Urteil des LG Krefeld vom 05.11.2004

LG Krefeld: kreditkarte, eurocard, unverzüglich, haftungsbeschränkung, rufnummer, aufbewahrung, diebstahl, entwendung, spanien, obliegenheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Landgericht Krefeld, 1 S 57/04

05.11.2004

Landgericht Krefeld

1. Zivilkammer

Urteil

1 S 57/04

Amtsgericht Krefeld, 13 C 273/03

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.03.2004

verkündete Urteil des Amtsgerichts Kempen wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus der Entwendung einer Kreditkarte des

Beklagten. Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus abgetretenem Recht mit der

Begründung, der Beklagte habe durch Fahrlässigkeit die Entwendung seiner Kreditkarte

nebst Geheimzahl ermöglicht, wodurch Unbefugte in die Lage versetzt worden seien,

Bargeldabhebungen und Einkäufe mit der Kreditkarte zu tätigen, wodurch der Zedentin, der

EURO Kartensysteme Gesellschaft mbH, die die Kreditkarte an den Beklagten ausgegeben

hat, Aufwendungen in der eingeklagten Höhe entstanden seien. Ferner habe der Beklagte

den Verlust der Kreditkarte pflichtwidrig zu spät angezeigt. Das Amtsgericht hat der Klage

zum ganz überwiegenden Teil stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit

seiner Berufung, mit der er Klageabweisung beantragt. Die Klägerin hat Zurückweisung der

Berufung beantragt.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO.

Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

In der Sache gibt die Berufung lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

Es kann dahinstehen, ob der Beklagte bereits dadurch gegen seine vertraglichen Sorgfalts-

und Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 5 der Eurocard-Kundenbedingungen verstoßen hat,

dass er die Kreditkarte in seinem Appartement und dort in einem verschlossenen Koffer

zurückgelassen hat. Denn bezüglich der Bargeldabhebungen trifft den Beklagten jedenfalls

insoweit eine für den eingetretenen Schaden kausale Sorgfaltspflichtverletzung, als er im

gleichen Appartement die Geheimzahl für die Kreditkarte, wenngleich getarnt als

Telefonnummer, aufbewahrt hat. Bezüglich der weiteren Kreditkartenumsätze in Höhe von

2.500,65 € und 468,50 € trifft den Beklagten jedenfalls insoweit eine für den Schaden

kausale Sorgfaltspflichtverletzung, als er den Verlust der Kreditkarte nicht unverzüglich

gemeldet hat.

Der Beklagte hat in erheblicher Weise nebenvertragliche Pflichten aus dem

Kreditkartenvertrag verletzt, indem er neben der Kreditkarte selbst in dem gleichen

Appartement auch die Geheimzahl, sogenannte PIN-Nr., wenngleich als Telefonnummer

getarnt bzw. verschlüsselt, aufbewahrt hat.

Selbst wenn man die Aufbewahrung der Kreditkarte selbst in einem Ferienappartement

noch nicht als Sorgfaltspflichtverletzung ansehen wollte, was die Kammer ausdrücklich

offen lässt, stellt es jedenfalls eine erhebliche vertragliche Pflichtverletzung dar, im

gleichen Appartement die zu der Kreditkarte gehörige Geheimnummer zu verwahren.

Daran ändert es auch nichts, dass der Beklagte die Geheimzahl nach seinem Vortrag als

Telefonnummer getarnt und in einem Taschenkalender in einer Jacke im Kleiderschrank

aufbewahrt haben will. Selbst wenn dies so gewesen wäre, vermag dies den Vorwurf einer

vorwerfbaren Pflichtverletzung nicht zu beseitigen. Wie das Amtsgericht insoweit zu Recht

ausgeführt hat, stellt das Zurücklassen von Karte und Geheimzahl in der räumlichen

Begrenztheit eines Ferienappartements, welches schnell und systematisch nach

stehlenswerten Gegenständen durchsucht werden kann, einen Sorgfaltspflichtverstoß dar.

