Urteil des LG Krefeld vom 12.07.2007

LG Krefeld: geschäftsführung ohne auftrag, auflage, treu und glauben, organisation, vergütung, rechnungslegung, auskunftserteilung, bezifferung, kündigung, dienstvertrag

Landgericht Krefeld, 3 O 360/06

Datum:

12.07.2007

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

3. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Teilurteil

Aktenzeichen:

3 O 360/06

Tenor:

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu

erteilen, wie viele Stunden Tennisunterricht, Tennistraining und

Organisation im Tennisbereich die Beklagten zu 2) und 3) selbst oder

durch Co-Trainer in der Zeit vom 18.10.2004 bis zum 21.11.2005 für den

Beklagten zu 1) erbracht haben. Hinsichtlich des weitergehenden

Auskunftsbegehrens und des Anspruchs auf Rechnungslegung wird die

Klage abgewiesen.

Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) wird insgesamt

abgewiesen..

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) hat der Kläger

zu tragen.

Die Kostenentscheidung im Übrigen bleibt dem Schlussurteil

vorbehalten.

Das Urteil ist für die Beklagten zu 2) und 3) gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von

110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche zur Substantiierung eines Anspruchs auf

Annahmeverzugsvergütung und Schadensersatz. Der Kläger war seit dem Jahr 1991 für

den Beklagten zu 1) aufgrund eines zuletzt 2003 modifizierten sogenannten

"Kooperationsvertrages Tennistraining und Organisation" als Tennistrainer tätig.

Darüber hinaus oblag ihm aufgrund des Vertrages die gesamte Organisation des

Tennisbetriebs einschließlich der Planung und der Durchführung. Mit Schreiben vom

07.09.2004 kündigte der Beklagte zu 1) den vorbezeichneten "Kooperationsvertrag" mit

Wirkung zum 31.10.2004 aus wichtigem Grund und erneuerte die Kündigung in der

Folgezeit unter dem 30.10. und 12.11.2004 jeweils fristlos. Diese Kündigungen waren

Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht.

Mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3 0.06.2005 wurde festgestellt,

dass das Vertragsverhältnis der Parteien durch keine der in Rede stehenden

Kündigungen beendet worden war. Das vorgenannte Urteil erlangte nach Rücknahme

der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht durch die Beklagte zu 1) ab

dem 08.09.2005 Rechtskraft.

Nach der ersten Kündigung des Vertrages durch die Beklagte zu 1) setzte diese die

Tennisschule A anstelle des Klägers für die Planung, Durchführung und Organisation

des Tennisbetriebes ein. Dem Grunde nach ist es zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1) unstreitig, dass dem Kläger gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf

Annahmeverzugsvergütung gern. § 615 BGB zusteht. Die Höhe des

Annahmeverzugslohns bzw. der Zeitraum, in dem sich der Beklagte zu 1) im

Annahmeverzug befand, ist zwischen den Parteien streitig, ebenso streitig ist die Frage

der Anrechenbarkeit etwaiger anderweitig erzielter Einnahmen des Klägers.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen den Beklagten zu 1) ein Auskunftsanspruch

hinsichtlich der Frage zu, wie viele Stunden Tennisunterricht, Tennistraining und

Organisation im Tennisbereich die Beklagten zu 2) und 3) oder Dritte im Zeitraum vom

18.10.2004 bis zum 21.11.2005 selbst oder durch Co-Trainer erbracht haben. Die

Auskunft sei zur Bezifferung sowohl des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung als

auch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns notwendig. Bei

ordnungsgemäßer Fortführung des Vertrages hätte er, der Kläger, die von den

Beklagten zu 2) und 3) erteilten Tennisstunden selbst oder durch Co-Trainer erteilt und

daraus Einnahmen erzielt. Darüber hinaus stehe ihm ein Auskunftsanspruch gegen den

Beklagten zu 1) hinsichtlich der Frage zu, in welcher Höhe dieser Zahlungen direkt oder

als weitergeleitete Zahlungen an die Beklagten zu 2) und 3) im vorgenannten Zeitraum

geleistet habe. Neben den vorgenannten Auskunftsansprüchen stehe ihm jeweils auch

ein Anspruch auf Rechnungslegung zu. Überdies ist der Kläger der Ansicht, dass die

