Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007

LG Krefeld: unerlaubte handlung, ort der begehung, wirtschaftliches interesse, internetseite, kenntnisnahme, veröffentlichung, gerichtsstand, willkürverbot, bezirk, verbreitung

Landgericht Krefeld, 1 S 32/07

Datum:

14.09.2007

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

1. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 S 32/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Krefeld, 4 C 305/06

Normen:

§ 32 ZPO

Sachgebiet:

Bürgerliches Recht

Leitsätze:

Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet

begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben,

dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt

die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des

angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe

auswirken sollen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld

vom 14.02.2007, 4 C 305/06, wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: bis EUR 1.500,00

Gründe:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung ihm entstandener Abmahnkosten im

Hinblick auf zwei Meldungen, die über die von der Beklagten betriebenen

Internetadresse X im Internet abrufbar waren. So hieß es dort am 06.07.2006 unter der

Überschrift "Ausverkauf bei X":

"X verkauft sein "komplettes SEO Business" und nervt auch noch mal wieder,

wie man es von ihm kennt mit Emails...

Langweilig. Die Scripte sind sicher alle Müll, die Domains zu 90% nicht mehr

im Google Index – wer will das haben? Wenn der Mist wirklich noch den

genannten Umsatz einbringen würde, warum verkauft er dann? Will er sich zur

Ruhe setzen? Hoffentlich."

Und am 14.07.2006 folgte unter der Überschrift "X Ausverkauf gescheitert" die Meldung:

"X"SEO-Business" wäre gerade für 65.051 Euro über den virtuellen

Ladentisch gegangen. Wenn das gebot den Mindestpreis erreicht hätte. Wohl

besser so für den Käufer. Jeder 5-stellige Betrag wäre wohl zu hoch gewesen

für diese kranke Katze im Sack."

Der Kläger behauptet, die entsprechenden Meldungen seien unwahr gewesen, hätten

massiv in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen

und seien geeignet gewesen, den Wert aller seiner Unternehmungen erheblich zu

beeinträchtigen. Unter dem 06.09.2005 mahnte der Kläger die Beklagte durch

Schreiben seines Prozessbevollmächtigten ab und forderte sie zur Abgabe einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der insoweit entstandenen

Abmahnkosten auf. Als Gegenstandswert für die Abmahnung geht der Kläger insoweit

von EUR 100.000,00 aus, was seinem wirtschaftlichen Interesse an der begehrten

Unterlassungserklärung entspreche. Die Beklagte übermittelte unter dem 20.09.2006

dem Kläger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die begehrte

Unterlassungserklärung, zahlte die Kosten für die Abmahnung aus einem Streitwert von

EUR 10.000,00 in Höhe von EUR 651,80 und zahlte ihm zudem unter dem 26.09.2006

weitere EUR 208,00. Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Abmahnkosten

entsprechend eines Gegenstandswertes in Höhe von EUR 100.000,00.

Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO

auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld vom

14.02.2007, Az.: 4 C 305/06, unter Berücksichtigung des den Tatbestand berichtigenden

Beschlusses des Amtsgerichts Krefeld vom 29.03.2007 Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, sie sei

weder zulässig noch begründet. So sei das angerufene Amtsgericht Krefeld bereits

örtlich unzuständig. Eine Zuständigkeit ergebe sich insbesondere nicht aus § 32 ZPO.

Der ebenfalls als Ort der Begehung der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO in

Betracht kommende Erfolgsort sei jeder Ort, an dem der Geschädigte tatsächlich, sei es

unmittelbar oder mittelbar, von der Verletzungshandlung betroffen werde. Dies sei nach

Auffassung des Amtsgerichts jedoch bei Veröffentlichungen im Internet deshalb aber

nicht etwa jeder Ort in Deutschland bzw. weltweit, an dem die entsprechende Meldung

abgerufen werden könne, da die Annahme eines solchen für den Geschädigten weltweit

wählbaren Gerichtsstandes gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen

Richters aus Art. 101 GG verstoße. Daher müsse der Geschädigte selbst am Ort des von

ihm gewählten Gerichtsstandes von der Veröffentlichung entweder unmittelbar oder

zumindest dergestalt mittelbar getroffen werden, dass ein Dritter die Veröffentlichung zur

Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in einer sich auf den Geschädigten

auswirkenden Weise reagiert hat. Entsprechendes habe der Kläger nicht vorgetragen.

