Urteil des LG Krefeld, Az. 3 S 220/83

LG Krefeld (avb, fernwärme, in angemessener weise, allgemeine bedingungen, verhältnis zwischen, kläger, klausel, preis, rechnung, form)
Landgericht Krefeld, 3 S 220/83
Datum:
07.06.1984
Gericht:
Landgericht Krefeld
Spruchkörper:
3. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 S 220/83
Vorinstanz:
Amtsgericht Krefeld, 8 C 159/83
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1983 ver-
kündete Urteil des Amtsgerichts Krefeld (8 C 159/83) wird
auf seine Kosten zurückgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1
2
ZPO abgesehen.
3
Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst je-
4
doch ohne Erfolg.
5
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäß § 812
6
BGB aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung
7
auf Rückzahlung des klageweise geltend gemachten Betrages in
8
Höhe von 775,43 DM nach Maßgabe seiner Berechnung vom 27. 01.
9
1983 (Blatt 8 der Akten).
10
Die Beklagte hat die in § 6 des Fernwärmelieferungs-Vertrages
11
in seiner letzten Fassung vereinbarte Preisgleitklausel zum
12
01.06.1981 rechtswirksam geändert.
13
Mithin war der Kläger zur Zahlung derjenigen Beträge ver-
14
pflichtet, deren Rückerstattung er nunmehr klageweise ver-
15
langt.
16
Die Befugnis der Beklagten, den bestehenden Fernwärmelieferungs-
17
vertrag, insbesondere die ursprünglich vereinbarte Preisgleit-
18
klausel, einseitig zu ändern, ergibt sich aus § 24 Abs. 3 der
19
AVB-Fernwärme. Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß dieser
20
Verordnung wiederum folgt aus § 27 AGBG.
21
In Übereinstimmung mit der 1. Zivilkammer des Landgerichts
22
Krefeld (Urteil vom 22.12.1982 1 S 143/82) steht die Kammer
23
auf dem Standpunkt, daß die Beklagte nach Maßgabe der zitierten Vorschriften
grundsätzlich dazu berechtigt ist, in der hier vorgenommenen Form die bisher
vereinbarte Preisgleitklausel einseitig zu ändern. Insbesondere ist die rückwirkende
24
Einbeziehung "alter Verträge" unter die AVB-Fernwärme als ver-
25
fassungsrechtlich unbedenklich anzusehen.
26
§ 27 AGBGB entspricht den Erfordernissen des Artikel 80 Abs. 1
27
Grundgesetz, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der den Verordnungs-
28
gebern erteilten Ermächtigung gesetzlich hinreichend bestimmt
29
sein müssen und ist daher als Verordnungsgrundlage wirksam.
30
Diesen Bestimmtheitserfordernissen nach Artikel 80 Grundgesetz
31
steht nicht entgegen, daß § 27 AGBGB dem Verordnungsgeber auf-
32
gibt, die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fern-
33
wärme "ausgewogen" zu gestalten. Der Begriff der Ausgewogenheit
34
stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der inhaltlich be-
35
stimmbar und daher gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. dazu Witzel,
36
Die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung
37
mit Fernwärme (Seite 30; LG Krefeld a.a.0.).
38
AVB-Fernwärme wiederum, insbesondere der hier maßgebliche
39
§ 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme, findet ihre Rechtsgrundlage in § 27
40
AGBGB.
