Urteil des LG Krefeld vom 08.12.2006, 5 O 491/04

Entschieden
08.12.2006
Schlagworte
Treu und glauben, Miete, Fristlose kündigung, Mittelbarer täter, Dolus eventualis, Unerlaubte handlung, Geschäftsführer, Firma, Abberufung, Einziehung
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Landgericht Krefeld, 5 O 491/04

Datum: 08.12.2006

Gericht: Landgericht Krefeld

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 O 491/04

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.353,70 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

(Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den Häusern A in B sind. Sie vereinnahmt die ihren Gesellschaftern zustehenden Mieteinnahmen dieser Wohnungen gemeinsam und verteilt diese Einnahmen auf ihre Gesellschafter entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil. Der Zweck dieses "Mietpools" liegt darin, bei Mietausfällen die Verluste der einzelnen Gesellschafter auf die übrigen Gesellschafter zu verteilen und so möglichst gering zu halten. Die Gesellschafter der Klägerin gehören sämtlich der Wohnungseigentümergemeinschaft der Häuser A an; allerdings sind nicht alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zugleich auch Gesellschafter der Klägerin.

3Der Beklagte war bis Juli 2004 der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der "X. Baugesellschaft mbH". Die X Baugesellschaft mbH war die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Außerdem wurde die X Baugesellschaft mbH von den Gesellschaftern der Klägerin im Rahmen jeweils einzeln abgeschlossener "Verträge über Einziehung und Verwendung von Mieteinnahmen" damit beauftragt, den Mietzins für Wohnungen und Sondernutzungsrechte einzuziehen, auf einem Konto der Gemeinschaft zu sammeln und die eingehenden Mieten unter den Mitgliedern zu verteilen; Entsprechendes wurde für die Garagenmieteinnahmen vereinbart. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser gleichlautenden Verträge wird auf die mit klägerischem Schriftsatz vom 02.12.2005 (Bl. 95 ff. GA) beigefügten Anlagen und hier insbesondere auf §§ 2, 3 der Verträge verwiesen.

4Der Beklagte richtete für die X Baugesellschaft mbH bei der Ybank ein offenes Treuhandkonto ein (Kontonummer: 0). Auf dieses, als "Treuhandkonto Miete" bezeichnete Konto wurden die Mieteinnahmen der den Gesellschaftern der Klägerin gehörenden Wohnungen überwiesen und anschließend ausgeschüttet. Die letzte Ausschüttung von dem "Treuhandkonto Miete" an die Klägerin bzw. ihre Gesellschafter erfolgte am 29.05.2001.

5Durch Beschluss vom 17.11.2001 wurde die X Baugesellschaft mbH von der Wohnungseigentümergemeinschaft der Häuser A als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft außerordentlich abberufen. Zudem wurde der Verwaltervertrag mit der X Baugesellschaft mbH am 23.11.2001 aus wichtigem Grund gekündigt. Die von der X Baugesellschaft mbH zunächst vorgenommene Anfechtung der Abberufung als Verwalterin und Kündigung des Verwaltervertrags wurde in der Folgezeit nicht mehr weiterbetrieben. Nach ihrer Abberufung als Verwalterin entfaltete die X Baugesellschaft mit Ausnahme des Mietinkassos keine Verwaltungstätigkeit mehr.

6Das bei der Ybank geführte "Treuhandkonto Miete" wies am 21.05.2002 ein Guthaben von 49.481,57 EUR auf.

7Am 22.05.2002 übersandte die X Baugesellschaft mbH der Klägerin eine "Abrechnung Verwaltervergütung gem. WEG Verwaltervertrag". Darin stellte sie der Klägerin eine Verwaltervergütung für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags bis zum 31.12.2004 in Höhe von 40.357,70 EUR in Rechnung und erklärte mit dem auf dem "Treuhandkonto Miete" vorhandenen Guthaben die Aufrechnung; zu Einzelheiten wird auf Bl. 75 GA verwiesen. Am 28.05.2002 wurden von dem "Treuhandkonto Miete" 40.357,70 EUR auf ein Konto der X. Baugesellschaft mbH überwiesen.

