Urteil des LG Krefeld vom 04.08.2010, 7 T 289/09

Entschieden
04.08.2010
Schlagworte
Bundesamt für migration, Antrag, Entlassung aus der haft, Tschechische republik, Beschwerde, Haft, Abschiebung, Kreis, Republik, Bundesrepublik deutschland
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Landgericht Krefeld, 7 T 289/09

Datum: 04.08.2010

Gericht: Landgericht Krefeld

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 289/09

Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 29 XIV 37/09/B

Tenor: Die befristete Beschwerde der Betroffenen vom 13.11.2009 wird kostenpflichtig teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Das Amtsgericht Krefeld hat auf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises X am 08.09.2009 einen Abschiebehaftbefehl gegen die Betroffene erlassen. Bis zu ihrer Abschiebung am 25.11.2009 saß die Betroffene in der JVA X.

4Die Betroffene hat am 10.11.2009 gemäß § 426 Abs. 2 FamFG beantragt, den Haftbefehl aufzuheben und die Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung festzustellen. Gegen den diesen Antrag ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 11.11.2009 hat die Betroffene am 13.11.2009 befristete Beschwerde eingelegt.

II. 5

6Am Montag, den 07.09.2009 wandte sich die Betroffene gegen 13.00 Uhr an die Polizei X und meldete den Verlust ihres Rucksacks und Passes. Sie war der deutschen Sprache nicht mächtig. Die Beamten versuchten ihr Begehren zu verstehen. Es ergab sich für sie der Verdacht eines illegalen Aufenthalts. In das Vernehmungsprotokoll wurde aufgenommen, die Betroffene sei im Jahr 2001 über Tschechien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und halte sich derzeit wohl in den Niederlanden an einer ihr unbekannten Adresse auf. Die Angaben zur Person konnten nicht überprüft werden. Die Betroffene wurde daraufhin wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik gegen 14:20 Uhr festgenommen und der Ausländerbehörde des Kreises X überstellt. Der Kreis X verbrachte die Betroffene wegen des Verdachts einer Straftat gegen 15:15 Uhr zur Kreispolizeibehörde X.

Die Kreispolizeibehörde X hat die Angaben der Betroffenen zu ihrer Person gegen 7

15:23 Uhr in das Fahndungssystem eingegeben und festgestellt, dass eine Person mit gleichen Personalien durch tschechische Behörden zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben war. Ob die Betroffene mit dieser Person identisch war, konnte zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Im Anschluss daran wurden die erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt und um 16:30 Uhr im Vorgangssystem erfasst. Lichtbilder der Betroffenen wurden um 16:46 Uhr gespeichert. Gegen 17.00 Uhr erschien der von der Kreispolizeibehörde angeforderte Dolmetscher, der aus X anreiste. Von 17:17 Uhr bis 18:49 Uhr wurde die Betroffene als Beschuldigte vernommen. Sie gab an, sie sei 2001 in die Tschechei eingereist und habe einen Asylantrag gestellt; den Ausgang des Verfahrens kenne sie nicht. 8 Jahre habe sie dort gelebt. Ihr seien dann ihre Dokumente gestohlen worden, deshalb habe sie am 13.05.2009 die Tschechei verlassen müssen und für drei Jahre nicht wieder einreisen sollen. Ihr Anwalt habe ihr gesagt, sie dürfe mit den Passersatzpapieren durch ganz Europa reisen. Bereits am 10.05.2009 sei sie dann mit ihrem Freund im Auto über Polen nach Deutschland gereist. Sie hätte sich in dieser Zeit in Berlin und Hannover aufgehalten und in einem Zelt geschlafen. Die letzten drei Wochen habe sie in Venlo verbracht; dort habe sie aber keine Arbeit gefunden. In der vergangenen Nacht habe sie mit ihrem Freund in einem Zelt in Kaldenkirchen übernachtet, ihr Rucksack sei danach verschwunden gewesen.

