Urteil des LG Konstanz, Az. 62 T 125/10 A

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LG Konstanz Beschluß vom 29.12.2010, 62 T 125/10 A
Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern, die zur Erstattung eines Gutachtens erforderlich sind.
Leitsätze
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an
deren Stelle tretende Ausdrucke.
Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert
wurden, ein Ausdruck der Lichtbilder ist nicht erforderlich.
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Sachverständigen ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.06.2010 dahingehend
abgeändert, dass die Vergütung des Sachverständigen auf
1.383,68 EUR
2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1
Der Sachverständige war mit Schreiben des Vollstreckungsgerichts vom 24.07.2009 beauftragt worden, in dem vorliegenden
Teilungsversteigerungsverfahren den Wert des genannten Grundstücks gutachterlich zu ermitteln und das Gutachten in dreifacher Fertigung
einzureichen. In dem Gutachtenauftrag wurde unter anderem ausdrücklich darum gebeten, dem Gutachten Lichtbilder des Gebäudes
beizufügen. Mit Schreiben vom 30.07.2009 (As. 89) hat der Sachverständige einen Ortstermin auf den 10.09.2009 bestimmt. Mit Schreiben vom
22.09.2009 teilte der Sachverständige mit (As. 91), dass der Termin abgebrochen worden sei. Grund war, dass das Anwesen in den letzten
Jahren mehrfach um- bzw. ausgebaut worden ist. Aus Kostengründen sei die Architektin eines Beteiligten gebeten worden, aktuelle
Planunterlagen vorzulegen. Der Termin zu einem weiteren Ortstermin wurde auf den 27.10.2009 verlegt. Der Gutachter wurde vom
Vollstreckungsgericht aufgefordert, das Gutachten fertigzustellen. Nachdem Kosten in Höhe von 30.000 EUR im Raume standen, wurde der
Antrag auf Teilungsversteigerung zurückgenommen.
2
Mit Antrag vom 23.12.2009 (As. 129) beantragte der Sachverständige unter Vorlage eines Ausdrucks sämtlicher Lichtbilder (Format: ca. 1,5 cm
breit, 2,5 cm hoch; As. 137-145) unter anderem auch die Vergütung für 170 Lichtbilder á 2,00 EUR = 340 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, somit
insgesamt 440,30 EUR. Der insgesamt festzusetzende Betrag wurde auf 1.383,68 EUR beziffert.
3
Mit Schreiben vom 20.04.2010 (As. 255) hat der Sachverständige beantragt, die ihm zustehende Vergütung gem. § 4 Abs. 1 JVEG gerichtlich
festzusetzen.
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Im Rahmen der Anhörung hat die Bezirksrevisorin beim Landgericht Konstanz die Meinung vertreten, die Kosten könnten nicht nach § 12 Abs. 1
Nr. 2 JVEG festgesetzt werden. Nach dieser Vorschrift könne nur Aufwendungsersatz gewährt werden für die zur Vorbereitung und Erstattung des
Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Farbausdrucke. Würden Bilder lediglich nach der Bearbeitung auf dem PC
gespeichert, würde § 12 JVEG keine Anwendung finden.
5
Mit Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.06.2010 wurde die Vergütung auf 979,08 EUR festgesetzt. Der weitergehende
Antrag hinsichtlich der angefertigten Fotografien wurde zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat die Meinung vertreten, die Vergütung des
Sachverständigen für die Anfertigung von Lichtbildern richte sich ausschließlich nach der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG. Auch nicht
ausgedruckte Digitaldateien seien zu ersetzen, weil es sich bei den jeweiligen Fotodateien um ein Lichtbild handle. Voraussetzung sei
allerdings, dass sie ausgedruckt würden. Eine Datei sei nach dieser Vorschrift nicht gesondert vergütet. Die Übertragung der Fotos per Chip vom
Fotoapparat in das Bildbearbeitungsprogramm bzw. die Ablage und das Brennen der CD lasse nach Auffassung des Vollstreckungsgerichts
keine besonderen Aufwendungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG entstehen. Die Fotografien seien lediglich zum Nachweis als Anlage zur
Rechnung ausgedruckt vorgelegt worden.
6
Gegen diesen Beschluss hat der Sachverständige mit Schreiben vom 27.10.2010, beim Amtsgericht am 28.10.2010 eingegangen, Beschwerde
eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Der Sachverständige hatte die Stellungnahme der Bezirksrevisorin zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten.
Nach Übermittlung der Stellungnahme der Bezirksrevisorin begründete der Sachverständige seine Beschwerde mit Schreiben vom 14.12.2010
dahingehend, es sei egal, ob Lichtbilder digital oder analog hergestellt werden. Dass die Fertigung nicht in das Gutachten eingefügt worden sei,
sei unerheblich. Erstattungstatbestand sei die Herstellung, nicht der Ausdruck.