8Am 13.12.2003 fand eine Versammlung der Gesellschafter der Klägerin statt, auf der u.a. Beschlüsse über die Geltendmachung der Forderungen aus dem Mietpool-Konto verabschiedet wurden. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Versammlung wird auf das Protokoll auf Bl. 145 ff. GA verwiesen.

9Die X Baugesellschaft mbH ist mittlerweile unerreichbar und besitzt insbesondere auch keinen Geschäftsführer mehr. Zwangsvollstreckungsversuche gegen diese Gesellschaft blieben erfolglos.

Die Klägerin behauptet: 10

11Der Beklagte habe die Überweisung vom 28.05.2002 persönlich vorgenommen, obwohl er wusste, dass der X Baugesellschaft mbH eine Restvergütung für die Zeit nach ihrer Abberufung nicht zugestanden habe. Denn zum einen seien sowohl die Kündigung des Verwaltervertrags als auch die Abberufung der X Baugesellschaft mbH als Verwalterin wirksam gewesen. Zum anderen sei schon die Bestellung der X Baugesellschaft mbH zur Verwalterin unwirksam gewesen, weil der in dem Verwaltervertrag vereinbarte 6- Jahres-Zeitraum der Bestellung die gesetzliche Höchstdauer überschritten habe.

12Die zu einer Vermögensschädigung führende Überweisung vom 28.05.2002 sei schon deshalb als Untreuehandlung zu werten, weil der Beklagte die Verwaltervergütung selbst bei einem bestehenden Anspruch von dem "Treuhandkonto Miete" nicht habe begleichen dürfen. Soweit der Beklagte behauptet, nicht nur er habe Zugriff auf den

Online-Code des Treuhandkontos gehabt, stellt dies nach Auffassung der Klägerin ein massives Organisationsverschulden dar, das den Beklagten gleichfalls zum Schadensersatz verpflichte.

13Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Beklagte sei aufgrund der persönlichen Eröffnung des "Treuhandkontos Miete" zur Erteilung der Zustimmung der Herausgabe bzw. Reproduktionen von Kontoauszügen verpflichtet. Zudem habe sie ein berechtigtes Interesse daran

Die Klägerin beantragt, 14

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1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 40.353,70 EUR nebst Zinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2002 zu zahlen; 2. den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Herausgabe und ggf. der

Reproduktion von Kontoauszügen zu dem Konto der Klägerin Nr. 1252150202 bei der Ybank an die Klägerin zu erteilen und einer Auskehrung eventueller Kontoguthaben an die Klägerin zuzustimmen; 3. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, auf welchem

Konto er die aus den eingehenden Mieten zu bildende Instandhaltungsrücklage für das Sondereigentum angelegt hat und welches Guthaben dieses Rücklagenkonto am 31.12.2001, am 31.12.2002, am 31.12.2003, am 31.12.2004 und am 31.12.2005 und zum Zeitpunkt der Zustellung des Schriftsatzes vom 08.02.2006 durch Vorlage der Kontoauszüge zu den vorgenannten Stichtagen aufweist;

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a. hilfsweise,

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4. den Beklagten zu verurteilen, an die im klägerischen Schriftsatz vom 02.12.2005 benannten 54 Gesellschafter der Klägerin 40.353,70 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2002 zu zahlen; 5. den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Herausgabe und ggf. der

Reproduktion von Kontoauszügen zu dem Konto der Klägerin Nr. 1252150202 bei der Ybank an die im klägerischen Schriftsatz vom 02.12.2005 benannten 54 Gesellschafter der Klägerin zu erteilen und einer Auskehrung eventueller Kontoguthaben an diese Gesellschafter zuzustimmen.

20

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Der Beklagte ist der Auffassung, 23

24die Klägerin sei schon nicht aktivlegitimiert. Denn zum einen sei unklar, ob der gegenwärtige Gesellschafterbestand der Klägerin auch dem Gesellschafterbestand zum Zeitpunkt der Überweisung vom 28.05.2002 entspreche. Zum anderen sei die Klägerin auch deshalb nicht anspruchsberechtigt, weil sie sich mittlerweile selbst aufgelöst und die Firma Z mit der Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs beauftragt habe. Außerdem sei dem vorprozessualen Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 28.04.2003 an die X Baugesellschaft mbH zu entnehmen, dass die Gesellschafter der Klägerin den Anspruch an die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits abgetreten hätten. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 190 ff. GA Bezug genommen.