8Nach dem Ende der Vernehmung (18.49 Uhr) verblieb die Betroffene in polizeilichem Gewahrsam. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde die Vernehmung auch zum Gegenstand des ausländerrechtlichen Verfahrens machen und weitere Schritte einleiten werde.

9Um 18:47 Uhr gingen bei der Kreispolizeibehörde X die Ergebnisse der Überprüfung der Fingerabdrücke durch das BKA Wiesbaden ein; dort lagen keine identischen Fingerabdrücke vor. Das BKA Wiesbaden wurde daraufhin fernmündlich gebeten, dringend bei den tschechischen Behörden nachzufragen, ob Fingerabdrücke oder Lichtbilder vorhanden seien und übersandt werden könnten. Gegen 19:45 Uhr wurde die Betroffene, die bis dahin immer noch nicht identifiziert war, in das Polizeigewahrsam X eingeliefert. Um 22:52 Uhr teilte das BKA Wiesbaden mit, dass die tschechischen Behörden lediglich Lichtbilder übermittelt hätten. Aufgrund dieser Lichtbilder war keine sichere Identifizierung möglich, es schien sich aber um die Betroffene zu handeln. Das Ausländeramt X entschied, die Betroffene auf dieser Grundlage dem Haftrichter zum Erlass eines Abschiebehaftbefehls vorzuführen; sie wurde am 08.09.2009 um 09:10 Uhr abgeholt und dem Haftrichter vorgeführt.

10Am 08.09.2009 wurde beim Fundbüro der Stadt X der Passersatz der Betroffenen abgegeben. Dabei handelte es sich um ein seit dem 13.04.2009 ungültiges ukrainisches Passersatzpapier, das in ukrainischer Sprache den Hinweis enthielt, es sei nur für die Rückkehr in die Ukraine gültig. Ebenso fanden sich ein Dokument der Tschechischen Republik vom 02.03.2009 sowie weitere Dokumente der Polizei der Tschechischen Republik aus dem Jahr 2008.

11Am selben Tag erließ die Ausländerbehörde des Kreises X eine Ordnungsverfügung, mit der die Betroffene ausgewiesen und ihr die Abschiebung angedroht wurde. Gleichzeitig stellte die Behörde den Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls gemäß § 62 Abs. 2 Ziffer 1 und 5 AufenthaltG. Die Betroffene wurde anschließend dem Haftrichter vorgeführt.

12In ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht hat die Betroffene keine Angaben gemacht. Der Richter hat im Anschluss an die Verhandlung Haftbefehl erlassen. Als Grundlage sind dort die §§ 3,13 FEG sowie § 62 Abs. 2 AufenthG genannt. Die Betroffene wurde in die JVA X überführt.

13Der Kreis X beantragte am 09.09.2009 Amtshilfe der Stadt X zur Durchführung der Abschiebung. Am 14.09.2009 beantragte die Stadt X bei der Außenstelle der Botschaft der Ukraine die Ausstellung eines Rückreisedokumentes nach dem Rückübernahmeabkommen für die Betroffene.

14Am 21.09.2009 schrieb die Betroffene an den Kreis X mit der Bitte, ihr Asyl zu gewähren. Mit Schreiben vom 22.09.2009 teilte der Kreis X der Ausländerbehörde X mit, dass die Betroffene einen Asylantrag gestellt hat; auf die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 AsylVfG wurde in diesem Schreiben ausdrücklich hingewiesen. Diesen Antrag sowie die tschechischen Dokumente und eine Kopie des ukrainischen Passersatzpapiers der Betroffenen leitete die Behörde am 23.09.2009 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter. Am 29.09.2009 ging der Antrag beim BAMF ein.

