Urteil des LG Landau, Az. 4 O 759/00

LG Landau: kündigung, beendigung, ausstattung, gynäkologie, gutachter, hauptsache, quelle, beratung, klageerweiterung, gestaltung
Zivilprozessrecht
LG
Landau in der Pfalz
06.09.2001
4 O 759/00
Wird mit einer Klage die Gestaltung von Bedingungen eines Dauerschuldverhältnisses angestrebt und
lassen sich die Voraussetzungen des Klageanspruches mit großer Wahrscheinlichkeit erst nach der
absehbaren Beendigung dieser Vertragsbeziehung feststellen, so fehlt der Klage das notwendige
Rechtsschutzinteresse.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer zum Ende des Jahres 2001 ausgesprochen Kündigung
eines Vertrages und weiter um die personelle und sachliche Ausstattung der geburtshilflichen Abteilung
des vom beklagten Landkreis betriebenen Krankenhauses, in dem der Kläger Belegarzt ist. ***** Zuletzt
im Januar 2000 verlangte der Kläger im Einzelnen bezeichnete Verbesserungen der Klinikausstattung,
die er nun mit seiner Klage weiter verfolgte. Dies für unberechtigt erachtete Verlangen und eine
vermeintlich unzureichende Vertretungsregelung gaben dem beklagten Landkreis Veranlassung, den
Belegarztvertrag zum 31.12.2001 zu kündigen. Im Wege der Klageerweiterung wollte der Kläger auch die
Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt haben. ********** Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Es hat die Kündigung des Vertrages als wirksam angesehen. Aus der sich damit ergebenden Beendigung
des Belegarztverhältnisses zum 31.12.2001 hat es die Unzulässigkeit der Klage auf Verbesserung der
personellen und sachlichen Ausstattung des geburtshilflichen Abteilung abgeleitet. Im Urteil vom 06.09.01
ist dazu ausgeführt: Geht man aber davon aus, dass der die Parteien verbindende Belegarztvertrag zum
Ende dieses Jahres ausläuft, so entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Kläger an der Durchsetzung
des ursprünglichen Klagebegehrens insofern, als vor Vertragsablauf nicht damit gerechnet werden kann,
dass über den Klageanspruch entschieden werden kann. Denn für erforderlich erachtet wird eine
Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Die Kammer sieht
sich nämlich nicht in der Lage, ohne sachverständige Beratung darüber zu befinden, ob der vom Kläger
eingeklagte personelle und sachliche Bedarf dem medizinischen Standard für Belegarzt-Gynäkologie-
Stationen entspricht. Die vom Kläger hierzu angeführten Literaturmeinungen können für sich nicht als
ausreichend angesehen werden, da die konkreten Verhältnisse beim Kreiskrankenhaus Annweiler am
Trifels in die Beurteilung einbezogen werden müssen, so dass sich ein Gutachter vor Ort Erkenntnisse
wird verschaffen müssen. Fristen zur Stellungnahme zum Gutachten sind außerdem einzurechnen,
desgleichen eine in Betracht kommende mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den
Sachverständigen. ***** Wenn aber, wie hier, abzusehen ist, dass der Rechtsstreit erst nach Ablauf der
Vertragsdauer entscheidungsreif wird, eine Entscheidung dann praktisch ins Leere ginge, ist für den
Kläger das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, den Rechtsstreit weiterzuführen; er müsste ihn zum
Jahresende in der Hauptsache für erledigt erklären, die Beweisaufnahmemaßnahmen, soweit bis dahin
durchgeführt, würden wertlos. ***** Vorstehende Erwägungen rechtfertigen es, die Klage schon aus
diesen Gründen bereits jetzt abzuweisen". ********* Das Urteil ist nicht rechtskräftig.