41
Die Kammer stimmt der von der 1. Zivilkammer vertretenen Auf-
42
fassung zu, daß auch die Regelung der Preisgleitklausel durch § 27
43
AGBGB gedeckt ist. § 27 AGBGB sieht vor, daß durch Rechtsverordnung
44
Regelungen über den Vertragsschluß, den Gegenstand und die Be-
45
endigung der Verträge getroffen sowie die Rechte und Pflichten
46
der Vertragspartner festgelegt werden können. Dem muß entnommen
47
werden, daß alle für einen Energielieferungsvertrag wesentlichen
48
Elemente unter die Verordnungsermächtigung fallen. Zu diesen
49
wesentlichen Elementen des Vertrags ist insbesondere die Zahlung
50
des Entgelts als Pflicht des Fernwärmeabnehmers zu rechnen. Berück-
51
sichtigt man ferner, daß es sich beim Fernwärmelieferungsvertrag
52
um ein Dauerschuldverhältnis handelt, so stellt eine Preisänderungs-
53
klausel bei einem solchen auf längere Zeit angelegten Vertragsver-
54
hältnis ein wesentliches Element dieses Vertrags dar. Insofern
55
wird daher die Regelung der Preisgleitklausel nach Maßgabe des §
56
24 Abs. 3 AVB-Fernwärme durch die Ermächtigungsnorm § 27 AGBG ge-
57
deckt.
58
Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme ermöglicht ferner die Er-
59
mächtigung zur einseitigen Änderung von Preisgleitklauseln auch
60
in bestehende Verträge. In Übereinstimmung mit der zitierten Ent-
61
scheidung ist festzuhalten, daß die rückwirkende Einbeziehung
62
alter Verträge unter die AVB-Fernwärme verfassungsrechtlich unbe-
63
denklich ist. Es handelt sich nämlich hier nicht um einen Fall
64
echter, sondern um einen solchen unechter Rückwirkung. Unechte
65
Rückwirkung deshalb, weil es hier um eine Einwirkung auf gegen-
66
seitige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbe-
67
ziehungen geht. In Fällen dieser Art ist das Vertrauen des
68
einzelnen auf den Fortbestand einer Regelung (so des Vertrages)
69
mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der
70
Allgemeinheit abzuwägen (LG Krefeld a.a.O.). Die Abwägung er-
71
gibt, daß das Vertrauen des einzelnen Abnehmers zurückzutreten
72
hat hinter Belangen des Allgemeinwohls. Die Möglichkeit der ein-
73
seitigen Änderung der Preise bei der Versorgung mit Fernwärme
74
ist geschaffen worden, um alle Bezieher möglichst unter gleichen
75
preislichen Bedingungen beliefern zu können. Dies dient insbe-
76
sondere in Zeiten der Verknappung und Verteuerung der Energie dem
77
Allgemeinwohl. Das bedeutet, daß im Einzelfall die Änderung der
78
bisherigen Rechtsposition hingenommen werden muß. Verfassungs-
79
rechtliche Bedenken bestehen daher nicht (LG Krefeld a.a.O.).
80
II.
81
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beklagte im vorliegenden
82
Fall darüber hinaus den Erfordernissen des § 24 Abs. 3 AVB-Fern--
83
wärme gerecht geworden ist, als sie im April 1981 die Änderung der
84
bisher vereinbarten Preisänderungsklausel vornahm.
85
§ 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme schreibt vor, daß Preisänderungs-
86
klauseln nur so gestaltet sein dürfen, daß sie sowohl die Kosten-
87
entwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch
88
das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem
89
Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Ferner müssen die maßgeb-
90
lichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein ver-
91
ständlicher Form ausgewiesen werden.
92
Diesen Erfordernissen ist die Beklagte, jedenfalls in dem hier
93
zu entscheidenden Fall, in ausreichender Weise gerecht geworden.