15Noch am 23.09.2009 hielt die Stadt X mit dem Konsul der Außenstelle der ukrainischen Botschaft Rücksprache wegen des noch unbeantworteten Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren. Auf die Fristen im Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine wurde hingewiesen; der Konsul erklärte, dass diese Fristen in der Praxis unrealistisch seien. Auch ein weiteres Telefonat am 06.10.2009 sowie eine Anfrage am 12.10.2009 und erneute Telefonate am 23.10. und 04.11.2009 ergaben keine weiteren Informationen. Erst am 10.11.2009 wurde mitgeteilt, dass Rückreisedokumente übersandt würden.

16Am 02.10.2009 hörte das BAMF die Betroffene an. Dabei gab sie an, seit 2002 illegal in der Tschechischen Republik gelebt zu haben.

17Am 08.10.2009 teilte das BAMF dem Kreis X mit, dass es ein Übernahmeersuchen nach dem Dublin-Übereinkommen an die Tschechische Republik versandt habe (Bl. 74 ff. der Akte des BAMF). Auf diesem Schreiben in der Ausländerakte des Kreises X findet sich der handschriftliche Vermerk: "Wenn keine Übernahme erfolgt, wird Haftverlängerung von uns nicht beantragt."

18Am 16.10.2009 teilte die Staatsanwaltschaft X mit, dass ein Strafbefehl gegen die Betroffene beantragt worden sei.

19Am 21.10.2009 lehnte die Tschechische Republik die Übernahme der Betroffenen ab. Da das Asylverfahren bereits 2001 geführt und (negativ) abgeschlossen worden ist, sei das Abkommen, dem Tschechien erst 2004 beigetreten sei, nicht anwendbar. Das Schreiben wurde offensichtlich am 22.10.2009 in die Post gegeben. Am 03.11.2009 fertigte das BAMF einen Vermerk, aus dem sich ergibt, dass das Schreiben der Tschechischen Republik eingegangen ist und die Behörde das Asylverfahren selbst weiterbetreibt.

20Mit Bescheid vom 03.11.2009 lehnte das BAMF den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Die Betroffene erklärte, auf Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verzichten.

21Am 10.11.2009 bestellte sich für die Betroffene Rechtsanwalt X. Er beantragte, den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 08.09.2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Inhaftierung in Abschiebungshaft rechtswidrig war. Eine Begründung des Antrages wurde angekündigt; sie sollte unmittelbar nach Durchführung der beantragten Akteneinsicht erfolgen. Mit Beschluss vom 11.11.2009 wurde der Antrag abgelehnt, ohne zuvor Akteneinsicht zu gewähren.

22Mit Schriftsatz vom 13.11.2009 legte die Betroffene sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 11.11.2009 ein und rügte die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Für eine Begründung der Beschwerde wurde wiederum um Akteneinsicht gebeten. Am 17.11.2009 hat das Amtsgericht die Sache mit dem Vermerk, der Beschwerde werde nicht abgeholfen wiederum ohne zuvor Akteneinsicht zu gewähren - der Kammer vorgelegt.

23Am 16.11.2009 benachrichtigte die Stadt X den Kreis X davon, dass die Abschiebung am 25.11.2009 erfolgen werde. Am 25.11.2009 wurde die Betroffene abgeschoben.

Mit Verfügung vom 18.11.2009 hat das Landgericht die Ausländerakte angefordert. 24

25Mit Schreiben vom 26.11.2009, bei Gericht eingegangen am 02.12.2009, hat der Kreis X mitgeteilt, dass die Betroffene am 25.11.2009 in die Ukraine abgeschoben worden ist.

26Mit Schriftsatz vom 04.12.2009 hat die Betroffene beantragt festzustellen, dass die Inhaftierung in Abschiebehaft rechtswidrig war.

27Dem Prozessbevollmächtigten ist Akteneinsicht gewährt worden. Am 11.12.2009 bat der Prozessbevollmächtigte um Verlängerung der Begründungsfrist, weil er Einsicht in die Akte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nehmen wollte.