Beklagten zu 2) und 3) ihm Auskunft schuldig seien, in welcher Höhe sie Zahlungen von

Mitgliedern des Beklagten zu 1) im Zeitraum vom 18.10.2004 bis 21.11.2005 erhalten

haben. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten Kenntnis von der Auseinandersetzung

zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) gehabt und spätestens aufgrund eines

Schreibens des damaligen Klägervertreters auch gewusst, dass hinsichtlich der

Erteilung von Tennisunterricht bei der Beklagten zu 1) ein Wettbewerbsverbot

zugunsten des Klägers bestehe. Darüber hätten sich die Beklagten zu 2) und 3) jedoch

hinweggesetzt. Die Auskunftspflicht ergebe sich daraus, dass der zwischen ihm, dem

Kläger, und dem Beklagten zu 1) bestehende "Kooperationsvertrag" insoweit eine

vertragliche "Drittwirkung" entfalte. Seine im Zeitraum von November 2004 bis

November 2005 durch Privattraining mit anderen Kunden seiner Tennisschule erzielten

Einnahmen in Höhe von 12.871, 58 € brutto seien auf seinen Anspruch auf

Annahmeverzugsvergütung und Schadensersatz nicht anzurechnen, da ihm dieser

Verdienst auch bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages mit dem Beklagten

zu 1)- zumindest durch den Einsatz von Co-Trainern - möglich gewesen wäre.

Der Kläger beantragt auf der ersten Stufe seiner Klage,

den Beklagten zu 1) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, wie viel Stunden

Tennisunterricht, Tennistraining und Organisation im Tennisbereich die Beklagten zu 2)

und 3) und Dritte mit welchen Mitgliedern selbst oder durch Co-Trainer seit 18.10.2004

bis 21.11.2005 für den Beklagten zu 1) erbracht haben und darüber Rechnung zu legen

hilfsweise,

die Beklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, ihm, dem Kläger, Auskunft darüber zu erteilen,

wie viel Stunden Tennisunterricht, Tennistraining und Organisation im Tennisbereich

sie mit welchen Mitgliedern selbst oder durch Co-Trainer seit 18.10.2004 bis 21.11.2005

für den Beklagten zu 1) erbracht haben und darüber Rechnung zu legen,

den‘ Beklagten zu 1) zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe

er Zahlungen direkt und als weitergeleitete Zahlungen an die Beklagten zu 2)und 3) für

den Zeitraum ab 18.10.2004 bis 21.11.2005 geleistet habe und darüber Rechnung zu

legen,

hilfsweise

die Beklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, in welcher

Höhe sie Zahlungen vom Beklagten zu 1) für den Zeitraum ab 18. 10.2004 bis

21.11.2005 erhalten haben und darüber Rechnung zu legen,

die Beklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu erteilen, in welcher

Höhe sie Zahlungen von Mitglieder des Beklagten zu 1) für den Zeitraum ab 18.10.2004

bis 21.11.2005 erhalten haben und darüber Rechnung zu legen

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen

Die Beklagten sind der Ansicht, der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch

bestehe nicht. Einen etwa bestehenden Auskunftsanspruch gegen den Beklagten zu 1)

habe dieser – ob dazu verpflichtet oder nicht – jedenfalls dadurch erfüllt, dass er

mitgeteilt habe, dass im Jahr 2005 seitens des Beklagten zu 1) Zahlungen in Höhe von

5.921,38 € an die Beklagten zu 2) und 3) erbracht worden seien und wie sich dieser

Betrag auf die einzelnen Trainingsbereiche auswirke. Darüber hinaus behauptet der

Beklagte zu 1), zu weitergehenden Auskünften nicht in der Lage zu sein, da er kein

Inkasso für die von den Beklagten zu 2) und 3) erteilten Privatstunden durchführe. Der

Beklagte zu 1) ist der Auffassung, die seitens des Klägers geforderte Auskunft sei schon

deshalb nicht erforderlich, weil dieser eine Ausfallberechnung auf der Grundlage der

Einnahme-Überschussrechnung für 2004 vornehmen könne. Ein Anspruch des Klägers

auf Annahmeverzugsvergütung stehe diesem jedenfalls nicht über den Zeitpunkt hinaus

zu, in dem er in Düsseldorf eine Stelle als Bezirkstrainer übernommen habe.

vorleistungspflichtig.

