Urteil des LG Landau vom 06.09.2001, 4 O 759/00

Aktenzeichen: 4 O 759/00

LG Landau: kündigung, beendigung, ausstattung, gynäkologie, gutachter, hauptsache, quelle, beratung, klageerweiterung, gestaltung

Zivilprozessrecht

LG

Landau in der Pfalz

06.09.2001

4 O 759/00

Wird mit einer Klage die Gestaltung von Bedingungen eines Dauerschuldverhältnisses angestrebt und lassen sich die Voraussetzungen des Klageanspruches mit großer Wahrscheinlichkeit erst nach der absehbaren Beendigung dieser Vertragsbeziehung feststellen, so fehlt der Klage das notwendige Rechtsschutzinteresse.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer zum Ende des Jahres 2001 ausgesprochen Kündigung eines Vertrages und weiter um die personelle und sachliche Ausstattung der geburtshilflichen Abteilung des vom beklagten Landkreis betriebenen Krankenhauses, in dem der Kläger Belegarzt ist. ***** Zuletzt im Januar 2000 verlangte der Kläger im Einzelnen bezeichnete Verbesserungen der Klinikausstattung, die er nun mit seiner Klage weiter verfolgte. Dies für unberechtigt erachtete Verlangen und eine vermeintlich unzureichende Vertretungsregelung gaben dem beklagten Landkreis Veranlassung, den Belegarztvertrag zum 31.12.2001 zu kündigen. Im Wege der Klageerweiterung wollte der Kläger auch die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt haben. ********** Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Kündigung des Vertrages als wirksam angesehen. Aus der sich damit ergebenden Beendigung des Belegarztverhältnisses zum 31.12.2001 hat es die Unzulässigkeit der Klage auf Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung des geburtshilflichen Abteilung abgeleitet. Im Urteil vom 06.09.01 ist dazu ausgeführt: Geht man aber davon aus, dass der die Parteien verbindende Belegarztvertrag zum Ende dieses Jahres ausläuft, so entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Kläger an der Durchsetzung des ursprünglichen Klagebegehrens insofern, als vor Vertragsablauf nicht damit gerechnet werden kann, dass über den Klageanspruch entschieden werden kann. Denn für erforderlich erachtet wird eine Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Kammer sieht sich nämlich nicht in der Lage, ohne sachverständige Beratung darüber zu befinden, ob der vom Kläger eingeklagte personelle und sachliche Bedarf dem medizinischen Standard für Belegarzt-Gynäkologie- Stationen entspricht. Die vom Kläger hierzu angeführten Literaturmeinungen können für sich nicht als ausreichend angesehen werden, da die konkreten Verhältnisse beim Kreiskrankenhaus Annweiler am Trifels in die Beurteilung einbezogen werden müssen, so dass sich ein Gutachter vor Ort Erkenntnisse wird verschaffen müssen. Fristen zur Stellungnahme zum Gutachten sind außerdem einzurechnen, desgleichen eine in Betracht kommende mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen. ***** Wenn aber, wie hier, abzusehen ist, dass der Rechtsstreit erst nach Ablauf der Vertragsdauer entscheidungsreif wird, eine Entscheidung dann praktisch ins Leere ginge, ist für den Kläger das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, den Rechtsstreit weiterzuführen; er müsste ihn zum Jahresende in der Hauptsache für erledigt erklären, die Beweisaufnahmemaßnahmen, soweit bis dahin durchgeführt, würden wertlos. ***** Vorstehende Erwägungen rechtfertigen es, die Klage schon aus diesen Gründen bereits jetzt abzuweisen". ********* Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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