28Mit Schriftsatz vom 11.01.2010 hat die Betroffene ihre Beschwerde begründet. Dazu führt sie an, der Beschluss des Amtsgerichts vom 11.11.2009 sei unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangen, da man ihr keine Akteneinsicht gewährt habe. Desweiteren liege ein Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 38 Abs. 3, 421 FamFG vor. Denn der Haftbeschluss vom 08.09.2009 enthalte keine Haftgründe und sei auf die Normen des Gesetzes über das Verfahren bei Freiheitsentziehung (FEG) gestützt worden, die zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft waren.

29Desweiteren rügt sie einen Verstoß gegen § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG. Zwar sei hier ein Rücknahmeersuchen gemäß der europäischen Verordnung VO-EG 343/2003 (Dublin II Verordnung) gestellt worden. Dieses Ersuchen sei aber offensichtlich unbegründet und damit nicht zulässig gewesen; ansonsten könnte durch "Pro-Forma" Rücknahmeersuchen immer die 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG ausgehebelt werden. Die Haft hätte somit 4 Wochen nach Eingang des Asylantrages enden müssen.

30Der Kreis X hat am 09.02.2010 hierzu Stellung genommen. Er hat vorgetragen, dass Rücknahmeersuchen sei nicht missbräuchlich erfolgt; bei der Betroffenen hätten sich Schreiben der Tschechischen Republik aus den Jahren 2008, 2009 gefunden, so dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass es sich nicht um Asylfolgeanträge gehandelt hat.

31Mit Schriftsatz vom 08.04.2010 hat die Betroffene einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz gerügt; die Fristen im deutsch-ukrainischen Rückübernahmeabkommen seien nicht eingehalten worden. Zudem hätte sie nicht festgenommen werden dürfen, weil sie freiwillig bei der Polizei vorgesprochen und keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sie mit ihren Papieren nicht reisen durfte.

32In seinem Schriftsatz vom 03.05.2010 hat der Kreis X vorgetragen, dass aus dem Passersatzpapier der Betroffenen eindeutig hervor gegangen sei, dass er nur für die Rückreise in die Ukraine gültig sei. Darüber hinaus habe die Betroffene bei der Polizei nicht erklärt, in die Ukraine zurückkehren zu wollen; vielmehr habe sie angegeben, in den Niederlanden oder in Spanien Arbeit zu suchen. Hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens sei es so, dass der ersuchende Staat nicht einseitig die Abschiebung berteiben könne, wenn der angefragte Staat die Fristen für die Beantwortung der Anfrage nicht einhalte.

III. 33

34Die befristete Beschwerde ist gemäß der §§ 58, 62, 426 Abs. 2 FamFG statthaft und gemäß der §§ 567 ff. ZPO grundsätzlich zulässig eingelegt worden.

35Der Antrag vom 04.12.2009 ist jedoch teilweise bereits unzulässig und insgesamt unbegründet.

1.36

37Der Antrag ist insofern bereits unzulässig, als die Betroffene beantragt, auch die Inhaftierung vor dem 10.11.2009 für rechtswidrig zu erklären.

38Die Betroffene hat keine befristete Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 08.09.2009 eingelegt. Am 10.11.2009 war das Rechtsmittel bereits verfristet. Die Betroffene konnte nur einen Antrag nach § 426 Abs. 2 FamFG stellen. Dies hat sie am 10.11.2009 auch getan. Allerdings hat sie den Antrag mit dem Feststellungsantrag verbunden, dass die Inhaftierung insgesamt rechtswidrig gewesen sei. Dieser zweite Antrag war zu diesem Zeitpunkt unzulässig.

39Denn der Prüfungsumfang bei einem Antrag nach § 426 Abs. 2 FamFG ist beschränkt. Der Antrag nach § 426 Abs. 2 FamFG soll nicht die Rechtskraft des Beschlusses umgehen, sondern nur verhindern, dass ein Betroffener unrechtmäßig in Haft bleibt. Ein darüberhinausgehendes Feststellungsbegehren, das außerhalb eines Beschwerdeverfahrens gestellt wird, ist unzulässig (Budde in Keidel, 16.Aufl., § 426 RNr. 3 und § 62 Rnr. 5).

40Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat die Betroffene am 13.11.2009 Beschwerde eingelegt. Dies ist gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG zulässig, ändert aber am Prüfungsumfang nichts.

41Durch die Abschiebung am 25.11.2009 hat sich die Beschwerde erledigt. Insofern konnte die Betroffene ihren Antrag gemäß § 62 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit umstellen. Zu prüfen ist auch in diesem Verfahrensstadium aber nur, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung, also am 10.11.2009, die Voraussetzungen für eine weitere Inhaftierung vorlagen; nur insoweit kann auch festgestellt werden, ob die

Inhaftierung, also vom 10.11. bis zum 25.11.2009, rechtswidrig war oder nicht. Der Feststellungsantrag ist und bleibt im Übrigen unzulässig.

2.42

Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. 43

Die Inhaftierung der Betroffenen vom 10.11. bis 25.11.2009 war nicht rechtswidrig. 44

Am 10.11.2009 bestand keine Veranlassung, die Betroffene aus der Haft zu entlassen. 45

46Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG ist eine Person, die aus der Haft heraus einen Asylantrag gestellt hat 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG), ohne Weiteres aus der Abschiebehaft zu entlassen, wenn seit Eingang des Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vier Wochen verstrichen sind und das Bundesamt nicht über den Antrag entschieden hat.

47Hier ist der Asylantrag der Betroffenen am 29.09.2009 beim BAMF eingegangen. Dementsprechend hätte sie am 27.10.2009 entlassen werden müssen. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Bundesamt auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Aufnahmegesuch an einen anderen Staat gerichtet hat. Dies hat das BAMF unstreitig getan. Soweit der Prozessbevollmächtigte rügt, dass auf diese Weise durch völlig aussichtslose und sinnlose Übernahmegesuche die gesetzlich vorgeschriebene 4 Wochenfrist ausgehebelt werden könnte, so ist ihm damit Recht zugeben. Jedoch haben der Haftrichter und damit auch das Beschwerdegericht nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz. Gemäß Art. 104 Abs. 2 GG hat der Haftrichter nur über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung und nicht über die sonstigen Entscheidungen der Ausländerbehörde zu befinden. Diese zu überprüfen, ist allein Sache der Verwaltungsgerichte. Läuft ein Asylverfahren, ist der Haftrichter an die Entscheidungen des BAMF gebunden (vgl. OLG Karlsruhe 11 WX 24/93, Beschluss vom 13.04.1993). Das Beschwerdegericht geht daher davon aus, dass die Entscheidung des BAMF, einen Anfrage nach Dublin II zu stellen, nicht zu überprüfen ist, es sei denn die Entscheidung ist ganz offensichtlich missbräuchlich gestellt worden. Dies liegt hier nicht so. Die Betroffene hat sich bis 2009 in Tschechien aufgehalten und führte Dokumente der Tschechischen Republik aus den Jahren 2008 und 2009 bei sich. Damit war die Entscheidung des BAMF nicht offensichtlich ungerechtfertigt.

48Die Betroffene war auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aus der Haft zu entlassen. Auch insofern trifft den Haftrichter nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Ein Gericht, das gegen einen Ausländer Abschiebehaft verhängt hat, ist verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft vorliegen oder aufgrund nachträglich eingetretener Umstände, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird, entfallen sind (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.). So ist eine Haftanordnung unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der von der Ausländerbehörde beantragten Frist durchgeführt werden kann; die weitere Vollstreckung von Haft ist insbesondere dann unzulässig, wenn die Botschaft des Zielstaates jede weitere Befassung mit dem Passbeschaffungsantrag ablehnt (Renner, Asylverfahren, § 14 Rnr. 101, 102). So lag es hier nicht. Aus der Ausländerakte des Kreises X ergibt sich, dass

die Behörde unverzüglich sämtliche Maßnahmen für eine zügige Abschiebung getroffen hat. Wie die Behörde vorzugehen hat, wenn die Fristen des Abkommens über die Rücknahme von Personen (Amtsblatt der EU, L 332/48 vom 18.12.2007), hat der Haftrichter nicht zu entscheiden. Es lagen aber keinerlei Gründe vor, um anzunehmen, dass die Abschiebung nicht innerhalb der dreimonatigen Frist hätte durchgeführt werden können.