Die Beklagten zu 2) und 3) sind der Ansicht, ein gegen sie gerichteter

Auskunftsanspruch bestehe schon aufgrund des Fehlens jedweder vertraglicher

Bindungen mit dem Kläger nicht. Überdies komme ein solcher Anspruch auch nicht

aufgrund ihres Tätigwerdens für den Beklagten zu 1) in Betracht. Sie hätten nicht an der

Kündigung mitgewirkt oder wettbewerbswidrig auf diese Einfluss genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Ein

weitergehender Anspruch auf Auskunft oder gar Rechnungslegung steht dem Kläger

gegen den Beklagten zu 1) nicht zu. Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) ist

insgesamt unbegründet und daher insoweit in vollem Umfang abzuweisen.

Das Landgericht Krefeld ist gem. den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 29 ZPO sachlich und

örtlich zuständig. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gern. § 2 Abs.

1 Nr. 3a und b ArbGG ist nicht gegeben. Danach sind die Arbeitsgerichte nur zuständig

für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus

dem Arbeitsverhältnis bzw. für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen

eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist weder Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 Satz 1

ArbGG) noch eine arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Vielmehr ist

seine Tätigkeit den freien Diensten zuzuordnen.

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Auskunftserteilung

darüber, wie viele Stunden Tennisunterricht, Tennistraining und Organisation im

Tennisbereich die Beklagten zu 2) und 3) selbst oder durch Co-Trainer für den

Beklagten zu 1) in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 18.10.2004 bis zum

21.11.2005 erbracht haben. Dem Grunde nach folgt der Anspruch des Klägers aus

§ 242 BGB. Zwar besteht kein genereller Auskunftsanspruch ohne jede

Voraussetzungen gegen jedermann aufgrund eines Informationsvorsprungs

(Soergel/Wolf, 12. Auflage, § 260 Rn. 23 f.), die insoweit erforderliche Sonderverbindung

(BGH NJW 1986, 1244) zwischen Auskunftsberechtigtem und Auskunftsverpflichtetem

ist aber hier in dem zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) bestehenden

"Kooperationsvertrag", der als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB einzustufen ist, zu

sehen. Ob ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1) auf

Annahmeverzugsvergütung gem. § 615 BGB und Schadensersatz wegen entgangenen

Gewinns tatsächlich besteht, kann auf dieser Stufe der Klage dahinstehen. Besteht

nämlich zwischen den Beteiligten, so wie hier, ein Vertragsverhältnis, so genügt es für

die Annahme eines Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Geltendmachung

vertraglicher Ansprüche oder Einwendungen, dass der geltend gemachte Anspruch mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (Soergel/Wolf, 12. Auflage, § 260 Rn. 25).

Dies ist hier angesichts der Tatsache, dass das Fortbestehen des Dienstverhältnisses

trotz der Kündigungen des Beklagten zu 1) vom 07.09.2004, 30. 10.2004 sowie

12.11.2004 durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtskräftig

festgestellt worden ist und angesichts der Tatsache, dass der Beklagte zu 1) einen

Anspruch des Klägers auf Annahmeverzugsvergütung dem Grunde nach nicht

bestreitet, der Fall. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte möglicherweise

eine Tätigkeit als Bezirkstrainer in der Saison 2005 aufgenommen hat. Eine

Beendigung des Annahmeverzugs tritt nicht dadurch ein, dass der Dienstpflichtige einen

neuen Dienstvertrag abschließt (LAG Frankfurt AP 1950, Nr. 198; Soergel/Kraft, 12.