25Soweit die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 02.12.2005 eine gegenüber der Klageschrift geänderte Liste der Gesellschafter der Klägerin vorgelegt habe, liegt hierin nach Auffassung des Beklagten eine teilweise Klagerücknahme.

26Der Beklagte behauptet, er selbst habe die Überweisung vom 28.05.2002 nicht vorgenommen. Vielmehr habe es sich um ein Online-Konto gehandelt, zu dem - seines Kenntnisstandes nach zwei bis drei - Mitarbeiter der X Baugesellschaft mbH Zugang zur Online-Abwicklung von Buchungsvorgängen im Zusammenhang mit Verwaltungsmaßnahmen gehabt hätten. U.a. müsste eine Frau C in der Lage gewesen sein, mit einer elektronischen Unterschrift Verfügungen am Onlineverfahren vorzunehmen.

27Der Beklagte hält die Überweisung von 40.357,70 EUR auf das Konto der X Baugesellschaft mbH in der Sache für rechtmäßig, weil der Abberufungsbeschluss vom 17.11.2001 sowie die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags vom 23.11.2001 rechtswidrig gewesen seien. Die der X Baugesellschaft mithin zustehende Restvergütung habe daher, wie bereits in der Vergangenheit zuvor, von dem "Treuhandkonto Miete" abgebucht werden dürfen.

28In ihrer Klageschrift vom 22.12.2004, bei Gericht eingegangen am 23.12.2004, hat die Klägerin die Eigentümer der Wohnungen in der Anlage A als Kläger bezeichnet und als Anlage eine Liste mit insgesamt 81 Personen beigefügt. Mit Schriftsatz vom 02.12.2005 hat die Klägerin klargestellt, dass diese 81 Personen nur teilweise Gesellschafter der Klägerin und im übrigen ausschließlich Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sind; zugleich hat sie ihre 54 Gesellschafter benannt. Zu Einzelheiten wird auf Bl. 1 ff. sowie Bl. 95 ff. GA verwiesen.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 30

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 31

1.32

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist die Klägerin aktivlegitimiert: 33

a) 34

35Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig. In Prozessen, in denen Gesamthandsforderungen geltend gemacht werden, kann daher nur die Gesellschaft selbst, nicht auch die Gesellschafter, Klägerin sein (BGH, NJW 2003, 1043; NJW-RR 2004, 275, 276). Ob die Prozessbevollmächtigte der Klägerin der Anlage zu ihrer Klageschrift vom 22.12.2004 alle Gesellschafter der Klägerin aufgenommen hat, oder ob diese in Bl. 10-14 GA enthaltene Liste nicht alle Gesellschafter oder sogar Nicht-Gesellschafter (nämlich Wohnungseigentümer, die nicht Gesellschafter der Klägerin waren) erfasste, ist hinsichtlich der Parteistellung der Klägerin irrelevant: Entscheidend ist allein, dass Klagegegenstand eine Gesamthandsforderung der als "Mietpool-GbR" bezeichneten Klägerin ist, die ersichtlich nur dieser und nicht ihren Gesellschaftern oder gar Nicht- Gesellschaftern zustehen konnte. Klagegegenstand ist als Hauptforderung der Betrag von 40.373,70 EUR, der nach der Behauptung der Klägerin von dem "Treuhandkonto Miete" seitens des Beklagten auf ein Konto der X Baugesellschaft mbH überwiesen wurde. Nach ihrer Behauptung wäre allein die Klägerin anspruchsberechtigt, weil das "Treuhandkonto Miete" zwar auf den Namen der X Baugesellschaft mbH lautete, aber wirtschaftlich dem Vermögen der Klägerin als Treugeberin zuzurechnen war.

b) 36

37Bei der mit Schriftsatz vom 02.12.2005 angezeigten Änderung des Gesellschafterbestandes auf Seiten der Klägerin handelt es sich nicht um eine teilweise Klagerücknahme: Mit der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geht es nämlich einher, dass die Stellung der Gesellschaft als Partei im Prozess unabhängig von Änderungen im Gesellschafterbestand ist und bei einem Ausscheiden von Gesellschaftern gerade keine teilweise Klagerücknahme vorliegt.