94
Wie sich aus der Formulierung von § 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme er-
95
gibt, müssen bei Preisänderungsklauseln die maßgeblichen Be-
96
rechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher
97
Form ausgewiesen werden. Diesem Erfordernis hat die Beklagte
98
Rechnung getragen. Im Rahmen der öffentlichen Bekanntgabe der
Preisänderungsklausel vom 08.04.1981(veröffentlicht am 15.04.1981, Blatt 40 der
Akten) hat die Beklagte die neue Preisänderungsklausel erläutert, indem sie die
99
Berechnungsformel dargelegt hat, nach der der nunmehr geforderte
100
Preis berechnet wird. Ferner hat sie die einzelnen Elemente der
101
Formel jedenfalls soweit näher bezeichnet, daß für den Abnehmer
102
erkennbar war, aus welchen Elementen sich die neue Klausel zu-
103
sammensetzt und zu welchen Prozentsätzen die einzelnen Berechnungs-
104
faktoren Anwendung gefunden haben. Zwar ist dem Kläger zuzugeben,
105
daß es für einen Laien nicht immer einfach ist, die einzelnen
106
Kriterien der neuen Preisänderungsklausel zu erfassen und nachzu-
107
vollziehen. In dem Zusammenhang ist aber darauf zu verweisen, daß
108
die branchenüblichen Preisänderungsklauseln bei der Fernwärmever-
109
sorgung grundsätzlich verhältnismäßig kompliziert sind, anderer-
110
seits aber eine wesentliche Vereinfachung kaum möglich sein
111
dürfte (vgl. dazu Hermann Recknagel-Schmidt-Salzer, Kommentar
112
zu den allgemeinen Versorgungsbedingungen, Band II § 24 Anmerkung 33)
113
Die hier streitige Klausel war jedoch hinreichend erläutert , wobei anzumerken ist, dass
der Kläger selbst in seiner Berechnung (Bl. 40d.A.) it der Formel zu arbeiten weiß.
114
Im vorliegenden Falle hat die Beklagte die maßgeblichen Berechnungsfaktoren,
nämlich die wesentlichen Kosteneinflußgrößen ( Brennstoffkosten, Lohn usw.)
dargelegt. So ist auch für einen Laien bei sorgfaltigem Studium der
Preisänderungsklausel erkennbar, zu welchen Prozentsätzen welche
Berechnungsfaktoren in die neue Formel Eingang gefunden haben. Höhere
Anforderungen wird man angesichts der nicht zu vermeidenden Schwierigkeit des
115
Sachverhaltes jedenfalls im Rahmen des § 24 Abs. 3 AVB-Fern-
116
wärmeverordnung nicht fordern können. Eine andere Frage ist,
117
ob die Beklagte bei der Gestaltung der hier, streitigen neuen
118
Preisänderungsklausel den weiteren Erfordernissen des § 24 Abs.
119
3 AVB-Fernwärme Rechnung getragen hat.
120
In dem Zusammenhang kam die bereits mehrmals zitierte Ent-
121
scheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts zu dem Ergebnis,
122
daß die Beklagte in dem damals zu entscheidenden Fall nicht
123
ausreichend dargelegt habe, die jeweiligen Verhältnisse auf dem
124
Wärmemarkt angemessen berücksichtigt zu haben. Dieser Dar-
125
legungsverpflichtung ist die Beklagte nunmehr jedoch in aus-
126
reichender Weise nachgekommen. Sowohl in ihrem Schreiben an den
127
Kläger vom Februar 1983 als auch im Rahmen ihres Prozeßvor-
128
trages hat sie im einzelnen dargelegt, welche Kriterien für
129
die Abfassung der Preisänderungsklausel in der neuen Form maß-
130
geblich gewesen sind. Gegen die detaillierten Ausführungen der Be-
131
klagten hat sich der Kläger nicht gewandt, so daß das Vorbringen der Beklagten
insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln war. Die Kammer ist
nicht der Auffassung, dass die Beklagte im Rahmen der Erläuterung der Klausel nach §
24 III AVB -Fernwärme verpflichtet war, bereits vorprozessual darzulegen, ob und
inwieweit den den Verhältnissen aus dem Wärmemarkt Rechnung getragen worden ist.
Dieses Erfordernis ist § 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme nicht zu entnehmen, so dass
bezüglich der Preisänderungsklausel nur die Berechnungsfaktoren selbst zu erläutern
sind. Unter Berechnungsfaktoren sind die einzelnen Klauselbestandteile zu verstehen
(Witzel a.a.O. S. 111). Diese hat aber die Beklagte in verständlicher Form
aufgeschlüsselt.
132
Daß dabei die mathematisch ausgedrückte Preisänderungsklausel
133
den Kriterien des § 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme nicht in der ge-
134
botenen Weise Rechnung getragen hat, kann nicht festgestellt
135
werden.