Auflage, § 615 Rn, 47), und zwar selbst dann nicht, wenn die neue Tätigkeit den

Dienstpflichtigen voll in Anspruch nimmt, so dass ihm eine weitere Dienstleistung gar

nicht möglich, ist (Staudinger/Richardi, 12. Auflage, § 615 Rn. 79, 117;

Hueck/Nipperdey, ArbR 1, S. 219; Münchener Kommentar BGB/Schaub, 3. Auflage, §

615 Rn. 27; Soergel/Kraft, 12. Auflage, § 615 Rn. 47). Zur anderweitigen Verwertung

seiner Arbeitskraft ist der Dienstpflichtige in gewissem Umfang gem. § 615 S. 2 BGB

sogar verpflichtet. In der Annahme einer anderen Tätigkeit konnte auch kein

Zugeständnis des Klägers als Dienstpflichtigem dahin gesehen werden, dass das alte

Dienstverhältnis beendet worden ist (vgl. bereits RAG ARS 40, 231). Auch die Annahme

einer konkludenten Kündigung seitens des Klägers durch die Aufnahme einer Tätigkeit

als Bezirkstrainer scheidet danach aus.

Der Kläger ist hier nach der Art des Rechtsverhältnisses entschuldbarerweise über das

Bestehen bzw. den. Umfang seines Rechts im Ungewissen, und es besteht für ihn keine

Möglichkeit, sich die Auskunft auf zumutbare Weise selbst zu beschaffen. Denn nur der

Beklagte zu 1) kann Auskunft darüber erteilen, in welchem Umfang die Beklagten zu 2)

und 3) selbst oder durch Co-Trainer in den vorgenannten Bereichen für den Beklagten

zu 1) tätig geworden sind. Der Kläger ist auch auf die Erteilung der hier in Rede

stehenden Auskunft angewiesen, denn nur so kann er den von ihm im Wege der

Stufenklage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer möglichen

Annahmeverzugsvergütung sowie Schadensersatz in der gebotenen Weise berechnen

und entsprechend beziffern. Der Kläger hätte aufgrund der in dem "Kooperationsvertrag"

enthaltenen Exklusivvereinbarung bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrages

die nunmehr von den Beklagten zu 2) und 3) durchgeführten und abgerechneten

Tätigkeiten für den Beklagten zu 1) erbracht und hierfür die jeweils im

"Kooperationsvertrag" vereinbarte Vergütung erhalten. Insoweit kann der Beklagte zu 1)

den Kläger nicht mit Erfolg darauf verweisen, dieser könne sich die für die Bezifferung

seines Leistungsantrags erforderlichen Informationen selbst verschaffen, indem er die

Einnahmeüberschussrechnung für das Vorjahr der Berechnung der geltend gemachten

Annahmeverzugsvergütung zugrunde legt. Dies mag zwar eine den Interessen des

Klägers entsprechende zügige Berechnung ermöglichen, andererseits hängt die dem

Kläger nach dem sog. "Kooperationsvertrag" zustehende Vergütung in erster Linie von

den tatsächlich erbrachten Leistungen ab. Dies bereits deshalb, da überwiegend die

stundenmäßige Vergütung der seitens des Klägers zu erbringenden Leistungen

vereinbart war. Daran vermag auch das Bestehen einer Bestimmung über die Zahlung

einer garantierten Mindestvergütung nichts zu ändern. Der Kläger kann daher auf eine

stundengenaue Berechnung der Annahmeverzugsvergütung bestehen, unabhängig

davon, ob sich dies gegebenenfalls zu seinen Lasten auswirkt, weil die Anzahl der

seitens der Beklagten zu 2) und 3) anstelle des Klägers im fraglichen Zeitraum

erbrachten abrechenbaren Stunden niedriger gewesen sein mag, als im vergleichbaren

Vorjahreszeitraum vom Kläger selbst geleistete Stunden. Andererseits kann die

Stundenzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auch eine höhere Gesamtvergütung

ergeben. Der Beklagte zu 1) kann auch unschwer die Auskunft erteilen, die erforderlich

ist, um die auf Seiten des Klägers bestehende Ungewissheit hinsichtlich der erbrachten