c) 38

39Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch die Klägerin und nicht etwa die Firma Z Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH aktivlegitimiert:

40Zwar haben die Gesellschafter der Klägerin auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 13.12.2003 ausweislich des TOP 3a den einstimmigen Beschluss gefasst, die Vermietungs-GbR "alt" aufzulösen, weil deren Gesellschaftszweck zum 01.03.2003 gegenstandslos geworden sei, vgl. TOP 3. Die hiernach beschlossene Auflösung der Klägerin - nichts anderes kann mit diesem Beschluss gemeint sein - ändert gleichwohl nichts an ihrer Aktivlegitimation: Nach § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaft für die Beendigung der schwebenden Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens als fortbestehend. Zu diesen schwebenden, noch unerledigten Geschäften zählt ausweislich des TOP 3b des Protokolls dieser Gesellschafterversammlung ausschließlich die Geltendmachung der unter a. bis j. genannten, gegen den Beklagten sowie die X Baugesellschaft mbH gerichteten Ansprüchen. Damit hat sich die Klägerin zwar von einer werbenden Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft umgewandelt, gleichwohl ihre Identität in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht bewahrt; die Gesellschaft selbst ist erst

mit - hier noch nicht erfolgten - vollständigen Abwicklung des Gesamthandsvermögens beendet (vgl. MünchKomm/BGB-Ulmer, 4. Aufl., § 730 Rdnr. 24, 38).

41Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten hat die Klägerin die streitgegenständlichen Ansprüche auch nicht an die Firma Z Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH abgetreten, so dass ihre Aktivlegitimation auch insoweit gegeben ist: Zwar hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in ihrem vorprozessualen Schreiben vom 28.04.2003 (Bl. 191 GA) ausgeführt, dass ihre Mandanten (gemeint sind die Gesellschafter der Klägerin) den hier geltend gemachten Rückforderungsanspruch an die Wohnungseigentümergemeinschaft abtreten würden. Indes ist weder die dort weiterhin gezogene Schlussfolgerung, der Rückzahlungsanspruch sei aufgrund dieser behaupteten Abtretung "bereits rechtshängig", richtig, noch wird die dort erwähnte Abtretung durch den schriftsätzlichen Klägervortrag belegt. Vielmehr hat die Klägerin u.a. mit Schriftsatz vom 08.09.2006 dargetan, dass die Firma Z Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH lediglich mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen der Klägerin beauftragt war. Dies korrespondiert mit dem unstreitigen Inhalt des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 13.12.2003, dem zufolge diese Firma mit der Geltendmachung der klägerischen Ansprüche und insgesamt der Restabwicklung der GbR "beauftragt" wurde (TOP 3b). Damit wurde der Firma Z Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH lediglich eine Einziehungsermächtigung erteilt. Diese hindert die Klägerin an der gerichtlichen Geltendmachung der nach wie vor ihr zustehenden Forderungen in keiner Weise, weil der Gläubiger aus seiner fortbestehenden Gläubigerposition heraus auch weiterhin die Forderung selbst einziehen kann (MünchKomm/BGB-Roth, a.a.O., § 398 Rdnr. 49; Staudinger-Busche, BGB-Komm., Neubearbeitung 1999, vor §§ 398 ff. Rdnr. 129).

2.42

43Die Klägerin besitzt gegen den Beklagten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB einen Anspruch auf Zahlung von 40.353,70 EUR nebst Zinsen. Die durch den Beklagte vorgenommene Überweisung von 40.357,70 EUR stellt eine Untreuehandlung dar, die den Beklagten zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens in der Höhe der Klageforderung verpflichtet:

a) 44

45Die Klägerin hat dargelegt, dass der Beklagte als Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH das "Treuhandkonto Miete" eingerichtet und auf der Grundlage der gegenüber der Klägerin gefertigten Abrechnung der Verwaltervergütung und der ihr gegenüber erklärten Aufrechnung mit Schreiben vom 22.05.2002 die angeblich geschuldeten 40.357,70 EUR von diesem Treuhandkonto abgebucht hat. Soweit der Beklagte bestreitet, er selbst habe die Online-Überweisung vorgenommen, ist dies ersichtlich unzureichend:

