Urteil des LG Krefeld vom 15.06.2004

LG Krefeld: beratungsleistung, vorprüfung, gegenleistung, mwst, schlechterfüllung, delikt, ausarbeitung, verschulden, bereicherung, täuschung

Landgericht Krefeld, 12 O 31/03

Datum:

15.06.2004

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 O 31/03

Nachinstanz:

Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 117/04

Tenor:

1. Die Klage wird unter Aufhebung des Anerkenntnis-

und Vorbehaltsurteils vom 01.04.2003 abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin

zur Last.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 2.400 €. vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung. Ihre bevorzugten Kunden sind

kleinere Firmen, zumeist aus den neuen Bundesländern. Gewinnung und Beratung des

Kunden erfolgen in vier Phasen:

Zunächst wird der Kunde per Telefon angesprochen und aufmerksam gemacht auf die

Möglichkeit, sich durch die Klägerin beraten zu lassen.

Zeigt er Interesse, sucht ihn - unverbindlich - ein Außendienstmitarbeiter auf. Dessen

Aufgabe ist es, den Kunden in einem persönlichen Gespräch davon zu überzeugen, daß

es sich lohnt, gegen ein Honorar von 300 EURO zuzügl. MWSt. sein Unternehmen einer

Vorprüfung unterziehen zu lassen. Stimmt der Kunde zu, wird hierüber ein schriftlicher

(Formular-) Vertrag geschlossen und ein Termin für die Vorprüfung verabredet.

Nach seiner Prüfung rät der Vorprüfer dazu, die eigentliche Beratung in Anspruch zu

nehmen. Er schließt mit dem Kunden den Hauptvertrag. Das verwandte Formular der

Klägerin sieht vor einen Stunden/Tagessatz von 270/2.160 EURO zuzügl. MWSt. und

Spesen von 150 EURO zuzügl. MWST. täglich.

Die Beratung erbringen freiberufliche Mitarbeiter der Klägerin als deren

Subunternehmer.

Vorliegend ist die Beklagte am 11.06.2002 auf 2. Stufe zum Abschluß des Vertrages

über die Vorprüfung bewegt worden von einer Außendienstmitarbeiterin A der Klägerin.

Auf 3. Stufe hat die Vorprüfung am 18.06.2002 bei ihr durchgeführt ein Herr B. Mit ihm

hat sie am gleichen Tage den eigentlichen Beratungsvertrag geschlossen, der,

beginnend am 20.06.2002, drei Beratungstage vorsieht à 2.160,00 EURO netto zuzügl.

150,00 EURO netto Spesenpauschale täglich. Die Beratung ist erfolgt am 20., 21. und

24.06.2002 durch den Zeugen C. Gegenstand der Beratung sollten nach dem

abgeschlossenen Vertrag Bl. 12, 48 d.A. sein die Komplexe

- Unternehmensfinanzierung / Finanzplanung (Öffentliche Finanzierungshilfen),

- Hilfe bei der Umsetzung von kfm. und org. Verbesserungsvorschlägen,

- Reorganisation: Erstellen einer Kosten- und Leistungskontrolle,

- Beantragung aller möglichen Fördermittel.

Auf das Honorar von 3 x 2.160,00 EURO x 1,16 = 7.516,80 EURO incl. MWSt. hat die

Beklagte 2.516,80 EURO in bar gezahlt sowie angenommen die beiden zum 15.09. und

zum 15.11.2002 zahlbar gestellten Wechsel vom 24.06. und vom 06.08.2002 über je

2.500 EURO Bl. 5 und 6 d.A..

Beide Wechsel gingen am 17.09. bzw. 18.11.2002 zu Protest. Aus den Wechseln geht

die Klägerin im Wechselprozeß gegen die Beklagte vor. Die Kammer hat am 01.04.2003

gegen die Beklagte das auf Zahlung von

5.083,36 EURO nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozent-

punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz , mindes-

tens aber in Höhe von 6% von je 2.500 EURO seit dem

15.09. und seit dem 15.11.2002

lautende Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil Bl. 32 ff d.A. erlassen.