Stundenzahl zu beseitigen. Denn für seine eigene Jahresrechnung sowie zu Zwecken

der Abrechnung mit der eingesetzten Tennisschule hat der Beklagte zu 1) ohnehin Buch

über seine Einnahmen und Ausgaben zu führen. Dafür, dass solche Aufzeichnungen im

fraglichen Zeitraum etwa nicht erfolgten und dem Beklagten zu 1) eine

Auskunftserteilung nicht möglich ist, ist weder ersichtlich noch seitens des Beklagten zu

1) nachvollziehbar vorgetragen. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ist auch nicht

etwa durch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) vom

09.06.2006 kraft Erfüllung erloschen. Zwar hat der Beklagte zu 1) mitteilen lassen, in

welcher Höhe er im Jahr 2005 Zahlungen an die Beklagten zu 2) und 3) erbracht hat.

Diese Mitteilung stellt aber keine ausreichende Auskunft dar, denn sie enthielt keine

Angaben hinsichtlich der mit den Beklagten zu 2) und 3) im Einzelnen abgerechneten

Stunden, was aber - wie dargelegt - für die Berechnung der Annahmeverzugsvergütung

durch den Kläger erforderlich ist.

Der Beklagte zu 1) kann sich hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch

nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er auf eine Vorleistungspflicht des Klägers bezogen

auf die in der Zeit nach den Kündigungen im Herbst 2004 erzielten Nebeneinkünfte

abstellt. Zwar kann der Beklagte zu 1) als Dienstberechtigter die Zahlung der

Annahmeerzugsvergütung solange gem. § 320 BGB verweigern, bis der Kläger als

Dienstberechtigter über seine etwa zwischenzeitlich erzielten Einkünfte Auskunft erteilt

hat (vgl. BAG NJW 1974, 1348; NJW. 1979,, 285; Kittner/Zwanziger/Appel, Arbeitsrecht,

2. Auflage 2003; § 89 Rn 61), wozu er in entsprechender Anwendung des § 74c Abs. 2

HGB verpflichtet ist (vgl. BAG NJW 1974, 1348 zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers).

Dies betrifft jedoch nur ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des

Zahlungsanspruchs . Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs

lässt sich daraus nicht ableiten. Denn Zweck des Zurückbehaltungsrechts in Bezug auf

die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung ist es, die nach § 615 Abs. 2 BGB zu

erfolgende Anrechnung eines etwaigen Nebenverdienstes des Dienstpflichtigen

sicherzustellen. Der Dienstberechtigte soll also vor einer sich möglicherweise

nachträglich als überhöht erweisenden Auszahlung der Annahmeverzugsvergütung

geschützt werden, um zu verhindern, dass eine Überzahlung seitens des

Dienstberechtigten nachträglich zurückgefordert werden müsste und dieser damit das

Insolvenzrisiko des Dienstverpflichteten zu tragen hat. Anders liegt es jedoch bei dem

Auskunftsanspruch. Dieser dient lediglich der Bezifferung des Zahlungsanspruchs. Die

genannte Gefahr für das Vermögen des Dienstberechtigten besteht hierbei aber gerade

noch nicht. Nach alledem ist die Klage hinsichtlich Antrags zu 1) gegen den Beklagten

zu 1) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs begründet.

Ein weitergehender Auskunftsanspruch steht dem Kläger gegen den Beklagten zu 1)

dagegen nicht zu. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der begehrten Auskunft über die

von Dritten erbrachten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Tennisunterricht,

Tennistraining und Organisation — was immer mit letzterem gemeint sein soll -. Insoweit

ist die Beklagte einer ihr etwa obliegenden Auskunftsverpflichtung nachgekommen.

Bereits im Rahmen der Klageerwiderung hat die Beklagte zu 1) erklärt, das nach dem

Ausscheiden des Klägers keine Zahlungen an Dritte erfolgt sind und sich der im

Schreiben vom 09.06.2006 genannte Betrag von 5.921,38 € auf die einzelnen

Trainingsbereiche beschränkt und die Beklagte zu 1) kein Inkasso des Privattrainings

durchgeführt hat. Mehr kann der Kläger nicht verlangen.

II.