46Zwar musste die Klägerin alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sie ihren Schadensersatzanspruch herleitet, hier also alle Umstände, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt (vgl. BGH, VersR 1986, 167, 168). Der Vortrag des Beklagten, in dem dieser die eigenhändige Vornahme der Überweisung bestreitet und behauptet, auch die seines Kenntnisstandes nach zwei bis drei damaligen Mitarbeiter der X Baugesellschaft mbH hätten die Online-Überweisung vornehmen können, verpflichtete die Klägerin gerade

nicht zu einem detaillierteren Vortrag und entsprechendem Beweisantritt. Vielmehr war der Beklagte verpflichtet vorzutragen, wer, wenn nicht er, die streitgegenständliche Überweisung getätigt hat: Nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegt dem Prozessgegner nämlich eine gestufte Erklärungslast, die in ihrem Bestehen und ihrem Umfang davon abhängig ist, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat (BGH, NJW 1999, 1404, 1405; NJW-RR 1996, 1211). Schon die von dem Beklagten selbst eingeräumte Tatsache, dass es sich um ein Online-Konto gehandelt hat, zu dem mehrere Personen Zugriff in einer Weise gehabt haben sollen, die eine Rückverfolgbarkeit selbst - wie hier - umfangreicher Überweisungen nicht ermöglichte, begründet ein grob fahrlässiges Verschulden des Beklagten als dem hierfür verantwortlichem Geschäftsführer. Daher war der Beklagte verpflichtet, das bei der Klägerin vorhandene Informationsdefizit durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen, die unbefugte Überweisungen von treuhänderischen Konten verhindern sollten, auszugleichen (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 396, 399). Die von dem Beklagten zugestandenen Versäumnisse stellen ein Organisationsverschulden von besonderem Ausmaß dar, das ihn zur Vermeidung prozessualer Nachteile zur Tätigung präziser Angaben über die damaligen Umstände verpflichtete (vgl. BGH, NJW 1987, 2008, 2009). Insbesondere war der Beklagte verpflichtet mitzuteilen, wer anstelle seiner selbst diese Überweisung hätte vornehmen können. Hierzu war er bei einer derart geringen Zahl von Angestellten - seines Wissens nach angeblich zwei bis drei - auch unschwer in der Lage. Die nicht einmal als feststehend zu bezeichnende Behauptung seinerzeit vorhandener Mitarbeiter ist dagegen ersichtlich ungenügend, weil sie es der Klägerin nicht einmal ermöglichte, ihren eigenen Vortrag zu substantiieren.

47Auch die auf den richterlichen Hinweis vom 25.08.2006 in dem Schriftsatz vom 19.09.2006 aufgestellte Behauptung, "aus der Erinnerung des Beklagten heraus" müsste eine Frau C - deren ladungsfähige Anschrift nicht einmal mitgeteilt wird - in der Lage gewesen sein, derartige Online-Verfügungen vorzunehmen, ist ersichtlich unzureichend: Zum einen war es spätestens hier erforderlich, substantiiert zu den seinerzeit bei der X Baugesellschaft mbH beschäftigten Angestellten, die Zugang zu treuhänderisch gehaltenen Online-Konten gehabt haben, vorzutragen. Zum anderen war die bloße Benennung dieser Person auch deshalb unzureichend, weil dies noch immer nicht die Verantwortlichkeit des Beklagten für die streitgegenständliche Überweisung ausschließen würde: Immerhin liegt es selbst auf der Grundlage des Beklagtenvorbringens mehr als nahe, dass sich der Beklagte - die Vornahme der Überweisung durch einen Mitarbeiter der X Baugesellschaft mbH unterstellt - mit gewisser Wahrscheinlichkeit durch eine entsprechende Anweisung dieses Mitarbeiters und damit als Anstifter oder gar mittelbarer Täter hierfür verantwortlich zeichnete; so distanzierte sich der Beklagte von der fehlerhaften Abrechnung vom 22.05.2002 auch im Rahmen dieses Prozesses nicht, sondern behauptete im Gegenteil - und insoweit unzutreffenderweise (dazu noch im Folgenden) - deren Rechtmäßigkeit und machte sich diese Abrechnung zu eigen. Das Vorbringen des Beklagten war daher unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Grundsätze zur sekundären Behauptungslast (u.a. BGH, NJW-RR 2001, 396, 399 mit zahlreichen Nachweisen) zur Widerlegung des klägerischen Vortrags erkennbar unzureichend.