Es liegt auf der Hand und hätte auch von dem Beklagten ohne Weiteres erkannt werden

können und müssen, dass im Falle eines evtl. Einbruchs das gesamte Appartement

durchsucht und sämtliche von den Feriengästen dort eingebrachten Gegenstände

aufgefunden werden. Dabei lag es auch erkennbar auf der Hand, dass beim Auffinden

einer Kreditkarte Diebe nach möglichen Notizbüchern oder dergleichen suchen werden, in

denen möglicherweise Geheimzahlen für Kreditkarten und EC-Karten notiert sind. Deshalb

durfte der Beklagte keineswegs darauf vertrauen, dass ein in seiner Jacke im Schrank

aufbewahrter Notizkalender nicht entwendet werden würde. Vielmehr war naheliegend,

dass im Falle eines Einbruchs auch solche Gegenstände entwendet werden, weil sie

erfahrungsgemäß immer als Aufbewahrungsort für Geheimzahlen von Kreditkarten etc. in

Betracht kommen. Auch vermag es den Beklagten erkennbar nicht zu entlasten, dass er die

Geheimzahl als Telefonnummer getarnt bzw. verschlüsselt haben will. Wie bereits das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 15.07.2003 (NJW-RR

2004, S. 206) dargelegt hat, stellt auch das als Telefonnummer getarnte Notieren einer

Geheimzahl längst keine wirksame und sichere Methode dar, denn eine solche Tarnung ist

weit verbreitet und nicht sonderlich originell. Sie ist schlichtweg ungeeignet,

Unberechtigten, insbesondere professionell tätigen Dieben, die Geheimzahl

vorzuenthalten. Wie bereits dargelegt, musste es sich dem Beklagten aufdrängen, dass ein

Entwender der Kreditkarte sich zuerst in Notizbüchern, Kalendern u.ä. auf die Suche nach

der Geheimzahl machen würde. Dass die von dem Beklagten vorgenommene "Tarnung"

der Geheimnummer als Telefonnummer gänzlich ungeeignet war, um den an eine

besonders sorgfältige und getrennte Aufbewahrung der Kreditkarte und Geheimzahl zu

stellenden Anforderungen Rechnung zu tragen, indiziert vorliegend die Tatsache, dass die

Bargeldabhebungen mit korrekter Geheimzahl und in einem Zeitraum von nicht mehr als

maximal 2 1/2 Stunden nach dem Einbruch erfolgt sind. Schließlich stellt es auch keine

unzumutbare Anforderung an den Beklagten dar, von diesem zu verlangen, entweder die

Kreditkarte selbst oder, sofern er auf ein Notieren der Geheimzahl angewiesen ist,

zumindest diese Notizen mit sich zu führen.

Bezüglich der beiden weiteren getätigten Umsatzgeschäfte in Höhe von 2.500,65 € und

468,50 € ist dem Beklagten eine für den eingetretenen Schaden ursächliche

Sorgfaltspflichtverletzung jedenfalls insoweit vorzuwerfen, als er entgegen den

vertraglichen Verpflichtungen den Verlust der Kreditkarte nicht unverzüglich angezeigt hat.

Nach seinem eigenen Vortrag hat der Beklagte den Einbruch sowie den Verlust der

Kreditkarte spätestens um 20.00 Uhr bemerkt. Die beiden Umsatzgeschäfte in Höhe von

2.500,65 € sowie 468,50 € sind um 23.25 bzw. 23.33 Uhr getätigt worden, mithin 3 1/2

Stunden nachdem der Beklagte den Diebstahl bemerkt hatte. Wäre der Beklagte seinen

Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 5 der EUROCARD-Kundenbedingungen

nachgekommen und hätte er den Verlust der Kreditkarte vertragsgemäß unverzüglich

angezeigt, hätten die erst 3 1/2 Stunden später erfolgten Umsatzgeschäfte verhindert

werden können.

Dem Beklagten war es zuzumuten, innerhalb dieser Frist von 3 1/2 Stunden den bemerkten

Diebstahl anzuzeigen. Selbst wenn es zuträfe, dass dem Beklagten in seinem Appartement

kein funktionsfähiges Telefon zur Verfügung stand, was indessen wenig wahrscheinlich ist,

wäre es ihm zumindest möglich gewesen, entweder mit Hilfe öffentlicher Telefongeräte, die

es, was sowohl allgemein- als auch gerichtsbekannt ist, auch in Maspalomas und Las

Palmas zahlreich gibt, die telefonische Verlustmeldung abzugeben oder aber dies

spätestens auf der Polizeiwache nachzuholen, wo er nach seinem eigenen Vortrag gegen