Im Nachverfahren verweist die Klägerin auf die Unterlagen vom 24.06.2002 Bl. 82/83

d.A., wonach die Beklagte sich damals mit ihrer, der Klägerin, Rechnung über 7.516,80

EURO ausdrücklich "einverstanden" erklärt und bestätigt habe, ein "kompetente und

tiefgründige Beratung erfahren" zu haben. Täuschende Angaben darüber, daß es mit

ihrer Hilfe möglich sein werde, in bestimmter Höhe öffentliche Fördermittel zu erlangen,

habe sie nicht gemacht. Der vorliegende Beratungsbericht des Zeugen C gebe nur

wieder einen Teil der von ihm entfalteten Tätigkeit. Hinzugekommen sei die mündliche

Beratung und die Vorbereitung und Durchführung des Bankgespräches, das der Zeuge

mit der Hausbank der Beklagten geführt hat.

Die Klägerin beantragt,

das vorliegende Urteil zu bestätigen.

Die Beklagte bittet,

die Klage unter Aufhebung des vorliegenden Vorbe-

haltsurteils abzuweisen.

Frau A habe angegeben, die Klägerin arbeite zusammen mit einer Deutschen

Ausgleichsbank und sie sei spezialisiert auf die Eruierung von Fördermitteln. Herr B

habe zum Ausdruck gebracht, Fördermittel von bis zu 300.000 EURO könnten beschafft

werden. Nur auf diese Erklärungen hin habe sie den Beratungsvertrag mit der Klägerin

geschlossen. Tatsächlich sei es dem Zeugen C, wie unstreitig ist, am 20.06.2002 nicht

gelungen, bei der Sparkasse xy für sie, die Beklagte, Fördermittel zu erlangen. Die

schriftliche Ausarbeitung des Herrn C Anl. B 3 Bl. 50 - 66R d.A. sei für sie ohne Wert.

Sie enthalte nur leere Phrasen und beinhalte nicht die zugesagten/versprochenen

Leistungen.

Die Kammer hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen und auf das Protokoll vom

11.05.2004 über seine mündliche Anhörung Bezug genommen. Hinsichtlich der

weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage führt nicht zum Erfolg. 2.516,80 € an Honorar hat die Klägerin bereits

erhalten. Weiteres Honorar steht ihr nicht zu. Den verfolgten wechselrechtlichen

Ansprüchen kann die Beklagte aus dem Grundverhältnis deshalb der Einwand der

ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 2, 821 BGB entgegenhalten.

Die Klage wäre abzuweisen, wenn der zugrundeliegende Beratungsvertrag nichtig

wäre. Aber dafür besteht kein ausreichender Anhalt.

Er ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig als wucherähnliches Geschäft wegen eines

besonders groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

In einer früheren Entscheidung hat die Kammer den Standpunkt eingenommen, der

Beratungsvertrag sei als wucherähnliches Geschäft nichtig. Damals war vorgetragen,

daß die Klägerin den Hauptprüfer, der die Beratungsleistung erbrachte, mit 45 € netto je

Beratungsstunde entlohnte, während sie sich selbst mit 270 € netto je Beratungsstunde

das Sechsfache dessen als Lohn ausbedungen hatte. Der Lohn, den der Hauptprüfer

erhält, ist ein Indiz für den Wert seiner Leistung. Für 45 € netto/Stunde, also etwa den

Betrag, den ein Handwerker für eine Gesellenstunde abrechnet, ist ein hochkarätiger

oder auch nur gut qualifizierter Unternehmensberater, der sachkundig beraten kann und

etwa als Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsjurist oder Steuerberater über hohes Fachwissen

verfügt, am Markt nicht zu haben. Steht aber von vorneherein fest, daß der zu

entsendende Berater nicht hinreichend qualifiziert ist und eine dem Kunden wertvolle

Beratungsleistung gar nicht erbringen kann, besteht zwischen der Leistung, die er

erbringen wird, und dem ausbedungenen Lohn von 270 € netto je Stunde zuzüglich

Spesenpauschale, der, wenngleich nicht unüblich, doch recht stattlich ist, ein besonders

krasses Mißverhältnis, das auf eine verwerfliche Gesinnung der Klägerin schließen läßt

(Nachw. bei Palandt, BGB, 63. Aufl., § 138 RdNr. 34a).