b) 48

Die von dem Beklagten zu verantwortende Überweisung stellt auch eine Untreuehandlung i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB dar: 49

aa) 50

51Zunächst besaß der Beklagte als Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH gegenüber der Klägerin eine Vermögensbetreuungspflicht. Denn der zwischen der X Baugesellschaft mbH und den Gesellschaftern der Klägerin geschlossene "Vertrag über die Einziehung und Verwendung von Mieteinnahmen" ermöglichte es allein der insoweit beauftragten X Baugesellschaft mbH, die Mieteinnahmen einzuziehen und den Zwecken des Vertrags entsprechend zu verwenden und zu verteilen. Weil der alleinige Zweck dieses Vertrags die Einziehung und Verteilung der Mieten war, handelt es sich um eine Hauptpflicht und, aufgrund der Fremdnützigkeit dieser Vermögensfürsorge, um eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB. Diese Vermögensbetreuungspflicht der X Baugesellschaft mbH stellt ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal dar, das nach § 14 Abs. 1 StGB auch bei dem Beklagten als Geschäftsführer vorliegt.

bb) 52

53Die streitgegenständliche Überweisung verletzte diese Vermögensbetreuungspflicht: Der "Vertrag über die Einziehung und Verwendung von Mieteinnahmen" sieht nämlich ausdrücklich vor, dass der Verwalter berechtigt ist, von den Mieteinnahmen die Verwalterkosten "in Höhe von 0,00 DM pro Monat" einzuziehen 2 Abs. 1). Unter § 3 war überdies bestimmt, dass die Leistungen des Verwalters hinsichtlich des Mietinkassos mit der ihm als Hausverwalter zustehenden Vergütung abgegolten seien. Mit anderen Worten: Die X Baugesellschaft als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft übernahm zusätzlich und ohne Entgelt das Mietinkasso für die Klägerin bzw. deren Gesellschafter. Angesichts dieser klaren Bestimmungen war die Verrechnung des WEG-Verwalterhonorars mit dem "Treuhandkonto Miete" offensichtlich unzulässig. Daher war über die von der Klägerin bestrittene Behauptung des Beklagten, die X Baugesellschaft mbH habe in der Vergangenheit üblicherweise die Verwaltervergütung von dem Mietpool-Konto entnommen, kein Beweis zu erheben.

cc) 54

55Die Überweisung führte auch mangels der Zuführung eines gleichwertigen Vermögensbestandteils zu einem Vermögensschaden. Dabei ist es unerheblich, ob der X Baugesellschaft mbH - wie der Beklagte behauptet - tatsächlich ein Verwalterhonorar in der aus der Rechnung vom 22.05.2002 ersichtlichen Höhe zugestanden haben soll: Weil die Klägerin ausweislich dem bereits erwähnten § 3 des Vertrags nämlich nicht zur Begleichung dieses Honorars verpflichtet war, kam eine Schuldbefreiung gem. § 362 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Zudem wären weder die Klägerin noch ihre Gesellschafter von einer anderweitigen Verbindlichkeit befreit worden und erhielten auch insoweit kein vermögenswertes Äquivalent: Schließlich waren nicht alle Wohnungseigentümer Gesellschafter der Klägerin, also Mitglieder des Mietpools. Ob die Kündigung des Verwaltervertrags gegenüber der X Baugesellschaft mbH und deren Abberufung als Verwalterin aus wichtigem Grund daher wirksam waren oder nicht, ist für ihre Rechtsbeziehungen zur Klägerin irrelevant. Die Auffassung des Beklagten, der X Baugesellschaft mbH habe überdies wenigstens ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gem. § 612 BGB zugestanden, ist angesichts des klaren Wortlauts des § 3 des "Vertrags über die Einziehung und Verwendung von Mieteinnahmen" ebenfalls rechtsirrig.

dd) 56

57Angesichts dieses klaren Verstoßes gegen vertragliche Bestimmungen bestehen hinsichtlich einer vorsätzlichen Vorgehensweise, zumindest in der Form des - insoweit auch ausreichenden - dolus eventualis, keine Zweifel.

c) 58

59Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Einer Mahnung bedurfte es angesichts des deliktischen Handelns des Beklagten nach dem Grundsatz fur semper in mora nicht.