II.
7
Die Beschwerde ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 EUR.
1.)
8
Nach § 4 Abs. 1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung durch gerichtlichen Beschluss, wenn dies der Berechtigte oder die Staatskasse
beantragen. Beteiligt an diesem Verfahren sind allein der Berechtigte, hier der Sachverständige und die Staatskasse. Da der Sachverständige an
diesem Verfahren beteiligt ist, hat er auch Anspruch darauf, dass ihm die Stellungnahmen der Staatskasse zur Verfügung gestellt werden bzw.
dass er insoweit Akteneinsicht erhält, soweit es die Vergütung betrifft. Das Amtsgericht hat zwar das rechtliche Gehör verletzt, indem die
Stellungnahme der Bezirksrevisorin dem Sachverständigen nicht zugeleitet worden ist. Nachdem dies im Abhilfeverfahren nachgeholt worden ist,
ist dieser Mangel jedoch geheilt.
2.)
9
Die Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des
Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke, 2 EUR für den ersten Abzug oder Ausdruck und 0,50 EUR für
jeden weiteren Abzug oder Ausdruck.
10 a.) Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist (FG
Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010, 2 S 592/10, EFG 2010, 1819; KG, JurBüro 2008, 264; Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann
JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11). Unerheblich dürfte auch sein, ob es sich um herkömmliche Lichtbilder oder um digitale Lichtbilder handelt (OLG
Zweibrücken, Beschluss v. 13.07.2005, 7 R 60/05 zum alten Recht, Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl § 12 JVEG Anm 14.).
11 b.) Die Kommentarliteratur ergibt kein einheitliches Bild.. Meyer/Höver /Bach (in Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen,
Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Aufl. Anm 12.26) hält für die Erstattungsfähigkeit allein entscheidend, ob
die Anfertigung zur Vorbereitung und zur Erstattung des Gutachtens - etwa als Gedankenstütze - erforderlich war. Für eine Gedankenstütze
genügt aber die Speicherung auf dem Computer des Sachverständigen; ein Ausdruck ist nicht erforderlich. Auch Hartmann (aaO) weist
daraufhin, dass die Verwendung nicht mehr für das Gutachten oder gar im Gutachten erforderlich ist. Nicht zu erstatten sind die Lichtbilder, die
unbrauchbar oder überflüssig sind. Davon kann aber im vorliegenden Fall nach übereinstimmender Meinung nicht ausgegangen werden. Dass
ein Ausdruck für die Erstattungsfähigkeit notwendig ist, fordert Hartmann nicht ausdrücklich und wäre auch mit seinen sonstigen Ausführungen
nicht in Einklang zu bringen. Wenn die Verwendung nicht mehr für das Gutachten erforderlich ist, wäre es auch nur eine zusätzliche Förmelei,
wenn ein Gutachten nicht zu erstatten ist, die Lichtbilder auszudrucken. Der Nachweis kann höchsten im Vergütungsfestsetzungsverfahren
erforderlich sein. Die Ausführungen von Binz / Dörndorfer / Petzold /Zimmermann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11 sind etwas missverständlich. Für
ausreichend wird gehalten, dass auch nicht ausgedruckte Digitalfotodateien zu erstatten seien, weil es sich bei der jeweiligen Fotodatei um ein
Lichtbild im Sinne des § 12 JVEG handle. Wird die Datei ausdruckt, soll der Ausdruck, nicht die Lichtdatei vergütet werden. Es erschließt sich
nicht, wenn bereits die Datei zu vergüten ist, weshalb es dann noch auf den Ausdruck ankommen soll.
12 c.) aa.) Bereits der Wortlaut des Gesetzes weist darauf hin, dass die zur
Vorbereitung
erstattungsfähig sind. Würde man einen Ausdruck verlangen, hätte es der Gesetzgeber so formuliert, dass gesondert ersetzt werden die zur
Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder, soweit sie
ausgedruckt
13 bb.) Auch die Materialien des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004 (Bundesgesetzblatt I 2004, S. 7018) sprechen
gegen die von der Bezirksrevisorin vertretenen Auslegung. Das Gesetz verfolgte das Ziel (Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 142), eine
leistungsgerechte Honorierung der Sachverständigen zu gewährleisten. Geschaffen werden sollte ein transparentes, berechenbares und
gerechtes Vergütungssystem. In Folge dieses Zieles hat der Gesetzgeber (Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 184, Anm. zu § 12) darauf
hingewiesen, dass die Anzahl zur Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens unerlässlichen Lichtbilder bzw. die an ihre Stelle tretenden
Farbausdrucke je nach der Aufgabenstellung variiert, so dass es nicht gerechtfertigt erscheint, die damit verbundenen Aufwendungen stets und
unabhängig von der Anzahl der Lichtbilder oder Farbausdrucke als im vollen Umfang mit dem festen Stundensatz abgegolten anzusehen. Der
Wortlaut der neuen Vorschrift sieht in bewusster Abweichung von der Fassung des geltenden Rechts vor, dass künftig die Pauschale „für die zur
Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder an deren Stelle tretende Farbausdrucke“ erstattet werden sollen. Damit
soll erreicht werden, dass die Erstattung nicht schon deshalb allein abgelehnt wird, weil das Lichtbild zwar - etwa - zur Vorbereitung des
Gutachtens erforderlich, diesem aber nicht beigefügt war.