Aber in vergleichbarer Weise verhält es sich vorliegend nicht. § 138 BGB kann nur zur

Anwendung kommen, wenn der durch das besonders große Mißverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung Begünstigte bei Vertragsschluß verwerflich gehandelt hat,

also bereits bei Vertragsschluß um das Mißverhältnis zwischen Leistung und

Gegenleistung wußte, nicht hingegen, wenn sich dieses grobe Mißverhältnis erst später

ergeben hat. Daß der Beratungsbericht des Zeugen C, wie die Beklagte vorbringt, für sie

ohne jeden Wert sein soll, kann folglich noch nicht zur Anwendung des § 138 Abs. 1

BGB führen. Das wäre nur von Belang, wenn die Klägerin schon bei Abschluß des

Vertrages gewußt hätte, daß der Beratungsbericht des Zeugen Dr. Oberascher für die

Beklagte unbrauchbar sein werde. Dafür besteht kein Anhalt. Vor allem ist unklar, für

welches Honorar der Zeuge C vorliegend tätig geworden ist. Denkbar ist, daß er von der

Klägerin hoch entlohnt worden ist. Dann durfte sie von ihm auch gute Arbeit erwarten.

Ein verwerfliches Handeln auf ihrer Seite kann folglich nicht festgestellt werden.

Der Beratungsvertrag Anl. B 1 und B 2 ist auch nicht nichtig wegen Verstoßes gegen

das Rechtsberatungsgesetz.

Zwar steht eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Frage, soweit die

Klägerin es gemäß Ziff. 7. des Beratungsvertrages Anl. B 1 übernommen hat, für die

Beklagte nach den Richtlinien Bl. 88 ff d.A. den Antrag auf Zuschuß zu den

Beratungskosten zu stellen. Aber diese Leistung stand nicht im Vordergrund, sondern

war bestimmungsgemäß lediglich Nebentätigkeit bzw. Hilfsgeschäft der freiberuflichen

Beratungstätigkeit der Klägerin, deren Schwerpunkte Beratungsleistungen

unbedenklicher Art waren, die nicht mit dem RBerG kollidieren, nämlich

- die Beurteilung des Ist-Zustandes des Betriebes der

Beklagten und die Ermittlung vorhandener Schwachstellen,

- das Erarbeiten von Verbesserungsmaßnahmen auf dem Ge-

biet der Unternehmensfinanzierung und das Erstellen

eines Finanzplanes, dazu gehörig auch das Aufzeigen

öffentlicher Finanzierungshilfen und ggf. die "Be-

antragung aller möglichen Fördermittel" (Anl. B 2),

- die Reorganisation, das Erstellen einer Leistungs-

und Finanzkontrolle.

Folglich liegt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht vor (vergl. Müller-

Graff in GRUR 1988, 95/96).

Der Beratungsvertrag ist auch nicht nichtig geworden, weil die Beklagte ihn mit Erfolg

wegen arglistiger Täuschung angefochten hat, §§ 123, 142 BGB.

Das ganze Konzept der Klägerin ist nach der Überzeugung der Kammer angelegt

darauf, Kunden zu "ködern", indem ihnen in Aussicht gestellt wird, sie, die Klägerin,

werde, lasse man sich nur von ihr beraten, behilflich sein beim Erlangen öffentlicher

Finanzierungshilfen. Die Erwartung, u.U. Subventionen in sechsstelliger Höhe erlangen

zu können - so soll sich der Beklagten zufolge die Mitarbeiterin A der Klägerin erklärt

haben - enthemmt und fördert die Bereitschaft, das nicht unbescheidene

Beratungshonorar zu akzeptieren, das die Klägerin für ihre Dienste verlangt.