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf Rechnungslegung im

Sinne des § 259 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind nicht

gegeben. Denn der Anspruch auf Rechenschaftslegung betrifft nur eine mit Einnahmen

und Ausgaben verbundene Verwaltung (Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 17).

Daran fehlt es hier bereits aufgrund des Umstandes, dass die Erfassung von

abgerechneten Stunden durch den Beklagten zu 1), auf die hier abzustellen ist, keine

mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung betrifft. Darüber hinaus besteht

ein Anspruch auf Rechenschaftslegung, der sich hier mangels ausdrücklicher

gesetzlicher Anordnung im Dienstvertragsrecht nur aus § 242 BGB ergeben kann (vgl.

Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 1), auch deshalb nicht, weil der Kläger auf

eine Rechenschaftslegung für die Bezifferung des Klageanspruchs nicht angewiesen

ist. Denn die Rechenschaftslegung erfordert im Gegensatz zur Auskunft eine

übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben

(BGH NJW 1982, 573; NJW 1985, 2699), die nicht nur den derzeitigen Zustand, sondern

auch die Entwicklung zu ihm im Einzelnen aufzeigt (OLG Köln NJW-RR 1989, 528;

Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 23). Im vorliegenden Fall kann der Kläger

jedoch seinen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung auch dann berechnen, wenn

der Beklagte zu 1) ihm über die durch die Beklagten zu 2) und 3) erbrachten Stunden

lediglich Auskunft erteilt. Diese Auskunft hat sogar in der Regel schriftlich zu erfolgen

(Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 20), so dass der Kläger anhand der

übermittelten Informationen leicht die ihm entgangene Vergütung errechnen und

beziffern kann. Nach alledem ist der klägerische Antrag auch insoweit abzuweisen.

III.

Die hilfsweise auf Rechnungslegung und Auskunft gerichteten Klageanträge haben

ebenfalls keinen Erfolg. Auch insoweit ist die Klage unbegründet. Die Voraussetzungen

solcher Ansprüche liegen nicht vor. Als Grundlage derartiger Ansprüche kommt auch

hier nur § 242 BGB in Betracht. Der Kläger ist aber gerade nicht auf die geforderten

Informationen angewiesen. Denn für die Bezifferung seines geltend gemachten

Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bzw. Schadensersatz ist die Kenntnis der

Höhe der seitens des Beklagten zu 1) an die Beklagten zu 2) und 3) geleisteten

Zahlungen nicht erforderlich. Der Kläger hat bei der Berechnung der ihm

möglicherweise zustehenden Annahmeverzugsvergütung darauf abzustellen, welchen

Verdienst er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Kooperationsvertrages erzielt hätte.

Dafür ist aber nicht etwa die Höhe der an die Beklagten zu 2) und 3) gezahlten

Vergütung, sondern allein die hypothetische Höhe seiner eigenen Vergütung

maßgebend, die sich ihrerseits anhand der geleisteten Stunden berechnet; Die Höhe

des seitens der Beklagten zu 2) und 3) erzielten Verdienstes ist für den Kläger

grundsätzlich ohne Belang und von der erstrebten Auskunft über die Anzahl der

geleisteten und abgerechneten Stunden streng zu trennen. Die seitens der Beklagten zu

1) mit den Beklagten zu 2) und 3) getroffene Vergütungsvereinbarung hat ohnehin nichts

mit dem seinerzeit mit dem Kläger geschlossenen "Kooperationsvertrag" zu tun. Auch

die berechtigten Geschäftsinteressen der Beklagten zu 2) und 3) stehen dem

Auskunftsbegehren des mit ihnen im Wettbewerb stehenden Klägers entgegen.

IV.