14 Der Gesetzgeber nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Oldenburg(JurBüro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655) Bezug. In dieser
Entscheidung hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG nicht wörtlich zu verstehen sei. Sämtliche
Lichtbilder, deren Fertigung der Sachverständige für erforderlich halten durfte, seien zu erstatten. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift folge
vielmehr, dass der Sachverständige anlässlich eines Ortstermins weder wissen noch beurteilen könne, welche Lichtbilder er später in sein
Gutachten einfügen werde. Wenn man eine andere Meinung vertrete, dann müsse der Sachverständige sonst Fotos seinem Gutachten beifügen,
um seine Kosten erstattet zu erhalten. Das OLG Oldenburg kommt weiter zu dem Ergebnis, dass maßgebliches Kriterium für die
Erstattungsfähigkeit damit die sachliche und inhaltliche Notwendigkeit der Anfertigung von Lichtbildern sei.
15 cc.) Die Bezirksrevisorin hat mit Schreiben vom 27.12.2010 weiter ausgeführt, mit § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG sei lediglich die mit der Entwicklung
oder dem Ausdruck von Lichtbildern verbundenen Kosten, wie z.B. Entwicklungskosten des Fotolabors, Kosten für Fotopapier oder Tinte,
gemeint. Bereits der Umstand, dass die genannte Vorschrift die Vergütung zwischen dem ersten und dem zweiten Ausdruck differenziere, lasse
keinen anderen Schluss zu, als dass ein körperlich vorhandenes Lichtbild bzw. ein Ausdruck vorliegen müsse. Diese Rechtsauffassung teilt die
Kammer nicht.
16 Wenn lediglich die Kosten für den Ausdruck gemeint sind, lässt sich nicht erklären, weshalb der erste Ausdruck mit 2 EUR, weitere Ausdrucke mit
0,50 EUR zu erstatten sind. Der Gesetzgeber geht mit der Pauschalierung damit gerade davon aus, dass die Kosten des ersten Ausdrucks
deshalb höher sind, weil nicht nur der Ausdruck zu erstellen ist, sondern das Lichtbild zunächst zu erstellen, unbrauchbare Lichtbilder
auszusondern, die brauchbaren Lichtbilder gegebenenfalls zu bearbeiten, zu sichern und abzuspeichern sind.
17 Dementsprechend hat das LG Münster in seinem Beschluss vom 16.02.2009, 5 T 98/08 - zutreffend die Meinung vertreten, dass die
Aufwendungen für Lichtbilder oder Farbausdrucke, die im Gutachten nicht verwendet werden, nicht ausgeschlossen seien. Entscheidend sei
allein, ob sie zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich waren. Das LG Münster hat weiter die Meinung vertreten, dass es dem
Sachverständigen zumutbar sei, mit der Kostenrechnung die von ihm gefertigten Lichtbilder vollständig vorzulegen. Besonders hohe Kosten
seien nicht zu befürchten. Bereits aus dem folgt, dass die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit nicht von dem Ausdruck abhängt. Der
Sachverständige im vorliegenden Verfahren hat die von ihm gefertigten Fotos auch vorgelegt. Dass sie notwendig waren zur Erstattung des
Gutachtens, ist unbestritten.
18 d.) Auch aus einem weiteren Gesichtspunkt waren die Kosten festzusetzen. Die Lichtbilder waren notwendig. Es kann nicht dem
Sachverständigen angelastet werden, wenn der Auftrag nicht zu Ende gebracht werden kann. Wenn man einen Ausdruck verlangt, müsse der
Sachverständige diese Fotos nur ausdrucken und dem Gericht vorlegen. Durch den fehlenden Ausdruck spart der Sachverständige zwar Kosten
ein. Dies ist im Hinblick auf die Pauschalierungsabsicht des Gesetzgebers jedoch unerheblich. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu
berücksichtigen, dass die Vorbereitungskosten zu erstatten sind.
19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.