Urteil des LG Krefeld vom 21.06.2002

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Landgericht Krefeld, 1 S 16/02

Datum:

21.06.2002

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

1. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 S 16/02

Vorinstanz:

Amtsgericht Krefeld, 72 C 285/01

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2001 verkündete Urteil

des Amtsgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Streitwert für die Berufungsinstanz: Euro 3.789,18 (= DM 7.411.--)

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Krefeld den Beklagten

zur Zahlung von DM 7.411,-- nebst 4% Zinsen seit dem 01.02.2000 an den Kläger

verurteilt.

In dieser Höhe hat der Kläger gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus

positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen

Reisevermittlungsvertrages.

Der zwischen den Parteien anlässlich der Buchung einer Reise nach Dubai

geschlossene Reisevermittlungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne

des § 675 BGB mit werkvertraglichem Charakter (LG Traunstein, NJW-RR 93, 1531 f.,

1531; Münchener Kommentar-Tonner, BGB, 3. Aufl., München 1997, § 651 a, Rdn. 29;

Eckert, Das vermittelnde Reisebüro zwischen dem Reisenden und dem

Insolvenzverwalter des Reiseveranstalters, DB 2000, 1951 ff., 1952)

Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag resultieren Sorgfalts- und Beratungspflichten

des Reisebüros. Zu diesen vertraglichen Nebenpflichten gehört auch das Bemühen um

eine korrekte Vertragsabwicklung, insbesondere auch eine im Sinne des Reisenden

sorgfältige finanzielle Abwicklung des zu vermittelnden Reisevertrages (Tonner, Der

Reisevertrag, 4. Aufl. , Neuwied 2000, Rdn. 44; Tempel aaO., S. 3660; Führich,

Reiserecht, Heidelberg 1990, Rdn. 518; Eckert aaO., S. 1952). Die schuldhafte

Verletzung derartiger Sorgfaltspflichten führt zu einer Haftung des Reisebüros nach den

Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (LG Traunstein aaO., S. 1531; MüKO-

Tonner, aaO., Rdn. 123).

Diese vertraglichen Nebenpflichten hat der Beklagte dadurch verletzt, dass er den zur

Weiterleitung an den Reiseveranstalter bestimmten Reisepreis in Höhe von DM 7.297,--

(= DM 7.137,-- ursprünglicher Reisepreis + DM 160,-- für Übernachtung infolge Abflugs

am 25.12.99) nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet, sondern statt dessen diesen

Betrag mit einem Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Bonusprovision, über

dessen Fälligkeit zwischen dem Beklagten und dem Reiseveranstalter Streit bestand,

verrechnet hat.

Dass die Fälligkeit der Gegenforderung auf Bonusprovision zwischen Reiseveranstalter

und Beklagten streitig war, ergibt sich aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten

des Beklagten vom 13.12.1999 (Bl.19 d.A.). Aus dem Schreiben ist zusätzlich

ersichtlich, dass der Beklagte sich gegenüber dem Reiseveranstalter auf - von diesem

bestrittene - mündliche Zusagen des Reiseveranstalters beruft.

Die Verrechnung des ihm durch den Kläger anvertrauten Reisepreises mit zumindest

hinsichtlich ihrer Fälligkeit nicht unstreitigen Gegenforderungen gegenüber dem

Reiseveranstalter gefährdete die Herausgabe der Reiseunterlagen durch den

Reiseveranstalter an den Kläger. Dies ergibt sich einerseits aus den

Agenturbedingungen (Bl. 29-30 d.A.) zwischen Beklagtem und Reiseveranstalter,

wonach der Unterlagenversand erst nach vollständiger Zahlung des Reisepreises

abzüglich der Provision des Reisebüros erfolgt. Zwar gilt diese Regelung nur für den

Fall, dass das Reisebüro dem Reiseveranstalter keine Abbuchungsermächtigung erteilt

hat. Auch erfolgte die Abbuchung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter beim

Beklagten bereits im November 1999 und daher zu einem Zeitpunkt, zu dem der

Reiseveranstalter nach den eigenen Agenturbedingungen noch keinen Anspruch auf

den Betrag hatte, so dass der Beklagte insofern zu Recht der Abbuchung widersprochen

hat. Ausweislich des Schreibens des Beklagten vom 13.12.1999 hatte der Beklagte

allerdings bereits vor Abfassung dieses Schreibens die erwähnte, und im Verhältnis

zum Reiseveranstalter strittige Verrechnung mit der Bonusprovision vorgenommen und

beharrte in diesem Schreiben auf der Rechtmäßigkeit dieser Verrechnung. Daher

konnte der Reiseveranstalter bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass er

ungeachtet der vom Beklagten erteilten Einzugsermächtigung 7 Tage vor Reiseantritt,

also am 18.12.1999, den Reisepreis abzüglich Provision vom Konto des Beklagten nicht

würde einziehen können bzw. der Beklagte auch dieser Abbuchung im Hinblick auf die

vorgenommene Verrechnung widersprechen würde.