Auch ansonsten lag kein Grund für die Entlassung aus der Haft vor. 49

50Die Tatsache, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 08.09.2009 lediglich die §§ 3, 13 FEG und § 62 Abs. 2 AufenthG nennt, wäre zum einen mit der befristeten Beschwerde anzugreifen gewesen. Tatsächlich ist der Beschluss aber in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ergibt sich aus den §§ 38, 421 Nr. 1 FamFG lediglich die Verpflichtung, die Art der Haft zu bezeichnen. Die Art der Haft (Abschiebungshaft) nennt der Beschluss jedoch. Damit liegt keine Verletzung des Art. 104 Abs. 1 GG vor.

51Zwar ist es in der Tat unverständlich, weshalb der Betroffenen in der ersten Instanz keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Der Beschluss vom 11.11.2009 war insoweit angreifbar. Die Möglichkeit zur Stellungnahme ist jedoch nachgeholt worden. Letztlich hat die tatsächlich erfolgte Stellungnahme jedoch nicht zu einer Entscheidung im Sinne der Betroffenen geführt, so dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs für die Entscheidung letztlich nicht kausal geworden ist. Die Nennung der §§ 3, 13 FEG statt der entsprechenden Normen des FamFG ist ebenfalls nicht für eine Verletzung der Rechte der Betroffenen kausal geworden.

52Soweit der Prozessbevollmächtigte vorträgt, die Betroffene hätte am 07.09.2009 erst gar nicht in Haft genommen werden dürfen, ist dies zwar auch im Hinblick auf eine Haftentlassung am 10.11.2009 zu prüfen (vgl. hierzu Budde in Keidel, a.a.O. zu § 426). Die Auffassung kann aber nicht geteilt werden. Die Betroffene war offensichtlich keine deutsche Staatsangehörige und aus einem sicheren Drittstaat eingereist. Sie hatte keinerlei Identitätsdokumente bei sich und gab an, sich bereits in Tschechien, Polen, Deutschland und den Niederlanden aufgehalten zu haben. Sie gab an, in den Niederlanden oder Spanien nach Arbeit suchen zu wollen. Sie konnte keine Kontaktdaten angeben. Demnach lag ein begründeter Verdacht der illegalen Einreise vor. Von der Bereitschaft freiwillig auszureisen, konnte nicht ausgegangen werden. Die Behauptung, die Betroffene habe geglaubt, mit den Papieren aus der Tschechischen Republik in ganz Europa reisen zu können, kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Papiere nur als Schutzbehauptung angesehen werden.

IV. 53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 128 c, 131 Abs. 1 KostO, 81 FamFG. 54

Beschwerdewert: 3.000,00 EUR 30 Abs. 2 KostO). 55

LG Krefeld: treu und glauben, einwilligung, empfang, ermessen, vermieter, kabelnetz, dach, interessenabwägung, erhaltung, verzicht

2 S 64/06 vom 28.02.2007

LG Krefeld: fahrzeug, reparatur, mahnung, werkstatt, mitverschulden, lieferung, erneuerung, abrede, unterlassen, urlaub

1 S 21/07 vom 14.09.2007

LG Krefeld: zahlungsaufforderung, gegenforderung, aufrechnung, auszahlung, bürgschaft, agb, anwaltskosten, gebühr, mitverschulden, vermieter

3 O 248/01 vom 25.04.2002

Anmerkungen zum Urteil