Gegen die Beklagten zu 2) und 3) stehen dem Kläger weder Ansprüche auf

Rechnungslegung noch auf Auskunftserteilung zu Denn hierfür fehlt es an einer

einschlägigen Anspruchsgrundlage. Anders als zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1) besteht zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2) und 3) gerade

kein Vertragsverhältnis. Entgegen der Ansicht des Klägers entfaltet die zwischen dem

Kläger und dem Beklagten zu 1) bestehende Exklusivitätsvereinbarung auch keine

vertragliche Drittwirkung gegenüber den Beklagten zu 2) und 3). Denn aufgrund ihres

relativen Charakters wirken Schuldverhältnisse im Grundsatz nur zwischen den an

ihnen Beteiligten (Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 5), Die

Exklusivitätsvereinbarung hatte danach grundsätzlich ausschließlich der Beklagte zu 1)

zu beachten. Eine ausnahmsweise Erstreckung der Wirkung der

Exklusivitätsvereinbarung über die Parteien des Kooperationsvertrages hinaus auch zu

Lasten Dritter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) scheidet

vorliegend aus. Allein der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) möglicherweise

Kenntnis von der Vereinbarung und dem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem

Beklagten zu 1) hatten, vermag eine nur in seltenen Ausnahmefällen vorzunehmende

Erstreckung auch auf Dritte nicht zu rechtfertigen Auch an einer sonstigen

Sonderverbindung zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2 und 3) fehlt es. Eine

gesetzliche Sonderverbindung besteht weder nach den Grundsätzen der

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) noch aufgrund einer

Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2) und 3) aus Delikt. Es kann dabei hinsichtlich

des Vorliegens einer Sonderverbindung aufgrund von Ansprüchen aus

Geschäftsführung ohne Auftrag offenbleiben, ob es sich bei den von den Beklagten zu

2) und 3) für den Beklagten 1) vorgenommenen Tätigkeiten um objektiv fremde

Geschäfte handelt, weil solche Ansprüche hier jedenfalls am Fehlen eines

entsprechenden Fremdgeschäftsführungswillens auf Seiten der Beklagten zu 2) und 3)

scheitern. Denn diese wollten einzig im eigenen Interesse und Pflichtenkreis aufgrund

ihrer als Dienstvertrag gem. § 611 BGB einzustufenden mündlichen Abrede mit dem

Beklagten zu 1) tätig werden, keinesfalls jedoch auch im Interesse und Pflichtenkreis

des Klägers. Gleiches gilt umso mehr für das etwaige Privattraining, welches die

Beklagten zu 2) und 3) Mitgliedern des Beklagten zu 1) erteilt haben. Auch eine

Sonderverbindung aufgrund einer deliktischen Schadensersatzpflicht der Beklagten zu

2) und 3) gern. § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem Kläger scheidet aus. Denn für einen

allenfalls in Betracht kommenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb des Klägers durch die Beklagten zu 2) und 3) fehlt es bereits erkennbar

an der Rechtswidrigkeit des Eingriffs. Zum einen konnten letztere allenfalls nach

Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom Fortbestand des

Kooperationsvertrages Kenntnis erlangt haben. Jedenfalls ist im Tätigwerden der

Beklagten zu 2) und 3) für den Beklagten zu 1) als Ersatz für den - wenn auch im

Ergebnis nicht wirksam - gekündigten Kläger selbst in Ansehung der

Exklusivitätsvereinbarung kein rechtswidriges Handeln der Beklagten zu 1) und 2) zu

sehen. Vielmehr entfaltet die Exklusivitätsvereinbarung nur im Innenverhältnis zwischen

dem Kläger und dem Beklagten zu 1) Bindungswirkung, nicht jedoch auch im

Außenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3). Für

eine Schadensersatzpflicht gern. § 826 BGB fehlt es jedenfalls an der Verwerflichkeit

des Verhaltens der Beklagten zu 2) und 3). Auch ist es für einen Anspruch auf

Rechenschaftslegung oder Auskunftserteilung gegen die Beklagten zu 2) und 3) ohne

Belang, dass letztere die vom Kläger begehrten Auskünfte möglicherweise erteilen und

darüber Rechnung legen könnten, weil sie anstelle des Klägers eingesetzt waren. Denn

es besteht kein genereller Auskunftsanspruch gegen jedermann aufgrund eines

etwaigen oder tatsächlich bestehenden Informationsvorsprungs (Soergel/Wolf, 12.

Auflage, § 260 Rn. 23f). Nach alledem war die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3)

insgesamt abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.