Aber es ist von der Beklagten nicht dargetan, daß die Mitarbeiter der Klägerin, also Frau

A und Herr B, die Beklagte i.S.v. § 123 BGB zum Vertragsschluß bewegt haben, indem

sie zu den "Chancen der Mittelgewährung" (Ziff. 2.1 S. 2 des Vertrages Anl. B 1)

täuschend falsche Angaben gemacht haben. Insoweit fehlt auf Seiten der Beklagten

jeglicher konkreter Tatsachenvortrag. Beide - A und B - mögen in allgemeinen Worten

und pauschal die Chancen, öffentliche Mittel anzapfen zu können, als aussichtsreich

geschildert haben. Das war ggf. nur ein unverbindliches In-Aussicht-Stellen künftiger

Möglichkeiten und keine Täuschung durch das Aufstellen unzutreffender

Tatsachenbehauptungen.

Da die tatsächlichen Voraussetzungen des § 123 BGB nicht dargetan sind, kann offen

bleiben, ob es überhaupt schon als hinreichend eindeutige Anfechtungserklärung

gewertet werden kann, soweit die Beklagte selbst vorprozessual (ihr Schreiben Anl. B 4

Bl. 108/109 d.A.) und in dieser Sache schriftsätzlich (S. 7 des Schriftsatzes vom

15.04.2003 Bl. 45 d.A.; S. 4 des Schriftsatzes vom 23.06.2003 Bl. 106 d.A.) betont, von

der Klägerin getäuscht worden zu sein.

II.

Die Beklagte hat auch nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder aus

Delikt einen Anspruch darauf, von der Klägerin in vollem Umfang freigestellt zu werden

von den wechselrechtlichen Ansprüchen, die die Klägerin verfolgt.

Ein auf Freistellung abzielender Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei

Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder aus Delikt - § 826 BGB oder §

823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB - käme nur in Betracht, wenn Frau Az und/oder Herr

B als Erfüllungsgehilfen der Klägerin - Freistellungsanspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 1

BGB) - oder als ihre Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB - Freistellungsanspruch aus

Delikt - die Beklagte vorsätzlich getäuscht oder doch sie fahrlässig durch falsche

Tatsachenbehauptungen zum Abschluß des Beratungsvertrages bewegt hätten, den sie

nicht eingegangen wäre, hätte man sich wahrheitsgemäß erklärt.

Daß Frau A und/oder Herr B sich vorsätzlich

täuschend unwahr erklärt haben, kann aus den Gründen unter Abschnitt I. 3.b) nicht

festgestellt werden.

Ebenso ist von der Beklagten nicht hinreichend konkret dargetan, daß beide oder einer

von ihnen fahrlässig falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben/hat, durch die

sie zum Vertragsschluß bewegt worden sei. Vor allem ist es eine Wertung und keine

Tatsachenbehauptung, soweit der Zeuge B versprochen hat, die Beratungsleistung des

Zeugen C werde hochwertig bzw. dem Lohn von insgesamt 7.516,80 € "aequivalent"

sein (S. 4 des Schriftsatzes vom 23.06.2003 Bl. 106 d.A.).

III.

Es bleibt der Einwand der Beklagten, die Beratungsleistung des Zeugen C sei dem

Lohn von insgesamt 7.516,80 € nicht aequivalent gewesen. Er ist erheblich. Mit ihm

dringt die Beklagte durch. Ihr Einwand führt im Ergebnis dazu, daß sie den

wechselrechtlichen Rückgriffsansprüchen, die die Klägerin geltend macht, gemäß §§

812, 821 BGB den Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung entgegensetzen kann.

In seiner in ZIP 2003, 2118 abgedruckten Entscheidung gelangt das Oberlandesgericht

Celle zu dem Befund, der Unternehmensberatungsvertrag sei

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter i.S.v. §§ 675, 611 ff BGB und

es könne der versprochene Dienstlohn, erweise sich die Beratungsleistung als

minderwertig, unter dem Gesichtspunkt der Schlechterfüllung auf ein angemessenes

Maß zurückgeführt werden.

