 k ARB 75 eine Ausweitung des Risikoausschlusses dahin, dass nunmehr auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstücks sowie der Baufinanzierung ausgeschlossen werden und kein unmittelbarer, sondern nur noch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Interessenwahrnehmung sowie der ausgeschlossenen Tätigkeit bestehen muss. Dennoch lässt sich aus der differenzierenden Gestaltung der neuen Klausel nicht folgern, dass nunmehr sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die nur irgendwie mit Erwerb, Errichtung oder Finanzierung eines Grundstücks bzw. Gebäudes verbunden sind, von der Ausschlussklausel erfasst werden. Die Klausel verfolgt den auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, die erfahrungsmäßig besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den neu aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (BGH Versicherungsrecht 2004, 1596, 1597). Auch das

Risiko entstehen kann (BGH Versicherungsrecht 2004, 1596, 1597). Auch das Finanzierungsrisiko sowie Ansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bezüglich möglicher Risiken im Hinblick auf die Rendite des Anlageobjekts fallen unter die Ausschlussklausel. Insoweit ist eine Erweiterung des Risikoausschlusses gegenüber § 4 Abs. 1 k ARB 75 vorgenommen worden, bei dem immer die Verwirklichung eines typischen Baurisikos verlangt wurde.

5Die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1 d dd. ARB 94 ist hingegen jedoch nicht einschlägig. Es entspricht bereits dem allgemeinen Sprachverständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass unter Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens nur Rechtsgeschäfte zu verstehen sind, bei denen es um die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung eines derartigen Objekts geht. Nicht erfasst ist dagegen die Verwendung eigener Mittel des Versicherungsnehmers für das Bauvorhaben, weil es hier dann nur um die eigentlichen Streitigkeiten aus Bau und Kauf von Immobilien nach § 3 Abs. 1 d aa bis cc gehen kann. Für einen zusätzlichen Ausschlussgrund der Finanzierung besteht dagegen nur dann Raum, wenn es gerade um die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens geht und dann Streit mit dem finanzierenden Kreditinstitut etwa wegen fehlerhafter Anlageberatung besteht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 7.12.2006, 8 U 149/06, zitiert nach Juris). Um eine Fremdfinanzierung geht es hier jedoch nicht. Sie ist auch nicht Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs der Klage bei dem Landgericht Berlin.

6Auch geht es hier nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb oder der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf einem bestimmten im Eigentum oder Besitzes des Versicherungsnehmers stehenden Grundstücks bzw. eines zukünftig zu erwerbenden Grundstücks 3 Abs. 1 d aa und bb ARB 94). Ausschlaggebend ist, ob ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer seine Beteiligung an dem Immobilienfonds als Erwerb eines Grundstücks bzw. der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf dem Grundstück betrachtet. Das ist hier zu verneinen. Die Klägerin hatte sich an einem Fonds beteiligt, der bundesweit in Großobjekte investiert. In einem solchen Fall handelt es sich aus Sicht des Versicherungsnehmers um eine reine Kapitalanlage, in für ihn regelmäßig anonyme Objekte, die er nur vom Papier kennt. Ihm steht nicht vor Augen, mit minimalsten Anteilen dinglich oder wirtschaftlich an den einzelnen Anlageobjekten beteiligt zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2006 I-4 U 183/05, zitiert nach Juris). Wichtig sind für ihn, dem Aktionär vergleichbar, die Betriebsergebnisse der Geschäftstätigkeit des Fonds insgesamt (BGH NJW 2002, 1642, 1643). Diese Sichtweise findet ihre Bestätigung in der Natur des Rechtsstreits, für den die Klägerin Deckung beansprucht, denn sie stützt ihre Schadensersatzansprüche auf Kriterien des Anlagerechts, vor allem Prospekthaftung (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).

7Schließlich ist auch dem Umstand, dass die Beklagte in den ARB 2002/2 unter § 3 Abs. 2 A eine Änderung dahingehend vorgenommen hat, dass nunmehr ausdrücklich auch die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen wie Immobilienfonds von dem Versicherungsschutz ausgenommen werden, vorgenommen hat, zudem, dass die streitgegenständliche Klausel von ihrem Wortlaut her nicht eine eindeutige Auslegung zuließ. Hatte sie die Klausel bis dahin nicht entsprechend deutlich formuliert, geht dies zu ihren Lasten.

8II. Sie werden gebeten, zu prüfen, ob es aus Kostengründen sinnvoll ist, die Berufung zurückzunehmen. Eventuellem neuem Vortrag setzt die Prozessordnung sehr enge Grenzen. Gegen die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel gegeben. Im Falle einer Berufungsrücknahme sind - abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten - nur 2,0 Gerichtsgebühren zu entrichten (KV 1222 Nr. 1 n.F.). Wird demgegenüber die Berufung förmlich durch Beschluss - der sich im übrigen allein darauf beschränken könnte, auf diesen Hinweis Bezug zu nehmen - zurückgewiesen, sind 4,0 Gerichtsgebühren zu entrichten (KV 1220 n.F.).

9III. Zur Stellungnahme wird Ihnen eine Frist von 3 Wochen gesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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