21.30 Uhr angekommen ist. Spätestens dort hätte er sich auch der Hilfe der Zeugin A

bedienen können, die nach dem eigenen Vortrag des Beklagten der spanischen Sprache

mächtig ist, und die ihm deshalb dabei hätte behilflich sein können, um die Möglichkeit

eines Telefongesprächs auf der Polizeiwache zu bitten. Es mag den Beklagten auch nicht

zu entlasten, dass er auf Grund des Verlustes sämtlicher Unterlagen nicht wusste, an

welche Telefonnummer er sich zwecks Verlustmeldung wenden konnte. Es ist allgemein

bekannt und auch der Beklagte hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit

besteht, mit Hilfe der Telefonauskunft ausfindig zu machen, unter welcher Rufnummer der

Verlust einer Kreditkarte unverzüglich gemeldet werden kann. Insoweit bestehen auch

keinerlei Sprachschwierigkeiten, denn der Beklagte hätte eine Telefonauskunft in

Deutschland anrufen können. Zudem konnte er sich spätestens nach dem Erscheinen der

Zeugin A deren Hilfe bedienen, weshalb er sogar eine Telefonauskunft in Spanien hätte

kontaktieren können. Insgesamt ist festzustellen, dass es keine unzumutbaren

Anforderungen an den Beklagten gestellt hätte, sich vor Ort nach der Rufnummer für die

unverzüglich erforderliche Verlustmeldung der Kreditkarte zu erkundigen. Wäre der

Beklagte seiner vertraglichen Obliegenheit, die Verlustmeldung unverzüglich

vorzunehmen, nachgekommen, hätten die erst 3 1/2 Stunden nach dem Bemerken des

Verlustes getätigten Umsatzgeschäfte verhindert werden können. Die Pflichtverletzung des

Beklagten ist somit auch für den eingetretenen Schaden bezüglich dieser beiden Geschäfte

kausal geworden (vgl. zu den Anforderungen an eine unverzügliche Verlustmeldung auch

den Beschluss des OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).

Schließlich ist festzustellen, dass, wie bereits das Amtsgericht zu Recht hervorgehoben

hat, sich aus Ziffer 9 S. 2 der EUROCARD-Kundenbedingungen zu Gunsten des Beklagten

für den Fall missbräuchlicher Verfügungen vor Eingang der Verlustanzeige keine

Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag von 50,00 € ergibt.

Ziffer 9 S. 2 der EUROCARD-Kundenbedingungen kann bei richtigem Verständnis nur für

solche Sachverhalte Geltung beanspruchen, bei denen Schäden verschuldensunabhängig

eingetreten sind. An der Verschuldenshaftung des Kunden bei Verletzung seiner

Sorgfaltspflichten ändert diese Bestimmung nichts (vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.,

m.w.N.). Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Oberlandegerichts Frankfurt am

Main sowie des Amtsgerichtes an, dass in der betreffenden Bestimmung der Fall einer als

Schadensursache feststehenden Pflichtverletzung des Karteninhabers erkennbar nicht

geregelt ist. Insoweit ist die Bestimmung auch nicht unklar im Sinne des § 5 AGB-Gesetz

bzw. § 305 c Abs. 2 BGB. Würde man auch bei fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung des

Karteninhabers die Haftungsbeschränkung eintreten lassen, müsste sich dieser geradezu

ermuntert fühlen, unsorgfältig mit den Kreditkarten umzugehen, weil außer der

Selbstbeteiligung in Höhe von 50,- € weitere Folgen nicht zu befürchten wären. Dies kann

jedoch erkennbar nicht Sinn und Zweck der Regelung der Ziffer 9 der EUROCARD-

Kundenbedingungen sein, denn der sorgfältige Umgang des Kunden mit der Karte ist

Grundlage eines jeden Kreditkarten- bzw. Scheckkartensystems. Dies ergibt sich auch

unzweifelhaft aus den ausdrücklich unter Ziffer 5 der EUROCARD-Kundenbedingungen

aufgeführten Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten. Demgemäß ergibt eine verständige

Auslegung der Ziffer 9 der EUROCARD-Kundenbedingungen auch aus dem Horizont des

Verbrauches, dass mit der dort aufgeführten Haftungsbeschränkung erkennbar nur solche

Fälle erfasst werden sollen, in denen der Karteninhaber seinen Sorgfalts- und

Mitwirkungspflichten genügt hat.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Amtsgericht den Beklagten zu Recht zur

Zahlung von 3.979,15 € nebst Zinsen verurteilt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§ 708

Ziffer 10, 713 ZPO.