Die bloße Möglichkeit, dass jemand am Ort des angerufenen Gerichts von der

Veröffentlichung Kenntnis nehmen und sich in einer für den Geschädigten relevanten

Weise verhalten könnte, stelle keinen tatsächlichen Erfolg im Sinne des § 32 ZPO dar.

Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet, da zwar weder gegen die

Aktivlegitimation des Klägers noch gegen die Passivlegitimation der Beklagten

Bedenken bestünden, es aber an Vortrag des Klägers dazu fehle, dass ihm ein Schaden

in der geltend gemachten Höhe entstanden sei, weil sein wirtschaftliches Interesse an

der begehrten Unterlassungserklärung mit EUR 100.000,00 zu bemessen sei. Trotz

entsprechender Rüge durch die Beklagte habe der Kläger hierzu keine ausreichenden

Tatsachen vorgetragen, die es dem Amtsgericht ermöglicht hätten, den Ansatz der Höhe

nach nachzuvollziehen. Es sei möglich, dass der gesamte wirtschaftliche Wert des

Unternehmens des Klägers EUR 100.000,00 nicht übersteige. Da das Interesse

gegenüber der Beeinträchtigung häufig mit nicht mehr als 10 Prozent des gesamten

Unternehmenswert anzusetzen sei, sei der Ansatz der Beklagten von 10.000,00 daher

nicht fernliegend.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen

erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der entstandenen

Abmahnkosten weiterverfolgt. Allerdings begehrt er mit der Berufung nunmehr die

Verurteilung zur Zahlung von EUR 1.413,23 statt wie bisher EUR 1.205,23. Entgegen

der Annahme des Amtsgerichts liege im "fliegenden Gerichtsstand" der Presse kein

Verstoß gegen Art. 101 GG. Es sei nicht einsichtig, zwischen Online- und Offlinemedien

zu unterscheiden. Entscheidend sei vielmehr, dass die bestimmungsmäßige

Verbreitung auch im Bezirk des angerufenen Amtsgerichts erfolgt sei und nicht bloß

eine zufällig Kenntnisnahme vorgelegen habe. Die Ausführungen des Amtsgerichts zum

anzusetzenden Gegenstandswert für die außergerichtlich geltend gemachten

Unterlassungsansprüche erschöpften sich in Mutmaßungen ins Blaue. Entscheidend sei

insoweit nicht auf einen dem Kläger entstandenen Schaden, sondern auf den

wirtschaftlichen Wert des verfolgten Interesses abzustellen, wobei seine Angaben in der

Regel ein gewichtiges Indiz darstellten. Es sei hierbei auch zu berücksichtigen

gewesen, dass er und die Beklagte im selben Marktsegment tätig seien. Mit der

wahrheitswidrigen Behauptung, er "ausverkaufe" sein gesamtes "Business", das

weitgehend "Müll" sei, habe die Beklagte deshalb durchaus wettbewebsrechtlich

relevante Ziele verfolgt.

Er beantragt,

das Urteil des AG Krefeld vom 14.02.2007 – 4 C 305/06 – aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 1.413,23 nebst Zinsen in Höhe von vier

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie tritt dem Vortrag des Klägers entgegen und nimmt ergänzend und vertiefend auf

ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

II.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft und form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die

Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der ihr durch Einschaltung ihres

Prozessbevollmächtigten entstandenen außergerichtlichen Kosten in Höhe der

Klageforderung.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klage jedoch im konkreten Fall zulässig,

da das Amtsgericht Krefeld nach § 32 ZPO örtlich zuständig gewesen ist.

Nach Auffassung der Kammer geht das Amtsgericht im Ansatz allerdings zu Recht

davon aus, dass einer uferlosen Ausdehnung des "fliegenden Gerichtsstandes" im

Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden

muss. Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden

Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik -

vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das

Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (vgl.

Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34; Kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15;

Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die

hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf,

Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I – 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.;

LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München RIW 2000, 466) teilweise

ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet

begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird (Putzina, in: Münchener

Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32,

Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten

zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl.

OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG

Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.). Zu weitgehend ist

jedoch der danach anzusetzende und vom Amtsgericht herangezogenen Maßstab,

wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot darauf ankomme, wo sich die behauptete

unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat.