Dem ist im rechtlichen Ansatz zwar nicht schlechthin, aber vorliegend doch zu folgen.

Zwar ist das unvereinbar mit der durchaus noch herrschenden Ansicht. Weil der

Dienstvertrag, anders als Kauf- und Werkvertrag, keine Gewährleistungspflicht des

Dienstnehmers und folglich bei Schlechtleistung kein Minderungsrecht des

Dienstberechtigten vorsieht, nimmt die herrschende Ansicht an, die Schlechtleistung

könne nicht via Schadensersatz wegen Schlechterfüllung zum gänzlichen oder

teilweisen Entfallen des Lohnanspruchs führen, denn das laufe letztlich auf die im

Gesetz nicht vorgesehene Dienstlohnminderung hinaus (OLG Frankfurt MDR 1992, 347;

v.Staudinger-Richardi, BGB, 1999, § 611 RdNr. 473; weit. Nachweise bei Erman-

Edenfeld, BGB, 11. Aufl., § 611 RdNr. 406).

Eine Gegenansicht (OLG Düsseldorf VersR 1985, 456 ff; OLG Köln VersR 1987, 620 f;

OLG München NJW-RR 1986, 796; MÜKO-BGB-Müller-Göge, 3. Aufl., § 611 RdNr. 24;

Soergel-Siebert-Kraft, BGB, 12. Aufl., § 611 RdNr. 114; Erman-Edenfeld, aaO, RdNr.

408) befürwortet es hingegen, daß der Dienstberechtigte, hat der Dienstverpflichtete

schuldhaft schlecht geleistet, im Wege eines Schadensersatzanspruches wegen

Schlechterfüllung (§ 280 BGB) den Anspruch gewinnt, in angemessenem Umfang

befreit zu werden vom Lohnanspruch des Dienstleisters.

Dieser moderneren Ansicht ist vorliegend deshalb zu folgen, weil hier ein reiner

Dienstvertrag richtigerweise nicht vorliegt. Die Klägerin schuldete auch einen

schriftlichen Beratungsbericht. Zwar hatte dieser, wie der Umkehrschluß aus § 8 Satz 2

des Vertrages Anl. B 1 ergibt, wo es heißt, wünsche der Auftraggeber einen

ausführlichen Beratungsbericht, sei dies besonders zu vereinbaren, nicht ausführlich zu

sein. Aber er hatte doch zu taugen als Unterlage, um nach den Richtlinien des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nachzusuchen nach einem

Zuschuß zu den Beratungskosten, d.h. er hatte "die wesentlichen Ergebnisse der

Beratung" wiederzugeben und zu enthalten "eine Analyse der Situation des beratenen

Unternehmens und der im Einzelnen ermittelten Schwachstellen, konkrete

Verbesserungsvorschläge sowie eine detaillierte Anleitung zur Umsetzung in die

betriebliche Praxis" (Ziff. 4.3 und 4.3.1 der Richtlinie). Indem die Klägerin sich

verpflichtet hatte, einen solchen Beratungsbericht zu erstellen, der nach den in Anlagen

B 1 und B 2 übernommenen Aufgaben auch enthalten mußte unter

Unternehmensfinanzierung die Aufstellung eines Finanzplanes und unter

Reorganisation die Erstellung einer Kosten- und Leistungskontrolle, gewann des

Vertragsverhältnis auch werkvertragliche Züge. Denn sie schuldete damit auch einen

Erfolg: die Erstellung eines Beratungsberichtes, der für die erstrebte Bezuschussung

taugte und, wie sich aus der Natur der Sache ergibt, auch zu taugen hatte als Leitfaden

und Hilfe für die Beklagte bei der Umsetzung der ihr angeratenen

Verbesserungsvorschläge oder, wie es der Sachverständige Hofheinz in seiner

schriftlichen Ausarbeitung vom 10.05.2004 Bl. 201 d.A. ausgedrückt hat, als

"Nachschlagewerk" des Beratenen.

