Urteil des LG Limburg vom 30.05.2007, 2 O 170/06

Entschieden
30.05.2007
Schlagworte
Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Dokumentation, Quelle, Zivilprozessrecht, Verfassungsrecht
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Quelle: Gericht: LG Limburg 2. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 30.05.2007

Normen: § 404a ZPO, § 407a Abs 2 S 2 ZPO

Aktenzeichen: 2 O 170/06

Dokumenttyp: Beschluss

Gerichtliche Leitung des Bausachverständigen: Anordnung einer Bauteilöffnung

Tenor

Der Antrag der Kläger, dem Sachverständigen die Vornahme der Bauteilöffnung aufzugeben, wird zurückgewiesen.

Den Klägern wird aufgegeben, für die vom Sachverständigen für erforderlich erachtete Öffnung von Bauteilen in einem von dem Sachverständigen anzuberaumenden Ortstermin Sorge zu tragen und ihre Bereitschaft dazu dem Gericht vorab bis zum 29.6.2007 mitzuteilen.

Gründe

1Eine Öffnung von Bauteilen kann dem Sachverständigen gegen seinen Willen im Rahmen der gerichtlichen Leitung der Sachverständigentätigkeit gemäß § 404 a ZPO nicht aufgegeben werden. Die Bauteilöffnung stellt lediglich eine handwerkliche Vorbereitungstätigkeit für die von dem Sachverständigen vorzunehmende Begutachtung dar und ist damit nicht Gegenstand der gemäß § 404 a ZPO gegebenen Befugnis des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Die Vorschrift des § 407 a Abs. 2 S. 2 ZPO, die dem Sachverständigen die Hinzuziehung von Hilfskräften gestattet, erweitert nach Wortlaut und Systematik den Pflichtenkreis des Sachverständigen nicht. Anstelle weiterer Ausführungen wird auf die Entscheidung OLG Frankfurt, 15 W 87/03 (OLGR 2004, S. 145 ff.) Bezug genommen.

2Mangels Verpflichtung des Sachverständigen zur Bauteilöffnung ist die Bauteilöffnung den Klägern als beweisbelasteter Partei aufzugeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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