Insbesondere kann nach Auffassung der Kammer dem Amtsgericht nicht gefolgt werden,

in dem es deshalb Vortrag des Klägers dazu fordert, dass ein Dritter die streitbefangene

Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in

einer sich auf den Geschädigten auswirkenden Weise reagiert hat. Hierbei übersieht

das Amtsgericht, dass die streitbefangene, nach Ansicht des Klägers unwahre und ihn

schädigende Äußerung ihren "Erfolg" nicht bloß durch Kenntnisnahme durch den

Kläger selbst, sondern durch die Kenntnisnahme durch jeden bestimmungsgemäßen

Empfänger der Mitteilung erreicht. Der eingerichtete und ausgeübte Geschäftsbetrieb

des Klägers kann auch dann verletzt sein, wenn der Kläger von einer konkreten

Kenntnisnahme der vermeintlich falschen Äußerung durch einen Dritten nichts

mitbekommt. Wer jedoch die Nachricht im einzelnen gelesen hat und vor allem, wo dies

geschehen ist, kann in den ganz überwiegenden Fällen durch den betroffenen Kläger

gerade nicht dargelegt und schon gar nicht nachgewiesen werden. Noch viel weniger

lässt sich von ihm nachweisen, dass hierauf gar in ihn schädigender Weise durch den

Dritten reagiert worden ist. Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die

Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der

Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende

schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand

am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die

beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort

(Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person

abrufen konnte. Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber

auch erforderlich, der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" dergestalt Einhalt

zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob

sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden

Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe

auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000,

651 f. sowie Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und

Wettbewerbsverletzungen im Internet – Wider einen ausufernden "fliegenden

Gerichtsstand" der bestimmungsgemäßen Verbreitung", in: GRUR 2007, 104 ff. bei

Verletzungen von Urheber- und Markenrechten). Demnach kommt es darauf an, den

entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt

der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es auch hierbei zu einer

Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger

das erhöhte Gefährdungspotential durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und

er sich schließlich auch dessen Vorteile zunutze macht (vgl. Stein/Jonas, a. a. O.). Die

allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung

enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.

Im konkreten Fall ist daher zu berücksichtigen, dass sich die streitbefangene Äußerung

nicht auf einen örtlich begrenzten Adressatenkreis bezog, sondern jedenfalls an alle im

"SEO-Business" tätigen und sich daher auf der Internetseite zu "seo-news"

informierenden Leser gerichtet war. Diese Leser können sich tatsächlich überall in

Deutschland und daher vor allem auch in Krefeld aufhalten und dort die Seite aufrufen.

Demnach sollte die Internetseite mit der streitgegenständlichen Äußerung

bestimmungsgemäß auch in Krefeld gelesen werden, so dass sie hier

bestimmungsgemäß auch ihren "Erfolg" gehabt haben sollte und daher die

Zuständigkeit des Amtsgerichts Krefeld gegeben ist.

Die Berufung hat in der Sache aber gleichwohl keinen Erfolg, weil die Klage aus den

vom Amtsgericht dargelegten Gründen jedenfalls unbegründet ist.

Unabhängig davon, ob die vom Kläger beanstandeten Äußerungen tatsächlich eine

unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823, 1004 BGB darstellen, hat der Kläger auch

weiterhin keinerlei Vortrag zum von ihm angesetzten Gegenstandswert in Höhe von

EUR 100.000,00 erbracht. Zutreffend weist er zwar in der Berufungsbegründung darauf

hin, dass insoweit die Angaben des Klägers ein gewichtiges Indiz seien. Konkrete und

einlassungsfähige Angaben hat der Kläger aber weder zu seinem wirtschaftlichen

Interesse noch zu den vermeintlichen durch die beanstandete Äußerung tatsächlich

erlittenen oder damals begründet befürchteten Einbußen gemacht. Der von ihm

veranschlagte Gegenstandswert lässt sich also weiterhin nicht nachvollziehen, so dass

die Klage vor dem Hintergrund, dass die Beklagte bereits auf einen von ihr

angenommenen Gegenstandswert von EUR 10.000,00 einen Betrag in Höhe von knapp

EUR 900,00 gezahlt hat, abzuweisen ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713

ZPO.