136
§ 24 Abs. 3 AVB-Fernwärme soll das Versorgungsunternehmen ver-
137
pflichten, in Preisänderungsklauseln sowohl Kostenentwicklungen
138
als auch die Verhältnisse am Wärmemarkt zu berücksichtigen, und
139
zwar in angemessener Weise. Dabei betrifft die zu berück-
140
sichtigende Kostenentwicklung sowohl die Kosten der Erzeugung
141
als auch die der Bereitstellung. Die Erzeugungskosten werden über-
142
wiegend durch die Brennstoffkosten und erst in zweiter Linie
143
durch Lohnkosten beeinflußt, während die Bereitstellungskosten
144
überwiegend auf Lohnkosten beruhen und nur in geringerem Maße
145
auch durch Materialkosten bestimmt werden. Die einfachste
146
Möglichkeit, § 24 Abs. 3 zu entsprechen, ist somit ein Kosten-
147
faktor, der ein Brennstoff- und ein Lohnelement enthält. Es
148
können allerdings auch andere oder eine Kombination von mehreren
149
anderen Kostenfaktoren benutzt werden, wie dies die Beklagte ge-
150
tan hat (vgl. Witzel a.a.0. Seite 106). So hat die Beklagte in
151
die Klausel einen Fixanteil von 30 % einfliessen lassen, auf den
152
Änderungen beim Lohn, beim Preis für leichtes Heizöl und
153
beim Kohlepreis keine Auswirkungen haben können. Die Einfügung
154
eines derartigen konstanten Elementes unterliegt keinen Be-
155
denken, da es letztlich kundenfreundlich ist, weil dadurch die
156
jeweiligen Preissteigerungen der Energie und der Löhne nicht in
157
vollem Umfang an die Kunden weitergegeben werden. Im übrigen hat
158
die Beklagte, was den variablen Teil des Preises betrifft, 20 %
159
an den Lohn und 40 % an den Preis für leichtes Heizöl gebunden.
160
Hinzu tritt eine 10 %-ige Bindung des variablen Teils des
161
Preises an den Kohlepreis. Damit hat die Beklagte die jeweiligen
162
Verhältnisse auf dem Wärmemarkt im Sinne von § 24 Abs. 3 AVB
163
angemessen berücksichtigt. Insbesondere die starke Bindung des
164
Preises an den Preis für leichtes Heizöl entspricht den Markt-
165
verhältnissen, da allgemein der Preis für leichtes Heizöl den
166
der anderen Energieträger mitbestimmt. Gesichtspunkte, die gegen
167
ein angemessenes Verhältnis zwischen Kosten und Marktorientierung
168
in der hier streitigen Klausel sprechen, haben sich jedenfalls nicht
169
ergeben und sind vom Kläger auch nicht vorgetragen. Auch die weiteren Ausführungen
der Beklagten zu ihrer Kostensituation und dem Betriebsergebnis ihrer Betriebsstelle
lassen nicht erkennen, daß in die Preisgleitklausel Elemente ein-
170
geflossen sind, die mit der AVB-Fernwärmeverordnung nicht in Ein-
171
klang zu bringen sind.
172
Die Beklagte hat somit in diesem Verfahren schlüssig dargelegt,
173
hinsichtlich der hier streitigen Preisgleitklausel den gesetzlich
174
vorgeschriebenen Erfordernissen in ausreichender Weise Rechnung
175
getragen zu haben.
176
Hinzuzufügen ist, daß die Preisgleitklausel nach der Recht-
177
sprechung des Bundesgerichtshofes einer Genehmigung der zu-
178
ständigen Landeszentralbank nach § 3 Satz 2 Währungsgesetz nicht
179
bedarf (vgl. BGH BB 1979, 1214).
180
Da somit die neue Preisgleitklausel als wirksam zu behandeln ist,
181
besteht der klageweise geltend gemachte Rückzahlungsanspruch des
182
Klägers nicht. Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.
183
Streitwert: 775,43 DM.
184