Andererseits ergibt sich die Gefährdung der Herausgabe der Reiseunterlagen durch den

Reiseveranstalter an den Kläger bereits aus dem Inhalt des erwähnten Schreibens des

Beklagten vom 13.12.1999. Denn aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass der

Reiseveranstalter offensichtlich im Hinblick auf die vom Beklagten vorgenommene

Verrechnung zur Übersendung der Reiseunterlagen nicht bereit war. Ausweislich der

Agenturbedingungen erfolgt der Unterlagenversand grundsätzlich nur an das

vermittelnde Reisebüro. Eine direkte Versendung der Reiseunterlagen an den Kläger

wäre dem Reiseveranstalter auch nicht möglich gewesen, da der Reiseveranstalter

unstreitig zwar dessen Namen, nicht aber dessen Anschrift vom Beklagten mitgeteilt

erhalten hatte.

Der Beklagte nahm, wie sich aus seinem Schreiben vom 13.12.1999 ergibt, diese

Gefährdung des Unterlagenversands sehenden Auges in Kauf, um - letztlich zu Lasten

des Klägers - seine Provisionsansprüche gegen die später in Insolvenz geratene U

GmbH durchzusetzen. Bereits darin liegt eine schuldhafte Nebenpflichtverletzung des

mit dem Kläger geschlossenen Reisevermittlungsvertrages.

Darüber hinaus werden dem vermittelnden Reisebüro Gelder des Reisenden nicht zur

freien Verfügung übergeben, sondern treuhänderisch mit dem konkreten Ziel, damit den

vom Urlauber geschuldeten Reisepreis zu tilgen (Eckert aaO., S. 1952). Ausfluss dieser

treuhänderischen Bindung ist die Verpflichtung des Reisevermittlers, die ihm

anvertrauten Kundengelder abzüglich der Provision an den Reiseveranstalter

weiterzuleiten. Für die Folgen der nicht erfolgten Weiterleitung des Reisepreises an den

Reiseveranstalter haftet der Reisevermittler dem Kunden nach den Grundsätzen der

positiven Vertragsverletzung (Müko-Tonner aaO., Rdn. 124; Tempel aaO., S. 3660).

Durch die nicht erfolgte Weiterleitung des vom Kläger gezahlten Reisepreises und der

an deren Stelle erfolgten, zwischen Beklagtem und Reiseveranstalter streitigen

Verrechnung mit einer Provisionsforderung hat der Beklagte diese vertraglichen

Nebenpflicht schuldhaft verletzt.

Entgegen der Ansicht des Beklagten unterliegen die dem Reisebüro vom Reisenden

überlassenen Gelder sehr wohl einer treuhänderischen Bindung, so dass

Verrechnungsstreitigkeiten zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter nicht auf

dem Rücken des Reisenden ausgetragen werden dürfen. Diese treuhänderische

Bindung zeigt sich eben in der grundsätzlichen Verpflichtung des Reisebüros, die ihm

anvertrauten Gelder abzüglich (unstreitiger) Provision an den Reiseveranstalter

weiterzuleiten, um die Herausgabe der Reiseunterlagen nicht zu gefährden. Insoweit hat

gerade das Reisebüro, das - wie vorliegend - eine Inkassovollmacht des

Reiseveranstalters besitzt, die Verpflichtung, auf die Wahrung der finanziellen

Interessen des Reisenden Rücksicht zu nehmen (Tempel aaO:, S. 3660). Die

treuhänderische Bindung des Reisebüros bei der Wahrung der Vermögensinteressen

des Reisenden zeigt sich umgekehrt auch darin, dass das Reisebüro Kundengelder

dann nicht mehr an den Reiseveranstalter weiterleiten darf, wenn aufgrund inzwischen

beim Reiseveranstalter eingetretener Insolvenz feststeht, dass die Reise nicht mehr

stattfinden kann (LG Traunstein aaO. 1531/1532; Eckert aaO., S. 1953).

Der Umstand, dass der Kläger durch Zahlung des Reisepreises an den Beklagten

gemäß § 362 BGB seine Leistung aus dem Reisevertrag mit befreiender Wirkung

gegenüber dem Reiseveranstalter erbracht hat, ändert nichts an der Tatsache, dass es

unbillig ist, die internen Streitigkeiten um die Provisionsforderungen des Beklagten

gegen den Reiseveranstalter und die von ihm vorgenommene Verrechnung auf dem

Rücken des Klägers auszutragen. Vielmehr verbietet sich angesichts der Zweckbindung

der dem Reisebüro überlassenen Kundengelder nach Treu und Glauben eine

Verrechung oder Aufrechung mit Provisionsforderungen gegen den Reiseveranstalter,

über deren Berechtigung oder Fälligkeit zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro

Uneinigkeit herrscht.

Der Kläger kann vom Beklagten als Schadensersatz nicht nur den gezahlten

Reisepreis, sondern zudem den nutzlos aufgewendeten Reiseversicherungsbeitrag in

Höhe von DM 114,-- verlangen, insgesamt also DM 7.411,--.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.