Ist die Dienstleistung aber wie der Werkvertrag erfolgsbezogen, ist es gerechtfertigt, dem

Dienstberechtigen den Lohn teilweise zu versagen, wenn er den versprochenen

Leistungserfolg nur in unzulänglicher Weise erreicht hat.

Deshalb war zum Wert und zur Brauchbarkeit des Beratungsberichtes Beweis zu

erheben durch Einholung des Gutachtens des Sachverständen . Überzeugend legte er

dar, daß der Beratungsbericht des Zeugen C wesentliche Mängel aufweist:

Zwar ist der Ist-Zustand des Betriebes ausreichend festgestellt worden. Aber die

Schwachstellenanalyse unter 3.6 des Beratungsberichtes ist unbrauchbar. Ob und wie

die als "besonders auffällig" gekennzeichneten Kosten gesenkt werden können, hat C in

seinem Bericht nicht aufgezeigt. Sein Urteil, die Preiskalkulation "scheine" erheblichen

Spielraum zu haben, ist aus der Luft gegriffen: einen umgebungsbezogenen

Branchenvergleich und Angaben über die Preisgestaltung auf Seiten der Firmen, mit

denen die Beklagte in Wettbewerb steht, hat er nicht angestellt, wie er auch nicht die

von dem Sachverständigen vermißte (S. 18 seines Gutachtens) Kostenkontrolle

angestellt hat.

Der Beratungsbericht sollte Grundlage sein für ein Bankgespräch, in dem die Beklagte

nachgesucht hat, ihr in Form eines zinsgünstigen Darlehens die unter Ziff. 5.2 des

Beratungsberichts (GA S. 73) vorgeschlagene Zwischenfinanzierung in Höhe von

80.000 € zu gewähren. Das Darlehensgesuch wurde "abgeschmettert". Überzeugend

legte hierzu der Sachverständige dar, daß mangels ausreichender

Schwachstellenanalyse in dem Beratungsbericht und wegen des Fehlens einer

mindestens die nächsten drei Jahre umfassenden Planrechnung "keine Bank" (der

Welt) bereit sein konnte, der Beklagten Kredit zu gewähren. Der Einwand des Zeugen

C, einer eingehenderen Behandlung der Schwachstellen habe es nicht bedurft, weil die

Bank ohnehin um diese bestens gewußt habe, ist unsinnig: Sein Bericht hatte das

wesentliche Ergebnis des von ihm Ermittelten, damit auch eine ausreichend tragfähige

Schwachstellenanalyse mitzuteilen. Das schuldete die Klägerin der Beklagten.

Zu der Aufgabe "Unternehmensfinanzierung/Finanzplan" hat der Zeuge C erstellt eine

Grobdarstellung von Umsatz- und Rohertragszahlen der Jahre 2001 und 2002 sowie

eine Gewinn- und Verlustrechnung, allerdings beschränkt nur auf das Jahr 2002 (S. 66-

68 des Gutachtens BEGUTA). Keine Berücksichtigung fanden die klassischen

Kennzahlen zum Grad der Liquidität, der Rentabilität und des

Verschuldungskoeffizienten. Ein wirklicher Finanzstatus, der für eine tragfähige

Finanzplanung unerläßlich ist und die augenblickliche und die zu erwartende zukünftige

Finanzlage und damit die Zahlungsfähigkeit behandelt, fehlt.

Detaillierte kaufmännische und organisatorische Verbesserungsvorschläge enthält der

Bericht nicht. Der Rat, die hohen Vertriebs- und Frachtkosten abzubauen oder sie durch

steigende Verkaufspreise zu erwirtschaften stellt sich, weil abstrakt in den Raum

gestellt, als Leerformel dar. Denn weder ist ein Weg aufgezeigt, wie die Vertriebskosten

gesenkt werden könnten, noch ist unter Einbeziehung der Situation im Wettbewerb

ausgelotet, ob überhaupt Raum ist für eine Erlössteigerung via Anhebung der Preise.

