Urteil des LG Limburg vom 26.02.2007

LG Limburg: immobilienfonds, versicherungsnehmer, versicherungsrecht, prospekthaftung, rechtsschutzversicherung, kreditinstitut, anlageberatung, darlehen, fremdfinanzierung, fremdkapital

Gericht:

LG Limburg 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 S 300/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 Buchst d DBuchst aa

ARB 1994, § 3 Abs 1 Buchst d

DBuchst dd ARB 1994

Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung:

Einordnung eines Rechtsstreits um

Prospekthaftungsansprüche gegen eine Bank nach

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Tenor

I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss

zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil

- die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,

- die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und

- die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Gründe

Die Berufung ist statthaft (§ 511 ZPO). Sie ist auch zulässig, da sie form- und

fristgerecht eingelegt wurde (§§ 517, 519, 520 ZPO).

Die Kammer schließt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung an und

nimmt hierauf zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Auf das

Berufungsvorbringen ist allein zu bemerken:

Der Kläger nimmt die L bank Berlin wegen Prospekthaftung auf Schadensersatz in

Anspruch, weil er sich über die tatsächlichen und wirtschaftlichen Hintergründe des

IBV-Fonds, an dem er sich beteiligt hat, getäuscht fühlte. Der IBV-Fonds hat zum

Gesellschaftszweck den Erwerb, die Errichtung, den Betrieb, die Verwaltung und

Vermietung, sowie die Verwertung von wohnwirtschaftlichen und gewerblichen

Immobilien, Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten.

Die streitgegenständliche Ausschlussklausel in § 3 Abs. 1 d ARB 94 beinhaltet zwar

gegenüber der Vorläuferregelung in § 4 Abs. 1 k ARB 75 eine Ausweitung des

Risikoausschlusses dahin, dass nunmehr auch Streitigkeiten im Zusammenhang

mit dem Erwerb des Baugrundstücks sowie der Baufinanzierung ausgeschlossen

werden und kein unmittelbarer, sondern nur noch ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Interessenwahrnehmung sowie der

ausgeschlossenen Tätigkeit bestehen muss. Dennoch lässt sich aus der

differenzierenden Gestaltung der neuen Klausel nicht folgern, dass nunmehr

sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die nur irgendwie mit Erwerb, Errichtung oder

Finanzierung eines Grundstücks bzw. Gebäudes verbunden sind, von der

Ausschlussklausel erfasst werden. Die Klausel verfolgt den auch für den

durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, die

erfahrungsmäßig besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer

überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem

Bereich bis hin zu den neu aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der

Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in

Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches

Risiko entstehen kann (BGH Versicherungsrecht 2004, 1596, 1597). Auch das

Finanzierungsrisiko sowie Ansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

bezüglich möglicher Risiken im Hinblick auf die Rendite des Anlageobjekts fallen

unter die Ausschlussklausel. Insoweit ist eine Erweiterung des Risikoausschlusses

gegenüber § 4 Abs. 1 k ARB 75 vorgenommen worden, bei dem immer die

Verwirklichung eines typischen Baurisikos verlangt wurde.

Die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1 d dd. ARB 94 ist hingegen jedoch nicht

einschlägig. Es entspricht bereits dem allgemeinen Sprachverständnis eines

durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass unter Wahrnehmung rechtlicher

Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Finanzierung eines

Bauvorhabens nur Rechtsgeschäfte zu verstehen sind, bei denen es um die

Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung eines derartigen Objekts geht. Nicht

erfasst ist dagegen die Verwendung eigener Mittel des Versicherungsnehmers für

das Bauvorhaben, weil es hier dann nur um die eigentlichen Streitigkeiten aus Bau

und Kauf von Immobilien nach § 3 Abs. 1 d aa bis cc gehen kann. Für einen

zusätzlichen Ausschlussgrund der Finanzierung besteht dagegen nur dann Raum,

wenn es gerade um die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung eines

Bauvorhabens geht und dann Streit mit dem finanzierenden Kreditinstitut etwa

wegen fehlerhafter Anlageberatung besteht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 7.12.2006,

8 U 149/06, zitiert nach Juris). Um eine Fremdfinanzierung geht es hier jedoch

nicht. Sie ist auch nicht Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs der Klage bei

dem Landgericht Berlin.

Auch geht es hier nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

ursächlichen Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb oder der Planung

oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf einem bestimmten im

Eigentum oder Besitzes des Versicherungsnehmers stehenden Grundstücks bzw.

eines zukünftig zu erwerbenden Grundstücks (§ 3 Abs. 1 d aa und bb ARB 94).

Ausschlaggebend ist, ob ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer seine

Beteiligung an dem Immobilienfonds als Erwerb eines Grundstücks bzw. der

Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf dem Grundstück

betrachtet. Das ist hier zu verneinen. Die Klägerin hatte sich an einem Fonds

beteiligt, der bundesweit in Großobjekte investiert. In einem solchen Fall handelt es

sich aus Sicht des Versicherungsnehmers um eine reine Kapitalanlage, in für ihn

regelmäßig anonyme Objekte, die er nur vom Papier kennt. Ihm steht nicht vor

Augen, mit minimalsten Anteilen dinglich oder wirtschaftlich an den einzelnen

Anlageobjekten beteiligt zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2006 I-4 U

183/05, zitiert nach Juris). Wichtig sind für ihn, dem Aktionär vergleichbar, die

Betriebsergebnisse der Geschäftstätigkeit des Fonds insgesamt (BGH NJW 2002,

1642, 1643). Diese Sichtweise findet ihre Bestätigung in der Natur des

Rechtsstreits, für den die Klägerin Deckung beansprucht, denn sie stützt ihre

Schadensersatzansprüche auf Kriterien des Anlagerechts, vor allem

Prospekthaftung (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).

Schließlich ist auch dem Umstand, dass die Beklagte in den ARB 2002/2 unter § 3

Abs. 2 A eine Änderung dahingehend vorgenommen hat, dass nunmehr

ausdrücklich auch die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen wie Immobilienfonds

von dem Versicherungsschutz ausgenommen werden, vorgenommen hat, zudem,

dass die streitgegenständliche Klausel von ihrem Wortlaut her nicht eine

eindeutige Auslegung zuließ. Hatte sie die Klausel bis dahin nicht entsprechend

deutlich formuliert, geht dies zu ihren Lasten.

II. Sie werden gebeten, zu prüfen, ob es aus Kostengründen sinnvoll ist, die

Berufung zurückzunehmen. Eventuellem neuem Vortrag setzt die Prozessordnung

sehr enge Grenzen. Gegen die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch

Beschluss ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel gegeben. Im Falle einer

Berufungsrücknahme sind - abgesehen von den ohnehin anfallenden

Anwaltskosten - nur 2,0 Gerichtsgebühren zu entrichten (KV 1222 Nr. 1 n.F.). Wird

demgegenüber die Berufung förmlich durch Beschluss - der sich im übrigen allein

darauf beschränken könnte, auf diesen Hinweis Bezug zu nehmen -

zurückgewiesen, sind 4,0 Gerichtsgebühren zu entrichten (KV 1220 n.F.).

III. Zur Stellungnahme wird Ihnen eine Frist von 3 Wochen gesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.