3.60

Dagegen ist die Klage im übrigen unbegründet: 61

a) 62

63Zunächst besteht ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Herausgabe oder ggf. Reproduktion von Kontoauszügen sowie zur Auskehrung eines eventuell vorhandenen Restguthabens nicht: Bei diesen Ansprüchen handelt es sich nämlich um vertragliche Ansprüche, die nur gegen die Gesellschaft und nicht auch gegen den Beklagten gerichtet sind. Insbesondere beruht diese Verpflichtung nicht auf einer unerlaubten Handlung seitens des Beklagten, weil das Halten eines treuhänderischen Kontos kein deliktisches Handeln darstellt, sondern auf der mit der X Baugesellschaft mbH geschlossenen Vertragsbeziehung. Dass diese vertraglichen Ansprüche mittlerweile möglicherweise nicht mehr realisierbar sind, stellt die Verwirklichung des immanenten Risikos eines Vertragspartners, der mit einer insolvenzfähigen juristischen Person kontrahiert, dar.

64Den Beklagten trifft insoweit auch keine Verpflichtung aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Zum einen würde eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten auf der Grundlage des § 242 BGB die Vorschrift des § 13 Abs. 2 GmbHG umgehen. Zum anderen ist der Beklagte bereits seit Mitte 2004 nicht mehr Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH; er kann daher weder Unterlagen, die sich im Besitz dieser Gesellschaft befinden, zur Verfügung stellen noch eine wirksame Zustimmung zur Verfügung über Konten, die von der Gesellschaft als Treuhänderin geführt werden, erteilen.

b) 65

66Der Klägerin steht überdies kein Anspruch auf Erteilung der aus dem Antrag zu 3. ersichtlichen Auskunft und auf Vorlage von Kontoauszügen zu den dort genannten Stichtagen zu: Die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 259 BGB sind nicht gegeben, weil jedenfalls den Beklagten persönlich keine Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht trifft. Ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage des § 242 BGB, der der Durchsetzung eines anderen Anspruchs dienen soll (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 261 Rdnr. 11), besteht ebenfalls nicht: Zum einen ist die Klägerin hierfür schon gar nicht anspruchsberechtigt, weil dieser Anspruch allenfalls der - personenverschiedenen - Wohnungseigentümergemeinschaft der Häuser A zustünde. Zum anderen ist in keiner

Weise ersichtlich, dass der Klägerin ein Anspruch gegen den Beklagten persönlich auf Auskehrung der Kontenguthaben, die für die zu bildende Instandhaltungsrücklage angelegt wurden, zustünde, weil die Bildung dieser Instandhaltungsrücklage keine unerlaubte Handlung darstellt, sondern sogar eine vertragliche Verpflichtung der X Baugesellschaft mbH.

c) 67

68Der Hilfsantrag zu 5. ist ebenfalls unbegründet. Denn er richtet sich im Gegensatz zu dem Hauptantrag zu 2. auf eine Leistung an die Gesellschafter der Klägerin. Der Beklagte ist aber aus den oben zu 3. a) genannten Gründen schon gar nicht verpflichtet, die von der Klägerin begehrte Zustimmung zu erteilen.

4.69

70Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Anträge zu 2. und 3. sowie der Hilfsantrag zu 4. führten aufgrund ihres mit jeweils 500,00 EUR anzusetzenden Streitwertes zu einer verhältnismäßig geringfügigen Zuvielforderung von lediglich 3,7 % und verursachten keinen Gebührensprung.

5.71

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, 2 ZPO. 72

Streitwert: 41.873,70 EUR 73

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Anmerkungen zum Urteil