Zu der Aufgabe Reorganisation, Kosten- und Leistungskontrolle ist der Bericht des

Zeugen C ebenfalls unzulänglich. Er hat sich beschränkt auf die Gewinn- und

Verlustrechnung des Jahres 2002, die sich gründet auf die gemeinsam mit den

Gesellschaftern der Beklagten erarbeiteten Planzahlen (Gutachten BEGUTA S. 67/68).

Die Bereiche Angebotskalkulation und Preisbildung, die zu behandeln gewesen wären,

sind außen vor geblieben.

Es kommt nicht darauf an, mit welchem Zeitaufwand billigerweise der Zeuge C hätte

beraten sollen, ob er also volle 24 Stunden gebraucht hat oder ob seine

Beratungsleistung - so der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten - bei

angemessener Intensität seines Tuns nur mit 12 Stunden anzusetzen ist. Sondern die

Beratung, die die Beklagte erfahren hat und die sich bemißt an dem Beratungsbericht,

weil dieser bestimmungsgemäß das wesentliche Ergebnis der stattgefundenen

Beratung wiedergibt, ist zu bewerten und es ist ein Vergleich anzustellen zwischen dem

Wert der erbrachten Leistung und der Höhe des verabredeten Honorars. Die von dem

Sachverständigen aufgezeigten Mängel des Beratungsberichts rechtfertigen sein Urteil

(unter "Zusammenfassung" auf S. 36 seines schriftlichen Gutachtens), daß die Klägerin

durch ihren Erfüllungsgehilfen C den von ihr übernommenen Beratungsauftrag nur

schlecht erfüllt hat. Die Beratung hat nicht das Versprochene geleistet.

Die Bewertung, wie schwer die aufgezeigten Mängel wiegen, ist heikel. In voller

Besetzung mit der Sachkunde der mitwirkenden Handelsrichter, die selbst

kaufmännisch tätig sind, schätzt die Kammer in analoger Anwendung des § 287 ZPO,

daß der vorliegende Beratungsbericht im Wert um mindestens zwei Drittel zurückbleibt

hinter dem Wert eines fachkundig und gründlicher erstellten ordnungsgemäßen

Beratungsberichts.

Die Beklagte kann folglich entgegenhalten, daß die Klägerin mit den schon erhaltenen

2.516,80 € ausreichend entlohnt und um die in diesem Verfahren geltend gemachten

wechselmäßigen Ansprüche ungerechtfertigt bereichert ist.

IV.

Die Dankerklärung oder Referenzerklärung Bl. 83 d.A., die die Beklagte dem Zeugen C

erteilt und in der sie bestätigt hat, durch ihn eine "kompetente und tiefgründige

Beratung" erfahren zu haben, bei der er bestehende Probleme und Schwierigkeiten

exakt und umfangreich erläutert und analysiert und aufgezeigt habe, wie der Betrieb

weitergeführt werden könne, hindert die Beklagte nicht, in diesem Verfahren

einzuwenden, daß die Beratung minderwertig gewesen sei. Die Erklärung ist weder ein

bindendes Schuldanerkenntnis noch hat die Beklagte mit ihr auf die jetzt von ihr

erhobenen Einwände verzichtet.

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Ebenso steht der Rechtsverteidigung der Beklagten nicht entgegen, daß sie auf dem

Formblatt der Klägerin Bl. 82 d.A. bestätigt hat, "die Leistung erhalten und mit dieser

Rechnung (über 7.516,80 €) einverstanden" zu sein. Ist, wie hier, die erbrachte Leistung

das verabredete Honorar bei weitem nicht wert, ist eine solche formularmäßige Klausel

gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie darauf abzielt, ein anstößiges Mißverhältnis

zwischen Leistung und Gegenleistung zu sichern (OLG Celle aaO).

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103

Nach allem war die Klage unter Aufhebung des vorliegenden Vorbehaltsurteils

abzuweisen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

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Streitwert: 5.000 €

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